WEBVTT

00:00:00.017 --> 00:00:03.577
Was dann besprochen wird, das findet in diesem Fraktionssaal ohne Kameras,

00:00:03.677 --> 00:00:04.637
ohne Journalisten statt.

00:00:05.097 --> 00:00:08.137
Aber trotzdem, wenn es da hoch hergeht, dann erfahren wir das.

00:00:11.197 --> 00:00:18.917
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.

00:00:20.957 --> 00:00:26.617
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet,

00:00:26.677 --> 00:00:31.217
aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.

00:00:31.657 --> 00:00:35.737
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo,

00:00:35.877 --> 00:00:39.697
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler

00:00:39.697 --> 00:00:45.857
sprechen und mit und für euch einordnen, was in der Woche so politisch passiert ist.

00:00:46.357 --> 00:00:49.957
Meistens sitze ich hier mit meiner Kollegin Julia Emmerich.

00:00:50.097 --> 00:00:54.617
In dieser Woche habe ich aber nochmal die Ehre, einen anderen Gast hier zu haben.

00:00:55.097 --> 00:00:58.777
Diejenigen, die diesen Podcast schon öfter gehört haben, kennen ihn.

00:00:59.377 --> 00:01:04.117
Jan ist nämlich wieder da. Jan Dörner, unser Chefreporter in der Politik in

00:01:04.117 --> 00:01:06.117
der Funke Zentralredaktion.

00:01:06.397 --> 00:01:08.917
Schön, dass du da bist, Jan. Schön, dass ich kommen durfte. Hallo.

00:01:09.986 --> 00:01:17.846
Es gibt einiges zu besprechen wieder in dieser Woche und es gab für den Kanzler

00:01:17.846 --> 00:01:20.186
einen ganz besonderen Termin in dieser Woche.

00:01:20.506 --> 00:01:27.806
Er war nämlich zum ersten Mal seit ungefähr einem Jahr zu Besuch in der SPD-Fraktion

00:01:27.806 --> 00:01:31.826
im Bundestag und du hast ihn da beobachtet.

00:01:31.826 --> 00:01:38.306
Im Vorfeld gab es dann auch nochmal so ein Pressestatement mit dem SPD-Fraktionschef

00:01:38.306 --> 00:01:41.666
Matthias Miersch und Friedrich Merz.

00:01:42.086 --> 00:01:45.706
Und wenn man das gesehen hat, hatte man natürlich im Hinterkopf so diese ganzen

00:01:45.706 --> 00:01:49.626
Konflikte, die es ja gab in den vergangenen Wochen.

00:01:50.106 --> 00:01:55.186
Warum war Merz denn genau jetzt in der SPD-Fraktion?

00:01:56.126 --> 00:02:00.486
Das war Zufall. Also eigentlich wollte er vor zwei Wochen, glaube ich, kommen.

00:02:00.766 --> 00:02:07.186
Aber da wurde dann in der Unionsfraktion Jens Spahn neu gewählt zum Fraktionschef.

00:02:07.486 --> 00:02:15.906
Deswegen musste dieser vorher schon vor zwei Wochen terminierte Besuch bei den

00:02:15.906 --> 00:02:19.406
Sozialdemokraten verschoben werden. Und deswegen war er jetzt da.

00:02:20.663 --> 00:02:26.363
Und worum ging es für ihn? Also was für ein Zeichen wollte Merz denn jetzt setzen?

00:02:26.543 --> 00:02:31.203
So nach so einem Jahr Koalition. Wir haben irgendwie im Kopf auch die anstehenden

00:02:31.203 --> 00:02:33.843
Reformen, die miesen Umfragewerte.

00:02:34.283 --> 00:02:38.503
Also mit welchem Ziel ist der Kanzler da zur SPD gegangen?

00:02:38.803 --> 00:02:41.243
Ja, also erstmal muss man sagen, das ist auch durchaus üblich.

00:02:41.463 --> 00:02:46.303
Das haben auch schon Vorgänger von ihm gemacht, dass sie bei den Koalitionspartnern

00:02:46.303 --> 00:02:48.003
in der Fraktion vorbeischauen.

00:02:48.003 --> 00:02:55.243
Und Merz hat das jetzt genutzt, um an den Zusammenhalt zu appellieren in der Koalition.

00:02:56.183 --> 00:02:59.983
Er hat in der SPD-Fraktion für Reformen geworben.

00:03:00.263 --> 00:03:05.303
Er hat auch Verständnis gezeigt,

00:03:05.603 --> 00:03:13.223
dass es manchen durchaus schwerfallen kann, sich, wenn sie jetzt auf die Reformvorschläge

00:03:13.223 --> 00:03:17.783
gucken, sich dann vorzustellen, wie man da zu einer Einigung kommt.

00:03:17.783 --> 00:03:23.983
Aber er ist da, nach allem, was man von Teilnehmern hört, ist er sehr nett empfangen

00:03:23.983 --> 00:03:30.243
worden, hat da einen guten Eindruck hinterlassen und hat dann nachher versprochen,

00:03:30.503 --> 00:03:36.323
er könnte durchaus regelmäßig wiederkommen, weil am Ende, als er dann weg musste,

00:03:36.583 --> 00:03:40.023
gab es noch einige Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen,

00:03:40.063 --> 00:03:42.123
die ihre Frage noch gar nicht stellen konnten.

00:03:43.003 --> 00:03:47.383
Also es gab viel mehr Abgeordnete, die noch was zum Kanzler sagen wollten,

00:03:47.703 --> 00:03:49.743
als dann wirklich drankommen konnten.

00:03:50.263 --> 00:03:56.143
Wie ist denn die Stimmung in der SPD? Also wie schaut man da gerade so auf den Kanzler auf Merz?

00:03:58.545 --> 00:04:01.765
Ja, die Beziehung ist wirklich durchwachsen, muss man sagen.

00:04:03.165 --> 00:04:07.385
Das hat einerseits natürlich mit inhaltlichen Unterschieden zu tun.

00:04:07.665 --> 00:04:12.105
Das hat mit der bisherigen Geschichte dieser Koalition zu tun,

00:04:12.165 --> 00:04:13.865
wo es immer mal wieder Ärger gab.

00:04:15.405 --> 00:04:20.985
Stichwort Richterwahl, da habt ihr hier in dem Podcast oft genug drüber geredet,

00:04:21.185 --> 00:04:22.825
aber auch andere Gelegenheiten,

00:04:23.105 --> 00:04:30.405
wo die Sozialdemokraten einfach nicht zufrieden waren mit Merz und dann lasten

00:04:30.405 --> 00:04:39.545
natürlich einige Äußerungen zu dieser Reformdebatte auf dem Verhältnis und ganz

00:04:39.545 --> 00:04:41.705
schwierig war es halt in den vergangenen Wochen.

00:04:41.705 --> 00:04:45.685
Alles, was nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig kam.

00:04:45.945 --> 00:04:49.425
Also da war wirklich Unruhe drin. Und...

00:04:50.893 --> 00:04:56.153
Manche bei der SPD kreiden Merz und seiner Truppe halt auch einen Teil der Probleme

00:04:56.153 --> 00:05:00.053
an, weil sie halt einfach handwerkliche Fehler in den Absprachen,

00:05:00.213 --> 00:05:03.013
in den Vorbereitungen, in der Organisation sehen,

00:05:03.533 --> 00:05:09.133
die sie auf die Arbeit von Merz und seinen engsten Vertrauten zurückführen.

00:05:09.133 --> 00:05:20.173
Deswegen muss man sagen, dieser Termin diente jetzt zur Schaustellung von Gemeinsamkeit.

00:05:20.393 --> 00:05:26.533
Da hat sich dann in der Fraktion keiner der Abgeordneten dazu hinreißen lassen,

00:05:26.533 --> 00:05:30.253
den Kanzler heftig zu kritisieren, weil allen klar ist,

00:05:30.773 --> 00:05:36.673
das findet zwar zwischen dem Kanzler und der Fraktion hinter verschlossenen Türen statt.

00:05:36.673 --> 00:05:41.373
Die Journalisten dürfen zwar auf die Fraktionsebene im Reichshausgebäude,

00:05:41.693 --> 00:05:46.213
aber die Fraktionssitzungen sind intern.

00:05:46.493 --> 00:05:52.153
Also wir konnten mit rein, während Merz da in der Fraktion begrüßt worden ist,

00:05:52.253 --> 00:05:56.073
Hände geschüttelt hat und sich dann zwischen Bärbel Bas zu seiner Rechten und

00:05:56.073 --> 00:05:58.193
Matthias Mirsch zu seiner Linken gesetzt hat.

00:06:00.753 --> 00:06:04.273
Und noch von diversen dort begrüßt worden ist.

00:06:04.473 --> 00:06:09.373
Aber was dann besprochen wird, das findet in diesem Fraktionssaal ohne Kameras,

00:06:09.493 --> 00:06:10.453
ohne Journalisten statt.

00:06:10.653 --> 00:06:13.993
Aber trotzdem, wenn es da hoch hergeht, dann erfahren wir das.

00:06:14.133 --> 00:06:21.353
Und das führt zu Berichten und dieses Mal war ganz klar das Ziel.

00:06:21.533 --> 00:06:26.833
Der Kanzler geht auf die SPD zu. Die SPD empfängt ihn freundlich.

00:06:27.093 --> 00:06:30.353
Von dieser ganzen Veranstaltung sollte ein Zeichen der Geschlossenheit,

00:06:30.433 --> 00:06:33.313
wir schauen nach vorne, wir packen das jetzt an, ausgehen.

00:06:34.122 --> 00:06:36.262
Ich hatte auch das Gefühl, dass man so in den letzten Wochen,

00:06:36.582 --> 00:06:40.622
gerade nach dem Treffen in der Villa Borsig, du hast es ja schon erwähnt,

00:06:40.762 --> 00:06:44.462
auch so ein bisschen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben hat dafür,

00:06:44.542 --> 00:06:49.422
dass es irgendwie zu schlecht läuft, dass Reformen irgendwie nicht gut in Gang

00:06:49.422 --> 00:06:52.022
kommen oder Vorhaben dann am Ende nicht klappen.

00:06:52.482 --> 00:06:56.962
Die SPD hat der CDU und vor allen Dingen Friedrich Merz irgendwie schlechtes

00:06:56.962 --> 00:07:01.442
Handwerk vorgeworfen in der Union Und auch Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen,

00:07:01.542 --> 00:07:07.402
dass sie irgendwie eine Blockadehaltung hätten und bei Reformen sich dann irgendwie querstellen müssten.

00:07:07.542 --> 00:07:13.722
Er hat ja noch bei Mioska gesagt, dass Kompromisse auf beiden Seiten gemacht

00:07:13.722 --> 00:07:15.522
werden müssten und hat der SPD

00:07:15.522 --> 00:07:20.042
so ein bisschen vorgeworfen, da nicht kompromissbereit gewesen zu sein.

00:07:20.182 --> 00:07:23.682
Also da hatte ich schon das Gefühl, da war irgendwie in den vergangenen Wochen einiges am Kochen.

00:07:23.942 --> 00:07:27.042
Da hat man jetzt versucht, so ein bisschen den Deckel drauf zu machen.

00:07:27.782 --> 00:07:32.502
Genau, absolut. Also die Stimmung war schlecht und die nächsten Wochen werden

00:07:32.502 --> 00:07:33.762
ganz, ganz entscheidend.

00:07:33.882 --> 00:07:38.402
Und das ist allen klar und jetzt versucht man nach vorne zu blicken,

00:07:38.682 --> 00:07:44.042
weil wenn man so weitermacht, wie es jetzt in den letzten Wochen gewesen ist,

00:07:44.202 --> 00:07:50.222
dann wird es ganz schwer, da atmosphärisch, aber auch inhaltlich zusammenzukommen.

00:07:51.019 --> 00:07:55.239
Wir haben ja nach diesem Treffen in der Villa Borsig auch viel über das Verhältnis

00:07:55.239 --> 00:08:00.079
zwischen dem Vizekanzler, also Lars Klingbeil und Friedrich Merz gesprochen.

00:08:00.299 --> 00:08:04.459
Da soll es ja doch irgendwie Auseinandersetzungen gegeben haben.

00:08:05.359 --> 00:08:08.659
Danach haben sie auch da versucht, so ein bisschen wieder irgendwie zu zeigen,

00:08:08.799 --> 00:08:10.979
nee, wir verstehen uns total gut und es ist alles gut.

00:08:11.519 --> 00:08:14.499
Arbeitsmäßig kommen wir irgendwie zusammen. Es gab noch so ein Reel,

00:08:15.039 --> 00:08:19.159
als irgendwie Merz, ich glaube, im Wahlkreis bei Klingbeil zu Besuch war und

00:08:19.159 --> 00:08:22.759
sie irgendwie ganz betont irgendwie fröhlich miteinander waren.

00:08:24.339 --> 00:08:30.699
Wie angeknackt oder angespannt ist denn das Verhältnis jetzt trotzdem zwischen Klingbeil und Merz?

00:08:31.239 --> 00:08:34.679
Ich glaube, das Verhältnis, wenn die beiden miteinander reden,

00:08:34.759 --> 00:08:38.879
das ist schon okay. Also die sind beide Profis genug, um auch zu wissen.

00:08:41.359 --> 00:08:50.459
Dass in der Politik und die Tatsache, dass man ja vieles in der Politik auch

00:08:50.459 --> 00:08:53.259
unter den Augen der Öffentlichkeit macht,

00:08:53.539 --> 00:08:59.079
unter der Beobachtung von Medien und auch für die Augen der Öffentlichkeit und für die Medien,

00:08:59.879 --> 00:09:02.679
dass da auch mal ein Wort fällt.

00:09:02.959 --> 00:09:07.739
Also da sind sie beide, glaube ich, jetzt nicht so empfindlich.

00:09:09.599 --> 00:09:13.019
Was bei der SPD, ich sage jetzt nicht ausdrücklich bei Lars Klingbeil,

00:09:13.079 --> 00:09:17.219
aber bei der SPD tiefer sitzt, ist ein Misstrauen gegenüber Merz,

00:09:17.419 --> 00:09:20.719
was die Prozesse, die Organisation angeht.

00:09:21.059 --> 00:09:24.979
Also bei der SPD hört man immer wieder, naja, wir haben mit Merz was abgesprochen

00:09:24.979 --> 00:09:32.619
und dann reden sie mit XY in der Union und merken, achso, aber es ist von Merz

00:09:32.619 --> 00:09:34.999
oder vom Kanzleramt nicht weitergetragen worden.

00:09:35.539 --> 00:09:38.559
Und das wird als Problem angesehen.

00:09:39.479 --> 00:09:44.839
Und deine Frage jetzt nochmal konkret zu beantworten.

00:09:45.299 --> 00:09:47.839
Merz und Klingbeil, persönlich alles okay.

00:09:49.624 --> 00:09:54.424
Was die Zusammenarbeit angeht, bemühen sie sich, dass es so gut klappt, wie es geht.

00:09:54.684 --> 00:09:57.724
Und es hat bislang aber nicht immer funktioniert.

00:09:57.844 --> 00:10:01.004
Deswegen sind jetzt, glaube ich, alle sehr bemüht, das zu verbessern und da

00:10:01.004 --> 00:10:03.684
auch andere Strukturen nochmal zu schaffen.

00:10:04.704 --> 00:10:05.744
Unterarbeitsgruppen, wo nochmal

00:10:05.744 --> 00:10:11.084
dann Gesprächsfäden jetzt in Bezug auf die Reform gebündelt werden.

00:10:11.244 --> 00:10:14.244
Dass man dann noch mehr Leute mit ins Boot holt, damit dann auch irgendwie so

00:10:14.244 --> 00:10:18.264
Informationen und Absprachen nicht zwischen die Ritzen fallen und man sich wundert,

00:10:18.364 --> 00:10:19.544
ja, was ist denn jetzt rausgeworden?

00:10:19.624 --> 00:10:25.104
Und da hat man jetzt glaube ich daraus gelernt und ob es funktioniert,

00:10:25.184 --> 00:10:26.224
werden wir in den nächsten Wochen sehen.

00:10:26.684 --> 00:10:30.964
Eine andere Personalie in der SPD, die ja in den vergangenen Wochen auch immer

00:10:30.964 --> 00:10:34.924
mal wieder irgendwie für Debatten gesorgt hat und die auch jetzt dann bei den

00:10:34.924 --> 00:10:38.624
anstehenden Reformen super wichtig ist, ist Bärbel Baas.

00:10:38.824 --> 00:10:45.024
Da gab es ja auch Vorwürfe aus der Union, dass sie irgendwie eine Blockadehaltung

00:10:45.024 --> 00:10:48.284
hätte oder sich querstellen würde bei Reformen.

00:10:49.064 --> 00:10:54.584
Sie hat immer wieder ja auch mal irgendwie Ankündigungen oder Vorhaben von Merz widersprochen.

00:10:55.124 --> 00:10:59.164
Jetzt gerade gab es wieder eine Debatte um den Acht-Stunden-Tag.

00:10:59.304 --> 00:11:04.904
Also wie sehr könnte denn da das Verhältnis zwischen Bars und Merz noch so zum

00:11:04.904 --> 00:11:09.324
Problem werden jetzt für diese heiße Reformphase?

00:11:10.004 --> 00:11:17.164
Also ich glaube auch da nicht, dass ein persönliches Verhältnis oder Missverhältnis das Problem ist.

00:11:18.324 --> 00:11:22.944
Merz hat Baas auch in dieser besagten Fraktionssitzung bei der SPD in Schutz

00:11:22.944 --> 00:11:24.804
genommen und hat sinngemäß gesagt,

00:11:25.464 --> 00:11:29.704
die Bärbel hat es ja auch nicht leicht und das war bezogen auf die Kritik,

00:11:29.844 --> 00:11:33.844
die aus der Union an Bärbel Baas immer wieder geäußert wird.

00:11:34.464 --> 00:11:40.644
Baas ist bei CDU und CSU und auch in Teilen der Wirtschaft zu so einem...

00:11:41.684 --> 00:11:44.564
Eine Figur geworden, die für vieles Schlechtes steht.

00:11:45.224 --> 00:11:50.384
Und andererseits muss man sagen, ja, Bärbel Baas ist die SPD-Chefin und sie

00:11:50.384 --> 00:11:51.584
ist die Arbeitsministerin.

00:11:51.764 --> 00:11:58.224
Also das sind nun mal dann zwei Aufgaben, die sie natürlich nicht komplett voneinander

00:11:58.224 --> 00:11:59.664
trennen kann und auch nicht will.

00:12:00.404 --> 00:12:06.164
Und wo dann einfach inhaltlich Kämpfe ausgefochten werden,

00:12:06.404 --> 00:12:12.284
was so ein bisschen verschärfend hinzukommt, dass Bärbel Baas sich dann immer

00:12:12.284 --> 00:12:15.844
mal wieder undiplomatisch geäußert hat,

00:12:16.244 --> 00:12:18.564
was dann manche bei der Union verärgert hat.

00:12:19.144 --> 00:12:25.984
Aber geklärt wird es jetzt am Ende an einem Tisch, wo die dann alle zusammensitzen.

00:12:26.424 --> 00:12:33.824
Und dann kommt es darauf an, inwiefern man sich einigen kann und ob Merz sich

00:12:33.824 --> 00:12:39.844
dann mal darüber geärgert hat, dass Bärbel Bass Bullshit gesagt hat oder dass sie am 1.

00:12:40.004 --> 00:12:47.024
Mai sich sehr kritisch über sozialpolitische Vorstellungen der Union geäußert hat.

00:12:47.204 --> 00:12:51.504
Das ist ja, glaube ich, auch Schnee von gestern.

00:12:52.424 --> 00:12:56.924
Und da sind auch alle Profis genug, das den anderen nicht übel zu nehmen.

00:12:57.104 --> 00:13:00.784
Also da sitzen, glaube ich, keine persönlichen Ressentiments mit am Tisch.

00:13:00.944 --> 00:13:06.864
Schwieriger ist es, inhaltlich zusammenzukommen. und da hast du den Acht-Stunden-Tag angesprochen.

00:13:07.564 --> 00:13:10.804
Wir bewegen uns ja jetzt.

00:13:12.175 --> 00:13:20.355
Auf Ende Juni zu. Da wird sich möglicherweise ganz viel entscheiden oder vorentscheiden,

00:13:21.115 --> 00:13:25.155
was diese Regierung bei den Sozialreformen hinbekommt.

00:13:25.375 --> 00:13:28.635
Es gibt jetzt so einen Zweischritt, das ist vereinbart worden.

00:13:28.915 --> 00:13:34.915
Am 10. Juni treffen sich die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern,

00:13:34.995 --> 00:13:36.935
also mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.

00:13:38.095 --> 00:13:44.535
Da soll über diese ganzen Reformen im Arbeitsleben, bei der Rente,

00:13:44.775 --> 00:13:47.635
bei den Steuern geredet werden.

00:13:48.575 --> 00:13:53.235
Und die Sozialpartner sollen mit ins Brot geholt werden, weil man natürlich

00:13:53.235 --> 00:14:00.335
die Legitimation dieser Entscheidungen, die durchaus weitreichend sein können

00:14:00.335 --> 00:14:02.655
für die Menschen im Land, verbreitern möchte.

00:14:02.935 --> 00:14:07.175
Man will, dass die Gewerkschaften das zumindest, soweit sie können,

00:14:07.375 --> 00:14:11.355
unterstützen, genauso die Arbeitgeber. Und wir haben in der Vergangenheit gemerkt,

00:14:11.435 --> 00:14:13.655
die Lager sind sehr verfestigt.

00:14:14.315 --> 00:14:22.035
Bärbel Bas wurde bei den Arbeitgebern ausgelacht. Merz wurde beim DGB ausgefiffen.

00:14:22.855 --> 00:14:23.735
Da ist wirklich...

00:14:26.381 --> 00:14:30.861
Großes Spannungspotenzial, was diese ganzen Reformfragen angeht.

00:14:31.121 --> 00:14:37.281
Und da wird jetzt am 10. Juni auf Drängen der SPD versucht, die mit ins Boot zu holen.

00:14:37.381 --> 00:14:40.541
Natürlich auch, damit die Regierung dann nicht mit diesen Beschlüssen alleine

00:14:40.541 --> 00:14:43.621
dasteht, sondern dass man auch vor die Bevölkerung treten kann und sagen,

00:14:43.741 --> 00:14:46.921
hier, das haben wir gemeinsam diskutiert.

00:14:47.581 --> 00:14:52.601
Die werden nicht überall eine Einigung finden und entscheiden müssen es dann am Ende SPD und Union.

00:14:53.561 --> 00:14:57.761
Aber es soll einfach eine breitere Basis schaffen.

00:14:57.921 --> 00:15:04.961
Und dann, das hat jetzt der Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger ausgeplaudert,

00:15:05.301 --> 00:15:06.941
soll die große Sitzung am 30.

00:15:07.661 --> 00:15:13.101
Juni kommen. Das ist auch so vereinbart, das Datum sollte eigentlich noch nicht klar werden.

00:15:13.541 --> 00:15:16.881
Bisher ist es immer nur so bis zum Sommer, bis zur Sommerpause.

00:15:17.361 --> 00:15:22.521
Genau, also haben sich auch alle dieses Datum jetzt im Kalender markiert und

00:15:22.521 --> 00:15:28.161
stellen sich darauf ein, aber das hat jetzt schon wieder so ein bisschen den Spin bekommen,

00:15:28.361 --> 00:15:32.621
dann ist alles klar und das sieht man bei der SPD auch schon wieder ein bisschen

00:15:32.621 --> 00:15:36.141
kritisch, weil da gibt es diverse Unwägbarkeiten,

00:15:36.501 --> 00:15:38.541
ob das wirklich zum 30.

00:15:38.921 --> 00:15:44.501
Juni fertig wird. Das eine ist die Rente, da berät ja eine Expertenkommission,

00:15:45.061 --> 00:15:47.681
da hieß es immer, die sollen bis Ende Juni fertig werden.

00:15:48.778 --> 00:15:53.778
Das ist jetzt so ein bisschen unklar. Werden die bis Ende Juni fertig oder ein bisschen eher?

00:15:53.898 --> 00:15:55.778
Wenn sie ein bisschen eher fertig werden, gibt es genug Zeit,

00:15:55.958 --> 00:15:58.098
um vor diesem großen Treffen am 30.

00:15:58.338 --> 00:16:02.818
Die Beschlüsse oder die Empfehlungen sind es dann auch noch zu bewerten und

00:16:02.818 --> 00:16:06.558
eventuell in so ein Reformpaket reinzupacken. Wenn die erst einen Tag vorher

00:16:06.558 --> 00:16:09.438
fertig werden, bleibt da eigentlich seriöserweise keine Zeit.

00:16:09.618 --> 00:16:16.958
Und dann hängt es auch noch davon ab, ob die Empfehlungen einstimmig sind.

00:16:17.718 --> 00:16:21.358
Ob es da viele offene Punkte oder wenige offene Punkte gibt.

00:16:21.358 --> 00:16:26.798
Wenn die jetzt kurz vor knapp Empfehlungen kriegen, wo die wichtigsten Punkte

00:16:26.798 --> 00:16:31.818
nicht geeint sind, dann ist es eigentlich unrealistisch, am 30.

00:16:32.078 --> 00:16:37.138
Juni oder in der Nacht auf den nächsten Tag ein Paket zu schnüren,

00:16:37.238 --> 00:16:44.438
wo man sagt, das wird unsere Rentenreform. Und das andere ist halt diese Regelung zum Acht-Stunden-Tag.

00:16:45.018 --> 00:16:50.998
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt,

00:16:51.298 --> 00:16:57.058
auf Druck von CDU und CSU, dass man über den Acht-Stunden-Tag nachdenkt bzw.

00:16:57.318 --> 00:17:02.278
Dass man das Arbeitszeitgesetz reformiert. Das heißt, dass man auch mehr arbeiten

00:17:02.278 --> 00:17:06.318
können soll als acht Stunden am Tag. Das gibt es jetzt auch schon.

00:17:06.978 --> 00:17:11.958
Aber der Hintergrund da ist, am Ende der Woche soll sozusagen die Arbeitszeit stimmen.

00:17:12.098 --> 00:17:15.718
Das heißt, man könnte dann zum Beispiel nach diesen Vorstellungen an einem Tag

00:17:15.718 --> 00:17:16.618
ganz, ganz viel arbeiten.

00:17:16.878 --> 00:17:21.098
Deutlich mehr als acht Stunden. Dafür an einem anderen zum Ausgleich weniger.

00:17:21.358 --> 00:17:26.558
Und wenn man am Ende bei der Vollzeitstelle auf 40 Stunden in der Woche gekommen ist, dann passt das.

00:17:28.479 --> 00:17:33.499
Da ist sich die SPD jetzt selber nicht mehr ganz so klar, warum sie sich das

00:17:33.499 --> 00:17:38.259
eigentlich abverhandeln lassen in den Koalitionsverhandlungen und sind da auch

00:17:38.259 --> 00:17:41.179
überhaupt nicht glücklich mit, weil sie kriegen einen wahnsinnigen Druck von den Gewerkschaften.

00:17:41.259 --> 00:17:43.399
Die Gewerkschaften sagen, das ist mit uns nicht zu machen.

00:17:44.539 --> 00:17:51.999
Die fürchten, dass da Dämme brechen, besonders in bestimmten Branchen und quasi

00:17:51.999 --> 00:17:53.319
dass da Ausbeutung stattfindet.

00:17:53.439 --> 00:17:57.259
Und die Gewerkschaften machen einen riesigen Druck auf die SPD und Bärbel Bass

00:17:57.259 --> 00:18:00.019
hat schon selber gesagt, naja, ich will eigentlich auch nichts mit zu tun haben,

00:18:00.139 --> 00:18:04.799
aber es ist nun mal als Arbeitsministerin meine Aufgabe und sie will das jetzt verknüpfen,

00:18:05.419 --> 00:18:09.999
mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung, um das halt alles so ein bisschen abzumildern.

00:18:11.239 --> 00:18:15.559
Aber für die SPD ist das ein ganz, ganz dicker Brocken, weil sie wissen,

00:18:15.639 --> 00:18:19.579
wenn sie die Gewerkschaften in dieser Reformdebatte nicht auf ihrer Seite haben

00:18:19.579 --> 00:18:22.199
und das haben sie bei dieser Acht-Stunden-Tagsregelung nicht,

00:18:22.359 --> 00:18:26.499
die da kommen soll, dann wird es auch bei anderen Punkten ganz, ganz schwer,

00:18:26.799 --> 00:18:32.579
diese gewünschte, breite Zustimmung zu einem Reformprozess hinzubekommen.

00:18:32.739 --> 00:18:37.919
Und insofern sind es schon heikle Punkte, auch mit Blick auf das Gesamtpaket.

00:18:38.759 --> 00:18:44.619
Würdest du sagen, das ist so einer der Punkte, bei dem es irgendwie das größte

00:18:44.619 --> 00:18:48.219
Konfliktpotenzial jetzt noch gibt, wenn wir so auf diese Reform gucken?

00:18:48.219 --> 00:18:53.239
Du hast es ja gesagt, Rente kommt, Gesundheit, Arbeit und dann eben die Steuerreform.

00:18:53.499 --> 00:18:58.199
Also könnte es sich möglicherweise bei diesem Thema Arbeitszeit verhaken?

00:18:58.299 --> 00:19:02.379
Oder siehst du noch irgendwie ein anderes Thema, bei dem es wirklich nochmal

00:19:02.379 --> 00:19:05.219
ordentlich Debatten geben könnte?

00:19:05.739 --> 00:19:10.759
Naja, es kann überall Debatten geben und ich glaube, es kann sich auch überall verhaken. Und...

00:19:12.194 --> 00:19:17.434
Ich glaube, dieser Wunsch oder vielleicht auch die Erwartung, dass am Ende, am 30.

00:19:18.454 --> 00:19:26.554
Juni ein Paket steht, das lässt sich auch mit Vorsicht genießen, sage ich mal.

00:19:26.574 --> 00:19:30.494
Ich glaube, wenn man jemanden in der Koalition am meisten ärgern will,

00:19:30.634 --> 00:19:34.834
besonders bei der SPD, müsste man zudem sagen, ach so, jetzt kommt der Sommer der Reformen oder wie?

00:19:35.414 --> 00:19:38.974
Nach dem Herbst der Reform. Nach dem Herbst der Reform, jetzt der Sommer der

00:19:38.974 --> 00:19:44.294
Reform, weil die sehen auch schon wieder, diese Erwartungshaltung wächst,

00:19:44.394 --> 00:19:46.414
dass dann am 30. Juni alles klar ist.

00:19:46.914 --> 00:19:49.674
Und da hört man schon, es könnte auch ein paar Tage länger dauern.

00:19:51.264 --> 00:19:54.104
Es könnte auch Themen geben, die wir einfach ausklammern müssen.

00:19:54.244 --> 00:19:57.404
Wir haben schon darüber gesprochen, wenn die Rentenkommission jetzt kurz vor

00:19:57.404 --> 00:20:01.024
knapp sagt, das sind unsere Empfehlungen und da ist ganz viel nicht geeint,

00:20:01.084 --> 00:20:02.784
dann kann man das nicht am 30.

00:20:03.024 --> 00:20:07.144
Juni und auch nicht in der Nacht oder am Tag danach beschließen,

00:20:07.244 --> 00:20:09.104
sondern das wird auch länger dauern.

00:20:11.364 --> 00:20:16.564
Und was man auch hinzusagen muss, das sind dann politische Beschlüsse auf Grundsätze.

00:20:16.844 --> 00:20:19.804
Die Umsetzung, die kommt dann später.

00:20:21.584 --> 00:20:28.504
Und das heißt, im günstigsten Fall gibt es eine Einigung vor der Sommerpause

00:20:28.504 --> 00:20:34.664
und die politische Umsetzung im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte und Ende

00:20:34.664 --> 00:20:35.804
des Jahres steht dann ganz viel.

00:20:35.904 --> 00:20:38.264
Ein neuer Herbst der Reform. Genau, ein neuer Herbst der Reform.

00:20:38.444 --> 00:20:40.844
Deswegen meine ich, wenn man jetzt sagt, ach so, jetzt kommt der Sommer der

00:20:40.844 --> 00:20:46.084
Reform, dann suchen alle das Weite, weil sie mit dieser Aussage überhaupt nichts

00:20:46.084 --> 00:20:50.284
zu tun haben wollen, weil es falsche Erwartungen schafft. Und jetzt die Steuern.

00:20:51.684 --> 00:20:58.464
Also da liegt Lars Klingmeil in Kürze, heißt es, seine Reform vor.

00:20:58.864 --> 00:21:06.804
Bei der SPD gibt es den Anspruch, dass es auch wirklich für Haushalte mit kleinen

00:21:06.804 --> 00:21:10.944
und milderen Einkommen spürbar sein muss, weil sonst macht man sich lächerlich.

00:21:10.944 --> 00:21:13.684
Dann kann man es auch lassen, wenn es nachher um 3,50 Euro geht,

00:21:14.244 --> 00:21:19.884
sondern da geht es um mehrere hundert Euro Entlastung, die es geben soll.

00:21:20.004 --> 00:21:21.904
Von drei bis vierhundert Euro ist die Rede.

00:21:22.604 --> 00:21:25.984
Das ist jetzt die Frage, wie man das finanziert. Das kostet einen zweistelligen

00:21:25.984 --> 00:21:27.244
Milliardenbetrag wahrscheinlich.

00:21:29.253 --> 00:21:34.813
Und dann kann man einerseits Wohlhabende und besonders Wohlhabende stärker besteuern

00:21:34.813 --> 00:21:37.393
oder man kann Subventionen kürzen.

00:21:37.713 --> 00:21:39.653
Wahrscheinlich wird es eine Mischung aus beiden.

00:21:41.073 --> 00:21:49.773
Da ist mein Eindruck, dass sich beide Seiten annähern, auch wenn da jetzt noch vieles offen ist.

00:21:50.053 --> 00:21:55.633
Und das wäre auch ein ganz wichtiger Baustein für so ein Paket,

00:21:55.733 --> 00:21:58.273
was dann vor der Sommerpause stehen muss.

00:21:58.273 --> 00:22:01.933
Ich glaube, wenn man jetzt sagt, bei der Einkommensteuer haben wir keinen politischen

00:22:01.933 --> 00:22:07.453
Beschluss, die Rente ist offen, bei der Arbeitszeit sieht es so aus,

00:22:07.473 --> 00:22:11.633
dass die SPD das nicht akzeptieren kann oder das, was Bars vorlegt.

00:22:12.513 --> 00:22:16.333
Vorlegen wird, der Union nicht weit genug geht, dann ist ja in dem Paket nicht mehr viel drin.

00:22:17.053 --> 00:22:24.173
Also insofern gibt es da noch einiges zu tun und Verhagungspotenzial gibt es überall.

00:22:24.173 --> 00:22:27.713
Wie groß ist denn jetzt der Druck,

00:22:27.933 --> 00:22:34.033
der da auf der Bundesregierung lastet, diese Reform irgendwie im Sommer oder

00:22:34.033 --> 00:22:39.313
Herbstreform, wie auch immer man ihn nennen möchte, durchzukriegen?

00:22:39.313 --> 00:22:43.433
Wenn man im Hinterkopf ja auch nochmal die Umfragen hat.

00:22:43.553 --> 00:22:49.393
Wir hatten jetzt diese Woche eine neue Umfrage, in der die AfD bundesweit einen

00:22:49.393 --> 00:22:51.193
neuen Höchstwert erreicht hat.

00:22:51.673 --> 00:22:57.693
Lag in einer Umfrage bei 29 Prozent. Die Union hatte nur noch 22 Prozent.

00:22:58.073 --> 00:23:02.973
Bei anderen Instituten liegt die AfD so zwischen 25 und 28 Prozent.

00:23:03.153 --> 00:23:07.953
Aber man sieht auf jeden Fall, dass der Abstand zur Union deutlich gewachsen ist.

00:23:07.953 --> 00:23:13.753
Also wie sehr setzt das jetzt die Bundesregierung auch irgendwie unter Handlungsdruck

00:23:13.753 --> 00:23:18.033
zu zeigen, was sie bisher ja irgendwie noch nicht so ganz hingekriegt haben,

00:23:18.093 --> 00:23:22.873
dass sie eben handlungsfähig sind und reformfähig sind und das auch irgendwie hinkriegen gemeinsam?

00:23:23.433 --> 00:23:29.373
Ja, der Druck ist riesig. Die handelnden Akteure da in der Bundesregierung,

00:23:29.593 --> 00:23:33.853
die sind alle wahnsinnig nervös, weil sie halt...

00:23:35.492 --> 00:23:39.132
Ja nicht nur die Umfragen sehen, sondern auch die Stimmung im Land wahrnehmen,

00:23:39.232 --> 00:23:45.692
dann werden ja auch im Zuge dieser Reformbemühungen, wird mit Handwerkern oder

00:23:45.692 --> 00:23:47.152
Handwerksverbänden gesprochen,

00:23:47.892 --> 00:23:55.152
mit Unternehmern, die berichten, wie es bei ihnen vor Ort oder in der Belegschaft aussieht.

00:23:55.432 --> 00:24:02.232
Die Gewerkschaften haben wahnsinnigen Druck aus der Arbeitnehmerschaft,

00:24:02.232 --> 00:24:07.892
wo sie dann auch spüren, dass Leute nicht mehr der SPD oder den Gewerkschaften glauben,

00:24:08.132 --> 00:24:11.432
sondern innerlich zur AfD abwandern.

00:24:11.832 --> 00:24:20.232
Und das heißt, der Druck ist enorm und führt natürlich auch mit zu dieser Situation,

00:24:20.632 --> 00:24:24.232
dass es ganz, ganz schwer ist, aufeinander zuzugehen.

00:24:24.872 --> 00:24:29.412
Weil sich natürlich auch alle fragen, wenn ich jetzt als CDU-Politiker,

00:24:29.532 --> 00:24:35.192
CDU-Politikerin die ganze Zeit, oder zumindest das Gefühl habe,

00:24:35.292 --> 00:24:37.492
der ganze Zeit der SPD nachzugeben,

00:24:37.992 --> 00:24:41.592
dann wird mir das zu Hause im Wahlkreis angekreidet und die Leute,

00:24:41.692 --> 00:24:44.632
die gesagt haben, ja noch habe ich euch gewählt, aber beim nächsten Mal könnte

00:24:44.632 --> 00:24:45.632
das schon wieder anders sein.

00:24:46.412 --> 00:24:49.452
Die gehen den möglicherweise verloren.

00:24:49.772 --> 00:24:55.552
Gleichzeitig haben wir Umfragen, die beschreiben, dass die SPD gar nicht mehr

00:24:55.552 --> 00:25:01.032
die Partei der Arbeiter ist, sondern dass es zunehmend die AfD ist.

00:25:01.092 --> 00:25:06.992
Und wenn man jetzt dort Härten mitträgt, kommt von dem Ende die Befürchtung.

00:25:07.882 --> 00:25:11.462
Dass man an die AfD verliert. Das heißt, es sind alles kommunizierende Röhren.

00:25:11.622 --> 00:25:21.182
Die Umfragen, die Entwicklungen, die ja da sind und die die Leute in ihren Wahlkreisen

00:25:21.182 --> 00:25:26.202
zu spüren kriegen, was sie gespiegelt kriegen von anderen gesellschaftlichen Vertretern.

00:25:26.462 --> 00:25:29.802
Also die Situation ist schon sehr, sehr schwierig.

00:25:31.022 --> 00:25:34.722
Markus Söder hat gesagt in dieser Woche, bzw.

00:25:35.002 --> 00:25:38.382
Er hat gewarnt vor einem Aus dieser Regierung.

00:25:38.582 --> 00:25:41.882
Ich meine, er hat es ja eh schon auch zum Beginn der Regierung irgendwie an

00:25:41.882 --> 00:25:44.182
die Wand gemalt, so die letzte Patrone der Demokratie.

00:25:44.342 --> 00:25:47.702
Er hat es jetzt auch noch mal gesagt, wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung

00:25:47.702 --> 00:25:51.102
scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg.

00:25:51.302 --> 00:25:55.142
Also schon ja irgendwie auch drastische Worte gewählt.

00:25:56.002 --> 00:26:01.282
Glaubst du denn, dass das reicht, also der Plan, den die Regierung jetzt ja aktuell hat,

00:26:01.502 --> 00:26:05.582
zu zeigen, Man ist irgendwie handlungsfähig, jetzt diese Reformen auf den Weg

00:26:05.582 --> 00:26:09.962
zu bringen, irgendwie möglichst gemeinsam und ohne sich irgendwie wieder zu

00:26:09.962 --> 00:26:13.702
zerstreiten oder bei irgendwelchen Themen zu verhaken.

00:26:14.062 --> 00:26:19.362
Glaubst du denn, dass das am Ende reicht dafür, dass man da so irgendwie ein

00:26:19.362 --> 00:26:24.642
bisschen zumindest eine Kehrtwende, Trendwende, was auch immer hinbekommt?

00:26:24.642 --> 00:26:29.182
Also so ein bisschen die Stimmung verbessert und nicht immer weiter in den Umfragen

00:26:29.182 --> 00:26:32.082
eine davon galoppierende AfD sieht.

00:26:33.575 --> 00:26:37.855
Ob das reicht, das ist schwierig vorherzusagen.

00:26:38.175 --> 00:26:44.975
Es ist sicherlich ein wichtiger Teil dessen, was die Regierung erreichen muss,

00:26:45.155 --> 00:26:50.555
um dann auch Menschen davon zu überzeugen, dass die politische Mitte gemeinsam

00:26:50.555 --> 00:26:54.435
arbeitsfähig und handlungsfähig ist.

00:26:54.435 --> 00:26:58.735
Und auch um den Eindruck zu verschaffen, dass sie Probleme vielleicht besser

00:26:58.735 --> 00:27:02.715
lösen als Alternativen an den politischen Rändern.

00:27:03.135 --> 00:27:10.575
Allerdings muss man auch sagen, dass ein großer Teil der Unzufriedenheit vermutlich

00:27:10.575 --> 00:27:13.255
auf die wirtschaftliche Lage im Land zurückzuführen ist.

00:27:13.255 --> 00:27:23.135
Und das Problem geht halt wesentlich tiefer und lässt sich mit den Sozialreformen

00:27:23.135 --> 00:27:26.455
wohl auch nur zum Teil beantworten.

00:27:27.415 --> 00:27:30.715
Vor allem auch, dass es ja einfach äußere Einflüsse gibt.

00:27:30.895 --> 00:27:36.935
Wenn wir eine weltweite Energiekrise haben, die bei uns voll durchschlägt auf

00:27:36.935 --> 00:27:43.595
viele Unternehmen, Das kann man dann als deutsche Bundesregierung nur ein bisschen

00:27:43.595 --> 00:27:45.675
abdämpfen, das kann man nicht verhindern.

00:27:45.895 --> 00:27:53.495
Und dann sind da einfach globale Kräfte am Werk, die unsere wirtschaftliche

00:27:53.495 --> 00:27:57.855
Lage so stark beeinflussen, dass die Menschen das aufhören.

00:27:58.817 --> 00:28:04.997
Vermutlich auch nach diesen Reformbeschlüssen ganz stark zu spüren bekommen.

00:28:05.197 --> 00:28:07.957
Ich frage mich immer, also ich habe mich auch das hier im Podcast schon gefragt,

00:28:08.237 --> 00:28:12.557
wie quasi die Bundesregierung jetzt aus diesem Umfragetief,

00:28:12.717 --> 00:28:16.957
sowohl was Beliebtheitswerte angeht, einzelner Politiker, insbesondere auch

00:28:16.957 --> 00:28:22.477
Friedrich Merz, aber auch Umfragewerte für die Koalitionsparteien,

00:28:22.737 --> 00:28:25.017
wie man quasi da irgendwie wieder rauskommt.

00:28:25.097 --> 00:28:28.497
Weil ich meine, sie hat ja theoretisch noch drei Jahre vor sich.

00:28:28.817 --> 00:28:31.697
Also es kann ja nicht quasi immer weiter nur nach unten gehen.

00:28:31.797 --> 00:28:37.877
Was sind die Maßnahmen, mit der da jetzt irgendwie so ein bisschen so eine Stimmungswende

00:28:37.877 --> 00:28:39.337
geschafft werden könnte?

00:28:41.237 --> 00:28:44.157
Ja, gute Frage, Carlotta. Ich kann es dir ehrlich gesagt nicht sagen.

00:28:44.517 --> 00:28:48.477
In der Reformdebatte wäre es schon wichtig, dass man ein Paket hat,

00:28:49.017 --> 00:28:52.077
wo jeder dann draufschaut und sagen kann, okay,

00:28:52.837 --> 00:29:00.297
ich sehe darin Härten, ich sehe Dinge, die für mich zum Nachteil sind,

00:29:00.417 --> 00:29:02.497
die ich hinnehmen muss, aber ich sehe auch positive Sachen.

00:29:03.817 --> 00:29:06.077
Und dass man halt das schafft.

00:29:08.099 --> 00:29:12.079
Einen gewissen gesellschaftlichen Konsens darüber zu schaffen,

00:29:12.339 --> 00:29:17.539
dass das, was dann auf dem Tisch liegt, notwendig ist für unser Land.

00:29:19.139 --> 00:29:22.359
Bisher wurden diese ganzen Reformen immer so schrittweise gemacht.

00:29:22.499 --> 00:29:27.039
Wenn man jemand in der Regierung sagt, na, das mit den Reformen,

00:29:27.119 --> 00:29:29.319
wann kommt das denn? Dann sagen die, wir haben ja schon ganz viel gemacht.

00:29:29.879 --> 00:29:34.299
Das Problem ist, es kam halt alles so peu à peu.

00:29:35.219 --> 00:29:38.859
Und dann gab es immer für irgendwen schlechte Nachrichten auch da drin.

00:29:39.139 --> 00:29:45.919
Und wenn man jetzt ein Gesamtkonzept sehen würde, wo man sagt, okay,

00:29:46.799 --> 00:29:51.319
ich erkenne auch das, was es mir bringt, dann würde das, glaube ich,

00:29:51.759 --> 00:29:58.739
helfen, Anerkennung für diese Regierung und auch dann für die Beschlüsse zu schaffen.

00:30:00.199 --> 00:30:05.039
Wir haben ja jetzt in der Folge schon relativ viel über die SPD gesprochen.

00:30:05.459 --> 00:30:10.499
Lass uns nochmal ganz kurz auf den vorhergegangenen Kanzler gucken.

00:30:10.739 --> 00:30:12.399
Olaf Scholz, der ja auch von der SPD war.

00:30:12.939 --> 00:30:17.039
Friedrich Merz hat ja jetzt schon nach einem Jahr schlechtere Beliebtheitswerte

00:30:17.039 --> 00:30:19.179
als Olaf Scholz am Ende seiner Kanzlerschaft.

00:30:19.399 --> 00:30:23.659
Bei Olaf Scholz haben wir alle schon gedacht, das ist aber ein unbeliebter Kanzler.

00:30:23.979 --> 00:30:29.319
Was unterscheidet denn jetzt nochmal die Lage von Friedrich Merz nach einem

00:30:29.319 --> 00:30:34.159
Jahr von der Lage von Olaf Scholz, wenn man sich das so ein bisschen im Vergleich anschaut?

00:30:34.379 --> 00:30:38.819
Also was die Umfragen angeht, ja, Merz steht ja noch schlechter da,

00:30:38.919 --> 00:30:41.759
aber im Prinzip haben sie, glaube ich, dasselbe Problem.

00:30:43.239 --> 00:30:47.479
Und Merz spürt das jetzt in der Verlängerung von dem, was Olaf Scholz schon

00:30:47.479 --> 00:30:50.819
gespürt hat, nämlich, dass viele Menschen...

00:30:52.741 --> 00:30:59.781
Den Parteien der Mitte nicht die Kompetenz zuspricht, Probleme lösen zu können.

00:31:00.701 --> 00:31:03.001
Und manchmal weiß ich gar nicht,

00:31:03.121 --> 00:31:08.801
inwiefern das mit der Performance der jeweiligen Personen zu tun hat.

00:31:09.401 --> 00:31:16.541
Scholz war halt zu verschlossen, zu stoffelig, zu roboterhaft,

00:31:16.701 --> 00:31:21.601
zu unemotional. Jetzt ist Merz irgendwie das Gegenteil.

00:31:21.701 --> 00:31:24.621
Der ist dann impulsiv, dann haut da mal einen raus.

00:31:25.441 --> 00:31:30.081
An ihm kann man sich stoßen. Also während Scholz vielleicht,

00:31:30.301 --> 00:31:36.941
so ein bisschen was war wie der Mann ohne Eigenschaften, ist Merz der Mann mit vielen Eigenschaften.

00:31:36.941 --> 00:31:44.861
Viele von davon werden ihm kritisch ausgelegt ich weiß gar nicht ob wenn wir

00:31:44.861 --> 00:31:49.061
jetzt Angela Merkel wieder käme in ihrer beliebtesten,

00:31:50.061 --> 00:31:57.261
Version ob diese Entwicklung nicht auch sie dann treffen würde, also insofern.

00:31:58.872 --> 00:32:04.452
Leiden beide Kanzler, Merz und sein Vorgänger,

00:32:05.252 --> 00:32:11.092
unter einer Entwicklung, die sie glaube ich nur teilweise beeinflussen können

00:32:11.092 --> 00:32:17.192
und die dann verstärkt werden durch Regierungen mit kleinen Mehrheiten,

00:32:17.532 --> 00:32:20.732
die vor riesigen Problemen stehen, die man lösen muss,

00:32:21.092 --> 00:32:25.332
die sie nur teilweise beeinflussen können, weil wir einfach unter Kriegen und

00:32:25.332 --> 00:32:31.912
Krisen in der Welt wahnsinnig leiden als Land und als Wirtschaft.

00:32:32.372 --> 00:32:38.352
Und insofern fällt mir das ganz schwer zu sagen, was hat Merz jetzt irgendwie

00:32:38.352 --> 00:32:42.312
nochmal viel schlechter gemacht als Scholz oder was hat er besser gemacht?

00:32:42.592 --> 00:32:44.832
Und jetzt die Zahl der Woche.

00:32:47.012 --> 00:32:52.272
Wir machen ja immer am Ende der Folge in diesem Podcast die Zahl der Woche.

00:32:52.272 --> 00:32:55.912
Hast du denn in dieser Woche auch eine Zahl für uns?

00:32:56.392 --> 00:33:00.812
Genau, meine Zahl ist die 53. Vielleicht ist es auch die 54.

00:33:01.272 --> 00:33:06.212
Und das ist die Anzahl der Minuten, die März zumindest nach meiner Stoppuhr

00:33:06.212 --> 00:33:08.872
in der SPD-Fraktion gewesen ist. Hast du gestoppt? Sehr gut.

00:33:09.012 --> 00:33:10.052
Ich habe auf die Uhr geguckt, genau.

00:33:10.232 --> 00:33:13.432
Als er dann rauskam und übrigens super gut gelaunt.

00:33:13.772 --> 00:33:16.592
Also schien ihm einen Gefallen zu haben.

00:33:17.592 --> 00:33:22.092
Und es war auf eine halbe Stunde angesetzt. Das heißt, er hat da eine Nachspielzeit

00:33:22.092 --> 00:33:26.892
bekommen und von beiden Seiten hat man nachher gehört, es sei...

00:33:28.381 --> 00:33:34.541
Sehr atmosphärisch nett gewesen und insofern, diese Woche hat Friedrich Merz

00:33:34.541 --> 00:33:37.101
immerhin 53 schöne Minuten gehabt, mindestens.

00:33:37.841 --> 00:33:42.281
Mit der SPD. Das ist doch eigentlich ein ganz gutes Signal irgendwie,

00:33:42.541 --> 00:33:44.581
zumindest jetzt mal auf die kommenden Wochen.

00:33:44.861 --> 00:33:48.181
Es kann sich immer alles ändern. Wir haben es hier schon zu häufig gemerkt,

00:33:48.501 --> 00:33:56.501
aber wir hoffen einfach mal, dass es bei der positiven Atmosphäre zwischen Kanzler und SPD bleibt.

00:33:57.241 --> 00:34:02.181
Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich, aber auch ein Thema,

00:34:02.401 --> 00:34:05.941
das in dieser Woche im Kabinett auf dem Tisch lag.

00:34:06.241 --> 00:34:10.561
Wir haben heute am Mittwoch aufgenommen und heute war auch Kabinettssitzung

00:34:10.561 --> 00:34:14.841
und da wurde etwas auf den Weg gebracht, was glaube ich gerade viele junge Menschen

00:34:14.841 --> 00:34:19.801
interessieren könnte und das ist die Reform des Führerscheins.

00:34:19.801 --> 00:34:22.721
Der ist ja sehr, sehr teuer.

00:34:23.301 --> 00:34:29.741
3.400 Euro aktuell im Schnitt und das wäre dann auch mal eine Zahl. 3.400.

00:34:30.121 --> 00:34:33.821
Der Verkehrsminister möchte den Führerschein günstiger machen und das Kabinett

00:34:33.821 --> 00:34:38.301
hat jetzt da heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.

00:34:38.741 --> 00:34:42.681
Unter anderem soll die theoretische und die praktische Prüfung entschlackt werden.

00:34:42.881 --> 00:34:47.761
Da soll es nicht mehr so viele Module geben. Es soll alles mehr digitalisiert

00:34:47.761 --> 00:34:52.361
werden und damit zumindest der Führerschein ein bisschen günstiger.

00:34:52.621 --> 00:34:55.141
Ich weiß nicht mehr genau, was mein Führerschein damals gekostet hat.

00:34:55.221 --> 00:34:58.481
Weißt du noch, was dein Führerschein gekostet hat? Es war auf jeden Fall weniger.

00:35:00.079 --> 00:35:04.379
Also bei mir war es Marc auf jeden Fall doch. Daran kann ich mich erinnern.

00:35:05.239 --> 00:35:09.839
Und ich habe nicht so viele Stunden gebraucht. Du warst sehr gut.

00:35:10.419 --> 00:35:13.619
Ich war nicht sehr gut. Ich war okay. Es gab auch welche, die schneller waren,

00:35:13.719 --> 00:35:16.279
aber es gab auch welche, die deutlich mehr Stunden gebraucht haben.

00:35:16.599 --> 00:35:19.379
Insofern vielleicht ging es noch. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht daran erinnern.

00:35:19.619 --> 00:35:23.139
Aber vielleicht ist ja ein billigerer Führerschein, was lebensnah ist,

00:35:23.219 --> 00:35:28.679
was am Ende ganz bisschen dazu beiträgt, dass Menschen auch sagen,

00:35:29.179 --> 00:35:31.319
hat die Regierung noch gut gemacht. Wir werden sehen.

00:35:31.559 --> 00:35:34.419
Es ist auf jeden Fall eine Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wurde.

00:35:34.559 --> 00:35:37.979
Es ist nur eine kleine, ein Reformchen vielleicht, aber immerhin.

00:35:38.199 --> 00:35:43.059
Vielen Dank dir, dass du heute da warst, Jan. Es war wie immer sehr schön.

00:35:43.239 --> 00:35:47.099
Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da.

00:35:47.599 --> 00:35:52.199
Ansonsten freue ich mich sehr, wenn wir uns nächste Woche wieder hören. Tschüss. Tschüss.

00:35:58.299 --> 00:36:01.199
Ein Podcast von Funke.

