Politikerinnen haben es immer noch mal schwerer in den sozialen Medien,
weil die noch mal auf einem ganz anderen Level Hass erfahren, vor allem von Männern.
Aber es ist schon so, dass wenn man mal so in die Kommentare guckt,
unter Videos, auch auf seinem Account, also auf dem Account des Bundeskanzlers,
das ist wirklich ein sehr, sehr negatives Bild.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über das sprechen,
was unser Bundeskanzler Friedrich Merz so macht und über alles,
was bundespolitisch in dieser Woche so passiert ist.
Mein Name ist Carlotta und zum Glück sitzt mir Julia wieder live und vor Ort
hier im Studio in Berlin gegenüber.
Hallo Carlotta. Julia, es ist jetzt fast ein Jahr her, dass Friedrich Merz sein
Amt als Bundeskanzler angetreten hat und wir die erste Folge dieses Podcasts aufgenommen haben.
Wie geht es uns, wie geht es Friedrich Merz?
Komplexe Frage, komplexe Antwort. Gott sei Dank geben wir diese Antwort hier
seit einem Jahr jede Woche. Wir werden es auch weiter so machen in seinem zweiten Jahr.
Ich hätte jetzt spontan gesagt und in seinem dritten und seinem vierten bestimmt
auch, aber irgendwie ist so ein bisschen das Gefühl gerade entstanden,
ob es dieses dritte und dieses vierte Jahr wirklich ganz hundert Prozent sicher geben wird.
Ich vermute eher ja, also wenn ich heute mit dir wetten sollte, würde ich sagen ja.
Das ist schon eine etwas riskante Wette geworden zuletzt. Ja,
wie Wie geht es uns, wie geht es dir, Carlotta? Sag du doch erst mal.
Mir persönlich geht es gut. Ich weiß nicht, ob es Friedrich Merz aktuell so gut geht.
Also ich meine, wir haben ja in den vergangenen Wochen immer wieder darüber
gesprochen, über die Umfragewerte aktuell, um die Beliebtheitswerte.
Es gab jetzt schon wieder ein neues Politiker-Ranking dieses Mal von Insa für
die Bild, in dem Friedrich Merz jetzt den allerletzten Platz belegt bei der
Beliebtheit der Politiker und Politikerinnen in Deutschland.
Also ich glaube, so ein grundsätzliches Bild für den Kanzler nach einem Jahr,
das ist jetzt nicht unbedingt super positiv,
sondern ich glaube, da gibt es schon auch in Deutschland generell einiges an
Unzufriedenheit mit ihm und auch die Stimmung in der Koalition,
auch darüber haben wir in den vergangenen Wochen hier diverse Male gesprochen,
ist definitiv nicht so, wie sie sein könnte.
Ja, in diesem Jahr, in dem wir hier jede Woche einmal zusammensitzen und über
den Kanzler reden, ich habe mich ja schon manchmal beklagt, kriege ich immer
so ein bisschen die Rolle des Kanzlerverteidigers.
Auch jetzt will ich an der Einstelle zumindest sagen, diese Rankings haben natürlich
immer den einen Haken, dass da konkrete Personen abgefragt werden.
Und möglicherweise gibt es Politiker, die noch viel unbeliebter sind,
auf alle Politiker in Deutschland bezogen. Von den Abgefragten ist er auf dem
letzten Platz gelandet. Das muss man zur Ehrenrettung des Kanzlers sagen.
Es gibt sicherlich AfD-Politiker oder andere Politiker, die noch viel schlechtere Noten haben.
Aber ja, du hast vollkommen recht. Innerhalb dieses Settings.
Das da immer wieder abgefragt wird, ist er auf den letzten Platz gerutscht.
Es war ja auch nicht das Einzige.
Also natürlich, ja klar, du hast komplett recht. Es werden nur eine bestimmte
Anzahl von Politikern da abgefragt.
Gefragt, aber wir hatten ja auch erst vor, ich glaube, ein, zwei Wochen die
Umfrage nach der Zufriedenheit mit Friedrich Merz und auch da wirklich kein gutes Zeugnis für ihn.
Also vielleicht ist eine Studie nicht so aussagekräftig, aber wenn man,
glaube ich, so auf die Gesamtschau guckt und sich alle Umfragen und Studien
anguckt, die wir aktuell haben und sich so ein bisschen auch anschaut,
wie die Stimmung irgendwie ist in der Bevölkerung, ich glaube.
Da kann auch Friedrich Merz nicht zufrieden mit sich sein. Und das ist er auch nicht.
Und das ist eine sehr interessante Entwicklung in dieser Woche gewesen.
Friedrich Merz hat dem Spiegel ein Interview gegeben, in dem er,
wie ich finde, mal wieder typisch Merz ist, nämlich sehr ehrlich und,
Sehr unüberlegt an einigen Stellen. Es sind wieder Sätze drin,
wo man denkt so, bitte, autorisiert das eigentlich mal jemand?
Natürlich wird das auch autorisiert, natürlich geht das auch durch die Schleife,
aber ich bin bei Friedrich Merz eben auch sicher, dass selbst wenn da gutmeinende Berater ihm sagen,
lass das mal lieber, sag das mal anders oder so, dass er oft mit dem Kopf durch
die Wand geht und sagt, nee, ich will das genau so sagen und das bleibt jetzt
drin, das ist mein Interview und so weiter.
Also das ist eine Leseempfehlung, definitiv. Dieses Interview ist sehr lang,
es ist sehr ausführlich, es geht um viele Bereiche, aber ein ganz wichtiger
Schwerpunkt und auch eigentlich der Wumms,
den dieses Interview auslöst, ist ein Bereich, in dem die Kolleginnen und Kollegen
vom Spiegel über genau das sprechen mit ihm,
worüber wir hier schon viel geredet haben und von dem ich immer den Eindruck
hatte in den letzten Wochen und Monaten und auch bei den Begegnungen,
die ich mit ihm habe, dass er das eigentlich abblockt.
Nämlich Kritik an seinem Stil, Kritik an seiner Art, Kritik an der Art,
wie er, wir haben das hier immer die gefährlichen Nebensätze genannt, Kommunikation.
Empathie, ja, wie vermittle ich mich als Kanzler den Deutschen und darüber sprechen
sie sehr viel und ich fand, ja, ich habe es gerade gesagt, sehr ehrlich und wieder sehr Merz.
Ich fand, es war tatsächlich auch ein bemerkenswertes Interview, was er da gegeben hat.
Er hat ja durchaus an einigen Stellen schon auch so Selbstkritik durchblicken lassen.
Ich glaube, bei vielen im Kopf geblieben ist dann hinterher diese Äußerung,
die er gemacht hat darüber,
dass er ja so negativ behandelt werden würde, vor allen Dingen in den sozialen
Medien wie kein anderer Kanzler oder keine andere Kanzlerin vor ihm.
Das ist, glaube ich, bei vielen hängen geblieben.
Das ist auch die Überschrift im Spiegel gewesen. Das war dann...
Deren Highlight auch, klar. Aber es gab schon auch so ein paar Momente,
wo er so ein bisschen Selbstkritik gezeigt hat, oder?
Ja, also ich habe mir daraufhin nochmal angeguckt und fünf eigentlich gefunden,
wo ich dachte so, jeder Einzelne überrascht mich.
Also nicht, dass es da Kritik gibt, aber dass er die so sieht.
Stichwort Überzeugungskraft. Also
können Sie, Herr Merz, die Leute von dem überzeugen, was Sie da machen?
Oder vielmehr, warum gelingt das nicht? Und da sagt er, ich kann da in der Tat
noch besser werden. Das ist für Merz sehr viel.
Stichwort Stimmung im Land. Sagt er, wir haben unterschätzt,
wie polarisiert, wie aufgekratzt, wie aggressiv die Stimmung ist und wie unzufrieden
und ungeduldig die Leute sind.
Erwartungsmanagement, also dieses Ganze, was sprechen wir den Leuten und in
welchem Tempo und in welcher Intensität kommen dann Ergebnisse,
haben wir kein gutes, also kein gutes Erwartungsmanagement.
Stichwort Glaubwürdigkeit der Koalition. Da sagt er, es fehlt eine erkennbare
Überzeugung, dass das, was wir hier machen müssen, sprich die Reform wirklich
notwendig ist und so weiter.
Das ist ein Tritt auch gegen die eigenen Leute oder die Schienenbeine zumindest
der eigenen Leute. Und dann gibt es einen Satz,
Der ist so ein bisschen versteckte Selbstkritik, man kann das aber herauslesen.
Und da geht es um das persönliche Verhältnis zwischen ihm und seinem Vizekanzler,
Lars Klingbeil. Der sagt, das ist gut, er behauptet das einfach.
Und dann sagt er, das ersetzt aber keine gut funktionierende Arbeitsebene.
Das könnte man sagen, das ist erstmal deskriptiv, aber dahinter steckt natürlich,
warum redet er plötzlich über die Arbeitsebene und warum das gut Funktionieren dieser Arbeitsebene?
Funktioniert eben nicht besonders
gut und er flaggt das an der Stelle sehr diskret, aber er flaggt.
Und das sind eigentlich fünf Stellen, wo man denkt, okay, wenn man das jetzt
mal zusammenrechnet und in einem Arbeitszeugnis formuliert, das ist ungenügend, das reicht nicht.
Er hat ja selbst auch bei der einen Frage geantwortet, wo er die Leistungsfähigkeit
der Koalition aktuell sehen würde, auf einer Skala von 1 bis 100,
hat er gesagt, noch nicht bei 50. Witzigerweise sagt er das sogar selber.
Er möchte gerne in Prozenten.
Genau, er wurde nicht mal nach einer Skala gefragt. Aber genau das ist das, was ich meinte.
Das ist ein typisches Merz-Interview. Es ist irgendwie sehr ehrlich, sehr geradeaus.
Ich sage jetzt einfach, er sagt das glaube ich auch an einer Stelle,
ich sage das, was ich denke.
Entschuldigung, er ist der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Da ist die zentrale Qualifikation nicht sagen, was man denkt.
Egal. Also er sagt, was er denkt und es ist oft ein bisschen unüberlegt und
ich glaube, ganz viele dieser Sätze haben so ein.
Also es sind wie dieser Stein, den du ins Wasser wirfst und dann merkst du erst,
was für Wellen sich so langsam aufbauen.
Und ich bin nicht sicher, ob die im Kanzleramt wirklich jede Welle prognostiziert
haben, denn dann hätten sie ihn mehr eingebremst. Aber jetzt ist nun mal das Interview da.
Du hast ja schon am Anfang gesagt, es gab auch so ein paar Sätze,
bei denen du dich gefragt hast, wie gut da jetzt eigentlich autorisiert wurde.
Was sind denn so Sätze, bei denen du so ein bisschen gezuckt hast?
Ja, das ist der eine Satz, den du schon genannt hast.
Und die Kollegen vom Spiegel haben das zur Überschrift gemacht.
Ja, hätte wahrscheinlich viele Journalisten gemacht, weil das eben schon ein
Satz ist, der Aufsehen erregt.
Also kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.
Du kannst jetzt auf den ersten Blick sagen, ganz schön mi, mi,
mi. Also kein Bundeskanzler vor ihm, da kann man sicherlich Beispiele finden,
wo andere Bundeskanzler und die Bundeskanzlerin, die eine, die wir vorher hatten,
auch hart und sehr hart in der Kritik stand, unter anderem übrigens von ihm selber.
Aber er meint natürlich die Hetze und
der Hass, der ihm vor allem im Netz entgegenschlägt. Er benennte das auch.
Und auch da würde ich sagen, ja, willkommen im 21. Jahrhundert.
Das ist das, was PolitikerInnen entgegenschlägt. Und da würde ich vermuten,
dass es viele PolitikerInnen gibt, die da noch viel massiver,
noch viel persönlicher, noch viel brutaler im Kreuzfeuer stehen.
Deshalb, das ist ein bisschen Mimimi, der Satz. Ein anderer Satz,
über den ich gestolpert bin, da stellt er wieder eine steile These auf und sagt,
aber wie soll ich das ausdrücken, ohne dass es, und jetzt kommt es,
sofort wieder uminterpretiert wird.
Das ist auch so, ihr versteht mich bewusst falsch, ihr wollt mich nicht verstehen.
Und das sind alles Sätze, die kannst du natürlich als Mitarbeiter im mittleren
Management mal sagen, im Personalgespräch,
aber als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hast du die verdammte
Verantwortung, dich so auszudrücken, dass du richtig verstanden wirst und dafür
hast du einen ganzen Stab und ganz viele Leute, Sachen auch wieder gerade zu
stellen und das ist ja genau sein Problem.
Lässt es tagelang laufen, die ganze Welt, nein, die ganze Welt nicht,
aber ganz Deutschland interpretiert, er erklärt sich nicht, ist bockig,
sagt, das habe ich immer gesagt, das habe ich nie gesagt.
Und nach ein paar Tagen sickert bei ihm ein, vielleicht wäre es ja doch schlau, sich zu erklären.
Und dann tut er es meistens. Viele Fälle hatten wir, wir hatten Stadtbilder.
Wir hatten die Syrer und so weiter. Wobei ich es ganz spannend fand,
weil ein Thema, über das wir ja auch vergangene Woche hier gesprochen haben,
nämlich die Rentenäußerung, wo du dann auch prophezeit hast,
dass er vielleicht so noch ein paar Tage brauchen wird, bis er das dann doch nochmal erklärt.
Um dieses Thema ging es auch in dem Spiegelinterview.
Und da war er nicht selbstkritisch. Also ja, er hat es nochmal erklärt.
Er hat nochmal gesagt, was er damit gemeint hat.
Aber er hat auch gleich gesagt, wenn Sie und die Sozialdemokraten den Kontext
mitgelesen hätten, dann hätten wir uns die Aufregung sparen können.
Also nochmal ein bisschen unterschwelliger Vorwurf, naja, ihr habt mich ja falsch
verstanden, aber alles, was ich gesagt habe, habe ich eigentlich auch so gemeint.
Und er hat dann auch nochmal gesagt, ja, die Formulierung sei nicht missverständlich,
er verwende sie seit zehn Jahren.
Also da war jetzt nicht so viel von Selbstkritik. Ja, ja und nein.
Also du hast recht, hier in dem Interview nicht.
Umgekehrt hat er, wir haben letztes Mal darüber gesprochen am Donnerstag und
48 Stunden später war er dann beim Sozialflügel der CDU und dort hat er sich
dann schon doch deutlich erklärt und auch noch mal ganz klar gesagt,
unmissverständlich, es wird keine Rentenkürzungen geben.
Also die große Angst, die Mitschwang nach seinen Äußerungen,
huch, rennte demnächst nur noch so eine Art Grundsicherung oder allenfalls und so weiter.
Also das hat er klargestellt. Also diesen Erklärbär, den er hinterher geschoben
hat, den er ganz oft hinterher schiebt, aber eben mit einer blöden Verzögerung,
den hat er da am Wochenende immerhin schon mal geliefert, was diese Ängste angeht.
Ein weiterer Satz, wo ich dachte, das ist wieder so ein Ding,
das kann ihm jetzt richtig Beliebtheit kosten, denn wir kamen ja daher ein Jahr
März und wir schütteln alle den Kopf, wie sehr man so schlecht in den Umfragen sein kann.
Er schafft es wieder mit einem Satz, glaube ich, ich würde sagen 30 bis 40 Prozent
der Unionsanhänger mit einem Schlag vor den Kopf zu stoßen.
Er zitiert nämlich oder spricht über etwas, was Merkel ähnlich machen würde
und dann sagt er, Es muss ja nicht falsch sein, nur weil es Frau Merkel sagt.
Heißt im Umkehrschluss, eigentlich ist ja fast alles falsch,
was Frau Merkel sagt, aber in dem einen Punkt.
Und da denkst du wieder, ist es nötig? Muss es sein?
Warum dieser Kontrollverlust in dem Moment, warum reißt er sich nicht zusammen,
sondern nutzt den Moment, um mal eben nochmal den Merkel-Anhängern und Merkel
selber eins mitzugeben?
Unnötig, Beliebtheitsverlust, ohne Not.
Würdest du jetzt sagen, wenn man jetzt dieses Interview gelesen hat,
so ungefähr ein Jahr nach dem Beginn seiner Kanzlerschaft,
hat sich nach dem Lesen beim Blick, wenn wir jetzt mal von Bürgern und Bürgerinnen
in Deutschland ausgehen, hat sich bei denen durch das Lesen irgendwas verändert
oder ist das einfach eigentlich so mehr als wie wir ihn auch im letzten Jahr gesehen haben?
Also ich versuche mal fair zu sein. Wir versuchen hier immer fair zu sein.
Ich versuche es jetzt auch an dieser Stelle.
Ich glaube, dass diese fünf Punkte, wo er Fehler einräumt, das ist schon wichtig.
Und das finde ich eigentlich auch respektabel.
Denn sich hinzustellen und zu sagen, und das sind ja massive Punkte,
es ist ja nicht nichts, das sind massive Punkte.
Und da zu sagen, da haben wir falsch gelegen, da haben wir was falsch eingeschätzt,
da haben wir was unterschätzt, da sind wir nicht da, wo wir sein wollen.
Das finde ich in Ordnung und das kann man anerkennen.
Und wenn man jetzt fragt, wissen die Leserinnen und Leser dieses Interviews
nachher mehr oder schätzen wir damit die Sache mehr ein?
Also das finde ich gut, dass er das macht.
Und er zeigt sich, er zeigt sich in seiner ganzen Märzhaftigkeit wieder.
Das ist ein schönes Wort, die Märzhaftigkeit. Nennen wir sie so.
Ich glaube, wenn man dieses Gespräch liest, hat man eine ganz gute Zusammenfassung
dessen, was Rambo Tambo seit einem Jahr versucht, nämlich mehr zu erklären.
Ich glaube tatsächlich, dass wir mittlerweile an einem Punkt sind,
auch wenn ich das auch so sehe wie du, also dass diese Selbstkritik durchaus
für ihn spricht, dass er das reflektiert, wenn auch häufig zu spät.
Ich glaube aber, dass wir mittlerweile an einem Punkt sind, an dem das bei ganz
vielen Menschen in Deutschland nicht mehr wirklich zählt.
Also selbst wenn das gesehen wird und erkannt wird, ich glaube nicht,
dass das wirklich jetzt in großen Teilen das Bild ändert, das sie von ihm haben.
Ich glaube, das hat sich manifestiert jetzt über das letzte Jahr.
Es gab viele, die schon vor der Wahl überhaupt schon skeptisch waren,
ihm gegenüber, ihn überhaupt nicht mochten, ihn auch nicht als Kanzler wollten.
Und ich glaube, es hat sich aber auch bei vielen anderen jetzt manifestiert über dieses eine Jahr.
Und ich glaube, wir sind einfach auch in dieser gesamten Stimmung,
die er ja auch angesprochen hat in dem Interview, also in dieser gesamten Stimmung
in Deutschland, an einem Punkt,
an dem das nicht mehr einzahlt für ihn, auch wenn er da jetzt zu einem gewissen
Grad selbst Kritik geäußert hat.
Ich glaube, ehrlicherweise, das prallt so ein bisschen ab mittlerweile,
weil einfach wirklich vieles an diesem Diskurs so krass aufgeladen ist.
Und da muss ich sagen, gebe ich ihm sogar recht, dass er sagt,
er wird viel angefeindet in den sozialen Medien.
Sicherlich wahrscheinlich nicht mehr als andere Politiker und Politikerinnen,
gerade zum Beispiel Frauen.
Politikerinnen haben es immer nochmal schwerer in den sozialen Medien,
weil die nochmal auf einem ganz anderen Level Hass erfahren, vor allem von Männern.
Es ist schon so, dass wenn man mal so in die Kommentare guckt,
unter Videos, auch auf seinem Account, also auf dem Account des Bundeskanzlers,
das ist wirklich ein sehr, sehr negatives Bild.
Jetzt sind natürlich Kommentare kein Abbild der gesamten Gesellschaft.
Kommentare und gerade soziale Medien sind immer sehr aufgeladen und polarisiert
und sind jetzt natürlich irgendwie keine repräsentative Umfrage.
Aber wenn man da reinguckt, dann zeichnet sich da doch ein sehr negatives Bild.
Würdest du eigentlich sagen, du beobachtest das ja sehr intensiv,
dass sich da über dieses Jahr sogar eine Verschärfung entwickelt hat?
Also hat sich das verändert oder würdest du sagen, das war von Anfang an schon
mies, sozusagen die Stimmung im Netz und die ist mies geblieben?
Ich glaube tatsächlich schon, dass es nochmal negativer geworden ist.
Also zusammen mit den Zustimmungswerten für Merz, die wir gesehen haben,
die nach unten gegangen ist, ist auch die Stimmung einfach nach unten gegangen.
Also wir hatten einen Teil einer Anti-März-Stimmung vor der Wahl und um die Bundestagswahl herum.
Dann, glaube ich, ist es bei vielen so ein bisschen zurückgegangen.
Und da hatten wir ja auch Momente, die positiv waren.
Also gerade so sein Amtsantrittsbesuch bei Donald Trump zum Beispiel.
Da gingen die Werte sogar kurz insgesamt hoch. Die Werte insgesamt gingen hoch
und das fanden auch viele gut. In den sozialen Medien wurde er dafür teilweise
auch gefeiert, dass er eben präsent war als Kanzler. Und es auch cool gemacht hatte.
Das kann man ja sagen. Der erste Besuch, Hut ab.
Genau, so da gab es so einen Moment nach oben und es gab natürlich auch so ein
paar lustige Momente und irgendwie nette Momente, auch in den sozialen Medien, so in diesem Jahr.
Ich muss für immer an das Real-Denken, das Merz gemacht hat zu KI,
indem er gesagt hat, dieses Video wirkt täuschend echt und dann so ein KI-Generators-Video
von ihm selbst gezeigt hat, indem er irgendwie Saltos gemacht hat.
Aber es gibt natürlich auch immer so ein paar Momente, die auch irgendwie positiv im Netz sind.
Aber ich habe schon das Gefühl, dass insgesamt in der Gesamtschau,
dass sich die Stimmung doch verschlechtert hat ihm gegenüber.
Und ich glaube nicht, dass es einen Post gibt, wenn wir die machen,
aber auch wenn Friedrich Merz was postet, unter dem nicht mindestens eine Aufforderung
zum Rücktritt oder zur Vertrauensfrage oder was auch immer drin ist.
Weil du gerade nochmal, was ich sehr wichtig finde, den Vergleich zu den Attacken,
die vor allem Politikerinnen erleben, gezogen hast, die ja oft auch auf einer
Ebene der Körperlichkeit.
Der Optik und so weiter angegriffen werden.
Siehst du das bei Friedrich Merz auch oder ist da das klassische Schema,
Männer werden für ihre Politik angegriffen und zum Rücktritt gefahren oder ihm
wird das der Galgen angedroht oder sonstige Dinge auf der Ebene?
Wird der auch körperlich für seinen Stil, für seine Klamotten,
für sein Aussehen, für sein Alter in den Bereichen angegriffen?
Also das meiste, was ich sehe, das bezieht sich auf seine Arbeit als Kanzler
oder Aussagen, die er getätigt hat.
Also das ist schon immer im politischen Kontext.
Aber andere Kommentare gibt es natürlich auch.
Aber ich kann das jetzt, ich habe jetzt nicht alle Kommentare ausgewertet,
aber soweit ich das überblicken kann, nicht in einem Ausmaß,
in dem das manche Politikerinnen erleben, bei denen es dann ja wirklich persönlich wird.
Bei ihm gibt es durchaus mal Kommentare zu seiner Frisur, auf die ist er ja
schon selbst auch mal eingegangen in einem Reel, so ein bisschen lustig.
Es gibt manchmal, aber glaube ich wirklich sehr, sehr selten irgendwie Kommentare
zu Dingen, die er trägt oder sowas.
Aber das ist eigentlich, das ist nicht die Mehrheit.
Also bei der Mehrheit geht es wirklich um seine Arbeit als Kanzler.
Ja und was kann die Stimmung drehen?
Du hast gerade schon gesagt, es ist sehr manifest. Du hast das Gefühl,
auch so ein scheinbar erklärendes, scheinbar auch selbstkritisches,
zerknirschtes Interview wird daran nichts mehr drehen. Ich teile diese Einschätzung.
Meine Hoffnung ist ja immer, dass wenn diese Regierung doch noch sichtbar sich
auf Reformen einigt und das Leben der Menschen vielleicht nicht besser wird,
die Menschen aber das Gefühl haben, dass es gerecht ist, dass das,
was passiert, wirklich auf allen Schultern lastet und so weiter.
Wenn das gelingt, dass es dann schon nochmal wieder besser werden könnte.
Aber auch da sehen wir, wir haben ja in der letzten Woche intensiv über den
Mittwoch dieser Woche gesprochen, also den Kabinettstag, an dem die Haushaltseckpunkte
durchkamen und vor allem die große Gesundheitsreform im Kabinett beschlossen wurde.
Wir haben viel darüber geredet und müssen jetzt aber eben sehen,
dass zwar dieser Zwischenschritt gegangen worden ist, jetzt dieses Gesetz aber
in den Bundestag kommt, also in das sogenannte parlamentarische Verfahren.
Also die Frage, was machen die Fraktionen damit und kriegt es nachher überhaupt
eine Mehrheit im Parlament, das ist jetzt eigentlich...
Erst der Startschuss für das richtige Hauen und Stechen gibt.
Wie siehst du es? Ist dein Gefühl, dass dieses Erfolgserlebnis,
dass die Koalition sich davon erhofft, dass das noch eintreten kann?
Oder sind wir jetzt schon im Modus, das so zu zerreden, dass bei den Leuten
das Einzige, was hängen bleibt, am Ende ist Streit, irgendwie ungerecht,
am Ende leiden alle, aber niemand hat was davon. Also im Grunde toxisch jetzt schon.
Schwierige Frage. Also ich glaube, zu einem Teil war es jetzt auf jeden Fall schon im Vorfeld so.
Also ich meine, im Vorfeld hatten wir die Berichterstattung darüber,
dass sich die Koalition nicht einig war bei bestimmten Punkten.
Es gab wieder Streit, es gab wieder Auseinandersetzungen, es wurde extrem viel
schon im Vorfeld diskutiert.
Ich glaube auf jeden Fall, dass das jetzt so noch nicht ausgereicht hat dafür,
dass man sagen kann, okay.
Das wirft ein positives Bild auf die Koalition und das führt jetzt wirklich
zu einem Aufschwung in Deutschland und dem Gefühl bei den Menschen,
dass die Regierung wirklich ins Handeln kommen kann.
Das könnte passieren bis zum Sommer, glaube ich, wenn auch die anderen Reformen,
also erstmal, wenn natürlich die Gesundheitsreform durchkommt bis zum Sommer,
du hast es gerade gesagt,
jetzt hat sich das Kabinett geeinigt, aber die muss natürlich noch durch den
ganzen parlamentarischen Prozess und am Ende muss der Bundestag auch zustimmen.
Und wenn dann eben auch die anderen Reformen, also eben zum Beispiel das große
Thema Rente, etwas ist, wo sich die Koalition einigt und was irgendwann noch umgesetzt wird.
Ich glaube, dann vielleicht, wenn so eine ganze Reihe an Reformen wirklich angestoßen
und auch umgesetzt worden sind, zumindest zu einem Teil, dann könnte es das geben.
Aber jetzt so aktuell, glaube ich, reicht das nicht aus.
Du hast dich ja auch für unsere Social-Kanäle sehr viel mit den Details dieser
Gesundheitsreform befasst.
Gibt es einen Bereich, wo du sagst, da ist richtig Streit zu erwarten noch oder
da bist du besonders besorgt, dass daraus nochmal so eine toxische Welle durchs Land laufen könnte?
Also ich habe mir noch in Erinnerung, wir haben hier schon viel über die beitragsfreie
Mitversicherung geredet.
Das ist ja ein Ding, das noch offen ist zwischen den Koalitionen.
Kocht das nochmal richtig hoch? Ich glaube, das könnte nochmal auf jeden Fall ein Thema werden.
Ich glaube, es gibt auch Punkte, die nicht mehr so ein großes Diskussionsthema sind.
Also wo es ja zum Beispiel viel Zustimmung gibt, auch in den sozialen Medien,
ist das Thema Zuckerabgabe beziehungsweise Zuckersteuer.
Das steht jetzt ja auch wieder drin in dem Gesetzentwurf.
Und ich glaube, das ist ein Thema, das bei vielen auch in der Bevölkerung auf Zustimmung stößt.
Du würdest eher sagen Zustimmung.
Ich hätte jetzt gesagt, ganz viele sind eher so, jetzt wird meine Cola teurer.
Nee, also ich hatte jetzt das Gefühl, ich habe jetzt dazu keine Umfrage gemacht
persönlich, aber ich hatte das Gefühl, so in den Kommentaren ist das ein Thema,
das viele eigentlich doch an sich ganz gut finden.
Aber auf jeden Fall das Thema beitragsfreie Mitversicherung.
Du hast es gerade schon angesprochen.
Ich glaube, das ist für viele, gerade für Familien, wirklich ein schwieriges Thema.
Das soll nochmal ein bisschen niedriger werden. Der Betrag ist ursprünglich
vorgesehen, der dann gezahlt werden muss.
Also jetzt sollen es dann 2,5 Prozent des beitragspflichtigen Einkommens des anderen Partners sein.
Und es gibt natürlich auch weiterhin Ausnahmen. Also eben zum Beispiel.
Wenn es kleine Kinder gibt im Haushalt, die betreut werden.
Aber ich glaube, das ist ein Thema, was bei vielen Familien nochmal doch irgendwie
sauer aufstoßen könnte. Und es ist ja auch ein Thema, was in der Koalition zumindest
bei einigen Parteien noch nicht so ganz wirklich geeint ist, oder?
Also hast du da das Gefühl, dass zum Beispiel von der SPD oder von der CSU nochmal
Gegenwehr kommen könnte? Die ist auch angekündigt, genau.
Also bei diesen drei Parteien spielen gerade bei solchen sozialpolitischen Dingen
SPD und CSU manchmal sehr eng miteinander gegen die CDU und in diesem Fall, wenn es um...
Die kleinen Leute geht, die mit einem geringen Einkommen zu Rande kommen müssen,
wo traditionelle Familienmodelle gelebt werden,
sprich in der großen Zahl der Fälle Frauen ohne eigenes Einkommen dastehen,
dann spielen die schon mal gerne miteinander gegen den großen Koalitionspartner CDU.
Das heißt, da kriegt Friedrich Merz von zwei Seiten ab.
Noch ein bisschen Probleme. Was ist denn deine Prognose? Wird der Gesetzentwurf
bis zur Sommerpause durch den Bundestag gehen?
Oder gibt es da nochmal wirklich großen Streit? Also, seien wir ehrlich,
den großen Streit wird es geben, aber sie werden es schaffen.
Ich behaupte das jetzt einfach mal so. Und du wirst mich fragen und du wirst
mich auslachen, wenn wir hier im Sommer sitzen und sagst, guck mal,
du warst wieder zu optimistisch.
Aber ganz ehrlich, Carlotta, wenn sie das nicht schaffen, dann können sie nach
Hause gehen. Weil das ist wirklich schaffbar.
Wir haben diese Expertenvorschläge. Und wenn ich jetzt höre,
dass SPD-Gesundheitsexperten anfangen zu sagen, also das mit den Zuzahlungen
für Medikamente und das mit der
Beitragsfreien Mittwoch, das ist ja alles ungerecht und geht gar nicht.
Lass uns doch noch mal gucken, ob die Gesundheitsministerin nicht vielleicht
ein paar Reformvorschläge noch gar nicht reingenommen hat, die wir vielleicht
noch mal reinnehmen könnten.
Das ist nichts anderes als, lass uns das Paket noch mal komplett aufschnüren,
nochmal wieder von vorne anfangen und nochmal über Punkte diskutieren,
über die wir noch gar nicht diskutiert haben.
Lass mal so richtig Bambule machen. Und dann denke ich, Leute, geht's noch?
Können wir da jetzt bitte mal einen Haken dran machen? Der Mittwoch war ja auch
der Tag, an dem der Vizekanzler Lars Klingbeil die Eckpunkte vorgelegt hat für den Haushalt.
Wie geht es denn da jetzt weiter in den nächsten Wochen, Monaten?
Ja, nach Eckpunkten, das ist immer der allererste Schritt, kommt der Gesetzentwurf.
Dafür hat Lars Klingel jetzt ein bisschen Zeit.
Es wird erwartet, dass der aber auch noch vor der Sommerpause kommt,
Anfang Juli, also kurz vor der Sommerpause, dann ist das nochmal ein wichtiger Termin.
Bis dahin muss auch noch klarer werden, wie die Steuerreform,
die die Koalition sich vorgenommen hat und sie sind sich einig, dass es eine geben soll.
Sie sind sich noch nicht einig, wie die genau aussehen soll,
aber wie die Rahmenbedingungen für diese Steuerreform aussehen könnten.
Klingbeil muss da noch einen Vorschlag machen.
Alles das, was jetzt im Moment im Raum steht, ist noch nicht geeint.
Das wird ein großes Thema in den nächsten Wochen sein.
Julia, wir müssen noch mal kurz auf ein anderes Thema gucken. Jetzt sag nicht Trump.
Du sagst Trump. Du willst Trump sagen. Ich sage Trump. Es tut mir nicht jeder, wenn ich das sage.
Was soll ich machen? Es ist halt einfach immer wieder ein neues Thema und wir
müssen wieder drüber sprechen, weil gerade ist die Stimmung zwischen Donald
Trump und Friedrich Merz anders, als wir haben gerade noch drüber gesprochen,
über den Antrittsbesuch.
Damals war die Stimmung gut, jetzt aktuell ist die Stimmung zwischen den beiden
nicht mehr gut und es schaukelt sich gerade so ein bisschen hoch,
soweit, dass Donald Trump jetzt schon damit gedroht hat, dass er Truppen aus
Deutschland abziehen könnte.
Was ist da los? Ja, also ganz kurz, was ist passiert?
Und in Klammern, Friedrich Merz würde wahrscheinlich sagen, wieso,
die Stimmung ist doch gut.
Unser persönliches Verhältnis ist gut. Er hat es im Übrigen tatsächlich auch
genauso diese Woche noch mal gesagt, mitten in diesem von dir vollkommen zu
Recht beschriebenen Großkonflikt, der da gerade anwächst.
Also Merz hat am Montag einen seiner berühmten gefährlichen Halbsätze gesagt,
vor Schülern im Sauerland.
Sagen wir mal so, es ist ihm rausgerutscht, vielleicht aber wollte er es auch provozieren.
Er hat gesagt, da wird eine ganze Nation gedemütigt durch die iranische Staatsführung.
Demütigen ist ein hartes Wort in der internationalen Diplomatie und dass Trump...
Jemand ist, der alles will, nur nicht als jemand da zu stehen,
der gedemütigt wird, sollte Merz auch bewusst sein.
Zudem hat der Kanzler nochmal das gesagt, was er schon oft gesagt hat,
was nicht neu ist, in dem Zusammenhang aber nochmal hart ist.
Die Amerikaner haben keine Strategie.
Sie hatten am Anfang keine und sie haben bislang keine.
Bei der Frage, wie geht die Nummer im Iran eigentlich sauber zu Ende.
Trump hat reagiert, was ist schon gesagt. Er hat gesagt, der Kanzler hat keine
Ahnung, wovon er spricht. Das hat er auf Truth Social gepostet, ne? Genau.
Dass es Deutschland so schlecht geht, sowohl wirtschaftlich als auch in anderer
Hinsicht, sei ja wohl kein Wunder, wenn da jemanden an der Spitze habe, der keine Ahnung habe.
Das Gleiche gilt auch für die Atomwaffen des Iran und so weiter und so fort.
Also richtig so Breitseite.
Wiederum einen Tag später sagt Merz, wieso? Persönliches Verhältnis ungetrübt.
Ich habe doch nur gesagt, was ich immer sage. Also wie bei der Rente,
ich sage doch immer nur dasselbe. Und warum regt ihr euch eigentlich alle so auf?
Naja, aber am selben Abend dann eben unsere Zeit legt Trump wiederum nochmal
nach und thematisiert etwas, was auch nicht neu ist im Diskurs.
Also nochmal das Thema amerikanische Truppen auf deutschem Boden,
NATO, das ist immer so der große Kontext.
Also er signalisiert, ich könnte mich ja aus der ganzen Nummer rausziehen. Das ist die Lage.
Natürlich gibt es eine zweite Ebene und auf dieser zweiten Ebene gibt es nach
wie vor Gesprächskanäle.
Im Moment ist der Bundesaußenminister in Nordafrika unterwegs,
telefoniert von dort, schnell mal eben mit seinem Amtskollegen Rubio in den
USA, stellt fest, auf der Ebene läuft es.
Wir sind nicht vor dem finalen Clash, aber eine ganze Woche lang reden die Leute
in Deutschland und in Washington darüber, wie schlecht das Verhältnis ist.
Wegen eines Satzes in einer Schule im Sauerland.
Muss das sein?
Die Frage ist ja, und man weiß das ja bei Trump eigentlich nie,
wohin führt das am Ende tatsächlich?
Also wie ernst muss man jetzt solche Drohungen nehmen von Trump?
Und wie war, macht er sie am Ende dann? Oder sagt er nicht übermorgen schon
wieder was ganz anderes?
Wie schaut man denn jetzt in der Bundesregierung da drauf, also auf Friedrich Merz?
Wie ernst wird das genommen? oder denkt man so, ja gut, er wird das auch wieder
anders sehen in ein, zwei Tagen und unser Verhältnis ist ja trotzdem noch gut,
wir reden ja noch miteinander.
Also auch darüber haben wir mal vor einer Zeit schon mal gesprochen.
In der Bundesregierung guckt man gerade auf ein Datum, das liegt Anfang Juli,
da ist der NATO-Gipfel in Ankara und man versucht auf jeden Fall,
die Strecke bis dahin halbwegs stabil zu kriegen.
Trump soll kommen, das soll ein guter Gipfel werden. Man will dort die Einigkeit
des Transatlantischen Bündnisses natürlich manifestieren und nochmal betonen.
Deshalb wird, glaube ich, im Moment alles versucht, nicht wirklich substanziell
ein Problem in diesem Verhältnis zu bekommen.
Man kann immer sagen, das ist auch so ein bisschen Fingerpointing so auf dieser
Truth Social Schule in Sauerland schrägstrich andere Anlässe,
wo man sagt, na gut, das ist jetzt eben so, müssen jetzt alle durch,
aber das Problem ist, da sickert ja langsam immer tiefer so ein Gift rein.
Und je mehr Trump unter Druck gerät, nicht nur bei dieser Iran-Frage,
wo natürlich die Lage der Amerikaner miserabel ist, sondern auch bei allen anderen
Fragen, innenpolitisch und so weiter.
Je mehr er unter Druck gerät, desto wahrscheinlicher wird, dass er ja irgendwann sich mal befreien will.
Und diese Befreiung könnte eben schon auch auf Kosten dann der Europäer stattfinden.
Klar, und das ist natürlich eine große Sorge.
Und jetzt die Zahl der Woche.
Wahrscheinlich ist das ein Thema, über das wir nächste Woche hier wieder sprechen
werden, weil sich bis dahin schon wieder ganz viel Neues entwickelt hat.
Hast du denn zum Ende der Folge noch eine Zahl der Woche für uns?
In der Tat, denn nicht nur Ramutz-Hamburg jährt sich,
nicht nur die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler jährt sich,
sondern auch die Wahl von Jens Spahn zum Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion
im Bundestag jährt sich.
Das war nämlich auch vor einem Jahr, logischerweise nach der Wahl,
wurde der neue Fraktionschef bestimmt.
Jens Spahn hat damals gute 90 Prozent bekommen. Gutes Ergebnis.
Ich bin sehr gespannt, wie das Ergebnis bei der Wiederwahl sein wird.
Das ist nächste Woche bei der Fraktionssitzung, der Unionsfraktion.
Es gab Phasen, glaube ich, wo ich gewettet hätte, es ist unter 70,
also weil die Welle groß war gegen ihn.
Mein Gefühl ist, dass er sich wieder ein bisschen stabilisiert hat und sowas
honoriert die machtbewusste Union.
Und ich kann mir vorstellen, dass da auch so ein Moment der Wagenburg und das
jetzt erst recht und jetzt müssen wir uns hier als stabile Fraktion gerade in
diesem ganzen Reformstreitgewitter mit der SPD aufstellen.
Also ich bin sehr gespannt, ob es wieder 90 wird, ob es mehr wird, ob es weniger wird.
Wir werden nächste Woche darüber reden, wie es ausgegangen ist. Was ist deine Zahl?
Ich habe eine Zahl mitgebracht aus einem ganz anderen Bereich und zwar einem
Thema, das ein bisschen untergegangen ist in dieser Woche, weil es einfach so
viele Themen gab und so viele Beschlüsse beziehungsweise Gesetzentwürfe, die im Kabinett waren.
Und das ist das Thema BAföG.
Das ist vor allen Dingen für die jungen Menschen in Deutschland,
für Studierende, Auszubildende ein Riesenthema. Deswegen ist meine Zahl 440.
Die Bundesregierung hat es jetzt nämlich geschafft, sich zu einigen auf die
BAföG-Novelle und da war im Vorfeld schon befürchtet worden,
dass das eben nicht mehr klappt,
also dass zum kommenden Wintersemester noch das Wohngeld erhöht wird.
So war es nämlich eigentlich angekündigt im Koalitionsvertrag und Thema Wohnen
ist für viele Menschen in Deutschland ein Riesenthema, vor allen Dingen für
Studierende und Auszubildende auch nochmal ein riesengroßes Thema.
Deswegen hatten viele Angst, dass es eben nicht mehr klappt,
diese angekündigte Erhöhung bis zum Wintersemester dann auch wirklich auf den Weg zu bringen.
Aber jetzt hat sich die Koalition geeinigt und das Wohngeld soll steigen von
380 auf 440 Euro im Monat und danach soll dann auch nochmal in zwei Schritten
der BAföG-Grundbedarf steigen. Aber...
Man muss dazu sagen, dieses Wohngeld, was jetzt auf 440 Euro angehoben wird,
das reicht immer noch nicht für eine durchschnittliche Miete eines WG-Zimmers in Deutschland.
Also das muss man sich dabei dann auch immer noch mal vor Augen führen, finde ich,
weil nach aktuellen Umfragen ist der Durchschnittspreis für ein WG-Zimmer in
Deutschland zum Beginn des Sommersemesters 512 Euro gewesen.
Und das ist ja auch nur der Durchschnittspreis.
In vielen Großstädten liegen die Preise dann nochmal da drüber.
Das ist immer noch eng für viele Studierende, aber es ist jetzt zumindest ein positives Signal.
Und weil wir so wenig über junge Menschen reden, generell in der politischen
Debatte, fand ich das doch jetzt mal zumindest eine positive Nachricht.
Friedrich Merz würde jetzt sagen, 60 Euro mehr?
Da hätte ich früher von träumen können. Dann zieht er halt mal zu zweit auf eine Bude.
So ein Satz käme jetzt. Und dann wäre wieder alles vorbei.
Aber gut, danke für deine Zahl. Und danke, dass du noch mal auf etwas geguckt
hast, was wirklich zumindest ein kleiner Schritt nach vorne ist.
Die Koalition kann sich einigen.
Und sei es auf einen kleinen Schritt beim BAföG. Schauen wir mal,
wie es nächste Woche weitergeht.
Vielen Dank dir auf jeden Fall für den heutigen Podcast und vielen Dank euch,
dass ihr eingeschaltet habt.
Und wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung
da. Darüber freuen wir uns sehr.
Ansonsten hören wir uns in der nächsten Woche wieder. Tschüss. Tschüss.