WEBVTT

00:00:00.017 --> 00:00:04.237
Das war die krasseste politische Fehlleistung seit Jahren, muss ich sagen.

00:00:04.457 --> 00:00:09.537
Und ich war schon am Morgen, als das präsentiert wurde nach dieser grauenhaften

00:00:09.537 --> 00:00:14.717
Sitzung da in der Villa Borsig, dachte ich mir, was haben die sich denn da eigentlich einfallen lassen?

00:00:17.897 --> 00:00:25.557
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.

00:00:27.457 --> 00:00:30.637
Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast.

00:00:31.186 --> 00:00:34.126
Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.

00:00:34.466 --> 00:00:37.826
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.

00:00:38.166 --> 00:00:43.406
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo, dem Podcast,

00:00:43.626 --> 00:00:47.666
in dem wir einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen

00:00:47.666 --> 00:00:53.946
und mit und für euch einordnen, was in der Woche politisch so passiert ist.

00:00:54.426 --> 00:00:59.146
Mein Name ist Carlotta und meistens sitzt mir hier meine Kollegin Julia Emmerich

00:00:59.146 --> 00:01:04.446
gegenüber. Heute habe ich aber einen anderen wunderbaren Gast und zwar unseren

00:01:04.446 --> 00:01:08.246
Chefredakteur der Funke-Zentralredaktion Jörg Quoß.

00:01:08.566 --> 00:01:11.226
Schön, dass du da bist. Ja, vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich sehr.

00:01:11.646 --> 00:01:17.306
Ich habe mal nachgeschaut. Das letzte Mal, als du hier im Podcast warst,

00:01:17.366 --> 00:01:21.686
das war im letzten Sommer, da haben wir so eine erste Bilanz gezogen,

00:01:21.966 --> 00:01:24.386
weil März ja angekündigt hatte,

00:01:24.986 --> 00:01:29.486
bis zum Sommer schon spürbare Veränderungen im Land zu schaffen.

00:01:30.426 --> 00:01:33.786
Das hat damals nicht so ganz geklappt, aber ich glaube, es passt super,

00:01:33.886 --> 00:01:35.506
dass du jetzt heute wieder da bist.

00:01:35.626 --> 00:01:40.426
Dann können wir heute nochmal so ein bisschen eine erste Jahresbilanz ziehen.

00:01:40.666 --> 00:01:43.026
Wir haben hier in den vergangenen Wochen auch schon drüber gesprochen.

00:01:43.266 --> 00:01:48.206
Das ist jetzt ja ein Jahr März-Regierung. Ein Jahr hatte die Regierung Zeit.

00:01:48.886 --> 00:01:53.766
Bevor wir das machen, würde ich aber gerne mit dir erstmal nochmal so ein bisschen

00:01:53.766 --> 00:01:59.206
auf die aktuellen Ereignisse schauen und auf das, was diese Woche so passiert ist.

00:01:59.606 --> 00:02:05.246
Und es gab einen Termin des Bundeskanzlers,

00:02:05.586 --> 00:02:11.906
der von Anfang an kein leichter Termin war für ihn, aber bei dem er möglicherweise

00:02:11.906 --> 00:02:16.426
auch nicht mit so viel Gegenwehr gerechnet hat im Vorhinein.

00:02:16.606 --> 00:02:19.866
Wir nehmen diese Woche am Mittwoch auf wegen des Feiertags.

00:02:20.636 --> 00:02:27.676
Am Dienstag war er beim Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes, das DGB,

00:02:28.136 --> 00:02:35.236
und hat dort eine Rede gehalten und sehr viel Aufmerksamkeit hat am Ende vor

00:02:35.236 --> 00:02:41.716
allen Dingen der Fakt bekommen, dass er da während seiner Rede einiges an Buhrufen,

00:02:42.116 --> 00:02:46.036
Pfiffen, Zwischenrufen abbekommen hat.

00:02:46.036 --> 00:02:49.616
Er hat geredet über die notwendigen Reformen,

00:02:50.116 --> 00:02:54.556
darüber, dass das Land modernisiert werden muss und vor allen Dingen ging es

00:02:54.556 --> 00:03:00.736
dann los, als er über die Rentenreform gesprochen hat und da gab es richtig

00:03:00.736 --> 00:03:04.076
Gegenwind aus dem Publikum.

00:03:04.076 --> 00:03:09.556
Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung.

00:03:10.336 --> 00:03:11.776
Ja, meine Damen und Herren.

00:03:16.216 --> 00:03:19.856
Das ist Demografie und Mathematik.

00:03:23.373 --> 00:03:30.653
Was sagt das denn jetzt über das Standing des Kanzlers in der aktuellen Situation

00:03:30.653 --> 00:03:35.613
aus, dass er da so viel Gegenwind bekommt bei so einer Rede?

00:03:36.233 --> 00:03:41.493
Ja, es sagt genau das aus, was du gerade beschreibst. Es ist Gegenwind da gegen seine Politik.

00:03:41.673 --> 00:03:45.873
Wobei ich sagen muss, ich fand seine Rede, die er da gehalten hat,

00:03:46.273 --> 00:03:51.233
grundvernünftig. Ich sah da überhaupt keinen Anlass für irgendwelche Pfiffe

00:03:51.233 --> 00:03:54.293
oder Buh-Rufe und er war auch sehr freundlich im Ton.

00:03:54.453 --> 00:03:56.973
Er hat ja die Bedeutung der Einheitsgewerkschaft betont.

00:03:57.193 --> 00:03:59.473
Er hat alle Vorsitzenden namentlich begrüßt.

00:04:00.273 --> 00:04:05.433
Er wollte ganz bewusst angenehm und freundlich dort auftreten und ich fand,

00:04:05.493 --> 00:04:10.213
das ist ihm gelungen. Und ich empfand diese Pfiffe und Buh-Rufe ein Stück weit

00:04:10.213 --> 00:04:15.153
unfair, weil man lädt den Bundeskanzler ein, um ihn zu seiner Reformpolitik zu hören.

00:04:15.273 --> 00:04:19.193
Und dann sollte man ihn auch anhören und nicht in dieser Form unterbrechen.

00:04:19.193 --> 00:04:21.693
Das war ja keine öffentliche Veranstaltung, das war eine Delegierte.

00:04:22.753 --> 00:04:26.633
Und ich empfand das als unangemessen. Man muss ihm ja nicht beifahrklatschen,

00:04:26.673 --> 00:04:27.613
aber wenigstens zuhören.

00:04:28.853 --> 00:04:34.213
Aber die Reaktionen zeigen, dass da schon die Atmosphäre negativ aufgeladen

00:04:34.213 --> 00:04:35.993
ist. und da hat natürlich der Bundeskanzler,

00:04:36.570 --> 00:04:42.490
Auch dazu beigetragen. Das muss man schon einräumen. Es ging ja los mit seiner

00:04:42.490 --> 00:04:45.370
Rede, die er beim Deutschen Bankenverband gehalten hat.

00:04:45.510 --> 00:04:50.490
Da hat er ja seine Rentenpläne für alle überraschend präsentiert und die Rente

00:04:50.490 --> 00:04:53.430
quasi zu einer Basisabsicherung runterdefiniert.

00:04:54.170 --> 00:04:58.090
Und dass das halt gesessen hat bei Gewerkschaftsvertretern, kann man sich vorstellen.

00:04:58.350 --> 00:05:02.010
Und da wurde die Rechnung jetzt nochmal aufgemacht, obwohl Friedrich Merz das

00:05:02.010 --> 00:05:04.090
ja schon längst wieder versucht hat einzusammeln.

00:05:04.210 --> 00:05:11.150
Aber da kann man mal sehen, was so eine ungeschickte Redepassage am Ende auslösen kann.

00:05:11.150 --> 00:05:16.710
Und ich beobachte den Politikbetrieb ja schon ziemlich lange und habe mich sehr gewundert,

00:05:17.090 --> 00:05:23.190
dass niemand im engsten Märzumfeld diese Rede offensichtlich intensiv vorab

00:05:23.190 --> 00:05:26.770
mal gelesen hat und dem Kanzler den freundschaftlichen Hinweis gegeben hat,

00:05:27.330 --> 00:05:31.910
dass dieses Wort Basisabsicherung am Ende für ganz viel Verunsicherung sorgen

00:05:31.910 --> 00:05:34.890
kann und dass er das besser erklären und einbetten muss.

00:05:34.890 --> 00:05:38.130
Und weil es nicht passiert ist, gab es die entsprechenden Reaktionen,

00:05:38.410 --> 00:05:41.330
die ja bis heute quasi angehalten haben.

00:05:41.510 --> 00:05:45.950
Also das hat sich im März, ein Stück weit muss man dann leider sagen, selbst eingebrockt.

00:05:46.310 --> 00:05:52.370
Sein Argument war an der Stelle ja, dass er schon öfter von der Basisabsicherung gesprochen hat.

00:05:52.450 --> 00:05:55.950
Das war quasi nicht das erste Mal, aber jetzt ist es plötzlich hochgekocht.

00:05:56.070 --> 00:05:58.190
Aber da spielt wahrscheinlich auch der Kontext eine große Rolle.

00:05:58.190 --> 00:06:01.510
Kurz bevor die Reform präsentiert wird, achtet man natürlich besonders auf solche

00:06:01.510 --> 00:06:08.070
Bemerkungen. Und das zeigt, dass ein Bundeskanzler jedes seiner Worte wirklich sorgsam wägen muss.

00:06:08.150 --> 00:06:12.670
Und das ist ja nicht das einzige Beispiel, wo Merz-Worte sich irgendwie verselbstständigen,

00:06:12.750 --> 00:06:14.590
für eine große Debatte sorgen, die am Ende wieder...

00:06:15.190 --> 00:06:19.590
Ziemlich anstrengend eingesammelt werden muss. Ich hatte bei dieser Rede,

00:06:19.890 --> 00:06:22.630
die Merz vor dem DGB gehalten hat,

00:06:23.090 --> 00:06:28.930
das Gefühl, er hat eigentlich schon versucht, seine Zuhörenden mitzunehmen und

00:06:28.930 --> 00:06:33.470
zu betonen, dass es eben eine gemeinsame Kraftanstrengung sein muss,

00:06:33.750 --> 00:06:38.370
dass alle natürlich auch jetzt Abstriche machen müssen, damit es Deutschland

00:06:38.370 --> 00:06:40.590
am Ende besser geht, damit Reformen gelingen.

00:06:40.810 --> 00:06:43.470
Aber irgendwie ist er damit ja überhaupt nicht durchgekommen.

00:06:43.470 --> 00:06:48.830
Also warum ist es ihm da nicht gelungen, so ein verbindendes Momentum zu schaffen?

00:06:49.130 --> 00:06:54.890
Hat ihm da so die Empathie gefehlt für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen oder woran lag das?

00:06:55.130 --> 00:06:59.250
Wir können ja jetzt nicht in jedes Hirn jedes Zuhörers und jeder Zuhörerin da reinschauen.

00:06:59.330 --> 00:07:01.770
Ich glaube schon, dass da viele vernünftige Leute auch saßen,

00:07:01.990 --> 00:07:04.090
die die Botschaft verstanden haben.

00:07:04.430 --> 00:07:07.390
Man kann jetzt nicht von einzelnen Buchrufen und Pfiffen jetzt auf den ganzen

00:07:07.390 --> 00:07:10.930
Laden schließen. Ich gehe davon aus, der Kanzler wurde verstanden.

00:07:11.050 --> 00:07:14.270
Die Rede ist ja auch insgesamt nicht inhaltlich besonders kritisiert worden.

00:07:15.070 --> 00:07:18.090
Von daher glaube ich schon, dass das eine Botschaft gesetzt hat.

00:07:18.190 --> 00:07:20.830
Und natürlich werden solche Buh-Rufe

00:07:20.830 --> 00:07:23.550
und Pfiffe, die werden natürlich aufmerksam notiert, auch von uns.

00:07:23.750 --> 00:07:27.390
Aber man soll es jetzt auch nicht zu hoch bewerten.

00:07:28.310 --> 00:07:35.270
Im Anschluss an diesen Termin beim DGB war der Bundeskanzler dann ja noch im Koalitionsausschuss.

00:07:35.410 --> 00:07:39.610
Auf diesen Termin haben alle sehr gespannt geschaut.

00:07:39.730 --> 00:07:44.090
Es war der erste Koalitionsausschuss nach diesem Treffen in der Villa Borsig,

00:07:44.190 --> 00:07:48.510
bei dem es ja nicht besonders rund lief und die Stimmung dem Vernehmen nach

00:07:48.510 --> 00:07:51.170
auch nicht besonders gut war.

00:07:51.370 --> 00:07:55.150
Im Vorfeld war dann so die Erwartung da, okay, möglicherweise gibt es jetzt

00:07:55.150 --> 00:08:00.590
konkrete Infos, so wie es weitergehen könnte beim Thema Entlastungen, beim Thema Reformen.

00:08:01.090 --> 00:08:02.850
Am Ende muss man sagen...

00:08:02.938 --> 00:08:07.278
Große Ergebnisse gab es erstmal nicht. Es gab auch keine Pressekonferenz,

00:08:07.278 --> 00:08:12.438
jetzt am Morgen danach, was es ja bei vorherigen Koalitionsausschüssen schon gab.

00:08:12.718 --> 00:08:16.798
Die Bundesregierung hat im Kern eigentlich verabredet, dass es eben bis zum

00:08:16.798 --> 00:08:20.618
Sommer ein großes Reformpaket geben soll.

00:08:21.038 --> 00:08:26.218
Dafür wollen Union und SPD jetzt auch die Bundesländer und die Arbeitgeber und

00:08:26.218 --> 00:08:29.098
die Gewerkschaften mit einbeziehen.

00:08:29.838 --> 00:08:34.718
Aber es gab jetzt keine konkreten Ergebnisse, die wir direkt heute hätten sehen können.

00:08:35.278 --> 00:08:38.758
Was sagt das denn jetzt über den Zustand der Koalition aus? Also ist das ein

00:08:38.758 --> 00:08:43.358
gutes Zeichen, dass es keine Ergebnisse gab erstmal, aber eben auch kein Streit?

00:08:43.798 --> 00:08:49.818
Oder fehlt da irgendwie auch jetzt der Mut zu Reformen und Lösungen schnell?

00:08:50.138 --> 00:08:53.638
Das war tatsächlich neu, dass man aufwacht morgens als Journalist nach so einem

00:08:53.638 --> 00:08:58.018
Gipfel und technisches Handy checkt und die Nachrichten und die Notizen der

00:08:58.018 --> 00:09:00.778
Kollegen und nichts war. Nicht mal eine Pressekonferenz.

00:09:01.158 --> 00:09:03.518
Keine Beschlüsse, jedenfalls nicht weitreichende Beschlüsse.

00:09:04.178 --> 00:09:07.038
Und keine neuen Reformvorschläge, keine Appelle.

00:09:08.718 --> 00:09:12.798
Es wurde auch niemand angebrüllt offensichtlich diesmal. Und ich glaube,

00:09:12.898 --> 00:09:17.538
das war eine kluge Idee, die Erwartungshaltung an diesen Koalitionsausschuss

00:09:17.538 --> 00:09:20.818
runterzudimmen, schon im Vorfeld zu sagen, Leute, es gibt keine Beschlüsse.

00:09:21.578 --> 00:09:25.818
Man hat es jetzt dringend gebraucht, sich auszusprechen, wieder anzunähern.

00:09:25.998 --> 00:09:29.278
Diese Verletzung, die man sich hinzugefügt hat in den letzten Runden,

00:09:29.678 --> 00:09:34.758
vielleicht mal etwas zu stillen und zu lindern und sich zu einem vernünftigen

00:09:34.758 --> 00:09:36.478
Ton zu kommen, sich auszusprechen.

00:09:37.201 --> 00:09:43.401
Und vor allem einen Fahrplan zu entwickeln, nachdem jetzt diese Reformen quasi präsentiert werden.

00:09:43.601 --> 00:09:46.601
Und dieser Fahrplan liegt auf dem Tisch.

00:09:48.161 --> 00:09:51.381
Da macht sich die Regierung jetzt natürlich entsprechend Druck.

00:09:51.521 --> 00:09:56.241
Das ist auch nötig, weil alle warten ja schon seit dem vergangenen Herbst auf

00:09:56.241 --> 00:09:58.141
die große Reformwelle, die noch nicht da ist.

00:09:59.121 --> 00:10:03.701
Nach dem sogenannten Herbst der Reform. Und jetzt hat man entdeckt,

00:10:03.761 --> 00:10:07.921
das ist eine gute Idee, A, sich zu vertragen, B, sich besser abzustimmen und

00:10:07.921 --> 00:10:10.301
C, jetzt mal einen Fahrplan hinzulegen. Und das hat man gemacht.

00:10:10.401 --> 00:10:14.221
Und ich finde das total vernünftig und war deswegen auch nicht enttäuscht heute,

00:10:14.241 --> 00:10:20.181
als keine Beschlüsse kamen, weil lieber so eine konkrete Verabredung und ein vernünftiger...

00:10:20.547 --> 00:10:26.427
Umgang als Beschlüsse wie beim letzten Mal, die nur 14 Tage halten oder die

00:10:26.427 --> 00:10:27.507
überhaupt nicht durchdacht sind.

00:10:28.027 --> 00:10:31.767
Also ich hatte den Eindruck, da ging es diesmal in diesem Koalitionsausschuss

00:10:31.767 --> 00:10:36.067
weniger um konkrete Beschlüsse, sondern mehr darum, finden wir wieder zusammen, wenn ja, wie.

00:10:37.047 --> 00:10:38.867
Und man will ja noch ein paar Jahre

00:10:38.867 --> 00:10:43.707
zusammen regieren und da wurde jetzt hoffentlich die Basis dafür gelegt.

00:10:44.507 --> 00:10:47.767
Hat man da möglicherweise auch so ein bisschen gelernt jetzt aus diesem letzten

00:10:47.767 --> 00:10:52.107
Treffen, wenn der Villa Borsig eben keine Schnellschüsse jetzt erst mal,

00:10:52.267 --> 00:10:56.107
sondern erst mal ein bisschen miteinander reden, wirklich Kompromisse finden?

00:10:56.387 --> 00:11:00.627
Ja, ich hoffe, man hat daraus gelernt. Also das Gipfelergebnis sieht danach aus.

00:11:01.927 --> 00:11:06.147
Aber wie tief diese Lernkurve war, wie krass diese Lernkurve war,

00:11:06.207 --> 00:11:07.567
das werden wir noch erleben in den nächsten Wochen.

00:11:07.887 --> 00:11:12.027
Man kann ja, man erkennt immer, wenn man die frühen Nachrichten hört und wenn

00:11:12.027 --> 00:11:15.207
dann zwölf verschiedene Koalitionspolitiker unterschiedliche Sachen fordern,

00:11:15.307 --> 00:11:18.947
sich gegen werseitig Dinge vorhalten, Dann merkt man, oh, die Koalition läuft

00:11:18.947 --> 00:11:20.707
unrund. Und das war die letzten Tage.

00:11:20.907 --> 00:11:23.207
Wir schon wissen, leben natürlich davon, aber das war sehr krass.

00:11:23.487 --> 00:11:25.587
Und jetzt bin ich mal gespannt, wie es die nächsten Tage weitergeht.

00:11:25.687 --> 00:11:28.647
Also öffentliche Festlegungen in irgendeine Richtung, Steuererhöhungen mit mir

00:11:28.647 --> 00:11:31.467
nicht zu machen, nur wenn man mich totschießt oder keine Ahnung.

00:11:31.827 --> 00:11:36.007
Es gibt ja den Trend, sich für sein Thema festzulegen. Und wir werden jetzt

00:11:36.007 --> 00:11:39.867
die nächsten Tage sehen, wenn das abnimmt, dann hat der Ausschuss funktioniert.

00:11:40.447 --> 00:11:44.167
Man muss jetzt relativ offen da in die nächsten Gespräche gehen und darf sich

00:11:44.167 --> 00:11:45.967
nicht schon im Vorfeld zerlegen.

00:11:47.304 --> 00:11:51.524
Also ich unterm Strich fand, war das offensichtlich eine gute Veranstaltung

00:11:51.524 --> 00:11:53.024
und nicht mal Markus Söder,

00:11:53.104 --> 00:11:57.504
der ja gerne immer noch seinen eigenen Senf dazu gibt und da auch im Nachhinein

00:11:57.504 --> 00:12:02.424
nochmal gerne auch noch eine Handgranate reinschmeißt oder völlig neue Interpretationen

00:12:02.424 --> 00:12:07.064
anbietet, hat heute Morgen seinen Frühpost auf Insta.

00:12:07.604 --> 00:12:11.084
Dem blieb eigentlich nur sein Büro in der Bayerischen Landesvertretung zu zeigen

00:12:11.084 --> 00:12:13.364
und die schönen Bilder, die die Schüler für seine Wand gemalt haben.

00:12:13.364 --> 00:12:17.984
Also nicht mal dem fiel nach dieser Nacht irgendwie nochmal so ein Ding ein,

00:12:18.204 --> 00:12:23.084
wie das einen eigenen CSU-Spin bekommen kann. Und das ist eigentlich ein gutes Zeichen.

00:12:23.284 --> 00:12:25.884
Und Essen kann er ja auch nicht mehr posten. Das möchte er nicht mehr machen.

00:12:26.344 --> 00:12:29.264
Nee, er postet weniger Essen. Wenig Möglichkeiten. Ehrlich gesagt,

00:12:29.584 --> 00:12:32.204
ich bin ja so ein Mensch, der ganz wenig täglich zum Essen kommt.

00:12:32.304 --> 00:12:34.024
Und ich habe mich über die Posts immer gefreut und habe gesagt,

00:12:34.164 --> 00:12:36.804
wie lecker, Bratwürstchen oder ein Burger und so.

00:12:37.004 --> 00:12:40.024
Ich hatte gar nicht dieses Erregungspotenzial von vielen anderen,

00:12:40.104 --> 00:12:42.884
die sich da furchtbar drüber aufgeregt haben. Der Söder ist offensichtlich einer,

00:12:42.924 --> 00:12:45.904
der wahnsinnig gerne isst und vor allem auch gerne ungesunde Sachen isst.

00:12:46.024 --> 00:12:49.724
Und ich fand es eher humorvoll als peinlich, aber er hat es tatsächlich jetzt

00:12:49.724 --> 00:12:55.124
aufgehört, weil es in der CSU tatsächlich für Gespräche gesorgt hat.

00:12:55.364 --> 00:13:00.144
Und viele der Auffassungen waren, unser Ministerpräsident, der wird jetzt zu unernsthaft.

00:13:00.544 --> 00:13:02.864
Man hat ihn davon abgeraten und diesen Rat hat er angenommen.

00:13:03.204 --> 00:13:04.144
Schauen wir mal, wie lange.

00:13:04.564 --> 00:13:08.504
Du hast ja gerade schon gesagt, die Beschlüsse aus der Villaborsicht,

00:13:08.524 --> 00:13:10.604
die haben teilweise nicht so lange gehalten.

00:13:10.604 --> 00:13:16.884
Da gab es in dieser Woche vor allen Dingen Diskussionen über die sogenannte

00:13:16.884 --> 00:13:20.224
1000-Euro-Prämie, die jetzt ja erstmal vom Tisch ist.

00:13:20.324 --> 00:13:24.624
Die Idee war ja eigentlich, dass die Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden 1000 Euro

00:13:24.624 --> 00:13:28.604
abgabe- und steuerfrei zahlen können als Ausgleich, auch für die hohen Energiepreise.

00:13:29.364 --> 00:13:36.964
Das hat der Bundesrat dann aber Ende der vergangenen Woche abgeräumt.

00:13:37.384 --> 00:13:43.364
Damit ist die Prämie erst mal vom Tisch aus der Union, hieß es auch schon,

00:13:43.924 --> 00:13:47.904
die ist jetzt durch, das kommt erst mal nicht mehr wieder.

00:13:48.904 --> 00:13:53.964
Bei den Ländern wurde als Begründung angeführt, dass es eine zu hohe Belastung

00:13:53.964 --> 00:13:56.064
für die Landeshaushalte wäre.

00:13:56.784 --> 00:14:00.464
Aber wie konnte es dann überhaupt so weit kommen? Also dass man so kurzfristig

00:14:00.464 --> 00:14:05.444
diesen Beschluss dann gefasst hat, diese 1000-Euro-Prämie zu machen und dann

00:14:05.444 --> 00:14:09.384
ja irgendwie doch auch sehenden Auges, wir erinnern uns an die ganze Kritik,

00:14:09.484 --> 00:14:10.504
gegen die Wand gefahren ist.

00:14:11.941 --> 00:14:17.541
Und das war die krasseste politische Fehlleistung seit Jahren, muss ich sagen.

00:14:17.721 --> 00:14:22.861
Und ich war schon am Morgen, als das präsentiert wurde nach dieser grauenhaften

00:14:22.861 --> 00:14:27.261
Sitzung da in der Villa Borsig, dachte ich mir, was haben die sich denn da eigentlich

00:14:27.261 --> 00:14:29.421
einfallen lassen? Man muss sich das mal so vorstellen.

00:14:29.561 --> 00:14:32.161
Da sitzt die Koalition zusammen und sagt, oh, wir müssen jetzt die Leute entlasten,

00:14:32.201 --> 00:14:32.941
aber wir haben kein Geld.

00:14:33.601 --> 00:14:35.861
So, dann sagt einer, machen wir doch eine 1.000-Euro-Prämie.

00:14:35.981 --> 00:14:38.561
Sagt der andere, zu teuer. Sagt er, okay, dann zahlen wir es halt nicht.

00:14:38.801 --> 00:14:41.781
Dann zahlen das die Arbeitgeber. Und alle sagen, hey, gute Idee.

00:14:42.481 --> 00:14:46.341
Dann tun wir halt noch ein bisschen Steuern dazu. Weil natürlich die Steuerbefreiung

00:14:46.341 --> 00:14:48.581
hat Wirkung für den Bundeshaushalt gehabt.

00:14:48.641 --> 00:14:53.021
Aber eben nicht so dramatisch, wie wenn man die 1.000 Euro selbst ausbezahlt hätte.

00:14:53.701 --> 00:14:57.081
Und dann hat man am nächsten Morgen nach dieser chaotischen Sitzung,

00:14:57.081 --> 00:15:01.601
nachdem man ja irgendwas vorweisen musste, diese 1.000-Euro-Prämie vorgewiesen.

00:15:01.761 --> 00:15:06.981
Und das Dumme war, man hat all die Leute, die das zahlen sollen,

00:15:07.021 --> 00:15:07.901
überhaupt nicht gefragt.

00:15:08.161 --> 00:15:12.141
Also die Arbeitgeber zum Beispiel, denen man ja seit Monaten versprochen hatte,

00:15:12.321 --> 00:15:15.421
wir entlasten euch, wir tun was für die Wirtschaft.

00:15:15.861 --> 00:15:20.061
Und plötzlich sollten die Arbeitgeber, oder sahen sich quasi,

00:15:20.621 --> 00:15:24.381
genötigt jetzt 1.000 Euro pro Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bezahlen.

00:15:24.441 --> 00:15:27.281
Das kam überhaupt nicht gut an. Vor allem, dass man sie vorher nicht mal gefragt

00:15:27.281 --> 00:15:30.281
hatte, wie sie sowas finden oder ob sowas möglich wäre.

00:15:30.421 --> 00:15:34.701
Ich meine, das wäre ein leichtes gewesen, über die Verbände da mal so das zu

00:15:34.701 --> 00:15:36.241
ventilieren, wie man der Politik sagt.

00:15:36.361 --> 00:15:39.741
Was ist denn, wenn wir sowas vorschlagen? Also nichts davon war vorbereitet.

00:15:40.401 --> 00:15:43.121
Und dann hat man noch was Zweites vergessen. Man hat vergessen,

00:15:43.181 --> 00:15:44.381
dass man selbst ein Arbeitgeber ist.

00:15:45.061 --> 00:15:48.961
Also so ein Markus Söder saß in der Runde und winkte es durch.

00:15:49.670 --> 00:15:54.210
Und am Ende stellt sich die Frage, Bund, Länder und Gemeinden haben Millionen

00:15:54.210 --> 00:15:57.630
angestellt im öffentlichen Dienst, die natürlich auch sich fragen,

00:15:57.890 --> 00:16:00.870
hey, Arbeitgeber, wo ist meine 1000 Euro Prämie?

00:16:00.970 --> 00:16:04.210
Und alle haben gesagt, tut uns leid, außerhalb von Tarifverhandlungen ist sowas

00:16:04.210 --> 00:16:05.510
überhaupt nicht darstellbar.

00:16:05.990 --> 00:16:09.390
Also die zuständigen Innenminister haben sich davon abgesetzt,

00:16:10.210 --> 00:16:13.370
die Verhandlungspartner in den Tarifrunden, alle hatten sich davon abgesetzt.

00:16:13.650 --> 00:16:18.390
Und dann war mir irgendwie völlig klar, das Ding ist mausetot.

00:16:18.390 --> 00:16:23.510
Und dann hat man aber diese mausetote Entscheidung irgendwie nicht die Kraft

00:16:23.510 --> 00:16:24.510
gehabt, sie abzuräumen.

00:16:24.690 --> 00:16:29.550
Ich habe einen Kommentar geschrieben, räumt das besser ab, weil das wird nie

00:16:29.550 --> 00:16:33.130
durchkommen und ihr spart euch einen Haufen Ärger, wenn ihr diesen Fehler eingesteht.

00:16:33.710 --> 00:16:39.470
Man hat sich den Fehler nicht eingestanden. Man hat diese kränkelnde Missgeburt

00:16:39.470 --> 00:16:41.390
jetzt weiterleben lassen, ganz schlimm.

00:16:41.650 --> 00:16:46.170
Und dann kommt es zum Bundesrat. Das ist ja so, Bundestag beschließt was und

00:16:46.170 --> 00:16:48.270
Bundesrat muss es dann quasi genehmigen.

00:16:48.830 --> 00:16:54.730
Und da ist es jetzt echt passiert, dass ein Beschluss der schwarz-roten Regierung

00:16:54.730 --> 00:16:59.350
am Ende von Schwarzen und Roten im Bundesrat abgeräumt wird.

00:17:00.770 --> 00:17:05.490
Und das hat man kommen sehen. Es war irgendwie klar, dass das nicht durchgeht

00:17:05.490 --> 00:17:09.370
und man hat irgendwie versucht, das noch von der Tagesordnung zu nehmen,

00:17:09.470 --> 00:17:10.730
aber am Ende hat es keiner gemacht.

00:17:11.210 --> 00:17:16.910
Also wir haben da auch noch einen handwerklichen Fehler erlebt,

00:17:16.950 --> 00:17:19.570
wie Politik eben überhaupt nicht funktionieren darf.

00:17:19.570 --> 00:17:23.710
Also es hätte nie dazu kommen dürfen, dass der Bundesrat das in dieser Art und

00:17:23.710 --> 00:17:28.130
Weise abräumt und das wirft nochmal ein Schlaglicht auf die Frage,

00:17:28.490 --> 00:17:33.670
wie sieht das Regierungshandwerk aus, sprich Kanzleramt, Bund-Länder-Koordination,

00:17:33.850 --> 00:17:38.950
da gibt es ja Menschen, die müssen das herstellen und das ist voll schief gegangen

00:17:38.950 --> 00:17:41.650
und ich glaube solche Fehler,

00:17:42.144 --> 00:17:45.124
Sollte schwarz-rot jetzt nicht noch ein zweites oder drittes Mal passieren,

00:17:45.364 --> 00:17:48.084
weil das hat ja einen Schaden angerichtet.

00:17:48.384 --> 00:17:52.524
Also es gibt ja Menschen, die nachdem sie auch bei uns gelesen haben,

00:17:52.624 --> 00:17:55.384
es gibt eine 1000-Euro-Prämie, die sich ja gedacht haben, feine Sache,

00:17:55.664 --> 00:18:00.204
ich kriege 1000 Euro. So, und irgendwann wurde allen klar, das kriegen nur die,

00:18:00.704 --> 00:18:02.304
deren Arbeitgeber das bezahlen können.

00:18:02.824 --> 00:18:06.824
Da war schon mal die Laune nur noch halb so gut. Und als jetzt doch klar wurde,

00:18:06.964 --> 00:18:09.844
niemand kriegt das, es ist ja abgeräumt, es wird ja nicht weiter verfolgt,

00:18:10.404 --> 00:18:12.944
ist die Laune wahrscheinlich auch bei der anderen Hälfte nicht gestiegen.

00:18:13.104 --> 00:18:17.824
Sodass jetzt eine Enttäuschung völlig ohne Not produziert wurde und man jetzt

00:18:17.824 --> 00:18:19.384
unter Druck steht, irgendwas anderes zu machen.

00:18:19.784 --> 00:18:22.524
Markus Söder hat ja schon gesagt, lass uns eine entschlossene Steuerreform machen.

00:18:22.624 --> 00:18:24.984
Aber das dauert ja, bis das wieder rumwirkt, dauert es ja ewig.

00:18:24.984 --> 00:18:29.164
Also da ist eine Enttäuschung produziert worden durch schlechtes Regierungshandwerk.

00:18:29.824 --> 00:18:33.464
Apropos Markus Söder, du hast ihn gerade schon erwähnt. Der war ja auch mit

00:18:33.464 --> 00:18:37.804
dabei in der Villaborsicht, als dieser Beschluss getroffen wurde.

00:18:38.524 --> 00:18:42.524
Dann aber hat Bayern im Bundesrat dagegen gestellt. Ja, peinlich.

00:18:43.084 --> 00:18:45.604
Söder sagt, ich will das haben. Und die eigene Landesregierung,

00:18:45.804 --> 00:18:47.984
der ja vorsitzt, sagt, nö, machen wir nicht.

00:18:48.364 --> 00:18:51.064
Und jetzt, ich habe das genau verfolgt, wie aus der Nummer heraus wollte.

00:18:51.144 --> 00:18:53.084
Ja, es war ja eine Idee von dem Klingbeil.

00:18:53.224 --> 00:18:56.904
Weil so hat er sich jetzt auf Social Media nochmal geäußert.

00:18:56.984 --> 00:18:59.684
Das wollte ich eigentlich gar nicht so richtig. Das war so eine komische Idee von der SPD.

00:19:00.144 --> 00:19:04.484
Das zitiere ich ihn sehr frei. Er hat sich da so versucht, da jetzt elegant

00:19:04.484 --> 00:19:05.704
rauszustehlen aus der Nummer.

00:19:06.524 --> 00:19:12.724
Mich hatte damals ein, vergesse ich nicht, ein Arbeitgeber angerufen,

00:19:12.824 --> 00:19:14.604
der sich furchtbar empört hat über die Nummer und sagt,

00:19:15.064 --> 00:19:19.844
der Merz, der ist wie einer, der eine riesen Lokalrunde bestellt für alle und

00:19:19.844 --> 00:19:23.004
wenn die Rechnung kommt, so irgendwie zum Hinterausgang verschwindet.

00:19:23.224 --> 00:19:27.324
Das war wirklich die Wirkung, die er hatte jetzt bei der Wirtschaft.

00:19:28.861 --> 00:19:32.721
Und das hat schon die Wirtschaftskompetenz, mit der der Kanzler angetreten ist,

00:19:33.221 --> 00:19:37.261
schon mal echt, also diese Ausstrahlung der Kompetenz, die ist beschädigt.

00:19:37.421 --> 00:19:40.841
Und da muss er im Grunde genommen die nächsten Schritte bei Entlastung der Wirtschaft

00:19:40.841 --> 00:19:43.021
oder Versprechungen, die er in Richtung der Wirtschaft gemacht hat,

00:19:43.101 --> 00:19:45.941
die müssen jetzt echt gehalten werden und sitzen, sonst wird es eng.

00:19:46.916 --> 00:19:50.796
Die Erwartung, dass es Entlastung gibt, auch für die Bürgerinnen und Bürger,

00:19:51.036 --> 00:19:52.576
die liegt jetzt ja trotzdem auf dem Tisch.

00:19:52.776 --> 00:19:55.876
Gerade nach dieser abgeräumten 1000-Euro-Prämie. Ich glaube,

00:19:56.016 --> 00:19:58.816
da ist die Erwartung hoch, dass noch irgendwas kommt.

00:19:58.856 --> 00:20:01.736
Es sind diverse Maßnahmen im Gespräch.

00:20:01.836 --> 00:20:05.896
Man könnte die Stromsteuer für alle senken. Man könnte die Pendlerpauschale erhöhen.

00:20:06.136 --> 00:20:09.636
Man könnte den Arbeitnehmerpauschbetrag anheben.

00:20:09.916 --> 00:20:11.916
Oder man könnte nochmal Sonderzahlungen machen.

00:20:12.756 --> 00:20:17.976
Oder man macht eben jetzt gleich schon die Steuerreform, die du ja auch schon angesprochen hast.

00:20:18.216 --> 00:20:23.356
Was wäre denn aus deiner Perspektive jetzt wirklich eine sinnvolle Entlastung?

00:20:23.796 --> 00:20:28.356
Also ich würde erstmal allen raten, nicht zu hoffnungsfroh zu sein,

00:20:28.416 --> 00:20:30.256
dass da wirklich wahnsinnig viel kommt.

00:20:30.576 --> 00:20:34.536
Alles, was ich bis jetzt höre, was ich bis jetzt verfolge, riecht danach,

00:20:35.236 --> 00:20:37.116
dass es sehr überschaubar bleibt.

00:20:38.356 --> 00:20:42.636
Und das ist ja auch die Sorge, die die Einzelnen jetzt äußern aus der Union.

00:20:42.956 --> 00:20:45.916
Jens Spahn hat schon davor gewarnt, wir dürfen da jetzt irgendwie keine Enttäuschung

00:20:45.916 --> 00:20:48.236
produzieren. Und wenn was kommt, dann muss es auch einen Wumms haben.

00:20:49.716 --> 00:20:54.736
Ich bin kein Steuerexperte und ich sehe auch im Augenblick noch überhaupt nicht,

00:20:55.176 --> 00:20:57.796
wie diese Position zusammenkommen soll.

00:20:58.236 --> 00:21:01.876
Also Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus.

00:21:02.476 --> 00:21:08.156
So und Klingbeil der Bundesfinanzminister, sein Vizekanzler sagt,

00:21:08.576 --> 00:21:13.376
die viel haben müssen, jetzt mehr schultern und es muss diese Reichensteuer geben,

00:21:14.596 --> 00:21:19.816
wie man aus der Nummer rauskommt, ist mir absolut schleierhaft und ich,

00:21:21.016 --> 00:21:26.556
wage hier überhaupt keine Prognosen dass da wirklich viel bei rumkommt und deswegen

00:21:26.556 --> 00:21:29.856
würde ich mich an der Stelle sehr zurückhalten wollen und,

00:21:30.586 --> 00:21:37.266
Denn für breite Entlastungen ist wirklich verdammt wenig Spielraum. Das muss man sehen.

00:21:37.546 --> 00:21:40.806
Und wir können alle schon froh sein, wenn es nicht weitere Steuererhöhungen

00:21:40.806 --> 00:21:44.786
gibt. Und es gibt ja alle möglichen Ideen. Jetzt haben wir eine Zuckersteuer geerbt.

00:21:46.026 --> 00:21:49.846
Mein Sohn, der sich nach dem Fußball gerne mal eine Cola im Rewe holt,

00:21:49.906 --> 00:21:53.246
übrigens einen guten Body Mass Index hat und auch gute Zähne.

00:21:53.766 --> 00:21:58.266
Der sagte, Papa, wieso müssen wir jetzt eigentlich den Scheiß hier von dieser Regierung bezahlen?

00:21:58.626 --> 00:22:02.966
Jetzt macht er die Cola teurer. Und das hat mir doch so ein bisschen zu denken gegeben.

00:22:03.106 --> 00:22:06.586
Ich meine, warum gibt es nicht demnächst noch eine Steuer auf fette Wurst oder

00:22:06.586 --> 00:22:09.986
sonstige ungesunde Lebensmittel? Es gibt ja noch viel mehr als jetzt nur die Getränke.

00:22:11.006 --> 00:22:14.046
Und ich glaube, wir können alle froh sein, wenn es nicht noch weitere Erhöhungen gibt.

00:22:15.726 --> 00:22:20.986
Ich freue mich auf Steuersenkungen, Entlastungen, aber erst dann,

00:22:21.046 --> 00:22:23.026
wenn sie wirklich spruchreif sind und kommen.

00:22:23.266 --> 00:22:27.966
Wobei die Idee der Zuckersteuer ja schon auch ist, dass die Produzenten dann

00:22:27.966 --> 00:22:32.646
am Ende ihre Rezeptur so anpassen, dass weniger Zucker drin ist und man dann nicht drauf zahlt.

00:22:33.046 --> 00:22:35.486
Ja, das stimmt. Aber jetzt kommen die ganzen Ernährungswissenschaftler,

00:22:35.566 --> 00:22:38.466
die sagen, wenn jetzt aber mehr diese Zuckerersatzstoffe dabei gemengt werden,

00:22:38.526 --> 00:22:40.986
das ist wahnsinnig ungesund. Also die sind auch ungesund.

00:22:41.966 --> 00:22:47.306
Also das sind so viele staatliche Einmischungen, die dann immer wieder so Probleme nach sich ziehen.

00:22:47.586 --> 00:22:52.666
Also ich bin so der Staat als Supernanny, den finde ich gar nicht so sympathisch.

00:22:52.806 --> 00:22:55.566
Ich glaube, man sollte ein bisschen mehr auf die Vernunft der Menschen setzen.

00:22:57.026 --> 00:23:01.846
Und vernünftige Eltern achten darauf, dass ihre Kinder nicht zu viele zuckerhaltige Getränke trinken.

00:23:02.926 --> 00:23:08.426
Aber wir schweifen ab. Aber es ist wirklich die Gefahr, dass am Ende so einer

00:23:08.426 --> 00:23:11.706
Debatte, wenn es darum geht, Geld anzusammeln, dass am Ende neue Belastungen

00:23:11.706 --> 00:23:14.506
erfunden werden und nicht das, was man am Anfang versprochen hat,

00:23:14.586 --> 00:23:15.406
Entlastungen entstehen.

00:23:15.586 --> 00:23:20.206
Würdest du denn sagen, das, was wir jetzt gesehen haben, diese Stimmungstief

00:23:20.206 --> 00:23:25.446
nach einem Jahr, die Konflikte, die so ein bisschen ihren Höhepunkt hatten in

00:23:25.446 --> 00:23:29.306
der Villa Borsig, War das jetzt so die größte Krise der Koalition bisher?

00:23:30.658 --> 00:23:37.058
Ja, ich glaube schon. Das war nicht die einzige Krise, aber wenn man sich gegenseitig

00:23:37.058 --> 00:23:43.578
anschreit, also Kanzler und Vizekanzler, das ist schon kein gutes Zeichen für eine Regierung.

00:23:44.318 --> 00:23:48.818
Und es ist wirklich, man muss sagen, ein Jahr nach dem Start steht die Regierung

00:23:48.818 --> 00:23:53.838
wirklich sehr schlecht da, ist in einer ganz ernsten Situation.

00:23:53.838 --> 00:23:59.498
Wir haben jetzt neue Umfragen gesehen, wo die AfD sich nochmal wirklich deutlich

00:23:59.498 --> 00:24:03.078
absetzen kann von der CDU, die SPD nicht aus dem Quark kommt.

00:24:04.758 --> 00:24:10.498
Die Zustimmungswerte für den Kanzler oder auch für die Regierung sind historisch

00:24:10.498 --> 00:24:13.958
schlecht. Ich habe den Forsa-Chef bei Ronsheimer gehört, der gesagt hat,

00:24:14.578 --> 00:24:17.278
so einen Absturz haben wir noch nicht gesehen.

00:24:18.158 --> 00:24:21.778
Die Ampel war ja schon unbeliebt bei den Leuten. Und jetzt hat es wirklich die

00:24:21.778 --> 00:24:27.018
neue Regierung geschafft, sich innerhalb eines Jahres wirklich so einen Ruf

00:24:27.018 --> 00:24:29.318
zu erarbeiten. Das ist echt nicht schön.

00:24:29.458 --> 00:24:33.078
Das ist ein dickes Problem von dem Bundeskanzler, der dieser Regierung vorsteht.

00:24:33.118 --> 00:24:34.458
Das geht mit ihm persönlich nach Hause.

00:24:35.498 --> 00:24:38.878
Und jetzt muss da die Wende her. Und zwar schnell.

00:24:39.798 --> 00:24:44.498
Merz ist ein intelligenter Mensch, der sieht das sicher und muss versuchen,

00:24:44.538 --> 00:24:48.798
diese Wände mit seinen besten Beratern einleiten.

00:24:49.338 --> 00:24:50.998
Und ich sage mal.

00:24:52.245 --> 00:24:56.945
Unsere Journalisten wird ja auch oft unterstellt, wir sind so voller Häme und

00:24:56.945 --> 00:24:59.485
begleiten das mit hämischen Kommentaren.

00:25:00.125 --> 00:25:03.205
Ich würde mal schon sagen, wir in der Redaktion, wir Journalistinnen und Journalisten

00:25:03.205 --> 00:25:04.385
sehen schon, worum es geht.

00:25:05.485 --> 00:25:09.765
Es geht ums Land, es geht um die Zukunftsfähigkeit, es geht auch darum,

00:25:10.225 --> 00:25:13.805
wie demokratisch bleibt das Land. Und ich glaube, das haben wir alle verstanden.

00:25:14.665 --> 00:25:17.165
Aber da muss die Regierung auch mitspielen. Sie muss es auch verstehen.

00:25:17.925 --> 00:25:25.585
Und ich hoffe sehr, dass es der Regierung gelingt, jetzt da wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen.

00:25:25.725 --> 00:25:28.125
Ganz egal, wie man jetzt politisch zu schwarz und rot steht.

00:25:28.125 --> 00:25:33.365
Aber es ist eben nicht egal, für alle ist es nicht egal, ob dieses Land vorankommt.

00:25:33.685 --> 00:25:38.145
Und deswegen muss es eigentlich jeder, unabhängig vom parteipolitischen Profil,

00:25:38.285 --> 00:25:42.525
muss jeder eigentlich der Regierung wünschen, dass wir mit den Reformen vorankommen,

00:25:42.645 --> 00:25:46.905
weil die Lage der Wirtschaft ist dramatisch. Seit sieben Jahren quasi Stillstand.

00:25:48.605 --> 00:25:53.465
Und wenn sich da nichts bewegt, braucht man nicht viel Fantasie dafür,

00:25:53.765 --> 00:25:58.325
dass es dann auch ganz schwer wird mit dem Sozialstaat, der einfach einer der teuersten der Welt ist.

00:25:58.505 --> 00:26:02.705
Und all diese Leistungen, die, wenn man jede Einzelne betrachtet,

00:26:03.305 --> 00:26:06.105
wunderbar sind, auch finanzieren muss. Und das wird nicht funktionieren,

00:26:06.145 --> 00:26:07.105
wenn die Wirtschaft in die Knie geht.

00:26:07.645 --> 00:26:12.645
Woran liegt es dann, dass diese Regierung jetzt so unbeliebt ist nach einem Jahr?

00:26:13.225 --> 00:26:16.005
Also was ist deine Erklärung dafür?

00:26:16.325 --> 00:26:22.645
Naja, sag mal so, wenn man halt so breitbeinig im Wahlkampf auftritt und den

00:26:22.645 --> 00:26:26.045
Herbst der Reformen und was da alles kommt und wie schnell alles besser wird,

00:26:26.125 --> 00:26:31.125
wenn man das alles so breitbeinig verspricht und dann so lange dauert,

00:26:31.576 --> 00:26:35.116
so wenig liefert, nicht nur wenig liefert, sondern auch noch das Gegenteil von

00:26:35.116 --> 00:26:38.036
dem macht, was man versprochen hat. Nämlich man sagt, wir sparen,

00:26:38.156 --> 00:26:39.496
dann macht man riesige Schulden.

00:26:40.316 --> 00:26:43.276
Dann muss man halt damit rechnen, dass das nicht besonders beliebt ist.

00:26:43.896 --> 00:26:48.116
Also Wort halten ist beliebt und Wort brechen ist nicht beliebt.

00:26:48.276 --> 00:26:52.556
Also da darf man sich jetzt nicht so rasend wundern, dass das am Ende dabei rausgekommen ist.

00:26:53.176 --> 00:26:58.696
Und jetzt kommt dann noch dazu, dass man, wenn man solche gravierenden Schritte

00:26:58.696 --> 00:27:01.396
macht, die so stark abweichen von dem, was man versprochen hat,

00:27:01.396 --> 00:27:02.276
Dann muss man es gut erklären.

00:27:02.756 --> 00:27:08.776
Dann braucht man eine ganz empathische, intelligente Art, das den Wählerinnen

00:27:08.776 --> 00:27:09.896
und Wählern beizubringen.

00:27:10.196 --> 00:27:12.396
Und das ist halt auch nur so semi gelungen.

00:27:12.996 --> 00:27:20.456
Und das ist vielleicht wirklich ein Thema, wo die Bundesregierung Dinge ändern

00:27:20.456 --> 00:27:22.576
muss. Das ist die Kommunikation. Ja.

00:27:24.696 --> 00:27:28.556
Der Kanzler muss in seiner Kommunikation gelegentlich empathischer werden.

00:27:29.636 --> 00:27:32.816
Vielleicht ein krasses Beispiel, das war dieses Townhall mit Bürgern,

00:27:32.896 --> 00:27:38.736
wo sich eine krebskranke Frau zu Wort meldet und natürlich eine harte Frage

00:27:38.736 --> 00:27:41.596
an den Kanzler stellt. Und die Kanzlerin,

00:27:42.190 --> 00:27:44.990
Na klar, darf der Kanzler harte Fragen auch hart beantworten,

00:27:45.050 --> 00:27:47.930
aber es wäre schon ganz schön gewesen, wenn er der Frau auch noch gute Besserung

00:27:47.930 --> 00:27:50.390
gewünscht hätte bei ihrer schrecklichen Erkrankung.

00:27:51.530 --> 00:27:56.370
Und das sind so Kleinigkeiten, die als Kleinigkeiten vielleicht wahrgenommen

00:27:56.370 --> 00:28:00.490
werden, aber im Wege sind es gar keine Kleinigkeiten, sondern das spüren Menschen,

00:28:00.710 --> 00:28:03.070
das nehmen Menschen wahr, manchmal auch im Unterbewusstsein.

00:28:04.290 --> 00:28:08.410
Und das ist ein Problem dieser Regierung. Ich glaube, die Kommunikation,

00:28:08.790 --> 00:28:12.290
da muss der Kanzler an sich arbeiten, da muss auch sicher der Regierungssprecher

00:28:12.290 --> 00:28:15.670
an sich arbeiten, der einer der wichtigsten Berater ist des Kanzlers.

00:28:16.730 --> 00:28:24.530
Also da, glaube ich, wäre ein Kommuniker-Neustart sinnvoll und durch diese nicht

00:28:24.530 --> 00:28:26.690
so gute Kommunikation ist, wie ich finde,

00:28:27.330 --> 00:28:32.830
viel auch zu erklären am Unmut, den die Leute haben gegenüber dieser Regierung.

00:28:33.070 --> 00:28:36.610
Du hast gerade schon gesagt, ein Teil ist auch der Kanzler.

00:28:36.650 --> 00:28:41.270
Was würdest du denn sagen, wie viel Anteil hat er an dem schlechten Standing

00:28:41.270 --> 00:28:42.490
der gesamten Regierung?

00:28:42.710 --> 00:28:47.830
Also wie viel ist wirklich persönlich auf Merz projiziert und wie viel ist das

00:28:47.830 --> 00:28:48.990
gesamte Regierungshandeln?

00:28:50.202 --> 00:28:54.822
Naja, also er ist der Chef dieser Regierung. Es ist Aushängeschild und der Chef

00:28:54.822 --> 00:28:57.562
ist dafür verantwortlich. Punkt.

00:28:58.022 --> 00:29:02.362
Also er muss es hinkriegen, dass die Regierung besser dasteht.

00:29:02.482 --> 00:29:08.782
Das ist jetzt wirklich, der Bundeskanzler hat diese Macht und die muss er wahrnehmen.

00:29:08.782 --> 00:29:12.842
Und natürlich, ich habe es ja gerade geschildert, ist es auch ein persönlicher

00:29:12.842 --> 00:29:14.822
Anteil von ihm dabei. Das ist ganz klar.

00:29:15.122 --> 00:29:18.962
Das ist auch die übereinstimmende Meinung von uns Beobachtern hier im politischen Berlin.

00:29:20.122 --> 00:29:23.882
Na klar hat Friedrich Merz selbst dazu auch einiges beigetragen durch seine

00:29:23.882 --> 00:29:26.182
unglückliche Kommunikation an einigen Stellen.

00:29:27.062 --> 00:29:33.162
Und mir fällt da jetzt noch ein Beispiel ein. Das war dieser Auftritt im Hochsauerland,

00:29:33.382 --> 00:29:37.062
wo sich Merz ja zu Recht zu Hause fühlt, in einer Schulklasse.

00:29:37.162 --> 00:29:40.882
Er war ja im Gymnasium und er ist dort ins Dozieren gekommen.

00:29:40.882 --> 00:29:47.102
Und hat dort festgestellt, dass der Iran Amerika zu einem gedemütigen Staat

00:29:47.102 --> 00:29:51.342
gemacht habe und war da gar nicht mehr zu bremsen in der Analyse,

00:29:51.402 --> 00:29:55.642
wie krass das alles für Amerika läuft und hat in diesem Moment irgendwie ausgeblendet,

00:29:55.822 --> 00:30:01.002
dass jedes Wort, das ein deutscher Regierungschef verliert, auch bis nach Washington

00:30:01.002 --> 00:30:03.342
getragen wird und das Ohr des Präsidenten erreicht.

00:30:03.502 --> 00:30:07.842
Und alle haben sich dann gewundert, dass dann ein neuer Strafzoll reinhakelte

00:30:07.842 --> 00:30:10.882
und 5.000 Soldaten in Deutschland abgezogen werden sollten.

00:30:11.102 --> 00:30:17.362
Und das war auch so ein Moment, wo ich dachte, lieber nichts sagen, als das sagen.

00:30:17.562 --> 00:30:20.482
Egal wie recht der Kanzler mit seiner Einschätzung hatte.

00:30:20.602 --> 00:30:25.582
Natürlich war das ein total erratischer Krieg, der da vom Zaun gebrochen wurde,

00:30:25.662 --> 00:30:27.322
der nicht bis zum Ende durchdacht war.

00:30:27.462 --> 00:30:31.182
Und ich teile die Merzsche Analyse eigentlich in allen Punkten.

00:30:31.202 --> 00:30:33.122
Aber es ist die Frage, muss ich sowas übernehmen?

00:30:33.539 --> 00:30:38.999
In der Schulklasse im Sauerland erzählen und das Weiße Haus ohne Not auf die Palme bringen?

00:30:39.219 --> 00:30:42.499
Oder bin ich da Diplomat und beiß auf die Lippen und erzähl den Schülern was

00:30:42.499 --> 00:30:46.839
anderes Interessantes und eben nicht sowas, was am Ende die deutsche Wirtschaft

00:30:46.839 --> 00:30:49.479
wieder voll erwischt oder voll erwischen kann?

00:30:50.259 --> 00:30:56.539
Also das geht mit Merz persönlich nach Hause und das weiß er auch.

00:30:56.719 --> 00:30:58.919
Er wird sich furchtbar geärgert haben.

00:30:59.179 --> 00:31:02.359
Davon gehe ich fest aus, weil es ist ja klar, was da passiert ist.

00:31:02.359 --> 00:31:08.139
Und da muss er jetzt halt daraus lernen und sich im nächsten Treffen mit Schülerinnen

00:31:08.139 --> 00:31:11.939
und Schülern dann unter Kontrolle haben und das Weißhaus eben nicht beleidigen.

00:31:13.179 --> 00:31:16.959
Ich habe mich gefragt, wenn man die Menschen fragt, auf welchen Feldern sie

00:31:16.959 --> 00:31:20.219
mit Merz zufrieden sind und auf welchen Feldern sie nicht so zufrieden sind,

00:31:20.279 --> 00:31:24.019
dann ist ja das Feld, wo er noch am besten abschneidet, die Außenpolitik,

00:31:24.279 --> 00:31:28.539
also wieder mehr Sichtbarkeit von Deutschland in der internationalen Politik.

00:31:29.139 --> 00:31:32.759
Da kriegt er ja noch am allermeisten Zustimmung. Aber trotzdem ist es nichts,

00:31:32.839 --> 00:31:37.079
habe ich das Gefühl, was insgesamt auf seine Beliebtheit abfärbt.

00:31:37.199 --> 00:31:40.839
Also davon kann er irgendwie wenig profitieren. Am Ende ist es dann doch das

00:31:40.839 --> 00:31:44.979
innenpolitische Handeln, das am meisten Ausschlag gibt, oder?

00:31:45.179 --> 00:31:46.599
Also es trifft absolut zu.

00:31:46.879 --> 00:31:50.239
Merz hat, finde ich, bisher in der Außenpolitik eine sehr gute Figur abgegeben.

00:31:50.859 --> 00:31:55.179
Bis auf diesen Aussetzer, sage ich jetzt mal, mit den Schülern,

00:31:55.419 --> 00:31:59.279
auf denen das Weiße Haus so krass reagiert hat, Und war das eine sehr,

00:31:59.299 --> 00:32:04.539
sehr kluge Politik im Umgang mit Donald Trump, im Umgang mit den europäischen Nachbarn.

00:32:05.139 --> 00:32:09.699
Das war, wie ich finde, fehlerfrei. Und Merz hatte ein ganz tiefes Verständnis

00:32:09.699 --> 00:32:14.839
für Außenpolitik und hat das wirklich ausgespielt.

00:32:16.894 --> 00:32:21.154
Es ist halt, Außenpolitik ist jetzt bei den Wählerinnen und Wählern,

00:32:21.234 --> 00:32:23.974
wenn es um ihren eigenen Geldbeutel geht, um die Frage, kriege ich noch einen

00:32:23.974 --> 00:32:26.954
Arzttermin und wie viel kostet die Zuzahlung bei der nächsten OP?

00:32:27.834 --> 00:32:32.194
Das rankt dann etwas niedriger. Es ist super wichtig, ich sage mal,

00:32:32.274 --> 00:32:35.694
dass wir in Frieden und Freiheit leben. Das steht über allem.

00:32:37.094 --> 00:32:43.154
Aber es wird halt nicht entsprechend gewertschätzt am Ende beim Einzelnen,

00:32:43.194 --> 00:32:45.554
wenn es wirklich darum geht, was bleibt bei mir.

00:32:45.774 --> 00:32:50.094
Und das weiß der Kanzler auch, dass er sich jetzt um die Innenpolitik kümmern muss.

00:32:50.314 --> 00:32:54.434
Das hat auch jetzt mehrfach betont, dass er das sieht und dass er es auch tun

00:32:54.434 --> 00:32:55.614
wird. Und jetzt muss er es machen.

00:32:56.354 --> 00:32:59.354
Und er muss sich jetzt in die Niederungen der deutschen Innenpolitik begeben,

00:32:59.494 --> 00:33:01.774
vor allem der Sozialpolitik. Da geht es jetzt um die Reformen.

00:33:02.014 --> 00:33:05.514
Und da muss er sich jetzt gute Argumente hinlegen, wenn es darum geht,

00:33:05.594 --> 00:33:06.634
Kürzungen zu verteidigen.

00:33:06.774 --> 00:33:10.714
Das ist nicht so glamourös, wie auf internationalen Gipfeln.

00:33:12.954 --> 00:33:19.294
Die Tischansprache zu halten und mit den Kenntnissen über Außenpolitik zu glänzen.

00:33:19.934 --> 00:33:26.294
Aber es muss jetzt sein, weil das ist am Ende das Feld, Wo die politische Schlacht

00:33:26.294 --> 00:33:29.274
geschlagen wird und wo am Ende die CDU wieder groß werden kann,

00:33:29.434 --> 00:33:30.434
wenn sie es jetzt schafft,

00:33:30.774 --> 00:33:35.674
die SPD zu überzeugen, gemeinsam Reformen hinzukriegen und das ist das alles

00:33:35.674 --> 00:33:38.374
Entscheidende jetzt für Merz.

00:33:38.734 --> 00:33:41.294
Das andere kann er und es ist auch gut so, dass es kann.

00:33:42.245 --> 00:33:45.825
Du würdest also sagen, wie sich das jetzt weiterentwickelt, ist am Ende davon

00:33:45.825 --> 00:33:48.805
abhängig, ob sie jetzt diese großen Reformen hinkriegen.

00:33:49.005 --> 00:33:51.145
Weil das ist das, was ich mich immer frage in dieser ganzen Debatte.

00:33:51.265 --> 00:33:55.205
Wir sagen alle, ja, die Regierung steht extrem schlecht da nach einem Jahr.

00:33:55.485 --> 00:33:58.305
Die Umfragen sind schlecht, die Beliebtheit ist schlecht.

00:33:58.625 --> 00:34:04.925
Wie kommen sie quasi da wieder raus, damit das eben noch drei weitere Jahre am Ende funktioniert?

00:34:05.445 --> 00:34:08.705
Ja, mir fehlt das Wort Beliebtheit in dem Zusammenhang viel zu oft.

00:34:08.705 --> 00:34:12.545
Vielleicht sind wir an einem Punkt mittlerweile, wo diese Regierung die Kraft

00:34:12.545 --> 00:34:18.145
haben muss, Reformen zu beschließen, die am Ende vielleicht sogar das Grab dieser

00:34:18.145 --> 00:34:19.825
Regierung schaufeln und sie werden nicht wiedergewählt.

00:34:20.365 --> 00:34:24.085
Gerhard Schröder hat das erlebt mit seinen Harz-Reformen. Gerhard Schröder ist

00:34:24.085 --> 00:34:26.725
nicht wiedergewählt worden und in der SPD gibt es heute noch Menschen,

00:34:26.925 --> 00:34:29.825
die mit Gegenständen am liebsten nach ihm werfen würden für diese Reformen,

00:34:29.845 --> 00:34:35.665
aber sie waren bitter nötig und haben am Ende die Regierungen nach ihm gestärkt.

00:34:35.665 --> 00:34:39.285
So, an dem Punkt sind wir wieder. Das Land braucht dringend Reformen.

00:34:39.525 --> 00:34:43.845
Und am Ende, sage ich mal hart, kann es uns auch wurscht scheinen,

00:34:43.965 --> 00:34:47.545
ob die Regierung sowas überlebt, sondern diese Reformen müssen jetzt her.

00:34:47.925 --> 00:34:52.125
Und das wäre ein großes Verdienst für Friedrich Merz, wenn er diese Reformen

00:34:52.125 --> 00:34:56.185
hinkriegt, völlig unabhängig davon, ob er dafür am Ende wiedergewählt wird.

00:34:57.144 --> 00:35:00.924
Aber könnte es nicht auch sein, dass er dann insofern am Ende abgestraft wird

00:35:00.924 --> 00:35:05.204
oder die Union insofern abgestraft wird von den Wählern und Wählerinnen,

00:35:05.404 --> 00:35:09.844
dass bei der nächsten Bundestagswahl die AfD noch sehr viel stärker abschneidet,

00:35:09.944 --> 00:35:13.104
wenn man quasi diese Unbeliebtheit jetzt einfach in Kauf nimmt?

00:35:13.304 --> 00:35:18.204
Ja, das kann alles sein. Aber ich glaube, wenn man genau weiß,

00:35:18.424 --> 00:35:22.584
was richtig ist und was zu tun ist, dann sollte man sich davon nicht abhalten

00:35:22.584 --> 00:35:26.364
lassen aus Angst, dass der politische Gegner davon profitiert,

00:35:26.364 --> 00:35:27.844
sondern man sollte es durchziehen.

00:35:28.104 --> 00:35:31.104
So habe ich Politik eigentlich immer verstanden und wir haben auch Politiker

00:35:31.104 --> 00:35:32.264
erlebt, die sowas gemacht haben.

00:35:32.604 --> 00:35:35.684
Mir fällt da Helmut Schmidt ein mit der Nachrüstungsdebatte.

00:35:35.764 --> 00:35:40.424
Der hatte eine wahnsinnige Wand gegen sich und hat am Ende, sagen heute die

00:35:40.424 --> 00:35:41.764
meisten, das Richtige getan.

00:35:42.284 --> 00:35:45.924
Helmut Kohl hat das Richtige getan, als er die Einheitsschritte entschlossen anging.

00:35:46.724 --> 00:35:51.304
Und Friedrich Merz sieht es, diesen Reformbedarf. Er kann ihn genau benennen

00:35:51.304 --> 00:35:52.664
und er sollte ihn durchziehen.

00:35:52.664 --> 00:35:59.064
Hast du das Gefühl, dass es überhaupt noch diesen Glauben daran gibt in der

00:35:59.064 --> 00:36:02.164
Bevölkerung, dass die Politik am Ende die Probleme wirklich löst?

00:36:02.324 --> 00:36:05.524
Weil ich habe das Gefühl, in vielen Debatten und gerade auch in den sozialen

00:36:05.524 --> 00:36:07.644
Medien verschwindet das immer mehr.

00:36:07.824 --> 00:36:11.604
Und man hat so eine allgemeine Abbildung und geht quasi eh nicht mehr davon

00:36:11.604 --> 00:36:16.544
aus, dass am Ende von der Politik wirklich Lösungen für die eigenen Probleme kommen.

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Ja, das nehme ich auch wahr. Das hat ein bisschen was auch damit zu tun,

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dass wir Social Media gerade so intensiv wahrnehmen.

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Früher gab es diese Gefühle vielleicht am Stammtisch und die wurden da zwischen

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dem dritten und vierten Bier so rausgerülpst.

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Und jetzt ist das alles verschriftlicht auf Social Media und kann tausendmal

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geteilt werden. Und deswegen nehmen wir das so verstärkt wahr.

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Ich glaube, gute Politik darf sich auch davon nicht beeindrucken lassen.

00:36:44.496 --> 00:36:47.916
Man muss weiter an dem festhalten, was sie für richtig hält.

00:36:48.676 --> 00:36:53.756
Aber dass das alles sehr viel schwerer geworden ist, das können wir schon festhalten.

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Und dass das auch was macht mit der Politik, das müssen wir auch festhalten. Und das ist nicht gut.

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Und deswegen muss sie sich irgendwie in Panzer zulegen und resilient werden.

00:37:05.096 --> 00:37:08.036
Und deswegen habe ich auch so, ich habe das Interview mit dem Kanzler natürlich

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im Spiegel gelesen, wo er gesagt hat, noch nie ist jemand so behandelt worden wie ich.

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Und dann dachte ich mir, Augen auf bei der Berufswahl.

00:37:16.356 --> 00:37:22.956
Also das muss eingepreist sein, das muss man wissen. Und man muss eine gewisse Härte mitbringen.

00:37:25.016 --> 00:37:29.516
Und das gilt jetzt ganz besonders. Und wenn wir jetzt die Frage stellen,

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ist das überhaupt zu schaffen? Ist diese Stimmung zu drehen?

00:37:34.216 --> 00:37:36.976
Ja, wir müssen das schaffen. Was ist denn bitte die Alternative?

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Ich meine, sollen wir sagen, wir geben auf, wir hören auf zu regieren und überlassen

00:37:41.436 --> 00:37:43.336
jetzt das Feld den anderen? Sollen die doch antreten?

00:37:43.836 --> 00:37:46.016
Nein, also das muss man jetzt entschlossen durchziehen.

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Man muss gute Argumente haben, hinter denen man steht.

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Man muss in die eigene Mannschaft jetzt auch so einen Korpsgeist wieder reinbringen,

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dass eben nicht CDU-Ministerpräsidenten das ablehnen, was ein CDU-Regierungschef

00:37:59.936 --> 00:38:00.816
gerade beschlossen hat.

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Da muss jetzt wieder in eine Richtung gekämpft werden.

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Und ich glaube, das spüren Menschen auch, wenn das ernster versucht wird.

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Und aufgeben gilt nicht in der Politik.

00:38:13.969 --> 00:38:16.969
Dein Wort in Friedrich Merz Ohr würde ich jetzt an der Stelle mal sagen.

00:38:17.169 --> 00:38:18.989
Und jetzt die Zahl der Woche.

00:38:19.229 --> 00:38:22.309
Wir machen ganz am Ende hier im Podcast ja immer die Zahl der Woche.

00:38:22.669 --> 00:38:26.269
Ich würde dir heute den Vortritt lassen. Hast du eine Zahl dieser Woche für uns?

00:38:26.429 --> 00:38:28.889
Ja, die macht auch wieder schlechte Laune gegen die Politik.

00:38:29.029 --> 00:38:31.349
Aber ja, ich habe eine Zahl mitgebracht. Die Zahl ist zwei.

00:38:32.009 --> 00:38:37.529
Warum ist sie zwei? Zwei Wochen lang hat die 1000-Euro-Prämie überlebt zwischen

00:38:37.529 --> 00:38:43.609
Bundestagsbeschluss und Einsammeln durch den Bundesrat. Das war echt krass und

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historisch. Immerhin zwei Wochen.

00:38:46.309 --> 00:38:52.609
Meine Zahl ist acht und zwar für den Acht-Stunden-Tag, der ja möglicherweise

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jetzt dann bald Geschichte ist.

00:38:55.029 --> 00:39:01.149
Die Bundesregierung will ja quasi die wöchentliche anstelle der täglichen Höchstarbeitszeit.

00:39:01.389 --> 00:39:04.709
Und das ist eine Debatte, die uns, glaube ich, in den kommenden Wochen noch

00:39:04.709 --> 00:39:07.709
beschäftigen wird. Und Bärbel Baas hat ja schon angekündigt,

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dass das Gesetz dazu im Juni kommen soll.

00:39:11.389 --> 00:39:15.049
Und wenn wir jetzt quasi nochmal den Bogen schlagen zum Anfang,

00:39:15.089 --> 00:39:20.709
zum DGB und den Gewerkschaften, da gibt es ja auch einiges an Widerstand gegen diese Pläne.

00:39:20.829 --> 00:39:24.849
Ich glaube, das ist was, was uns noch beschäftigen wird in den kommenden Wochen.

00:39:25.089 --> 00:39:29.249
Die Frage, inwieweit verändert das dann am Ende das Arbeitsleben?

00:39:30.308 --> 00:39:34.748
Ja, Arbeitszeit ist ein großes Thema. Acht-Stunden-Woche, äh,

00:39:34.808 --> 00:39:36.408
acht-Stunden-Tag. Das ist eine schöne Idee.

00:39:36.628 --> 00:39:40.248
Acht-Stunden-Tag. Ich würde sagen, hurra, da wäre meine Woche Donnerstag schon fertig.

00:39:40.788 --> 00:39:44.608
Nein, Spaß beiseite. Es ist ja so, es wird ja so salopp irgendwie der Eindruck

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erweckt, die Deutschen sind faul und arbeiten nicht genug.

00:39:48.128 --> 00:39:52.008
Und das mag vielleicht für den einen oder anderen zutreffen.

00:39:52.788 --> 00:39:55.528
Der versucht, sich da irgendwie so durchzuschleichen und vielleicht auch noch

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was abzugreifen in seinem Sozialsystem.

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Aber wenn ich so unterwegs bin, Handwerker erlebe oder frühmorgens auf dem Weg

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zur Arbeit, ich erlebe ganz, ganz viele super fleißige Menschen und übrigens

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auch ganz viele mit Migrationshintergrund,

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die zu absolut unfassbaren Zeiten schon da sind und Dreck wegräumen und Dinge vorbereiten.

00:40:17.368 --> 00:40:22.968
Ich habe nicht den Eindruck, dass wir hier alle faul sind, sondern vielleicht

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manchmal so eine Sinnfrage stellen.

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Warum? Lohnt sich das eigentlich, die viele Arbeit? Und vielleicht hat die manche

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für sich jetzt negativ beantwortet und sich da rausgenommen aus dem Spiel.

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Aber tendenziell ist, glaube ich, eine große Leistungsbereitschaft da und wir sind nicht faul.

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Und das muss jetzt wachgekitzelt werden, auch durch eine Regierung,

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die mit gutem Beispiel vorangeht und sagt, hey, es lohnt sich auch, fleißig zu sein.

00:40:43.208 --> 00:40:48.148
Und das hat was mit Anreizen zu tun und mit Stimmung. Und da ist die Regierung

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schon sehr gefragt, das jetzt quasi uns anzuzünden wieder für Leistungen.

00:40:53.408 --> 00:40:58.768
Und das geht nicht mit Beschimpfungen oder mit der grundsätzlichen Infragestellung,

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ob wir überhaupt fleißig genug sind.

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Das war doch ein schönes Schlusswort. Vielen, vielen Dank, dass du heute da warst.

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Meinungen und Insights aus dem, was jede Woche politisch so passiert.

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Ansonsten freuen wir uns sehr über eine Bewertung, wenn euch dieser Podcast

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gefallen hat. und dann hören wir uns in der nächsten Woche wieder. Tschüss. Vielen Dank.

