Das war die krasseste politische Fehlleistung seit Jahren, muss ich sagen.
Und ich war schon am Morgen, als das präsentiert wurde nach dieser grauenhaften
Sitzung da in der Villa Borsig, dachte ich mir, was haben die sich denn da eigentlich einfallen lassen?
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast.
Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo, dem Podcast,
in dem wir einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen
und mit und für euch einordnen, was in der Woche politisch so passiert ist.
Mein Name ist Carlotta und meistens sitzt mir hier meine Kollegin Julia Emmerich
gegenüber. Heute habe ich aber einen anderen wunderbaren Gast und zwar unseren
Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion Jörg Quoß.
Schön, dass du da bist. Ja, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr.
Ich habe mal nachgeschaut. Das letzte Mal, als du hier im Podcast warst,
das war im letzten Sommer, da haben wir so eine erste Bilanz gezogen,
weil März ja angekündigt hatte,
bis zum Sommer schon spürbare Veränderungen im Land zu schaffen.
Das hat damals nicht so ganz geklappt, aber ich glaube, es passt super,
dass du jetzt heute wieder da bist.
Dann können wir heute nochmal so ein bisschen eine erste Jahresbilanz ziehen.
Wir haben hier in den vergangenen Wochen auch schon drüber gesprochen.
Das ist jetzt ja ein Jahr März-Regierung. Ein Jahr hatte die Regierung Zeit.
Bevor wir das machen, würde ich aber gerne mit dir erstmal nochmal so ein bisschen
auf die aktuellen Ereignisse schauen und auf das, was diese Woche so passiert ist.
Und es gab einen Termin des Bundeskanzlers,
der von Anfang an kein leichter Termin war für ihn, aber bei dem er möglicherweise
auch nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet hat im Vorhinein.
Wir nehmen diese Woche am Mittwoch auf wegen des Feiertags.
Am Dienstag war er beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das DGB,
und hat dort eine Rede gehalten und sehr viel Aufmerksamkeit hat am Ende vor
allen Dingen der Fakt bekommen, dass er da während seiner Rede einiges an Buhrufen,
Pfiffen, Zwischenrufen abbekommen hat.
Er hat geredet über die notwendigen Reformen,
darüber, dass das Land modernisiert werden muss und vor allen Dingen ging es
dann los, als er über die Rentenreform gesprochen hat und da gab es richtig
Gegenwind aus dem Publikum.
Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.
Ja, meine Damen und Herren.
Das ist Demografie und Mathematik.
Was sagt das denn jetzt über das Standing des Kanzlers in der aktuellen Situation
aus, dass er da so viel Gegenwind bekommt bei so einer Rede?
Ja, es sagt genau das aus, was du gerade beschreibst. Es ist Gegenwind da gegen seine Politik.
Wobei ich sagen muss, ich fand seine Rede, die er da gehalten hat,
grundvernünftig. Ich sah da überhaupt keinen Anlass für irgendwelche Pfiffe
oder Buh-Rufe und er war auch sehr freundlich im Ton.
Er hat ja die Bedeutung der Einheitsgewerkschaft betont.
Er hat alle Vorsitzenden namentlich begrüßt.
Er wollte ganz bewusst angenehm und freundlich dort auftreten und ich fand,
das ist ihm gelungen. Und ich empfand diese Pfiffe und Buh-Rufe ein Stück weit
unfair, weil man lädt den Bundeskanzler ein, um ihn zu seiner Reformpolitik zu hören.
Und dann sollte man ihn auch anhören und nicht in dieser Form unterbrechen.
Das war ja keine öffentliche Veranstaltung, das war eine Delegierte.
Und ich empfand das als unangemessen. Man muss ihm ja nicht beifahrklatschen,
aber wenigstens zuhören.
Aber die Reaktionen zeigen, dass da schon die Atmosphäre negativ aufgeladen
ist. und da hat natürlich der Bundeskanzler,
Auch dazu beigetragen. Das muss man schon einräumen. Es ging ja los mit seiner
Rede, die er beim Deutschen Bankenverband gehalten hat.
Da hat er ja seine Rentenpläne für alle überraschend präsentiert und die Rente
quasi zu einer Basisabsicherung runterdefiniert.
Und dass das halt gesessen hat bei Gewerkschaftsvertretern, kann man sich vorstellen.
Und da wurde die Rechnung jetzt nochmal aufgemacht, obwohl Friedrich Merz das
ja schon längst wieder versucht hat einzusammeln.
Aber da kann man mal sehen, was so eine ungeschickte Redepassage am Ende auslösen kann.
Und ich beobachte den Politikbetrieb ja schon ziemlich lange und habe mich sehr gewundert,
dass niemand im engsten Märzumfeld diese Rede offensichtlich intensiv vorab
mal gelesen hat und dem Kanzler den freundschaftlichen Hinweis gegeben hat,
dass dieses Wort Basisabsicherung am Ende für ganz viel Verunsicherung sorgen
kann und dass er das besser erklären und einbetten muss.
Und weil es nicht passiert ist, gab es die entsprechenden Reaktionen,
die ja bis heute quasi angehalten haben.
Also das hat sich im März, ein Stück weit muss man dann leider sagen, selbst eingebrockt.
Sein Argument war an der Stelle ja, dass er schon öfter von der Basisabsicherung gesprochen hat.
Das war quasi nicht das erste Mal, aber jetzt ist es plötzlich hochgekocht.
Aber da spielt wahrscheinlich auch der Kontext eine große Rolle.
Kurz bevor die Reform präsentiert wird, achtet man natürlich besonders auf solche
Bemerkungen. Und das zeigt, dass ein Bundeskanzler jedes seiner Worte wirklich sorgsam wägen muss.
Und das ist ja nicht das einzige Beispiel, wo Merz-Worte sich irgendwie verselbstständigen,
für eine große Debatte sorgen, die am Ende wieder...
Ziemlich anstrengend eingesammelt werden muss. Ich hatte bei dieser Rede,
die Merz vor dem DGB gehalten hat,
das Gefühl, er hat eigentlich schon versucht, seine Zuhörenden mitzunehmen und
zu betonen, dass es eben eine gemeinsame Kraftanstrengung sein muss,
dass alle natürlich auch jetzt Abstriche machen müssen, damit es Deutschland
am Ende besser geht, damit Reformen gelingen.
Aber irgendwie ist er damit ja überhaupt nicht durchgekommen.
Also warum ist es ihm da nicht gelungen, so ein verbindendes Momentum zu schaffen?
Hat ihm da so die Empathie gefehlt für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder woran lag das?
Wir können ja jetzt nicht in jedes Hirn jedes Zuhörers und jeder Zuhörerin da reinschauen.
Ich glaube schon, dass da viele vernünftige Leute auch saßen,
die die Botschaft verstanden haben.
Man kann jetzt nicht von einzelnen Buchrufen und Pfiffen jetzt auf den ganzen
Laden schließen. Ich gehe davon aus, der Kanzler wurde verstanden.
Die Rede ist ja auch insgesamt nicht inhaltlich besonders kritisiert worden.
Von daher glaube ich schon, dass das eine Botschaft gesetzt hat.
Und natürlich werden solche Buh-Rufe
und Pfiffe, die werden natürlich aufmerksam notiert, auch von uns.
Aber man soll es jetzt auch nicht zu hoch bewerten.
Im Anschluss an diesen Termin beim DGB war der Bundeskanzler dann ja noch im Koalitionsausschuss.
Auf diesen Termin haben alle sehr gespannt geschaut.
Es war der erste Koalitionsausschuss nach diesem Treffen in der Villa Borsig,
bei dem es ja nicht besonders rund lief und die Stimmung dem Vernehmen nach
auch nicht besonders gut war.
Im Vorfeld war dann so die Erwartung da, okay, möglicherweise gibt es jetzt
konkrete Infos, so wie es weitergehen könnte beim Thema Entlastungen, beim Thema Reformen.
Am Ende muss man sagen...
Große Ergebnisse gab es erstmal nicht. Es gab auch keine Pressekonferenz,
jetzt am Morgen danach, was es ja bei vorherigen Koalitionsausschüssen schon gab.
Die Bundesregierung hat im Kern eigentlich verabredet, dass es eben bis zum
Sommer ein großes Reformpaket geben soll.
Dafür wollen Union und SPD jetzt auch die Bundesländer und die Arbeitgeber und
die Gewerkschaften mit einbeziehen.
Aber es gab jetzt keine konkreten Ergebnisse, die wir direkt heute hätten sehen können.
Was sagt das denn jetzt über den Zustand der Koalition aus? Also ist das ein
gutes Zeichen, dass es keine Ergebnisse gab erstmal, aber eben auch kein Streit?
Oder fehlt da irgendwie auch jetzt der Mut zu Reformen und Lösungen schnell?
Das war tatsächlich neu, dass man aufwacht morgens als Journalist nach so einem
Gipfel und technisches Handy checkt und die Nachrichten und die Notizen der
Kollegen und nichts war. Nicht mal eine Pressekonferenz.
Keine Beschlüsse, jedenfalls nicht weitreichende Beschlüsse.
Und keine neuen Reformvorschläge, keine Appelle.
Es wurde auch niemand angebrüllt offensichtlich diesmal. Und ich glaube,
das war eine kluge Idee, die Erwartungshaltung an diesen Koalitionsausschuss
runterzudimmen, schon im Vorfeld zu sagen, Leute, es gibt keine Beschlüsse.
Man hat es jetzt dringend gebraucht, sich auszusprechen, wieder anzunähern.
Diese Verletzung, die man sich hinzugefügt hat in den letzten Runden,
vielleicht mal etwas zu stillen und zu lindern und sich zu einem vernünftigen
Ton zu kommen, sich auszusprechen.
Und vor allem einen Fahrplan zu entwickeln, nachdem jetzt diese Reformen quasi präsentiert werden.
Und dieser Fahrplan liegt auf dem Tisch.
Da macht sich die Regierung jetzt natürlich entsprechend Druck.
Das ist auch nötig, weil alle warten ja schon seit dem vergangenen Herbst auf
die große Reformwelle, die noch nicht da ist.
Nach dem sogenannten Herbst der Reform. Und jetzt hat man entdeckt,
das ist eine gute Idee, A, sich zu vertragen, B, sich besser abzustimmen und
C, jetzt mal einen Fahrplan hinzulegen. Und das hat man gemacht.
Und ich finde das total vernünftig und war deswegen auch nicht enttäuscht heute,
als keine Beschlüsse kamen, weil lieber so eine konkrete Verabredung und ein vernünftiger...
Umgang als Beschlüsse wie beim letzten Mal, die nur 14 Tage halten oder die
überhaupt nicht durchdacht sind.
Also ich hatte den Eindruck, da ging es diesmal in diesem Koalitionsausschuss
weniger um konkrete Beschlüsse, sondern mehr darum, finden wir wieder zusammen, wenn ja, wie.
Und man will ja noch ein paar Jahre
zusammen regieren und da wurde jetzt hoffentlich die Basis dafür gelegt.
Hat man da möglicherweise auch so ein bisschen gelernt jetzt aus diesem letzten
Treffen, wenn der Villa Borsig eben keine Schnellschüsse jetzt erst mal,
sondern erst mal ein bisschen miteinander reden, wirklich Kompromisse finden?
Ja, ich hoffe, man hat daraus gelernt. Also das Gipfelergebnis sieht danach aus.
Aber wie tief diese Lernkurve war, wie krass diese Lernkurve war,
das werden wir noch erleben in den nächsten Wochen.
Man kann ja, man erkennt immer, wenn man die frühen Nachrichten hört und wenn
dann zwölf verschiedene Koalitionspolitiker unterschiedliche Sachen fordern,
sich gegen werseitig Dinge vorhalten, Dann merkt man, oh, die Koalition läuft
unrund. Und das war die letzten Tage.
Wir schon wissen, leben natürlich davon, aber das war sehr krass.
Und jetzt bin ich mal gespannt, wie es die nächsten Tage weitergeht.
Also öffentliche Festlegungen in irgendeine Richtung, Steuererhöhungen mit mir
nicht zu machen, nur wenn man mich totschießt oder keine Ahnung.
Es gibt ja den Trend, sich für sein Thema festzulegen. Und wir werden jetzt
die nächsten Tage sehen, wenn das abnimmt, dann hat der Ausschuss funktioniert.
Man muss jetzt relativ offen da in die nächsten Gespräche gehen und darf sich
nicht schon im Vorfeld zerlegen.
Also ich unterm Strich fand, war das offensichtlich eine gute Veranstaltung
und nicht mal Markus Söder,
der ja gerne immer noch seinen eigenen Senf dazu gibt und da auch im Nachhinein
nochmal gerne auch noch eine Handgranate reinschmeißt oder völlig neue Interpretationen
anbietet, hat heute Morgen seinen Frühpost auf Insta.
Dem blieb eigentlich nur sein Büro in der Bayerischen Landesvertretung zu zeigen
und die schönen Bilder, die die Schüler für seine Wand gemalt haben.
Also nicht mal dem fiel nach dieser Nacht irgendwie nochmal so ein Ding ein,
wie das einen eigenen CSU-Spin bekommen kann. Und das ist eigentlich ein gutes Zeichen.
Und Essen kann er ja auch nicht mehr posten. Das möchte er nicht mehr machen.
Nee, er postet weniger Essen. Wenig Möglichkeiten. Ehrlich gesagt,
ich bin ja so ein Mensch, der ganz wenig täglich zum Essen kommt.
Und ich habe mich über die Posts immer gefreut und habe gesagt,
wie lecker, Bratwürstchen oder ein Burger und so.
Ich hatte gar nicht dieses Erregungspotenzial von vielen anderen,
die sich da furchtbar drüber aufgeregt haben. Der Söder ist offensichtlich einer,
der wahnsinnig gerne isst und vor allem auch gerne ungesunde Sachen isst.
Und ich fand es eher humorvoll als peinlich, aber er hat es tatsächlich jetzt
aufgehört, weil es in der CSU tatsächlich für Gespräche gesorgt hat.
Und viele der Auffassungen waren, unser Ministerpräsident, der wird jetzt zu unernsthaft.
Man hat ihn davon abgeraten und diesen Rat hat er angenommen.
Schauen wir mal, wie lange.
Du hast ja gerade schon gesagt, die Beschlüsse aus der Villaborsicht,
die haben teilweise nicht so lange gehalten.
Da gab es in dieser Woche vor allen Dingen Diskussionen über die sogenannte
1000-Euro-Prämie, die jetzt ja erstmal vom Tisch ist.
Die Idee war ja eigentlich, dass die Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden 1000 Euro
abgabe- und steuerfrei zahlen können als Ausgleich, auch für die hohen Energiepreise.
Das hat der Bundesrat dann aber Ende der vergangenen Woche abgeräumt.
Damit ist die Prämie erst mal vom Tisch aus der Union, hieß es auch schon,
die ist jetzt durch, das kommt erst mal nicht mehr wieder.
Bei den Ländern wurde als Begründung angeführt, dass es eine zu hohe Belastung
für die Landeshaushalte wäre.
Aber wie konnte es dann überhaupt so weit kommen? Also dass man so kurzfristig
diesen Beschluss dann gefasst hat, diese 1000-Euro-Prämie zu machen und dann
ja irgendwie doch auch sehenden Auges, wir erinnern uns an die ganze Kritik,
gegen die Wand gefahren ist.
Und das war die krasseste politische Fehlleistung seit Jahren, muss ich sagen.
Und ich war schon am Morgen, als das präsentiert wurde nach dieser grauenhaften
Sitzung da in der Villa Borsig, dachte ich mir, was haben die sich denn da eigentlich
einfallen lassen? Man muss sich das mal so vorstellen.
Da sitzt die Koalition zusammen und sagt, oh, wir müssen jetzt die Leute entlasten,
aber wir haben kein Geld.
So, dann sagt einer, machen wir doch eine 1.000-Euro-Prämie.
Sagt der andere, zu teuer. Sagt er, okay, dann zahlen wir es halt nicht.
Dann zahlen das die Arbeitgeber. Und alle sagen, hey, gute Idee.
Dann tun wir halt noch ein bisschen Steuern dazu. Weil natürlich die Steuerbefreiung
hat Wirkung für den Bundeshaushalt gehabt.
Aber eben nicht so dramatisch, wie wenn man die 1.000 Euro selbst ausbezahlt hätte.
Und dann hat man am nächsten Morgen nach dieser chaotischen Sitzung,
nachdem man ja irgendwas vorweisen musste, diese 1.000-Euro-Prämie vorgewiesen.
Und das Dumme war, man hat all die Leute, die das zahlen sollen,
überhaupt nicht gefragt.
Also die Arbeitgeber zum Beispiel, denen man ja seit Monaten versprochen hatte,
wir entlasten euch, wir tun was für die Wirtschaft.
Und plötzlich sollten die Arbeitgeber, oder sahen sich quasi,
genötigt jetzt 1.000 Euro pro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.
Das kam überhaupt nicht gut an. Vor allem, dass man sie vorher nicht mal gefragt
hatte, wie sie sowas finden oder ob sowas möglich wäre.
Ich meine, das wäre ein leichtes gewesen, über die Verbände da mal so das zu
ventilieren, wie man der Politik sagt.
Was ist denn, wenn wir sowas vorschlagen? Also nichts davon war vorbereitet.
Und dann hat man noch was Zweites vergessen. Man hat vergessen,
dass man selbst ein Arbeitgeber ist.
Also so ein Markus Söder saß in der Runde und winkte es durch.
Und am Ende stellt sich die Frage, Bund, Länder und Gemeinden haben Millionen
angestellt im öffentlichen Dienst, die natürlich auch sich fragen,
hey, Arbeitgeber, wo ist meine 1000 Euro Prämie?
Und alle haben gesagt, tut uns leid, außerhalb von Tarifverhandlungen ist sowas
überhaupt nicht darstellbar.
Also die zuständigen Innenminister haben sich davon abgesetzt,
die Verhandlungspartner in den Tarifrunden, alle hatten sich davon abgesetzt.
Und dann war mir irgendwie völlig klar, das Ding ist mausetot.
Und dann hat man aber diese mausetote Entscheidung irgendwie nicht die Kraft
gehabt, sie abzuräumen.
Ich habe einen Kommentar geschrieben, räumt das besser ab, weil das wird nie
durchkommen und ihr spart euch einen Haufen Ärger, wenn ihr diesen Fehler eingesteht.
Man hat sich den Fehler nicht eingestanden. Man hat diese kränkelnde Missgeburt
jetzt weiterleben lassen, ganz schlimm.
Und dann kommt es zum Bundesrat. Das ist ja so, Bundestag beschließt was und
Bundesrat muss es dann quasi genehmigen.
Und da ist es jetzt echt passiert, dass ein Beschluss der schwarz-roten Regierung
am Ende von Schwarzen und Roten im Bundesrat abgeräumt wird.
Und das hat man kommen sehen. Es war irgendwie klar, dass das nicht durchgeht
und man hat irgendwie versucht, das noch von der Tagesordnung zu nehmen,
aber am Ende hat es keiner gemacht.
Also wir haben da auch noch einen handwerklichen Fehler erlebt,
wie Politik eben überhaupt nicht funktionieren darf.
Also es hätte nie dazu kommen dürfen, dass der Bundesrat das in dieser Art und
Weise abräumt und das wirft nochmal ein Schlaglicht auf die Frage,
wie sieht das Regierungshandwerk aus, sprich Kanzleramt, Bund-Länder-Koordination,
da gibt es ja Menschen, die müssen das herstellen und das ist voll schief gegangen
und ich glaube solche Fehler,
Sollte schwarz-rot jetzt nicht noch ein zweites oder drittes Mal passieren,
weil das hat ja einen Schaden angerichtet.
Also es gibt ja Menschen, die nachdem sie auch bei uns gelesen haben,
es gibt eine 1000-Euro-Prämie, die sich ja gedacht haben, feine Sache,
ich kriege 1000 Euro. So, und irgendwann wurde allen klar, das kriegen nur die,
deren Arbeitgeber das bezahlen können.
Da war schon mal die Laune nur noch halb so gut. Und als jetzt doch klar wurde,
niemand kriegt das, es ist ja abgeräumt, es wird ja nicht weiter verfolgt,
ist die Laune wahrscheinlich auch bei der anderen Hälfte nicht gestiegen.
Sodass jetzt eine Enttäuschung völlig ohne Not produziert wurde und man jetzt
unter Druck steht, irgendwas anderes zu machen.
Markus Söder hat ja schon gesagt, lass uns eine entschlossene Steuerreform machen.
Aber das dauert ja, bis das wieder rumwirkt, dauert es ja ewig.
Also da ist eine Enttäuschung produziert worden durch schlechtes Regierungshandwerk.
Apropos Markus Söder, du hast ihn gerade schon erwähnt. Der war ja auch mit
dabei in der Villaborsicht, als dieser Beschluss getroffen wurde.
Dann aber hat Bayern im Bundesrat dagegen gestellt. Ja, peinlich.
Söder sagt, ich will das haben. Und die eigene Landesregierung,
der ja vorsitzt, sagt, nö, machen wir nicht.
Und jetzt, ich habe das genau verfolgt, wie aus der Nummer heraus wollte.
Ja, es war ja eine Idee von dem Klingbeil.
Weil so hat er sich jetzt auf Social Media nochmal geäußert.
Das wollte ich eigentlich gar nicht so richtig. Das war so eine komische Idee von der SPD.
Das zitiere ich ihn sehr frei. Er hat sich da so versucht, da jetzt elegant
rauszustehlen aus der Nummer.
Mich hatte damals ein, vergesse ich nicht, ein Arbeitgeber angerufen,
der sich furchtbar empört hat über die Nummer und sagt,
der Merz, der ist wie einer, der eine riesen Lokalrunde bestellt für alle und
wenn die Rechnung kommt, so irgendwie zum Hinterausgang verschwindet.
Das war wirklich die Wirkung, die er hatte jetzt bei der Wirtschaft.
Und das hat schon die Wirtschaftskompetenz, mit der der Kanzler angetreten ist,
schon mal echt, also diese Ausstrahlung der Kompetenz, die ist beschädigt.
Und da muss er im Grunde genommen die nächsten Schritte bei Entlastung der Wirtschaft
oder Versprechungen, die er in Richtung der Wirtschaft gemacht hat,
die müssen jetzt echt gehalten werden und sitzen, sonst wird es eng.
Die Erwartung, dass es Entlastung gibt, auch für die Bürgerinnen und Bürger,
die liegt jetzt ja trotzdem auf dem Tisch.
Gerade nach dieser abgeräumten 1000-Euro-Prämie. Ich glaube,
da ist die Erwartung hoch, dass noch irgendwas kommt.
Es sind diverse Maßnahmen im Gespräch.
Man könnte die Stromsteuer für alle senken. Man könnte die Pendlerpauschale erhöhen.
Man könnte den Arbeitnehmerpauschbetrag anheben.
Oder man könnte nochmal Sonderzahlungen machen.
Oder man macht eben jetzt gleich schon die Steuerreform, die du ja auch schon angesprochen hast.
Was wäre denn aus deiner Perspektive jetzt wirklich eine sinnvolle Entlastung?
Also ich würde erstmal allen raten, nicht zu hoffnungsfroh zu sein,
dass da wirklich wahnsinnig viel kommt.
Alles, was ich bis jetzt höre, was ich bis jetzt verfolge, riecht danach,
dass es sehr überschaubar bleibt.
Und das ist ja auch die Sorge, die die Einzelnen jetzt äußern aus der Union.
Jens Spahn hat schon davor gewarnt, wir dürfen da jetzt irgendwie keine Enttäuschung
produzieren. Und wenn was kommt, dann muss es auch einen Wumms haben.
Ich bin kein Steuerexperte und ich sehe auch im Augenblick noch überhaupt nicht,
wie diese Position zusammenkommen soll.
Also Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.
So und Klingbeil der Bundesfinanzminister, sein Vizekanzler sagt,
die viel haben müssen, jetzt mehr schultern und es muss diese Reichensteuer geben,
wie man aus der Nummer rauskommt, ist mir absolut schleierhaft und ich,
wage hier überhaupt keine Prognosen dass da wirklich viel bei rumkommt und deswegen
würde ich mich an der Stelle sehr zurückhalten wollen und,
Denn für breite Entlastungen ist wirklich verdammt wenig Spielraum. Das muss man sehen.
Und wir können alle schon froh sein, wenn es nicht weitere Steuererhöhungen
gibt. Und es gibt ja alle möglichen Ideen. Jetzt haben wir eine Zuckersteuer geerbt.
Mein Sohn, der sich nach dem Fußball gerne mal eine Cola im Rewe holt,
übrigens einen guten Body Mass Index hat und auch gute Zähne.
Der sagte, Papa, wieso müssen wir jetzt eigentlich den Scheiß hier von dieser Regierung bezahlen?
Jetzt macht er die Cola teurer. Und das hat mir doch so ein bisschen zu denken gegeben.
Ich meine, warum gibt es nicht demnächst noch eine Steuer auf fette Wurst oder
sonstige ungesunde Lebensmittel? Es gibt ja noch viel mehr als jetzt nur die Getränke.
Und ich glaube, wir können alle froh sein, wenn es nicht noch weitere Erhöhungen gibt.
Ich freue mich auf Steuersenkungen, Entlastungen, aber erst dann,
wenn sie wirklich spruchreif sind und kommen.
Wobei die Idee der Zuckersteuer ja schon auch ist, dass die Produzenten dann
am Ende ihre Rezeptur so anpassen, dass weniger Zucker drin ist und man dann nicht drauf zahlt.
Ja, das stimmt. Aber jetzt kommen die ganzen Ernährungswissenschaftler,
die sagen, wenn jetzt aber mehr diese Zuckerersatzstoffe dabei gemengt werden,
das ist wahnsinnig ungesund. Also die sind auch ungesund.
Also das sind so viele staatliche Einmischungen, die dann immer wieder so Probleme nach sich ziehen.
Also ich bin so der Staat als Supernanny, den finde ich gar nicht so sympathisch.
Ich glaube, man sollte ein bisschen mehr auf die Vernunft der Menschen setzen.
Und vernünftige Eltern achten darauf, dass ihre Kinder nicht zu viele zuckerhaltige Getränke trinken.
Aber wir schweifen ab. Aber es ist wirklich die Gefahr, dass am Ende so einer
Debatte, wenn es darum geht, Geld anzusammeln, dass am Ende neue Belastungen
erfunden werden und nicht das, was man am Anfang versprochen hat,
Entlastungen entstehen.
Würdest du denn sagen, das, was wir jetzt gesehen haben, diese Stimmungstief
nach einem Jahr, die Konflikte, die so ein bisschen ihren Höhepunkt hatten in
der Villa Borsig, War das jetzt so die größte Krise der Koalition bisher?
Ja, ich glaube schon. Das war nicht die einzige Krise, aber wenn man sich gegenseitig
anschreit, also Kanzler und Vizekanzler, das ist schon kein gutes Zeichen für eine Regierung.
Und es ist wirklich, man muss sagen, ein Jahr nach dem Start steht die Regierung
wirklich sehr schlecht da, ist in einer ganz ernsten Situation.
Wir haben jetzt neue Umfragen gesehen, wo die AfD sich nochmal wirklich deutlich
absetzen kann von der CDU, die SPD nicht aus dem Quark kommt.
Die Zustimmungswerte für den Kanzler oder auch für die Regierung sind historisch
schlecht. Ich habe den Forsa-Chef bei Ronsheimer gehört, der gesagt hat,
so einen Absturz haben wir noch nicht gesehen.
Die Ampel war ja schon unbeliebt bei den Leuten. Und jetzt hat es wirklich die
neue Regierung geschafft, sich innerhalb eines Jahres wirklich so einen Ruf
zu erarbeiten. Das ist echt nicht schön.
Das ist ein dickes Problem von dem Bundeskanzler, der dieser Regierung vorsteht.
Das geht mit ihm persönlich nach Hause.
Und jetzt muss da die Wende her. Und zwar schnell.
Merz ist ein intelligenter Mensch, der sieht das sicher und muss versuchen,
diese Wände mit seinen besten Beratern einleiten.
Und ich sage mal.
Unsere Journalisten wird ja auch oft unterstellt, wir sind so voller Häme und
begleiten das mit hämischen Kommentaren.
Ich würde mal schon sagen, wir in der Redaktion, wir Journalistinnen und Journalisten
sehen schon, worum es geht.
Es geht ums Land, es geht um die Zukunftsfähigkeit, es geht auch darum,
wie demokratisch bleibt das Land. Und ich glaube, das haben wir alle verstanden.
Aber da muss die Regierung auch mitspielen. Sie muss es auch verstehen.
Und ich hoffe sehr, dass es der Regierung gelingt, jetzt da wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.
Ganz egal, wie man jetzt politisch zu schwarz und rot steht.
Aber es ist eben nicht egal, für alle ist es nicht egal, ob dieses Land vorankommt.
Und deswegen muss es eigentlich jeder, unabhängig vom parteipolitischen Profil,
muss jeder eigentlich der Regierung wünschen, dass wir mit den Reformen vorankommen,
weil die Lage der Wirtschaft ist dramatisch. Seit sieben Jahren quasi Stillstand.
Und wenn sich da nichts bewegt, braucht man nicht viel Fantasie dafür,
dass es dann auch ganz schwer wird mit dem Sozialstaat, der einfach einer der teuersten der Welt ist.
Und all diese Leistungen, die, wenn man jede Einzelne betrachtet,
wunderbar sind, auch finanzieren muss. Und das wird nicht funktionieren,
wenn die Wirtschaft in die Knie geht.
Woran liegt es dann, dass diese Regierung jetzt so unbeliebt ist nach einem Jahr?
Also was ist deine Erklärung dafür?
Naja, sag mal so, wenn man halt so breitbeinig im Wahlkampf auftritt und den
Herbst der Reformen und was da alles kommt und wie schnell alles besser wird,
wenn man das alles so breitbeinig verspricht und dann so lange dauert,
so wenig liefert, nicht nur wenig liefert, sondern auch noch das Gegenteil von
dem macht, was man versprochen hat. Nämlich man sagt, wir sparen,
dann macht man riesige Schulden.
Dann muss man halt damit rechnen, dass das nicht besonders beliebt ist.
Also Wort halten ist beliebt und Wort brechen ist nicht beliebt.
Also da darf man sich jetzt nicht so rasend wundern, dass das am Ende dabei rausgekommen ist.
Und jetzt kommt dann noch dazu, dass man, wenn man solche gravierenden Schritte
macht, die so stark abweichen von dem, was man versprochen hat,
Dann muss man es gut erklären.
Dann braucht man eine ganz empathische, intelligente Art, das den Wählerinnen
und Wählern beizubringen.
Und das ist halt auch nur so semi gelungen.
Und das ist vielleicht wirklich ein Thema, wo die Bundesregierung Dinge ändern
muss. Das ist die Kommunikation. Ja.
Der Kanzler muss in seiner Kommunikation gelegentlich empathischer werden.
Vielleicht ein krasses Beispiel, das war dieses Townhall mit Bürgern,
wo sich eine krebskranke Frau zu Wort meldet und natürlich eine harte Frage
an den Kanzler stellt. Und die Kanzlerin,
Na klar, darf der Kanzler harte Fragen auch hart beantworten,
aber es wäre schon ganz schön gewesen, wenn er der Frau auch noch gute Besserung
gewünscht hätte bei ihrer schrecklichen Erkrankung.
Und das sind so Kleinigkeiten, die als Kleinigkeiten vielleicht wahrgenommen
werden, aber im Wege sind es gar keine Kleinigkeiten, sondern das spüren Menschen,
das nehmen Menschen wahr, manchmal auch im Unterbewusstsein.
Und das ist ein Problem dieser Regierung. Ich glaube, die Kommunikation,
da muss der Kanzler an sich arbeiten, da muss auch sicher der Regierungssprecher
an sich arbeiten, der einer der wichtigsten Berater ist des Kanzlers.
Also da, glaube ich, wäre ein Kommuniker-Neustart sinnvoll und durch diese nicht
so gute Kommunikation ist, wie ich finde,
viel auch zu erklären am Unmut, den die Leute haben gegenüber dieser Regierung.
Du hast gerade schon gesagt, ein Teil ist auch der Kanzler.
Was würdest du denn sagen, wie viel Anteil hat er an dem schlechten Standing
der gesamten Regierung?
Also wie viel ist wirklich persönlich auf Merz projiziert und wie viel ist das
gesamte Regierungshandeln?
Naja, also er ist der Chef dieser Regierung. Es ist Aushängeschild und der Chef
ist dafür verantwortlich. Punkt.
Also er muss es hinkriegen, dass die Regierung besser dasteht.
Das ist jetzt wirklich, der Bundeskanzler hat diese Macht und die muss er wahrnehmen.
Und natürlich, ich habe es ja gerade geschildert, ist es auch ein persönlicher
Anteil von ihm dabei. Das ist ganz klar.
Das ist auch die übereinstimmende Meinung von uns Beobachtern hier im politischen Berlin.
Na klar hat Friedrich Merz selbst dazu auch einiges beigetragen durch seine
unglückliche Kommunikation an einigen Stellen.
Und mir fällt da jetzt noch ein Beispiel ein. Das war dieser Auftritt im Hochsauerland,
wo sich Merz ja zu Recht zu Hause fühlt, in einer Schulklasse.
Er war ja im Gymnasium und er ist dort ins Dozieren gekommen.
Und hat dort festgestellt, dass der Iran Amerika zu einem gedemütigen Staat
gemacht habe und war da gar nicht mehr zu bremsen in der Analyse,
wie krass das alles für Amerika läuft und hat in diesem Moment irgendwie ausgeblendet,
dass jedes Wort, das ein deutscher Regierungschef verliert, auch bis nach Washington
getragen wird und das Ohr des Präsidenten erreicht.
Und alle haben sich dann gewundert, dass dann ein neuer Strafzoll reinhakelte
und 5.000 Soldaten in Deutschland abgezogen werden sollten.
Und das war auch so ein Moment, wo ich dachte, lieber nichts sagen, als das sagen.
Egal wie recht der Kanzler mit seiner Einschätzung hatte.
Natürlich war das ein total erratischer Krieg, der da vom Zaun gebrochen wurde,
der nicht bis zum Ende durchdacht war.
Und ich teile die Merzsche Analyse eigentlich in allen Punkten.
Aber es ist die Frage, muss ich sowas übernehmen?
In der Schulklasse im Sauerland erzählen und das Weiße Haus ohne Not auf die Palme bringen?
Oder bin ich da Diplomat und beiß auf die Lippen und erzähl den Schülern was
anderes Interessantes und eben nicht sowas, was am Ende die deutsche Wirtschaft
wieder voll erwischt oder voll erwischen kann?
Also das geht mit Merz persönlich nach Hause und das weiß er auch.
Er wird sich furchtbar geärgert haben.
Davon gehe ich fest aus, weil es ist ja klar, was da passiert ist.
Und da muss er jetzt halt daraus lernen und sich im nächsten Treffen mit Schülerinnen
und Schülern dann unter Kontrolle haben und das Weißhaus eben nicht beleidigen.
Ich habe mich gefragt, wenn man die Menschen fragt, auf welchen Feldern sie
mit Merz zufrieden sind und auf welchen Feldern sie nicht so zufrieden sind,
dann ist ja das Feld, wo er noch am besten abschneidet, die Außenpolitik,
also wieder mehr Sichtbarkeit von Deutschland in der internationalen Politik.
Da kriegt er ja noch am allermeisten Zustimmung. Aber trotzdem ist es nichts,
habe ich das Gefühl, was insgesamt auf seine Beliebtheit abfärbt.
Also davon kann er irgendwie wenig profitieren. Am Ende ist es dann doch das
innenpolitische Handeln, das am meisten Ausschlag gibt, oder?
Also es trifft absolut zu.
Merz hat, finde ich, bisher in der Außenpolitik eine sehr gute Figur abgegeben.
Bis auf diesen Aussetzer, sage ich jetzt mal, mit den Schülern,
auf denen das Weiße Haus so krass reagiert hat, Und war das eine sehr,
sehr kluge Politik im Umgang mit Donald Trump, im Umgang mit den europäischen Nachbarn.
Das war, wie ich finde, fehlerfrei. Und Merz hatte ein ganz tiefes Verständnis
für Außenpolitik und hat das wirklich ausgespielt.
Es ist halt, Außenpolitik ist jetzt bei den Wählerinnen und Wählern,
wenn es um ihren eigenen Geldbeutel geht, um die Frage, kriege ich noch einen
Arzttermin und wie viel kostet die Zuzahlung bei der nächsten OP?
Das rankt dann etwas niedriger. Es ist super wichtig, ich sage mal,
dass wir in Frieden und Freiheit leben. Das steht über allem.
Aber es wird halt nicht entsprechend gewertschätzt am Ende beim Einzelnen,
wenn es wirklich darum geht, was bleibt bei mir.
Und das weiß der Kanzler auch, dass er sich jetzt um die Innenpolitik kümmern muss.
Das hat auch jetzt mehrfach betont, dass er das sieht und dass er es auch tun
wird. Und jetzt muss er es machen.
Und er muss sich jetzt in die Niederungen der deutschen Innenpolitik begeben,
vor allem der Sozialpolitik. Da geht es jetzt um die Reformen.
Und da muss er sich jetzt gute Argumente hinlegen, wenn es darum geht,
Kürzungen zu verteidigen.
Das ist nicht so glamourös, wie auf internationalen Gipfeln.
Die Tischansprache zu halten und mit den Kenntnissen über Außenpolitik zu glänzen.
Aber es muss jetzt sein, weil das ist am Ende das Feld, Wo die politische Schlacht
geschlagen wird und wo am Ende die CDU wieder groß werden kann,
wenn sie es jetzt schafft,
die SPD zu überzeugen, gemeinsam Reformen hinzukriegen und das ist das alles
Entscheidende jetzt für Merz.
Das andere kann er und es ist auch gut so, dass es kann.
Du würdest also sagen, wie sich das jetzt weiterentwickelt, ist am Ende davon
abhängig, ob sie jetzt diese großen Reformen hinkriegen.
Weil das ist das, was ich mich immer frage in dieser ganzen Debatte.
Wir sagen alle, ja, die Regierung steht extrem schlecht da nach einem Jahr.
Die Umfragen sind schlecht, die Beliebtheit ist schlecht.
Wie kommen sie quasi da wieder raus, damit das eben noch drei weitere Jahre am Ende funktioniert?
Ja, mir fehlt das Wort Beliebtheit in dem Zusammenhang viel zu oft.
Vielleicht sind wir an einem Punkt mittlerweile, wo diese Regierung die Kraft
haben muss, Reformen zu beschließen, die am Ende vielleicht sogar das Grab dieser
Regierung schaufeln und sie werden nicht wiedergewählt.
Gerhard Schröder hat das erlebt mit seinen Harz-Reformen. Gerhard Schröder ist
nicht wiedergewählt worden und in der SPD gibt es heute noch Menschen,
die mit Gegenständen am liebsten nach ihm werfen würden für diese Reformen,
aber sie waren bitter nötig und haben am Ende die Regierungen nach ihm gestärkt.
So, an dem Punkt sind wir wieder. Das Land braucht dringend Reformen.
Und am Ende, sage ich mal hart, kann es uns auch wurscht scheinen,
ob die Regierung sowas überlebt, sondern diese Reformen müssen jetzt her.
Und das wäre ein großes Verdienst für Friedrich Merz, wenn er diese Reformen
hinkriegt, völlig unabhängig davon, ob er dafür am Ende wiedergewählt wird.
Aber könnte es nicht auch sein, dass er dann insofern am Ende abgestraft wird
oder die Union insofern abgestraft wird von den Wählern und Wählerinnen,
dass bei der nächsten Bundestagswahl die AfD noch sehr viel stärker abschneidet,
wenn man quasi diese Unbeliebtheit jetzt einfach in Kauf nimmt?
Ja, das kann alles sein. Aber ich glaube, wenn man genau weiß,
was richtig ist und was zu tun ist, dann sollte man sich davon nicht abhalten
lassen aus Angst, dass der politische Gegner davon profitiert,
sondern man sollte es durchziehen.
So habe ich Politik eigentlich immer verstanden und wir haben auch Politiker
erlebt, die sowas gemacht haben.
Mir fällt da Helmut Schmidt ein mit der Nachrüstungsdebatte.
Der hatte eine wahnsinnige Wand gegen sich und hat am Ende, sagen heute die
meisten, das Richtige getan.
Helmut Kohl hat das Richtige getan, als er die Einheitsschritte entschlossen anging.
Und Friedrich Merz sieht es, diesen Reformbedarf. Er kann ihn genau benennen
und er sollte ihn durchziehen.
Hast du das Gefühl, dass es überhaupt noch diesen Glauben daran gibt in der
Bevölkerung, dass die Politik am Ende die Probleme wirklich löst?
Weil ich habe das Gefühl, in vielen Debatten und gerade auch in den sozialen
Medien verschwindet das immer mehr.
Und man hat so eine allgemeine Abbildung und geht quasi eh nicht mehr davon
aus, dass am Ende von der Politik wirklich Lösungen für die eigenen Probleme kommen.
Ja, das nehme ich auch wahr. Das hat ein bisschen was auch damit zu tun,
dass wir Social Media gerade so intensiv wahrnehmen.
Früher gab es diese Gefühle vielleicht am Stammtisch und die wurden da zwischen
dem dritten und vierten Bier so rausgerülpst.
Und jetzt ist das alles verschriftlicht auf Social Media und kann tausendmal
geteilt werden. Und deswegen nehmen wir das so verstärkt wahr.
Ich glaube, gute Politik darf sich auch davon nicht beeindrucken lassen.
Man muss weiter an dem festhalten, was sie für richtig hält.
Aber dass das alles sehr viel schwerer geworden ist, das können wir schon festhalten.
Und dass das auch was macht mit der Politik, das müssen wir auch festhalten. Und das ist nicht gut.
Und deswegen muss sie sich irgendwie in Panzer zulegen und resilient werden.
Und deswegen habe ich auch so, ich habe das Interview mit dem Kanzler natürlich
im Spiegel gelesen, wo er gesagt hat, noch nie ist jemand so behandelt worden wie ich.
Und dann dachte ich mir, Augen auf bei der Berufswahl.
Also das muss eingepreist sein, das muss man wissen. Und man muss eine gewisse Härte mitbringen.
Und das gilt jetzt ganz besonders. Und wenn wir jetzt die Frage stellen,
ist das überhaupt zu schaffen? Ist diese Stimmung zu drehen?
Ja, wir müssen das schaffen. Was ist denn bitte die Alternative?
Ich meine, sollen wir sagen, wir geben auf, wir hören auf zu regieren und überlassen
jetzt das Feld den anderen? Sollen die doch antreten?
Nein, also das muss man jetzt entschlossen durchziehen.
Man muss gute Argumente haben, hinter denen man steht.
Man muss in die eigene Mannschaft jetzt auch so einen Korpsgeist wieder reinbringen,
dass eben nicht CDU-Ministerpräsidenten das ablehnen, was ein CDU-Regierungschef
gerade beschlossen hat.
Da muss jetzt wieder in eine Richtung gekämpft werden.
Und ich glaube, das spüren Menschen auch, wenn das ernster versucht wird.
Und aufgeben gilt nicht in der Politik.
Dein Wort in Friedrich Merz Ohr würde ich jetzt an der Stelle mal sagen.
Und jetzt die Zahl der Woche.
Wir machen ganz am Ende hier im Podcast ja immer die Zahl der Woche.
Ich würde dir heute den Vortritt lassen. Hast du eine Zahl dieser Woche für uns?
Ja, die macht auch wieder schlechte Laune gegen die Politik.
Aber ja, ich habe eine Zahl mitgebracht. Die Zahl ist zwei.
Warum ist sie zwei? Zwei Wochen lang hat die 1000-Euro-Prämie überlebt zwischen
Bundestagsbeschluss und Einsammeln durch den Bundesrat. Das war echt krass und
historisch. Immerhin zwei Wochen.
Meine Zahl ist acht und zwar für den Acht-Stunden-Tag, der ja möglicherweise
jetzt dann bald Geschichte ist.
Die Bundesregierung will ja quasi die wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit.
Und das ist eine Debatte, die uns, glaube ich, in den kommenden Wochen noch
beschäftigen wird. Und Bärbel Baas hat ja schon angekündigt,
dass das Gesetz dazu im Juni kommen soll.
Und wenn wir jetzt quasi nochmal den Bogen schlagen zum Anfang,
zum DGB und den Gewerkschaften, da gibt es ja auch einiges an Widerstand gegen diese Pläne.
Ich glaube, das ist was, was uns noch beschäftigen wird in den kommenden Wochen.
Die Frage, inwieweit verändert das dann am Ende das Arbeitsleben?
Ja, Arbeitszeit ist ein großes Thema. Acht-Stunden-Woche, äh,
acht-Stunden-Tag. Das ist eine schöne Idee.
Acht-Stunden-Tag. Ich würde sagen, hurra, da wäre meine Woche Donnerstag schon fertig.
Nein, Spaß beiseite. Es ist ja so, es wird ja so salopp irgendwie der Eindruck
erweckt, die Deutschen sind faul und arbeiten nicht genug.
Und das mag vielleicht für den einen oder anderen zutreffen.
Der versucht, sich da irgendwie so durchzuschleichen und vielleicht auch noch
was abzugreifen in seinem Sozialsystem.
Aber wenn ich so unterwegs bin, Handwerker erlebe oder frühmorgens auf dem Weg
zur Arbeit, ich erlebe ganz, ganz viele super fleißige Menschen und übrigens
auch ganz viele mit Migrationshintergrund,
die zu absolut unfassbaren Zeiten schon da sind und Dreck wegräumen und Dinge vorbereiten.
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier alle faul sind, sondern vielleicht
manchmal so eine Sinnfrage stellen.
Warum? Lohnt sich das eigentlich, die viele Arbeit? Und vielleicht hat die manche
für sich jetzt negativ beantwortet und sich da rausgenommen aus dem Spiel.
Aber tendenziell ist, glaube ich, eine große Leistungsbereitschaft da und wir sind nicht faul.
Und das muss jetzt wachgekitzelt werden, auch durch eine Regierung,
die mit gutem Beispiel vorangeht und sagt, hey, es lohnt sich auch, fleißig zu sein.
Und das hat was mit Anreizen zu tun und mit Stimmung. Und da ist die Regierung
schon sehr gefragt, das jetzt quasi uns anzuzünden wieder für Leistungen.
Und das geht nicht mit Beschimpfungen oder mit der grundsätzlichen Infragestellung,
ob wir überhaupt fleißig genug sind.
Das war doch ein schönes Schlusswort. Vielen, vielen Dank, dass du heute da warst.
Wer übrigens noch mehr von dir lesen möchte, der kann deinen Newsletter abonnieren.
Hauptstadt Insight heißt der.
Der erscheint immer dreimal pro Woche und da gibt es noch ganz viel Einschätzungen,
Meinungen und Insights aus dem, was jede Woche politisch so passiert.
Ansonsten freuen wir uns sehr über eine Bewertung, wenn euch dieser Podcast
gefallen hat. und dann hören wir uns in der nächsten Woche wieder. Tschüss. Vielen Dank.