Die Gewalt gegen Frauen explodiert und das, was wir politisch machen,
reicht bei weitem noch nicht aus.
Ich finde das für einen Kanzler zumindest Schritte der Solidarisierung.
Und da hätte er es doch einfach dann beenden können. Genau, nein,
nur wenn der Vorwurf lautet, er solidarisiere sich nicht, er sehe das Thema nicht.
Ich finde, der Vorwurf geht zu weit, weil er hat diese Punkte genannt.
Er hat gesagt, wir müssen was tun, wir tun was, das reicht noch nicht und die
Zahlen explodieren leider.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen.
Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler aus.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler
Friedrich Merz sprechen und einordnen, was in der Woche so bundespolitisch alles passiert ist.
Diese Woche wieder mit mir, Carlotta, und zum Glück auch mit Julia,
die mir gegenüber sitzt. Hallo, Carlotta.
Julia, wir haben so ein bisschen, möglicherweise, den nächsten März-Aufreger, kann das sein?
Ja, ich glaube schon. Und ich glaube, dass Merz wahrscheinlich gehofft hat,
an dieser Debatte einmal vorbeizukommen.
Aber das ganze Land redet drüber und es war nur eine Frage der Zeit,
dass auch Merz darüber reden musste und das ist gestern passiert.
Es geht um das Thema digitale Gewalt gegen Frauen und wir nehmen am Donnerstag
auf. Gestern am Mittwoch war Regierungsbefragung im Bundestag.
Friedrich Merz musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen.
Und da wurde er eben auch auf das Thema digitale Gewalt angesprochen von einer
grünen Abgeordneten, die dann von ihm unter anderem auch wissen wollte,
warum er sich bisher noch nicht zu dem Thema geäußert hat.
Wir können ja vielleicht mal kurz reinhören.
Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von
Gewalt gegen Frauen im Internet.
Und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt.
Und es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben,
aber Sie, Herr Merz, bislang nicht.
Deswegen meine Frage an Sie.
Viele Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land,
der genau in solchen Momenten nicht schweigt.
Und deswegen frage ich Sie, warum haben Sie sich bisher nicht geäußert?
Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen
in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele
Männer. Und ich gehöre dazu.
Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören.
Ich kann nur sagen, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht.
Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem
Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion,
die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht
haben für ein Gewaltschutzgesetz,
für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten.
Das haben wir ermöglicht.
Und kurz danach ging es nochmal um das Thema.
Da wurde Merz dann nämlich auch nochmal von einer CSU-Abgeordneten angesprochen,
Da ging es dann darum, ob denn die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt
ausreichen würden und auch da können wir ja vielleicht noch mal kurz reinhören.
Ja, Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage und ich will es gerne noch
einmal in der Dimension des Problems beschreiben.
Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft,
und zwar im analogen wie im digitalen Raum.
Und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.
Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden.
Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt.
Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt
aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt.
Und auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu.
So, und jetzt...
Es gab schon im Bundestag, man hat es gehört auch in der Aufnahme,
Zwischenrufe während Merz gesprochen hat zu diesem Thema und es gibt jetzt vor
allen Dingen auch in den sozialen Medien eine ziemlich große Aufregung über
die Reaktion des Bundeskanzlers auf diese Frage.
Ja und wenn ich das so überblicke, für die allermeisten gibt es im Grunde zwei
Probleme bei diesen Märzäußerungen.
Einmal natürlich, dass er wie immer,
wenn er sich unter Druck gesetzt fühlt, wenn er bei einem Thema am liebsten
eigentlich drumherum käme, weil er glaube ich auch inzwischen weiß,
dass er da im Wording und so weiter, weil man nicht so richtig sattelfest ist.
Dass er darüber eigentlich gar nicht so gerne reden möchte, dass er dann anfängt
aggressiver zu werden, als er vielleicht will, unkontrollierter zu reagieren, als er vielleicht will.
Das ist so das eine, dass er dann diese jungen grünen Abgeordnete dann aufgrund
ihres Alters auch noch fragt, wie lange sie denn eigentlich da im Parlament sei.
Weil das kommt alles nicht gut an.
Das ist, wie ich finde, aber nicht ganz so dramatisch wie das,
was viele andere jetzt wirklich hochproblematisch finden, dass er den Konnex sucht.
Zu den Ursachen und da explizit im Bundestag eben auf Zuwanderer zu sprechen
kommt, bei denen er eben beobachtet und dazu muss man sagen, eben nicht nur er,
dass dadurch sicherlich auch nochmal eine Dimension in dieses ganze Thema gekommen
ist, was man vielleicht ohne Zuwanderung in der Form vielleicht nicht hätte,
nämlich nochmal Menschen mit ganz klaren traditionalistischen patriarchalen
Strukturen und so weiter.
Ich glaube, das ist etwas, was er ansprechen wollte.
Angekommen ist, und das ist das alte März-Phänomen, angekommen ist,
die Zuwanderer sind schuld, dass wir hier ein Problem mit sexualisierter Gewalt haben.
Das passiert ihm eben immer wieder und ich glaube, dass wenn er sich diese Passagen
angucken würde oder anhören würde, so wie wir jetzt gerade noch mal wahrscheinlich
auch sagen würden, hätte ich es doch gelassen.
Aber so ist eben Merz, dann schießt ihm durch den Kopf, Moment mal,
wir haben da ja noch ein Thema und es gibt ja auch Studien, die sagen,
dass da durchaus Faktoren eine Rolle spielen.
Ich muss jetzt auch noch mal einen eigenen Punkt machen. Ich kann mich jetzt
hier nicht so als der hinstellen, der irgendwie das Thema noch nicht gesehen
hat oder so. Also sage ich das jetzt noch mal.
Das mag sein, aber man muss sich schon fragen, ob es jetzt in dem Moment wirklich
hätte sein müssen, dass er das da so angebracht hat im Bundestag, oder?
Also ich meine, zumal man ja auch sagen muss, diese Zahlen in der polizeilichen
Kriminalstatistik, über die kann man ja auch diskutieren und sprechen.
Und die Frage, inwieweit sind jetzt da eben Menschen mit Migrationshintergrund
überrepräsentiert und was sind vor allem die Gründe dafür?
Aber hätte er jetzt in dem Moment anbringen müssen im Bundestag oder hätte er
es nicht einfach dabei belassen können?
Und das Thema kann er dann ja wann anders mal aufmachen.
Aber in dem Moment, das quasi so die Schuld wegzuweisen von Männern im Allgemeinen,
um die es ja eigentlich gerade geht in der Diskussion und dann zu sagen,
ja, aber jetzt sind eben spezifisch und vor allen Dingen, und wir müssen ja
über Zuwanderung sprechen.
Ich würde sogar noch einen Schritt weiter zurückgehen und sagen,
was ich dramatisch finde, ist, dass wir jetzt nach diesem Auftritt und nach
dieser Debatte, auch jetzt im Netz, wir sind wieder in so einer Situation,
wo wir sagen, Merz hat einen Fehler gemacht,
viele Frauen, das Netz ist sauer auf ihn.
Wir reden wieder darüber, was Merz in seiner Merzart Falsches gemacht hat.
Worüber wir überhaupt nicht reden, ist das eigentliche Problem,
dass wir alle und ich glaube Frauen wie Männer, die hingucken wollen,
gerade ein Phänomen beobachten, dass wir ein Rollback erleben im Verhalten.
Und meine große Sorge ist, dass wir wieder auf einer Empörungsebene uns über
den 70-jährigen Merz und seine sehr konservative Art darauf zu reagieren,
alle aufregen und nicht uns fragen,
was ist eigentlich passiert in den letzten Jahren,
dass wir gerade bei den jungen Männern, gerade in Generationen,
wo wir sagen würden, hey,
wir wissen es doch wirklich, oder ich sag jetzt mal, ihr wisst es doch wirklich
besser, dass da gerade sogar ein Rollback wieder passiert.
Es gibt Studien, und die erschrecken mich eigentlich eher, dass die Boomer viel...
Die ja viel klarer im Bereich Gleichberechtigung und so weiter unterwegs sind als die Gen Z.
Und das ist etwas, was mich erschreckt und wo ich denke, wir müssen hingucken,
was ist da passiert in den letzten Jahren.
Ich fürchte nur, dass diese Ruhe, sich darauf jetzt zu konzentrieren,
dass die wieder kaum da ist, sondern wir mal ganz kurz dieses Empörungsspielchen
spielen, alle miteinander.
Merz ist da unglücklich unterwegs gewesen. Das kann man ihm vorwürfen,
ja, aber diesen zweiten Schritt gehen wir wieder nicht. Und das ist das,
was ich hochgefährlich finde. Oder das wäre mein Wunsch.
Lass uns doch mal hingucken, was da eigentlich gerade passiert.
Und zwar jenseits aller konkreten Fälle, die gerade in Rede stehen.
Hintergrund sind natürlich die Vorwürfe von Colin Fernandes an Christian Ulm.
Jenseits dieses konkreten Falls, der uns glaube ich alle sehr alarmiert oder
erschreckt hat, so wie die Beschreibungen da im Moment im Umlauf sind.
Ja, das ist meine Sorge und ich hoffe, dass wir dazu kommen,
uns die Ursachen hinter diesem, wie ich finde erschreckenden Phänomen anzugucken.
Das ist sicherlich erschreckend. Gleichzeitig ist, glaube ich,
Gewalt gegen Frauen kein Gen-Sie-Problem, sondern einfach wirklich ein männliches Problem.
Und ich kann durchaus aber schon auch die Frauen verstehen, die jetzt sagen,
sie hätten sich einfach von ihrem Kanzler, der ja der Kanzler aller Menschen
in Deutschland ist und eben auch ein Kanzler von sehr, sehr vielen Frauen.
Sie hätten sich von ihrem Kanzler an der Stelle einfach Solidarität gewünscht,
eine Problematisierung dessen, worüber wir gerade reden, dass er das einfach
deutlich macht und eben nicht jetzt dann zu sagen, ja, aber und übrigens und
wir müssen auch reden darüber.
Also dass man sich da einfach einmal wünscht, dass der Kanzler das klar macht
und nicht dann jetzt hier noch irgendwie einen eigenen Punkt anbringt und dann
eben auch noch die Schuld irgendwie so ein bisschen verschiebt und plötzlich
dann eigentlich ein anderes Thema aufmacht.
Das kann ich schon verstehen, dass Frauen da irgendwie empört sind,
gerade die Frauen, die möglicherweise eben auch selbst betroffen sind oder ähnliche
Erfahrungen gemacht haben.
Ich meine, es gibt super viele Frauen, die digitale Gewalt erfahren,
gerade in sozialen Medien und dass die dann irgendwie sagen so,
da hätte ich mir jetzt vom Kanzler aber wirklich was anderes gewünscht,
das kann ich schon nachvollziehen.
Ich will nicht in die Rolle hier kommen, den Kanzler verteidigen zu müssen,
aber ich übernehme diese Rolle jetzt mal ganz kurz bewusst und will zumindest
zu seiner Entschuldigung sagen, dass er gesagt hat, die Gewalt gegen Frauen explodiert.
Und das, was wir politisch machen, reicht bei weitem noch nicht aus.
Ich finde das für einen Kanzler zumindest Schritte der Solidarisierung.
Und da hätte er es doch einfach dann beenden können. Nein, nur wenn der Vorwurf
lautet, er solidarisiere sich nicht, er sehe das Thema nicht.
Ich finde, der Vorwurf geht zu weit, weil er hat diese Punkte genannt.
Er hat gesagt, wir müssen was tun, wir tun was, das reicht noch nicht und die
Zahlen explodieren leider.
Genau, wenn er das nur gesagt hätte und dann gleichzeitig so ein bisschen diesen
Seitenhieb gegen die grünen Abgeordnete gelassen hätte und dann nochmal gegen
die Ampel gelassen hätte und dann nochmal nicht über Zuwanderung gesprochen
hätte, sondern es einfach dabei belassen hätte.
Ich glaube, dann hätten wir auch jetzt die Debatte nicht so,
wie sie aktuell ist und wie sie möglicherweise auch in den kommenden Tagen noch
größer werden könnte, wenn wir mal zurückdenken so an die Stadtbilddebatte.
Das ist ja auch was, was auch erst dann hinterher so große Wellen geschlagen hat.
Also ich weiß nicht, ob wir da nicht in den nächsten Tagen noch auch intensiver
drüber diskutieren werden. Aber lass uns hier doch nochmal ein bisschen zurückgehen
zum Anfang der Woche, weil es war ja auch wieder Wahlwochenende.
Es wurde gewählt in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig waren auch noch Stichwahlen
zur Kommunalwahl in Bayern.
Also es ist auch einiges passiert und das hat auch sicherlich Friedrich Merz beschäftigt.
Ja und die Woche ist eigentlich richtig gut für ihn angefangen,
denn anders als das in den Tagen davor noch aussah, hat die CDU Janneval gewonnen.
Er hat einen neuen Ministerpräsidenten, er hat das Land gewonnen.
Dass einst mal so ein Helmut-Kohl-Land war, dann 35 Jahre von der SPD regiert
wurde, für die CDU wieder zurückbekommen.
Eigentlich könnte er mit einer Bombenstimmung in diese Woche gegangen sein.
Aber schon am Wahlabend, glaube ich, ist bei ihm dieses Zwei-Seelen-in-einer-Burst.
Also der CDU-Chef jubelt vielleicht gerade noch, aber der Kanzler,
der weiß, er muss jetzt am Montag weiterregieren in Berlin mit den Sozialdemokraten zusammen.
Sieht an dem Abend wahrscheinlich schon, Das kann jetzt schwierig werden.
Und natürlich wurde es schwierig, denn die SPD hat verloren,
hat den Ministerpräsidenten verloren, hat auch relativ viel Prozentpunkte verloren. Fast zehn.
Das war bitter. Du hast es angesprochen, auch in Bayern gab es Stichwahlen.
Sie hat München verloren.
Also die SPD hatte einen richtig miesen Abend.
Und an diesem Abend schon gab es so ein paar Halbsätze von SPD-Spitzenleuten,
die einen aufhorchen ließen und die hießen, es wird eine Personaldebatte geben
und die werden wir auch führen.
Wer zwischen den Zeilen lesen kann, wusste, es kann sein, dass Lars Klingbeil
und Bärbel Baas den Montag nicht überleben als Parteivorsitzende.
Es kam dann aber anders. Die beiden haben sich an ihr Amt geklammert,
haben gesagt, wir machen jetzt weiter.
Das kann man gut finden oder schlecht finden. Das ganz große Problem der SPD
ist eben aber auch, sie haben auch im Moment nicht eine wirkliche Alternative, die,
wenn man sie jetzt intronisieren würde, alles sofort hinkriegen würde,
alles prima und die SPD ist wieder da. Also die stehen da, glaube ich, auch gerade sehr blank.
Aber wir kommen ja sozusagen von März her. Aber Merz wusste,
ich habe die beiden nach wie vor an meiner Seite.
Mein Dutzfreund, der Lars, ist immer noch mein Vizekanzler und der wird es auch erstmal bleiben.
Aber natürlich steckt das der SPD in den Knochen.
Das macht es, wir haben schon oft über den Frühling der Reform gesprochen,
das macht es in diesem Frühling der Reform natürlich nicht einfacher.
Was hat denn jetzt dieses Ergebnis und das, was wir auch davor gesehen haben
in Baden-Württemberg, also überall hat die SPD ja wirklich schlecht abgeschnitten,
in Baden-Württemberg gerade mal so über die 5 Prozent,
jetzt extrem verloren, in Rheinland-Pfalz, München verloren,
also es läuft ja gerade nicht gut, du hast es gerade schon skizziert.
Was bedeutet denn das jetzt für die Zusammenarbeit in der Koalition?
Also kommen da jetzt dann in der Union die Stimmen hoch, die sagen,
okay, wir dürfen uns eigentlich gar nicht mehr wirklich nach der SPD richten,
weil wir haben ja gesehen irgendwie, wie die aktuell abschneiden.
Wir müssen viel mehr CDU, CSU pur machen und uns da viel stärker durchsetzen.
Also geht dann da jetzt die Union gestärkt auch raus und eben dann auch in diese
ganzen Debatten, die wir ja vor uns haben, über mögliche Reformen? Ja, könnte man meinen.
Andererseits ist die Union natürlich auch eine Partei, die am Ende auch einen
gewissen Pragmatismus an den Tag legt.
Und die Union weiß auch, dass wenn es jetzt kracht in dieser Koalition,
wenn sie nichts hinkriegen, wenn sie die Wirtschaft nicht ans Laufen kriegen,
wenn sie die sozialen Reformen, die bei Rente, Pflege und so weiter anstehen,
nicht hinkriegen, das geht ja dann auch mit ihnen nach Hause.
Und die Union muss spätestens im September in Sachsen-Anhalt eine Wahl gewinnen.
Wir haben schon oft darüber gesprochen, da geht es CDU gegen AfD.
Also die beiden Spitzenkandidaten kämpfen da um die Frage, wer wird Ministerpräsident.
Und ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine streitlustige Union,
die die SPD vor sich hertreibt mit dem Ergebnis, es ist gar nichts passiert,
wir haben mal einfach nur fünf Monate weiter gestritten, die wird die Wahl nicht gewinnen.
Die wird die Wahl krachend verlieren, weil die AfD wird sagen,
Leute, ihr seht ja, was passiert, wenn die CDU regiert.
Also die haben ein hohes Interesse, auch dass es jetzt läuft.
Und es ist hochinteressant. Ich habe nicht mitgezählt, aber an dem Montag hat
Friedrich Merz eine Pressekonferenz gegeben. Ich hatte mir vorgenommen mitzuzählen,
ich bin aber zu spät eingestiegen, deshalb kann ich nicht sagen.
Aber ich würde sagen, geschätzt in einem mehrminütigen Statement hat er ungefähr
20 Mal gesagt, gemeinsam mit der SPD.
Da wurde schon klar, er weiß ganz genau, er muss mit den Sozialdemokraten jetzt
flicklich umgehen, damit das irgendwie ins Ziel geht.
Und diesen Ton hören wir auch bei den anderen, hören wir auch bei Jens Spahn, hören wir überall.
Es geht darum jetzt, wir müssen das hinkriegen. Im Übrigen auch die SPD-Spitze,
die ja nach wie vor weiter im Amt ist, sagt das auch.
Also wir merken da ein ganz großes, wir müssen es irgendwie hinkriegen,
ob das klappt, denn inhaltlich sind die ganz schön weit noch voneinander entfernt,
ist eine andere Frage, aber es ist dieses….
Ich glaube, dieser hohe Pragmatismus, es muss da was passieren.
Wobei dieses, wir müssen das gemeinsam hinkriegen, also das war ja auch nach
der Bundestagswahl schon eigentlich das Mantra. Und dann hat man es erstmal
überhaupt nicht hingekriegt.
Total, total. Das sagen übrigens auch alle. Also inzwischen ist auch ganz klar
die Rückschau, Leute wie Jens Spahn oder so sagen, es ist einfach nicht gut
gelaufen. Und zwar richtig nicht gut gelaufen.
Aber jetzt wird natürlich alles gut und der Frühling der Reform.
Du darfst es nicht so nennen. Ich darf es nicht so nennen, weil ich sofort Ärger
mit Friedrich Merz kriege, der das gar nicht so sagen will, der auch das Wort
Brandmauer nicht sagen will.
Es gibt ganz viele Gesprächverbote inzwischen, also man darf nicht vom Frühling
der Reform sprechen, tut man natürlich trotzdem, weil genau das ist die Erwartungshaltung,
die ist auch geschürt und die ist auch angemessen, finde ich.
Denn wir haben gerade über die Landtagswahl im September geredet,
bis dahin muss was passieren. Genau das ist der Zeithorizont.
Wir können ja vielleicht mal kurz schauen, wie denn genau jetzt der zeitliche
Ablauf bis dahin eigentlich aussehen könnte.
Man muss sagen, wir gehen aktuell nicht davon aus, dass es jetzt diesen einen
großen Reformwurf geben wird, sondern es sieht eher so aus, als würde man das
so in Schritten abarbeiten, die auch vorgegeben werden durch Termine,
die einfach schon feststehen, unter anderem eben,
dass zwei Kommissionen ihre Ergebnisse vorstellen. Genau, also es wird nicht.
Es gibt nicht die eine Lösung für alle Probleme, kann man sich auch denken bei
der Komplexität der Lage.
Ich würde meinen, dass jedes einzelne dieser Probleme eigentlich schon komplex
genug für eine ganze Regierungsphase wäre, aber egal.
Wir bekommen jetzt am Montag, wir nehmen heute am Donnerstag auf,
am Montag wird es die Empfehlung der Expertenkommission Gesundheit und Pflege geben.
Das heißt, da geht es um die Frage, die gesetzlichen Krankenkassen haben ein
Milliardenloch, wie stopfen wir das?
Damit nicht die Beiträge jedes einzelne Beschäftigen immer weiter steigen.
Das wäre die einfachste Lösung, jede Menge Beiträge zahlen und dann läuft es.
Nein, das wollen sie natürlich nicht, weil Arbeit darf nicht so teuer werden,
also muss man da Lösungen finden. Das ist der erste Teil.
Der nächste große Step wird vermutlich eine Steuerreform sein,
an der Lars Klingbeil, der nicht
nur Vizekanzler, sondern auch Bundesfinanzminister ist, schon arbeitet.
Es geht darum, das Ziel zu erreichen,
dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden bei der Steuer.
Aber auch da ist die große Frage, wo nimmt man denn das Geld stattdessen dann her?
Frage also, werden die ganz hohen Einkommen stärker belastet?
Jault die CDU natürlich sofort auf.
Dennoch, irgendwo muss es herkommen. Man wird sich an der Stelle einigen müssen,
denn das Ziel, die Kleinen und Mittleren zu entlasten, ist auch ein CDU-Ziel.
Also da ist man sich einig.
Und dann dritter Step. Wir gehen jetzt schon so ein bisschen Richtung Frühsommer, Sommer.
Ende Juni kommt eine weitere Kommission mit ihren Ergebnissen um die Ecke.
Und zwar ist es die Rentenkommission. Die Frage ist ja immer noch,
wie können wir die Rente zukunftsfest machen?
Welche Optionen gibt es da? Müssen vielleicht andere Gruppen,
die noch nicht in die gesetzliche Rente einzahlen, künftig mehr einzahlen?
Wird es mehr um Beitragsjahre als um ein konkretes Renteneintrittsalter gehen?
Also viele Stellschrauben, auch da geht man im Moment davon aus,
dass im Folge dieser Ergebnispräsentation der Kommission es möglicherweise sehr
schnell eine politische Einigung gibt,
anders als bei den anderen beiden Punkten, also Gesundheit und Steuer,
wird es aber nicht mehr reichen, ein Gesetz zu machen noch vor der Sommerpause.
Das ist zu knapp, da ist zu wenig Zeit da.
Aber die Hoffnung ist da, dass wenn sie alle zusammenraufen,
es also zwei Gesetze gibt und vielleicht noch eine politische Einigung,
mit der man dann durch den Sommer geht und die man dann im Herbst zu einem Gesetz
machen kann. Im Idealfall.
Das Ganze darf man nicht vergessen, wir haben noch so ein Horizontproblem und
dieses Horizontproblem heißt Irankrieg, heißt Energiekrise, heißt,
wenn wir noch eine richtig fette Weltwirtschaftskrise kriegen,
kann man alles in die Tonne treten, weil dann möglicherweise ganz andere Probleme
auf diesen Start zu kommen.
Das ist immer noch so ein bisschen dahinter. Mhm.
Friedrich Merz sagt ja, du hast es gerade schon skizziert, das Zeitfenster für
die Reformen sei von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli.
Das soll er in der Fraktionssitzung gesagt haben. Markus Söder hat den Zeitrahmen
aber ja nochmal so ein bisschen enger gespannt.
Der hat ein Interview im Stern gegeben und hat da gesagt, am besten müsse doch
alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren.
Und die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte er dann die Crunch Time.
Warum kommt denn jetzt hier Markus Söder um die Ecke und macht da noch mehr
Druck, als eigentlich eh schon vorhanden ist?
Weil man muss ja auch mal sagen, die Zeit bis zur Sommerpause ist auch gar nicht mal so lang.
Zwei Antworten. Einmal, weil er Markus Söder ist.
Weil es ihn natürlich juckt, jetzt Druck zu machen, Merz unter Druck zu setzen.
Der weiß genau, wie schwierig das wird. Und natürlich ist schon länger nicht
mehr über Markus Söder gesprochen worden.
Und natürlich bringt er sich mit so viel Druck und so weiter ins Spiel.
Nach dem Motto, wenn ich es in der Hand hätte, Friedrich, dann würde das ja viel schneller laufen.
Ist natürlich Banane, weil die Rentenkommission sollte man schon anhören.
Also zu sagen, wir setzen irgendwie die Kommissionen ein, ist egal,
was die für Ergebnisse liefern, wir machen vorher schon was,
kannst du natürlich auch nicht machen.
Eine tiefere Wahrheit ist natürlich, und da hat Söder einen Punkt.
All diese Kommissionen werden das Rad nicht neu erfinden.
Die Lösungen und die möglichen Ideen und die möglichen Kompromisse,
die liegen natürlich alle auf dem Tisch.
Insofern hat er einen Punkt, wenn er sagt, im Grunde könnte man Pfingsten schon
sagen, wir machen das, wir machen das, wir machen das.
Aber wir wissen auch, dass auch Einigungsprozesse ihre Zeit brauchen.
Und dass manchmal auch wichtig ist, Argumente erst auszutauschen beziehungsweise
einer Kommission sozusagen ein bisschen die Verantwortung zu geben.
Hier entscheiden Wissenschaftler oder hier entscheiden Experten nochmal,
was wirklich funktioniert und was nicht. Das entlastet natürlich auch.
Insofern, ja, Söder macht Druck, aber insofern.
Ich glaube, die paar Wochen mehr Zeit kann man sich dann schon auch nehmen,
um das Ganze wirklich solid über die Bühne zu kriegen.
Mir ist das irgendwie nur aufgefallen in dem Kontext, weil du ja auch gerade
am Anfang gesagt hast, alle, der Kanzler, der Vizekanzler sind gerade sehr bedacht
auf gemeinsam, wir müssen das jetzt hier zusammen hinkriegen.
Und dann kommt aber irgendwie so ein Markus Söder und sagt erstmal,
nee, wir müssen hier alles viel schneller machen und sagt dann noch direkt irgendwie
Nein zu, keine Ahnung wie vielen anderen Maßnahmen in diesem Sterninterview.
Du, also ist jetzt dann am Ende möglicherweise Söder der, der da so ein bisschen
quer schießt, möglicherweise auch, weil er irgendwie in Bayern ja aktuell auch
unter Druck steht, weil ich meine, wir hatten da jetzt die Stichwahl zur Kommunalwahl,
wo die CSU ja durchaus auch einige Landratsposten und Oberbürgermeisterposten verloren hat. Total.
Ich glaube nicht, dass Markus Söder, ich wage mich da jetzt relativ weit vor,
so unverantwortlich ist, dass er, wenn es dann um konkrete Lösungen gibt,
wirklich alles blockiert, was
möglicherweise die anderen beiden Koalitionspartner, SPD und CDU betrifft.
An Einigungsideen auf den Tisch legen. Denn auch Söder, der ja seit Monaten,
wenn nicht seit Jahren herumläuft und immer sagt,
diese Regierung ist die letzte Patrone der Demokratie und wenn wir es nicht
schaffen, dann ist ab 2029 hier AfD-Land und dann haben wir Verhältnisse wie
in der Weimarer Republik usw.
Das ist ja auch alles Markus Söder. Also ich glaube, der wird schon am Ende,
nein, meine Hoffnung ist, Er wird schon am Ende auch Kompromisse mittragen und mitbeführen.
Aber erstmal hängt da natürlich jetzt gerade die Sache relativ hoch und er macht
es nicht einfacher damit.
Keine Frage. Der Vizekanzler hat sich ja quasi schon mal direkt vor aufs Parkett
gewagt und hat so ein bisschen präsentiert, wie er sich eigentlich diese Reformen so vorstellt.
Er hat am Mittwoch eine Rede gehalten, die parallel stattgefunden hat zur Regierungsbefragung
im Bundestag, bei der Friedrich Merz war.
Währenddessen hat Klingbeil eine Rede gehalten bei der Bertelsmann Stiftung
in Berlin, die den Titel hatte, wie modernisieren wir Deutschland?
Wo er so ein bisschen skizziert hat, was er sich so vorstellt,
wie diese Reformen aussehen könnten. Er hat unter anderem gesagt.
Dass wir alle als Gesellschaft wieder mehr arbeiten müssen.
Er hat ins Spiel gebracht eine Abschaffung des Ehegattensplittings.
Er hat über die Rente geredet, über Steuern.
Wie ist das denn eigentlich angekommen beim Koalitionspartner, also in der Union?
Wie hat man diese Rede aufgenommen und wie hat möglicherweise auch Friedrich
Merz auf das geschaut, was Klingbeil da am Mittwoch gesagt hat?
Also wahrscheinlich entspannter, als man auf den ersten Blick glauben würde.
Denn in dieser Klingbeilpositionierung war jetzt nichts drin, wo man sagen würde,
Das war absolut neu oder das war Breaking oder überraschend.
Das war ein gutes Paket und das, glaube ich, zeigt auch klar so sozialdemokratische
Positionen, aber es ist jetzt überhaupt nicht ein Paket, das ein Frontalangriff
gegen die Union wäre oder so.
Wenn man sich einzelne Punkte anguckt, sind es Sachen, die schon bekannt sind,
dass die SPD da weitergehen will als die Union, also beim Ehegattensplitting etwa.
Das ist eine alte SPD-Forderung, die er wiederholt, bei der er aber wahrscheinlich
auch weiß, dass die Union da nicht mitgehen wird.
Bei anderen Sachen ist natürlich immer die Frage überhaupt, wie kriegen wir
genug Geld, um all diese Reformen zu machen.
Und da ist Klingbeil ja diesmal mit Zahlen sehr klar geworden,
zu sagen, wir machen 95 Prozent der Menschen, wollen wir entlasten.
Im Umkehrschluss, was er natürlich an der Stelle nicht direkt sagt,
ist 5 Prozent werden nicht entlastet.
Im Gegenteil, müssen möglicherweise mit einer Belastung rechnen.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union noch davon ausgeht,
dass sie ohne irgendeine Belastung aus dieser Nummer heraus geht.
Die sagen zwar immer, keine Steuererhöhung, aber...
Gleichzeitig gibt es auch immer wieder und immer stärker auch Hinweise,
auch aus der Union, es wird für alle schmerzhaft, jeder wird ein paar Kröten
schlucken müssen und auch in der Union wissen alle, irgendwo muss das Geld herkommen.
Also ob das dann nachher über die Erbschaftssteuer läuft, ob das über einen
anderen Spitzensteuer läuft, offen.
Aber ich glaube, es ist nichts in diesem Klingmalpapier, wo man sagt,
das ist jetzt wirklich eine Kampfansage oder so.
Zumal, du hast es eben so schön gesagt, wirklich exakt parallel,
Klingbeil redet in der Bertelsmann Stiftung, März steht im Bundestag,
wird natürlich auch zu diesen Themen gefragt, Mehrwertsteuererhöhung,
wo soll das Geld denn herkommen? Er soll sich positionieren.
Und er sagt eigentlich immer wieder mit anderen Worten dasselbe.
Ich bin offen, wir können über alles diskutieren, wir müssen mal schauen.
Also er zeigt ganz klar,
Es gibt ganz viele Vorschläge und wir fangen jetzt nicht, jetzt schon in diesem
Prozesspunkt schon wieder an zu sagen, okay, wenn ihr das wollt,
dann gehen wir auf gar keinen Fall. Also ihr gebt nicht den Markus Söder jetzt.
Und das ist natürlich jetzt auch schlau, weil es muss natürlich jetzt vorangehen.
Damit haben wir jetzt quasi den Bogen geschlagen vom Anfang dieser Folge,
von der Regierungsbefragung bis wieder zurück zur Regierungsbefragung.
Ich bin mir sicher, wenn wir nächste Woche hier sitzen werden,
dann wird es wieder ganz viele Themen geben, über die wir sprechen können.
Auf jeden Fall wird ja bis dahin der Vorschlag oder die Vorschläge der ersten
Expertenkommission, die werden auf dem Tisch liegen, über die werden wir sprechen
können und mal gucken, was bis dahin noch so alles passiert.
Wahrscheinlich wird es wieder einiges sein.
Und jetzt die Zahl der Woche. Hast du denn noch eine Zahl der Woche für uns, Julia?
Ja, ich muss mal einmal kurz auf Merz den Außenkanzler gucken.
Der diese Woche gar nicht vorkam. Überhaupt nicht. Das ist ganz ungewöhnlich
für diesen Podcast, in dem wir ja manchmal verzweifelt noch irgendeinen innenpolitischen
Moment uns gönnen wollten und nicht bekamen.
Die Zahl ist 48. Merz hat am letzten Sonntag mit Donald Trump telefoniert.
Und das tut er ja immer noch manchmal, obwohl die beiden in Sachen Irankrieg
ja sehr überkreuz liegen. Aber natürlich war Irankrieg auch ein Thema.
Und das war die Phase, als Trump ein Ultimatum verkündet hatte an das Regime in Teheran, 48 Stunden,
um eine Waffenruhe und dann eben auch Pläne für eine Zeit danach zu entwickeln.
Und nach diesem Telefonat zeitlich.
Entwickelte sich die Sache dann so, dass Trump dieses Ultimatum aufgeweicht
hat und Terra noch eine etwas größere Frist eingeräumt hat. Wir nehmen heute am Donnerstag auf.
Keiner von uns beiden und wahrscheinlich auch sonst keiner kann wirklich präzise
sagen, was als nächstes kommt.
Möglicherweise kommt jetzt der große Schlag. Das Ultimatum ist jedenfalls an
dem letzten Wochenende erstmal verlängert worden.
Und ich glaube, Merz hat ein bisschen sich die Sache so schön geredet,
dass auch dieses Telefonat dazu beigetragen haben könnte für diese Entspannung.
Ob es so ist, ob er diesen Einfluss überhaupt auf Tam noch hat,
das lassen wir mal dahingestellt.
Aber ich glaube, der Kanzler ist ganz froh, dass er ihn noch ans Telefon kriegt,
dass dieser Draht noch läuft und dass der Kanal eben noch offen ist. Was ist deine Zahl?
Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich und zwar aus der Trendstudie
Jugend in Deutschland, die diese Woche vorgestellt wurde.
Die wird ja immer einmal im Jahr erhoben und da wird so ein bisschen geschaut,
wie geht es eigentlich den jungen Menschen in Deutschland. Also es geht in der
Studie um die 14- bis 29-Jährigen, die befragt werden.
Und ich habe eine Zahl mitgebracht und das ist die 21.
Es waren nämlich 21 Prozent der Befragten, die gesagt haben,
dass sie konkrete Pläne haben, aus Deutschland wegzuziehen.
Eben in der Hoffnung, der Meinung vielleicht auch, dass es woanders besser ist
und dass sie in anderen Ländern bessere Chancen für ihre Zukunft haben.
Und es haben eben nicht nur 21 Prozent gesagt, dass sie konkrete Pläne haben,
sondern es haben auch 41 Prozent gesagt, dass sie sich zumindest vorstellen
könnten, perspektivisch aus Deutschland wegzuziehen.
Und das ist jetzt erst mal nur so eine Zahl oder das sind erst mal nur so zwei
Zahlen. Aber es zeigt schon auch, finde ich, symptomatisch, wie es eigentlich
der jungen Generation geht.
Also dieses Gefühl, das war auch ein Ergebnis der Studie,
dieses Gefühl, dass die Belange junger Menschen zu wenig Beachtung finden,
dass die Politik eigentlich nichts oder wenig für junge Menschen tut,
sodass Vertrauen in die Politik ist extrem gesunken.
Gleichzeitig, auch das ist ein Ergebnis der Studie, sind junge Menschen eben
super belastet durch die aktuellen Krisen.
Die Sorgen sind extrem hoch. Gleichzeitig steigt auch die Zahl derjenigen jungen Menschen,
die entweder in psychologischer Behandlung sind oder aber zumindest das Gefühl
haben, dass sie aufgrund der Belastung eigentlich eine Behandlung bräuchten.
Also die Studie hat so ein bisschen so das Bild gezeigt, dieser Generation,
die so extrem unter Druck steht.
Und da ist es dann quasi so das eine Symptom, dass man dann sagt,
ja gut, dann muss ich vielleicht einfach weggehen aus Deutschland.
Aber es ist nicht gefragt worden, in welche Länder, oder? Das ist nicht,
also die Zielländer oder die Wunschländer?
Es wurde gefragt, ich habe sie jetzt aber hier gerade nicht parat,
wenn ich mich richtig erinnere, waren es unter anderem eben auch die skandinavischen
Länder, also Norwegen, Schweden, irgendwie Dänemark.
Aber die, ich habe jetzt hier die Zahlen nicht genau da, wer was geantwortet hat.
Aber ich finde, die Studie ist schon auch so ein bisschen ein Auftrag an die
Politik eigentlich, sich wirklich damit zu beschäftigen mit jungen Menschen
und mit den Sorgen junger Menschen.
Weil da rollt sonst eine Welle an, auch auf die Politik.
Du hast auch gerade schon am
Anfang schon mal kurz über junge Menschen gesprochen und über die Gen Z.
Wir sehen es ja auch im Wahlverhalten. Also wir haben so ein extrem polarisiertes
Wahlverhalten bei jungen Menschen.
Die tendieren zu den Rändern, zur AfD oder zur Linken gleichzeitig immer weniger
Vertrauen in die Politik.
Also da rollt sowas an eigentlich, was aktuell in der Politik aber ehrlicherweise
sehr wenig Beachtung findet.
Wichtiger Punkt, vielleicht muss Merz mal nicht nur mit den Töchtern,
sondern auch mal mit den Enkeln reden. Ja.
Er hat eher Enkel und ich glaube, die sind sogar zum Teil politisch sehr aktiv.
Oder vielleicht auch den Kreis erweitern, nicht nur mit den Enkeln.
Nicht nur mit den eigenen Enkeln.
Nicht nur mit den eigenen Enkeln, sondern auch mit mehr jungen Menschen in Deutschland sprechen.
Oder er liest einfach die Jugendstudie, würde vielleicht auch schon mal ein bisschen helfen.
Über Ostern hat er ja vielleicht mal ein bisschen Zeit.
Ein Reformfenster öffnet sich nach Ostern. Also von daher, ja.
Sehr schön. Vielen Dank, Carlotta. Danke dir und danke euch,
dass ihr zugehört habt wieder.
Und wenn euch diese Folge gefallen hat, lasst uns doch gerne eine Bewertung da.
Und ansonsten hören wir uns nächste Woche wieder. Bis dann. Tschüss.