WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:05.317 Es gab ja auch einiges an Kritik an diesen Maßnahmen, kurz nachdem sie dann verkündet wurden. 00:00:05.397 --> 00:00:10.437 Es gab natürlich auch Zuspruch, aber es gab auch viele, gerade auch Wirtschaftsforschungsinstitute 00:00:10.437 --> 00:00:13.997 zum Beispiel oder auch die Wirtschaftsweisen, die gesagt haben, 00:00:14.317 --> 00:00:17.637 ja, da hätte noch das eine oder andere besser gemacht werden können. 00:00:20.657 --> 00:00:28.377 Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler. 00:00:30.377 --> 00:00:36.957 Das ist Rambo Zambo, der Merz-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. 00:00:37.237 --> 00:00:40.597 Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. 00:00:40.857 --> 00:00:44.277 Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, 00:00:44.417 --> 00:00:48.077 dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler 00:00:48.077 --> 00:00:53.457 Friedrich Merz sprechen und mit und für euch einordnen, was in der Woche wieder 00:00:53.457 --> 00:00:55.417 alles politisch passiert ist. 00:00:56.217 --> 00:00:58.977 In dieser Woche wieder mit mir, Carlotta, und zum Glück auch mit Julia, 00:00:59.237 --> 00:01:01.537 die mir hier im Studio gegenüber sitzt. Hallo, Carlotta. 00:01:01.817 --> 00:01:04.177 Wir haben ja in den vergangenen Wochen sehr viel darüber geredet, 00:01:04.257 --> 00:01:09.717 was denn alles hypothetisch an Maßnahmen und Reformen beschlossen werden könnte. 00:01:09.917 --> 00:01:13.917 Und man kann in dieser Woche sagen, dass wir zumindest bei zwei Themen jetzt 00:01:13.917 --> 00:01:19.397 etwas konkretere Vorstellungen davon haben, was die Bundesregierung plant. 00:01:19.397 --> 00:01:25.497 Nämlich einmal beim Thema Entlastung für die hohen Energiepreise und dann bei 00:01:25.497 --> 00:01:31.297 der Frage, wie denn das Loch gestopft werden soll, das es bei den gesetzlichen Krankenkassen gibt. 00:01:32.057 --> 00:01:34.577 Ja, Friedrich Merz saß am Montag, 00:01:34.697 --> 00:01:41.057 also am Anfang dieser Woche um 9 Uhr im Kanzleramt, ziemlich außer Atem. 00:01:41.417 --> 00:01:43.957 Ja, ich habe mich gewundert, so ein bisschen als würde er permanent nach Luft 00:01:43.957 --> 00:01:45.917 schnappen. Er ist ja eigentlich sehr sportlich und so weiter. 00:01:46.097 --> 00:01:51.077 Also er hat jetzt auch nicht 200 Treppenstufen vorher, aber er wirkte angespannt, hektisch. 00:01:51.892 --> 00:01:55.892 Schwer atmend und hat von seinem Wochenende erzählt. 00:01:56.072 --> 00:02:02.712 Und dieses Wochenende waren die Koalitionsspitzen zusammen und haben über beides 00:02:02.712 --> 00:02:04.852 geredet, über die Frage, 00:02:05.112 --> 00:02:08.752 wie kann man die Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten bei den hohen Spritpreisen, 00:02:08.912 --> 00:02:12.272 aber eben auch längerfristige Dinge. Du hast die Gesundheit angesprochen. 00:02:12.652 --> 00:02:16.232 Und es war ein Wochenende, es war ziemlich hart. Es hatte einen harten Vorlauf 00:02:16.232 --> 00:02:18.012 und es war auch sehr anstrengend. 00:02:18.112 --> 00:02:20.852 Markus Söder, der ebenfalls bei dieser Pressekonferenz, von der ich da gerade 00:02:20.852 --> 00:02:26.392 erzähle, daneben saß, sagte netto 24 Stunden Verhandlungen. 00:02:26.652 --> 00:02:29.992 Brutto kann man sich ungefähr ausrechnen, so richtig viel Schlaf kriegt man in so einer Zeit nicht. 00:02:30.932 --> 00:02:33.952 Und während Merz, glaube ich, es versuchte, so mit dem, ja, wir haben das Wochenende 00:02:33.952 --> 00:02:37.452 zusammen verbracht, wir sind auch zu vielen konkreten Ergebnissen gekommen, 00:02:37.972 --> 00:02:40.732 war Söder, glaube ich, also ich glaube, er hätte sich deutlich mehr gewünscht, 00:02:40.812 --> 00:02:41.732 hat auch sowas gesagt wie, 00:02:42.529 --> 00:02:46.929 Einige von Ihnen haben jetzt ein großes Paket erwartet, aber wir gehen in kleinen Schritten voran. 00:02:47.129 --> 00:02:50.089 Also es war so eine Stimmung, ja gute Minus vom bösen Spiel, 00:02:50.289 --> 00:02:52.789 aber so richtig gut läuft es definitiv nicht. 00:02:52.949 --> 00:02:57.069 Und die Ergebnisse, nun ja, es sind Ergebnisse da, du hast es gesagt, 00:02:57.309 --> 00:03:02.609 aber es gibt jetzt schon, wir nehmen heute am Mittwochnachmittag auf, 00:03:02.989 --> 00:03:06.569 sehr vieles, was man zu diesen Ergebnissen sagen kann und das ist nicht nur gut. 00:03:07.549 --> 00:03:11.809 Genau, die Koalitionsspitzen haben sich getroffen in der Villa Borsig. 00:03:11.889 --> 00:03:17.389 Das ist ja eigentlich das Gästehaus des Auswärtigen Amts hier in Berlin am Tegeler 00:03:17.389 --> 00:03:20.629 See und in unterschiedlichen Konstellationen beraten. 00:03:20.629 --> 00:03:23.889 Und ich fand es ganz spannend, weil letzte Woche haben wir hier im Podcast ja 00:03:23.889 --> 00:03:28.329 noch darüber geredet, dass Merz ein kurzfristiges Statement gegeben hat. 00:03:28.489 --> 00:03:32.749 Und in dem hat er gesagt, rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen. 00:03:32.869 --> 00:03:39.549 Und das bezog sich ja unter anderem auch auf die Entlastungen aufgrund der hohen Energiepreise. 00:03:40.609 --> 00:03:43.869 Irgendwas scheint aber ja dazwischen passiert zu sein. Also ist da der Druck 00:03:43.869 --> 00:03:47.049 dann so groß geworden, dass man dann sich gesagt hat in der Koalition, 00:03:47.229 --> 00:03:51.189 okay, wir müssen jetzt dieses Wochenende zusammenkommen. Wir müssen jetzt reden 00:03:51.189 --> 00:03:53.829 und wir müssen dann Ergebnisse präsentieren. 00:03:54.369 --> 00:03:58.169 Also ich glaube, ich würde diesen Satz von Merz jetzt nicht zu sehr auf die 00:03:58.169 --> 00:04:02.449 Goldwaage legen oder mal abmessen wollen, was schnelle, rasche Ergebnisse dann 00:04:02.449 --> 00:04:04.889 in seiner Deutung tatsächlich bedeutet haben. 00:04:05.249 --> 00:04:08.409 Ich glaube, dass er am letzten Donnerstag, als er diesen Satz gesagt hat, 00:04:09.089 --> 00:04:13.989 glaube ich maximal unsicher war, ob er seinen Truppen da zusammensammeln kann. 00:04:13.989 --> 00:04:18.289 Wir erinnern uns, es gab einen maximalen Streit zwischen Lars Klingbeil, 00:04:18.389 --> 00:04:20.949 Finanzminister, Wirtschaftsministerin Katharina Reiche. 00:04:21.189 --> 00:04:25.449 Die kamen irgendwie von zwei wirklich sehr, sehr unterschiedlichen Punkten. 00:04:25.709 --> 00:04:29.829 Und es gab dann am Freitag auch nochmal richtig Beef zwischen den beiden, öffentlich. 00:04:30.429 --> 00:04:34.229 Und ich glaube, in dieser Situation hat Merz, glaube ich, mal das versucht, 00:04:34.289 --> 00:04:37.069 was er eigentlich sehr selten tut, nämlich mal Erwartungen zu dämpfen. 00:04:37.089 --> 00:04:39.389 Und gesagt, Leute, kann noch dauern. 00:04:39.569 --> 00:04:41.389 Ich sehe da noch kein Ende. 00:04:42.440 --> 00:04:46.380 Natürlich weiß Merz, wie alle in dieser Koalition, dass die Bürgerinnen und 00:04:46.380 --> 00:04:50.820 Bürger wirklich jetzt nach all den Wochen mit den hohen Preisen konkrete Antworten 00:04:50.820 --> 00:04:53.760 erwarteten und dass sie sich nicht diese lange Zeit mehr lassen konnten. 00:04:53.840 --> 00:04:56.000 Also es war so eine Gemengelage mit... 00:04:57.266 --> 00:04:59.946 Und verdammt nochmal, wenn wir es nicht hinkriegen und schnell zu einigen, 00:05:00.046 --> 00:05:02.146 habe ich schon wieder irgendwie eine Erwartungshaltung geschürt. 00:05:02.286 --> 00:05:03.386 Also lasse ich es mal lieber. 00:05:03.966 --> 00:05:09.186 Und ja, wäre schon schön. Daraufhin haben sie sich dann ja auch getroffen und 00:05:09.186 --> 00:05:12.726 haben sich auch in sehr unterschiedlichen Konstellationen immer wieder zusammensortiert. 00:05:13.086 --> 00:05:17.626 Ich glaube, sowas hilft, wenn man versucht, immer wieder auch Koalitionen innerhalb 00:05:17.626 --> 00:05:20.106 der Koalition zu schließen. Es gibt ja auch unterschiedliche Interessen, 00:05:20.226 --> 00:05:25.006 die manchmal quer zu den Parteifarben liegen. Aber ja, sie haben sehr lange getagt. 00:05:26.106 --> 00:05:31.166 Und als sie dann am Montagmorgen um neun diese Pressekonferenz gemacht haben, 00:05:31.246 --> 00:05:35.986 und da sitzt dann ja immer der Bundeskanzler, eben aber auch als CDU-Vorsitzender, 00:05:36.646 --> 00:05:41.386 die beiden, SPD hat ja die Doppelspitze, Bas und Klingbeil für die SPD und Markus Söder. 00:05:41.906 --> 00:05:45.906 Und man dachte schon, jetzt kommt wirklich so ein saftiges Hammerpaket. 00:05:45.906 --> 00:05:52.466 Ich meine zwei Tage und im Zweifel sogar noch viel mehr Verhandlungen und dann 00:05:52.466 --> 00:05:55.886 war es relativ dünn, was dabei rauskam. 00:05:55.886 --> 00:06:00.366 Am Ende waren es eigentlich zwei wirklich konkrete Maßnahmen, 00:06:00.826 --> 00:06:03.426 die angekündigt worden sind. 00:06:04.086 --> 00:06:11.366 Einmal soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin gesenkt werden um jeweils 00:06:11.366 --> 00:06:19.106 ungefähr 17 Cent brutto pro Liter und das für zwei Monate, beginnend ab dem 1. 00:06:19.306 --> 00:06:23.066 Mai. Und dann soll es außerdem die Möglichkeit geben, 00:06:23.266 --> 00:06:30.226 für Arbeitgeber ihren Mitarbeitenden einmalig eine Prämie auszuzahlen von 1.000 00:06:30.226 --> 00:06:34.426 Euro in diesem Jahr, die dann steuer- und abgabefrei ist. 00:06:34.766 --> 00:06:38.566 Eingekündigt wurde natürlich außerdem auch noch, dass es eben dann die große 00:06:38.566 --> 00:06:42.166 Reform der Einkommenssteuer geben soll in diesem Jahr. 00:06:42.366 --> 00:06:47.486 Und die soll zügig vorgelegt werden, sodass sie dann zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. 00:06:48.678 --> 00:06:54.378 Das war das, was wir dann am Montag erst mal vorgelegt bekommen haben. 00:06:55.818 --> 00:06:59.338 Ja, und natürlich, wir haben es gerade gesagt, Mertz hat versucht, 00:06:59.478 --> 00:07:02.638 Erwartungen zu dämpfen. Aber in den Tagen und Wochen davor war, 00:07:02.738 --> 00:07:03.758 glaube ich, schon die Erwartung. 00:07:05.207 --> 00:07:11.307 Dass wenn sich diese Regierung ja so lange hinsetzt, dass mehr dabei herauskommen kann. 00:07:11.507 --> 00:07:18.567 Aber man sieht eben daran, dass dies wirklich der kleinste gemeinsame Nenner ist. 00:07:19.487 --> 00:07:22.167 Und wenn man sich diese beiden Maßnahmen, die du genannt hast, 00:07:22.247 --> 00:07:25.427 diese sehr konkreten Maßnahmen, die auch wirklich Zahlen hinterlegt sind, 00:07:25.927 --> 00:07:31.767 anschaut und sie mal praxistauglich beleuchtet, dann ist das Wort Entlastung 00:07:31.767 --> 00:07:33.547 schon zu groß eigentlich. 00:07:33.547 --> 00:07:39.047 Man kann natürlich sagen, ist halt auch einfach in diesen Zeiten nicht anders möglich. 00:07:39.347 --> 00:07:45.227 Aber schauen wir auf diese 17 Cent pro Liter. Natürlich, das ist eine konkrete Entlastung. 00:07:45.707 --> 00:07:50.567 Haken A. Es muss aber auch weitergegeben sein. Also die Mineralölkonzerne müssen 00:07:50.567 --> 00:07:53.527 es wirklich an den Tankstellen weitergeben an die Verbraucher. 00:07:53.527 --> 00:07:56.807 Es gibt jetzt Aussagen, dass sie es wollen. 00:07:57.167 --> 00:08:01.767 Ob es am Ende passiert, ist eine andere Frage. Denn im Moment, 00:08:02.007 --> 00:08:06.987 im Hintergrund läuft ja nach wie vor weiter Blockade, Straße von Hormuz, 00:08:07.107 --> 00:08:10.127 Tanker kommen nicht durch, Energiekrise geht weiter, 00:08:10.727 --> 00:08:13.647 unabsehbare Folgen. Das läuft ja alles weiter. 00:08:14.147 --> 00:08:17.007 Und deshalb ist auch dieser zweite Teil, den du auch schon genannt hast, 00:08:17.247 --> 00:08:21.567 ja ganz wichtig. das Ganze ist für zwei Monate begrenzt. Was ist denn danach? 00:08:22.147 --> 00:08:27.447 Niemand, nicht mal Donald Trump, der ja gerne große, erfreuliche Botschaften 00:08:27.447 --> 00:08:29.927 verkündet, geht davon aus, dass die Preise wieder runtergehen. 00:08:30.047 --> 00:08:32.627 Donald Trump sagt selber, es kann bis November dauern oder so. 00:08:33.447 --> 00:08:37.287 Und März hat in dieser Pressekonferenz, über die wir jetzt schon die ganze Zeit 00:08:37.287 --> 00:08:42.107 reden, im Grunde sehr klar gemacht, nach diesen zwei Monaten läuft das aus. 00:08:43.707 --> 00:08:47.247 Und er geht fest davon aus, dass danach die Preise wieder steigen. 00:08:47.247 --> 00:08:51.187 Also es ist jetzt kein Ding, von dem alle denken, na gut, wir überbrücken eine 00:08:51.187 --> 00:08:52.947 harte Zeit und dann ist ja sowieso alles wieder gut. 00:08:53.307 --> 00:08:56.727 Das ist also ein kurzfristiges Trostblaster und wenn dann alle in Urlaub fahren, 00:08:56.847 --> 00:08:58.067 in die Sommerferien mit dem Auto... 00:08:59.652 --> 00:09:04.192 Und hochwahrscheinlich, dass die Preise dann wieder richtig hoch sind. Das ist das eine. 00:09:04.892 --> 00:09:07.792 Dann hast du genannt die 1000-Euro-Prämie. 00:09:09.152 --> 00:09:14.052 Hört sich super an. Alle denken prima, mein Arbeitgeber ist in irgendeiner Weise 00:09:14.052 --> 00:09:15.532 jetzt verpflichtet, mir das auszuzahlen. 00:09:15.612 --> 00:09:18.392 Ist natürlich alles nicht. Ist eine komplett freiwillige Leistung. 00:09:19.052 --> 00:09:22.412 Und es gibt sicherlich den einen oder anderen Arbeitgeber, das ein oder andere 00:09:22.412 --> 00:09:26.292 Unternehmen, das sich jetzt überlegt, passt, mache ich, nutze ich. 00:09:26.452 --> 00:09:28.252 Hat ja auch steuerliche Vorteile für die Unternehmen. 00:09:30.052 --> 00:09:33.812 Aber interessanterweise sagt eine sehr große Zahl von Arbeitgebern, 00:09:34.252 --> 00:09:37.232 nämlich die öffentlichen Arbeitgeber, die Länder, die Städte, 00:09:37.432 --> 00:09:40.492 die Kommunen, das können wir gar nicht, wir können das gar nicht leisten. 00:09:41.032 --> 00:09:44.132 Selbst wenn wir wollten und selbst wenn wir es richtig fänden, 00:09:44.192 --> 00:09:49.132 dass den Menschen diese 1000 Euro jetzt gerade ein bisschen unter die Arme greifen, Es geht gar nicht. 00:09:49.532 --> 00:09:51.672 Du hast also die öffentlichen Arbeitgeber, die es nicht machen. 00:09:51.952 --> 00:09:55.552 Du hast viele private Arbeitgeber, die es nicht können, weil sie einfach kleine 00:09:55.552 --> 00:09:57.932 Handwerksbetriebe sind oder so und gerade gar nicht das Geld haben. 00:09:58.512 --> 00:10:01.272 Und dann gibt es vielleicht ein paar größere Unternehmen, die das machen. 00:10:03.332 --> 00:10:06.372 Ist das die große Entlastung? Nein. 00:10:07.232 --> 00:10:11.072 Und das sind dann so zwei Sachen, wo du denkst, gut, ihr macht was, 00:10:11.152 --> 00:10:13.832 ihr gebt ein Signal, aber die Leute können rechnen. 00:10:14.032 --> 00:10:17.332 Und wo die Leute nicht rechnen können, gibt es tausend Wirtschaftsverbände, 00:10:17.432 --> 00:10:21.272 Opposition und so weiter, die das Rechnen für sich unternehmen, übernehmen. 00:10:22.352 --> 00:10:28.292 Und dann ist doch am Ende die Enttäuschung größer, als wenn sie sich halt hinstellen 00:10:28.292 --> 00:10:30.412 würden und sagen, im Moment geht nichts. 00:10:30.632 --> 00:10:32.852 Wir müssen jetzt durch diese Phase alle gemeinsam durch. 00:10:33.412 --> 00:10:35.852 Als zwei Sachen anzukündigen, die dann so. 00:10:36.715 --> 00:10:42.335 In der Debatte in sich zusammenfallen. Man muss sagen, es gab ja auch einiges 00:10:42.335 --> 00:10:46.515 an Kritik an diesen Maßnahmen, kurz nachdem sie dann verkündet wurden. 00:10:46.595 --> 00:10:51.635 Es gab natürlich auch Zuspruch, aber es gab auch viele, gerade auch Wirtschaftsforschungsinstitute 00:10:51.635 --> 00:10:55.195 zum Beispiel oder auch die Wirtschaftsweisen, die gesagt haben, 00:10:55.935 --> 00:10:58.835 ja, da hätte noch das eine oder andere besser gemacht werden können. 00:10:59.035 --> 00:11:03.195 Andere Maßnahmen wären da sinnvoller gewesen. Zumal man ja auch sagen muss, 00:11:03.475 --> 00:11:11.295 das ist am Ende auch die schon sehr oft genannte Gießkanne, die da jetzt zum Einsatz kommt. 00:11:11.555 --> 00:11:15.855 Denn ich meine, von günstigeren Spritpreisen profitieren dann am Ende vor allen 00:11:15.855 --> 00:11:17.415 Dingen diejenigen, die viel Auto fahren. 00:11:17.515 --> 00:11:21.095 Aber jetzt eben auch nicht vor allem diejenigen, die eben eh schon knapp bei 00:11:21.095 --> 00:11:24.795 Kasse sind oder die eben jetzt gerade wirklich Entlastung bräuchten, 00:11:24.935 --> 00:11:28.155 sondern einfach diejenigen, die viel fahren, die große Autos haben, 00:11:28.255 --> 00:11:29.735 die viel Sprit verbrauchen. 00:11:30.435 --> 00:11:32.995 Und bei der Entlastungsprämie, du hast es gerade schon gesagt, 00:11:33.175 --> 00:11:36.915 da ist man einfach davon abhängig, dass der Arbeitgeber das dann am Ende auch 00:11:36.915 --> 00:11:38.335 wirklich zahlt und umsetzt. 00:11:38.755 --> 00:11:43.175 Ja, und interessanterweise, du hast ja eben noch einen dritten Punkt schon mal 00:11:43.175 --> 00:11:44.895 sozusagen an die Wand geworfen. 00:11:45.095 --> 00:11:48.835 Das, was ja wirklich helfen würde, diese Einkommenssteuerreform für die kleinen 00:11:48.835 --> 00:11:52.015 und mittleren Einkommen, die angekündigt ist, die sie alle wollen. 00:11:52.155 --> 00:11:54.755 Das stimmt ja wirklich. Das will die SPD, das will die Union. 00:11:55.195 --> 00:12:01.215 Das ist geeint, dass sie das wollen. Denn dem haben sie jetzt einen Zeitpunkt noch gesetzt. 00:12:01.315 --> 00:12:03.555 Das Ganze soll ab 1. Januar 27 laufen. 00:12:04.515 --> 00:12:09.215 Fun Fact, worüber sie sich nicht einig sind, wie das gegenfinanziert werden soll. 00:12:09.315 --> 00:12:12.895 Also der eigentliche Knackpunkt ist nach wie vor ungelöst. 00:12:12.975 --> 00:12:16.355 Und man hätte doch nun vielleicht sich wirklich gewünscht, dass die da zwei 00:12:16.355 --> 00:12:20.055 Tage am Tegeler See zusammensitzen und sagen, ja, wir machen ein bisschen Entlastung, 00:12:20.155 --> 00:12:21.215 es muss offenbar sein und so weiter. 00:12:21.315 --> 00:12:26.615 Aber so, und jetzt einigen wir uns hier auf einen Fahrplan für diese Einkommenssteuerreform. 00:12:27.355 --> 00:12:30.955 Und dann gehen wir raus und sagen, liebe Leute, klein und mittral Einkommen 00:12:30.955 --> 00:12:33.895 können sich darauf freuen. Es wird jetzt wirklich entlastet. 00:12:34.546 --> 00:12:37.246 Und wir haben auch eine sehr kluge Idee, wie wir das machen. 00:12:37.406 --> 00:12:41.346 Und ja, das ist nicht CDU pur und nein, das ist auch nicht SPD pur, 00:12:41.506 --> 00:12:45.186 aber wir haben hier eine Gegenfinanzierung. Und damit gehen wir jetzt raus. 00:12:45.546 --> 00:12:48.426 Das wäre so ein Wumms-Moment gewesen. Und da hätte man gesagt, 00:12:48.506 --> 00:12:54.646 okay, das ein bisschen entlasten für die Spritpreise, aber der Fokus wäre auf 00:12:54.646 --> 00:12:55.686 diesem großen Ding gewesen. 00:12:55.826 --> 00:12:58.626 Das haben sie nicht hingekriegt. Sie haben sich auf ein Datum geeinigt. 00:12:58.686 --> 00:13:01.166 Sie haben also Druck draufgegeben. 00:13:02.186 --> 00:13:08.046 Aber das war's. Und das ist natürlich schon bitter. Was hast du denn hinterher gehört aus der Union? 00:13:08.286 --> 00:13:12.406 Wie ist jetzt die Stimmung da, wenn man auf dieses Wochenende blickt? 00:13:13.726 --> 00:13:19.686 Ja, auf eine Weise deprimiert, die im Grunde so eine Stimmung spiegelt, die schon länger da ist. 00:13:19.766 --> 00:13:25.126 Wir wollen uns einigen, wir müssen uns einigen, aber wir kriegen immer nur so 00:13:25.126 --> 00:13:30.446 diesen kleinsten gemeinsamen Nenner hin. In der Union wird jetzt sehr viel das auf den 1. 00:13:30.626 --> 00:13:35.666 Mai geschoben, also sprich Tag der Arbeit, sprich ein für die SPD ja wirklich 00:13:35.666 --> 00:13:37.106 genuin wichtiger Moment. 00:13:37.306 --> 00:13:41.686 Und dass sie sagen, vor diesem 1. Mai konnte sich die SPD nicht wirklich bewegen, 00:13:41.986 --> 00:13:45.186 weil das wird ihnen dann um die Ohren gehauen von den Gewerkschaften, 00:13:45.406 --> 00:13:49.106 von der Arbeitnehmerschaft und so weiter. Ja, boah, ich bin gar nicht sicher, 00:13:49.266 --> 00:13:51.106 ob das überhaupt so eine Rolle spielt. 00:13:51.266 --> 00:13:55.586 Das mag psychologisch immer wichtig sein, aber eigentlich müsste doch bei allen 00:13:55.586 --> 00:13:59.646 angekommen sein, dass ein Signal, hier, wir sind eine starke Regierung, 00:13:59.866 --> 00:14:01.566 wir einigen uns, wir können das. 00:14:01.906 --> 00:14:05.566 Ich glaube, das würde bei den Leuten viel mehr verfangen, als die SPD hat nochmal 00:14:05.566 --> 00:14:10.306 einmal ein bisschen die Fahne hochgehalten und die Union ist nochmal einmal 00:14:10.306 --> 00:14:12.186 dem gefolgt, um nicht mehr zu machen. 00:14:12.266 --> 00:14:15.846 Also die Stimmung in der Union ist nicht gut, ist einfach nicht gut. 00:14:17.157 --> 00:14:24.277 Spannend finde ich an diesen beiden Maßnahmen, dass die ja durchaus an die Ampelkoalition erinnern. 00:14:24.457 --> 00:14:30.897 Also es gab ja schon 2022, als es die Energiekrise gab, durch den Krieg in der 00:14:30.897 --> 00:14:32.857 Ukraine, die Inflation so hoch war, 00:14:33.177 --> 00:14:36.377 hat ja auch die Ampelkoalition lange darüber diskutiert, wie man denn jetzt 00:14:36.377 --> 00:14:40.817 eigentlich die Menschen in Deutschland entlasten könnte, aufgrund dieser hohen Energiepreise. 00:14:41.117 --> 00:14:47.457 Und es gab ja damals auch einen Tankrabatt. Also die Energiesteuer auf Sprit 00:14:47.457 --> 00:14:53.437 wurde gesenkt und es gab damals auch eine Einmalzahlung, damals in Höhe von 3000 Euro. 00:14:53.877 --> 00:14:58.877 Aber das sind quasi beides Maßnahmen, die es in der Ampel schon mal gab, 00:14:58.997 --> 00:15:03.797 die jetzt wiedergekommen sind und die Friedrich Merz damals ja durchaus auch 00:15:03.797 --> 00:15:07.057 kritisiert hat. Ich habe mal nachgeguckt. 00:15:07.157 --> 00:15:16.037 Es gab ein Interview, das Friedrich Merz unserer Redaktion gegeben hat im Juli 2022. 00:15:16.757 --> 00:15:21.177 Und damals hat Merz auf die Frage, wie würden Sie kurzfristig für Entlastung 00:15:21.177 --> 00:15:24.057 sorgen, wenn Sie Bundeskanzler wären, geantwortet. 00:15:24.497 --> 00:15:25.897 Auf jeden Fall nicht mit der Gießkanne 00:15:25.897 --> 00:15:29.657 und mit Einmalzahlung wie der Energiepreispauschale auch für Gutverdiener. 00:15:29.657 --> 00:15:34.817 Auch der Tankrabatt habe nicht funktioniert und er hat dann gesagt, 00:15:35.037 --> 00:15:41.057 man müsste gezielt entlasten und zwar die Haushalte, die das wirklich brauchen würden. 00:15:42.357 --> 00:15:49.477 Ja und dann ist er Bundeskanzler drei Jahre später und macht was sehr sehr ähnliches. 00:15:51.794 --> 00:15:56.774 Das ist bitter. Das ist bitter, zumal man sich ja wünschen würde, 00:15:57.074 --> 00:16:01.434 dass die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2026 sowas könnte. 00:16:01.814 --> 00:16:09.974 Also identifizieren, wer leidet wirklich massiv unter diesen Preisen und wie 00:16:09.974 --> 00:16:15.394 können wir den jetzt kurzfristig, klug, in irgendeiner Weise unterstützen. 00:16:16.194 --> 00:16:20.634 Es funktioniert nicht, sie kommen immer nur auf Gießkanne oder Dinge, 00:16:20.854 --> 00:16:27.194 die erst mit einem sehr großen Verzögerungseffekt wirken, was natürlich Leuten, 00:16:27.374 --> 00:16:29.754 die jetzt akut ein Problem haben. 00:16:31.702 --> 00:16:35.062 Was ich ganz spannend fand, was jetzt auch nochmal hochgekommen ist im Zuge 00:16:35.062 --> 00:16:39.922 dieser 1000 Euro Prämie, sind die Zahlen, wie viele Menschen damals, 00:16:40.062 --> 00:16:44.402 also bei der Ampel, diese Inflationsausgleichsprämie bekommen haben. 00:16:44.582 --> 00:16:46.582 Und das waren tatsächlich relativ viele. 00:16:47.002 --> 00:16:52.002 Also es gab ein Interview mit einem Experten vom IAB, der jetzt nochmal gesagt 00:16:52.002 --> 00:16:58.382 hat, also es hätten dann doch fast 80 Prozent aller Beschäftigten damals eine Prämie erhalten. 00:16:59.182 --> 00:17:03.862 Aber er hat eben auch gesagt, dass es je nach Branche einfach große Unterschiede gab. 00:17:04.042 --> 00:17:08.802 Also zum Beispiel im Gastgewerbe, wo die Löhne ja sowieso eher niedriger sind, 00:17:09.422 --> 00:17:12.082 waren es nicht mal ganz 12 Prozent. 00:17:12.522 --> 00:17:18.142 Und natürlich haben vor allen Dingen diejenigen diese vollen 3000 Euro bekommen, 00:17:18.322 --> 00:17:22.762 die eben auch in Bereichen gearbeitet haben, in denen ohnehin gut verdient wird. 00:17:22.762 --> 00:17:29.202 Deswegen ist jetzt natürlich auch die Warnung der Experten und Expertinnen bei der Prämie diesmal, 00:17:29.382 --> 00:17:33.922 dass es vielleicht sogar noch stärker so sein könnte, dass eben nur diejenigen 00:17:33.922 --> 00:17:37.602 diese Prämie bekommen, die in Unternehmen arbeiten, in denen es gerade gut läuft, 00:17:37.742 --> 00:17:41.362 die ohnehin schon besser verdienen und gerade eben kleinere Unternehmen, 00:17:41.502 --> 00:17:44.722 Unternehmen, die eben sehr unter der wirtschaftlichen Lage leiden, 00:17:45.102 --> 00:17:46.482 sich das nicht leisten können. 00:17:46.482 --> 00:17:49.902 Und dementsprechend aber auch gerade diejenigen keinen Ausgleich bekommen, 00:17:50.102 --> 00:17:52.942 die eben sowieso niedrigere Einkommen haben. 00:17:53.502 --> 00:17:58.222 Ja, und der Effekt ist natürlich dann doppelt bitter, wenn man sieht, 00:17:58.402 --> 00:18:00.302 wie die Grundstimmung im Land ist. 00:18:00.462 --> 00:18:04.322 Und wenn du dann als jemand, der vielleicht sehr rechnen muss, 00:18:04.442 --> 00:18:08.402 der jeden Cent umdrehen muss, siehst, nur weil dein Nachbar bei einem anderen 00:18:08.402 --> 00:18:12.322 Arbeitgeber beschäftigt ist, hat der gerade mal diese 1.000 Euro mehr als du 00:18:12.322 --> 00:18:14.702 im Portemonnaie, kann sich Dinge leisten, die du dir nicht leisten kannst. 00:18:14.702 --> 00:18:20.822 Das sind so Effekte, die in einer Situation, wo die Ungeduld groß ist, 00:18:20.942 --> 00:18:25.042 wo die Genervtheit groß ist, wo insgesamt viele, glaube ich. 00:18:26.082 --> 00:18:29.882 Extrem genau hinschauen, was kriege ich, was kriegen andere, 00:18:30.482 --> 00:18:32.522 die richtig gefährlich werden kann. 00:18:33.592 --> 00:18:37.092 Es ist jetzt auf jeden Fall noch nicht der große Wurf, da muss noch was kommen. 00:18:37.252 --> 00:18:40.512 Wenn wir jetzt auf die Reform schauen, ich gehe nicht davon aus, 00:18:40.692 --> 00:18:43.712 dass das jetzt reicht, um den Menschen das Gefühl zu geben, okay, 00:18:43.812 --> 00:18:50.812 die Bundesregierung packt jetzt was an und dieser Reformfrühling wurde wirklich angestoßen. 00:18:52.332 --> 00:18:55.112 Da ist auf jeden Fall, glaube ich, die Erwartungshaltung da, 00:18:55.312 --> 00:18:59.052 dass da von der Bundesregierung auch in den nächsten Monaten noch deutlich mehr kommt. Total. 00:18:59.452 --> 00:19:07.152 Wobei das perfide an dieser Lage ist, dass die Reformen, die sie jetzt als Nächste anstoßen werden, 00:19:07.552 --> 00:19:11.032 du hast das Thema Gesundheit eben schon genannt, das sind ja Reformen, 00:19:11.132 --> 00:19:17.252 wo sie zwar sich als handlungsfähig zeigen kann, wo es aber darum geht Einschnitte zu vermitteln. 00:19:17.252 --> 00:19:26.812 Es sind ja keine Reformen, nach denen allen alles leichter fällt und alle ein besseres Leben haben. 00:19:27.132 --> 00:19:33.912 Ja, es geht darum, bei der Gesundheitsreform die weiter steigenden Beiträge zu begrenzen, 00:19:34.072 --> 00:19:39.272 aber es geht nicht darum, die Beiträge zu reduzieren oder dafür mehr Leistungen 00:19:39.272 --> 00:19:46.432 zu schaffen oder die Situation der Menschen jetzt konkret zu verbessern. 00:19:46.432 --> 00:19:48.432 Sondern nur, um Schlimmeres abzuwenden. 00:19:49.212 --> 00:19:52.252 Und ich glaube, wenn du dich zurücklehnst und deine staatsbürgerliche Haltung 00:19:52.252 --> 00:19:55.712 zusammenraufst und denkst so, ja, wir haben aber eine handlungsfähige Regierung, 00:19:55.852 --> 00:20:00.812 die uns in einer schweren Sozialstaatskrise gut durchfängt, dann kannst du es gut finden. 00:20:01.052 --> 00:20:05.952 Aber wenn du dich einfach nur deinen Reflexen übergibst und sagst, was habe ich denn davon, 00:20:06.592 --> 00:20:12.912 stellst du fest, du wirst demnächst mehr Zuzahlung bei deinen Medikamenten möglicherweise 00:20:12.912 --> 00:20:17.092 haben, du wirst andere Einschnitte haben, Und du wirst, ja... 00:20:18.054 --> 00:20:22.614 Und möglicherweise keine steigenden Beiträge haben. Aber dieses Gefühl, 00:20:22.814 --> 00:20:25.754 was du gerade so ein bisschen annonciertest, so der große Wurf, 00:20:26.094 --> 00:20:29.614 jetzt wird es besser, darum geht es ja nicht mal. Das stimmt, da hast du recht. 00:20:29.814 --> 00:20:34.454 Lass uns vielleicht mal reinschauen, was denn jetzt da konkret auf dem Tisch liegt. 00:20:34.694 --> 00:20:38.674 Also die Ausgangslage war ja, wir hatten die Expertenkommission, 00:20:38.834 --> 00:20:42.574 die ihre Vorschläge präsentiert hat, diese 66 Vorschläge, über die wir hier 00:20:42.574 --> 00:20:44.554 ja auch schon gesprochen haben. 00:20:44.554 --> 00:20:49.534 Und aus diesen Vorschlägen hat jetzt die Gesundheitsministerin ein Paket erstellt, 00:20:49.674 --> 00:20:56.414 mit dem sie eben die Krankenkassen entlasten möchte, weil denen eben ein Milliardendefizit 00:20:56.414 --> 00:20:57.694 droht in den nächsten Jahren. 00:20:58.854 --> 00:21:06.014 Nina Wacken hat dann am Dienstag ihre Pläne präsentiert und hat darin vorgesehen 00:21:06.014 --> 00:21:11.474 ein insgesamtes Einsparvolumen von knapp 20 Milliarden Euro. 00:21:11.474 --> 00:21:16.594 Also die Lücke, die wurde beziffert bei ungefähr 15 Milliarden Euro für 2027. 00:21:17.294 --> 00:21:22.114 Ein Sparvolumen ist jetzt 20 Milliarden. Also da ist ein Puffer drin. 00:21:22.254 --> 00:21:27.654 Die Beitragssätze sollten damit auf jeden Fall gleich bleiben und nicht weiter ansteigen. 00:21:27.914 --> 00:21:31.994 Was steht denn jetzt konkret drin? Du hast gerade schon mal so ein paar Punkte angesprochen. 00:21:32.314 --> 00:21:37.754 Was steht denn jetzt konkret von diesen 66 Vorschlägen in diesem Papier, 00:21:37.834 --> 00:21:39.334 was jetzt Waken präsentiert hat? 00:21:39.954 --> 00:21:44.274 Also zu weit gehört dazu, dass sie dieses Papier selbst nicht präsentiert, 00:21:44.494 --> 00:21:48.234 weil das ein Gesetzentwurf ist, der im Moment in der sogenannten Frühabstimmung 00:21:48.234 --> 00:21:50.614 ist und damit geht sie noch nicht komplett raus. 00:21:50.774 --> 00:21:55.954 Also ich habe diesen kompletten Gesetzentwurf während dieses Pressegesprächs 00:21:55.954 --> 00:22:00.154 also noch nicht sehen können, aber sie ist sehr konkret geworden an vielen Punkten. 00:22:00.314 --> 00:22:03.894 Und man muss natürlich immer auch sagen, im parlamentarischen Verfahren kann 00:22:03.894 --> 00:22:08.574 sich daran auch noch einiges ändern. Das ist jetzt erstmal, Bundesgesundheitsministerin 00:22:08.574 --> 00:22:10.334 CDU macht einen Vorschlag. 00:22:10.494 --> 00:22:13.974 Ich glaube, dass vieles davon geeint ist und auch durchgehen wird, 00:22:14.174 --> 00:22:18.454 aber dieses Fragezeichen muss man definitiv nochmal dran machen. 00:22:19.981 --> 00:22:27.121 Nina Warken sagt, dass sie zwei Drittel der 66 Vorschläge in ihrem Konzept. 00:22:29.381 --> 00:22:33.301 Sie sagt auch, dass dieses Einsparvolumen von 20 Milliarden, 00:22:33.401 --> 00:22:39.121 das du genannt hast, ungefähr zu 12 Milliarden auf Kassen, auf Ärzte, 00:22:39.421 --> 00:22:44.001 also Arzthonorare, auf Kliniken, also Budgetierung, diese Dinge, 00:22:44.661 --> 00:22:47.861 Pharma-Branche, Apotheken und so weiter geht. 00:22:47.861 --> 00:22:53.461 Und ungefähr 8 Milliarden auf die Schultern der Patienten und Patientinnen, 00:22:53.941 --> 00:22:57.741 auf die konkreten Versorgungsnehmer dann einzahlt. 00:22:57.981 --> 00:23:01.781 Ich finde interessant, dass sich so ein paar Dinge darin finden, 00:23:02.041 --> 00:23:05.161 die uns so im Gesundheitswesen vertraut sind. 00:23:05.381 --> 00:23:09.821 Also sowas wie Zuzahlungen bei Medikamenten, die es jetzt schon gibt, 00:23:09.921 --> 00:23:11.521 die ein bisschen sich erhöhen werden. 00:23:12.081 --> 00:23:15.941 Solche Dinge kennt man, das sind Stellschrauben, die man immer wieder im Gesundheitswesen 00:23:15.941 --> 00:23:19.941 nimmt. Das Gleiche gilt für die Budgets der Ärzte, also die Frage, 00:23:20.441 --> 00:23:22.461 was genau wie abgerechnet werden kann. 00:23:22.721 --> 00:23:26.001 Da gibt es immer wieder Stellschrauben. Man ahnt schon, was die Ärzteverbände 00:23:26.001 --> 00:23:29.201 dazu sagen, aber das sind dann eben so gewohnte Sachen. 00:23:29.701 --> 00:23:33.801 Interessant finde ich jetzt bei Dingen wie der beitragsfreien Mitversicherung 00:23:33.801 --> 00:23:38.001 von Ehepartnerinnen und Partnern, darüber haben wir beim letzten Mal ja schon 00:23:38.001 --> 00:23:40.001 ein bisschen länger gesprochen, Und es steht jetzt tatsächlich drin. 00:23:40.681 --> 00:23:45.061 Also was sie plant ist, dass ab 2028, also auch da gibt es ein bisschen, 00:23:45.501 --> 00:23:46.721 hey, gewöhnt euch dran, Puffer, 00:23:47.301 --> 00:23:52.921 ab 2028 soll es nach ihren Vorstellungen so sein, dass Ehepartner, 00:23:53.141 --> 00:23:58.801 die nicht kleine Kinder versorgen, die nicht pflegende Angehörige haben oder 00:23:58.801 --> 00:24:03.081 ab einer bestimmten Altersgrenze unterwegs sind, dass sie zahlen müssen. 00:24:03.081 --> 00:24:05.841 Das ist eine feste Summe, die da gezahlt werden muss. 00:24:06.161 --> 00:24:09.141 Das wird für den einen oder anderen schmerzhaft sein. 00:24:09.361 --> 00:24:12.381 Aber das ist eine Sache, auf die man sich dann auch einstellen kann. 00:24:12.541 --> 00:24:16.441 Also wer das weiß, dass das jetzt kommt und das Gesetz soll, wenn es so durchgeht, 00:24:16.981 --> 00:24:20.421 zum Sommer beschlossen sein und dann auch in Kraft treten, der weiß, 00:24:20.501 --> 00:24:23.621 dass er im Grunde jetzt anderthalb Jahre Zeit hat, zu gucken, 00:24:23.821 --> 00:24:30.941 wie weit man diese Summe dann eben durch die Aufnahme eines Jobs oder eben andere Wege ausgleicht. 00:24:31.561 --> 00:24:32.501 Und das ist schon... 00:24:34.340 --> 00:24:39.140 Aber das ist schon eine kleine Revolution im Sozialsystem, weil man da wirklich 00:24:39.140 --> 00:24:42.440 in Familienstrukturen hineinregiert. 00:24:42.800 --> 00:24:50.380 Wie waren denn die Reaktionen, die du jetzt gehört hast, nach der Verkündung von Wagens Pläne? 00:24:50.720 --> 00:24:54.460 Ja, manches ist wirklich reflexhaft. Also dazu muss man wissen, 00:24:54.580 --> 00:24:59.880 dass das Gesundheitswesen ein Ort ist, an dem wirklich die härtesten, 00:25:00.400 --> 00:25:03.920 bestorganisiertesten Lobbyverbände unterwegs sind. 00:25:03.920 --> 00:25:08.100 Also sowohl auf der Ärzteschaft, auch bei den Kliniken, bei der Pharmabranche 00:25:08.100 --> 00:25:11.120 sowieso, Apotheker sind sehr selbstbewusste Lobbyisten. 00:25:12.520 --> 00:25:15.980 Du konntest die Uhr nachstellen, dass die natürlich alle den Punkt sehen, 00:25:16.180 --> 00:25:19.700 wo es ihnen irgendwie ein bisschen schwieriger gemacht wird und dann auf den Baum geht. 00:25:19.700 --> 00:25:22.940 Ich finde das manchmal ermüdend reflexhaft, weil sie wissen alle, 00:25:23.380 --> 00:25:26.820 dass wir weiterkommen müssen, dass dieses System nur so stabil bleibt und dass 00:25:26.820 --> 00:25:28.860 natürlich alle ihren Beitrag leisten müssen. 00:25:28.960 --> 00:25:32.860 Und wenn ich mir diese ganzen Punkte angucke, klar, du kannst es immer noch 00:25:32.860 --> 00:25:34.720 ein bisschen anders justieren, noch ein bisschen anders gewichten. 00:25:34.720 --> 00:25:38.720 Aber ich würde mal vorm Zug sagen, 00:25:39.100 --> 00:25:45.700 wenn wir wirklich renommierte Experten haben, die diese Vorschläge machen und 00:25:45.700 --> 00:25:50.420 diese Kommission 66 Ideen hat und wir sagen, davon nehmen wir jetzt einen großen Teil, 00:25:50.940 --> 00:25:53.880 dann Herrgott, lasst uns das einfach mal so durchziehen. 00:25:53.880 --> 00:25:57.900 So, dafür haben wir Experten, wir haben die Kommission, es gibt Vorschläge, mach halt. 00:25:58.120 --> 00:26:02.500 Dass dann so reflexhaft dieses Lobbygewitter über alle wieder hineinbringt, 00:26:02.800 --> 00:26:06.940 ja, es ist erwartbar und nein, es ist nicht immer nötig. 00:26:07.000 --> 00:26:11.140 Und ich finde, in diesem Fall könnte man sagen, ja, es gibt Härten, 00:26:12.240 --> 00:26:14.160 vielleicht muss man hier und da auch noch ein bisschen justieren, 00:26:14.400 --> 00:26:18.880 aber wir müssen was tun und dies ist kein so schlechtes Programm. 00:26:20.684 --> 00:26:23.964 Wir haben ja gerade schon mal so ein bisschen über dieses Gefühl der Menschen 00:26:23.964 --> 00:26:27.684 in Deutschland gesprochen, dass die Bundesregierung zu wenig tut, 00:26:27.844 --> 00:26:32.384 nicht ins Handeln kommt, die großen Reformen noch nicht angestoßen hat. 00:26:32.604 --> 00:26:40.984 Es gab in dieser Woche gleich mehrere Umfragen, die dieses Gefühl mit Zahlen untermauert haben. 00:26:41.444 --> 00:26:44.244 Ja, sehr, sehr bitter. Sehr, sehr bitter. 00:26:44.424 --> 00:26:49.684 Auch ganz persönlich für Friedrich Merz, muss man sagen. Zwei Umfrageergebnisse, 00:26:49.824 --> 00:26:53.624 die diese Woche rausgekommen sind, die ihn, glaube ich, wirklich erschüttern müssen. 00:26:54.384 --> 00:27:00.944 Das eine ist tatsächlich eine internationale Umfrage, die die Beliebtheit von 00:27:00.944 --> 00:27:03.904 Regierungschefs in Demokratien misst. 00:27:04.024 --> 00:27:07.684 Also nicht Putin und bezahlte Umfrage oder so, sondern nein, 00:27:07.764 --> 00:27:11.764 es geht um 24 Demokratien weltweit, große Demokratien. 00:27:12.844 --> 00:27:17.244 Und interessanterweise ist Merz wirklich von diesen 24 Demokratien, 00:27:17.304 --> 00:27:21.644 also da sind die USA, die Türkei, Argentinien, Spanien, 00:27:22.664 --> 00:27:26.504 die Niederlande, also wirklich absolut vergleichbare Länder abgefragt worden 00:27:26.504 --> 00:27:30.504 und da landet Merz auf dem letzten Platz bei der Beliebtheit von Regierungschefs. 00:27:30.504 --> 00:27:35.864 Jetzt kannst du sagen, verdammt, wie kann so eine Umfrage passieren oder so. 00:27:36.304 --> 00:27:40.384 Ich glaube, ein Dreh- und Angelpunkt dieses Ergebnisses ist, 00:27:40.604 --> 00:27:44.724 dass selbst Leute wie Trump, die wir nun möglicherweise für unmöglich halten 00:27:44.724 --> 00:27:48.324 oder Erdogan oder Millet in Argentinien, 00:27:48.624 --> 00:27:51.344 die haben aber immerhin eine Fanbase. 00:27:51.984 --> 00:27:57.644 Also eine Gruppe, die ihn richtig, richtig gut findet. Und nicht mal die hat März mehr. 00:27:58.664 --> 00:28:04.384 Das zeigt eine deutsche Umfrage. Forsa befragt alle, also sehr regelmäßig immer 00:28:04.384 --> 00:28:06.724 wieder eine repräsentative Gruppe. 00:28:06.864 --> 00:28:10.984 Und da siehst du wirklich, wie die Umfragewerte für März in den letzten Wochen 00:28:10.984 --> 00:28:12.964 und Monaten stetig schlechter werden. 00:28:13.164 --> 00:28:15.604 Und es sind inzwischen nur noch 20 Prozent. 00:28:17.524 --> 00:28:21.384 Die wirklich halbwegs zufrieden sind mit seiner Arbeit. 00:28:21.604 --> 00:28:26.024 Und das ist etwas, was du international so kaum noch findest, 00:28:26.144 --> 00:28:28.404 sage ich, weil Macron geht es ähnlich schlecht. 00:28:28.544 --> 00:28:33.184 Ich fand es ganz spannend, in der Forsa-Umfrage wurden ja auch die Gründe abgefragt, 00:28:33.364 --> 00:28:37.564 warum denn eigentlich die Menschen so unzufrieden sind mit Friedrich Merz. 00:28:37.764 --> 00:28:45.104 Und da waren es immer noch die Hauptpunkte, eigentlich vollmundige Ankündigungen 00:28:45.104 --> 00:28:50.724 ohne Folgen und gebrochene Wahlversprechen, also das ging ja alles in dieselbe Richtung, 00:28:51.024 --> 00:28:54.504 von wegen, er kündigt Sachen an, die er am Ende möglicherweise nicht umsetzen kann, 00:28:55.124 --> 00:28:57.324 und hält irgendwie sein Wort nicht. 00:28:57.444 --> 00:29:00.704 Also das scheint irgendwie immer noch das zu sein, was so für die meisten Menschen 00:29:00.704 --> 00:29:05.484 in Deutschland dann der Grund sind, warum sie mit Merz als Kanzler so unzufrieden sind. 00:29:05.984 --> 00:29:08.784 Ich habe das ja schon ein paar Mal gesagt. Ich möchte ja eigentlich gar nicht 00:29:08.784 --> 00:29:11.604 in die Rolle kommen, Merz verteidigen zu müssen. 00:29:12.364 --> 00:29:16.784 Aber mein Eindruck ist, dass das Grundgefühl all dieser Äußerungen, 00:29:16.844 --> 00:29:21.324 die du jetzt gerade mal so genannt hast, dass das Grundgefühl ist irgendwie, er macht nichts. 00:29:21.784 --> 00:29:25.924 Er redet viel, aber er macht nichts. Und ich bin manchmal nicht sicher, 00:29:26.084 --> 00:29:33.044 ob das wirklich ein Grundgefühl ist, das noch halbwegs mit der Realität gekoppelt ist. 00:29:33.164 --> 00:29:37.304 Also ob darin nicht viel mehr mitschwingt, ich bin unzufrieden, 00:29:37.504 --> 00:29:40.324 meine Situation ist nicht so, wie ich sie mir vorstelle. 00:29:40.964 --> 00:29:44.804 Weil wir haben doch eine Regierung, warum macht die nichts? Also Ungeduld, 00:29:45.244 --> 00:29:47.024 Unzufriedenheit mit der eigenen Situation. 00:29:48.339 --> 00:29:52.939 Und eine Bundesregierung, die ganz offenbar ja einfach auch eingemauert ist 00:29:52.939 --> 00:29:57.699 in internationale Konflikte, in Krisen, für die sie nichts kann, 00:29:57.799 --> 00:29:59.519 auf die sie immer wieder reagieren muss. 00:29:59.719 --> 00:30:03.999 Wir dürfen nicht vergessen, das Wirtschaftswachstum begann gerade sich ein bisschen zu erholen. 00:30:04.079 --> 00:30:07.999 Da kam die Iran-Krise in. Also ich will jetzt nicht sagen, der arme Merz, 00:30:08.119 --> 00:30:08.999 der kann doch nichts dafür. 00:30:09.119 --> 00:30:11.859 Er würde doch, aber er kann doch nicht. Davon bin ich weit entfernt. 00:30:12.499 --> 00:30:15.559 Diese Regierung streitet zu viel, diese Regierung einigt sich nicht, 00:30:15.679 --> 00:30:20.019 die hat immer noch ihre inneren Scheuklappen auf, um dem anderen bloß nichts 00:30:20.019 --> 00:30:22.379 zu geben. Da ist noch ganz viel, was, glaube ich, noch abgebaut wird. 00:30:22.579 --> 00:30:29.159 Aber ich glaube manchmal auch, dass solche Umfragen gar nicht mehr wirklich 00:30:29.159 --> 00:30:34.239 die konkrete Politik bewerten, sondern aus einer maximalen, globalen, 00:30:34.359 --> 00:30:36.539 grundsätzlichen Unzufriedenheit, Ungeduld. 00:30:36.739 --> 00:30:40.979 Und es muss doch mal besser werden, es muss doch jetzt einer mal machen, Herr Rühren. 00:30:41.719 --> 00:30:45.879 Denn wenn man sich jetzt mal umguckt, in anderen Ländern ist ja auch nicht alles 00:30:45.879 --> 00:30:50.139 rosig und ist ja jetzt auch nicht alles glücklich, wohlhabend, 00:30:50.319 --> 00:30:51.799 zuversichtlich und gesund. 00:30:51.999 --> 00:30:53.919 Im Gegenteil. Im Gegenteil. 00:30:54.439 --> 00:30:58.019 Dennoch ist da in irgendeiner Weise eine andere Begeisterung, 00:30:58.159 --> 00:31:02.559 zumindest in der eigenen Basis, mit den jeweiligen Führungspersönlichkeiten. 00:31:03.199 --> 00:31:08.959 Was ist denn deine Einschätzung? Ist diese Unbeliebtheit, bezieht die sich wirklich 00:31:08.959 --> 00:31:13.099 auf Merz als Person oder ist das eher so eine Unzufriedenheit mit der ganzen Regierung? 00:31:13.359 --> 00:31:17.399 Also das habe ich mich gefragt, ist das jetzt wirklich so ein persönliches Problem, 00:31:17.739 --> 00:31:21.339 das viele Menschen ja auch schon vor der Wahl mit Merz hatten? 00:31:21.839 --> 00:31:24.759 Oder ist das eher so eine allgemeine Unzufriedenheit mit der Regierung, 00:31:24.879 --> 00:31:29.739 die sich dann natürlich im Bundeskanzler als der Person, die der Regierung vorsteht, 00:31:30.239 --> 00:31:35.459 irgendwie manifestiert? finde ich eine ganz wichtige Frage. 00:31:35.799 --> 00:31:40.779 Ich muss gestehen, ich kann sie nicht wirklich beantworten, denn. 00:31:42.389 --> 00:31:47.109 Der eine Teil der Antwort hieß ja sicherlich ja, denn natürlich ist Politik 00:31:47.109 --> 00:31:50.949 im Jahr 2026 extrem personalisiert, 00:31:51.129 --> 00:31:54.929 extrem auf Personen bezogen und die Unzufriedenheit mit einer Regierung ist 00:31:54.929 --> 00:31:58.469 immer korreliert dann schnell mit den Führungsfiguren. 00:31:58.609 --> 00:32:02.629 Das ist offensichtlich und da geht mit Merz glaube ich ganz viel nach Hause, 00:32:03.129 --> 00:32:05.309 was ein Problem dieser Regierung ist. 00:32:05.389 --> 00:32:09.049 Andererseits sieht man, das wäre ein Phänomen, das man in der Ampel mit Scholz 00:32:09.049 --> 00:32:10.549 genauso hätte sehen können. 00:32:11.469 --> 00:32:17.369 Dennoch war selbst in den schlimmsten Phasen der Ampel Scholz nicht so unbeliebt wie Merz jetzt. 00:32:17.529 --> 00:32:21.329 Und wir erinnern uns, wie sehr unbeliebt Scholz war. 00:32:21.549 --> 00:32:25.749 Wenn man tiefer in diese Umfragen guckt, sieht man ja auch, dass viele von denen, 00:32:25.829 --> 00:32:29.289 die sich abwenden von Merz, die sich abwenden von der Union, 00:32:29.809 --> 00:32:35.329 das sind ja nicht die, die sagen, die Union ist uns zu sehr in die Mitte gerückt, 00:32:35.469 --> 00:32:39.209 die macht zu viele Kompromisse mit der SPD, Wir gehen jetzt zur AfD rüber, 00:32:39.349 --> 00:32:43.349 wir gehen weiter nach rechts, wir gehen in weiter Richtung, möglicherweise auch einfach schlicht, 00:32:43.669 --> 00:32:48.849 wir werden konservative, wir werden mehr CDU pur oder so. Es sind eher die... 00:32:49.699 --> 00:32:55.759 Leute aus der Mitte, die anwärts verzweifeln und die dann auch sich oft entscheiden, 00:32:55.839 --> 00:32:59.019 eben ins Lager der Nichtwähler zu gehen, die irgendwie sagen, 00:32:59.339 --> 00:33:02.719 ich bin jetzt auch nicht bei den anderen, ich bin frustriert, 00:33:02.799 --> 00:33:07.079 ich bin verzweifelt, warum geht das nicht voran? Und jetzt die Zahl der Woche. 00:33:08.539 --> 00:33:16.439 Ja, aber Carlotta, auch diese Folge von Rambo-Zambo kann nicht ohne eine Zahl der Woche auskommen. 00:33:16.599 --> 00:33:21.319 Deshalb, heute fingst du an. Und das, wo wir gerade schon so viel über Zahlen geredet haben. 00:33:21.459 --> 00:33:25.959 Ich habe aber auch noch eine Zahl der Woche und zwar ist das die 29. 00:33:26.779 --> 00:33:30.779 Die steht für den 29. April. 00:33:31.199 --> 00:33:36.159 Das ist quasi der nächste sehr wichtige Termin für die Koalition. 00:33:36.159 --> 00:33:38.799 Da kommen nämlich zwei Sachen zusammen. 00:33:39.479 --> 00:33:43.139 Zum einen soll da die Gesundheitsreform von Nina Wagen, über die wir gerade 00:33:43.139 --> 00:33:46.979 schon gesprochen haben, im Kabinett beschlossen werden. 00:33:47.219 --> 00:33:51.759 Die soll dann noch bis zum Sommer eigentlich durch das Gesetzgebungsverfahren, 00:33:51.839 --> 00:33:56.879 also durch Bundestag und Bundesrat durchgehen. Und dann muss aber am 29. 00:33:57.299 --> 00:34:03.039 April auch Klingbeil im Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt vorlegen. 00:34:03.159 --> 00:34:10.839 Das heißt, das wird das nächste große Thema, über das wir hier dann sicherlich auch nochmal sprechen. 00:34:11.079 --> 00:34:14.639 Da geht es dann um die Steuerreform und wieder um sehr viele Zahlen. 00:34:15.639 --> 00:34:19.739 Sehr schön. Und meine Zahl ist die zwei und die drei? 00:34:20.319 --> 00:34:22.519 Wie sagt man zwei Drittel? Ist zwei Drittel eine Zahl? Nein, 00:34:22.639 --> 00:34:25.519 wahrscheinlich schreien jetzt alle Mathelehrer und Mathe-Studenten auf. 00:34:25.519 --> 00:34:27.919 Ich war schlecht in Mathe, aber ich würde sagen, zwei Drittel ist schon eine Zahl. 00:34:28.119 --> 00:34:31.019 Ist zwei Drittel eine Zahl? Ist es eine Maßeinheit? Ist es was immer? 00:34:31.679 --> 00:34:34.179 Jetzt kommen jedenfalls die bösen Kommentare. Egal. 00:34:35.457 --> 00:34:38.337 Ich würde über die zwei Drittel gerne reden wollen, weil das ist die Zahl, 00:34:38.477 --> 00:34:42.577 die Friedrich Merz in dieser Woche richtig gute Laune gemacht hat. 00:34:43.217 --> 00:34:47.117 Gönnen wir es ihm. Zwei Drittel ist das Ergebnis seines, wie soll man sagen, 00:34:47.177 --> 00:34:50.857 es ist nicht ein Parteifreund, aber er kommt aus derselben Parteienfamilie. 00:34:51.297 --> 00:34:55.057 Der ungarische Wahlsieger, wahrscheinlich ja nächster Regierungschef, 00:34:55.517 --> 00:34:57.057 Peter Modjor, sage ich jetzt. 00:34:57.137 --> 00:35:02.457 Wir haben Modjor-Sagen geübt und du lächelst, insofern habe ich es hoffentlich ganz gut gemacht. 00:35:02.597 --> 00:35:05.157 Ich kann auch kein Ungarisch, ich kann das an dieser Stelle nicht beurteilen. 00:35:05.157 --> 00:35:09.377 Wir werden Gott sei Dank diesen Namen so richtig üben, weil wir ihn häufig sagen, 00:35:09.717 --> 00:35:16.397 weil er einfach eine wichtige Figur ist in Europa, weil er Orban besiegt hat, 00:35:16.897 --> 00:35:22.177 weil er dafür gesorgt hat, dass diese illiberale Demokratie hoffentlich wieder 00:35:22.177 --> 00:35:25.337 zurück ins europäische Normal findet. 00:35:26.077 --> 00:35:30.757 Und ich glaube, diese Wahl, dieses Wahlergebnis hat März am Ende nicht nur die 00:35:30.757 --> 00:35:33.417 Stimmung, sondern wahrscheinlich die ganze Woche gerettet. 00:35:33.717 --> 00:35:37.057 Das war sehr wichtig. Das war ein Thema, das nicht nur beim März, 00:35:37.117 --> 00:35:42.617 sondern auch bei ganz vielen in der EU für gute Stimmung und Aufatmen gesorgt hat, 00:35:42.777 --> 00:35:47.197 weil sehr, sehr viele ja doch immer mit sehr großer Sorge auf das geblickt haben, 00:35:47.297 --> 00:35:49.077 was in Ungarn passiert ist. 00:35:49.197 --> 00:35:51.977 Und da gibt es jetzt einen Wandel in eine andere Richtung. 00:35:52.237 --> 00:35:56.117 Das hat, glaube ich, viele in der EU positiv gestimmt und ist doch zumindest 00:35:56.117 --> 00:35:59.397 auch mal ein ganz schönes Ende für diese Folge. 00:36:00.057 --> 00:36:03.777 In diesem Sinne würde ich sagen, wenn euch dieser Podcast gefallen hat, 00:36:03.917 --> 00:36:05.737 dann lasst uns doch gerne eine Bewertung da. 00:36:06.457 --> 00:36:10.037 Ansonsten freuen wir uns, wenn ihr nächste Woche wieder einschaltet und ich 00:36:10.037 --> 00:36:11.257 würde sagen, dann hören wir uns.