Nach den Feststellungen des Senats hat der Angeklagte aus einer radikal-islamistischen
Gesinnung heraus und damit aus niedrigen Beweggründen den Polizeibeamten Ruvenlauer ermordet.
An fünf zum Teil erheblich verletzten Personen hat er den Tatbestand der gefährlichen
Körperverletzung verwirklicht und an vieren von ihnen zudem ebenfalls einen
versuchten Mord begangen.
In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat den
Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter der Feststellung der besonderen
Schwere der Schuld verurteilt.
Eine Entlassung aus der Haft nach einer Mindestverprüfungsdauer von 15 Jahren
ist damit ausgeschlossen.
Unsere Mandanten befinden sich, wie Sie sich sicherlich alle vorstellen können,
in einem Wechselbad der Gefühle.
Zum einen ist es eine Art von Erleichterung, die jetzt sicherlich eingetreten
ist, nachdem das Urteil verkündet wurde. Auf der anderen Seite bleibt natürlich
dieser unendliche Schmerz, der auch keine Strafe irgendwie wettmachen kann.
Music.
Musik Musik Musik Musik,
Ich bin Agnes Pulewka, Gerichts- und Kriminalreporterin beim Mannheimer Morgen
und Host von Verbrechen im Quadrat.
2025 wurde einer der größten Prozesse in der Mannheimer Geschichte verhandelt.
Ein Staatsschutzverfahren.
Der Prozess gegen den Messerattentäter vom Mannheimer Marktplatz.
Und diesen Prozess wollte ich für euch öffnen.
Einmal im Monat gab es von mir ein Update zum Prozess für euch.
Dies ist die achte und finale Folge.
Wenn ihr die ersten Episoden dieses Podcasts noch nicht gehört habt,
dann springt am besten zurück zu Folge 1.
In der heutigen Folge spreche ich über das Ende des Verfahrens.
Bevor es losgeht, hier aber noch ein Hinweis für alle von euch,
die diesen Prozess mit mir verfolgt haben.
Am 14. Oktober gibt es ein Live-Spezial zu diesem Serial.
Im Ella & Louis am Rosengarten in Mannheim werden mein Kollege Florian Karlein
und ich mit Anwälten der Nebenkläger und den Verteidigern des Angeklagten noch
einmal in den Prozess eintauchen.
Los geht es um 19 Uhr, den Link zu den Tickets findet ihr in der Folgenbeschreibung.
Und jetzt geht es los. Hier kommt Episode 8 – Das Urteil.
Music.
Am 15. September fahre ich zum vorletzten Mal in diesem Jahr nach Stuttgart-Stammheim.
Am Tag vor dem Urteil steht nur das letzte Wort des Angeklagten auf dem Programm.
Von den Verteidigern weiß ich, dass Suleyman A. voraussichtlich nicht lange
sprechen wird. Und auch, dass es keine Überraschungen geben soll.
Was bleibt auch zu sagen am 35. Tag in diesem Prozess.
Nach unzähligen bewegenden Berichten von Menschen, für die der 31.
Mai 2024 einen lebensverändernden Einschnitt markiert.
Nach systematischen Chat-Auswertungen und Übersetzungen, die Islamwissenschaftler
akribisch mit dem Senat zitiert haben,
nachdem Aufnahmen des Livestreams auf die Großleinwände des Gerichtssaal projiziert
wurden, wieder und wieder abgelaufen sind, in Slowmotion und in Normalgeschwindigkeit.
Selbst wenn fast alles gesagt zu sein scheint, ist dieses letzte Wort aber ein
wichtiger Teil eines Strafprozesses.
Wie ein Gerichtsverfahren abläuft, das bestimmen normalerweise die Richter,
aber auch Staatsanwälte und Verteidiger.
Der Angeklagte ist die meiste Zeit über ein stummer Zuhörer.
Doch ganz zum Schluss, wenn alle Fragen gestellt und alle Plädoyers gehalten
wurden, bekommen Angeklagte noch einmal das Wort.
Das letzte Wort. So schreibt es die Strafprozessordnung vor.
Music.
Am 15. September komme ich in allerletzter Sekunde in das Gerichtsgebäude gehetzt.
Auf der Strecke nach Stuttgart bin ich in einen Monsterstau geraten.
Ich fahre im Saal meinen Laptop hoch und da erteilt der Vorsitzende des Senats,
Herbert Anderer, Suleiman A. dieses wichtige letzte Wort.
Der Angeklagte beginnt zu sprechen. Er sagt, was er getan habe,
werde ihn ein Leben lang begleiten.
Und er sagt, das werde ich mir nie verzeihen. Er sagt auch, er wünschte,
er könnte die Zeit zurückdrehen.
Und weiter sagt er Folgendes.
Ich wünschte, ich hätte mich nicht manipulieren lassen. Ich wünschte,
ich hätte mich nie auf den Weg nach Mannheim gemacht.
Ich wünschte, ich hätte diese verrückte Tat nie begangen. Die bewegenden Berichte
der Familie Lauer verfolgen ihn, sagt Suleyman A.
Er habe sogar von der Familie geträumt.
Das Leid, das er ihnen zugefügt habe, ließe sich kaum begreifen.
Er sagt, Eltern ziehen ihren Sohn 20, 30 Jahre groß, versorgen ihn mit Liebe
und dann kommt einer und tötet ihren Sohn.
Es gibt nicht viel Schlimmeres als diese schreckliche Tat.
Suleyman A. sagt, er hoffe, dass die Familie irgendwann damit abschließen könne.
Er wolle sich bei allen Betroffenen entschuldigen, auch wenn die Tat unentschuldbar sei.
Und er hoffe, diese Entschuldigung könne angenommen werden.
Zum dritten Mal in diesem Prozess nimmt Suleyman A. Raum ein.
Ihr erinnert euch, ganz zu Beginn des Verfahrens, da beschrieb er die Anfänge
seines Lebens, Seine Kindheit und Jugend im afghanischen Herat,
der drittgrößten Stadt des Landes im Westen, an der Grenze zum Iran.
Dann sprach er über seine Flucht, die ihn über den Iran, die Türkei,
Griechenland und Italien nach Deutschland führte.
Er berichtete, wie er und sein Bruder nach drei Monaten in Frankfurt nach Bensheim
an der südhessischen Bergstraße verlegt wurden, in ein Kinder- und Jugendheim.
Suleyman A. wohnte mit den Minderjährigen auf einem Stockwerk,
sein Bruder mit den Volljährigen auf einem anderen. Knapp drei Jahre blieb er dort.
An der südhessischen Bergstraße lernte er Deutsch und machte schließlich an
der Abendschule seinen Realschulabschluss.
In Deutschland lief es zunächst gut für Suleyman A. Er wurde zum stellvertretenden
Schulsprecher gewählt und trainierte hart im Taekwondo.
Doch dann beendete eine Knieverletzung seine sportliche Karriere,
bevor sie richtig losgegangen war.
Auf der Schule lernte er seine spätere Frau kennen, eine türkischstämmige Deutsche.
Kurz nach ihrem 18. Geburtstag heirateten beide.
Gegen Ende des Prozesses hat die Ehefrau, wie ihr wisst, selbst eine Aussage
gemacht. In Episode 6 habt ihr mehr darüber erfahren.
Suleyman A. hat vor Gericht berichtet, wie motiviert er war,
seine Ausbildung voranzutreiben.
Allerdings schaffte er es beruflich nicht, in Deutschland Fuß zu fassen.
Zum zweiten Mal hörten wir Suleyman A. Ende März sprechen.
Stundenlang beschrieb er seine Radikalisierung, die aus seiner Verzweiflung
über den Gaza-Konflikt erwachsen sein soll.
Er erzählte, wie er bei einem Stadtbummel zum ersten Mal auf den Islamkritiker
Michael Stürzenberger aufmerksam wurde und dann dessen Kanäle abonnierte.
Er beschrieb den Moment, in dem er zum ersten Mal darüber nachdachte,
Michael Stürzenberger zu töten. und wie er danach mit dem radikalen Einflüsterer O.R.
Seine Gedanken sortierte und schließlich ein Messer, eine Schleuder und Munition besorgte.
Detailgetreu zeichnete er den Morgen nach, an dem er nach Mannheim fuhr,
bis zu jenem Moment, in dem er dachte, heute muss jemand sterben.
In einem Gespräch mit dem psychiatrischen Sachverständigen soll Suleiman A.
Gesagt haben, wie sehr er das deutsche System schätze, wie er vor Gericht behandelt
werde, dass er reden dürfe, dass
man ihm zuhöre, dass man sich für ihn interessiere, das sei bemerkenswert.
Während seines letzten Wortes sagt Suleiman A., er bereue die Tat.
Zwar gäbe es Menschen, die sagen, er spiele die Reue nur vor,
aber warum sollte er das tun?
In Deutschland würde er nicht gefoltert, wenn er keine zeige.
Seine Reue sei echt. Nach wenigen Minuten kommt er zum Ende.
Über die Glaubwürdigkeit der Aussagen muss nun der Staatsschutzsenat entscheiden.
Music.
Am nächsten Morgen geht es wieder sehr, sehr früh los.
Nach den Erfahrungen vom Vortag will ich an diesem wichtigen Tag kein Risiko eingehen.
Um kurz nach halb sieben treffe ich mich mit meinem Kollegen Jakob Walter,
den ihr aus Episode 1 kennt und den einige von euch bestimmt auch schon auf
unseren digitalen Kanälen gesehen haben.
Er hat für den letzten Prozesstag eine Foto- und Drehgenehmigung bekommen.
Uns beiden ist klar, das wird ein sehr langer Tag.
In der Nacht vor dem Urteil wache ich immer wieder auf und schaue auf mein Handy,
checke die Uhrzeit, um bloß nicht zu spät aufzustehen.
Ab halb drei döse ich nur noch vor mich hin. Um fünf gebe ich auf und stehe auf.
Dann sitzen Jakob und ich im Auto, sprechen über den Tag, klären noch einmal
letzte Details, Abläufe.
Vor dem Gerichtsgebäude fahre ich auf den Parkplatz, auf dem ich in den vergangenen
sieben Monaten immer stand.
Es ist ein komisches Gefühl, dass dieser Prozess nun zu Ende geht.
Aber beim Gedanken daran fühle ich auch Erleichterung.
Das waren anstrengende Monate.
Einerseits wegen der Fahrerei, des Pensums, aber auch, weil dieser Fall so außergewöhnlich
war und weil dieser viele Schmerz, der oft so spürbar war, auch mir an die Substanz ging.
Vor dem Gerichtsgebäude stehen bereits viele Menschen. Die meisten von ihnen
kenne ich inzwischen. An vielen Prozestagen saßen sie im Saal.
In der Besucherschlange vor dem Eingang stehen an diesem Tag auch die Mannheimer
Polizeipräsidentin Ulrike Schäfer und die Landespolizeipräsidentin Stefanie Henz.
Jakob und ich reihen uns in eine zweite Schlange ein, in die für Journalisten.
Music.
Das Urteil ist für 9 Uhr angekündigt. Doch die meisten von uns ahnen, es wird später werden.
Der Andrang ist groß, wie am 13. Februar 2025, an dem Tag, an dem der Prozess begann.
Bereits zum Auftakt vor sieben Monaten war das Interesse erwartungsgemäß groß.
Viele Menschen drängten damals in den größten Sitzungssaal des Gerichts.
Um einen zweiten Blick auf den Mann zu werfen, den sie bis dahin nur aus dem
Video kannten, das das Mannheimer Messeattentat dokumentiert hatte.
Einige Sequenzen daraus hatten sich bei vielen, die es angesehen hatten, tief eingebrannt.
Die Szene, wie Suleyman A. zum Sprung ansetzte, die Backen aufgeplustert.
Atmung und Bewegung hatte er synchronisiert.
Er hielt ein Jagdmesser in der Hand und dann durchbohrte er mit der 18 cm langen
und 4 cm breiten Klinge Knochen und Fleisch von fünf Menschen.
Danach fuhr das Messer in den Kopf des Polizisten Ruvenlauer.
Der Angriff dauerte nur 25 Sekunden.
Suleiman A. brauchte weniger als eine halbe Minute, um auf dem Mannheimer Marktplatz
fünf Menschen zu verletzen und ein Leben auszulöschen.
Und heute, an diesem Tag, über ein Jahr nach der Tat, wird er dafür bestraft werden.
Ich beobachte, wie Islamkritiker Michael Stürzenberger, BPE-Mitglied Konrad
Schneider und der Mann, den ich in diesem Podcast Yusuf Kazem genannt habe,
den Gerichtssaal betreten.
Dann wird es leise, die Gespräche im Zuschauerraum verstummen,
als die Eltern von Ruvenlauer und eine seiner Schwestern den Raum betreten und
neben ihren Anwälten Platz nehmen.
Schließlich wird Suleyman A. in den Gerichtssaal geführt.
Fotografen und Kameraleute pressen ihre Objektive an die Panzerglaswand.
Er trägt ein weißes Hemd, darüber eine weiße Jacke und hält sich eine Mappe vor das Gesicht.
Um kurz nach halb zehn betritt der Staatsschutzsenat den Saal.
Und die Urteilsverkündung beginnt mit einer Panne.
Der PC des Vorsitzenden des Senats, Herbert Anderer, verabschiedet sich kurz.
Anderer wartet kurz ab, bis der Computer wieder hochgefahren ist.
Und dann, dann verkündet er das Urteil.
Suleiman A. wird wegen Mordes, versuchten Mordes in vier Fällen und gefährlicher
Körperverletzung zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.
Außerdem stellt das Gericht die besondere Schwere der Schuld fest und folgt
damit den Forderungen der Bundesanwaltschaft.
Danach beginnt Herbert Anderer, das Urteil zu erklären. Erst drei Stunden später
wird er seine Stimme senken und zum Schluss kommen.
In der Urteilsbegründung setzt sich Anderer zunächst mit den Opfern der Tat
auseinander. Er spricht sie direkt an.
Immer wieder richtet er auch das Wort an Petra Lauer, die Mutter des getöteten Polizisten.
Der Richter spricht über den emotionalen Bericht der Mutter vor Gericht.
Er sagt, dabei hat sich uns allen wahrscheinlich das Herz zugeschnürt.
Falls ihr die vorangegangene Episode noch nicht gehört habt,
in Folge 7 bin ich näher auf die bewegenden Berichte der Mutter und der Schwester
des getöteten Polizisten eingegangen.
In den Shownotes zu Folge 7 findet ihr außerdem einen Link zu den Statements der beiden im Wortlaut.
Anderer geht auf alle Opfer dieses Verbrechens ein, auf ihre teils schweren Verletzungen.
Und natürlich spricht er über Ruvenlauer.
Er spricht darüber, wie gern Ruven Lauer den Job des Polizisten ausübte.
Wie sehr er es geliebt habe, sich um andere Menschen zu kümmern. Auch um Underdogs.
Er sagt, und jetzt zitiere ich aus meinen Notizen, Ihr Sohn stand für den Rechtsstaat.
Und so grauenvoll es ist, wenn ich es sage, er starb für den Rechtsstaat.
Wie immer sitze ich in der ersten Reihe des Zuschauerraums, ziemlich in der
Mitte, hinter der Familie Lauer und ihren Anwälten. getrennt durch eine Glaswand.
Ich sehe, wie Ruvenlauers Vater nach diesem Satz von Herbert Anderer nach der
Hand seiner Frau greift.
Ihr Sohn stand für den Rechtsstaat und er starb für den Rechtsstaat.
Immer wieder wandert mein Blick zu den Eltern des getöteten Polizisten.
Beide lassen einander nicht mehr los, bis Ralf Lauer den Saal vorzeitig verlässt.
In der Urteilsbegründung zeichnet der Senatsvorsitzende die Beweisaufnahme nach.
Die Lebensgeschichte des Angeklagten, den Tattag.
Herbert Anderer spricht über das große Ganze, das er in der schriftlichen Urteilsbegründung
noch ausführlicher darlegen will.
Er geht aber auch auf wichtige Details ein, über die wir in diesem Podcast schon
ausführlich gesprochen haben.
Ihr erinnert euch an die Russland-Theorie nach einer ZDF-Recherche.
Ein Datenprofiler hat im Auftrag des ZDF auffällige Suchanfragen ausgewertet,
die vor der Tat von Russland aus erfolgt sein sollen.
Die These, Russland könnte hinter den Terroranschlägen in Deutschland stecken,
um Deutschland vor wichtigen Wahlen zu destabilisieren.
Herbert Anderer greift das Thema in der Urteilsbegründung noch einmal auf.
Er sagt, wir brauchen diese Thematik nicht zu vertiefen, weil sie keine Relevanz
für das heutige Urteil hat.
Er sagt aber auch, es könnte sein, dass das Thema politisch relevant sei.
Möglicherweise ist es sogar elementar für unsere Gesellschaft.
Aber für das Verfahren gegen Suleiman A. sei es das nicht.
Danach spricht er über eine Person, über die sich viele Menschen in der Stadt
in den vergangenen Monaten Gedanken gemacht haben.
Es geht um den Passanten, der in das Tatgeschehen eingriff und dem Angreifer
dadurch wahrscheinlich zur Befreiung verhalf. Es gebe keinen Zweifel daran,
dass diesem Mann das Recht zukam, seine Aussage als Zeuge zu verweigern,
sagte Herbert Andacher.
Das Risiko der Selbstbelastung sei einfach zu groß gewesen.
Als er sich wieder dem Großen Ganzen, der Tat, zuwendet, stellt Anderer zwei
Dinge heraus, die dem Gericht wichtig sind.
Erstens sagt er, insgesamt war es sein Ziel,
innerhalb kürzester Zeit den größtmöglichen Schaden anzurichten,
die größtmögliche Zahl an Todesopfern zu erzielen und danach von der Polizei
getötet zu werden und ins Paradies einzuziehen.
Der Senat zeigt sich überzeugt davon, dass Suleyman A. den Märtyrer-Tod sterben wollte.
Wegen der Abschiedsnachricht, die er an seine Mutter schrieb.
Weil er kurz vor der Tat seine Haare schnitt und den Bart stutzte,
um sich für den Einzug ins Paradies vorzubereiten.
Auch, weil er im Gerichtssaal sagte, dass der Märtyrer-Tod etwas Schönes sei.
Das wisse doch jedes Kind.
Nicht zuletzt spreche der ganze Tatablauf dafür, wie sich Suleiman A.
Mit dem Messer auf die Menschen stürzte, wohlwissend, wie viele Polizeibeamte
an diesem Tag anwesend waren.
Außerdem sagt Herbert Anderer, der Senat sei überzeugt davon,
dass Suleyman A. gezielt Polizeibeamte töten wollte.
Danach spricht Anderer über die vielen Menschen, die im Gerichtssaal in die
Rolle von Zeugen gezwungen worden seien.
Er sagt, weil wir sie als Berichterstatter des Angerichteten,
der Verletzungen und der Traumata brauchten.
Herbert Anderer rekapituliert die besonderen Momente in dem Verfahren.
Etwa als der Chirurg, der um Ruvenlauers Leben gekämpft hatte,
die Stunden im OP beschrieb, seine Hoffnung und seine Verzweiflung.
Oder als die jungen Polizeibeamtinnen und Beamten vor Gericht erschienen,
mit all ihrem Schmerz und ihren Zweifeln.
Sie alle haben uns auch durch diesen Podcast begleitet.
Kurz vor Schluss versucht der Senatsvorsitzende, den Menschen im Gerichtssaal
zu erklären, wie der Senat das Strafmaß festgelegt hat.
Die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld sei rechtlich zwingend gewesen.
Schon die Bundesanwältinnen hatten in ihren Plädoyers herausgestellt,
dass dieses Attentat eine, Zitat, in mehrererlei Hinsicht besondere Tat gewesen sei.
Ruvenlauer sei regelrecht hingerichtet worden.
Die weiteren Verletzten und das Umfeld des getöteten Polizisten,
die Polizei und auch die Angehörigen von Suleiman A. hätten vielfaches Leid
erfahren, sagten die Bundesanwältinnen.
Sie hoben auch die gesellschaftspolitische Dimension dieser Tat hervor.
Der Anschlag in Mannheim markierte den Beginn einer Reihe islamistisch motivierter
Taten, die ein, Zitat, diffuses Gefühl der Unsicherheit ausgelöst hätten.
Noch dazu, weil die Tat über einen Stream live vor den Augen der Weltöffentlichkeit stattfand.
Und so verhängt der Senat also nicht nur die lebenslange Haftstrafe,
er stellt außerdem die besondere Schwere der Schuld fest.
Wird die besondere Schwere der Schuld verhängt, gilt eine vorzeitige Haftentlassung
zur Bewährung nach 15 Jahren als nahezu ausgeschlossen.
Aber auch das ist kein Automatismus.
Herbert Anderer spricht außerdem
darüber, warum das Gericht die Sicherungsverwahrung nicht anordnete.
Nämlich, weil die Voraussetzungen dafür nicht vorgelegen hätten, sagt er.
Dazu gehört zum Beispiel, dass mehrere Straftaten begangen werden,
die sich voneinander abtrennen lassen.
Oder, dass bei einem Angeklagten ganz sicher die tief in seiner Persönlichkeit
verwurzelte Neigung feststellbar ist, weitere schwere Straftaten zu begehen.
Auch erklärt Herbert Anderer ausführlich, was die Sicherungsverwahrung überhaupt
bedeutet hätte, in diesem konkreten Fall und was nicht.
Die lebenslange Freiheitsstrafe kann mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung kombiniert werden.
Sie knüpft aber nicht an die Schuld des Verurteilten, sondern an seine Gefährlichkeit
für die Allgemeinheit an.
Während die Sicherungsverwahrung im Fall von zeitlich begrenzten Haftstrafen
bedeutet, dass ein Verurteilter nach dem regulären Ende seiner Haft in Gefangenschaft bleibt,
aber komfortablere Haftbedingungen bekommt, ist dies bei lebenslanger Haftstrafe komplizierter.
Dann gilt, wird der Verurteilte auf Bewährung in die Freiheit entlassen,
wird die Sicherungsverwahrung vereinfacht gesagt umgewandelt.
Der Verurteilte kommt frei, er wird aber intensiver und gegebenenfalls auch länger überwacht.
Dann kommt Herbert Anderer zum Ende und gibt den Menschen im Saal, für die der 31.
Mai 2024 alles verändert hat, eines mit auf den Weg.
Er wünscht ihnen, dass sie irgendwann, irgendwie damit abschließen können und Frieden finden.
Music.
Drei Stunden lang hat Herbert Anderer gesprochen. Bevor ich mich vor dem Saal
auf die Suche nach meinem Kollegen Jakob Walter mache, der in der Zwischenzeit
schon Videosequenzen zusammengeschnitten und Bilder bearbeitet hat,
verabschiede ich mich noch von den Wachtmeistern.
In den vergangenen Monaten habe ich mich oft mit ihnen in den Pausen oder vor
Beginn der Verhandlung unterhalten.
Als ich beim letzten Wort auf den letzten Drücker in das Gebäude gestürmt kam,
fragte einer von ihnen über Funk bei den Kollegen ab, wann es losgeht.
Schnell brachte mir ein zweiter Beamter den Schlüssel für den Spinn.
Rund um dieses Verfahren gab es viele Momente, die von sehr viel Menschlichkeit
geprägt waren. Und dieser gehörte dazu.
Als eine der Letzten verlasse ich nach dem Urteil den Saal und werde von einem
Meer aus Mikrofon und Kameras fast erschlagen.
Die Kolleginnen und Kollegen vom Radio und vom Fernsehen warten auf die Anwälte
der Familie Lauer und Bundesanwältin Verena Bauer, die Statements zugesagt haben.
Zunächst fasst Bundesanwältin Verena Bauer die Entscheidung des Senats noch
einmal für die Presse zusammen.
Nach den Feststellungen des Senats hat der Angeklagte aus einer radikal-islamistischen
Gesinnung heraus und damit aus niedrigen Beweggründen den Polizeibeamten Ruvenlauer ermordet.
An fünf zum Teil erheblich verletzten Personen hat er den Tatbestand der gefährlichen
Körperverletzung verwirklicht und an vieren von ihnen zudem ebenfalls einen
versuchten Mord begangen.
In Übereinstimmung mit dem Antrag des Generalbundesanwalts hat der Senat den
Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter der Feststellung der besonderen
Schwere der Schuld verurteilt.
Eine Entlassung aus der Haft nach einer Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren
ist damit ausgeschlossen.
Die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung hat der Senat ebenfalls in Übereinstimmung
mit dem Antrag des Generalbundesanwalts verneint.
Die Verhängung der Sicherungsverwahrung hätte im Übrigen nicht zu einem länger
dauernden Freiheitsentzug führen können, als die Verhängung einer lebenslangen
Freiheitsstrafe unter Bejahrung der besonderen Schwere der Schuld.
Nach ihr treten Julia Mende und Thomas Franz, die Anwälte der Eltern von Ruvenlauer,
gemeinsam vor die Journalistinnen und Journalisten.
Unsere Mandanten befinden sich, wie sie sich sicherlich alle vorstellen können,
in einem Wechselbad der Gefühle.
Zum einen ist es eine Art von Erleichterung, die jetzt sicherlich eingetreten
ist, nachdem das Urteil verkündet wurde.
Auf der anderen Seite bleibt natürlich dieser unendliche Schmerz,
der auch keine Strafe irgendwie wettmachen kann.
Mit dem Schuldspruch sind wir sehr zufrieden.
Es war insbesondere von überragender Bedeutung, dass der Senat die besondere
Schwere der Schuld festgestellt hat.
Wir haben es ja bereits bei unseren Schlussverträgen gesagt und der Herr Vorsitzende
hat es ja nochmal ausführlich erläutert.
Dass die rein theoretisch rechtlich mögliche Verhängung auch einer Unterbringung
in der Sicherungsverwahrung letztendlich bei einer Verurteilung zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe völlig ohne Bedeutung ist.
Ein Beschuldigter oder ein Angeklagter Verurteilter, der bleibt keinen Tag länger
in Haft, wenn er dann jemals entlassen wird mit oder ohne Sicherungsverwahrung.
Insofern können wir mit diesem Ergebnis allerbestens leben,
weil der Angeklagte wird so lange im deutschen Vollzug bleiben und darf auch
vorher nicht abgeschoben werden, bis eine Strafvollstreckungskammer ihn für
nicht mehr gefährlich erklärt.
Ich fand die Urteilsbegründung am anderen
auf hohem Niveau und von einer außerordentlichen Empathie getragen.
Es ist nicht selbstverständlich, dass Vorsitzende von Staatsschutzsenaten oder
Schwurgerichten, die ja auch über die Tötungsdelikte letztendlich entscheiden,
so dezidiert und einfühlsam auf die Opfer und die Hinterbliebenen eingehen.
Ich gehe mal davon aus, dass es allen Verletzten, sowohl den unmittelbar Verletzten,
aber auch den mittelbar Verletzten, diese persönliche Ansprache,
immerhin eines Vorsitzendenrichters am Oberlandesgericht, für die Zukunft,
für die Verarbeitung geholfen hat. Das hat er aus meiner Sicht toll gemacht.
Mit den Statements endet unsere Arbeit im Gerichtsgebäude.
Jakob und ich packen unsere Sachen zusammen, passieren ein letztes Mal die Schleuse
und nehmen dann vor dem Gebäude noch ein Video für unsere digitalen Kanäle auf.
Wir verabschieden uns von den Kolleginnen und Kollegen und machen uns dann auf
den Weg in ein nahegelegenes Café.
Eine Nachrichtenfassung zum Urteil habe ich den Kollegen in der Redaktion bereits geschickt.
Nun muss ich einen zweiten längeren Text schreiben. Jakob muss die gedrehten Videos schneiden.
Während wir arbeiten, nehmen Michael Stürzenberger, Konrad Schneider und einige
Prozessbeobachterinnen und Beobachter am Nachbartischplatz.
Telefonisch erreiche ich außerdem Axel Küster, einen der Verteidiger von Suleiman
A., weil ich gerne auch seine Bewertung des Urteils hören möchte.
Er verspricht mir auf dem Weg Richtung Autobahn an der Bäckerei zu stoppen, in der wir uns befinden.
Und dann sagt er mir Folgendes. Ich denke, wir können mit dem Urteil leben.
Das ist das, was möglich war. Wir wollten die Sicherungsverwahrung verhindern
und das haben wir geschafft.
Music.
Ich frage Axel Küster am Tag des Urteils, ob er und sein Kollege Mehmet Okur
beabsichtigen, Revision gegen das Urteil einzulegen.
Und er antwortet mir, beide gehen nicht davon aus, dass sie Revision einlegen werden.
Die Frist, um Revision gegen ein Urteil einzulegen, gilt eine Woche lang.
Und so frage ich eine Woche nach dem Urteil beim Oberlandesgericht an,
ob doch noch Revision gegen das Urteil eingelegt worden ist.
Und der Sprecher des Gerichts schreibt mir, Liebe Frau Polevka,
gerne teile ich Ihnen mit, dass innerhalb der Frist zur Einlegung der Revision
kein Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Stuttgart eingegangen ist.
Das Urteil ist damit seit dem heutigen Tag rechtskräftig.
Die juristische Aufarbeitung des Messerattentats ist damit abgeschlossen.
Doch ich bin mir sicher, diese Tat wird in Mannheim noch lange unvergessen bleiben.
Music.
Manch einer von euch fragt sich jetzt sicher, wie geht es mit Suleyman A.
Weiter? Bleibt er in Deutschland in Haft? Wird er abgeschoben?
Generell gilt, eine Abschiebung ist kein Automatismus.
Die Entscheidung darüber ist eine hochkomplexe Angelegenheit,
bei der die zuständigen Behörden verschiedene Faktoren mit einbeziehen.
Zum Beispiel die besonderen Umstände einer Tat, die Schwere der Schuld,
die persönliche Lage des Verurteilten, wie gefährlich er noch ist,
auch wie groß das öffentliche Interesse an einer nachhaltigen Strafvollstreckung ist.
Nach einem Urteil wie diesem wird zunächst die Ausländerbehörde aktiv.
Wer in Deutschland ein Verbrechen begangen hat, läuft Gefahr nicht länger. hier bleiben zu dürfen.
Die Behörde weist denjenigen dann aus und verhängt ein Wiedereinreiseverbot,
das mal 10, mal 15 Jahre oder auch länger gilt.
Das variiert je nach Einzelfall und hängt von der Prognose und auch von den
sogenannten Bleibeinteressen des verurteilten Straftäters ab.
Darunter fällt zum Beispiel, ob ein Täter Kinder unter 18 Jahren hat.
Selbst im Falle dieser Ausweisung kommt ein verurteilter Täter aber regulär ins Gefängnis.
Allerdings kann die Staatsanwaltschaft, die dafür zuständig ist,
dass eine Strafe vollstreckt wird,
nach einer bestimmten Zeit im Gefängnis die Entscheidung treffen,
wir verzichten auf die weitere Strafvollstreckung, erlassen aber gleichzeitig
ein Haftbefehl für den Fall, dass der Täter versucht, wieder nach Deutschland oder Europa zu kommen.
Und nachdem die Staatsanwaltschaft diesen Weg gegangen ist, kann die Ausländerbehörde
aktiv werden und die Abschiebung in die Wege leiten.
Bei frühzeitiger Wiedereinreise des Täters gilt dann, er muss zurück ins Gefängnis
und den Rest seiner Strafe verbüßen.
Es gibt verschiedene Verwaltungsvorschriften, die Fristen regeln,
wann bei welcher Strafe frühestens eine Abschiebung in Betracht kommt.
Die Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg wird gerade neu verfasst.
Grundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft darüber, wie lange das Strafvollstreckungsinteresse
über allem anderen steht.
Und sie hat auch keine Verpflichtung, die Freigabe zur Abschiebung zu geben.
Ein prominentes Beispiel für die Abschiebung eines Ausländers,
der wegen Mordes verurteilt worden war und in dessen Fall das Gericht,
wie bei Suleiman A., die besondere Schwere der Schuld feststellte,
ist der Fall Mooshammer.
18 Jahre nach dem Mord an dem prominenten Münchner Modeunternehmer Rudolf Mooshammer
wurde dessen Mörder in sein Geburtsland Irak abgeschoben.
Damit sind wir am Ende dieses besonderen Serials angekommen.
Vielen Dank fürs Zuhören und
Kommentieren, für das bleibende Interesse an meiner Arbeit an diesem Fall.
Vielleicht sehen wir uns am 14. Oktober bei unserer Veranstaltung zum Prozess
im Ella & Lewis. Alle Infos dazu findet ihr in den Shownotes.
Und schon bald geht es mit regulären Folgen von Verbrechen im Quadrat weiter.
Abonniert den Podcast auf dem Streaming-Dienst eurer Wahl, um keine neue Folge zu verpassen.
Music.
Ein Podcast des Mannheimer Morgen. Produktion Mischa Krumpe.