Ich glaube, Trump hat eigentlich gar keinen Bock auf sowas wie internationales
Recht und Abkommen und deutsche Befindlichkeiten an der Stelle,
sondern hätte gerne da jetzt so einen Buddy-Club, der mit ihm da ein bisschen
die Straße frei ballert, um es mal auf Trumpisch zu sagen.
Aber ja, da ist Merz sehr klar und alles andere würde einem deutschen Bundeskanzler
natürlich auch überhaupt nicht zu Gesicht stehen.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast,
in dem wir immer einmal in der Woche über das sprechen, was unser Bundeskanzler
Friedrich Merz so macht und versuchen mit und für euch einzuordnen,
was gerade politisch alles passiert.
Mein Name ist Carlotta und zum Glück sitzt mir wieder Julia gegenüber. Hallo Carlotta.
Über all das sprechen kann, was gerade so in der Welt passiert.
Und wir haben ja heute so ein bisschen eine ungewöhnliche Situation,
weil wir eigentlich meistens Donnerstag gegen Mittag diesen Podcast aufnehmen.
Jetzt ist es aber schon deutlich später. Es ist Donnerstag Spätnachmittag und
das liegt an unserem Bundeskanzler.
Der hat nämlich heute Nachmittag kurzfristig noch ein Statement gegeben,
in dem es vor allem um die aktuelle Lage in Iran und im Nahen Osten ging.
Und das haben wir natürlich abgewartet.
Deswegen sitzen wir jetzt zu einer ganz ungewöhnlichen Zeit hier.
Wir haben das natürlich auch deshalb abgewartet, weil es an sich wirklich schon
sehr selten ist, dass so kurzfristig aus dem Kanzleramt eine Einladung kommt.
Und man muss dazu sagen, zunächst stand in der Einladung auch nur,
so wie du es gerade gesagt hast, zu außen- und innenpolitischen Themen.
Und Journalisten kriegen dann immer so ein leichtes Herzrasen,
weil da kann so ziemlich alles drin stecken.
Und in dieser aktuellen Lage hätte das von bis sein können.
Also wir haben natürlich in der Iranlage,
natürlich bei der Frage Entlastung in Deutschland, also riesige offene Fragen
gerade und eine Koalition, die sich auch noch nicht so richtig in all diesen
Fragen sortiert hat, sodass es alles hätte sein können.
Und kurzfristige Einladung aus dem Kanzleramt, da gibt es so Reflexe und man denkt so...
Lass uns erstmal abwarten, was der Kanzler da sagt, denn danach kann die Welt
schon wieder anders aussehen.
Und deshalb, ja, jetzt wissen wir es und es ist,
wie ich finde, aber sag gleich mal, wie du es siehst, ich finde es erstaunlich
harmlos, was er gemacht hat und was er gesagt hat.
Harmlos, immer im Vergleich zu dem, was auch hätte sein können,
was man auch hätte erwarten können.
Das wollte ich gerade sagen, so wie du es gerade formuliert hast,
mit dieser Unwissenheit, die wir noch hatten, als wir nicht genau wussten,
okay, worum wird es jetzt gehen, war es im Nachhinein relativ harmlos,
es hätten krassere Sachen passieren können.
Die jetzt am Ende nicht eingetreten sind.
Also der hat eigentlich einfach nochmal eine aktuelle Einschätzung zu der Lage
in Iran gegeben, zu diesem Waffenstillstand, den es da jetzt ja aktuell gibt, zur Frage,
wie es jetzt in der transatlantischen Beziehung aktuell steht,
wie die Gespräche mit Donald Trump sind und wie es jetzt eben weitergehen könnte
in diesen Verhandlungen,
vor allem auch in Bezug auf die Straße von Hormuz, um die es ja geht,
aus wirtschaftlichen Gründen und dann hat er über Entlastung gesprochen,
aber nicht besonders konkret.
Ich würde sagen, darüber sprechen wir dann gleich noch. Lass uns jetzt erstmal
nochmal auf die aktuellen Ereignisse gucken, auch vielleicht nochmal kurz zurückgucken,
was denn jetzt eigentlich in dieser Woche außenpolitisch und in Iran passiert ist.
Ja, ich glaube, der wichtigste Moment in dieser Woche, das war die Nachtwirkung.
Von Dienstag auf Mittwoch, da lief nämlich das ja schon verlängerte Ultimatum
des US-Präsidenten an das Regime in Teheran ab und es war in den Abendstunden
zu deutscher Zeit vollkommen offen, in welche Richtung das geht.
Denn, wie gesagt, Trump hatte das Ultimatum schon mal verlängert.
Er hätte es also möglicherweise wieder verlängern können.
Es hätte auch sein können, dass er es einfach ignoriert. Auch das hat er in
anderen Fällen schon mal mit Ultimaten, die er selber gesetzt hat, getan.
Nun war es aber so, dass er tatsächlich eher in den Stunden mit Blick auf das
Ende des Ultimatums angefangen hat, sprachlich massiv zu eskalieren,
sodass man doch zunehmend das Gefühl hatte, hier läuft es wirklich auf eine massive Zuspitzung.
Also es kamen diese Sätze, die dann ja auch viel Beachtung und auch viel Entsetzen
im Grunde hervorgerufen haben. Die Auslöschung der Zivilisation.
Er hat bei einer Pressekonferenz kurz vorher permanent von den Iran zurück in die Steinzeitbomben.
Also Stone Age waren so Wörter, an die er sich geradezu geklammert hat,
weil er, glaube ich, eine irre Hollywood-Vorstellung davon hatte,
wie so ein Land aussieht, wenn er da mal so richtig aufgeräumt hat.
Also man merkt richtig, in ihm brodelt es und das ist ja das Problem bei Trump,
das macht so eine Lage einfach noch unklarer und noch offener, weil du denkst,
dem muss jetzt eigentlich nur irgendein Teil im Hirn durchbrennen und wir haben
wirklich den, jetzt nicht den dritten Weltkrieg, aber eine Eskalation, die ja beispiellos ist.
Tatsächlich ist es dann aber so passiert, dass man sich sehr,
sehr kurz vor Ende des Ultimatums auf einen Vorschlag geeinigt hat,
eine zweiwöchige Waffenruhe,
die von Pakistan initiativ ausgehandelt worden ist mit Teheran und Washington.
Gut und wir sind jetzt schon wieder ein paar Tage später und sehen so, naja,
diese Waffenrufe ist zumindest nicht, was jetzt 100% gilt und die Probleme sind
größer denn je, denn wir sehen, die Straße von Hormuz ist nicht so offen,
wie wir uns das vorgestellt haben.
Und Israel bombardiert weiterhin den Libanon. Auch da gibt es die Frage,
passt das zu einer verhandelten Waffenruhe oder nicht? Gibt es einfach Deutungsunterschiede?
Und dann stehen natürlich grundsätzliche Fragen im Raum. Was ist denn jetzt
mit dem Nuklearprogramm?
Es war ja auch mal eins von Trumps Zielen, zu sagen, das Mullah-Regime darf
nie zu einer Atombombe kommen.
Ist das jetzt ein Thema? Ist das jetzt durch?
Oder sagt Trump, irgendwie haben wir jetzt die Waffenruhe, irgendwie könnte
man es meinen Sieg nennen. Also ist mir der Rest schon wieder egal.
Also nach wie vor alles offen, wenn nicht sogar noch schlimmer,
weil keiner weiß, wie es jetzt weitergehen soll.
Genau, du hast gerade schon gesagt, es gab diese Drohungen von Trump noch mal
kurz bevor dann dieser Waffenstillstand bekannt gegeben wurde.
Und es gab in der Zeit von Friedrich Merz erstmal keine Äußerung.
Er hat sich dann geäußert, als klar war, dass es diesen Waffenstillstand gibt.
Da gab es dann ein Statement von ihm, in dem er gesagt hat, das Ziel müsse nun
sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.
Das wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Und er hat auch gesagt,
aber nicht konkret, Deutschland werde in geeigneter Weise dazu beitragen,
die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten.
Aber viel ist relativ unklar. Die geeignete Weise ist natürlich ein super Gefäß,
weil in dieses Gefäß passt alles rein, alle Optionen. Und tatsächlich...
Sind auch sehr, sehr viele Optionen denkbar. Und die hängen wiederum davon ab,
was nun eigentlich genau passiert.
Für Merz steht fest, und das ist auch heute nach dem Statement,
das wir gerade eben noch gemeinsam gehört haben.
Steht nach wie vor fest, wir beteiligen uns an der Sicherung der Straße von
Hormuz nur dann, wenn wirklich eine Waffenruhe herrscht, wenn wirklich ein Verhandlungsfrieden,
ein Verhandlungserfolg gesichert ist.
Und ganz wichtiger Punkt, wenn wir ein klares, von internationalem Recht gedecktes Mandat haben.
Das kann auch ein sogenanntes robustes Mandat sein, also ein Mandat,
bei dem etwa die Bundeswehr zum Einsatz kommt und auch dann im Zweifel auch
Verteidigungssituationen erlebt.
Das muss dann natürlich vom Bundestag auch gedeckt sein und es muss mindestens
ein internationales Mandat von UN-Qualität haben, also etwa vom UN-Sicherheitsrat gedeckt sein.
Also es ist ihm ganz wichtig, wir gehen da jetzt nicht rein,
weil Trump es will, sondern wir gehen da nur dann rein, wenn wir einen rechtlichen
Rahmen haben, der uns da ganz sauber sortiert, international.
Das finde ich, das ist absolut richtig.
Er hat heute gesagt, dass auch Trump diese Wünsche und diese Voraussetzungen respektiert.
Das ist eine offene Sache. Also ich glaube, Trump hat eigentlich gar keinen
Bock auf sowas wie internationales Recht und Abkommen und deutsche Befindlichkeiten an der Stelle,
sondern hätte gerne da jetzt so einen Buddy-Club, der mit ihm da ein bisschen
die Straße frei ballert, um es mal auf Trumpisch zu sagen.
Aber ja, da ist Merz sehr klar und alles andere würde einem deutschen Bundeskanzler
natürlich auch überhaupt nicht zu Gesicht stehen.
Ja, das ist ganz interessant, weil es ja eigentlich so ein bisschen zwei unterschiedliche
Standpunkte sind, die wir da gerade haben.
Merz sagt, ja, das ist Trump auch total klar, dass wir da in Deutschland und
an das Recht halten müssen, dass wir da bestimmte Regeln haben,
Fristen haben, die wir einhalten müssen und so weiter.
Und gleichzeitig kommen aus den USA ja eher so Signale.
Ich meine, Trump hat sich nochmal gegen die NATO eigentlich ausgesprochen,
hat die NATO nochmal angegriffen, auch in einem Post.
Er hat zumindest laut Berichten ja auch nochmal den Druck erhöht,
dass er eigentlich möchte, dass die europäischen Partner jetzt in den nächsten
Tagen klare Bekenntnisse machen, wie sie sich beteiligen möchten am Schutz der Straße von Hormuz.
Und Merz sagt dann, ja, aber das weiß der schon und das wird schon irgendwie alles passen.
Wie passt das zusammen? Das ist jetzt die hohe Schule der Diplomatie.
Für Merz ist das allerwichtigste und oberste Ziel, die USA an Bord zu behalten,
die USA an Bord zu behalten.
An Bord des Schiffs NATO zu halten. Und Merz weiß auch, dass sozusagen unter
der Ebene von Trump und seinem erratischen,
oft ja irrsinnig wirkenden Handeln, es natürlich auch eine Regierung gibt und
noch Strukturen gibt in den USA,
die sehr wohl wissen, dass sie nicht mal eben einfach internationale Regeln
komplett killen können.
Vor allem dann, wenn es um Bündnispartner oder eben um Bündnisse wie die NATO geht.
Und ich glaube, darauf setzt er. Und er ist sehr vorsichtig in seinen Formulierungen,
deshalb, ich habe das eben genannt, harmlos, weil hätte ich eher sagen sollen
ein sehr zurückhaltendes, sehr vorsichtiges Statement, denn man merkt Merz richtig
an, dass er im Moment zumindest nicht weitersprachlich eskalieren will.
Er sagt das sogar an einer Stelle, er rekurriert da konkret auf Forderungen,
die ja irgendwie an ihn herangetreten oder die an ihn herangetragen werden,
jetzt doch mal so ein bisschen klarere Kante zu liefern.
Du hast es eben gesagt, solche Auslöschungsfantasien, wie Trump da rausposaunt,
müsste man ja in einer normalen Welt kontern mit, hallo, du bist der US-Präsident,
hast du gerade die Auslöschung einer Zivilisation vorgeschlagen?
Geht's noch? Wann wachen die aus diesem Albtraum auf?
Das macht er alles nicht. Böse könnte man sagen, er eiert rum.
Positiv gesagt sagt man, er ist maximal vorsichtig, maximal sanft mit diesem
irrlichtenden Trump und sagt sowas wie.
Naja, ist vielleicht nicht so die richtige Art darauf zu reagieren,
aber er ist halt ein Dealmaker.
Und sehen wir nicht auch, dass es am Ende zu etwas geführt hat.
Vielleicht war es ja doch nur rhetorisch. Also er versucht ihm maximal entgegenzukommen
und sagt, klare Kante, das ist gerade nicht der Zeitpunkt.
Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen irgendwie durch diese Nummer hier durch.
Ich kann diese Strategie auf einer Zeit,
extrem pragmatisch in Ebene schon auch verstehen. Denn ich glaube nicht,
dass irgendwas anders würde in Trumps Kopf, wenn Merz nur sich hinstellen würde
und sagen würde, sag mal, Alter, geht's noch?
Es ist immer die Frage, weil wir wissen es ja nicht, weil bisher hat ja noch
niemand der europäischen Partner wirklich so konkret zu ihm gesagt,
so was kannst du jetzt aber hier nicht sagen.
Naja, also bei der Grönland-Frage haben die europäischen Partner sehr klar gesagt,
das ist eine Grenze. Grönland gehört in unseren Verbund, ist mit Dänemark eng
verbunden, beansprucht unsere komplette Solidarität.
Da haben sie sehr klar sich, aber eben auch nicht sprachlich eskaliert,
sondern eigentlich von ihrer Haltung und ihrer Handlung gesagt, hier ist eine Grenze.
Das tun sie schon und das tut Merz ja auch. Der sagt ja jetzt nicht.
Okay Donald, hier sind nochmal drei Minensucher und fünf Kriegsschiffe oder so.
Wir helfen dir jetzt, die Straße von Narmuz abzusichern. Das tut er ja nicht. Das stimmt.
Ich habe nur gerade gedacht an diesen Satz, den er heute auch nochmal gesagt
hat, in dem er so ganz leichte, indirekte Kritik an Trump geäußert hat,
als er nämlich gesagt hat,
es sei jetzt die Ankündigung einer maßlosen Eskalation abgewendet.
Also das war ja so quasi das Maximale, wie Merz jetzt eigentlich auf diese Äußerung
von Trump, die, wie du ja auch schon gesagt hast, also wirklich auch international
Entsetzen ausgelöst hat, auch in den USA,
dass man hier einfach mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation droht.
Das war so das maximale Eingehen von Merz jetzt auf diese Äußerung.
Man weiß natürlich nicht, wenn er jetzt gesagt hätte, du Donald,
das geht hier so überhaupt nicht, sowas kannst du doch nicht sagen.
Vielleicht würde Trump in dem Moment ja auch Stärke anerkennen und dieses Kuschen
vielleicht gar nicht unbedingt so gut finden.
Wir wissen es nicht. Das ist das Ding mit Donald Trump.
Ich glaube, du weißt einfach nie, du kannst ihn nicht einschätzen.
Man weiß nicht, was er machen wird und deswegen sind auch die Europäer so unsicher
in ihrer Strategie im Umgang mit Donald Trump, weil es halt einfach immer wieder komplett anders ist.
Merz hat ja auch mit Trump telefoniert, jetzt in den vergangenen Tagen nochmal.
Wissen wir da so ein bisschen, was in diesem Gespräch besprochen wurde?
Ja, er hat das zum Teil heute bei diesem Statement auch selbst gesagt.
Natürlich haben sie über die Rolle der NATO gesprochen und mein Gefühl ist...
Da wage ich mich jetzt aber relativ weit vor, dass in der Bundesregierung und
gerade auch im Märzumfeld man, glaube ich.
Immer wieder versucht, Trumps Reaktionsmuster so ein bisschen zu checken und
voraus zu ahnen, was hilft, damit es in irgendeiner Weise halbwegs pragmatisch weitergehen kann.
Und mein Gefühl ist, dass die im Moment versuchen, Trumps Gedanken auf einen
nächsten schönen Punkt zu lenken, auf den er sich freuen kann,
der für ihn ein Erfolg sein könnte, der für ihn ein Glücksmoment sein könnte.
Das ist manchmal fast wie mit einem Kind, wenn du irgendwie total verhakt bist
im Streit und eben du darfst nicht und so weiter und so weiter.
Und dann sagst du, du, aber morgen fahren wir doch zur Oma und dann wird es doch schön.
Und das Kind irgendwie lockert sich im Kopf und denkt, ah ja,
stimmt, morgen ist ja Oma und dann gibt es Apfelkuchen.
Und bei Trump ist es im Moment in meiner Wahrnehmung so,
dass sie ihm immer den nächsten NATO-Gipfel hinhalten im Juli in Ankara und
sagen, guck mal, da sind wir alle wieder zusammen und da werden wir dich feiern
und da willst du noch dabei sein.
Lass uns da stark und gemeinsam und so weiter.
Ich weiß nicht, ob das aufgeht. Ich weiß nicht, ob Trump überhaupt so programmierbar ist.
Aber das ist eine Sache, über die sicherlich in solchen Gesprächen auch immer
mal wieder dann angeknüpft wird. Also um dem Ganzen auch so einen Rahmen von,
für uns ist ganz klar, dass es weitergeht.
Wir reden überhaupt nicht darüber, dass sie austreten oder irgendwie aus der
NATO euch zurückzunehmen.
Es ist doch klar, dass wir hier ein ganz tolles Super-Duper-Bündnis sind.
Ob es am Ende aufgeht so und der Apfelkuchen für Trump funktioniert.
Es gab in dieser Woche noch einen Besuch bei Trump, bei dem auch versucht wurde,
das Verhältnis zwischen den
USA und der NATO weiter bestehen zu halten und weiter im Guten zu halten.
Es war nämlich NATO-Generalsekretär Mark Rütte in Washington und hat mit Trump gesprochen.
Wie lief denn dieses Gespräch ab? Was wissen wir denn darüber?
Also man muss dazu wissen, dass Mark Rutte zu den Europäern gehört,
die ein relativ, auch kontinuierlich relativ gutes Verhältnis zu Trump haben.
Viele sagen böse, das liegt daran, dass er ihm wirklich so nach dem Mund redet
und ihn sogar schon mal Daddy genannt hat.
Also wirklich manchmal auf seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.
Aber andererseits kann man eben auch sagen, er hat eben dafür diesen Draht und
das kann in manchen Krisensituationen natürlich auch helfen.
Also schwer, da jetzt ein finales Urteil zu fällen.
Das war, glaube ich, auch ein relativ robustes Gespräch. Also nach allem,
was man so nachher durch die Blume deuten könnte, war das sicherlich kein ganz
rein freundliches, wir sind uns in allen Punkten einig Gespräch.
Das Problem ist bei solchen Gesprächen, es gab nachher keine gemeinsame Pressekonferenz,
es gab zwar ein Interview, das Mark Rutte gegeben hat, aber wie hart es wirklich zur Sache ging,
offen, dass es nicht ganz leicht war, das konnte man herauslesen.
Mark Rütter hat hinterher gesagt, es sei klar, dass Trump eindeutig enttäuscht
sei über das transatlantische Bündnis und die Partnerstaaten,
aber das Treffen mit Trump sei trotzdem eine sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden gewesen.
Ja, also die Formulierung offene Diskussion zwischen zwei Freunden benutzt du
im Diplomatendeutsch dann, wenn du dich gehörig auseinandergesetzt hast.
Insofern muss man da auch zwischen den Zeilen lesen, er betont diese Trump-Kritik
an der NATO natürlich auch, um Trump das Gefühl zu geben, so ja,
wir sehen deinen Punkt, ja, wir verstehen ihn.
Nichtsdestotrotz kann man, glaube ich, von einem einzelnen Gespräch,
rütte Trump, nichts ablesen für die Zukunft.
Also das kann jetzt ein bisschen hakeliger gewesen sein oder ein bisschen harmonischer.
Du hast es eben schon gesagt, Trump kann daraus morgen den Schluss ziehen,
die nerven mich hier alle, ich eskaliere weiter oder übermorgen,
ach, aber vielleicht wird es ja in Ankara nett,
ich kriege doch nochmal die Kurve. Das ist Trump.
Das Thema, das, glaube ich, sehr viele Menschen in Deutschland aktuell beschäftigt
und das ja auch Friedrich Merz angesprochen hat in seinem Statement heute am
Donnerstag, das sind die Energiepreise.
Wir haben zwar diese Waffenruhe und mit der Ankündigung der Waffenruhe sind
auch die Ölpreise direkt gefallen.
An den Tankstellen hat man davon allerdings bisher noch nicht so viel gemerkt.
Und deswegen fordern natürlich viele Menschen in Deutschland jetzt Entlastung
für diese hohen Preise, die sie zahlen müssen.
Merz ist in Bezug auf die Entlastung jetzt aber nicht besonders konkret geworden.
Also er hat zwar gesagt, dass die Regierung diese hohen Kosten im Blick habe
und dass es jetzt eine kluge Strategie brauche für Entlastungen.
Er hat auch nochmal gesagt, was seine Prinzipien für diese Entlastung waren.
Aber er hat es absolut vermieden, eine bestimmte Entlastungsmaßnahme in den Mund zu nehmen.
Also überhaupt Maßnahmen in den Mund zu nehmen. Er hat sich immer sehr zurückhaltend
ausgedrückt. Oder wie würdest du das sehen?
Also Widerspruch, ich finde, er war total konkret. Er hat nämlich ganz konkret
gesagt, rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.
Das ist schon, sagen wir mal, zwei Wochen, nachdem wir darüber diskutiert haben,
was man alles machen kann.
Eine Woche nach Ostern, wo wir gemerkt haben, alles das, was die Regierung bislang
macht, funktioniert noch nicht richtig.
Ist das schon ein harter Satz? Das war jetzt nicht das konkret,
was ich meinte, aber du hast recht. Ich weiß, ich weiß.
In dem Fall ist er konkret geworden. Er war ganz konkret im Sinne von,
wir wissen es einfach noch nicht, wir sind uns noch nicht einig.
Und ich glaube, er ist auch ziemlich genervt davon, dass seine Minister,
die dafür zuständig wären, nämlich der Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil
und seine Wirtschaftsministerin, CDU-Frau Katharina Reiche,
die haben irgendwie so ziemlich diametral unterschiedliche Ideen, wie man das machen kann,
finden nicht wirklich zueinander und waren, das gehört ja auch zur Wahrheit,
bevor Merz dieses Statement heute gemacht hat, im Kanzleramt,
haben darüber geredet, wie man sich denn einigen könnte.
Und normalerweise oder sagen wir mal so vom Ablauf, wie man ihn sich wünschen
würde, kämen nach einem Spitzengespräch Wirtschaftsministerin, Finanzminister,
Bundeskanzler, der Bundeskanzler raus und würde sagen, wir gehen jetzt mal in
diese Richtung, Wir haben uns geeinigt.
Oder wir müssen jetzt noch zwei, drei Schleifen drehen, aber gehen Sie davon
aus, wir haben eine Lösung kurz, weiß ich nicht, vorm Abschluss.
Das war aber eher das Gegenteil. Eher das Gegenteil und ein ganz,
wie soll ich sagen, sprechender Halbsatz.
Den Merz noch hat fallen lassen. Ich erwarte, und damit meinte er Klingbein
und Reiche, ich erwarte, dass sie zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.
Jetzt stell dir mal vor, du triffst dich mit zwei Kollegen, sprichst eine Sache,
stellst fest, klappt nicht, gehst dann raus und sagst, ich erwarte,
dass die beiden endlich zu Vorschlägen kommen.
Also härter und öffentlicher den Dissens betonen, kann es gar nicht sein.
Wenn wir jetzt mal das analysieren, was nicht gesagt wurde von Friedrich Merz,
dann sind sich Kingball und Reiche absolut nicht einig darüber,
welche Entlastungen jetzt kommen sollten für die Menschen in Deutschland, oder?
Ich denke auch. Ich denke, dass die gerade wirklich diametral auseinander sind
und keiner auf den anderen zugehen mag. Zumindest ist das im Moment die Wahrnehmung.
Vielleicht stellen sie sich morgen
hin und sagen, okay, Knoten durchgeschlagen, das kann man nie wissen.
Aber heute hatte ich das Gefühl, da braucht es noch richtig Zeit.
Und Merz sagt es selber, rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.
Zu weit gehört auch da dazu, dass wir natürlich im Moment noch nicht genau wissen,
wie sich das mit den Spritpreisen entwickelt.
Sollten die jetzt rasant sinken, sollte es in einer idealen Welt,
es herrscht Frieden in der Ost.
Die Passage von Hormuz ist ein reiner Schiffsverkehr, rechts, links, rechts, links.
Alles läuft super, die Preise purzeln. Dann musst du hier nicht mehr über Entlastungen
konkret beim Spritpreis reden. Logisch, dann kannst du das alles vergessen und
musst nicht irgendwelche Gesetzesinitiativen noch starten.
Nun sieht es aber danach ja leider nicht aus. Und deshalb wäre es ja schon nicht
schlecht, dass man sagt, okay, für den Fall, dass die Preise hoch bleiben oder
sogar noch wieder steigen, wir haben uns schon mal geeinigt.
Jetzt warten wir noch drei Tage, ob wir es wirklich brauchen und dann machen wir es.
Aber so ist, glaube ich, bei Merz so ein bisschen, okay, die beiden kriegen
sich sowieso nicht auf eine Linie.
Hoffentlich sinken die Preise noch und dann kommen wir vielleicht so aus der Nummer raus.
Zumal ja auch aktuell nicht davon auszugehen ist, selbst wenn die Straße von
Hormuz wieder geöffnet wird, dann jetzt ist sie noch nicht wirklich offen.
Also es sind nur einige wenige Tanker, die da bisher durchgefahren sind,
auch nach der Verkündung dieser Waffenruhe.
Selbst wenn sie wieder geöffnet ist und der Schiffsverkehr da wieder laufen
kann, Sondern dann dauert es ja auch eine ganze Zeit, bis das wirklich wieder
anläuft und bis diese Tanker dann da auch durchgefahren sind und zu ihrem Ziel gekommen sind.
Also bis es dann wirklich eine Entspannung auf dem Weltmarkt gibt,
das wird wahrscheinlich noch ein bisschen dauern.
Lass uns mal auf die konkreten Maßnahmen gucken.
Also bisher hat die Bundesregierung ja eine Maßnahme beschlossen,
dass Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag anheben dürfen.
Außerdem wurde das Kartellrecht verschärft.
Diese Maßnahme hat noch nicht wirklich gezogen.
Da gab es an den Tankstellen bisher eigentlich keine Erleichterung.
Jetzt gibt es eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die diskutiert wird.
Und da haben wir auf der einen Seite Klingbeil, der Maßnahmen vorschlägt,
und da haben wir auf der anderen Seite Reiche, die Maßnahmen vorschlägt.
Klingbeil hat unter anderem in den Raum geworfen, eine Mobilitätsprämie einzuführen.
Und die quasi zu finanzieren aus einer Übergewinnsteuer.
Und er hat außerdem auch einen flexiblen Preisdeckel für Sprit vorgeschlagen.
Wie realistisch sind denn solche Maßnahmen mit der Union und was wiederum möchte Katharina Reiche?
Also Katharina Reiche schlägt stattdessen vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen
und die Stromsteuer für alle zu senken.
Stromsteuer für alle senken kann ich mir vorstellen, dass die SPD damit kein
Problem hätte, denn das ist ja grundsätzlich eine Idee aus einem Koalitionsvertrag,
die auch schon mal zur Debatte stand. Dann dachte man, haben wir nicht genug
Geld für, lassen wir erstmal. Großer Streit im Frühjahr, wir erinnern uns.
Pendlerpauschal ist natürlich so ein Thema, das ist eine Entlastung,
die natürlich auch höheren Einkommen tendenziell mehr bietet als niedrigeren
und da ist natürlich die SPD maximal skeptisch, ob das jetzt vielleicht der richtige Weg ist,
zumal das eine Entlastung ist, die ja frühestens nach der nächsten Steuererklärung
für die meisten dann relevant wird.
Also das ist so eine sehr verzögerte Hilfe.
Die SPD argumentiert da eher und im Übrigen auch zum Beispiel der Sozialflügel der Union.
Die Sachen müssen jetzt und schnell und gezielt kommen.
Merz hat das übrigens auch gesagt, die müssten gezielt kommen und müssten scharf
sein und nicht Gießkanne. Aber was heißt das denn?
Umgekehrt, du hast gefragt, wie die Einschätzung ist, was die Klingbeilschen
Vorschläge angeht. Und auch da gibt es natürlich Fragezeichen, Übergewinnsteuer.
Die Juristen vor allem auch auf Unionsseite sagen, definiere Übergewinn.
Was für einen Präzedenzfall schafft man, wenn man jetzt plötzlich sagt,
wir machen irgendwo eine harte Grenze und ab der gibt es dann ein Problem.
Und möglicherweise kann man das über eine EU-weite Regelung hinkriegen,
aber das ist natürlich auch alles ein Prozess, der erstmal anlaufen muss.
So ein Spritdeckel hat Vor- und Nachteile, kann natürlich auch dann leicht umgangen
werden. Also es gibt bei all den Vorschlägen immer so ein Für und Wider.
Es gibt nicht so den einen.
Und du kannst natürlich sagen, hey, dann mach doch ein Tempolimit,
dann fahren alle weniger.
Aber da würde ich ja letztlich auch als liberaler Mensch sagen,
das muss schon jeder selber entscheiden.
Tempolimit ist eine gute Sache, unabhängig jetzt von dieser Sprit.
Aber zum Spritsparen brauchst du kein gesetzliches Tempolimit.
Das kannst du doch selber machen. Also das sind so Vorschläge,
wo ich denke, Leute, wir sind ja jetzt keine kleinen Kinder hier als Verbraucher.
Also da kämen wir auch schon selber drauf.
So, das ist die Debatte. Ich hoffe manchmal wirklich, auch aus anderen Gründen,
dass die Preise jetzt einfach sinken und wir dieses hin und her nicht mehr haben,
weil wir haben eigentlich eine andere Frage oder wir haben 10.000 andere Fragen.
Du erinnerst dich, wir sprechen jetzt fast in jeder Runde von,
eigentlich haben wir den Frühling der Reform.
Eigentlich müssen wir die ganz großen Sozialreformen angehen.
Und wir reden jetzt über ein paar Cent an der Tankstelle, die ein echtes Problem für viele sind.
Bitte lasst uns das doch einfach über den sinkenden Ölpreis lösen.
Aber das ist gerade nicht in unserer Hand, sondern ist ein internationales Problem.
Es ist wirklich schwierig in diesen Tagen.
Weil wir einfach wie immer auch wieder von der Weltlage eingeholt werden.
Alles, was geplant wird, sieht am nächsten Morgen schon wieder ganz anders aus.
Und dann hat es plötzlich einen ganz anderen Fokus.
Exakt. Und wir haben nur zwei Wochen jetzt. Diese Waffenruhe ist terminiert.
Wir werden auf jeden Fall weiter darüber sprechen. Wahrscheinlich wird auch
weiter darüber diskutiert werden, wie diese Entlastungen aussehen könnten.
Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, möglicherweise werden wir auch
nächste Woche wieder darüber sprechen.
Und jetzt die Zahl der Woche.
Hast du denn noch eine Zahl der Woche für uns, Julia?
Lange über diese Zahl nachgedacht und ich habe es eigentlich eben auch schon
gesagt und ich glaube, ich möchte nochmal auch in meinem Bedürfnis ein bisschen
auf Stabilität und Kontinuität nochmal zurückkommen. Ich nehme mal die sieben. Am 7.
Juli, also 7.7., beginnt tatsächlich dieser NATO-Gipfel in Ankara.
Und ich hoffe sehr, dass das am Ende dann doch die starken Strukturen sind,
die auch eine Trump-Administration immer wieder ein bisschen einhegen. Es muss weitergehen.
Die Amerikaner haben Sicherheitsinteressen.
Diese Sicherheitsinteressen sind im Moment auch in der amerikanischen Logik,
glaube ich, besser aufgehoben in einem westlichen Staatenverbund und ich hoffe
einfach sehr, dass die Vernunft zurückkehrt.
Das ist jetzt, glaube ich, echtes Wunschdenken, aber das darf man machen.
Ist auch okay. Was ist deine Zahl?
Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich und zwar geht es da um ein Thema,
das Anfang der Woche beziehungsweise am Osterwochenende sehr intensiv diskutiert
wurde, was jetzt schon wieder ein bisschen in den Hintergrund gerückt ist,
weil wir einfach wieder von den Weltereignissen überholt wurden und andere Themen
in den Vordergrund gerückt sind.
Aber meine Zahl ist drei und zwar wegen des Paragrafen 3 im Wehrpflichtgesetz.
Oh ja. Da gab es ja am Wochenende ein riesengroßes Wirrwarr um die Meldung,
dass jetzt eben junge Männer zwischen 17 und 45 Auslandsaufenthalte.
Die länger als drei Monate sind, bei der Bundeswehr vorher anmelden und genehmigen lassen müssen.
Und das ist auch tatsächlich eine Regel, die im Wehrpflichtgesetz drinsteht
und die mit der Einführung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes zum 1.
Januar wieder in Kraft getreten ist. Also diese Regel galt bisher nur im Spannungs-
oder Verteidigungsfall.
Seit dem 1.1. gilt sie aber auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.
Und das ist aufgefallen den Kolleginnen von der Frankfurter Rundschau am Wochenende.
Die haben das berichtet und danach war natürlich erstmal die Empörung und die Diskussion sehr groß.
Weil natürlich auch niemand wusste, was das jetzt konkret bedeutet.
Ist das jetzt wirklich so? Und weil es auch erstmal überhaupt keine konkreten
Aussagen auch des Verteidigungsministeriums dazu gab, was das jetzt eigentlich wirklich bedeutet.
Es hat auch wirklich mehrere Tage gedauert, bis das klargestellt wurde.
Und da frage ich mich schon auch, wie dieser Regierung, dieser kommunikative
Ausrutscher schon wieder passieren konnte.
Weil das Bild, das das jetzt hinterlassen hat, also Pistorius hat erstens nochmal
klargestellt und hat gesagt, nein, niemand muss aktuell, solange der Wehrdienst
freiwillig ist, sich eine Genehmigung besorgen, um ins Ausland zu reisen.
Und das Verteidigungsministerium möchte das jetzt auch nochmal klarstellen mit
einer Ausnahmeregelung von dieser Regelung, die so im Wehrpflichtgesetz steht.
Aber dass es so viele Tage lief, diese Diskussion auch über die Ostertage,
bis es dann irgendwann eingefangen wurde von Pistorius, das hat wieder mal ehrlicherweise
kein so besonders gutes Bild auf die Bundesregierung geworfen.
Ja, es ist einfach technisch doof, sowas nicht zu sehen.
Ich weiß gar nicht, ob da jemand versucht hat, was zu vertuschen oder so.
Ob es einfach durchgerutscht ist. Also es ist durchaus denkbar,
das war ja ein etwas wilder Gesetzgebungsprozess.
Wir erinnern uns an die ganzen Debatten darum, ob da jemand nicht zu Ende gedacht
hat oder ob jemand gedacht hat, ach ist jetzt auch egal, merkt keiner,
ganz schwer von außen zu sagen. ich möchte da jetzt auch ohne Kenntnis niemandem was unterstellen.
Dass es dann sehr lange dauert, um sowas klarzustellen bei einem Thema,
das, glaube ich, eh hoch elektrisierend ist, weil ganz viele ja mit diesem Gedanken,
was heißt das denn, wenn das jetzt wirklich eine Wehrpflicht wird oder nicht,
weil es ganz viele triggert.
Ja, es war unglücklich. Umgekehrt kann man sich das genau vorstellen.
Ostern, du erreichst niemanden. Der einzige Jurist, der sich wirklich damit
auskennt, ist gerade...
Für drei Monate, ohne sich abzumelden, ins Ausland gereist.
Pistorius ist vielleicht auch mal kurz nicht sprechfähig dazu,
weil er vielleicht auch sagt, ich muss erst genau wissen, was da drin steht und was da passiert ist.
Man kann und man muss auch nicht davon ausgehen, dass ein Minister bei einem
Gesetz wirklich jedes Wort auswendig kennt. Kann er auch gar nicht.
Aber ja, du hast recht, es ist doof gelaufen. Aber sie haben es aufgelöst.
Und ganz am Ende würde ich sagen, wenn man es wieder auflösen kann,
wenn man sieht, okay, ist ein Fehler passiert, ist doof, haben wir irgendwie
verbaselt, jetzt stellen wir es aber rechtssicher klar.
Dann ist es auch am Ende gut und das ist ein Rechtsstaat und der löst dann eben solche Probleme auch.
Bleibt irgendwie so ein Augenrollen.
Aber mein Gott, es ist aber auch nichts passiert. Niemand ist im Ausland fälschlicherweise
eingefangen worden und zurückgeführt worden.
Niemand hat wirklich ein Leid, sondern manche haben einfach nur übers Wochenende
gedacht, so Gott, oh Gott, was ist denn da los? Aber ja, ich glaube, das halten wir aus.
Ja, aber man hat auf jeden Fall gemerkt, wie emotionalisiert diese Debatte ist.
Über das Thema Wehrdienst und eben auch mögliche Wehrpflicht.
Also wie stark das auch gerade für junge Menschen wirklich ein Thema ist.
Also das hat man auch am Wochenende in den sozialen Medien einfach überall gesehen.
Es hat sich wieder beruhigt. Ich hoffe, dass bei allen auch diese Info angekommen
ist, dass sich jetzt aktuell niemand wirklich abmelden muss,
wenn er ins Ausland möchte.
Und ja, wir sind jetzt schon wieder bei komplett anderen Themen.
Und nächste Woche wahrscheinlich auch wieder.
Wahrscheinlich wird die Welt wieder ganz anders aussehen. Aber wir werden uns
hier darüber unterhalten, Julia. Ja.
Es gibt noch Kontinuität. Es gibt noch Verlässlichkeit. Wir versuchen,
das hier aufrecht zu erhalten.
In diesem Sinne würde ich sagen, schön, dass ihr dabei wart und uns zugehört habt.
Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung
da. Über die freuen wir uns sehr. Und ansonsten hören wir uns in der nächsten
Woche wieder. Tschüss. Tschüss.
Ein Podcast von Funke.