Es gab ja auch einiges an Kritik an diesen Maßnahmen, kurz nachdem sie dann verkündet wurden.
Es gab natürlich auch Zuspruch, aber es gab auch viele, gerade auch Wirtschaftsforschungsinstitute
zum Beispiel oder auch die Wirtschaftsweisen, die gesagt haben,
ja, da hätte noch das eine oder andere besser gemacht werden können.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler
Friedrich Merz sprechen und mit und für euch einordnen, was in der Woche wieder
alles politisch passiert ist.
In dieser Woche wieder mit mir, Carlotta, und zum Glück auch mit Julia,
die mir hier im Studio gegenüber sitzt. Hallo, Carlotta.
Wir haben ja in den vergangenen Wochen sehr viel darüber geredet,
was denn alles hypothetisch an Maßnahmen und Reformen beschlossen werden könnte.
Und man kann in dieser Woche sagen, dass wir zumindest bei zwei Themen jetzt
etwas konkretere Vorstellungen davon haben, was die Bundesregierung plant.
Nämlich einmal beim Thema Entlastung für die hohen Energiepreise und dann bei
der Frage, wie denn das Loch gestopft werden soll, das es bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt.
Ja, Friedrich Merz saß am Montag,
also am Anfang dieser Woche um 9 Uhr im Kanzleramt, ziemlich außer Atem.
Ja, ich habe mich gewundert, so ein bisschen als würde er permanent nach Luft
schnappen. Er ist ja eigentlich sehr sportlich und so weiter.
Also er hat jetzt auch nicht 200 Treppenstufen vorher, aber er wirkte angespannt, hektisch.
Schwer atmend und hat von seinem Wochenende erzählt.
Und dieses Wochenende waren die Koalitionsspitzen zusammen und haben über beides
geredet, über die Frage,
wie kann man die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten bei den hohen Spritpreisen,
aber eben auch längerfristige Dinge. Du hast die Gesundheit angesprochen.
Und es war ein Wochenende, es war ziemlich hart. Es hatte einen harten Vorlauf
und es war auch sehr anstrengend.
Markus Söder, der ebenfalls bei dieser Pressekonferenz, von der ich da gerade
erzähle, daneben saß, sagte netto 24 Stunden Verhandlungen.
Brutto kann man sich ungefähr ausrechnen, so richtig viel Schlaf kriegt man in so einer Zeit nicht.
Und während Merz, glaube ich, es versuchte, so mit dem, ja, wir haben das Wochenende
zusammen verbracht, wir sind auch zu vielen konkreten Ergebnissen gekommen,
war Söder, glaube ich, also ich glaube, er hätte sich deutlich mehr gewünscht,
hat auch sowas gesagt wie,
Einige von Ihnen haben jetzt ein großes Paket erwartet, aber wir gehen in kleinen Schritten voran.
Also es war so eine Stimmung, ja gute Minus vom bösen Spiel,
aber so richtig gut läuft es definitiv nicht.
Und die Ergebnisse, nun ja, es sind Ergebnisse da, du hast es gesagt,
aber es gibt jetzt schon, wir nehmen heute am Mittwochnachmittag auf,
sehr vieles, was man zu diesen Ergebnissen sagen kann und das ist nicht nur gut.
Genau, die Koalitionsspitzen haben sich getroffen in der Villa Borsig.
Das ist ja eigentlich das Gästehaus des Auswärtigen Amts hier in Berlin am Tegeler
See und in unterschiedlichen Konstellationen beraten.
Und ich fand es ganz spannend, weil letzte Woche haben wir hier im Podcast ja
noch darüber geredet, dass Merz ein kurzfristiges Statement gegeben hat.
Und in dem hat er gesagt, rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen.
Und das bezog sich ja unter anderem auch auf die Entlastungen aufgrund der hohen Energiepreise.
Irgendwas scheint aber ja dazwischen passiert zu sein. Also ist da der Druck
dann so groß geworden, dass man dann sich gesagt hat in der Koalition,
okay, wir müssen jetzt dieses Wochenende zusammenkommen. Wir müssen jetzt reden
und wir müssen dann Ergebnisse präsentieren.
Also ich glaube, ich würde diesen Satz von Merz jetzt nicht zu sehr auf die
Goldwaage legen oder mal abmessen wollen, was schnelle, rasche Ergebnisse dann
in seiner Deutung tatsächlich bedeutet haben.
Ich glaube, dass er am letzten Donnerstag, als er diesen Satz gesagt hat,
glaube ich maximal unsicher war, ob er seinen Truppen da zusammensammeln kann.
Wir erinnern uns, es gab einen maximalen Streit zwischen Lars Klingbeil,
Finanzminister, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Die kamen irgendwie von zwei wirklich sehr, sehr unterschiedlichen Punkten.
Und es gab dann am Freitag auch nochmal richtig Beef zwischen den beiden, öffentlich.
Und ich glaube, in dieser Situation hat Merz, glaube ich, mal das versucht,
was er eigentlich sehr selten tut, nämlich mal Erwartungen zu dämpfen.
Und gesagt, Leute, kann noch dauern.
Ich sehe da noch kein Ende.
Natürlich weiß Merz, wie alle in dieser Koalition, dass die Bürgerinnen und
Bürger wirklich jetzt nach all den Wochen mit den hohen Preisen konkrete Antworten
erwarteten und dass sie sich nicht diese lange Zeit mehr lassen konnten.
Also es war so eine Gemengelage mit...
Und verdammt nochmal, wenn wir es nicht hinkriegen und schnell zu einigen,
habe ich schon wieder irgendwie eine Erwartungshaltung geschürt.
Also lasse ich es mal lieber.
Und ja, wäre schon schön. Daraufhin haben sie sich dann ja auch getroffen und
haben sich auch in sehr unterschiedlichen Konstellationen immer wieder zusammensortiert.
Ich glaube, sowas hilft, wenn man versucht, immer wieder auch Koalitionen innerhalb
der Koalition zu schließen. Es gibt ja auch unterschiedliche Interessen,
die manchmal quer zu den Parteifarben liegen. Aber ja, sie haben sehr lange getagt.
Und als sie dann am Montagmorgen um neun diese Pressekonferenz gemacht haben,
und da sitzt dann ja immer der Bundeskanzler, eben aber auch als CDU-Vorsitzender,
die beiden, SPD hat ja die Doppelspitze, Bas und Klingbeil für die SPD und Markus Söder.
Und man dachte schon, jetzt kommt wirklich so ein saftiges Hammerpaket.
Ich meine zwei Tage und im Zweifel sogar noch viel mehr Verhandlungen und dann
war es relativ dünn, was dabei rauskam.
Am Ende waren es eigentlich zwei wirklich konkrete Maßnahmen,
die angekündigt worden sind.
Einmal soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin gesenkt werden um jeweils
ungefähr 17 Cent brutto pro Liter und das für zwei Monate, beginnend ab dem 1.
Mai. Und dann soll es außerdem die Möglichkeit geben,
für Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden einmalig eine Prämie auszuzahlen von 1.000
Euro in diesem Jahr, die dann steuer- und abgabefrei ist.
Eingekündigt wurde natürlich außerdem auch noch, dass es eben dann die große
Reform der Einkommenssteuer geben soll in diesem Jahr.
Und die soll zügig vorgelegt werden, sodass sie dann zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann.
Das war das, was wir dann am Montag erst mal vorgelegt bekommen haben.
Ja, und natürlich, wir haben es gerade gesagt, Mertz hat versucht,
Erwartungen zu dämpfen. Aber in den Tagen und Wochen davor war,
glaube ich, schon die Erwartung.
Dass wenn sich diese Regierung ja so lange hinsetzt, dass mehr dabei herauskommen kann.
Aber man sieht eben daran, dass dies wirklich der kleinste gemeinsame Nenner ist.
Und wenn man sich diese beiden Maßnahmen, die du genannt hast,
diese sehr konkreten Maßnahmen, die auch wirklich Zahlen hinterlegt sind,
anschaut und sie mal praxistauglich beleuchtet, dann ist das Wort Entlastung
schon zu groß eigentlich.
Man kann natürlich sagen, ist halt auch einfach in diesen Zeiten nicht anders möglich.
Aber schauen wir auf diese 17 Cent pro Liter. Natürlich, das ist eine konkrete Entlastung.
Haken A. Es muss aber auch weitergegeben sein. Also die Mineralölkonzerne müssen
es wirklich an den Tankstellen weitergeben an die Verbraucher.
Es gibt jetzt Aussagen, dass sie es wollen.
Ob es am Ende passiert, ist eine andere Frage. Denn im Moment,
im Hintergrund läuft ja nach wie vor weiter Blockade, Straße von Hormuz,
Tanker kommen nicht durch, Energiekrise geht weiter,
unabsehbare Folgen. Das läuft ja alles weiter.
Und deshalb ist auch dieser zweite Teil, den du auch schon genannt hast,
ja ganz wichtig. das Ganze ist für zwei Monate begrenzt. Was ist denn danach?
Niemand, nicht mal Donald Trump, der ja gerne große, erfreuliche Botschaften
verkündet, geht davon aus, dass die Preise wieder runtergehen.
Donald Trump sagt selber, es kann bis November dauern oder so.
Und März hat in dieser Pressekonferenz, über die wir jetzt schon die ganze Zeit
reden, im Grunde sehr klar gemacht, nach diesen zwei Monaten läuft das aus.
Und er geht fest davon aus, dass danach die Preise wieder steigen.
Also es ist jetzt kein Ding, von dem alle denken, na gut, wir überbrücken eine
harte Zeit und dann ist ja sowieso alles wieder gut.
Das ist also ein kurzfristiges Trostblaster und wenn dann alle in Urlaub fahren,
in die Sommerferien mit dem Auto...
Und hochwahrscheinlich, dass die Preise dann wieder richtig hoch sind. Das ist das eine.
Dann hast du genannt die 1000-Euro-Prämie.
Hört sich super an. Alle denken prima, mein Arbeitgeber ist in irgendeiner Weise
jetzt verpflichtet, mir das auszuzahlen.
Ist natürlich alles nicht. Ist eine komplett freiwillige Leistung.
Und es gibt sicherlich den einen oder anderen Arbeitgeber, das ein oder andere
Unternehmen, das sich jetzt überlegt, passt, mache ich, nutze ich.
Hat ja auch steuerliche Vorteile für die Unternehmen.
Aber interessanterweise sagt eine sehr große Zahl von Arbeitgebern,
nämlich die öffentlichen Arbeitgeber, die Länder, die Städte,
die Kommunen, das können wir gar nicht, wir können das gar nicht leisten.
Selbst wenn wir wollten und selbst wenn wir es richtig fänden,
dass den Menschen diese 1000 Euro jetzt gerade ein bisschen unter die Arme greifen, Es geht gar nicht.
Du hast also die öffentlichen Arbeitgeber, die es nicht machen.
Du hast viele private Arbeitgeber, die es nicht können, weil sie einfach kleine
Handwerksbetriebe sind oder so und gerade gar nicht das Geld haben.
Und dann gibt es vielleicht ein paar größere Unternehmen, die das machen.
Ist das die große Entlastung? Nein.
Und das sind dann so zwei Sachen, wo du denkst, gut, ihr macht was,
ihr gebt ein Signal, aber die Leute können rechnen.
Und wo die Leute nicht rechnen können, gibt es tausend Wirtschaftsverbände,
Opposition und so weiter, die das Rechnen für sich unternehmen, übernehmen.
Und dann ist doch am Ende die Enttäuschung größer, als wenn sie sich halt hinstellen
würden und sagen, im Moment geht nichts.
Wir müssen jetzt durch diese Phase alle gemeinsam durch.
Als zwei Sachen anzukündigen, die dann so.
In der Debatte in sich zusammenfallen. Man muss sagen, es gab ja auch einiges
an Kritik an diesen Maßnahmen, kurz nachdem sie dann verkündet wurden.
Es gab natürlich auch Zuspruch, aber es gab auch viele, gerade auch Wirtschaftsforschungsinstitute
zum Beispiel oder auch die Wirtschaftsweisen, die gesagt haben,
ja, da hätte noch das eine oder andere besser gemacht werden können.
Andere Maßnahmen wären da sinnvoller gewesen. Zumal man ja auch sagen muss,
das ist am Ende auch die schon sehr oft genannte Gießkanne, die da jetzt zum Einsatz kommt.
Denn ich meine, von günstigeren Spritpreisen profitieren dann am Ende vor allen
Dingen diejenigen, die viel Auto fahren.
Aber jetzt eben auch nicht vor allem diejenigen, die eben eh schon knapp bei
Kasse sind oder die eben jetzt gerade wirklich Entlastung bräuchten,
sondern einfach diejenigen, die viel fahren, die große Autos haben,
die viel Sprit verbrauchen.
Und bei der Entlastungsprämie, du hast es gerade schon gesagt,
da ist man einfach davon abhängig, dass der Arbeitgeber das dann am Ende auch
wirklich zahlt und umsetzt.
Ja, und interessanterweise, du hast ja eben noch einen dritten Punkt schon mal
sozusagen an die Wand geworfen.
Das, was ja wirklich helfen würde, diese Einkommenssteuerreform für die kleinen
und mittleren Einkommen, die angekündigt ist, die sie alle wollen.
Das stimmt ja wirklich. Das will die SPD, das will die Union.
Das ist geeint, dass sie das wollen. Denn dem haben sie jetzt einen Zeitpunkt noch gesetzt.
Das Ganze soll ab 1. Januar 27 laufen.
Fun Fact, worüber sie sich nicht einig sind, wie das gegenfinanziert werden soll.
Also der eigentliche Knackpunkt ist nach wie vor ungelöst.
Und man hätte doch nun vielleicht sich wirklich gewünscht, dass die da zwei
Tage am Tegeler See zusammensitzen und sagen, ja, wir machen ein bisschen Entlastung,
es muss offenbar sein und so weiter.
Aber so, und jetzt einigen wir uns hier auf einen Fahrplan für diese Einkommenssteuerreform.
Und dann gehen wir raus und sagen, liebe Leute, klein und mittral Einkommen
können sich darauf freuen. Es wird jetzt wirklich entlastet.
Und wir haben auch eine sehr kluge Idee, wie wir das machen.
Und ja, das ist nicht CDU pur und nein, das ist auch nicht SPD pur,
aber wir haben hier eine Gegenfinanzierung. Und damit gehen wir jetzt raus.
Das wäre so ein Wumms-Moment gewesen. Und da hätte man gesagt,
okay, das ein bisschen entlasten für die Spritpreise, aber der Fokus wäre auf
diesem großen Ding gewesen.
Das haben sie nicht hingekriegt. Sie haben sich auf ein Datum geeinigt.
Sie haben also Druck draufgegeben.
Aber das war's. Und das ist natürlich schon bitter. Was hast du denn hinterher gehört aus der Union?
Wie ist jetzt die Stimmung da, wenn man auf dieses Wochenende blickt?
Ja, auf eine Weise deprimiert, die im Grunde so eine Stimmung spiegelt, die schon länger da ist.
Wir wollen uns einigen, wir müssen uns einigen, aber wir kriegen immer nur so
diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hin. In der Union wird jetzt sehr viel das auf den 1.
Mai geschoben, also sprich Tag der Arbeit, sprich ein für die SPD ja wirklich
genuin wichtiger Moment.
Und dass sie sagen, vor diesem 1. Mai konnte sich die SPD nicht wirklich bewegen,
weil das wird ihnen dann um die Ohren gehauen von den Gewerkschaften,
von der Arbeitnehmerschaft und so weiter. Ja, boah, ich bin gar nicht sicher,
ob das überhaupt so eine Rolle spielt.
Das mag psychologisch immer wichtig sein, aber eigentlich müsste doch bei allen
angekommen sein, dass ein Signal, hier, wir sind eine starke Regierung,
wir einigen uns, wir können das.
Ich glaube, das würde bei den Leuten viel mehr verfangen, als die SPD hat nochmal
einmal ein bisschen die Fahne hochgehalten und die Union ist nochmal einmal
dem gefolgt, um nicht mehr zu machen.
Also die Stimmung in der Union ist nicht gut, ist einfach nicht gut.
Spannend finde ich an diesen beiden Maßnahmen, dass die ja durchaus an die Ampelkoalition erinnern.
Also es gab ja schon 2022, als es die Energiekrise gab, durch den Krieg in der
Ukraine, die Inflation so hoch war,
hat ja auch die Ampelkoalition lange darüber diskutiert, wie man denn jetzt
eigentlich die Menschen in Deutschland entlasten könnte, aufgrund dieser hohen Energiepreise.
Und es gab ja damals auch einen Tankrabatt. Also die Energiesteuer auf Sprit
wurde gesenkt und es gab damals auch eine Einmalzahlung, damals in Höhe von 3000 Euro.
Aber das sind quasi beides Maßnahmen, die es in der Ampel schon mal gab,
die jetzt wiedergekommen sind und die Friedrich Merz damals ja durchaus auch
kritisiert hat. Ich habe mal nachgeguckt.
Es gab ein Interview, das Friedrich Merz unserer Redaktion gegeben hat im Juli 2022.
Und damals hat Merz auf die Frage, wie würden Sie kurzfristig für Entlastung
sorgen, wenn Sie Bundeskanzler wären, geantwortet.
Auf jeden Fall nicht mit der Gießkanne
und mit Einmalzahlung wie der Energiepreispauschale auch für Gutverdiener.
Auch der Tankrabatt habe nicht funktioniert und er hat dann gesagt,
man müsste gezielt entlasten und zwar die Haushalte, die das wirklich brauchen würden.
Ja und dann ist er Bundeskanzler drei Jahre später und macht was sehr sehr ähnliches.
Das ist bitter. Das ist bitter, zumal man sich ja wünschen würde,
dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2026 sowas könnte.
Also identifizieren, wer leidet wirklich massiv unter diesen Preisen und wie
können wir den jetzt kurzfristig, klug, in irgendeiner Weise unterstützen.
Es funktioniert nicht, sie kommen immer nur auf Gießkanne oder Dinge,
die erst mit einem sehr großen Verzögerungseffekt wirken, was natürlich Leuten,
die jetzt akut ein Problem haben.
Was ich ganz spannend fand, was jetzt auch nochmal hochgekommen ist im Zuge
dieser 1000 Euro Prämie, sind die Zahlen, wie viele Menschen damals,
also bei der Ampel, diese Inflationsausgleichsprämie bekommen haben.
Und das waren tatsächlich relativ viele.
Also es gab ein Interview mit einem Experten vom IAB, der jetzt nochmal gesagt
hat, also es hätten dann doch fast 80 Prozent aller Beschäftigten damals eine Prämie erhalten.
Aber er hat eben auch gesagt, dass es je nach Branche einfach große Unterschiede gab.
Also zum Beispiel im Gastgewerbe, wo die Löhne ja sowieso eher niedriger sind,
waren es nicht mal ganz 12 Prozent.
Und natürlich haben vor allen Dingen diejenigen diese vollen 3000 Euro bekommen,
die eben auch in Bereichen gearbeitet haben, in denen ohnehin gut verdient wird.
Deswegen ist jetzt natürlich auch die Warnung der Experten und Expertinnen bei der Prämie diesmal,
dass es vielleicht sogar noch stärker so sein könnte, dass eben nur diejenigen
diese Prämie bekommen, die in Unternehmen arbeiten, in denen es gerade gut läuft,
die ohnehin schon besser verdienen und gerade eben kleinere Unternehmen,
Unternehmen, die eben sehr unter der wirtschaftlichen Lage leiden,
sich das nicht leisten können.
Und dementsprechend aber auch gerade diejenigen keinen Ausgleich bekommen,
die eben sowieso niedrigere Einkommen haben.
Ja, und der Effekt ist natürlich dann doppelt bitter, wenn man sieht,
wie die Grundstimmung im Land ist.
Und wenn du dann als jemand, der vielleicht sehr rechnen muss,
der jeden Cent umdrehen muss, siehst, nur weil dein Nachbar bei einem anderen
Arbeitgeber beschäftigt ist, hat der gerade mal diese 1.000 Euro mehr als du
im Portemonnaie, kann sich Dinge leisten, die du dir nicht leisten kannst.
Das sind so Effekte, die in einer Situation, wo die Ungeduld groß ist,
wo die Genervtheit groß ist, wo insgesamt viele, glaube ich.
Extrem genau hinschauen, was kriege ich, was kriegen andere,
die richtig gefährlich werden kann.
Es ist jetzt auf jeden Fall noch nicht der große Wurf, da muss noch was kommen.
Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, ich gehe nicht davon aus,
dass das jetzt reicht, um den Menschen das Gefühl zu geben, okay,
die Bundesregierung packt jetzt was an und dieser Reformfrühling wurde wirklich angestoßen.
Da ist auf jeden Fall, glaube ich, die Erwartungshaltung da,
dass da von der Bundesregierung auch in den nächsten Monaten noch deutlich mehr kommt. Total.
Wobei das perfide an dieser Lage ist, dass die Reformen, die sie jetzt als Nächste anstoßen werden,
du hast das Thema Gesundheit eben schon genannt, das sind ja Reformen,
wo sie zwar sich als handlungsfähig zeigen kann, wo es aber darum geht Einschnitte zu vermitteln.
Es sind ja keine Reformen, nach denen allen alles leichter fällt und alle ein besseres Leben haben.
Ja, es geht darum, bei der Gesundheitsreform die weiter steigenden Beiträge zu begrenzen,
aber es geht nicht darum, die Beiträge zu reduzieren oder dafür mehr Leistungen
zu schaffen oder die Situation der Menschen jetzt konkret zu verbessern.
Sondern nur, um Schlimmeres abzuwenden.
Und ich glaube, wenn du dich zurücklehnst und deine staatsbürgerliche Haltung
zusammenraufst und denkst so, ja, wir haben aber eine handlungsfähige Regierung,
die uns in einer schweren Sozialstaatskrise gut durchfängt, dann kannst du es gut finden.
Aber wenn du dich einfach nur deinen Reflexen übergibst und sagst, was habe ich denn davon,
stellst du fest, du wirst demnächst mehr Zuzahlung bei deinen Medikamenten möglicherweise
haben, du wirst andere Einschnitte haben, Und du wirst, ja...
Und möglicherweise keine steigenden Beiträge haben. Aber dieses Gefühl,
was du gerade so ein bisschen annonciertest, so der große Wurf,
jetzt wird es besser, darum geht es ja nicht mal. Das stimmt, da hast du recht.
Lass uns vielleicht mal reinschauen, was denn jetzt da konkret auf dem Tisch liegt.
Also die Ausgangslage war ja, wir hatten die Expertenkommission,
die ihre Vorschläge präsentiert hat, diese 66 Vorschläge, über die wir hier
ja auch schon gesprochen haben.
Und aus diesen Vorschlägen hat jetzt die Gesundheitsministerin ein Paket erstellt,
mit dem sie eben die Krankenkassen entlasten möchte, weil denen eben ein Milliardendefizit
droht in den nächsten Jahren.
Nina Wacken hat dann am Dienstag ihre Pläne präsentiert und hat darin vorgesehen
ein insgesamtes Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro.
Also die Lücke, die wurde beziffert bei ungefähr 15 Milliarden Euro für 2027.
Ein Sparvolumen ist jetzt 20 Milliarden. Also da ist ein Puffer drin.
Die Beitragssätze sollten damit auf jeden Fall gleich bleiben und nicht weiter ansteigen.
Was steht denn jetzt konkret drin? Du hast gerade schon mal so ein paar Punkte angesprochen.
Was steht denn jetzt konkret von diesen 66 Vorschlägen in diesem Papier,
was jetzt Waken präsentiert hat?
Also zu weit gehört dazu, dass sie dieses Papier selbst nicht präsentiert,
weil das ein Gesetzentwurf ist, der im Moment in der sogenannten Frühabstimmung
ist und damit geht sie noch nicht komplett raus.
Also ich habe diesen kompletten Gesetzentwurf während dieses Pressegesprächs
also noch nicht sehen können, aber sie ist sehr konkret geworden an vielen Punkten.
Und man muss natürlich immer auch sagen, im parlamentarischen Verfahren kann
sich daran auch noch einiges ändern. Das ist jetzt erstmal, Bundesgesundheitsministerin
CDU macht einen Vorschlag.
Ich glaube, dass vieles davon geeint ist und auch durchgehen wird,
aber dieses Fragezeichen muss man definitiv nochmal dran machen.
Nina Warken sagt, dass sie zwei Drittel der 66 Vorschläge in ihrem Konzept.
Sie sagt auch, dass dieses Einsparvolumen von 20 Milliarden,
das du genannt hast, ungefähr zu 12 Milliarden auf Kassen, auf Ärzte,
also Arzthonorare, auf Kliniken, also Budgetierung, diese Dinge,
Pharma-Branche, Apotheken und so weiter geht.
Und ungefähr 8 Milliarden auf die Schultern der Patienten und Patientinnen,
auf die konkreten Versorgungsnehmer dann einzahlt.
Ich finde interessant, dass sich so ein paar Dinge darin finden,
die uns so im Gesundheitswesen vertraut sind.
Also sowas wie Zuzahlungen bei Medikamenten, die es jetzt schon gibt,
die ein bisschen sich erhöhen werden.
Solche Dinge kennt man, das sind Stellschrauben, die man immer wieder im Gesundheitswesen
nimmt. Das Gleiche gilt für die Budgets der Ärzte, also die Frage,
was genau wie abgerechnet werden kann.
Da gibt es immer wieder Stellschrauben. Man ahnt schon, was die Ärzteverbände
dazu sagen, aber das sind dann eben so gewohnte Sachen.
Interessant finde ich jetzt bei Dingen wie der beitragsfreien Mitversicherung
von Ehepartnerinnen und Partnern, darüber haben wir beim letzten Mal ja schon
ein bisschen länger gesprochen, Und es steht jetzt tatsächlich drin.
Also was sie plant ist, dass ab 2028, also auch da gibt es ein bisschen,
hey, gewöhnt euch dran, Puffer,
ab 2028 soll es nach ihren Vorstellungen so sein, dass Ehepartner,
die nicht kleine Kinder versorgen, die nicht pflegende Angehörige haben oder
ab einer bestimmten Altersgrenze unterwegs sind, dass sie zahlen müssen.
Das ist eine feste Summe, die da gezahlt werden muss.
Das wird für den einen oder anderen schmerzhaft sein.
Aber das ist eine Sache, auf die man sich dann auch einstellen kann.
Also wer das weiß, dass das jetzt kommt und das Gesetz soll, wenn es so durchgeht,
zum Sommer beschlossen sein und dann auch in Kraft treten, der weiß,
dass er im Grunde jetzt anderthalb Jahre Zeit hat, zu gucken,
wie weit man diese Summe dann eben durch die Aufnahme eines Jobs oder eben andere Wege ausgleicht.
Und das ist schon...
Aber das ist schon eine kleine Revolution im Sozialsystem, weil man da wirklich
in Familienstrukturen hineinregiert.
Wie waren denn die Reaktionen, die du jetzt gehört hast, nach der Verkündung von Wagens Pläne?
Ja, manches ist wirklich reflexhaft. Also dazu muss man wissen,
dass das Gesundheitswesen ein Ort ist, an dem wirklich die härtesten,
bestorganisiertesten Lobbyverbände unterwegs sind.
Also sowohl auf der Ärzteschaft, auch bei den Kliniken, bei der Pharmabranche
sowieso, Apotheker sind sehr selbstbewusste Lobbyisten.
Du konntest die Uhr nachstellen, dass die natürlich alle den Punkt sehen,
wo es ihnen irgendwie ein bisschen schwieriger gemacht wird und dann auf den Baum geht.
Ich finde das manchmal ermüdend reflexhaft, weil sie wissen alle,
dass wir weiterkommen müssen, dass dieses System nur so stabil bleibt und dass
natürlich alle ihren Beitrag leisten müssen.
Und wenn ich mir diese ganzen Punkte angucke, klar, du kannst es immer noch
ein bisschen anders justieren, noch ein bisschen anders gewichten.
Aber ich würde mal vorm Zug sagen,
wenn wir wirklich renommierte Experten haben, die diese Vorschläge machen und
diese Kommission 66 Ideen hat und wir sagen, davon nehmen wir jetzt einen großen Teil,
dann Herrgott, lasst uns das einfach mal so durchziehen.
So, dafür haben wir Experten, wir haben die Kommission, es gibt Vorschläge, mach halt.
Dass dann so reflexhaft dieses Lobbygewitter über alle wieder hineinbringt,
ja, es ist erwartbar und nein, es ist nicht immer nötig.
Und ich finde, in diesem Fall könnte man sagen, ja, es gibt Härten,
vielleicht muss man hier und da auch noch ein bisschen justieren,
aber wir müssen was tun und dies ist kein so schlechtes Programm.
Wir haben ja gerade schon mal so ein bisschen über dieses Gefühl der Menschen
in Deutschland gesprochen, dass die Bundesregierung zu wenig tut,
nicht ins Handeln kommt, die großen Reformen noch nicht angestoßen hat.
Es gab in dieser Woche gleich mehrere Umfragen, die dieses Gefühl mit Zahlen untermauert haben.
Ja, sehr, sehr bitter. Sehr, sehr bitter.
Auch ganz persönlich für Friedrich Merz, muss man sagen. Zwei Umfrageergebnisse,
die diese Woche rausgekommen sind, die ihn, glaube ich, wirklich erschüttern müssen.
Das eine ist tatsächlich eine internationale Umfrage, die die Beliebtheit von
Regierungschefs in Demokratien misst.
Also nicht Putin und bezahlte Umfrage oder so, sondern nein,
es geht um 24 Demokratien weltweit, große Demokratien.
Und interessanterweise ist Merz wirklich von diesen 24 Demokratien,
also da sind die USA, die Türkei, Argentinien, Spanien,
die Niederlande, also wirklich absolut vergleichbare Länder abgefragt worden
und da landet Merz auf dem letzten Platz bei der Beliebtheit von Regierungschefs.
Jetzt kannst du sagen, verdammt, wie kann so eine Umfrage passieren oder so.
Ich glaube, ein Dreh- und Angelpunkt dieses Ergebnisses ist,
dass selbst Leute wie Trump, die wir nun möglicherweise für unmöglich halten
oder Erdogan oder Millet in Argentinien,
die haben aber immerhin eine Fanbase.
Also eine Gruppe, die ihn richtig, richtig gut findet. Und nicht mal die hat März mehr.
Das zeigt eine deutsche Umfrage. Forsa befragt alle, also sehr regelmäßig immer
wieder eine repräsentative Gruppe.
Und da siehst du wirklich, wie die Umfragewerte für März in den letzten Wochen
und Monaten stetig schlechter werden.
Und es sind inzwischen nur noch 20 Prozent.
Die wirklich halbwegs zufrieden sind mit seiner Arbeit.
Und das ist etwas, was du international so kaum noch findest,
sage ich, weil Macron geht es ähnlich schlecht.
Ich fand es ganz spannend, in der Forsa-Umfrage wurden ja auch die Gründe abgefragt,
warum denn eigentlich die Menschen so unzufrieden sind mit Friedrich Merz.
Und da waren es immer noch die Hauptpunkte, eigentlich vollmundige Ankündigungen
ohne Folgen und gebrochene Wahlversprechen, also das ging ja alles in dieselbe Richtung,
von wegen, er kündigt Sachen an, die er am Ende möglicherweise nicht umsetzen kann,
und hält irgendwie sein Wort nicht.
Also das scheint irgendwie immer noch das zu sein, was so für die meisten Menschen
in Deutschland dann der Grund sind, warum sie mit Merz als Kanzler so unzufrieden sind.
Ich habe das ja schon ein paar Mal gesagt. Ich möchte ja eigentlich gar nicht
in die Rolle kommen, Merz verteidigen zu müssen.
Aber mein Eindruck ist, dass das Grundgefühl all dieser Äußerungen,
die du jetzt gerade mal so genannt hast, dass das Grundgefühl ist irgendwie, er macht nichts.
Er redet viel, aber er macht nichts. Und ich bin manchmal nicht sicher,
ob das wirklich ein Grundgefühl ist, das noch halbwegs mit der Realität gekoppelt ist.
Also ob darin nicht viel mehr mitschwingt, ich bin unzufrieden,
meine Situation ist nicht so, wie ich sie mir vorstelle.
Weil wir haben doch eine Regierung, warum macht die nichts? Also Ungeduld,
Unzufriedenheit mit der eigenen Situation.
Und eine Bundesregierung, die ganz offenbar ja einfach auch eingemauert ist
in internationale Konflikte, in Krisen, für die sie nichts kann,
auf die sie immer wieder reagieren muss.
Wir dürfen nicht vergessen, das Wirtschaftswachstum begann gerade sich ein bisschen zu erholen.
Da kam die Iran-Krise in. Also ich will jetzt nicht sagen, der arme Merz,
der kann doch nichts dafür.
Er würde doch, aber er kann doch nicht. Davon bin ich weit entfernt.
Diese Regierung streitet zu viel, diese Regierung einigt sich nicht,
die hat immer noch ihre inneren Scheuklappen auf, um dem anderen bloß nichts
zu geben. Da ist noch ganz viel, was, glaube ich, noch abgebaut wird.
Aber ich glaube manchmal auch, dass solche Umfragen gar nicht mehr wirklich
die konkrete Politik bewerten, sondern aus einer maximalen, globalen,
grundsätzlichen Unzufriedenheit, Ungeduld.
Und es muss doch mal besser werden, es muss doch jetzt einer mal machen, Herr Rühren.
Denn wenn man sich jetzt mal umguckt, in anderen Ländern ist ja auch nicht alles
rosig und ist ja jetzt auch nicht alles glücklich, wohlhabend,
zuversichtlich und gesund.
Im Gegenteil. Im Gegenteil.
Dennoch ist da in irgendeiner Weise eine andere Begeisterung,
zumindest in der eigenen Basis, mit den jeweiligen Führungspersönlichkeiten.
Was ist denn deine Einschätzung? Ist diese Unbeliebtheit, bezieht die sich wirklich
auf Merz als Person oder ist das eher so eine Unzufriedenheit mit der ganzen Regierung?
Also das habe ich mich gefragt, ist das jetzt wirklich so ein persönliches Problem,
das viele Menschen ja auch schon vor der Wahl mit Merz hatten?
Oder ist das eher so eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung,
die sich dann natürlich im Bundeskanzler als der Person, die der Regierung vorsteht,
irgendwie manifestiert? finde ich eine ganz wichtige Frage.
Ich muss gestehen, ich kann sie nicht wirklich beantworten, denn.
Der eine Teil der Antwort hieß ja sicherlich ja, denn natürlich ist Politik
im Jahr 2026 extrem personalisiert,
extrem auf Personen bezogen und die Unzufriedenheit mit einer Regierung ist
immer korreliert dann schnell mit den Führungsfiguren.
Das ist offensichtlich und da geht mit Merz glaube ich ganz viel nach Hause,
was ein Problem dieser Regierung ist.
Andererseits sieht man, das wäre ein Phänomen, das man in der Ampel mit Scholz
genauso hätte sehen können.
Dennoch war selbst in den schlimmsten Phasen der Ampel Scholz nicht so unbeliebt wie Merz jetzt.
Und wir erinnern uns, wie sehr unbeliebt Scholz war.
Wenn man tiefer in diese Umfragen guckt, sieht man ja auch, dass viele von denen,
die sich abwenden von Merz, die sich abwenden von der Union,
das sind ja nicht die, die sagen, die Union ist uns zu sehr in die Mitte gerückt,
die macht zu viele Kompromisse mit der SPD, Wir gehen jetzt zur AfD rüber,
wir gehen weiter nach rechts, wir gehen in weiter Richtung, möglicherweise auch einfach schlicht,
wir werden konservative, wir werden mehr CDU pur oder so. Es sind eher die...
Leute aus der Mitte, die anwärts verzweifeln und die dann auch sich oft entscheiden,
eben ins Lager der Nichtwähler zu gehen, die irgendwie sagen,
ich bin jetzt auch nicht bei den anderen, ich bin frustriert,
ich bin verzweifelt, warum geht das nicht voran? Und jetzt die Zahl der Woche.
Ja, aber Carlotta, auch diese Folge von Rambo-Zambo kann nicht ohne eine Zahl der Woche auskommen.
Deshalb, heute fingst du an. Und das, wo wir gerade schon so viel über Zahlen geredet haben.
Ich habe aber auch noch eine Zahl der Woche und zwar ist das die 29.
Die steht für den 29. April.
Das ist quasi der nächste sehr wichtige Termin für die Koalition.
Da kommen nämlich zwei Sachen zusammen.
Zum einen soll da die Gesundheitsreform von Nina Wagen, über die wir gerade
schon gesprochen haben, im Kabinett beschlossen werden.
Die soll dann noch bis zum Sommer eigentlich durch das Gesetzgebungsverfahren,
also durch Bundestag und Bundesrat durchgehen. Und dann muss aber am 29.
April auch Klingbeil im Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt vorlegen.
Das heißt, das wird das nächste große Thema, über das wir hier dann sicherlich auch nochmal sprechen.
Da geht es dann um die Steuerreform und wieder um sehr viele Zahlen.
Sehr schön. Und meine Zahl ist die zwei und die drei?
Wie sagt man zwei Drittel? Ist zwei Drittel eine Zahl? Nein,
wahrscheinlich schreien jetzt alle Mathelehrer und Mathe-Studenten auf.
Ich war schlecht in Mathe, aber ich würde sagen, zwei Drittel ist schon eine Zahl.
Ist zwei Drittel eine Zahl? Ist es eine Maßeinheit? Ist es was immer?
Jetzt kommen jedenfalls die bösen Kommentare. Egal.
Ich würde über die zwei Drittel gerne reden wollen, weil das ist die Zahl,
die Friedrich Merz in dieser Woche richtig gute Laune gemacht hat.
Gönnen wir es ihm. Zwei Drittel ist das Ergebnis seines, wie soll man sagen,
es ist nicht ein Parteifreund, aber er kommt aus derselben Parteienfamilie.
Der ungarische Wahlsieger, wahrscheinlich ja nächster Regierungschef,
Peter Modjor, sage ich jetzt.
Wir haben Modjor-Sagen geübt und du lächelst, insofern habe ich es hoffentlich ganz gut gemacht.
Ich kann auch kein Ungarisch, ich kann das an dieser Stelle nicht beurteilen.
Wir werden Gott sei Dank diesen Namen so richtig üben, weil wir ihn häufig sagen,
weil er einfach eine wichtige Figur ist in Europa, weil er Orban besiegt hat,
weil er dafür gesorgt hat, dass diese illiberale Demokratie hoffentlich wieder
zurück ins europäische Normal findet.
Und ich glaube, diese Wahl, dieses Wahlergebnis hat März am Ende nicht nur die
Stimmung, sondern wahrscheinlich die ganze Woche gerettet.
Das war sehr wichtig. Das war ein Thema, das nicht nur beim März,
sondern auch bei ganz vielen in der EU für gute Stimmung und Aufatmen gesorgt hat,
weil sehr, sehr viele ja doch immer mit sehr großer Sorge auf das geblickt haben,
was in Ungarn passiert ist.
Und da gibt es jetzt einen Wandel in eine andere Richtung.
Das hat, glaube ich, viele in der EU positiv gestimmt und ist doch zumindest
auch mal ein ganz schönes Ende für diese Folge.
In diesem Sinne würde ich sagen, wenn euch dieser Podcast gefallen hat,
dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da.
Ansonsten freuen wir uns, wenn ihr nächste Woche wieder einschaltet und ich
würde sagen, dann hören wir uns.