Was dann besprochen wird, das findet in diesem Fraktionssaal ohne Kameras,
ohne Journalisten statt.
Aber trotzdem, wenn es da hoch hergeht, dann erfahren wir das.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet,
aber jetzt braucht. Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler
sprechen und mit und für euch einordnen, was in der Woche so politisch passiert ist.
Meistens sitze ich hier mit meiner Kollegin Julia Emmerich.
In dieser Woche habe ich aber nochmal die Ehre, einen anderen Gast hier zu haben.
Diejenigen, die diesen Podcast schon öfter gehört haben, kennen ihn.
Jan ist nämlich wieder da. Jan Dörner, unser Chefreporter in der Politik in
der Funke Zentralredaktion.
Schön, dass du da bist, Jan. Schön, dass ich kommen durfte. Hallo.
Es gibt einiges zu besprechen wieder in dieser Woche und es gab für den Kanzler
einen ganz besonderen Termin in dieser Woche.
Er war nämlich zum ersten Mal seit ungefähr einem Jahr zu Besuch in der SPD-Fraktion
im Bundestag und du hast ihn da beobachtet.
Im Vorfeld gab es dann auch nochmal so ein Pressestatement mit dem SPD-Fraktionschef
Matthias Miersch und Friedrich Merz.
Und wenn man das gesehen hat, hatte man natürlich im Hinterkopf so diese ganzen
Konflikte, die es ja gab in den vergangenen Wochen.
Warum war Merz denn genau jetzt in der SPD-Fraktion?
Das war Zufall. Also eigentlich wollte er vor zwei Wochen, glaube ich, kommen.
Aber da wurde dann in der Unionsfraktion Jens Spahn neu gewählt zum Fraktionschef.
Deswegen musste dieser vorher schon vor zwei Wochen terminierte Besuch bei den
Sozialdemokraten verschoben werden. Und deswegen war er jetzt da.
Und worum ging es für ihn? Also was für ein Zeichen wollte Merz denn jetzt setzen?
So nach so einem Jahr Koalition. Wir haben irgendwie im Kopf auch die anstehenden
Reformen, die miesen Umfragewerte.
Also mit welchem Ziel ist der Kanzler da zur SPD gegangen?
Ja, also erstmal muss man sagen, das ist auch durchaus üblich.
Das haben auch schon Vorgänger von ihm gemacht, dass sie bei den Koalitionspartnern
in der Fraktion vorbeischauen.
Und Merz hat das jetzt genutzt, um an den Zusammenhalt zu appellieren in der Koalition.
Er hat in der SPD-Fraktion für Reformen geworben.
Er hat auch Verständnis gezeigt,
dass es manchen durchaus schwerfallen kann, sich, wenn sie jetzt auf die Reformvorschläge
gucken, sich dann vorzustellen, wie man da zu einer Einigung kommt.
Aber er ist da, nach allem, was man von Teilnehmern hört, ist er sehr nett empfangen
worden, hat da einen guten Eindruck hinterlassen und hat dann nachher versprochen,
er könnte durchaus regelmäßig wiederkommen, weil am Ende, als er dann weg musste,
gab es noch einige Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen,
die ihre Frage noch gar nicht stellen konnten.
Also es gab viel mehr Abgeordnete, die noch was zum Kanzler sagen wollten,
als dann wirklich drankommen konnten.
Wie ist denn die Stimmung in der SPD? Also wie schaut man da gerade so auf den Kanzler auf Merz?
Ja, die Beziehung ist wirklich durchwachsen, muss man sagen.
Das hat einerseits natürlich mit inhaltlichen Unterschieden zu tun.
Das hat mit der bisherigen Geschichte dieser Koalition zu tun,
wo es immer mal wieder Ärger gab.
Stichwort Richterwahl, da habt ihr hier in dem Podcast oft genug drüber geredet,
aber auch andere Gelegenheiten,
wo die Sozialdemokraten einfach nicht zufrieden waren mit Merz und dann lasten
natürlich einige Äußerungen zu dieser Reformdebatte auf dem Verhältnis und ganz
schwierig war es halt in den vergangenen Wochen.
Alles, was nach dem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig kam.
Also da war wirklich Unruhe drin. Und...
Manche bei der SPD kreiden Merz und seiner Truppe halt auch einen Teil der Probleme
an, weil sie halt einfach handwerkliche Fehler in den Absprachen,
in den Vorbereitungen, in der Organisation sehen,
die sie auf die Arbeit von Merz und seinen engsten Vertrauten zurückführen.
Deswegen muss man sagen, dieser Termin diente jetzt zur Schaustellung von Gemeinsamkeit.
Da hat sich dann in der Fraktion keiner der Abgeordneten dazu hinreißen lassen,
den Kanzler heftig zu kritisieren, weil allen klar ist,
das findet zwar zwischen dem Kanzler und der Fraktion hinter verschlossenen Türen statt.
Die Journalisten dürfen zwar auf die Fraktionsebene im Reichshausgebäude,
aber die Fraktionssitzungen sind intern.
Also wir konnten mit rein, während Merz da in der Fraktion begrüßt worden ist,
Hände geschüttelt hat und sich dann zwischen Bärbel Bas zu seiner Rechten und
Matthias Mirsch zu seiner Linken gesetzt hat.
Und noch von diversen dort begrüßt worden ist.
Aber was dann besprochen wird, das findet in diesem Fraktionssaal ohne Kameras,
ohne Journalisten statt.
Aber trotzdem, wenn es da hoch hergeht, dann erfahren wir das.
Und das führt zu Berichten und dieses Mal war ganz klar das Ziel.
Der Kanzler geht auf die SPD zu. Die SPD empfängt ihn freundlich.
Von dieser ganzen Veranstaltung sollte ein Zeichen der Geschlossenheit,
wir schauen nach vorne, wir packen das jetzt an, ausgehen.
Ich hatte auch das Gefühl, dass man so in den letzten Wochen,
gerade nach dem Treffen in der Villa Borsig, du hast es ja schon erwähnt,
auch so ein bisschen sich gegenseitig die Schuld zugeschoben hat dafür,
dass es irgendwie zu schlecht läuft, dass Reformen irgendwie nicht gut in Gang
kommen oder Vorhaben dann am Ende nicht klappen.
Die SPD hat der CDU und vor allen Dingen Friedrich Merz irgendwie schlechtes
Handwerk vorgeworfen in der Union Und auch Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen,
dass sie irgendwie eine Blockadehaltung hätten und bei Reformen sich dann irgendwie querstellen müssten.
Er hat ja noch bei Mioska gesagt, dass Kompromisse auf beiden Seiten gemacht
werden müssten und hat der SPD
so ein bisschen vorgeworfen, da nicht kompromissbereit gewesen zu sein.
Also da hatte ich schon das Gefühl, da war irgendwie in den vergangenen Wochen einiges am Kochen.
Da hat man jetzt versucht, so ein bisschen den Deckel drauf zu machen.
Genau, absolut. Also die Stimmung war schlecht und die nächsten Wochen werden
ganz, ganz entscheidend.
Und das ist allen klar und jetzt versucht man nach vorne zu blicken,
weil wenn man so weitermacht, wie es jetzt in den letzten Wochen gewesen ist,
dann wird es ganz schwer, da atmosphärisch, aber auch inhaltlich zusammenzukommen.
Wir haben ja nach diesem Treffen in der Villa Borsig auch viel über das Verhältnis
zwischen dem Vizekanzler, also Lars Klingbeil und Friedrich Merz gesprochen.
Da soll es ja doch irgendwie Auseinandersetzungen gegeben haben.
Danach haben sie auch da versucht, so ein bisschen wieder irgendwie zu zeigen,
nee, wir verstehen uns total gut und es ist alles gut.
Arbeitsmäßig kommen wir irgendwie zusammen. Es gab noch so ein Reel,
als irgendwie Merz, ich glaube, im Wahlkreis bei Klingbeil zu Besuch war und
sie irgendwie ganz betont irgendwie fröhlich miteinander waren.
Wie angeknackt oder angespannt ist denn das Verhältnis jetzt trotzdem zwischen Klingbeil und Merz?
Ich glaube, das Verhältnis, wenn die beiden miteinander reden,
das ist schon okay. Also die sind beide Profis genug, um auch zu wissen.
Dass in der Politik und die Tatsache, dass man ja vieles in der Politik auch
unter den Augen der Öffentlichkeit macht,
unter der Beobachtung von Medien und auch für die Augen der Öffentlichkeit und für die Medien,
dass da auch mal ein Wort fällt.
Also da sind sie beide, glaube ich, jetzt nicht so empfindlich.
Was bei der SPD, ich sage jetzt nicht ausdrücklich bei Lars Klingbeil,
aber bei der SPD tiefer sitzt, ist ein Misstrauen gegenüber Merz,
was die Prozesse, die Organisation angeht.
Also bei der SPD hört man immer wieder, naja, wir haben mit Merz was abgesprochen
und dann reden sie mit XY in der Union und merken, achso, aber es ist von Merz
oder vom Kanzleramt nicht weitergetragen worden.
Und das wird als Problem angesehen.
Und deine Frage jetzt nochmal konkret zu beantworten.
Merz und Klingbeil, persönlich alles okay.
Was die Zusammenarbeit angeht, bemühen sie sich, dass es so gut klappt, wie es geht.
Und es hat bislang aber nicht immer funktioniert.
Deswegen sind jetzt, glaube ich, alle sehr bemüht, das zu verbessern und da
auch andere Strukturen nochmal zu schaffen.
Unterarbeitsgruppen, wo nochmal
dann Gesprächsfäden jetzt in Bezug auf die Reform gebündelt werden.
Dass man dann noch mehr Leute mit ins Boot holt, damit dann auch irgendwie so
Informationen und Absprachen nicht zwischen die Ritzen fallen und man sich wundert,
ja, was ist denn jetzt rausgeworden?
Und da hat man jetzt glaube ich daraus gelernt und ob es funktioniert,
werden wir in den nächsten Wochen sehen.
Eine andere Personalie in der SPD, die ja in den vergangenen Wochen auch immer
mal wieder irgendwie für Debatten gesorgt hat und die auch jetzt dann bei den
anstehenden Reformen super wichtig ist, ist Bärbel Baas.
Da gab es ja auch Vorwürfe aus der Union, dass sie irgendwie eine Blockadehaltung
hätte oder sich querstellen würde bei Reformen.
Sie hat immer wieder ja auch mal irgendwie Ankündigungen oder Vorhaben von Merz widersprochen.
Jetzt gerade gab es wieder eine Debatte um den Acht-Stunden-Tag.
Also wie sehr könnte denn da das Verhältnis zwischen Bars und Merz noch so zum
Problem werden jetzt für diese heiße Reformphase?
Also ich glaube auch da nicht, dass ein persönliches Verhältnis oder Missverhältnis das Problem ist.
Merz hat Baas auch in dieser besagten Fraktionssitzung bei der SPD in Schutz
genommen und hat sinngemäß gesagt,
die Bärbel hat es ja auch nicht leicht und das war bezogen auf die Kritik,
die aus der Union an Bärbel Baas immer wieder geäußert wird.
Baas ist bei CDU und CSU und auch in Teilen der Wirtschaft zu so einem...
Eine Figur geworden, die für vieles Schlechtes steht.
Und andererseits muss man sagen, ja, Bärbel Baas ist die SPD-Chefin und sie
ist die Arbeitsministerin.
Also das sind nun mal dann zwei Aufgaben, die sie natürlich nicht komplett voneinander
trennen kann und auch nicht will.
Und wo dann einfach inhaltlich Kämpfe ausgefochten werden,
was so ein bisschen verschärfend hinzukommt, dass Bärbel Baas sich dann immer
mal wieder undiplomatisch geäußert hat,
was dann manche bei der Union verärgert hat.
Aber geklärt wird es jetzt am Ende an einem Tisch, wo die dann alle zusammensitzen.
Und dann kommt es darauf an, inwiefern man sich einigen kann und ob Merz sich
dann mal darüber geärgert hat, dass Bärbel Bass Bullshit gesagt hat oder dass sie am 1.
Mai sich sehr kritisch über sozialpolitische Vorstellungen der Union geäußert hat.
Das ist ja, glaube ich, auch Schnee von gestern.
Und da sind auch alle Profis genug, das den anderen nicht übel zu nehmen.
Also da sitzen, glaube ich, keine persönlichen Ressentiments mit am Tisch.
Schwieriger ist es, inhaltlich zusammenzukommen. und da hast du den Acht-Stunden-Tag angesprochen.
Wir bewegen uns ja jetzt.
Auf Ende Juni zu. Da wird sich möglicherweise ganz viel entscheiden oder vorentscheiden,
was diese Regierung bei den Sozialreformen hinbekommt.
Es gibt jetzt so einen Zweischritt, das ist vereinbart worden.
Am 10. Juni treffen sich die Koalitionsspitzen mit den Sozialpartnern,
also mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.
Da soll über diese ganzen Reformen im Arbeitsleben, bei der Rente,
bei den Steuern geredet werden.
Und die Sozialpartner sollen mit ins Brot geholt werden, weil man natürlich
die Legitimation dieser Entscheidungen, die durchaus weitreichend sein können
für die Menschen im Land, verbreitern möchte.
Man will, dass die Gewerkschaften das zumindest, soweit sie können,
unterstützen, genauso die Arbeitgeber. Und wir haben in der Vergangenheit gemerkt,
die Lager sind sehr verfestigt.
Bärbel Bas wurde bei den Arbeitgebern ausgelacht. Merz wurde beim DGB ausgefiffen.
Da ist wirklich...
Großes Spannungspotenzial, was diese ganzen Reformfragen angeht.
Und da wird jetzt am 10. Juni auf Drängen der SPD versucht, die mit ins Boot zu holen.
Natürlich auch, damit die Regierung dann nicht mit diesen Beschlüssen alleine
dasteht, sondern dass man auch vor die Bevölkerung treten kann und sagen,
hier, das haben wir gemeinsam diskutiert.
Die werden nicht überall eine Einigung finden und entscheiden müssen es dann am Ende SPD und Union.
Aber es soll einfach eine breitere Basis schaffen.
Und dann, das hat jetzt der Unionsparlamentsgeschäftsführer Bilger ausgeplaudert,
soll die große Sitzung am 30.
Juni kommen. Das ist auch so vereinbart, das Datum sollte eigentlich noch nicht klar werden.
Bisher ist es immer nur so bis zum Sommer, bis zur Sommerpause.
Genau, also haben sich auch alle dieses Datum jetzt im Kalender markiert und
stellen sich darauf ein, aber das hat jetzt schon wieder so ein bisschen den Spin bekommen,
dann ist alles klar und das sieht man bei der SPD auch schon wieder ein bisschen
kritisch, weil da gibt es diverse Unwägbarkeiten,
ob das wirklich zum 30.
Juni fertig wird. Das eine ist die Rente, da berät ja eine Expertenkommission,
da hieß es immer, die sollen bis Ende Juni fertig werden.
Das ist jetzt so ein bisschen unklar. Werden die bis Ende Juni fertig oder ein bisschen eher?
Wenn sie ein bisschen eher fertig werden, gibt es genug Zeit,
um vor diesem großen Treffen am 30.
Die Beschlüsse oder die Empfehlungen sind es dann auch noch zu bewerten und
eventuell in so ein Reformpaket reinzupacken. Wenn die erst einen Tag vorher
fertig werden, bleibt da eigentlich seriöserweise keine Zeit.
Und dann hängt es auch noch davon ab, ob die Empfehlungen einstimmig sind.
Ob es da viele offene Punkte oder wenige offene Punkte gibt.
Wenn die jetzt kurz vor knapp Empfehlungen kriegen, wo die wichtigsten Punkte
nicht geeint sind, dann ist es eigentlich unrealistisch, am 30.
Juni oder in der Nacht auf den nächsten Tag ein Paket zu schnüren,
wo man sagt, das wird unsere Rentenreform. Und das andere ist halt diese Regelung zum Acht-Stunden-Tag.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf verständigt,
auf Druck von CDU und CSU, dass man über den Acht-Stunden-Tag nachdenkt bzw.
Dass man das Arbeitszeitgesetz reformiert. Das heißt, dass man auch mehr arbeiten
können soll als acht Stunden am Tag. Das gibt es jetzt auch schon.
Aber der Hintergrund da ist, am Ende der Woche soll sozusagen die Arbeitszeit stimmen.
Das heißt, man könnte dann zum Beispiel nach diesen Vorstellungen an einem Tag
ganz, ganz viel arbeiten.
Deutlich mehr als acht Stunden. Dafür an einem anderen zum Ausgleich weniger.
Und wenn man am Ende bei der Vollzeitstelle auf 40 Stunden in der Woche gekommen ist, dann passt das.
Da ist sich die SPD jetzt selber nicht mehr ganz so klar, warum sie sich das
eigentlich abverhandeln lassen in den Koalitionsverhandlungen und sind da auch
überhaupt nicht glücklich mit, weil sie kriegen einen wahnsinnigen Druck von den Gewerkschaften.
Die Gewerkschaften sagen, das ist mit uns nicht zu machen.
Die fürchten, dass da Dämme brechen, besonders in bestimmten Branchen und quasi
dass da Ausbeutung stattfindet.
Und die Gewerkschaften machen einen riesigen Druck auf die SPD und Bärbel Bass
hat schon selber gesagt, naja, ich will eigentlich auch nichts mit zu tun haben,
aber es ist nun mal als Arbeitsministerin meine Aufgabe und sie will das jetzt verknüpfen,
mit einer elektronischen Arbeitszeiterfassung, um das halt alles so ein bisschen abzumildern.
Aber für die SPD ist das ein ganz, ganz dicker Brocken, weil sie wissen,
wenn sie die Gewerkschaften in dieser Reformdebatte nicht auf ihrer Seite haben
und das haben sie bei dieser Acht-Stunden-Tagsregelung nicht,
die da kommen soll, dann wird es auch bei anderen Punkten ganz, ganz schwer,
diese gewünschte, breite Zustimmung zu einem Reformprozess hinzubekommen.
Und insofern sind es schon heikle Punkte, auch mit Blick auf das Gesamtpaket.
Würdest du sagen, das ist so einer der Punkte, bei dem es irgendwie das größte
Konfliktpotenzial jetzt noch gibt, wenn wir so auf diese Reform gucken?
Du hast es ja gesagt, Rente kommt, Gesundheit, Arbeit und dann eben die Steuerreform.
Also könnte es sich möglicherweise bei diesem Thema Arbeitszeit verhaken?
Oder siehst du noch irgendwie ein anderes Thema, bei dem es wirklich nochmal
ordentlich Debatten geben könnte?
Naja, es kann überall Debatten geben und ich glaube, es kann sich auch überall verhaken. Und...
Ich glaube, dieser Wunsch oder vielleicht auch die Erwartung, dass am Ende, am 30.
Juni ein Paket steht, das lässt sich auch mit Vorsicht genießen, sage ich mal.
Ich glaube, wenn man jemanden in der Koalition am meisten ärgern will,
besonders bei der SPD, müsste man zudem sagen, ach so, jetzt kommt der Sommer der Reformen oder wie?
Nach dem Herbst der Reform. Nach dem Herbst der Reform, jetzt der Sommer der
Reform, weil die sehen auch schon wieder, diese Erwartungshaltung wächst,
dass dann am 30. Juni alles klar ist.
Und da hört man schon, es könnte auch ein paar Tage länger dauern.
Es könnte auch Themen geben, die wir einfach ausklammern müssen.
Wir haben schon darüber gesprochen, wenn die Rentenkommission jetzt kurz vor
knapp sagt, das sind unsere Empfehlungen und da ist ganz viel nicht geeint,
dann kann man das nicht am 30.
Juni und auch nicht in der Nacht oder am Tag danach beschließen,
sondern das wird auch länger dauern.
Und was man auch hinzusagen muss, das sind dann politische Beschlüsse auf Grundsätze.
Die Umsetzung, die kommt dann später.
Und das heißt, im günstigsten Fall gibt es eine Einigung vor der Sommerpause
und die politische Umsetzung im Bundestag in der zweiten Jahreshälfte und Ende
des Jahres steht dann ganz viel.
Ein neuer Herbst der Reform. Genau, ein neuer Herbst der Reform.
Deswegen meine ich, wenn man jetzt sagt, ach so, jetzt kommt der Sommer der
Reform, dann suchen alle das Weite, weil sie mit dieser Aussage überhaupt nichts
zu tun haben wollen, weil es falsche Erwartungen schafft. Und jetzt die Steuern.
Also da liegt Lars Klingmeil in Kürze, heißt es, seine Reform vor.
Bei der SPD gibt es den Anspruch, dass es auch wirklich für Haushalte mit kleinen
und milderen Einkommen spürbar sein muss, weil sonst macht man sich lächerlich.
Dann kann man es auch lassen, wenn es nachher um 3,50 Euro geht,
sondern da geht es um mehrere hundert Euro Entlastung, die es geben soll.
Von drei bis vierhundert Euro ist die Rede.
Das ist jetzt die Frage, wie man das finanziert. Das kostet einen zweistelligen
Milliardenbetrag wahrscheinlich.
Und dann kann man einerseits Wohlhabende und besonders Wohlhabende stärker besteuern
oder man kann Subventionen kürzen.
Wahrscheinlich wird es eine Mischung aus beiden.
Da ist mein Eindruck, dass sich beide Seiten annähern, auch wenn da jetzt noch vieles offen ist.
Und das wäre auch ein ganz wichtiger Baustein für so ein Paket,
was dann vor der Sommerpause stehen muss.
Ich glaube, wenn man jetzt sagt, bei der Einkommensteuer haben wir keinen politischen
Beschluss, die Rente ist offen, bei der Arbeitszeit sieht es so aus,
dass die SPD das nicht akzeptieren kann oder das, was Bars vorlegt.
Vorlegen wird, der Union nicht weit genug geht, dann ist ja in dem Paket nicht mehr viel drin.
Also insofern gibt es da noch einiges zu tun und Verhagungspotenzial gibt es überall.
Wie groß ist denn jetzt der Druck,
der da auf der Bundesregierung lastet, diese Reform irgendwie im Sommer oder
Herbstreform, wie auch immer man ihn nennen möchte, durchzukriegen?
Wenn man im Hinterkopf ja auch nochmal die Umfragen hat.
Wir hatten jetzt diese Woche eine neue Umfrage, in der die AfD bundesweit einen
neuen Höchstwert erreicht hat.
Lag in einer Umfrage bei 29 Prozent. Die Union hatte nur noch 22 Prozent.
Bei anderen Instituten liegt die AfD so zwischen 25 und 28 Prozent.
Aber man sieht auf jeden Fall, dass der Abstand zur Union deutlich gewachsen ist.
Also wie sehr setzt das jetzt die Bundesregierung auch irgendwie unter Handlungsdruck
zu zeigen, was sie bisher ja irgendwie noch nicht so ganz hingekriegt haben,
dass sie eben handlungsfähig sind und reformfähig sind und das auch irgendwie hinkriegen gemeinsam?
Ja, der Druck ist riesig. Die handelnden Akteure da in der Bundesregierung,
die sind alle wahnsinnig nervös, weil sie halt...
Ja nicht nur die Umfragen sehen, sondern auch die Stimmung im Land wahrnehmen,
dann werden ja auch im Zuge dieser Reformbemühungen, wird mit Handwerkern oder
Handwerksverbänden gesprochen,
mit Unternehmern, die berichten, wie es bei ihnen vor Ort oder in der Belegschaft aussieht.
Die Gewerkschaften haben wahnsinnigen Druck aus der Arbeitnehmerschaft,
wo sie dann auch spüren, dass Leute nicht mehr der SPD oder den Gewerkschaften glauben,
sondern innerlich zur AfD abwandern.
Und das heißt, der Druck ist enorm und führt natürlich auch mit zu dieser Situation,
dass es ganz, ganz schwer ist, aufeinander zuzugehen.
Weil sich natürlich auch alle fragen, wenn ich jetzt als CDU-Politiker,
CDU-Politikerin die ganze Zeit, oder zumindest das Gefühl habe,
der ganze Zeit der SPD nachzugeben,
dann wird mir das zu Hause im Wahlkreis angekreidet und die Leute,
die gesagt haben, ja noch habe ich euch gewählt, aber beim nächsten Mal könnte
das schon wieder anders sein.
Die gehen den möglicherweise verloren.
Gleichzeitig haben wir Umfragen, die beschreiben, dass die SPD gar nicht mehr
die Partei der Arbeiter ist, sondern dass es zunehmend die AfD ist.
Und wenn man jetzt dort Härten mitträgt, kommt von dem Ende die Befürchtung.
Dass man an die AfD verliert. Das heißt, es sind alles kommunizierende Röhren.
Die Umfragen, die Entwicklungen, die ja da sind und die die Leute in ihren Wahlkreisen
zu spüren kriegen, was sie gespiegelt kriegen von anderen gesellschaftlichen Vertretern.
Also die Situation ist schon sehr, sehr schwierig.
Markus Söder hat gesagt in dieser Woche, bzw.
Er hat gewarnt vor einem Aus dieser Regierung.
Ich meine, er hat es ja eh schon auch zum Beginn der Regierung irgendwie an
die Wand gemalt, so die letzte Patrone der Demokratie.
Er hat es jetzt auch noch mal gesagt, wenn jetzt wieder eine demokratische Regierung
scheitert, aus welchen Gründen auch immer, dann gehen wir den Weimarer Weg.
Also schon ja irgendwie auch drastische Worte gewählt.
Glaubst du denn, dass das reicht, also der Plan, den die Regierung jetzt ja aktuell hat,
zu zeigen, Man ist irgendwie handlungsfähig, jetzt diese Reformen auf den Weg
zu bringen, irgendwie möglichst gemeinsam und ohne sich irgendwie wieder zu
zerstreiten oder bei irgendwelchen Themen zu verhaken.
Glaubst du denn, dass das am Ende reicht dafür, dass man da so irgendwie ein
bisschen zumindest eine Kehrtwende, Trendwende, was auch immer hinbekommt?
Also so ein bisschen die Stimmung verbessert und nicht immer weiter in den Umfragen
eine davon galoppierende AfD sieht.
Ob das reicht, das ist schwierig vorherzusagen.
Es ist sicherlich ein wichtiger Teil dessen, was die Regierung erreichen muss,
um dann auch Menschen davon zu überzeugen, dass die politische Mitte gemeinsam
arbeitsfähig und handlungsfähig ist.
Und auch um den Eindruck zu verschaffen, dass sie Probleme vielleicht besser
lösen als Alternativen an den politischen Rändern.
Allerdings muss man auch sagen, dass ein großer Teil der Unzufriedenheit vermutlich
auf die wirtschaftliche Lage im Land zurückzuführen ist.
Und das Problem geht halt wesentlich tiefer und lässt sich mit den Sozialreformen
wohl auch nur zum Teil beantworten.
Vor allem auch, dass es ja einfach äußere Einflüsse gibt.
Wenn wir eine weltweite Energiekrise haben, die bei uns voll durchschlägt auf
viele Unternehmen, Das kann man dann als deutsche Bundesregierung nur ein bisschen
abdämpfen, das kann man nicht verhindern.
Und dann sind da einfach globale Kräfte am Werk, die unsere wirtschaftliche
Lage so stark beeinflussen, dass die Menschen das aufhören.
Vermutlich auch nach diesen Reformbeschlüssen ganz stark zu spüren bekommen.
Ich frage mich immer, also ich habe mich auch das hier im Podcast schon gefragt,
wie quasi die Bundesregierung jetzt aus diesem Umfragetief,
sowohl was Beliebtheitswerte angeht, einzelner Politiker, insbesondere auch
Friedrich Merz, aber auch Umfragewerte für die Koalitionsparteien,
wie man quasi da irgendwie wieder rauskommt.
Weil ich meine, sie hat ja theoretisch noch drei Jahre vor sich.
Also es kann ja nicht quasi immer weiter nur nach unten gehen.
Was sind die Maßnahmen, mit der da jetzt irgendwie so ein bisschen so eine Stimmungswende
geschafft werden könnte?
Ja, gute Frage, Carlotta. Ich kann es dir ehrlich gesagt nicht sagen.
In der Reformdebatte wäre es schon wichtig, dass man ein Paket hat,
wo jeder dann draufschaut und sagen kann, okay,
ich sehe darin Härten, ich sehe Dinge, die für mich zum Nachteil sind,
die ich hinnehmen muss, aber ich sehe auch positive Sachen.
Und dass man halt das schafft.
Einen gewissen gesellschaftlichen Konsens darüber zu schaffen,
dass das, was dann auf dem Tisch liegt, notwendig ist für unser Land.
Bisher wurden diese ganzen Reformen immer so schrittweise gemacht.
Wenn man jemand in der Regierung sagt, na, das mit den Reformen,
wann kommt das denn? Dann sagen die, wir haben ja schon ganz viel gemacht.
Das Problem ist, es kam halt alles so peu à peu.
Und dann gab es immer für irgendwen schlechte Nachrichten auch da drin.
Und wenn man jetzt ein Gesamtkonzept sehen würde, wo man sagt, okay,
ich erkenne auch das, was es mir bringt, dann würde das, glaube ich,
helfen, Anerkennung für diese Regierung und auch dann für die Beschlüsse zu schaffen.
Wir haben ja jetzt in der Folge schon relativ viel über die SPD gesprochen.
Lass uns nochmal ganz kurz auf den vorhergegangenen Kanzler gucken.
Olaf Scholz, der ja auch von der SPD war.
Friedrich Merz hat ja jetzt schon nach einem Jahr schlechtere Beliebtheitswerte
als Olaf Scholz am Ende seiner Kanzlerschaft.
Bei Olaf Scholz haben wir alle schon gedacht, das ist aber ein unbeliebter Kanzler.
Was unterscheidet denn jetzt nochmal die Lage von Friedrich Merz nach einem
Jahr von der Lage von Olaf Scholz, wenn man sich das so ein bisschen im Vergleich anschaut?
Also was die Umfragen angeht, ja, Merz steht ja noch schlechter da,
aber im Prinzip haben sie, glaube ich, dasselbe Problem.
Und Merz spürt das jetzt in der Verlängerung von dem, was Olaf Scholz schon
gespürt hat, nämlich, dass viele Menschen...
Den Parteien der Mitte nicht die Kompetenz zuspricht, Probleme lösen zu können.
Und manchmal weiß ich gar nicht,
inwiefern das mit der Performance der jeweiligen Personen zu tun hat.
Scholz war halt zu verschlossen, zu stoffelig, zu roboterhaft,
zu unemotional. Jetzt ist Merz irgendwie das Gegenteil.
Der ist dann impulsiv, dann haut da mal einen raus.
An ihm kann man sich stoßen. Also während Scholz vielleicht,
so ein bisschen was war wie der Mann ohne Eigenschaften, ist Merz der Mann mit vielen Eigenschaften.
Viele von davon werden ihm kritisch ausgelegt ich weiß gar nicht ob wenn wir
jetzt Angela Merkel wieder käme in ihrer beliebtesten,
Version ob diese Entwicklung nicht auch sie dann treffen würde, also insofern.
Leiden beide Kanzler, Merz und sein Vorgänger,
unter einer Entwicklung, die sie glaube ich nur teilweise beeinflussen können
und die dann verstärkt werden durch Regierungen mit kleinen Mehrheiten,
die vor riesigen Problemen stehen, die man lösen muss,
die sie nur teilweise beeinflussen können, weil wir einfach unter Kriegen und
Krisen in der Welt wahnsinnig leiden als Land und als Wirtschaft.
Und insofern fällt mir das ganz schwer zu sagen, was hat Merz jetzt irgendwie
nochmal viel schlechter gemacht als Scholz oder was hat er besser gemacht?
Und jetzt die Zahl der Woche.
Wir machen ja immer am Ende der Folge in diesem Podcast die Zahl der Woche.
Hast du denn in dieser Woche auch eine Zahl für uns?
Genau, meine Zahl ist die 53. Vielleicht ist es auch die 54.
Und das ist die Anzahl der Minuten, die März zumindest nach meiner Stoppuhr
in der SPD-Fraktion gewesen ist. Hast du gestoppt? Sehr gut.
Ich habe auf die Uhr geguckt, genau.
Als er dann rauskam und übrigens super gut gelaunt.
Also schien ihm einen Gefallen zu haben.
Und es war auf eine halbe Stunde angesetzt. Das heißt, er hat da eine Nachspielzeit
bekommen und von beiden Seiten hat man nachher gehört, es sei...
Sehr atmosphärisch nett gewesen und insofern, diese Woche hat Friedrich Merz
immerhin 53 schöne Minuten gehabt, mindestens.
Mit der SPD. Das ist doch eigentlich ein ganz gutes Signal irgendwie,
zumindest jetzt mal auf die kommenden Wochen.
Es kann sich immer alles ändern. Wir haben es hier schon zu häufig gemerkt,
aber wir hoffen einfach mal, dass es bei der positiven Atmosphäre zwischen Kanzler und SPD bleibt.
Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich, aber auch ein Thema,
das in dieser Woche im Kabinett auf dem Tisch lag.
Wir haben heute am Mittwoch aufgenommen und heute war auch Kabinettssitzung
und da wurde etwas auf den Weg gebracht, was glaube ich gerade viele junge Menschen
interessieren könnte und das ist die Reform des Führerscheins.
Der ist ja sehr, sehr teuer.
3.400 Euro aktuell im Schnitt und das wäre dann auch mal eine Zahl. 3.400.
Der Verkehrsminister möchte den Führerschein günstiger machen und das Kabinett
hat jetzt da heute den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht.
Unter anderem soll die theoretische und die praktische Prüfung entschlackt werden.
Da soll es nicht mehr so viele Module geben. Es soll alles mehr digitalisiert
werden und damit zumindest der Führerschein ein bisschen günstiger.
Ich weiß nicht mehr genau, was mein Führerschein damals gekostet hat.
Weißt du noch, was dein Führerschein gekostet hat? Es war auf jeden Fall weniger.
Also bei mir war es Marc auf jeden Fall doch. Daran kann ich mich erinnern.
Und ich habe nicht so viele Stunden gebraucht. Du warst sehr gut.
Ich war nicht sehr gut. Ich war okay. Es gab auch welche, die schneller waren,
aber es gab auch welche, die deutlich mehr Stunden gebraucht haben.
Insofern vielleicht ging es noch. Ich kann mich ehrlich gesagt nicht daran erinnern.
Aber vielleicht ist ja ein billigerer Führerschein, was lebensnah ist,
was am Ende ganz bisschen dazu beiträgt, dass Menschen auch sagen,
hat die Regierung noch gut gemacht. Wir werden sehen.
Es ist auf jeden Fall eine Reform, die jetzt auf den Weg gebracht wurde.
Es ist nur eine kleine, ein Reformchen vielleicht, aber immerhin.
Vielen Dank dir, dass du heute da warst, Jan. Es war wie immer sehr schön.
Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da.
Ansonsten freue ich mich sehr, wenn wir uns nächste Woche wieder hören. Tschüss. Tschüss.
Ein Podcast von Funke.