WEBVTT

00:00:00.017 --> 00:00:03.477
Ich glaube, Trump hat eigentlich gar keinen Bock auf sowas wie internationales

00:00:03.477 --> 00:00:06.237
Recht und Abkommen und deutsche Befindlichkeiten an der Stelle,

00:00:06.397 --> 00:00:10.677
sondern hätte gerne da jetzt so einen Buddy-Club, der mit ihm da ein bisschen

00:00:10.677 --> 00:00:14.177
die Straße frei ballert, um es mal auf Trumpisch zu sagen.

00:00:14.637 --> 00:00:19.217
Aber ja, da ist Merz sehr klar und alles andere würde einem deutschen Bundeskanzler

00:00:19.217 --> 00:00:20.837
natürlich auch überhaupt nicht zu Gesicht stehen.

00:00:24.437 --> 00:00:32.097
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler.

00:00:34.097 --> 00:00:40.657
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.

00:00:41.206 --> 00:00:44.386
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emmerich.

00:00:44.486 --> 00:00:48.546
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambo, dem Podcast,

00:00:48.746 --> 00:00:52.786
in dem wir immer einmal in der Woche über das sprechen, was unser Bundeskanzler

00:00:52.786 --> 00:00:56.466
Friedrich Merz so macht und versuchen mit und für euch einzuordnen,

00:00:56.606 --> 00:00:59.586
was gerade politisch alles passiert.

00:01:00.206 --> 00:01:04.986
Mein Name ist Carlotta und zum Glück sitzt mir wieder Julia gegenüber. Hallo Carlotta.

00:01:05.426 --> 00:01:09.786
Über all das sprechen kann, was gerade so in der Welt passiert.

00:01:09.786 --> 00:01:13.126
Und wir haben ja heute so ein bisschen eine ungewöhnliche Situation,

00:01:13.706 --> 00:01:20.026
weil wir eigentlich meistens Donnerstag gegen Mittag diesen Podcast aufnehmen.

00:01:20.686 --> 00:01:25.366
Jetzt ist es aber schon deutlich später. Es ist Donnerstag Spätnachmittag und

00:01:25.366 --> 00:01:28.146
das liegt an unserem Bundeskanzler.

00:01:28.486 --> 00:01:32.966
Der hat nämlich heute Nachmittag kurzfristig noch ein Statement gegeben,

00:01:33.306 --> 00:01:38.706
in dem es vor allem um die aktuelle Lage in Iran und im Nahen Osten ging.

00:01:38.706 --> 00:01:40.706
Und das haben wir natürlich abgewartet.

00:01:40.946 --> 00:01:44.366
Deswegen sitzen wir jetzt zu einer ganz ungewöhnlichen Zeit hier.

00:01:44.766 --> 00:01:49.266
Wir haben das natürlich auch deshalb abgewartet, weil es an sich wirklich schon

00:01:49.266 --> 00:01:54.886
sehr selten ist, dass so kurzfristig aus dem Kanzleramt eine Einladung kommt.

00:01:55.306 --> 00:01:58.986
Und man muss dazu sagen, zunächst stand in der Einladung auch nur,

00:01:59.106 --> 00:02:02.526
so wie du es gerade gesagt hast, zu außen- und innenpolitischen Themen.

00:02:02.526 --> 00:02:07.246
Und Journalisten kriegen dann immer so ein leichtes Herzrasen,

00:02:07.426 --> 00:02:10.246
weil da kann so ziemlich alles drin stecken.

00:02:10.506 --> 00:02:14.406
Und in dieser aktuellen Lage hätte das von bis sein können.

00:02:14.726 --> 00:02:18.026
Also wir haben natürlich in der Iranlage,

00:02:18.246 --> 00:02:22.346
natürlich bei der Frage Entlastung in Deutschland, also riesige offene Fragen

00:02:22.346 --> 00:02:29.066
gerade und eine Koalition, die sich auch noch nicht so richtig in all diesen

00:02:29.066 --> 00:02:32.026
Fragen sortiert hat, sodass es alles hätte sein können.

00:02:32.026 --> 00:02:36.806
Und kurzfristige Einladung aus dem Kanzleramt, da gibt es so Reflexe und man denkt so...

00:02:37.686 --> 00:02:42.086
Lass uns erstmal abwarten, was der Kanzler da sagt, denn danach kann die Welt

00:02:42.086 --> 00:02:43.166
schon wieder anders aussehen.

00:02:43.586 --> 00:02:47.466
Und deshalb, ja, jetzt wissen wir es und es ist,

00:02:48.006 --> 00:02:54.566
wie ich finde, aber sag gleich mal, wie du es siehst, ich finde es erstaunlich

00:02:54.566 --> 00:02:58.726
harmlos, was er gemacht hat und was er gesagt hat.

00:02:58.926 --> 00:03:02.966
Harmlos, immer im Vergleich zu dem, was auch hätte sein können,

00:03:03.046 --> 00:03:04.326
was man auch hätte erwarten können.

00:03:04.326 --> 00:03:09.026
Das wollte ich gerade sagen, so wie du es gerade formuliert hast,

00:03:09.286 --> 00:03:12.386
mit dieser Unwissenheit, die wir noch hatten, als wir nicht genau wussten,

00:03:12.506 --> 00:03:16.506
okay, worum wird es jetzt gehen, war es im Nachhinein relativ harmlos,

00:03:16.926 --> 00:03:20.486
es hätten krassere Sachen passieren können.

00:03:21.226 --> 00:03:22.966
Die jetzt am Ende nicht eingetreten sind.

00:03:22.966 --> 00:03:29.386
Also der hat eigentlich einfach nochmal eine aktuelle Einschätzung zu der Lage

00:03:29.386 --> 00:03:35.786
in Iran gegeben, zu diesem Waffenstillstand, den es da jetzt ja aktuell gibt, zur Frage,

00:03:36.206 --> 00:03:40.246
wie es jetzt in der transatlantischen Beziehung aktuell steht,

00:03:40.406 --> 00:03:45.166
wie die Gespräche mit Donald Trump sind und wie es jetzt eben weitergehen könnte

00:03:45.166 --> 00:03:46.466
in diesen Verhandlungen,

00:03:46.646 --> 00:03:52.066
vor allem auch in Bezug auf die Straße von Hormuz, um die es ja geht,

00:03:52.066 --> 00:03:56.606
aus wirtschaftlichen Gründen und dann hat er über Entlastung gesprochen,

00:03:56.626 --> 00:03:59.266
aber nicht besonders konkret.

00:03:59.526 --> 00:04:02.686
Ich würde sagen, darüber sprechen wir dann gleich noch. Lass uns jetzt erstmal

00:04:02.686 --> 00:04:07.326
nochmal auf die aktuellen Ereignisse gucken, auch vielleicht nochmal kurz zurückgucken,

00:04:07.446 --> 00:04:12.506
was denn jetzt eigentlich in dieser Woche außenpolitisch und in Iran passiert ist.

00:04:12.786 --> 00:04:18.366
Ja, ich glaube, der wichtigste Moment in dieser Woche, das war die Nachtwirkung.

00:04:19.142 --> 00:04:24.822
Von Dienstag auf Mittwoch, da lief nämlich das ja schon verlängerte Ultimatum

00:04:24.822 --> 00:04:33.222
des US-Präsidenten an das Regime in Teheran ab und es war in den Abendstunden

00:04:33.222 --> 00:04:37.902
zu deutscher Zeit vollkommen offen, in welche Richtung das geht.

00:04:37.902 --> 00:04:41.282
Denn, wie gesagt, Trump hatte das Ultimatum schon mal verlängert.

00:04:41.422 --> 00:04:43.402
Er hätte es also möglicherweise wieder verlängern können.

00:04:44.262 --> 00:04:48.162
Es hätte auch sein können, dass er es einfach ignoriert. Auch das hat er in

00:04:48.162 --> 00:04:51.682
anderen Fällen schon mal mit Ultimaten, die er selber gesetzt hat, getan.

00:04:52.442 --> 00:04:57.122
Nun war es aber so, dass er tatsächlich eher in den Stunden mit Blick auf das

00:04:57.122 --> 00:05:01.042
Ende des Ultimatums angefangen hat, sprachlich massiv zu eskalieren,

00:05:01.982 --> 00:05:09.422
sodass man doch zunehmend das Gefühl hatte, hier läuft es wirklich auf eine massive Zuspitzung.

00:05:09.582 --> 00:05:15.102
Also es kamen diese Sätze, die dann ja auch viel Beachtung und auch viel Entsetzen

00:05:15.102 --> 00:05:18.422
im Grunde hervorgerufen haben. Die Auslöschung der Zivilisation.

00:05:18.442 --> 00:05:25.342
Er hat bei einer Pressekonferenz kurz vorher permanent von den Iran zurück in die Steinzeitbomben.

00:05:25.602 --> 00:05:29.802
Also Stone Age waren so Wörter, an die er sich geradezu geklammert hat,

00:05:29.882 --> 00:05:33.262
weil er, glaube ich, eine irre Hollywood-Vorstellung davon hatte,

00:05:33.322 --> 00:05:35.962
wie so ein Land aussieht, wenn er da mal so richtig aufgeräumt hat.

00:05:35.962 --> 00:05:40.162
Also man merkt richtig, in ihm brodelt es und das ist ja das Problem bei Trump,

00:05:40.542 --> 00:05:45.242
das macht so eine Lage einfach noch unklarer und noch offener, weil du denkst,

00:05:45.782 --> 00:05:51.202
dem muss jetzt eigentlich nur irgendein Teil im Hirn durchbrennen und wir haben

00:05:51.202 --> 00:05:57.322
wirklich den, jetzt nicht den dritten Weltkrieg, aber eine Eskalation, die ja beispiellos ist.

00:05:59.013 --> 00:06:02.333
Tatsächlich ist es dann aber so passiert, dass man sich sehr,

00:06:02.433 --> 00:06:07.753
sehr kurz vor Ende des Ultimatums auf einen Vorschlag geeinigt hat,

00:06:07.873 --> 00:06:09.613
eine zweiwöchige Waffenruhe,

00:06:09.753 --> 00:06:15.753
die von Pakistan initiativ ausgehandelt worden ist mit Teheran und Washington.

00:06:15.753 --> 00:06:20.533
Gut und wir sind jetzt schon wieder ein paar Tage später und sehen so, naja,

00:06:21.213 --> 00:06:26.793
diese Waffenrufe ist zumindest nicht, was jetzt 100% gilt und die Probleme sind

00:06:26.793 --> 00:06:33.413
größer denn je, denn wir sehen, die Straße von Hormuz ist nicht so offen,

00:06:33.573 --> 00:06:35.093
wie wir uns das vorgestellt haben.

00:06:36.066 --> 00:06:40.686
Und Israel bombardiert weiterhin den Libanon. Auch da gibt es die Frage,

00:06:41.086 --> 00:06:45.126
passt das zu einer verhandelten Waffenruhe oder nicht? Gibt es einfach Deutungsunterschiede?

00:06:45.506 --> 00:06:48.886
Und dann stehen natürlich grundsätzliche Fragen im Raum. Was ist denn jetzt

00:06:48.886 --> 00:06:50.446
mit dem Nuklearprogramm?

00:06:51.126 --> 00:06:57.206
Es war ja auch mal eins von Trumps Zielen, zu sagen, das Mullah-Regime darf

00:06:57.206 --> 00:06:59.546
nie zu einer Atombombe kommen.

00:06:59.846 --> 00:07:01.966
Ist das jetzt ein Thema? Ist das jetzt durch?

00:07:02.566 --> 00:07:06.406
Oder sagt Trump, irgendwie haben wir jetzt die Waffenruhe, irgendwie könnte

00:07:06.406 --> 00:07:09.466
man es meinen Sieg nennen. Also ist mir der Rest schon wieder egal.

00:07:09.886 --> 00:07:12.786
Also nach wie vor alles offen, wenn nicht sogar noch schlimmer,

00:07:13.006 --> 00:07:15.046
weil keiner weiß, wie es jetzt weitergehen soll.

00:07:15.046 --> 00:07:21.266
Genau, du hast gerade schon gesagt, es gab diese Drohungen von Trump noch mal

00:07:21.266 --> 00:07:25.466
kurz bevor dann dieser Waffenstillstand bekannt gegeben wurde.

00:07:25.786 --> 00:07:29.326
Und es gab in der Zeit von Friedrich Merz erstmal keine Äußerung.

00:07:29.386 --> 00:07:33.746
Er hat sich dann geäußert, als klar war, dass es diesen Waffenstillstand gibt.

00:07:33.826 --> 00:07:39.446
Da gab es dann ein Statement von ihm, in dem er gesagt hat, das Ziel müsse nun

00:07:39.446 --> 00:07:43.426
sein, in den nächsten Tagen ein dauerhaftes Ende des Krieges auszuhandeln.

00:07:43.946 --> 00:07:49.226
Das wird sich nur auf diplomatischem Weg erreichen lassen. Und er hat auch gesagt,

00:07:49.446 --> 00:07:53.586
aber nicht konkret, Deutschland werde in geeigneter Weise dazu beitragen,

00:07:53.666 --> 00:07:56.586
die freie Schifffahrt in der Straße von Hormuz zu gewährleisten.

00:07:57.286 --> 00:08:03.386
Aber viel ist relativ unklar. Die geeignete Weise ist natürlich ein super Gefäß,

00:08:03.666 --> 00:08:07.566
weil in dieses Gefäß passt alles rein, alle Optionen. Und tatsächlich...

00:08:08.952 --> 00:08:14.132
Sind auch sehr, sehr viele Optionen denkbar. Und die hängen wiederum davon ab,

00:08:14.292 --> 00:08:15.772
was nun eigentlich genau passiert.

00:08:16.032 --> 00:08:19.532
Für Merz steht fest, und das ist auch heute nach dem Statement,

00:08:19.652 --> 00:08:21.932
das wir gerade eben noch gemeinsam gehört haben.

00:08:22.452 --> 00:08:27.272
Steht nach wie vor fest, wir beteiligen uns an der Sicherung der Straße von

00:08:27.272 --> 00:08:33.052
Hormuz nur dann, wenn wirklich eine Waffenruhe herrscht, wenn wirklich ein Verhandlungsfrieden,

00:08:33.092 --> 00:08:34.512
ein Verhandlungserfolg gesichert ist.

00:08:34.512 --> 00:08:42.832
Und ganz wichtiger Punkt, wenn wir ein klares, von internationalem Recht gedecktes Mandat haben.

00:08:42.992 --> 00:08:47.192
Das kann auch ein sogenanntes robustes Mandat sein, also ein Mandat,

00:08:47.292 --> 00:08:52.092
bei dem etwa die Bundeswehr zum Einsatz kommt und auch dann im Zweifel auch

00:08:52.092 --> 00:08:54.352
Verteidigungssituationen erlebt.

00:08:54.352 --> 00:08:59.932
Das muss dann natürlich vom Bundestag auch gedeckt sein und es muss mindestens

00:08:59.932 --> 00:09:06.332
ein internationales Mandat von UN-Qualität haben, also etwa vom UN-Sicherheitsrat gedeckt sein.

00:09:06.412 --> 00:09:09.092
Also es ist ihm ganz wichtig, wir gehen da jetzt nicht rein,

00:09:09.132 --> 00:09:13.652
weil Trump es will, sondern wir gehen da nur dann rein, wenn wir einen rechtlichen

00:09:13.652 --> 00:09:18.232
Rahmen haben, der uns da ganz sauber sortiert, international.

00:09:18.232 --> 00:09:20.412
Das finde ich, das ist absolut richtig.

00:09:20.712 --> 00:09:26.112
Er hat heute gesagt, dass auch Trump diese Wünsche und diese Voraussetzungen respektiert.

00:09:26.532 --> 00:09:31.072
Das ist eine offene Sache. Also ich glaube, Trump hat eigentlich gar keinen

00:09:31.072 --> 00:09:35.652
Bock auf sowas wie internationales Recht und Abkommen und deutsche Befindlichkeiten an der Stelle,

00:09:35.792 --> 00:09:40.072
sondern hätte gerne da jetzt so einen Buddy-Club, der mit ihm da ein bisschen

00:09:40.072 --> 00:09:43.572
die Straße frei ballert, um es mal auf Trumpisch zu sagen.

00:09:43.572 --> 00:09:48.612
Aber ja, da ist Merz sehr klar und alles andere würde einem deutschen Bundeskanzler

00:09:48.612 --> 00:09:50.192
natürlich auch überhaupt nicht zu Gesicht stehen.

00:09:51.352 --> 00:09:54.392
Ja, das ist ganz interessant, weil es ja eigentlich so ein bisschen zwei unterschiedliche

00:09:54.392 --> 00:09:57.832
Standpunkte sind, die wir da gerade haben.

00:09:58.352 --> 00:10:02.952
Merz sagt, ja, das ist Trump auch total klar, dass wir da in Deutschland und

00:10:02.952 --> 00:10:05.892
an das Recht halten müssen, dass wir da bestimmte Regeln haben,

00:10:06.032 --> 00:10:08.652
Fristen haben, die wir einhalten müssen und so weiter.

00:10:08.952 --> 00:10:12.532
Und gleichzeitig kommen aus den USA ja eher so Signale.

00:10:12.672 --> 00:10:17.312
Ich meine, Trump hat sich nochmal gegen die NATO eigentlich ausgesprochen,

00:10:17.452 --> 00:10:20.252
hat die NATO nochmal angegriffen, auch in einem Post.

00:10:20.252 --> 00:10:24.272
Er hat zumindest laut Berichten ja auch nochmal den Druck erhöht,

00:10:24.332 --> 00:10:27.472
dass er eigentlich möchte, dass die europäischen Partner jetzt in den nächsten

00:10:27.472 --> 00:10:33.412
Tagen klare Bekenntnisse machen, wie sie sich beteiligen möchten am Schutz der Straße von Hormuz.

00:10:33.612 --> 00:10:39.772
Und Merz sagt dann, ja, aber das weiß der schon und das wird schon irgendwie alles passen.

00:10:39.992 --> 00:10:45.392
Wie passt das zusammen? Das ist jetzt die hohe Schule der Diplomatie.

00:10:45.772 --> 00:10:53.412
Für Merz ist das allerwichtigste und oberste Ziel, die USA an Bord zu behalten,

00:10:53.552 --> 00:10:54.352
die USA an Bord zu behalten.

00:10:55.233 --> 00:11:01.073
An Bord des Schiffs NATO zu halten. Und Merz weiß auch, dass sozusagen unter

00:11:01.073 --> 00:11:04.253
der Ebene von Trump und seinem erratischen,

00:11:04.433 --> 00:11:10.093
oft ja irrsinnig wirkenden Handeln, es natürlich auch eine Regierung gibt und

00:11:10.093 --> 00:11:11.993
noch Strukturen gibt in den USA,

00:11:12.253 --> 00:11:16.653
die sehr wohl wissen, dass sie nicht mal eben einfach internationale Regeln

00:11:16.653 --> 00:11:17.893
komplett killen können.

00:11:18.333 --> 00:11:22.593
Vor allem dann, wenn es um Bündnispartner oder eben um Bündnisse wie die NATO geht.

00:11:22.733 --> 00:11:27.213
Und ich glaube, darauf setzt er. Und er ist sehr vorsichtig in seinen Formulierungen,

00:11:27.553 --> 00:11:31.173
deshalb, ich habe das eben genannt, harmlos, weil hätte ich eher sagen sollen

00:11:31.173 --> 00:11:37.933
ein sehr zurückhaltendes, sehr vorsichtiges Statement, denn man merkt Merz richtig

00:11:37.933 --> 00:11:42.173
an, dass er im Moment zumindest nicht weitersprachlich eskalieren will.

00:11:42.873 --> 00:11:47.073
Er sagt das sogar an einer Stelle, er rekurriert da konkret auf Forderungen,

00:11:47.153 --> 00:11:52.033
die ja irgendwie an ihn herangetreten oder die an ihn herangetragen werden,

00:11:52.313 --> 00:11:54.813
jetzt doch mal so ein bisschen klarere Kante zu liefern.

00:11:55.113 --> 00:12:00.133
Du hast es eben gesagt, solche Auslöschungsfantasien, wie Trump da rausposaunt,

00:12:00.293 --> 00:12:05.853
müsste man ja in einer normalen Welt kontern mit, hallo, du bist der US-Präsident,

00:12:05.993 --> 00:12:09.153
hast du gerade die Auslöschung einer Zivilisation vorgeschlagen?

00:12:09.413 --> 00:12:11.733
Geht's noch? Wann wachen die aus diesem Albtraum auf?

00:12:12.173 --> 00:12:15.433
Das macht er alles nicht. Böse könnte man sagen, er eiert rum.

00:12:16.633 --> 00:12:22.073
Positiv gesagt sagt man, er ist maximal vorsichtig, maximal sanft mit diesem

00:12:22.073 --> 00:12:23.813
irrlichtenden Trump und sagt sowas wie.

00:12:24.533 --> 00:12:31.033
Naja, ist vielleicht nicht so die richtige Art darauf zu reagieren,

00:12:31.233 --> 00:12:34.313
aber er ist halt ein Dealmaker.

00:12:34.313 --> 00:12:38.193
Und sehen wir nicht auch, dass es am Ende zu etwas geführt hat.

00:12:38.433 --> 00:12:43.813
Vielleicht war es ja doch nur rhetorisch. Also er versucht ihm maximal entgegenzukommen

00:12:43.813 --> 00:12:47.113
und sagt, klare Kante, das ist gerade nicht der Zeitpunkt.

00:12:47.333 --> 00:12:51.433
Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Wir müssen irgendwie durch diese Nummer hier durch.

00:12:51.833 --> 00:12:55.833
Ich kann diese Strategie auf einer Zeit,

00:12:56.484 --> 00:13:00.884
extrem pragmatisch in Ebene schon auch verstehen. Denn ich glaube nicht,

00:13:01.164 --> 00:13:05.204
dass irgendwas anders würde in Trumps Kopf, wenn Merz nur sich hinstellen würde

00:13:05.204 --> 00:13:07.564
und sagen würde, sag mal, Alter, geht's noch?

00:13:07.924 --> 00:13:12.084
Es ist immer die Frage, weil wir wissen es ja nicht, weil bisher hat ja noch

00:13:12.084 --> 00:13:15.944
niemand der europäischen Partner wirklich so konkret zu ihm gesagt,

00:13:16.164 --> 00:13:18.724
so was kannst du jetzt aber hier nicht sagen.

00:13:19.284 --> 00:13:23.824
Naja, also bei der Grönland-Frage haben die europäischen Partner sehr klar gesagt,

00:13:24.024 --> 00:13:31.164
das ist eine Grenze. Grönland gehört in unseren Verbund, ist mit Dänemark eng

00:13:31.164 --> 00:13:34.124
verbunden, beansprucht unsere komplette Solidarität.

00:13:34.584 --> 00:13:38.784
Da haben sie sehr klar sich, aber eben auch nicht sprachlich eskaliert,

00:13:38.944 --> 00:13:44.284
sondern eigentlich von ihrer Haltung und ihrer Handlung gesagt, hier ist eine Grenze.

00:13:44.444 --> 00:13:47.444
Das tun sie schon und das tut Merz ja auch. Der sagt ja jetzt nicht.

00:13:48.304 --> 00:13:53.224
Okay Donald, hier sind nochmal drei Minensucher und fünf Kriegsschiffe oder so.

00:13:53.404 --> 00:13:57.444
Wir helfen dir jetzt, die Straße von Narmuz abzusichern. Das tut er ja nicht. Das stimmt.

00:13:58.004 --> 00:14:02.064
Ich habe nur gerade gedacht an diesen Satz, den er heute auch nochmal gesagt

00:14:02.064 --> 00:14:06.504
hat, in dem er so ganz leichte, indirekte Kritik an Trump geäußert hat,

00:14:06.744 --> 00:14:08.404
als er nämlich gesagt hat,

00:14:08.764 --> 00:14:14.024
es sei jetzt die Ankündigung einer maßlosen Eskalation abgewendet.

00:14:14.024 --> 00:14:19.504
Also das war ja so quasi das Maximale, wie Merz jetzt eigentlich auf diese Äußerung

00:14:19.504 --> 00:14:22.724
von Trump, die, wie du ja auch schon gesagt hast, also wirklich auch international

00:14:22.724 --> 00:14:24.624
Entsetzen ausgelöst hat, auch in den USA,

00:14:25.304 --> 00:14:29.244
dass man hier einfach mit der Auslöschung einer ganzen Zivilisation droht.

00:14:29.464 --> 00:14:33.764
Das war so das maximale Eingehen von Merz jetzt auf diese Äußerung.

00:14:35.176 --> 00:14:38.876
Man weiß natürlich nicht, wenn er jetzt gesagt hätte, du Donald,

00:14:38.996 --> 00:14:41.816
das geht hier so überhaupt nicht, sowas kannst du doch nicht sagen.

00:14:42.036 --> 00:14:47.356
Vielleicht würde Trump in dem Moment ja auch Stärke anerkennen und dieses Kuschen

00:14:47.356 --> 00:14:51.876
vielleicht gar nicht unbedingt so gut finden.

00:14:52.156 --> 00:14:54.136
Wir wissen es nicht. Das ist das Ding mit Donald Trump.

00:14:54.436 --> 00:14:57.236
Ich glaube, du weißt einfach nie, du kannst ihn nicht einschätzen.

00:14:57.236 --> 00:15:03.716
Man weiß nicht, was er machen wird und deswegen sind auch die Europäer so unsicher

00:15:03.716 --> 00:15:09.176
in ihrer Strategie im Umgang mit Donald Trump, weil es halt einfach immer wieder komplett anders ist.

00:15:10.416 --> 00:15:15.716
Merz hat ja auch mit Trump telefoniert, jetzt in den vergangenen Tagen nochmal.

00:15:16.496 --> 00:15:22.556
Wissen wir da so ein bisschen, was in diesem Gespräch besprochen wurde?

00:15:23.316 --> 00:15:27.636
Ja, er hat das zum Teil heute bei diesem Statement auch selbst gesagt.

00:15:27.796 --> 00:15:33.496
Natürlich haben sie über die Rolle der NATO gesprochen und mein Gefühl ist...

00:15:34.339 --> 00:15:39.359
Da wage ich mich jetzt aber relativ weit vor, dass in der Bundesregierung und

00:15:39.359 --> 00:15:41.539
gerade auch im Märzumfeld man, glaube ich.

00:15:44.039 --> 00:15:50.059
Immer wieder versucht, Trumps Reaktionsmuster so ein bisschen zu checken und

00:15:50.059 --> 00:15:58.259
voraus zu ahnen, was hilft, damit es in irgendeiner Weise halbwegs pragmatisch weitergehen kann.

00:15:58.259 --> 00:16:03.459
Und mein Gefühl ist, dass die im Moment versuchen, Trumps Gedanken auf einen

00:16:03.459 --> 00:16:08.039
nächsten schönen Punkt zu lenken, auf den er sich freuen kann,

00:16:08.259 --> 00:16:12.519
der für ihn ein Erfolg sein könnte, der für ihn ein Glücksmoment sein könnte.

00:16:12.919 --> 00:16:16.239
Das ist manchmal fast wie mit einem Kind, wenn du irgendwie total verhakt bist

00:16:16.239 --> 00:16:18.599
im Streit und eben du darfst nicht und so weiter und so weiter.

00:16:18.599 --> 00:16:23.219
Und dann sagst du, du, aber morgen fahren wir doch zur Oma und dann wird es doch schön.

00:16:23.379 --> 00:16:26.279
Und das Kind irgendwie lockert sich im Kopf und denkt, ah ja,

00:16:26.279 --> 00:16:28.619
stimmt, morgen ist ja Oma und dann gibt es Apfelkuchen.

00:16:28.939 --> 00:16:33.859
Und bei Trump ist es im Moment in meiner Wahrnehmung so,

00:16:34.179 --> 00:16:40.239
dass sie ihm immer den nächsten NATO-Gipfel hinhalten im Juli in Ankara und

00:16:40.239 --> 00:16:44.159
sagen, guck mal, da sind wir alle wieder zusammen und da werden wir dich feiern

00:16:44.159 --> 00:16:46.099
und da willst du noch dabei sein.

00:16:46.099 --> 00:16:49.139
Lass uns da stark und gemeinsam und so weiter.

00:16:49.499 --> 00:16:56.139
Ich weiß nicht, ob das aufgeht. Ich weiß nicht, ob Trump überhaupt so programmierbar ist.

00:16:56.639 --> 00:17:01.079
Aber das ist eine Sache, über die sicherlich in solchen Gesprächen auch immer

00:17:01.079 --> 00:17:05.799
mal wieder dann angeknüpft wird. Also um dem Ganzen auch so einen Rahmen von,

00:17:06.039 --> 00:17:07.919
für uns ist ganz klar, dass es weitergeht.

00:17:08.079 --> 00:17:12.039
Wir reden überhaupt nicht darüber, dass sie austreten oder irgendwie aus der

00:17:12.039 --> 00:17:12.799
NATO euch zurückzunehmen.

00:17:12.879 --> 00:17:16.219
Es ist doch klar, dass wir hier ein ganz tolles Super-Duper-Bündnis sind.

00:17:16.999 --> 00:17:22.079
Ob es am Ende aufgeht so und der Apfelkuchen für Trump funktioniert.

00:17:24.130 --> 00:17:31.310
Es gab in dieser Woche noch einen Besuch bei Trump, bei dem auch versucht wurde,

00:17:31.830 --> 00:17:34.230
das Verhältnis zwischen den

00:17:34.230 --> 00:17:40.110
USA und der NATO weiter bestehen zu halten und weiter im Guten zu halten.

00:17:40.110 --> 00:17:48.250
Es war nämlich NATO-Generalsekretär Mark Rütte in Washington und hat mit Trump gesprochen.

00:17:49.390 --> 00:17:54.270
Wie lief denn dieses Gespräch ab? Was wissen wir denn darüber?

00:17:55.890 --> 00:18:00.530
Also man muss dazu wissen, dass Mark Rutte zu den Europäern gehört,

00:18:00.910 --> 00:18:06.390
die ein relativ, auch kontinuierlich relativ gutes Verhältnis zu Trump haben.

00:18:06.490 --> 00:18:10.830
Viele sagen böse, das liegt daran, dass er ihm wirklich so nach dem Mund redet

00:18:10.830 --> 00:18:12.550
und ihn sogar schon mal Daddy genannt hat.

00:18:12.670 --> 00:18:15.930
Also wirklich manchmal auf seiner eigenen Schleimspur ausrutscht.

00:18:16.090 --> 00:18:19.610
Aber andererseits kann man eben auch sagen, er hat eben dafür diesen Draht und

00:18:19.610 --> 00:18:22.670
das kann in manchen Krisensituationen natürlich auch helfen.

00:18:23.930 --> 00:18:27.730
Also schwer, da jetzt ein finales Urteil zu fällen.

00:18:28.070 --> 00:18:31.230
Das war, glaube ich, auch ein relativ robustes Gespräch. Also nach allem,

00:18:31.310 --> 00:18:36.550
was man so nachher durch die Blume deuten könnte, war das sicherlich kein ganz

00:18:36.550 --> 00:18:39.770
rein freundliches, wir sind uns in allen Punkten einig Gespräch.

00:18:39.770 --> 00:18:43.690
Das Problem ist bei solchen Gesprächen, es gab nachher keine gemeinsame Pressekonferenz,

00:18:43.770 --> 00:18:50.790
es gab zwar ein Interview, das Mark Rutte gegeben hat, aber wie hart es wirklich zur Sache ging,

00:18:51.310 --> 00:18:55.530
offen, dass es nicht ganz leicht war, das konnte man herauslesen.

00:18:56.458 --> 00:19:02.238
Mark Rütter hat hinterher gesagt, es sei klar, dass Trump eindeutig enttäuscht

00:19:02.238 --> 00:19:06.598
sei über das transatlantische Bündnis und die Partnerstaaten,

00:19:06.738 --> 00:19:13.018
aber das Treffen mit Trump sei trotzdem eine sehr offene Diskussion zwischen zwei Freunden gewesen.

00:19:13.798 --> 00:19:18.658
Ja, also die Formulierung offene Diskussion zwischen zwei Freunden benutzt du

00:19:18.658 --> 00:19:23.018
im Diplomatendeutsch dann, wenn du dich gehörig auseinandergesetzt hast.

00:19:24.258 --> 00:19:32.318
Insofern muss man da auch zwischen den Zeilen lesen, er betont diese Trump-Kritik

00:19:32.318 --> 00:19:36.178
an der NATO natürlich auch, um Trump das Gefühl zu geben, so ja,

00:19:36.698 --> 00:19:39.678
wir sehen deinen Punkt, ja, wir verstehen ihn.

00:19:41.498 --> 00:19:45.238
Nichtsdestotrotz kann man, glaube ich, von einem einzelnen Gespräch,

00:19:45.518 --> 00:19:48.898
rütte Trump, nichts ablesen für die Zukunft.

00:19:49.258 --> 00:19:53.398
Also das kann jetzt ein bisschen hakeliger gewesen sein oder ein bisschen harmonischer.

00:19:53.398 --> 00:19:59.258
Du hast es eben schon gesagt, Trump kann daraus morgen den Schluss ziehen,

00:19:59.418 --> 00:20:04.038
die nerven mich hier alle, ich eskaliere weiter oder übermorgen,

00:20:04.438 --> 00:20:06.258
ach, aber vielleicht wird es ja in Ankara nett,

00:20:06.738 --> 00:20:10.078
ich kriege doch nochmal die Kurve. Das ist Trump.

00:20:11.888 --> 00:20:17.468
Das Thema, das, glaube ich, sehr viele Menschen in Deutschland aktuell beschäftigt

00:20:17.468 --> 00:20:22.768
und das ja auch Friedrich Merz angesprochen hat in seinem Statement heute am

00:20:22.768 --> 00:20:26.568
Donnerstag, das sind die Energiepreise.

00:20:26.868 --> 00:20:34.048
Wir haben zwar diese Waffenruhe und mit der Ankündigung der Waffenruhe sind

00:20:34.048 --> 00:20:36.128
auch die Ölpreise direkt gefallen.

00:20:36.128 --> 00:20:41.148
An den Tankstellen hat man davon allerdings bisher noch nicht so viel gemerkt.

00:20:41.148 --> 00:20:46.508
Und deswegen fordern natürlich viele Menschen in Deutschland jetzt Entlastung

00:20:46.508 --> 00:20:49.008
für diese hohen Preise, die sie zahlen müssen.

00:20:50.408 --> 00:20:55.388
Merz ist in Bezug auf die Entlastung jetzt aber nicht besonders konkret geworden.

00:20:55.588 --> 00:21:01.308
Also er hat zwar gesagt, dass die Regierung diese hohen Kosten im Blick habe

00:21:01.308 --> 00:21:06.068
und dass es jetzt eine kluge Strategie brauche für Entlastungen.

00:21:06.708 --> 00:21:11.388
Er hat auch nochmal gesagt, was seine Prinzipien für diese Entlastung waren.

00:21:11.648 --> 00:21:18.908
Aber er hat es absolut vermieden, eine bestimmte Entlastungsmaßnahme in den Mund zu nehmen.

00:21:18.988 --> 00:21:24.248
Also überhaupt Maßnahmen in den Mund zu nehmen. Er hat sich immer sehr zurückhaltend

00:21:24.248 --> 00:21:25.948
ausgedrückt. Oder wie würdest du das sehen?

00:21:26.428 --> 00:21:30.768
Also Widerspruch, ich finde, er war total konkret. Er hat nämlich ganz konkret

00:21:30.768 --> 00:21:33.748
gesagt, rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.

00:21:34.468 --> 00:21:41.708
Das ist schon, sagen wir mal, zwei Wochen, nachdem wir darüber diskutiert haben,

00:21:41.808 --> 00:21:42.828
was man alles machen kann.

00:21:43.068 --> 00:21:47.848
Eine Woche nach Ostern, wo wir gemerkt haben, alles das, was die Regierung bislang

00:21:47.848 --> 00:21:49.388
macht, funktioniert noch nicht richtig.

00:21:51.147 --> 00:21:54.867
Ist das schon ein harter Satz? Das war jetzt nicht das konkret,

00:21:54.907 --> 00:21:56.727
was ich meinte, aber du hast recht. Ich weiß, ich weiß.

00:21:56.927 --> 00:22:01.027
In dem Fall ist er konkret geworden. Er war ganz konkret im Sinne von,

00:22:01.267 --> 00:22:03.467
wir wissen es einfach noch nicht, wir sind uns noch nicht einig.

00:22:03.827 --> 00:22:07.907
Und ich glaube, er ist auch ziemlich genervt davon, dass seine Minister,

00:22:08.067 --> 00:22:12.167
die dafür zuständig wären, nämlich der Finanzminister, SPD-Chef Lars Klingbeil

00:22:12.167 --> 00:22:15.007
und seine Wirtschaftsministerin, CDU-Frau Katharina Reiche,

00:22:15.467 --> 00:22:19.287
die haben irgendwie so ziemlich diametral unterschiedliche Ideen, wie man das machen kann,

00:22:19.787 --> 00:22:24.307
finden nicht wirklich zueinander und waren, das gehört ja auch zur Wahrheit,

00:22:24.627 --> 00:22:27.187
bevor Merz dieses Statement heute gemacht hat, im Kanzleramt,

00:22:27.427 --> 00:22:30.027
haben darüber geredet, wie man sich denn einigen könnte.

00:22:30.647 --> 00:22:34.827
Und normalerweise oder sagen wir mal so vom Ablauf, wie man ihn sich wünschen

00:22:34.827 --> 00:22:40.347
würde, kämen nach einem Spitzengespräch Wirtschaftsministerin, Finanzminister,

00:22:40.787 --> 00:22:45.207
Bundeskanzler, der Bundeskanzler raus und würde sagen, wir gehen jetzt mal in

00:22:45.207 --> 00:22:46.507
diese Richtung, Wir haben uns geeinigt.

00:22:46.667 --> 00:22:50.947
Oder wir müssen jetzt noch zwei, drei Schleifen drehen, aber gehen Sie davon

00:22:50.947 --> 00:22:54.847
aus, wir haben eine Lösung kurz, weiß ich nicht, vorm Abschluss.

00:22:55.587 --> 00:22:59.947
Das war aber eher das Gegenteil. Eher das Gegenteil und ein ganz,

00:23:00.747 --> 00:23:04.167
wie soll ich sagen, sprechender Halbsatz.

00:23:05.839 --> 00:23:11.559
Den Merz noch hat fallen lassen. Ich erwarte, und damit meinte er Klingbein

00:23:11.559 --> 00:23:15.959
und Reiche, ich erwarte, dass sie zu gemeinsamen Vorschlägen kommen.

00:23:16.679 --> 00:23:20.439
Jetzt stell dir mal vor, du triffst dich mit zwei Kollegen, sprichst eine Sache,

00:23:21.719 --> 00:23:25.019
stellst fest, klappt nicht, gehst dann raus und sagst, ich erwarte,

00:23:25.119 --> 00:23:26.559
dass die beiden endlich zu Vorschlägen kommen.

00:23:26.759 --> 00:23:31.939
Also härter und öffentlicher den Dissens betonen, kann es gar nicht sein.

00:23:31.939 --> 00:23:35.859
Wenn wir jetzt mal das analysieren, was nicht gesagt wurde von Friedrich Merz,

00:23:36.299 --> 00:23:41.859
dann sind sich Kingball und Reiche absolut nicht einig darüber,

00:23:42.159 --> 00:23:46.639
welche Entlastungen jetzt kommen sollten für die Menschen in Deutschland, oder?

00:23:47.259 --> 00:23:52.299
Ich denke auch. Ich denke, dass die gerade wirklich diametral auseinander sind

00:23:52.299 --> 00:23:58.779
und keiner auf den anderen zugehen mag. Zumindest ist das im Moment die Wahrnehmung.

00:23:59.799 --> 00:24:01.379
Vielleicht stellen sie sich morgen

00:24:01.379 --> 00:24:06.799
hin und sagen, okay, Knoten durchgeschlagen, das kann man nie wissen.

00:24:07.079 --> 00:24:11.219
Aber heute hatte ich das Gefühl, da braucht es noch richtig Zeit.

00:24:11.219 --> 00:24:14.979
Und Merz sagt es selber, rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.

00:24:15.959 --> 00:24:19.419
Zu weit gehört auch da dazu, dass wir natürlich im Moment noch nicht genau wissen,

00:24:19.499 --> 00:24:21.239
wie sich das mit den Spritpreisen entwickelt.

00:24:21.919 --> 00:24:26.799
Sollten die jetzt rasant sinken, sollte es in einer idealen Welt,

00:24:27.099 --> 00:24:29.059
es herrscht Frieden in der Ost.

00:24:30.419 --> 00:24:34.919
Die Passage von Hormuz ist ein reiner Schiffsverkehr, rechts, links, rechts, links.

00:24:35.279 --> 00:24:39.139
Alles läuft super, die Preise purzeln. Dann musst du hier nicht mehr über Entlastungen

00:24:39.139 --> 00:24:42.279
konkret beim Spritpreis reden. Logisch, dann kannst du das alles vergessen und

00:24:42.279 --> 00:24:45.299
musst nicht irgendwelche Gesetzesinitiativen noch starten.

00:24:45.779 --> 00:24:49.319
Nun sieht es aber danach ja leider nicht aus. Und deshalb wäre es ja schon nicht

00:24:49.319 --> 00:24:52.619
schlecht, dass man sagt, okay, für den Fall, dass die Preise hoch bleiben oder

00:24:52.619 --> 00:24:54.679
sogar noch wieder steigen, wir haben uns schon mal geeinigt.

00:24:54.919 --> 00:24:58.779
Jetzt warten wir noch drei Tage, ob wir es wirklich brauchen und dann machen wir es.

00:24:59.771 --> 00:25:02.391
Aber so ist, glaube ich, bei Merz so ein bisschen, okay, die beiden kriegen

00:25:02.391 --> 00:25:03.931
sich sowieso nicht auf eine Linie.

00:25:04.511 --> 00:25:08.291
Hoffentlich sinken die Preise noch und dann kommen wir vielleicht so aus der Nummer raus.

00:25:09.051 --> 00:25:13.791
Zumal ja auch aktuell nicht davon auszugehen ist, selbst wenn die Straße von

00:25:13.791 --> 00:25:17.071
Hormuz wieder geöffnet wird, dann jetzt ist sie noch nicht wirklich offen.

00:25:17.251 --> 00:25:20.951
Also es sind nur einige wenige Tanker, die da bisher durchgefahren sind,

00:25:21.171 --> 00:25:23.391
auch nach der Verkündung dieser Waffenruhe.

00:25:23.851 --> 00:25:27.271
Selbst wenn sie wieder geöffnet ist und der Schiffsverkehr da wieder laufen

00:25:27.271 --> 00:25:29.791
kann, Sondern dann dauert es ja auch eine ganze Zeit, bis das wirklich wieder

00:25:29.791 --> 00:25:33.991
anläuft und bis diese Tanker dann da auch durchgefahren sind und zu ihrem Ziel gekommen sind.

00:25:34.171 --> 00:25:37.751
Also bis es dann wirklich eine Entspannung auf dem Weltmarkt gibt,

00:25:37.831 --> 00:25:40.471
das wird wahrscheinlich noch ein bisschen dauern.

00:25:40.591 --> 00:25:43.451
Lass uns mal auf die konkreten Maßnahmen gucken.

00:25:43.811 --> 00:25:47.951
Also bisher hat die Bundesregierung ja eine Maßnahme beschlossen,

00:25:48.271 --> 00:25:53.171
dass Tankstellen die Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag anheben dürfen.

00:25:53.171 --> 00:25:56.291
Außerdem wurde das Kartellrecht verschärft.

00:25:56.471 --> 00:25:58.631
Diese Maßnahme hat noch nicht wirklich gezogen.

00:25:58.931 --> 00:26:03.571
Da gab es an den Tankstellen bisher eigentlich keine Erleichterung.

00:26:04.871 --> 00:26:08.091
Jetzt gibt es eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die diskutiert wird.

00:26:08.271 --> 00:26:12.591
Und da haben wir auf der einen Seite Klingbeil, der Maßnahmen vorschlägt,

00:26:12.651 --> 00:26:15.611
und da haben wir auf der anderen Seite Reiche, die Maßnahmen vorschlägt.

00:26:16.351 --> 00:26:21.211
Klingbeil hat unter anderem in den Raum geworfen, eine Mobilitätsprämie einzuführen.

00:26:21.211 --> 00:26:25.731
Und die quasi zu finanzieren aus einer Übergewinnsteuer.

00:26:26.791 --> 00:26:32.611
Und er hat außerdem auch einen flexiblen Preisdeckel für Sprit vorgeschlagen.

00:26:34.088 --> 00:26:42.068
Wie realistisch sind denn solche Maßnahmen mit der Union und was wiederum möchte Katharina Reiche?

00:26:42.308 --> 00:26:47.028
Also Katharina Reiche schlägt stattdessen vor, die Pendlerpauschale zu erhöhen

00:26:47.028 --> 00:26:50.728
und die Stromsteuer für alle zu senken.

00:26:51.508 --> 00:26:54.548
Stromsteuer für alle senken kann ich mir vorstellen, dass die SPD damit kein

00:26:54.548 --> 00:26:57.648
Problem hätte, denn das ist ja grundsätzlich eine Idee aus einem Koalitionsvertrag,

00:26:57.808 --> 00:27:02.348
die auch schon mal zur Debatte stand. Dann dachte man, haben wir nicht genug

00:27:02.348 --> 00:27:05.148
Geld für, lassen wir erstmal. Großer Streit im Frühjahr, wir erinnern uns.

00:27:06.108 --> 00:27:09.468
Pendlerpauschal ist natürlich so ein Thema, das ist eine Entlastung,

00:27:09.648 --> 00:27:14.988
die natürlich auch höheren Einkommen tendenziell mehr bietet als niedrigeren

00:27:14.988 --> 00:27:19.408
und da ist natürlich die SPD maximal skeptisch, ob das jetzt vielleicht der richtige Weg ist,

00:27:19.548 --> 00:27:24.068
zumal das eine Entlastung ist, die ja frühestens nach der nächsten Steuererklärung

00:27:24.068 --> 00:27:25.428
für die meisten dann relevant wird.

00:27:25.428 --> 00:27:27.908
Also das ist so eine sehr verzögerte Hilfe.

00:27:28.168 --> 00:27:32.408
Die SPD argumentiert da eher und im Übrigen auch zum Beispiel der Sozialflügel der Union.

00:27:32.688 --> 00:27:35.948
Die Sachen müssen jetzt und schnell und gezielt kommen.

00:27:36.728 --> 00:27:40.268
Merz hat das übrigens auch gesagt, die müssten gezielt kommen und müssten scharf

00:27:40.268 --> 00:27:43.008
sein und nicht Gießkanne. Aber was heißt das denn?

00:27:43.548 --> 00:27:46.968
Umgekehrt, du hast gefragt, wie die Einschätzung ist, was die Klingbeilschen

00:27:46.968 --> 00:27:52.128
Vorschläge angeht. Und auch da gibt es natürlich Fragezeichen, Übergewinnsteuer.

00:27:52.368 --> 00:27:57.368
Die Juristen vor allem auch auf Unionsseite sagen, definiere Übergewinn.

00:27:57.808 --> 00:28:01.048
Was für einen Präzedenzfall schafft man, wenn man jetzt plötzlich sagt,

00:28:01.148 --> 00:28:05.628
wir machen irgendwo eine harte Grenze und ab der gibt es dann ein Problem.

00:28:07.126 --> 00:28:11.106
Und möglicherweise kann man das über eine EU-weite Regelung hinkriegen,

00:28:11.246 --> 00:28:15.766
aber das ist natürlich auch alles ein Prozess, der erstmal anlaufen muss.

00:28:16.346 --> 00:28:21.506
So ein Spritdeckel hat Vor- und Nachteile, kann natürlich auch dann leicht umgangen

00:28:21.506 --> 00:28:25.066
werden. Also es gibt bei all den Vorschlägen immer so ein Für und Wider.

00:28:25.166 --> 00:28:26.786
Es gibt nicht so den einen.

00:28:26.926 --> 00:28:29.626
Und du kannst natürlich sagen, hey, dann mach doch ein Tempolimit,

00:28:29.866 --> 00:28:30.626
dann fahren alle weniger.

00:28:30.786 --> 00:28:33.706
Aber da würde ich ja letztlich auch als liberaler Mensch sagen,

00:28:33.846 --> 00:28:35.606
das muss schon jeder selber entscheiden.

00:28:36.366 --> 00:28:39.286
Tempolimit ist eine gute Sache, unabhängig jetzt von dieser Sprit.

00:28:39.366 --> 00:28:43.586
Aber zum Spritsparen brauchst du kein gesetzliches Tempolimit.

00:28:43.666 --> 00:28:45.766
Das kannst du doch selber machen. Also das sind so Vorschläge,

00:28:45.806 --> 00:28:50.106
wo ich denke, Leute, wir sind ja jetzt keine kleinen Kinder hier als Verbraucher.

00:28:50.266 --> 00:28:51.786
Also da kämen wir auch schon selber drauf.

00:28:52.486 --> 00:28:56.886
So, das ist die Debatte. Ich hoffe manchmal wirklich, auch aus anderen Gründen,

00:28:57.186 --> 00:28:59.926
dass die Preise jetzt einfach sinken und wir dieses hin und her nicht mehr haben,

00:29:00.046 --> 00:29:04.066
weil wir haben eigentlich eine andere Frage oder wir haben 10.000 andere Fragen.

00:29:04.826 --> 00:29:07.766
Du erinnerst dich, wir sprechen jetzt fast in jeder Runde von,

00:29:07.986 --> 00:29:10.206
eigentlich haben wir den Frühling der Reform.

00:29:10.406 --> 00:29:14.526
Eigentlich müssen wir die ganz großen Sozialreformen angehen.

00:29:14.666 --> 00:29:20.006
Und wir reden jetzt über ein paar Cent an der Tankstelle, die ein echtes Problem für viele sind.

00:29:20.386 --> 00:29:24.866
Bitte lasst uns das doch einfach über den sinkenden Ölpreis lösen.

00:29:25.066 --> 00:29:30.926
Aber das ist gerade nicht in unserer Hand, sondern ist ein internationales Problem.

00:29:30.926 --> 00:29:34.526
Es ist wirklich schwierig in diesen Tagen.

00:29:34.886 --> 00:29:38.026
Weil wir einfach wie immer auch wieder von der Weltlage eingeholt werden.

00:29:38.286 --> 00:29:42.326
Alles, was geplant wird, sieht am nächsten Morgen schon wieder ganz anders aus.

00:29:42.526 --> 00:29:46.046
Und dann hat es plötzlich einen ganz anderen Fokus.

00:29:46.546 --> 00:29:49.926
Exakt. Und wir haben nur zwei Wochen jetzt. Diese Waffenruhe ist terminiert.

00:29:50.766 --> 00:29:53.026
Wir werden auf jeden Fall weiter darüber sprechen. Wahrscheinlich wird auch

00:29:53.026 --> 00:29:56.166
weiter darüber diskutiert werden, wie diese Entlastungen aussehen könnten.

00:29:56.166 --> 00:30:00.886
Je nachdem, wie sich die Situation entwickelt, möglicherweise werden wir auch

00:30:00.886 --> 00:30:03.226
nächste Woche wieder darüber sprechen.

00:30:03.466 --> 00:30:05.286
Und jetzt die Zahl der Woche.

00:30:06.066 --> 00:30:09.746
Hast du denn noch eine Zahl der Woche für uns, Julia?

00:30:10.800 --> 00:30:14.480
Lange über diese Zahl nachgedacht und ich habe es eigentlich eben auch schon

00:30:14.480 --> 00:30:18.260
gesagt und ich glaube, ich möchte nochmal auch in meinem Bedürfnis ein bisschen

00:30:18.260 --> 00:30:23.660
auf Stabilität und Kontinuität nochmal zurückkommen. Ich nehme mal die sieben. Am 7.

00:30:24.480 --> 00:30:29.180
Juli, also 7.7., beginnt tatsächlich dieser NATO-Gipfel in Ankara.

00:30:29.440 --> 00:30:35.580
Und ich hoffe sehr, dass das am Ende dann doch die starken Strukturen sind,

00:30:35.820 --> 00:30:42.740
die auch eine Trump-Administration immer wieder ein bisschen einhegen. Es muss weitergehen.

00:30:42.940 --> 00:30:44.840
Die Amerikaner haben Sicherheitsinteressen.

00:30:45.280 --> 00:30:50.360
Diese Sicherheitsinteressen sind im Moment auch in der amerikanischen Logik,

00:30:50.380 --> 00:30:55.380
glaube ich, besser aufgehoben in einem westlichen Staatenverbund und ich hoffe

00:30:55.380 --> 00:30:57.660
einfach sehr, dass die Vernunft zurückkehrt.

00:30:58.773 --> 00:31:02.733
Das ist jetzt, glaube ich, echtes Wunschdenken, aber das darf man machen.

00:31:03.213 --> 00:31:04.653
Ist auch okay. Was ist deine Zahl?

00:31:05.253 --> 00:31:09.133
Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich und zwar geht es da um ein Thema,

00:31:09.313 --> 00:31:15.273
das Anfang der Woche beziehungsweise am Osterwochenende sehr intensiv diskutiert

00:31:15.273 --> 00:31:17.433
wurde, was jetzt schon wieder ein bisschen in den Hintergrund gerückt ist,

00:31:17.593 --> 00:31:22.633
weil wir einfach wieder von den Weltereignissen überholt wurden und andere Themen

00:31:22.633 --> 00:31:24.193
in den Vordergrund gerückt sind.

00:31:24.193 --> 00:31:32.713
Aber meine Zahl ist drei und zwar wegen des Paragrafen 3 im Wehrpflichtgesetz.

00:31:33.093 --> 00:31:39.873
Oh ja. Da gab es ja am Wochenende ein riesengroßes Wirrwarr um die Meldung,

00:31:40.153 --> 00:31:45.193
dass jetzt eben junge Männer zwischen 17 und 45 Auslandsaufenthalte.

00:31:46.013 --> 00:31:51.853
Die länger als drei Monate sind, bei der Bundeswehr vorher anmelden und genehmigen lassen müssen.

00:31:51.853 --> 00:31:57.393
Und das ist auch tatsächlich eine Regel, die im Wehrpflichtgesetz drinsteht

00:31:57.393 --> 00:32:04.333
und die mit der Einführung des Wehrdienstmodernisierungsgesetzes zum 1.

00:32:04.633 --> 00:32:10.313
Januar wieder in Kraft getreten ist. Also diese Regel galt bisher nur im Spannungs-

00:32:10.313 --> 00:32:11.653
oder Verteidigungsfall.

00:32:11.893 --> 00:32:15.973
Seit dem 1.1. gilt sie aber auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls.

00:32:15.973 --> 00:32:23.153
Und das ist aufgefallen den Kolleginnen von der Frankfurter Rundschau am Wochenende.

00:32:23.233 --> 00:32:29.153
Die haben das berichtet und danach war natürlich erstmal die Empörung und die Diskussion sehr groß.

00:32:29.984 --> 00:32:33.224
Weil natürlich auch niemand wusste, was das jetzt konkret bedeutet.

00:32:33.484 --> 00:32:37.364
Ist das jetzt wirklich so? Und weil es auch erstmal überhaupt keine konkreten

00:32:37.364 --> 00:32:43.184
Aussagen auch des Verteidigungsministeriums dazu gab, was das jetzt eigentlich wirklich bedeutet.

00:32:43.604 --> 00:32:48.044
Es hat auch wirklich mehrere Tage gedauert, bis das klargestellt wurde.

00:32:48.264 --> 00:32:54.424
Und da frage ich mich schon auch, wie dieser Regierung, dieser kommunikative

00:32:54.424 --> 00:32:56.184
Ausrutscher schon wieder passieren konnte.

00:32:57.044 --> 00:33:01.724
Weil das Bild, das das jetzt hinterlassen hat, also Pistorius hat erstens nochmal

00:33:01.724 --> 00:33:06.784
klargestellt und hat gesagt, nein, niemand muss aktuell, solange der Wehrdienst

00:33:06.784 --> 00:33:11.224
freiwillig ist, sich eine Genehmigung besorgen, um ins Ausland zu reisen.

00:33:11.544 --> 00:33:14.864
Und das Verteidigungsministerium möchte das jetzt auch nochmal klarstellen mit

00:33:14.864 --> 00:33:20.344
einer Ausnahmeregelung von dieser Regelung, die so im Wehrpflichtgesetz steht.

00:33:20.344 --> 00:33:24.284
Aber dass es so viele Tage lief, diese Diskussion auch über die Ostertage,

00:33:24.384 --> 00:33:29.544
bis es dann irgendwann eingefangen wurde von Pistorius, das hat wieder mal ehrlicherweise

00:33:29.544 --> 00:33:32.064
kein so besonders gutes Bild auf die Bundesregierung geworfen.

00:33:33.164 --> 00:33:36.944
Ja, es ist einfach technisch doof, sowas nicht zu sehen.

00:33:37.104 --> 00:33:42.284
Ich weiß gar nicht, ob da jemand versucht hat, was zu vertuschen oder so.

00:33:42.544 --> 00:33:45.764
Ob es einfach durchgerutscht ist. Also es ist durchaus denkbar,

00:33:46.064 --> 00:33:49.764
das war ja ein etwas wilder Gesetzgebungsprozess.

00:33:49.964 --> 00:33:55.064
Wir erinnern uns an die ganzen Debatten darum, ob da jemand nicht zu Ende gedacht

00:33:55.064 --> 00:33:58.844
hat oder ob jemand gedacht hat, ach ist jetzt auch egal, merkt keiner,

00:33:59.004 --> 00:34:03.864
ganz schwer von außen zu sagen. ich möchte da jetzt auch ohne Kenntnis niemandem was unterstellen.

00:34:04.584 --> 00:34:08.264
Dass es dann sehr lange dauert, um sowas klarzustellen bei einem Thema,

00:34:08.744 --> 00:34:13.404
das, glaube ich, eh hoch elektrisierend ist, weil ganz viele ja mit diesem Gedanken,

00:34:13.564 --> 00:34:16.284
was heißt das denn, wenn das jetzt wirklich eine Wehrpflicht wird oder nicht,

00:34:16.744 --> 00:34:18.144
weil es ganz viele triggert.

00:34:18.604 --> 00:34:22.864
Ja, es war unglücklich. Umgekehrt kann man sich das genau vorstellen.

00:34:23.024 --> 00:34:27.484
Ostern, du erreichst niemanden. Der einzige Jurist, der sich wirklich damit

00:34:27.484 --> 00:34:28.504
auskennt, ist gerade...

00:34:29.660 --> 00:34:34.880
Für drei Monate, ohne sich abzumelden, ins Ausland gereist.

00:34:35.520 --> 00:34:39.020
Pistorius ist vielleicht auch mal kurz nicht sprechfähig dazu,

00:34:39.140 --> 00:34:42.680
weil er vielleicht auch sagt, ich muss erst genau wissen, was da drin steht und was da passiert ist.

00:34:43.400 --> 00:34:47.800
Man kann und man muss auch nicht davon ausgehen, dass ein Minister bei einem

00:34:47.800 --> 00:34:53.600
Gesetz wirklich jedes Wort auswendig kennt. Kann er auch gar nicht.

00:34:54.080 --> 00:34:57.360
Aber ja, du hast recht, es ist doof gelaufen. Aber sie haben es aufgelöst.

00:34:57.360 --> 00:35:00.040
Und ganz am Ende würde ich sagen, wenn man es wieder auflösen kann,

00:35:00.120 --> 00:35:03.160
wenn man sieht, okay, ist ein Fehler passiert, ist doof, haben wir irgendwie

00:35:03.160 --> 00:35:07.540
verbaselt, jetzt stellen wir es aber rechtssicher klar.

00:35:08.520 --> 00:35:12.940
Dann ist es auch am Ende gut und das ist ein Rechtsstaat und der löst dann eben solche Probleme auch.

00:35:12.940 --> 00:35:15.460
Bleibt irgendwie so ein Augenrollen.

00:35:15.640 --> 00:35:20.000
Aber mein Gott, es ist aber auch nichts passiert. Niemand ist im Ausland fälschlicherweise

00:35:20.000 --> 00:35:22.820
eingefangen worden und zurückgeführt worden.

00:35:23.020 --> 00:35:26.460
Niemand hat wirklich ein Leid, sondern manche haben einfach nur übers Wochenende

00:35:26.460 --> 00:35:30.720
gedacht, so Gott, oh Gott, was ist denn da los? Aber ja, ich glaube, das halten wir aus.

00:35:31.320 --> 00:35:34.620
Ja, aber man hat auf jeden Fall gemerkt, wie emotionalisiert diese Debatte ist.

00:35:34.780 --> 00:35:38.880
Über das Thema Wehrdienst und eben auch mögliche Wehrpflicht.

00:35:38.880 --> 00:35:44.400
Also wie stark das auch gerade für junge Menschen wirklich ein Thema ist.

00:35:44.480 --> 00:35:48.120
Also das hat man auch am Wochenende in den sozialen Medien einfach überall gesehen.

00:35:48.420 --> 00:35:51.620
Es hat sich wieder beruhigt. Ich hoffe, dass bei allen auch diese Info angekommen

00:35:51.620 --> 00:35:55.260
ist, dass sich jetzt aktuell niemand wirklich abmelden muss,

00:35:55.420 --> 00:35:56.940
wenn er ins Ausland möchte.

00:35:57.700 --> 00:36:00.560
Und ja, wir sind jetzt schon wieder bei komplett anderen Themen.

00:36:00.680 --> 00:36:02.640
Und nächste Woche wahrscheinlich auch wieder.

00:36:02.840 --> 00:36:05.400
Wahrscheinlich wird die Welt wieder ganz anders aussehen. Aber wir werden uns

00:36:05.400 --> 00:36:06.700
hier darüber unterhalten, Julia. Ja.

00:36:07.580 --> 00:36:11.120
Es gibt noch Kontinuität. Es gibt noch Verlässlichkeit. Wir versuchen,

00:36:11.160 --> 00:36:12.240
das hier aufrecht zu erhalten.

00:36:13.140 --> 00:36:17.400
In diesem Sinne würde ich sagen, schön, dass ihr dabei wart und uns zugehört habt.

00:36:17.620 --> 00:36:20.740
Und wenn euch dieser Podcast gefallen hat, dann lasst uns doch gerne eine Bewertung

00:36:20.740 --> 00:36:23.520
da. Über die freuen wir uns sehr. Und ansonsten hören wir uns in der nächsten

00:36:23.520 --> 00:36:25.200
Woche wieder. Tschüss. Tschüss.

00:36:33.500 --> 00:36:35.380
Ein Podcast von Funke.