Es ist auch nichts Neues, dass das Rentensystem so, wie es aktuell ist,
nicht mehr funktioniert.
Aber es ist eben genau vor allen Dingen diese Wortwahl allenfalls noch die Basisabsicherung.
Das klingt genau, wie du gesagt hast, nach einer Grundrente,
nach wirklich gerade mal irgendwie so ein ganz bisschen.
Und das kommt bei ganz vielen, die möglicherweise sowieso schon Angst haben,
wie sie überhaupt im Alter noch über die Runden kommen sollen.
Oder bei jungen Menschen, die sich sowieso gerade schon Gedanken machen,
ob sie überhaupt irgendwann noch eine Rente bekommen und wie sehr man dann noch davon leben kann.
Einfach, das löst bei vielen, glaube ich, Sorge aus.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast,
in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz
sprechen und mit und für euch einordnen, was in der Woche politisch so passiert ist.
Mein Name ist Carlotta und normalerweise sitzt mir Julia hier im Studio gegenüber.
Heute ist Julia auch da, aber nicht hier bei mir im Studio, sondern live zugeschaltet
aus Zypern. Hallo Julia.
Hallo Carlotta und ich warne dich schon mal vor,
hier in Zypern ist, ich weiß nicht, es ist ein warmer Sommerabend und alle haben
ihre Motorräder rausgeholt und ab und zu rauschen hier irgendwelche Jungs mit
Motorrädern am Hotel vorbei.
Also wenn ihr das gleich hört, sind das original zypriotische Teens,
die hier mal ein bisschen durchkesseln.
Genau, falls die Tonqualität heute nicht ganz so perfekt sein sollte wie normalerweise,
entschuldigen wir uns dafür, schau mal, dafür berichtest du heute live für uns
aus Zypern und das ist ja auch eine Premiere.
Du bist nämlich mit dem Bundeskanzler Friedrich Merz und einer ganzen Reihe
von anderen Staats- und Regierungschefs und Chefinnen der EU in Zypern zu einem
Gipfel und erzähle uns doch vielleicht mal am Anfang,
worum es da eigentlich geht, warum seid ihr in Zypern?
Zypern ist eins von 27 EU-Mitgliedsländern und Zypern hat aktuell die EU-Ratspräsidentschaft.
Das wechselt ja turnusgemäß und die Zyprioten sind jetzt gerade dran und die
EU-Gipfel finden dann eben auch in den jeweiligen Ländern statt,
die die aktuelle Ratspräsidentschaft innehaben.
Das ist jetzt kein formaler EU-Gipfel, sondern ein sogenannter informeller,
also keiner, der große Beschlüsse fasst, aber natürlich in diesen Zeiten ein
extrem wichtiges Treffen ist, weil natürlich so viel zu besprechen ist.
Es geht zentral um den Iran, das ist klar, aber es geht auch um die Ukraine
und damit kommen wir auch schon zu einem ersten Tagesordnungspunkt.
Wir sind eben hier gelandet und März ist direkt zum Tagungszentrum weitergefahren,
wo Zelenskyj schon wartete.
Der ukrainische Präsident, Vladimir Zelenskyj, ist da und trifft sich mit den
EU-Partnern und Partnerinnen.
Klar, die Ukraine bleibt ein ganz großes Thema für die Europäer.
Morgen wird dann der Iran das zentrale Thema sein. Aber ja, mit Zelenskys Auftritt
erinnern sich eben auch alle nochmal wieder daran, dass es zwei Kriege gibt,
die gerade hochrelevant sind für Deutschland und Europa.
Zumal es ja gerade für Zelensky gute Nachrichten gab aus der EU,
denn es wurde ja der bisher von Ungarn blockierte 90 Milliarden Kredit für die
Ukraine freigegeben und auf den Weg gebracht.
Da ist jetzt ja durch die Wahl in Ungarn hat sich ja dann doch nochmal einiges verändert.
Wie geht es denn jetzt morgen weiter? Du hast ja gesagt, morgen steht der Iran auf der Tagesordnung.
Ich kann mir vorstellen, dass das doch vielleicht ein bisschen ein schwierigeres
Thema ist, weil die Europäer da aktuell ja gar nicht so viel Handlungsspielraum haben.
Also worum geht es da für die Europäer?
Ja, das ist genau das Problem. Wir haben seit Mitte der Woche ja eine von Präsident
Trump erst mal auf unbestimmte Zeit verlängerte Waffenruhe.
Auf unbestimmte Zeit, das heißt bei Trump mal wieder gar nichts.
Das kann sich also innerhalb von Minuten ändern oder auf ewig gesetzt sein. Also man weiß es nicht.
Gleichzeitig müssen natürlich alle Beteiligten und die Europäer denken sich
da durchaus auch als aktive Teilnehmer eines Tages natürlich mit der Frage befassen, was passiert,
wenn es zu einem Verhandlungsergebnis gekommen ist, wenn es wirklich einen Vertrag
gibt, Wenn es Verhandlungen gibt, die auf eine dauerhafte Stabilität dort hinauslaufen.
Und dann natürlich die Frage, wie sichert man die Straße von Hormuz als internationales
Gewässer und welche Rolle können die Europäer dann spielen?
Und diese verlängerte Waffenruhe, die ja auch mit darum auf verlängerten Verhandlungen
möglicherweise einhergibt, gibt den Europäern eine bis kleine Atempause.
Denn im Moment ist es gar nicht klar, in welche Richtung die Europäer gemeinsam
laufen wollen. Es gibt im Grunde so zwei Schulen.
Die eine sagt, wir müssen eine sogenannte, Präsident Macron,
der Franzose sagt, eine neutrale Mission ins Leben rufen. neutral heißt in diesem Fall also eine Mission.
Bei der keine der Kriegsparteien, also vor allem die USA beteiligt sind,
da sagt Merz, es ist hochgefährlich, die USA rauszulassen.
Merz versucht ja nach Kräften Trump an Bord zu halten bei internationalen Projekten
und findet es hochgefährlich, etwas ins Leben zu rufen, bei dem von vornherein
Trump nicht dabei sein soll.
Also da gibt es einen Dissens, gerade zwischen Macron und Merz,
die ja sonst in vielen anderen Punkten durchaus zusammenhalten.
Aber das ist Gott sei Dank jetzt ein bisschen entschärft dadurch,
dass die Frage nicht unmittelbar entschieden werden muss, weil noch keiner weiß,
wann das Thema überhaupt auf den Tisch kommt.
Ist denn jetzt bei diesem Treffen überhaupt mit einer Einigung oder dann einem
Beschluss in irgendeiner Art und Weise zu rechnen?
Nein, aus zwei Gründen. Einmal, weil diese Form des Gipfels gar keine Beschlüsse
vorsieht und dann eben auch, weil die Lage nicht danach ist.
Merz hat immer gesagt, wir können erst dann über konkrete Day-After-Pläne sprechen, wenn wir wissen,
wo stehen wir, was ist das für ein Waffenstillstand, wer wird da jetzt gebraucht, wie ist die Lage.
Und für ihn ist so eine Art Grundvoraussetzung, dass Deutsche da in irgendeiner
Weise sich beteiligen, dass es einen internationalen Rahmen für ein solches
Eindricksengagement gibt.
Also etwa einen UN-Beschluss, also die Vereinte Nationen müssen etwas tun.
Oder aber andere internationale Rahmenregeln, die klar machen,
das ist ein völkerrechtlich gedecktes Tun.
Und solange es diesen Waffenstillstand nicht gibt, solange es diese internationale
Regelung nicht gibt, da ist Merz sehr klar, wird da von deutscher Seite noch
nichts passieren können.
Deshalb, man hat Zeit, da muss jetzt nichts passieren.
Jetzt geht es erstmal um Gespräche und um die Frage, wo stehen wir da,
wer hat hier welche Position, welche Interessen müssen wir berücksichtigen.
Das sind die Fragen, die jetzt hier anstehen. Mit was für einem Ziel ist März
denn jetzt nach Zypern gereist?
Das Ziel ist im Grunde diese Gespräche zu führen.
Es gibt ein paar andere Großthemen, bei denen die EU-Partner weiterkommen müssen.
Es geht um den Haushalt. Das ist eine diffizile Kiste, weil natürlich es da
Länder gibt, die deutlich mehr Geld im EU-Haushalt haben wollen als andere.
Da gibt es Gespräche, aber das sind alles, und deshalb habe ich das eben mit
diesem informellen Gipfel nochmal erwähnt, das sind eben alles Dinge,
die besprochen werden müssen.
Es ist also ein Abklopfen von Positionen, es ist ein sich annähern,
es ist ein herausfinden, wo Kompromisslinien, es ist kein Beschlussgipfel.
Dennoch aber ist es in diesen Zeiten natürlich maximal wichtig,
weil die Europäer unter maximalem Druck stehen und jedes Gespräch,
jede Gesprächsebene natürlich an der Stelle sehr, sehr, sehr, sehr wichtig ist.
Und wenn du nach Zielen von Merz fragst, kann man auch immer sagen,
das ist Merz' Lieblingsfeld.
Das ist die Außenpolitik, es sind die Gespräche mit den internationalen Partnern.
Es ist das, wo er sich sehr gut auskennt, sehr zu Hause fühlt,
wo er die Leute kennt, wo er sich auch, glaube ich, von seinem Selbstbild am ehesten zu Hause fühlt.
Wir haben das heute ganz deutlich gemerkt auf dem Hinflug.
Er kam zu uns, er macht immer diese kleinen Runden mit den mitfliegenden Journalisten
und spricht dann im sogenannten Hintergrundformat.
Also es ist dann ein Format, wo man sich unterhält und Fragen stellen kann,
über deren Inhalte man dann aber nicht berichten kann, sondern weder über die
Fragen noch über die Antworten.
Aber soweit kann man sagen, dass er bei den außenpolitischen Fragen und den
außenpolitischen Themen sehr interessiert, konzentriert, ausführlich antwortet.
Aber bei den innenpolitischen Themen merkt man ihm die hohe Anspannung an und
merkt man ihm auch an, dass die letzten Tage und Wochen ihm in den Knochen stecken.
Und da schwankt er wirklich zwischen einem ganz wolkigen Zudecken aller Konflikte
und umgekehrt aber auch Momenten, wo man merkt,
wenn man jetzt nochmal nachfragt, dann platzt ihm gleich die Hutschen.
Das haben wir ja auch in der vergangenen Woche bemerkt. Da gab es wieder die
ein oder andere Debatte in der Bundesregierung.
Bevor wir darauf schauen, aber vielleicht nochmal kurz die Frage.
Merz ist jetzt ja seit fast einem Jahr Kanzler und du hast ihn in der Zeit ja
auch einige Male begleitet auf seine Reisen, unter anderem in die USA,
aber auch bei vielen anderen Reisen.
Hast du denn in dieser Zeit eine Veränderung bei März bemerkt,
wenn du das jetzt so ein bisschen vergleichst?
Du hast ja gerade schon gesagt, die Zeiten, in denen er ein Außenkanzler sein
kann, das sind die Zeiten, in denen er eher aufblüht.
Aber wie hast du ihn jetzt so erlebt über das Jahr?
Wir haben ja übernächste Woche dann quasi ein Jahr Kanzler und auch Außenkanzler.
Ja, das stimmt. Und es gibt für mich gar nicht so die Linie, die sich durchzieht.
Was ich beobachte ist, und das ist eigentlich für uns Journalisten sehr schön.
Dass man ihm wirklich anmerkt, ob er sich auf einen Besuch freut,
ob er angespannt ist, ob er im Nachgang, also auf einem Rückflug,
ob er erleichtert ist oder ob er das Gefühl hat, es ist nicht so gut gelaufen.
Also man sieht ihn wirklich an, wie es ihm geht.
Er ist kein guter Schauspieler, was das Übertünchen von eigenen Stimmungen angeht.
Er ist ein guter Schauspieler, wenn er Leute nachmachen kann.
Das kann er zum Teil wirklich sehr gut und man würde sich manchmal wünschen,
ein bisschen mehr davon zu haben. Aber er trägt sein Herz wirklich offen und
das ist eigentlich durchgängig.
Ich kann mich an zwei Reisen erinnern, bei denen er maximal angespannt war.
Der erste Besuch bei Trump im Oval Office und dann der Antrittsbesuch beim türkischen
Präsidenten Recep Erdogan.
Das war eine heikle Sache, weil er, glaube ich, überhaupt nicht einschätzen
konnte, wohin führt das, was kann er da wie ansprechen, was passiert da.
Und beim Rückflug aus Washington, also nach dem ersten Besuch bei Trump,
habe ich einen extrem gelösten, entspannten, wirklich, ja,
Menschen erlebt, von denen wirklich so alles abfiel und der dann einfach nur
froh war, dass es gut gelaufen war.
Und ähnlich auch bei Erdogan, also man merkte diese maximale Spannung,
die er vorher hatte und im Anschluss dann eben auch die Erleichterung,
wenn Sachen dann halbwegs gut gelaufen sind.
Und dann kommt bei Merz, glaube ich, auch so ein Klassenfahrt-Moment durch.
Und dann kommt er und sagt, Leute, schlaft nachher gut auf längeren Flügen.
Oder habt ihr schon gegessen?
Oder ja, dann bis zum nächsten Mal, Leute.
Also er kriegt dann so eine gewisse Herbergsvater-Attitüde.
Das macht ihm dann Spaß, das merkt man dann. Aber ja, es gibt auch die anderen Phasen.
Es gibt auch Flüge, wo er gar nicht kommt, weil er entweder noch so viel zu
tun hat oder weil er einfach sauer ist und nicht reden will und vor allem nicht
auch noch von uns jetzt Fragen hören will.
Denn das darf man ja nicht vergessen,
wir haben keinen Anspruch auf diese Hintergrundrunden als Journalisten.
Das ist so ein Plus, das ist ein Goodie. Das ist toll, dass er es macht.
Es ist, glaube ich, gut für ihn, weil er Dinge erklären kann,
die dann auch für die Einordnung seiner Politik sinnvoll sein können.
Aber es ist nichts, worauf wir einen Anspruch hätten.
Es ist immer gut, wenn es gelingt. Ich glaube, es ist gut für beide Seiten,
wenn es gelingt, weil erklären und auch mal im geschützten Raum über Dinge sprechen
zu können, hilft natürlich manchmal.
Du hast es ja gerade schon anklingen lassen.
Es gibt gerade abseits der Außenpolitik, auf die sich Merz heute und morgen
konzentrieren kann, innenpolitisch einige große Baustellen.
Und es gab auch in dieser Woche wieder einige Debatten und tatsächlich auch
einen Satz von Friedrich Merz, über den sehr viel diskutiert wurde.
Das ist ein Satz, den er am Montagabend gesagt hat und zwar beim Jahresempfang
des Bundesverbandes Deutscher Banken und es ging um die Rente.
Konkret hat Merz da gesagt, die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls
noch die Basisabsicherung sein für das Alter.
Sie werde nicht mehr ausreichen, auf Dauer den Lebensstandard zu sichern.
Das hat er gesagt vor den Bankern bei diesem Treffen.
Und dieser Satz hat aber sehr schnell für Aufregung und auch für Kritik gesorgt.
Ja, denn was bleibt denn hängen von so einem Satz?
Von dem Satz bleibt hängen allenfalls eine Basis.
Das klingt wirklich nach sehr, sehr wenig.
Basis, also er erklärt ja nicht genau, was er damit meint. Und das ist wieder
so ein klassischer März.
Er wirft ein Wort in den Raum und sagt,
Mit viel Wohlwollen kann man sagen, klar, wir wissen alle, dass die staatliche
Rente für die nächsten Generationen nicht so sicher ist, dass sie damit komplett über die Runden kommen.
Das ist eine Binse, das wissen wir.
Wir wissen, dass wir in einem Drei-Säulen-Modell uns absichern müssen.
Das ist alles nicht neu. Aber so wie er es sagt,
dass es allenfalls diese Basisabsicherung geben kann, das klingt natürlich in
den Ohren von Leuten, die sich ausschließlich auf die gesetzliche Rente verlassen,
weil sie einfach auch keine anderen Möglichkeiten haben.
Klingt das bitter, denn das klingt wie allenfalls noch eine Grundsicherung,
das klingt allenfalls nach Sozialhilfe.
Insofern, ich glaube, er hat nicht mal gemeint, dass künftig die gesetzliche
Rente für alle nur noch das Niveau einer Grundsicherung haben wird.
Er glaubt schon, dass das darüber liegen wird.
Aber es ist so angekommen. Und das ist wieder mal dieses März-Ding.
Er hat eine Idee, er benennt Sachen und er denkt nicht zum Ende.
Er denkt nicht, wie wirkt das?
Seine, wie soll man sagen, robuste oder forschische Wortwahl,
die in so Bankerkreisen, glaube ich, da sagt jeder Haken dran,
ja, wir wissen ja, was er meint.
Worauf er anspielt, drei Säulenmodell, klar, Logo, deshalb machen wir das ja hier alles.
Aber stellen wir uns einen 60-Jährigen in Ostdeutschland vor, der weiß,
dass er nichts anderes hat als die gesetzliche Rente und noch hofft damit vielleicht
20, 30 Jahre über die Runden kommen zu müssen.
Und der kriegt jetzt so einen Satz, dass die gesetzliche Rente allenfalls noch
eine Basisabsicherung ist.
Das ist in dessen Ohren sowas wie, du kriegst nichts mehr.
Und das hat er, glaube ich, mal wieder komplett unterschätzt.
Aber mein Gefühl ist bei Merz, er denkt jetzt nicht, oh Mist,
blöd, habe ich doof formuliert, stelle ich gerade, sondern der geht jetzt nochmal
ein paar Tage lang mit dem Kopf durch die Wand.
Und dann ist es am Ende möglicherweise, wie bei der Stadtbilddebatte oder bei
anderen gefährlichen Halbsätzen dieses Kanzlers, dass er irgendwann merkt,
er muss es dann doch nochmal einordnen.
Aber den Punkt hat er noch nicht erreicht. Und ich glaube, im Moment denkt er
noch, wieso? Ich habe doch nur gesagt, was wir alle wissen.
Deshalb haben wir eine Rentenkommission. Deshalb brauchen wir diese ganzen Reformen.
Aber es gibt zwei Wahrheiten. Ich glaube, es ist genau wie du sagst.
Natürlich ist das jetzt nichts Neues gewesen, was er gesagt hat.
Er hat es so ähnlich in anderen Formulierungen ja schon öfter gesagt und es
ist auch nichts Neues, dass das Rentensystem so, wie es aktuell ist,
nicht mehr funktioniert.
Aber es ist eben genau vor allen Dingen diese Wortwahl allenfalls noch die Basisabsicherung.
Das klingt genau, wie du gesagt hast, nach einer Grundrente,
nach wirklich gerade mal irgendwie so ein ganz bisschen.
Und das kommt bei ganz vielen, die möglicherweise sowieso schon Angst haben,
wie sie überhaupt im Alter noch über die Runden kommen sollen.
Oder bei jungen Menschen, die sich sowieso gerade schon Gedanken machen,
ob sie überhaupt irgendwann noch eine Rente bekommen und wie sehr man dann noch davon leben kann.
Einfach, das löst bei vielen, glaube ich, Sorge aus.
Interessant ist ja, dass Merz für diesen Satz nicht nur von der SPD, von der Opposition,
von seinem eigenen Sozialflügel richtig Lack kriegt, sondern auch von den ostdeutschen Wahlkämpfern.
Sven Schulze zum Beispiel, der in Sachsen-Anhalt ja Ministerpräsident bleiben
will. einen harten Kampf gegen eine maximal starke AfD gerade zu führen hat.
Die wissen natürlich alle, gerade in Ostdeutschland, wo 75 Prozent der Menschen
auf die staatliche Rente komplett angewiesen sind. Anders übrigens als im Westen.
Wenn Merz in seinen Kosmos denkt, dann denke ich so, das bisschen staatliche
Rente, das macht mir nicht reich. Ja, nein.
Aber in Ostdeutschland ist die Lage komplett anders. dass die ostdeutschen Ministerpräsidenten
und viele Politiker, gerade auch aus der Union, dort sagen natürlich jetzt, ey,
Vielen Dank, vielen Dank für diese Sätze, die den Leuten unnötig Angst machen.
Genau, es ist halt einfach eine große Verunsicherung, die damit jetzt ausgelöst wurde,
die ja auch noch in eine Zeit fällt, in der ja sowieso extrem viel über Reformen
gesprochen wird, über Kürzungen gesprochen wird,
über die Frage gesprochen wird, wie eigentlich das Sozialsystem in der Zukunft
finanziert werden soll.
Dann noch eine Unsicherheit zu schaffen, vor allen Dingen unnötigerweise,
ist möglicherweise nicht unbedingt so schlau.
Und ein Punkt, den dann direkt auch die Arbeitsministerin angesprochen hat,
Bärbel Baas, es ist ja so,
dass die Rentenkommission Ende Juni sowieso ihre Reformempfehlung vorlegen wird.
Und Merz hat dem jetzt so ein bisschen vorgegriffen und so ein bisschen den
Eindruck erweckt, er hat jetzt schon impliziert, was dann eben möglicherweise
an Reformen kommen könnte, obwohl die Kommission ihre Ergebnisse ja noch gar nicht vorgelegt hat.
Ja, wobei zur Wahrheit gehört auch, dass genau auf so etwas hinauslaufen wird.
Also die gesetzliche Rente wird perspektivisch wirklich nur noch ein Baustein
von vielen sein Und wenn du den Begriff Basis mal wohlwollend deutest,
kannst du ja sagen, die gesetzliche Rente wird irgendwann nur noch die Basis
sein und du musst aufbauen.
Also wenn du das so rumdenkst, funktioniert der Begriff schon,
aber Merz hat es anders gesagt, anders intoniert und es ist in die,
ich denke, es ist in die Grütze gegangen.
Und ich kann mir sogar vorstellen, dass er das selbst auch noch merkt.
Im Moment, glaube ich, denkt er noch, wieso?
Was habe ich denn gesagt? Ich habe doch nur gesagt, dass was ist.
Es war tatsächlich nicht der einzige Satz, den er bei diesem Treffen gesagt
hat, der für Diskussionen gesorgt hat.
Es gab noch einen anderen Satz bei dem Empfang und der ging in Richtung SPD,
also in Richtung Koalitionspartner.
Da hat er nämlich gesagt, mir reicht das nicht, was wir bisher geschafft haben
und er erwarte von den Sozialdemokraten,
dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den vergangenen Wochen und
Monaten leider immer wieder gehabt haben.
Das ging jetzt ja schon relativ deutlich in Richtung SPD, nachdem er sich ja
davor eigentlich immer mit Kritik am Koalitionspartner doch eher zurückgehalten hat, oder?
Ja, das stimmt.
Und interessant ist, dass wenn man sich die verschiedenen Konfliktfelder,
die ja im Moment auf dem Tisch liegen, also wir haben jetzt gerade schon über Rente gesprochen,
wir können auch über Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen reden oder
aber auch das Großteil, über das wir hier schon viel gesprochen haben, die Kassenfinanzen,
dann hat man den Eindruck, dass dieser Blockadevorwurf, der geht gut hin und her.
Also den kann man, wenn man sich die Gefechtslage anguckt, genauso auch der Union machen.
Also auch da gibt es so Stoppschilder, die hingestellt werden und rote Linien,
die gezogen werden, auch wenn es immer heißt, wir ziehen hier keine rote Linien,
wir sind hier eine Koalition.
Und man merkt, zunehmend je aktueller und je drängender jetzt auch die Frage
kommt, was macht ihr konkret?
Also ihr macht jetzt nicht mehr Kommissionen und guckt mal und positioniert,
sondern jetzt muss auch wirklich entschieden werden.
Und es wird schmerzhaft. Es wird schmerzhaft für alle. Und ich glaube,
sie sind immer noch in der Phase, wo sie sagen, ja, aber diesen Schmerz möchte
ich meinen Leuten nicht zumuten.
Und diesen Schmerz auch nicht. Und hier bitte nicht. und.
Werfen gleichzeitig dem anderen immer vor, du blockierst und du bist nicht beweglich.
Ich habe so ein bisschen die Sorge, dass das so eine Komplettblockade werden
könnte am Ende, dass sich niemand mehr bewegt.
Aber es gibt natürlich auch Faktoren, die die Sache gerade verstärken.
Und das ist die Tatsache, dass natürlich alle drei Regierungsparteien CDU,
CSU und SPD unter maximalem Druck stehen.
Natürlich der eigenen Basis, aber auch durch die Umfragen. Und wir haben über
die Union schon viel gesprochen, aber die SPD bekommt gerade Knüppeldicke.
Wir haben es in Rheinland-Pfalz gesehen, da haben sie den Ministerpräsidenten verloren.
Jetzt ist eine neue große Umfrage erschienen.
Nächstes Jahr ist ja Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Und Nordrhein-Westfalen gilt ja grundsätzlich gerade so das Ruhrgebiet und so
weiter schon auch als Stammland der SPD.
Und da landen sie jetzt auf dem vierten Platz. Also hinter Union,
hinter AfD, hinter den Grünen auf Nummer vier.
Und das ist natürlich maximal bitter. Ich meine, die haben da wirklich jahrzehntelang
auch immer Ministerpräsidenten gestellt.
Das setzt natürlich so eine Partei auch unter Druck.
Dennoch, das Reformfenster, über das wir hier schon tausendmal gesprochen haben,
von Ostern bis zum Sommer läuft.
Und ich glaube, man kann allen nur wünschen, dass sie das hinkriegen.
Aber es wird gerade schwieriger.
Und man merkt wirklich auch, wie die Nervosität steigt und wie die Nerven wirklich
anfangen, blank zu liegen.
Ja, du sagst es, die Nerven liegen blank. Und gleichzeitig ist der Druck enorm
groß, jetzt die großen Reformen wirklich auf den Tisch zu legen und durchzuziehen.
Der Eindruck jetzt gerade in dieser Woche ist aber ehrlicherweise weniger Einigung
und Einigkeit als eher doch Streit.
Und vor allen Dingen um die Details und die grundsätzlichen Maßnahmen.
Und da wird eins nach dem anderen wieder aufgerollt. Wir haben ja ein bisschen
zumindest den Zeitdruck durch den 29., der ja in der kommenden Woche ansteht.
An dem Tag soll ja eigentlich die Reform, das Gesundheitssystem,
die Krankenkassenreform ins Kabinett.
Gleichzeitig muss Klingbeil im Kabinett auch noch den Haushalt vorlegen.
Also das ist so ein bisschen ein Datum, an dem sich doch dann vielleicht auch
ein bisschen was entscheiden wird, oder?
Definitiv. Und ich glaube, daran werden wir auch messen können, geht es gut.
Also wenn Sie es hinkriegen, Sie werden jetzt über das Wochenende weitersprechen,
Sie werden es in unterschiedlichen Runden zusammensetzen.
Wenn Sie es hinkriegen, am Mittwoch diese beiden Dinge halbwegs ins Ziel zu
kriegen, ich glaube, dann ist schon mal so ein Meilenstein geschafft.
Sollte das nicht klappen, dann sehe ich schwarz.
Aber hoffen wir das Beste. Und interessant, heute, wir nehmen am Donnerstagabend
auf, wird ja diskutiert, nochmal ein interessanter Steuervorschlag, der aus der Union kommt.
In der Union hieß es ja immer, bislang keinerlei Steuererhöhung,
wir machen hier gar nichts.
Nun gibt es aber so ganz kleine Anzeichen dafür, dass sie vielleicht doch auch
bei den allerobersten Einkommen ein bisschen was machen wollen.
Und ich versuche es jetzt mal positiv zu wenden am Ende dieser Folge.
Es können nicht immer alle rumlaufen und sagen, jeder muss schmerzhafte Einschnitte
ertragen, jeder muss auf den anderen zugehen und es da nicht tun.
Also sie müssen es jetzt tun.
Und wenn man all diese Schritte zusammenfindet und sieht, dass sie auch nur
gewinnen können, wenn sie Handlungsfähigkeit beweisen, dann gibt es noch eine Chance.
Wir werden das, du hast es so schön gesagt, wir werden das daran messen,
ob es bis nächste Woche zum 29., also dem Mittwoch, eine Einigung gibt.
Und wir werden dann sicherlich nächste Woche im Podcast dann hoffentlich wieder
zusammen im Studio hier in Berlin genau darüber sprechen.
Und jetzt die Zahl der Woche.
Hast du denn zum Ende dieser besonderen Folge aus Zypern noch eine Zahl der Woche für uns, Julia?
Ja, ich habe die 28.
27 Staats- und Regierungschefs treffen sich, 27 Mitgliedsstaaten der EU gibt es.
Und Nummer 28 ist, man könnte jetzt sagen, Zelenskyy, der hier heute rumflitzt,
aber bis die Ukraine in die EU aufgenommen wird, wird es noch dauern.
Also sicherlich ist der Druck hoch und der Wunsch stark von Zelenskyy,
diesen Schritt bald zu gehen, aber das steht, glaube ich, noch nicht unmittelbar an.
Ebenfalls nicht unmittelbar anstehen, aber, glaube ich, in den Köpfen vieler
ein echter Wunschkandidat wäre, Und jetzt halte ich fest, Kanada.
Es gibt tatsächlich immer mehr Stimmen und unser gemeinsamer Kollege hat ein
wunderschönes Stück dazu heute geschrieben, Thorsten Knuf, den ich an dieser
Stelle mal ausdrücklich erwähnen möchte.
Wie viele sich wünschen, das europäische Projekt doch sozusagen transatlantisch
auszudehnen und einfach die Kanadier dazu zu holen.
Demokraten, NATO-Mitglieder, wirklich ein liberales, gutes, altes, westliches Land.
Und ich glaube, wenn Merz heute Nacht einen schönen Traum haben will,
dann träumt er davon, dass die Kanadier eines Tages das 28. Mitglied der EU sind.
Das ist tatsächlich auch echt ein Thema gewesen in den sozialen Medien,
also vor allen Dingen auch nach dem zweiten Amtseintritt von Donald Trump.
Das war sowohl von kanadischer Seite als auch von europäischer Seite immer so
ein bisschen auch ein Gag auf Social Media, dass die Leute gesagt haben,
ach, können wir nicht zu euch in die EU kommen oder ach, wollt ihr nicht zu uns in die EU kommen?
Besser als 51. Bundesstaat unter Donald Trump.
Wenn das die Alternative ist, Entschuldigung, dann gehst du doch auch lieber zu den Europäern.
In der Gen Z würde man sagen, es ist möglicherweise auch ein bisschen ein DeLulu-Wunsch,
aber auf jeden Fall eine lustige Überlegung.
Was ist deine Zahl, Carlotta? Meine Zahl ist 77 und die greift auch nochmal
ein Thema auf, über das wir gerade gesprochen haben,
nämlich die Rentenaussage von Friedrich Merz.
Es gab dazu nämlich eine ganz aktuelle Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut
Sivey im Auftrag von web.de und die hat abgefragt,
wie sehr denn diese Aussage, also die gesetzliche Rentenversicherung werde allenfalls
noch die Basisabsicherung sein,
für das Alter eigentlich Sorgen auslöst bei den Menschen in Deutschland.
Und da haben insgesamt über alle Altersgruppen hinweg 69 Prozent der Befragten
gesagt, dass das bei ihnen Sorge auslöst vor Altersarmut.
Aber, und deswegen ist meine Zahl 77, bei den 18- bis 29-Jährigen haben das 77 Prozent gesagt.
Also nochmal über dem Durchschnitt und ich glaube, das zeigt etwas,
was ja immer wieder untergeht in der Rentendebatte, die Sorge,
mit der gerade viele junge Menschen sind.
Auf die Frage blicken, wie sie denn eigentlich im Alter überhaupt noch finanziell
abgesichert sind und auf was sie sich verlassen können.
Ja, und ganz ehrlich, da wünscht man sich doch einen Kanzler,
der nicht sagt, das wird allenfalls noch eine Basisabsicherung sein,
sondern jemand, der sagt, Leute, wir sehen das Problem.
Wir haben die Experten jetzt drangelassen. Wir werden die Ergebnisse bekommen.
Und wir werden unser Bestes tun, dass wir eine schlaue Absicherung für alle
Einkommensgruppen hinkriegen.
Das ist unser Ziel und daran arbeiten wir und Punkt.
Ich glaube, dieses Robuste immer auch mit dem Alarmmoment zu spielen,
ich glaube, er hat noch nicht verstanden, dass das nicht mehr die Zeit dafür ist.
Dass er die Leute nicht zum Handeln kriegt, indem er die Sorgen betont,
sondern ihnen erstmal Sicherheit gibt.
Das wäre schuld. Das wäre schön, Julia. Davon können wir ja heute Nacht träumen.
Mal gucken, wenn mich die Motorrad-Jungs hier überhaupt schlafen lassen.
Aber das soll nicht dein Problem sein.
In diesem Sinne würde ich sagen, vielen Dank, dass du dich heute live aus Zypern
quasi dazu geschaltet hast zu uns.
Ich hoffe, euch hat diese etwas andere Folge trotzdem gefallen und Die Audioprobleme
sind euch nicht zu stark aufgefallen.
Vielen Dank, dass ihr zugehört habt.
Wenn euch dieser Podcast gefällt, dann lasst uns doch gerne Bewertungen da und
ansonsten hören wir uns und sehen wir uns, Julia, nächste Woche wieder hier.
Tschüss. Ich freue mich drauf. Tschüss.
Ein Podcast von Funke.