Weil ich glaube, das ist schon so ein bisschen das Dilemma, in dem er auch gerade steckt.
Also alles, was quasi negativ passiert, wird sofort sehr groß wahrgenommen und
von sehr vielen Menschen auch als weiterer Punkt auf der Liste von negativen Punkten,
die man eben gerade an Merz und an der Bundesregierung kritisieren könnte, aufgesetzt.
Aber auf der anderen Seite, glaube ich, hat er es extrem schwer,
gerade positive Erfolge in irgendeiner Weise zu verbuchen.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen.
Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler
Friedrich Merz sprechen und über das, was bundespolitisch so passiert ist.
Mein Name ist Carlotta und mir sitzt glücklicherweise wieder Julia hier im Studio
gegenüber. Hallo Carlotta.
Wir haben ja in der vergangenen Woche etwas ausführlicher über das Graune gesprochen,
das durch das politische Berlin gegangen ist, um einen möglichen Kanzlertausch.
Und das Ganze hat jetzt, kann man so sagen, so ein bisschen einen Abschluss gefunden.
Aber unsere letzte Folge ist am Freitag rausgekommen. Übers Wochenende gab es
da doch nochmal so ein bisschen Dynamik, oder?
Ja, das Interessante war, dass etwas passiert ist, was wir gar nicht mehr vermutet
hatten, nämlich, dass sich doch die nahezu komplette CDU-Prominenz sich zu diesem Case geäußert hat.
Denn zunächst dachten ja alle, na gut, es ist ein Gerücht, es ist ein Geraune.
Und was macht man mit Gerüchten und Geraune, die aus der eigenen Wahrnehmung
nicht stimmen? Man redet besser nicht drüber.
Jemand hat mal gesagt, nicht mal ignorieren ist die beste Taktik.
Und so dachten auch alle in der CDU-Spitze, es ist das Beste.
Nur dann kam mir plötzlich das Kanzleramt raus und sagte, diese Kanzlertauschgerüchte,
also damals ging es um die Frage,
wird Merz vor Ende der Legislatur durch einen anderen CDU-Politiker ersetzt,
weil er so schlechte Umfragewerte hatte und so weiter.
Hendrik Wüst war der Name, der dann durchs politische Berlin lief.
Das Kanzleramt hat dann plötzlich für alle etwas unerwartet klargestellt,
dann ist nichts. Wüstes Spekulation.
Wüstes Spekulation, haha, Wortwitz. Also plötzlich ging das Kanzleramt raus
mit einer Strategie, die ungewöhnlich ist, zumindest, dass man nämlich Gerüchte,
Geraune damit natürlich auch auf eine Weise adelt, indem man sagt, wir reagieren darauf.
Als das Kanzleramt reagiert hatte, mussten auch andere reagieren.
Und das kam dann am Wochenende so.
Ministerpräsidenten haben sich geäußert, Boris Rhein aus Hessen,
Daniel Günther aus Schleswig-Holstein,
Henrik Wüst natürlich selbst auch nochmal ganz klar, der Fraktionschef Jens
Spahn, der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, alle haben gesagt,
nein, dies ist nur ein Gerücht. Nein, das ist totaler Unsinn.
Nein, wir tauschen den Kanzler nicht aus. Und dann hatten nachher so viele gesagt,
wir tauschen den Kanzler nicht aus, dass wirklich das Ding richtig groß wurde.
Und Strategen, auch in der CDU, auch unter dem Ministerpräsidenten,
haben sie natürlich an den Kopf gefasst.
Sie mussten es tun, weil irgendwann dann diese Welle da war.
Aber vielleicht wäre es besser gewesen, die Sache einfach durch Schweigen totlaufen zu lassen.
Am Montag dann hatte Merz einen sehr schönen Moment.
Er hatte eine Einladung, wenige Kilometer von seinem Heimatort entfernt,
im Sauerland, am schönen Hennesee, Meschede, ein Ort, den viele vielleicht dann doch nicht kennen.
Es gibt nicht mal einen großen Autobahnabzeuger davon. Also idyllische Lage.
Die nordrhein-westfälische CDU traf sich dort, Europaabgeordnete,
Landtagsabgeordnete, Funktionäre, um über die Wahlkampfstrategie fürs nächste
Jahr zu sprechen. In NRW ist ja Landtagswahlkampf.
Und Friedrich Merz ist natürlich.
Auch ein Mitglied der NRW-Landes-CDU und war eingeladen worden.
Just von Hendrik Wüst, der ja gerade in dieser Kanzlertausch-Geschichte als
sein ganz großer Konkurrent noch mal wieder ins Rampenlicht gezogen worden war.
Und natürlich waren jetzt alle maximal gespannt, wie begegnen sich die beiden.
Die Sache war über das Wochenende, wir haben es gerade beschrieben,
abgeräumt. Also es war ganz klar, es gibt diesen Kanzlertausch nicht.
Die CDU will nicht, dass darüber gesprochen wird und redet deswegen ganz viel darüber.
Haar. Und dann begegnen sich die beiden. Und es sind beides Profis.
Die wissen, dass jeder kleine Fingerzeig, jede Geste, jedes versteckte Lächeln,
alles wird gedeutet, alles wird so.
Die beiden haben das sehr professionell gemacht, haben Bilder der Geschlossenheit gesendet.
Merz hat eine Rede gehalten, ist auf das Thema null eingegangen.
Wüst hat ein paar Worte gesagt, hat nochmal gesagt, es ist kompletter Unsinn.
Also hat das Thema noch mal kurz aufgegriffen, weil er natürlich wusste,
dass alle darauf warten.
Aber es war im Grunde ein, hey.
Zwischen uns passt kein Blatt und so weiter. Was alles nicht stimmt.
Im Hintergrund sind die sehr sauer aufeinander.
Aber das ist das öffentliche Bild. Die Woche begann also am Ende dann doch noch
ganz gut für März, dass es so ein Symbol gab.
Aber leider ging es so nicht weiter. Nee, es ging so nicht weiter.
Aber zumindest können wir für den Fall jetzt mal sagen, diese Debatte,
Kanzlertauschdebatte, das ist jetzt erst mal abgeräumt.
Also ich meine, da haben jetzt alle demonstrativ zusammen halt präsentiert,
du hast es gerade schon gesagt und es ist aber schon was, was vielleicht nochmal hochkommen könnte,
wenn jetzt eben diese ganzen anstehenden Reformen dann irgendwie bis zum Sommer
nicht so über die Bühne gehen sollten, wie sie eigentlich geplant sind oder
wenn es dann nach den Landtagswahlen nochmal Debatten geben sollte mit Blick
auf die Bundesregierung,
aber erstmal können wir glaube ich sagen, diese Debatte ist so ein bisschen
vom Tisch und von allen Seiten abgeräumt worden.
Genau so. Aber es gibt eben Sollbruchstellen. Auch für Merz.
Und natürlich halten im Moment erstmal alle wieder die Reihen geschlossen.
Aber du sagst es, die Reform ist die erste Sollbruchstelle, die Landtagswahlen ist die zweite.
Und ich bin mir auch noch nicht sicher, ob das Thema, die Union muss gemeinsam
einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Bundespräsidenten vorschlagen.
Das ist ja eine Sache, die Markus Söder und Friedrich Merz zusammen entscheiden müssen.
Ob das so glatt geht? Also mehrere Momente, wo vielleicht die Frage doch wieder
hoch ploppt, ist das der richtige Kanzler?
Für den Moment ist alles klar.
Für die nächsten Monate würde ich nicht sagen, dass die Debatte wirklich tot ist.
Du hast gerade schon gesagt, die Woche ging für den Kanzler nicht so gut weiter,
beziehungsweise für die Bundesregierung, auch für den Außenminister ging es nicht so gut weiter.
Denn am Mittwoch, wir nehmen heute am Donnerstag auf und am gestrigen Mittwoch
haben quasi alle nach New York geschaut.
Da wurde nämlich abgestimmt über die Sitze im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,
also über die nicht ständigen Sitze neben den fünf ständigen Mitgliedern.
Und Deutschland, ich glaube, das muss man so sagen, hat da eine sehr herbe Niederlage eingesteckt.
Ja, vor allem wenn man sich nochmal anguckt, wie Abstimmungen in den vergangenen
Jahrzehnten gelaufen sind.
Deutschland hat sich immer wieder beworben für diesen nicht ständigen Sitz.
Das hat in der Vergangenheit immer geklappt. Und beim letzten Mal,
das war für die Amtsperiode, die sind immer für zwei Jahre, 1920,
da war die Wahl 2018 logischerweise, im Jahr davor.
Und von den rund 190 stimmberechtigten Ländern in der UN-Vollversammlung haben
über 180 für Deutschland gestimmt. Jetzt nur noch 104.
Das ist eine krasse Niederlage.
Die war allerdings, ich will nicht sagen vorhersehbar, aber die allermeisten
rechneten schon im Vorfeld zumindest mit einer Zitterpartie.
Aber ich glaube, im deutschen Lager, in der deutschen Delegation gab es immer
noch die Hoffnung, naja, vielleicht klappt es so gerade.
Was sind denn überhaupt grundsätzlich, vielleicht macht es auch Sinn,
dass wir hier einmal kurz darüber sprechen, so die Aufgaben des Sicherheitsrats
und vor allen Dingen, Also warum war es für Deutschland jetzt wichtig,
überhaupt eben einen von diesen nicht ständigen Sitzen da zu bekommen?
Naja, Deutschland sieht sich schon international und zwar auch vor März,
bevor März sozusagen als Führungsrolle in der Außenpolitik und all diese Dinge,
über die wir oft gesprochen haben, sich so positionieren.
Deutschland hat schon den Anspruch, international eine Rolle zu spielen.
Deutschland gehört zu den größten Geberländern der Vereinten Nationen.
Das heißt, es ist ein Land, das sich traditionell, international sehr, sehr stark engagiert.
Das ist unbenommen und das ist auch eine Kontinuität durch alle Bundesregierungen.
Das sieht man eben auch an so einem Ergebnis, wie ich es eben kurz genannt habe.
Also das wird auch oder wurde in der Vergangenheit von sehr vielen Ländern einfach
auch für sehr selbstverständlich gehalten.
Nun ist es aber eben so, dass sich vieles verändert hat in diesen letzten zehn
Jahren und sehr vieles vor allem auch in den letzten zwei, drei Jahren.
Und nochmal einiges in dieser Amtszeit von Friedrich Merz als Bundeskanzler.
Und wenn man jetzt nach den Gründen fragt, wie kann es sein,
dass vor rund zehn Jahren das Abstimmungsergebnis mehr oder weniger 100 Prozent
war, nicht ganz, aber sehr glatt durch war und jetzt so eine krachende Niederlage,
dann findet man tatsächlich aber viele Gründe.
Und es ist schon eine relativ komplexe Lage, die da eine Rolle gespielt hat.
Man muss nur mal sagen, unser unmittelbarer Konkurrent war Österreich.
Die Österreicher sind reingekommen, kannst du jetzt sagen, Moment, wieso Österreich?
Aber es gibt eben viele Gründe, die am Ende für Österreich, aber gegen Deutschland
sprachen, zumindest in der Sicht derer, die da gewählt haben.
Genau, also drei Länder standen zur Auswahl.
Für zwei Plätze. Genau, für zwei Plätze. Portugal, Österreich und Deutschland.
Portugal und Österreich sind es am Ende geworden. Der Außenminister hat hinterher
gesagt, die deutsche Niederlage würde auch darin begründet liegen,
dass Deutschland eben sehr spät eingestiegen ist in diesen ganzen Prozess.
Portugal und Österreich hatten das schon deutlich früher angemeldet,
aber das ist möglicherweise auch ein bisschen zu kurz gegriffen, oder?
Also ich meine, du hast ja gerade schon gesagt, es gibt eine ganze Menge Lage
an Gründen, dann einfach nur zu sagen, okay, naja, wir haben zu spät angefangen,
uns da irgendwie zu bewerben, möglicherweise auch ein bisschen zu kurz.
Schon, wobei, das ist schon ein wichtiger Grund für das Scheitern,
denn es geht nicht nur darum, sehr früh zu sagen, hallo, wir wollen,
das ist bekannt, also dass Deutschland will und dass Deutschland immer wieder
turnusgemäß auch sich anmeldet.
Interessant ist, was die Bewerber mit der Zeit machen zwischen diesem Hallo-ich-will
und der tatsächlichen Wahl.
Und man muss es leider genauso banal beschreiben, in diesen Jahren eines solchen
Bewerbungsprozesses geht es darum, die Stimmen zu sammeln.
Und das ist ein, ich möchte immer in politischen Zusammenhängen das Wort Geschacher
vermeiden, aber es geht schon darum, Leute, wenn ihr uns wählt,
dann würden wir euch an einem anderen Punkt natürlich auch mal helfen.
Wenn ihr dies macht für uns, machen wir das für euch.
Also es geht darum, international Bündnisse zu schließen, Verabredungen zu treffen.
Und wenn du dafür viele Jahre Zeit hast, weil irgendwo immer wieder ein Posten
frei wird und so weiter, hast du natürlich viel mehr Optionen,
dein Land so ganz langsam nach vorne zu schieben.
Und Österreich und Portugal haben das gemacht.
Deutschland ist in diesen Prozess relativ spät eingestiegen,
was natürlich dann am Ende auch bedeutet, dass viele Optionen,
solche, ich sag jetzt mal, Verabredungen zu treffen, um das Wort Deal mal zu
vermeiden, viele waren dann schon zu.
Und es kommt auch dazu, das ist das, was Experten natürlich berichten aus diesen
Verhandlungskreisen, Denn es gibt dann auch Situationen, wo dann Länder sagen,
ja klar, wir wählen euch und es dann de facto nicht tun. Man kann es nicht nachprüfen,
es ist eine geheime Wahl.
Aber ganz offenbar hatte sich die deutsche Delegation ein viel besseres Ergebnis,
nämlich Stichwort Zitterpartie erhofft.
Sicherlich auch, weil sie solche Versprechungen gehört hatten,
als es dann Schlussendlich gab. Wartesul war ja vorher auch eigentlich total optimistisch.
Das heißt, das ist ein sehr komplexes Ding und da wird vielleicht auch nicht
unbedingt immer von allen mit offenen Karten gespielt.
Und dann hast du plötzlich so ein Ergebnis. Das ist jetzt die Lage.
Aber du hast natürlich zu Recht darauf hingewiesen, dieses Too Late to the Party
ist nur ein Aspekt. Natürlich wird Deutschlands Rolle international gerade durchaus
von vielen Ländern kritisch betrachtet.
Deutschland hält als eines der letzten Länder immer noch sehr stark zu Israel,
was ich persönlich richtig finde, was aber in der Welt sehr,
sehr unterschiedlich gesehen wird.
Deutschland ist ein Land, das sich in vielen anderen heiklen Phasen der letzten
Monate sehr, ich sag mal, vorsichtig diplomatisch verhalten hat.
Stichwort Venezuela, Stichwort Angriff von den USA und Israel auf den Iran,
wo das Thema, ist es jetzt eigentlich völkerrechtlich gedeckt oder nicht,
zumindest von vielen befragt wurde.
Und viele haben die Rolle Deutschlands da und vor allem auch die Rolle von Friedrich
Merz durchaus kritisch gesehen. Das spielt alles eine Rolle.
Das sind Faktoren, die man deswegen auch unbedingt auf dem Schirm halten muss.
Und dann kommt noch was hinzu.
Bei vielen ist nicht so richtig gut angekommen, dass zwar Joe Wadephul,
der Außenminister, sich wahnsinnig reingeworfen hat,
wahnsinnig viele Gespräche geführt hat, also wirklich versucht hat,
auf den letzten Meter noch was zu reißen, Friedrich Merz, aber durchaus an der
einen oder anderen Stelle, zumindest in der Wahrnehmung von außen, hätte mehr tun können.
Ein Besuch bei der UN-Vollversammlung im Herbst.
Er hat Wadeful hingeschickt, er ist nicht selbst gekommen. Bei vielen anderen
Gelegenheiten war meine Wahrnehmung, er hat das schon auf dem Schirm, er wirbt schon dafür.
Beim G20-Gipfel in Südafrika, beim EU-Afrika-Gipfel in Angola war das für ihn,
glaube ich, schon wichtig, auch diese Gespräche zu führen.
Aber ich glaube, in der Welt ist so ein bisschen angekommen,
die Deutschen sind sich zu sicher.
Die denken schon wieder, der Sitz steht ihnen qua Deutschsein zu.
Nee, hat nicht geklappt, zum ersten Mal nicht, ist bitter, ist eine richtige Schlappe.
Wobei, wenn man es ganz hart rational betrachtet, ist natürlich so ein nicht
ständiger Sitz in einem Sicherheitsrat,
in dem Länder wie Russland, China und die USA unter Trump ein Vetorecht haben,
ist natürlich auch so eine Sache, wo man sagen kann,
ist das jetzt wirklich der entscheidende Hebel, um international etwas zu bewegen, ja oder nein?
Die Antwort ist natürlich nein, aber es ist ein von symbolischer Wirkung,
glaube ich, nicht zu unterschätzender Vorgang, der da gestern Abend passiert ist.
Was bedeutet das denn jetzt für Deutschland und vor allem für die Bundesregierung,
den Außenminister und den Kanzler dann am Ende?
Erstmal ist es ein Imageschaden. Du kannst dich nicht hinstellen und sagen,
wir wollen eine Führungsrolle in der Welt beanspruchen und da,
wo es dann, sagen wir mal, symbolisch sichtbar werden würde, klappt es dann nicht.
Das ist schmerzhaft und das ist nicht schön und Wadephul hat auch direkt am
Abend gesagt, das müssen wir jetzt aufarbeiten, das müssen wir analysieren.
Was ist da falsch gelaufen? Natürlich werden sie versuchen, es beim nächsten
Mal wiederzumachen, wobei, wenn Deutschland das nächste Mal sozusagen turnusgemäß wieder aufbaut,
eine Chance hätte, sich zu bewerben. Gibt es da noch die UN?
Gibt es da noch einen Sicherheitsrat? Ist es da noch attraktiv,
überhaupt da rein zu wollen?
Vor zehn Jahren hätten wir beide hier gesetzt. Natürlich, selbstverständlich.
Aber wir wissen im Moment nicht, was aus der NATO wird.
Wissen wir, was aus den UN wird? Wissen wir, was aus einem Gremium wie dem Sicherheitsrat wird?
Was mich natürlich mal interessiert, wie wird das denn im Netz gesehen?
Wie wird das bei denen gesehen, die sich möglicherweise jetzt nicht so tief
und intensiv mit all diesen Hintergründen und so weiter befasst haben,
sondern die einfach auf dieses Ergebnis gucken und sagen, März wieder?
Genauso, wie du es gerade gesagt hast. Also ich habe mal so ein bisschen geguckt jetzt vorhin.
Natürlich ist das alles ja immer anekdotische Evidenz, weil wir überhaupt nicht
analysieren können, was das ganze Netz quasi denkt.
Also ich meine, wir alle sehen immer Ausschnitte im Netz. Wir sehen in Kommentaren Ausschnitte.
Wir sehen Videos Ausschnitte und jeder sieht ja auch so ein bisschen was anderes.
So ist es mittlerweile mit den Algorithmen.
Aber ich glaube, man kann schon sagen, dass das genau dieser Reflex ist,
der dann immer kommt bei den Menschen.
Also dieses war ja klar irgendwie mit Merz als Bundeskanzler,
dieses durchweg negative Bild, was wir einfach haben von Merz und auch von der
Bundesregierung, das spiegelt sich halt auch da wieder.
Und dann wird das eben direkt auf Merz projiziert und dann sagen sie,
naja, ist ja irgendwie klar, irgendwie mit einem Merz als Kanzler,
Deutschland ist überhaupt nicht mehr so bedeutend.
Und was man aber auf der anderen Seite auch sieht, ist durchaus auch das Thema Israel.
Du hast es ja gerade schon angesprochen, also die Haltung zu Israel,
der Bundesregierung und eben quasi dieser Kritikpunkt, dass es von Seiten der
Bundesregierung zu wenig Kritik an Handlungen Israels gibt.
Das kommt da, glaube ich, schon auch durch bei vielen Menschen.
Und das ist ja auch ein sehr emotionales Thema, was auch in den vergangenen
Monaten teilweise sehr emotional diskutiert wurde.
Ja, wobei mir immer ganz wichtig ist, dass man wirklich unterscheidet zwischen
der Bewertung der konkreten aktuellen israelischen Politik, der Netanyahu-Regierung
und unserer, wie ich finde,
unhinterfragbaren Solidarität mit diesem Land und mit dieser Bevölkerung.
Aber das sind natürlich Differenzierungen, die jetzt schon oft obsolet sind, wenn man darauf guckt.
Ich finde interessant, wie würdest du sagen, wenn es geklappt hätte?
Selbst durch eine sehr hauchdünne Entscheidung fällt, aber wenn es geklappt
hätte, hätte das bei Merz eingezahlt?
Hätten die Leute im Netz gesagt so, okay, cool, das hat er geschafft?
Ehrlicherweise glaube ich das nicht wirklich, weil ich glaube,
dann wäre es kein Merz-Erfolg gewesen.
Dann wäre es vielleicht gerade noch ein Wadephool-Erfolg gewesen.
Aber ich glaube, ehrlicherweise, das hätte sehr wenig Auswirkungen dann gehabt
auf die Wahrnehmung von Merz.
Weil ich glaube, das ist schon so ein bisschen das Dilemma, in dem er auch gerade steckt.
Also alles, was quasi negativ passiert, wird sofort sehr groß wahrgenommen und
von sehr vielen Menschen auch als weiterer Punkt auf der Liste von negativen Punkten,
die man eben gerade an Merz und an der Bundesregierung kritisieren könnte, aufgesetzt.
Aber auf der anderen Seite, glaube ich, hat er es extrem schwer,
gerade positive Erfolge in irgendeiner Weise zu verbuchen.
Und ich glaube ehrlicherweise, dass das was gewesen wäre, was da nicht wirklich
eingezahlt hätte. Also ich glaube, da müssen deutlich größere Sachen passieren,
deutlich mehr passieren auch, dass das dann am Ende auf seine Beliebtheit einbucht.
Hat er überhaupt noch eine Chance?
Da fragst du mich was, Julia. Ich glaube, das können wir alle aktuell gerade
nicht so wirklich ganz beurteilen.
Es kommt extrem darauf an, was jetzt im Sommer passiert mit den Reformen,
was dann im Herbst passiert bei den Landtagswahlen.
Wir haben ja vorhin schon mal kurz über die Sollbruchstellen gesprochen.
Ich glaube, das gilt auch allgemein für die Wahrnehmung von Merz und von dieser Bundesregierung.
Aktuell ist es extrem negativ, das wissen wir alle. Und...
Ein erfolgreiches Über-die-Bühne-Bringen dieser ganzen Reform,
glaube ich, kann einzahlen, aber es ist extrem hart.
Also ich glaube, dieses Bild mittlerweile von Merz und von der Bundesregierung
ist extrem gefestigt und alles, was passiert, was in irgendeiner Weise negativ ist,
spielt da extrem mit ein und es wird immer wieder eins mehr und ist natürlich
auch dann so ein bisschen eine Selbstbestätigung, wenn man vorher schon ein
extrem negatives Bild hatte und dann passiert nochmal was Negatives,
dann sagt man, ach ja klar,
wusste ich ja eh schon irgendwie und da wieder rauszukommen,
ich glaube, das ist sehr schwer.
Stichwort immer noch eins mehr, Stichwort große Reform.
Wir nehmen heute am Donnerstag auf und heute ist der Gesetzentwurf zur großen
Pflegereform bekannt geworden.
Wir haben ihn natürlich auch uns angeguckt heute Morgen.
Mein Gefühl ist, bevor wir vielleicht gleich nochmal so zwei,
drei Punkte uns angucken, die wirklich interessant sind bei diesem Pflegeentwurf,
dass auch da nicht dieser Effekt kommt,
den wir gerade mal so im März als Hoffnungsmoment beschrieben haben,
nämlich eine Reform, die gelingt, die Dinge besser macht.
Die Pflegereform ist ja dazu da, wir haben häufig darüber schon gesprochen,
hier Milliardendefizite in irgendeiner Weise abzufedern und das Ganze halbwegs
zukunftsfest zu machen.
Jetzt liegt dieser Reformentwurf da und es sind viele, viele,
viele kleine Schrauben, an denen die Gesundheitsministerin Lina Wagen dreht.
Für die Leute, glaube ich, sind vier, fünf Punkte relevant, wo sich möglicherweise
wirklich was ändern wird im Alltag, wenn es denn durchkommt. Oder? Wie siehst du es?
Ja, auf jeden Fall. Also ich glaube, was ja viel diskutiert wurde vorher,
ist diese Frage, müssen jetzt zum Beispiel kinderlose Menschen mehr bezahlen?
Das war ja so einer der Punkte.
Das steht drin, das kommt jetzt. Also ich glaube, das wird man spüren.
Aber man muss ja auch sagen, es ist ein sehr kleiner Betrag.
Also ich meine 0,1 Prozentpunkte mehr ist das dann am Ende.
Also das ist ein sehr marginaler Betrag. Ich glaube, das ist irgendwie verkraftbar.
Aber ja, es sind halt einfach ganz viele kleine Stellschrauben ja,
also ich denke, dass am Ende für die Menschen das Gefühl bleiben könnte Pflege wird.
Ein immer schwierigeres und ein immer belastenderes Thema.
Denn natürlich gibt es in diesem Entwurf auch so ein paar entlastende Momente,
aber ich glaube, insgesamt wächst das Gefühl, dass das eine Sache ist,
die immer schwieriger zu stemmen sein wird.
Wenn man sich so Punkte anguckt, dass die staatlichen Hilfen zur Finanzierung
der Heimplätze sich deutlich nochmal abschwächen sollen,
wenn man sieht, Du hattest gerade den relativ kleinen Beitrag für die Kinderlosen
oder die Beitragssteigerung für die Kinderlosen erwähnt.
Aber wenn man sieht, dass die Einstufung, wann ist jemand pflegebedürftig,
also wir haben ja diese fünf Grade in Deutschland, wenn das durchaus,
sagen wir mal, höhere Hürden bekommen soll.
Das heißt, es wird nicht mehr so leicht sein, jemanden einzustufen und damit
auch staatliches Geld zu bekommen. Ich glaube, dass dann bei den Leuten schon
hängenbleiben wird, an staatliches Geld zu kommen und Unterstützung zu bekommen, das wird schwieriger.
Also auch da, glaube ich, wird es darauf ankommen, das klug zu kommunizieren
und den Leuten immer wieder vor Augen zu führen, was passieren würde,
wenn man diese Reform nicht macht.
Denn machte man diese Reform nicht, wird dieses Milliardendefizit immer weiter größer werden.
Das heißt auf Dauer weitere Steigerungen für alle.
Also wie man es drehte und wendet, es wird nicht leichter. Demografie und so
weiter, da braucht man gar nicht drüber reden, weiß jeder.
Aber das wird eine Kommunikationsherausforderung sein für die Merz-Regierung.
Und da habe ich immer meine Sorge, das können sie nicht gut.
Bislang haben sie das nie richtig gut gemacht.
Und noch ist es auch nur ein Gesetzentwurf.
Das Ding ist noch lange nicht durchs Kabinett. Das kann noch zu Diskussionen führen.
Und wenn wir Erfolgsmomente für den Kanzler suchen, ich fürchte,
das wird schon wieder keiner werden.
Aber ehrlicherweise ist das ja genau das Dilemma, was wir bei allen anstehenden Reformen haben.
Also es muss gespart werden und es ist klar, diese Reformen müssen gemacht werden,
aber die bedeuten jetzt für die Menschen erstmal nicht irgendwie mehr Geld,
sondern im Zweifel bedeutet das Einschnitte an allen möglichen Stellen,
an unterschiedlichen Stellen.
Zum Beispiel eben jetzt bei den Kinderlosen, bei der Pflegeversicherung und
bei ganz vielen anderen Stellen ist das genau das Gleiche. Also es bedeutet
erstmal Einschnitte für alle, aber trotzdem sind es Reformen,
die eben gemacht werden müssen.
Und genau wie du gesagt hast, wenn sie nicht gemacht werden,
dann haben wir noch das viel größere Problem.
Also ich glaube, das ist bei jeder einzelnen von diesen Reformen,
die da jetzt anstehen, genau das Problem.
Am Ende müssen alle mehr zahlen, damit es überhaupt irgendwie funktioniert,
weil sonst wäre es noch schlechter.
Aber gleichzeitig eine positive Stimmung lässt sich möglicherweise nur dadurch
erzeugen, dass quasi die Menschen sehen, okay, die Regierung handelt und sie
macht das und die Reformen kommen.
Aber ich glaube nicht durch die Ergebnisse dieser Reformen, die am Ende für
alle irgendwie Sparmaßnahmen und Einschnitte bedeuten, oder?
Und jetzt die Zahl der Woche. Hast du denn zum Ende dieser Folge noch eine Zahl
der Woche für uns, Julia? Die Eins.
Weil Deutschland die Weltmeisterschaft gewinnen wird, die nächste Woche beginnt, oder? Natürlich.
Ich als großer Fußballexperte, nein, Spaß.
Die 1 deswegen, weil es jetzt Berichte gibt, dass,
nicht der 30. Juni, sondern der 1. Juli, der Tag sein könnte,
an dem sich die Regierungsspitze, sprich der Koalitionsausschuss zusammensetzt
und das ganz große Reformpaket zumindest mal sich auf den Tisch legen könnte.
Beschließen vielleicht noch nicht, aber...
Und interessant ist, deshalb nehme ich auch die Eins, weil erst was der 30.
Und alle haben sich aufgeregt, so Achtung, Achtung, wenn man das jetzt an so
ein Datum knüpft, dann sind die Erwartungen groß und so weiter.
Oder jetzt schieben sie sich so langsam nach hinten.
Möglicherweise wird es auch der Zweite. Vielleicht wird es auch der Dritte.
Und vielleicht sitzen wir am Ende und es ist der 4. Juli.
Ich würde ja immer meinen Finger weg von solchen Daten.
Macht kommt raus und sagt, wir sind
durch. Aber hört auf, ständig diese Erwartungsgeschichten zu betreiben.
Und alle, die das tun, verpasst ihnen einen Maulkorb.
Aber ja, umgekehrt, wir Journalisten fragen, wir bohren, wir wollen es unbedingt
wissen und irgendjemand antwortet dann und gibt es uns dann ein Datum. Was ist deine Zahl?
Meine Zahl kommt aus dem anderen Bereich, passt aber, glaube ich,
ganz gut zu dem, über das wir jetzt in dieser Folge auch gesprochen haben,
nämlich so die allgemeine Stimmung und die Möglichkeiten, die Stimmung nochmal
zu drehen oder auch nicht.
Und Achtung, es ist jetzt ein bisschen weit hergeholt, aber meine Zahl wäre
die 15526, das ist nämlich die Postleitzahl von Bad Saarow in Brandenburg. Ich erinnere was.
Und da hat am Dienstag das Ostdeutsche Wirtschaftsforum stattgefunden und Merz
war da auch zu Gast und hat eine Rede gehalten.
Und ich glaube, so wurde es auch dann in den sozialen Medien wahrgenommen,
hat diese Rede überhaupt nicht zu der Stimmung gepasst, die eigentlich gerade im Land herrscht.
Also Merz hat so sehr stark versucht, positive Stimmung zu machen und an Wirtschaft
und Gesellschaft appelliert,
dass man jetzt eben bei diesen bevorstehenden Reformen konstruktiv zusammenarbeiten
müsse und jetzt gemeinsam zeigen müsse, was eigentlich noch in diesem Land steckt.
Und er hat dann gesagt, es gibt doch keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei
über die Zukunft unseres Landes.
Es liegen nicht die besten Jahre
unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.
Und ich weiß, was er damit bezwecken wollte. Er wollte die Menschen motivieren.
Er wollte sagen, wir müssen jetzt alle zusammenhalten und es wird alles nicht
so schlecht, wie man möglicherweise denkt.
Und aber irgendwie liegt das so ganz falsch in der Zeit, habe ich das Gefühl.
Und ich glaube, bei vielen Menschen, wenn wir jetzt schon über den Reflex Merz
vorhin auch gesprochen haben,
ich glaube, bei vielen Menschen hat das auch die gegenteilige Wirkung und nicht
das, was er eigentlich bezwecken möchte, sondern das hat eher so die Wirkung,
dass sich die Leute denken, jetzt stellt er sich auch noch da hin und sagt,
das ist alles nicht so schlecht.
Aber wir sehen doch, wie schlecht es wirklich ist und du hast uns doch auch
lange erzählt, wie schlecht es alles ist.
Ich glaube, dass das Letzte, was du gerade sagst, vor allem entscheidend ist.
Also es liegt nicht nur falsch in der Zeit zu der Wahrnehmung der Leute,
sondern es liegt auch falsch in seinem Mund sozusagen, weil er war derjenige,
der gesagt hat, boah, Deutschland kaputt, jetzt komm ich und repariere es und
stelle aber immer erstmal wieder fest, wie kaputt es ist.
Also sein Narrativ war ja über viele, viele Monate, vor allem auch im Wahlkampf,
immer zu sagen so, oh Gott, oh Gott, oh Gott, ob man das je wieder repariert
kriegt, was uns die Ampel hinterlassen hat.
So und jetzt, klar, umzuschwenken auf Zuversicht, das hat ihm ein Berater wahrscheinlich
zehnmal am Morgen gesagt, mach mal was Richtung gute Stimmung, Wirtschaft, ja,
lebt von guter Stimmung auch, aber du kannst nicht erst schlecht reden,
dann wieder herbeireden und so weiter.
Also, ja, es wird nie einfacher, aber...
Ja, ich glaube, so kommt es auf jeden Fall nicht bei den Leuten so an,
wie er es am Ende wollte, sondern eher, ehrlicherweise, ich schläge dann in
die gegenteilige Richtung um und dann denken sich Leute so, ja,
und jetzt wird er mir noch erzählen, es ist irgendwie alles gut.
Das ist ja irgendwie auch Quatsch. Also, ja, ich meine, er hat jetzt hier kommunikativ
dieses Mal wirklich sich bemüht, Aber ehrlicherweise glaube ich nicht,
dass das ist, was ankommt.
Schauen wir, ob es ihm beim nächsten Mal gelingen wird.
Machen wir auf jeden Fall. Und zwar hier wieder dann in der kommenden Woche.
Deswegen erstmal danke, dass ihr uns zugehört habt. Und danke dir, Julia.
Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung
da. Da würden wir uns sehr freuen. Vielen Dank. Tschüss.