WEBVTT 00:00:00.017 --> 00:00:05.357 Die Gewalt gegen Frauen explodiert und das, was wir politisch machen, 00:00:05.517 --> 00:00:07.197 reicht bei weitem noch nicht aus. 00:00:07.417 --> 00:00:10.677 Ich finde das für einen Kanzler zumindest Schritte der Solidarisierung. 00:00:10.957 --> 00:00:13.417 Und da hätte er es doch einfach dann beenden können. Genau, nein, 00:00:13.757 --> 00:00:18.797 nur wenn der Vorwurf lautet, er solidarisiere sich nicht, er sehe das Thema nicht. 00:00:19.117 --> 00:00:24.057 Ich finde, der Vorwurf geht zu weit, weil er hat diese Punkte genannt. 00:00:24.177 --> 00:00:28.517 Er hat gesagt, wir müssen was tun, wir tun was, das reicht noch nicht und die 00:00:28.517 --> 00:00:29.717 Zahlen explodieren leider. 00:00:32.677 --> 00:00:37.477 Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen. 00:00:37.717 --> 00:00:40.917 Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler aus. 00:00:42.557 --> 00:00:49.237 Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht. 00:00:49.597 --> 00:00:52.877 Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich. 00:00:56.204 --> 00:00:59.884 Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambuzambo, 00:01:00.064 --> 00:01:02.984 dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über unseren Bundeskanzler 00:01:02.984 --> 00:01:10.104 Friedrich Merz sprechen und einordnen, was in der Woche so bundespolitisch alles passiert ist. 00:01:10.344 --> 00:01:13.744 Diese Woche wieder mit mir, Carlotta, und zum Glück auch mit Julia, 00:01:13.924 --> 00:01:15.884 die mir gegenüber sitzt. Hallo, Carlotta. 00:01:16.704 --> 00:01:23.344 Julia, wir haben so ein bisschen, möglicherweise, den nächsten März-Aufreger, kann das sein? 00:01:24.024 --> 00:01:27.424 Ja, ich glaube schon. Und ich glaube, dass Merz wahrscheinlich gehofft hat, 00:01:27.644 --> 00:01:30.764 an dieser Debatte einmal vorbeizukommen. 00:01:30.924 --> 00:01:35.744 Aber das ganze Land redet drüber und es war nur eine Frage der Zeit, 00:01:36.044 --> 00:01:41.244 dass auch Merz darüber reden musste und das ist gestern passiert. 00:01:41.484 --> 00:01:47.904 Es geht um das Thema digitale Gewalt gegen Frauen und wir nehmen am Donnerstag 00:01:47.904 --> 00:01:52.624 auf. Gestern am Mittwoch war Regierungsbefragung im Bundestag. 00:01:53.124 --> 00:01:56.524 Friedrich Merz musste sich den Fragen der Abgeordneten stellen. 00:01:56.824 --> 00:02:03.384 Und da wurde er eben auch auf das Thema digitale Gewalt angesprochen von einer 00:02:03.384 --> 00:02:08.484 grünen Abgeordneten, die dann von ihm unter anderem auch wissen wollte, 00:02:08.604 --> 00:02:11.624 warum er sich bisher noch nicht zu dem Thema geäußert hat. 00:02:11.884 --> 00:02:14.084 Wir können ja vielleicht mal kurz reinhören. 00:02:14.924 --> 00:02:19.444 Die Frauen in diesem Land diskutieren seit Tagen über das große Problem von 00:02:19.444 --> 00:02:21.004 Gewalt gegen Frauen im Internet. 00:02:21.264 --> 00:02:26.084 Und sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr Schutz in Bezug auf digitalisierte Gewalt. 00:02:26.364 --> 00:02:29.784 Und es ist gut, dass sich bereits viele Politikerinnen geäußert haben, 00:02:29.964 --> 00:02:32.304 aber Sie, Herr Merz, bislang nicht. 00:02:32.724 --> 00:02:34.584 Deswegen meine Frage an Sie. 00:02:35.373 --> 00:02:38.573 Viele Frauen wünschen sich doch einen Kanzler in diesem Land, 00:02:38.873 --> 00:02:40.973 der genau in solchen Momenten nicht schweigt. 00:02:41.453 --> 00:02:44.493 Und deswegen frage ich Sie, warum haben Sie sich bisher nicht geäußert? 00:02:47.333 --> 00:02:51.953 Frau Kollegin, darf ich zunächst einmal festhalten, dass nicht nur die Frauen 00:02:51.953 --> 00:02:56.633 in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele 00:02:56.633 --> 00:02:59.093 Männer. Und ich gehöre dazu. 00:03:04.853 --> 00:03:07.893 Und ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören. 00:03:08.313 --> 00:03:12.853 Ich kann nur sagen, ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. Ich weiß es nicht. 00:03:13.153 --> 00:03:17.633 Ich kann Ihnen nur aus der letzten Wahlperiode sagen, dass wir noch nach dem 00:03:17.633 --> 00:03:22.433 Auseinanderbrechen der Ampel hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen meiner Fraktion, 00:03:22.553 --> 00:03:26.893 die ich damals geführt habe, auf meinen Wunsch hin eine Mehrheit ermöglicht 00:03:26.893 --> 00:03:28.513 haben für ein Gewaltschutzgesetz, 00:03:29.213 --> 00:03:33.053 für das Sie in der auseinanderbrechenden Ampel damals keine Mehrheit mehr hatten. 00:03:33.213 --> 00:03:35.493 Das haben wir ermöglicht. 00:03:37.953 --> 00:03:42.173 Und kurz danach ging es nochmal um das Thema. 00:03:42.473 --> 00:03:47.653 Da wurde Merz dann nämlich auch nochmal von einer CSU-Abgeordneten angesprochen, 00:03:49.029 --> 00:03:54.689 Da ging es dann darum, ob denn die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt 00:03:54.689 --> 00:03:59.409 ausreichen würden und auch da können wir ja vielleicht noch mal kurz reinhören. 00:04:01.509 --> 00:04:10.429 Ja, Frau Kollegin, danke für diese ergänzende Frage und ich will es gerne noch 00:04:10.429 --> 00:04:13.509 einmal in der Dimension des Problems beschreiben. 00:04:13.509 --> 00:04:17.629 Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, 00:04:17.789 --> 00:04:19.729 und zwar im analogen wie im digitalen Raum. 00:04:20.169 --> 00:04:22.609 Und dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun. 00:04:23.049 --> 00:04:26.109 Aber dann müssen wir auch über die Ursachen miteinander reden. 00:04:26.329 --> 00:04:31.609 Dann müssen wir auch darüber sprechen, wo diese Gewalt herkommt. 00:04:31.789 --> 00:04:35.769 Und dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt 00:04:35.769 --> 00:04:39.749 aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. 00:04:39.749 --> 00:04:45.289 Und auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes dazu. 00:04:46.829 --> 00:04:49.029 So, und jetzt... 00:04:49.677 --> 00:04:53.717 Es gab schon im Bundestag, man hat es gehört auch in der Aufnahme, 00:04:54.397 --> 00:05:00.257 Zwischenrufe während Merz gesprochen hat zu diesem Thema und es gibt jetzt vor 00:05:00.257 --> 00:05:04.777 allen Dingen auch in den sozialen Medien eine ziemlich große Aufregung über 00:05:04.777 --> 00:05:09.657 die Reaktion des Bundeskanzlers auf diese Frage. 00:05:09.657 --> 00:05:16.177 Ja und wenn ich das so überblicke, für die allermeisten gibt es im Grunde zwei 00:05:16.177 --> 00:05:19.937 Probleme bei diesen Märzäußerungen. 00:05:20.177 --> 00:05:24.897 Einmal natürlich, dass er wie immer, 00:05:25.197 --> 00:05:29.737 wenn er sich unter Druck gesetzt fühlt, wenn er bei einem Thema am liebsten 00:05:29.737 --> 00:05:33.737 eigentlich drumherum käme, weil er glaube ich auch inzwischen weiß, 00:05:33.857 --> 00:05:39.677 dass er da im Wording und so weiter, weil man nicht so richtig sattelfest ist. 00:05:40.617 --> 00:05:44.457 Dass er darüber eigentlich gar nicht so gerne reden möchte, dass er dann anfängt 00:05:44.457 --> 00:05:50.137 aggressiver zu werden, als er vielleicht will, unkontrollierter zu reagieren, als er vielleicht will. 00:05:50.197 --> 00:05:55.057 Das ist so das eine, dass er dann diese jungen grünen Abgeordnete dann aufgrund 00:05:55.057 --> 00:05:59.297 ihres Alters auch noch fragt, wie lange sie denn eigentlich da im Parlament sei. 00:05:59.917 --> 00:06:01.757 Weil das kommt alles nicht gut an. 00:06:02.597 --> 00:06:06.097 Das ist, wie ich finde, aber nicht ganz so dramatisch wie das, 00:06:06.217 --> 00:06:09.817 was viele andere jetzt wirklich hochproblematisch finden, dass er den Konnex sucht. 00:06:10.374 --> 00:06:17.034 Zu den Ursachen und da explizit im Bundestag eben auf Zuwanderer zu sprechen 00:06:17.034 --> 00:06:21.154 kommt, bei denen er eben beobachtet und dazu muss man sagen, eben nicht nur er, 00:06:21.554 --> 00:06:28.754 dass dadurch sicherlich auch nochmal eine Dimension in dieses ganze Thema gekommen 00:06:28.754 --> 00:06:32.454 ist, was man vielleicht ohne Zuwanderung in der Form vielleicht nicht hätte, 00:06:32.914 --> 00:06:37.434 nämlich nochmal Menschen mit ganz klaren traditionalistischen patriarchalen 00:06:37.434 --> 00:06:38.614 Strukturen und so weiter. 00:06:38.614 --> 00:06:41.314 Ich glaube, das ist etwas, was er ansprechen wollte. 00:06:42.314 --> 00:06:45.354 Angekommen ist, und das ist das alte März-Phänomen, angekommen ist, 00:06:45.534 --> 00:06:50.074 die Zuwanderer sind schuld, dass wir hier ein Problem mit sexualisierter Gewalt haben. 00:06:51.194 --> 00:06:56.574 Das passiert ihm eben immer wieder und ich glaube, dass wenn er sich diese Passagen 00:06:56.574 --> 00:06:59.574 angucken würde oder anhören würde, so wie wir jetzt gerade noch mal wahrscheinlich 00:06:59.574 --> 00:07:02.034 auch sagen würden, hätte ich es doch gelassen. 00:07:02.454 --> 00:07:06.054 Aber so ist eben Merz, dann schießt ihm durch den Kopf, Moment mal, 00:07:06.234 --> 00:07:10.174 wir haben da ja noch ein Thema und es gibt ja auch Studien, die sagen, 00:07:10.354 --> 00:07:12.834 dass da durchaus Faktoren eine Rolle spielen. 00:07:13.714 --> 00:07:16.514 Ich muss jetzt auch noch mal einen eigenen Punkt machen. Ich kann mich jetzt 00:07:16.514 --> 00:07:21.054 hier nicht so als der hinstellen, der irgendwie das Thema noch nicht gesehen 00:07:21.054 --> 00:07:22.534 hat oder so. Also sage ich das jetzt noch mal. 00:07:23.134 --> 00:07:28.394 Das mag sein, aber man muss sich schon fragen, ob es jetzt in dem Moment wirklich 00:07:28.394 --> 00:07:32.274 hätte sein müssen, dass er das da so angebracht hat im Bundestag, oder? 00:07:32.754 --> 00:07:37.514 Also ich meine, zumal man ja auch sagen muss, diese Zahlen in der polizeilichen 00:07:37.514 --> 00:07:41.894 Kriminalstatistik, über die kann man ja auch diskutieren und sprechen. 00:07:42.134 --> 00:07:45.974 Und die Frage, inwieweit sind jetzt da eben Menschen mit Migrationshintergrund 00:07:45.974 --> 00:07:48.714 überrepräsentiert und was sind vor allem die Gründe dafür? 00:07:49.594 --> 00:07:53.194 Aber hätte er jetzt in dem Moment anbringen müssen im Bundestag oder hätte er 00:07:53.194 --> 00:07:54.814 es nicht einfach dabei belassen können? 00:07:55.114 --> 00:07:57.974 Und das Thema kann er dann ja wann anders mal aufmachen. 00:07:57.974 --> 00:08:06.354 Aber in dem Moment, das quasi so die Schuld wegzuweisen von Männern im Allgemeinen, 00:08:06.634 --> 00:08:09.654 um die es ja eigentlich gerade geht in der Diskussion und dann zu sagen, 00:08:09.754 --> 00:08:12.794 ja, aber jetzt sind eben spezifisch und vor allen Dingen, und wir müssen ja 00:08:12.794 --> 00:08:13.954 über Zuwanderung sprechen. 00:08:16.816 --> 00:08:19.456 Ich würde sogar noch einen Schritt weiter zurückgehen und sagen, 00:08:19.556 --> 00:08:23.636 was ich dramatisch finde, ist, dass wir jetzt nach diesem Auftritt und nach 00:08:23.636 --> 00:08:28.116 dieser Debatte, auch jetzt im Netz, wir sind wieder in so einer Situation, 00:08:28.416 --> 00:08:30.476 wo wir sagen, Merz hat einen Fehler gemacht, 00:08:31.236 --> 00:08:34.636 viele Frauen, das Netz ist sauer auf ihn. 00:08:34.636 --> 00:08:40.496 Wir reden wieder darüber, was Merz in seiner Merzart Falsches gemacht hat. 00:08:41.056 --> 00:08:45.176 Worüber wir überhaupt nicht reden, ist das eigentliche Problem, 00:08:45.316 --> 00:08:50.456 dass wir alle und ich glaube Frauen wie Männer, die hingucken wollen, 00:08:51.016 --> 00:08:55.576 gerade ein Phänomen beobachten, dass wir ein Rollback erleben im Verhalten. 00:08:55.576 --> 00:09:01.416 Und meine große Sorge ist, dass wir wieder auf einer Empörungsebene uns über 00:09:01.416 --> 00:09:07.136 den 70-jährigen Merz und seine sehr konservative Art darauf zu reagieren, 00:09:07.296 --> 00:09:09.896 alle aufregen und nicht uns fragen, 00:09:10.056 --> 00:09:13.156 was ist eigentlich passiert in den letzten Jahren, 00:09:13.716 --> 00:09:18.936 dass wir gerade bei den jungen Männern, gerade in Generationen, 00:09:18.996 --> 00:09:20.116 wo wir sagen würden, hey, 00:09:20.956 --> 00:09:24.336 wir wissen es doch wirklich, oder ich sag jetzt mal, ihr wisst es doch wirklich 00:09:24.336 --> 00:09:27.496 besser, dass da gerade sogar ein Rollback wieder passiert. 00:09:27.636 --> 00:09:33.356 Es gibt Studien, und die erschrecken mich eigentlich eher, dass die Boomer viel... 00:09:35.139 --> 00:09:40.539 Die ja viel klarer im Bereich Gleichberechtigung und so weiter unterwegs sind als die Gen Z. 00:09:40.859 --> 00:09:43.939 Und das ist etwas, was mich erschreckt und wo ich denke, wir müssen hingucken, 00:09:44.039 --> 00:09:45.919 was ist da passiert in den letzten Jahren. 00:09:46.699 --> 00:09:49.879 Ich fürchte nur, dass diese Ruhe, sich darauf jetzt zu konzentrieren, 00:09:50.099 --> 00:09:54.399 dass die wieder kaum da ist, sondern wir mal ganz kurz dieses Empörungsspielchen 00:09:54.399 --> 00:09:55.519 spielen, alle miteinander. 00:09:56.619 --> 00:10:01.119 Merz ist da unglücklich unterwegs gewesen. Das kann man ihm vorwürfen, 00:10:01.299 --> 00:10:04.499 ja, aber diesen zweiten Schritt gehen wir wieder nicht. Und das ist das, 00:10:04.619 --> 00:10:08.299 was ich hochgefährlich finde. Oder das wäre mein Wunsch. 00:10:08.479 --> 00:10:11.479 Lass uns doch mal hingucken, was da eigentlich gerade passiert. 00:10:11.739 --> 00:10:17.099 Und zwar jenseits aller konkreten Fälle, die gerade in Rede stehen. 00:10:17.579 --> 00:10:22.419 Hintergrund sind natürlich die Vorwürfe von Colin Fernandes an Christian Ulm. 00:10:23.979 --> 00:10:28.179 Jenseits dieses konkreten Falls, der uns glaube ich alle sehr alarmiert oder 00:10:28.179 --> 00:10:32.239 erschreckt hat, so wie die Beschreibungen da im Moment im Umlauf sind. 00:10:32.879 --> 00:10:38.899 Ja, das ist meine Sorge und ich hoffe, dass wir dazu kommen, 00:10:39.139 --> 00:10:44.319 uns die Ursachen hinter diesem, wie ich finde erschreckenden Phänomen anzugucken. 00:10:45.429 --> 00:10:49.189 Das ist sicherlich erschreckend. Gleichzeitig ist, glaube ich, 00:10:49.289 --> 00:10:53.969 Gewalt gegen Frauen kein Gen-Sie-Problem, sondern einfach wirklich ein männliches Problem. 00:10:54.269 --> 00:10:58.509 Und ich kann durchaus aber schon auch die Frauen verstehen, die jetzt sagen, 00:10:58.609 --> 00:11:02.829 sie hätten sich einfach von ihrem Kanzler, der ja der Kanzler aller Menschen 00:11:02.829 --> 00:11:06.769 in Deutschland ist und eben auch ein Kanzler von sehr, sehr vielen Frauen. 00:11:06.769 --> 00:11:11.649 Sie hätten sich von ihrem Kanzler an der Stelle einfach Solidarität gewünscht, 00:11:11.829 --> 00:11:16.409 eine Problematisierung dessen, worüber wir gerade reden, dass er das einfach 00:11:16.409 --> 00:11:20.749 deutlich macht und eben nicht jetzt dann zu sagen, ja, aber und übrigens und 00:11:20.749 --> 00:11:21.769 wir müssen auch reden darüber. 00:11:21.769 --> 00:11:25.569 Also dass man sich da einfach einmal wünscht, dass der Kanzler das klar macht 00:11:25.569 --> 00:11:29.049 und nicht dann jetzt hier noch irgendwie einen eigenen Punkt anbringt und dann 00:11:29.049 --> 00:11:31.789 eben auch noch die Schuld irgendwie so ein bisschen verschiebt und plötzlich 00:11:31.789 --> 00:11:33.829 dann eigentlich ein anderes Thema aufmacht. 00:11:34.309 --> 00:11:36.969 Das kann ich schon verstehen, dass Frauen da irgendwie empört sind, 00:11:37.149 --> 00:11:40.509 gerade die Frauen, die möglicherweise eben auch selbst betroffen sind oder ähnliche 00:11:40.509 --> 00:11:41.809 Erfahrungen gemacht haben. 00:11:41.809 --> 00:11:45.809 Ich meine, es gibt super viele Frauen, die digitale Gewalt erfahren, 00:11:46.109 --> 00:11:48.269 gerade in sozialen Medien und dass die dann irgendwie sagen so, 00:11:49.069 --> 00:11:51.009 da hätte ich mir jetzt vom Kanzler aber wirklich was anderes gewünscht, 00:11:51.049 --> 00:11:52.469 das kann ich schon nachvollziehen. 00:11:53.693 --> 00:11:57.093 Ich will nicht in die Rolle hier kommen, den Kanzler verteidigen zu müssen, 00:11:57.233 --> 00:12:01.373 aber ich übernehme diese Rolle jetzt mal ganz kurz bewusst und will zumindest 00:12:01.373 --> 00:12:06.873 zu seiner Entschuldigung sagen, dass er gesagt hat, die Gewalt gegen Frauen explodiert. 00:12:08.073 --> 00:12:11.773 Und das, was wir politisch machen, reicht bei weitem noch nicht aus. 00:12:11.973 --> 00:12:15.273 Ich finde das für einen Kanzler zumindest Schritte der Solidarisierung. 00:12:15.553 --> 00:12:19.413 Und da hätte er es doch einfach dann beenden können. Nein, nur wenn der Vorwurf 00:12:19.413 --> 00:12:23.393 lautet, er solidarisiere sich nicht, er sehe das Thema nicht. 00:12:23.733 --> 00:12:28.653 Ich finde, der Vorwurf geht zu weit, weil er hat diese Punkte genannt. 00:12:28.753 --> 00:12:33.113 Er hat gesagt, wir müssen was tun, wir tun was, das reicht noch nicht und die 00:12:33.113 --> 00:12:34.333 Zahlen explodieren leider. 00:12:34.333 --> 00:12:37.513 Genau, wenn er das nur gesagt hätte und dann gleichzeitig so ein bisschen diesen 00:12:37.513 --> 00:12:41.853 Seitenhieb gegen die grünen Abgeordnete gelassen hätte und dann nochmal gegen 00:12:41.853 --> 00:12:45.353 die Ampel gelassen hätte und dann nochmal nicht über Zuwanderung gesprochen 00:12:45.353 --> 00:12:47.113 hätte, sondern es einfach dabei belassen hätte. 00:12:47.113 --> 00:12:50.073 Ich glaube, dann hätten wir auch jetzt die Debatte nicht so, 00:12:50.213 --> 00:12:53.133 wie sie aktuell ist und wie sie möglicherweise auch in den kommenden Tagen noch 00:12:53.133 --> 00:12:57.093 größer werden könnte, wenn wir mal zurückdenken so an die Stadtbilddebatte. 00:12:57.453 --> 00:13:01.193 Das ist ja auch was, was auch erst dann hinterher so große Wellen geschlagen hat. 00:13:01.733 --> 00:13:04.433 Also ich weiß nicht, ob wir da nicht in den nächsten Tagen noch auch intensiver 00:13:04.433 --> 00:13:11.653 drüber diskutieren werden. Aber lass uns hier doch nochmal ein bisschen zurückgehen 00:13:11.653 --> 00:13:16.153 zum Anfang der Woche, weil es war ja auch wieder Wahlwochenende. 00:13:16.353 --> 00:13:20.853 Es wurde gewählt in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig waren auch noch Stichwahlen 00:13:20.853 --> 00:13:22.853 zur Kommunalwahl in Bayern. 00:13:23.153 --> 00:13:29.173 Also es ist auch einiges passiert und das hat auch sicherlich Friedrich Merz beschäftigt. 00:13:29.173 --> 00:13:33.373 Ja und die Woche ist eigentlich richtig gut für ihn angefangen, 00:13:33.493 --> 00:13:38.233 denn anders als das in den Tagen davor noch aussah, hat die CDU Janneval gewonnen. 00:13:38.533 --> 00:13:42.053 Er hat einen neuen Ministerpräsidenten, er hat das Land gewonnen. 00:13:42.558 --> 00:13:48.478 Dass einst mal so ein Helmut-Kohl-Land war, dann 35 Jahre von der SPD regiert 00:13:48.478 --> 00:13:50.438 wurde, für die CDU wieder zurückbekommen. 00:13:51.778 --> 00:13:55.098 Eigentlich könnte er mit einer Bombenstimmung in diese Woche gegangen sein. 00:13:55.258 --> 00:14:00.498 Aber schon am Wahlabend, glaube ich, ist bei ihm dieses Zwei-Seelen-in-einer-Burst. 00:14:00.598 --> 00:14:03.398 Also der CDU-Chef jubelt vielleicht gerade noch, aber der Kanzler, 00:14:03.418 --> 00:14:09.738 der weiß, er muss jetzt am Montag weiterregieren in Berlin mit den Sozialdemokraten zusammen. 00:14:09.958 --> 00:14:13.198 Sieht an dem Abend wahrscheinlich schon, Das kann jetzt schwierig werden. 00:14:13.358 --> 00:14:17.958 Und natürlich wurde es schwierig, denn die SPD hat verloren, 00:14:18.358 --> 00:14:23.578 hat den Ministerpräsidenten verloren, hat auch relativ viel Prozentpunkte verloren. Fast zehn. 00:14:24.758 --> 00:14:28.998 Das war bitter. Du hast es angesprochen, auch in Bayern gab es Stichwahlen. 00:14:29.098 --> 00:14:30.358 Sie hat München verloren. 00:14:30.598 --> 00:14:33.818 Also die SPD hatte einen richtig miesen Abend. 00:14:34.258 --> 00:14:40.398 Und an diesem Abend schon gab es so ein paar Halbsätze von SPD-Spitzenleuten, 00:14:40.558 --> 00:14:44.078 die einen aufhorchen ließen und die hießen, es wird eine Personaldebatte geben 00:14:44.078 --> 00:14:44.978 und die werden wir auch führen. 00:14:45.578 --> 00:14:49.578 Wer zwischen den Zeilen lesen kann, wusste, es kann sein, dass Lars Klingbeil 00:14:49.578 --> 00:14:52.938 und Bärbel Baas den Montag nicht überleben als Parteivorsitzende. 00:14:53.598 --> 00:14:57.278 Es kam dann aber anders. Die beiden haben sich an ihr Amt geklammert, 00:14:57.358 --> 00:14:58.578 haben gesagt, wir machen jetzt weiter. 00:14:59.138 --> 00:15:03.358 Das kann man gut finden oder schlecht finden. Das ganz große Problem der SPD 00:15:03.358 --> 00:15:08.358 ist eben aber auch, sie haben auch im Moment nicht eine wirkliche Alternative, die, 00:15:08.758 --> 00:15:12.238 wenn man sie jetzt intronisieren würde, alles sofort hinkriegen würde, 00:15:12.338 --> 00:15:16.258 alles prima und die SPD ist wieder da. Also die stehen da, glaube ich, auch gerade sehr blank. 00:15:17.318 --> 00:15:20.918 Aber wir kommen ja sozusagen von März her. Aber Merz wusste, 00:15:21.218 --> 00:15:23.778 ich habe die beiden nach wie vor an meiner Seite. 00:15:23.938 --> 00:15:28.238 Mein Dutzfreund, der Lars, ist immer noch mein Vizekanzler und der wird es auch erstmal bleiben. 00:15:28.838 --> 00:15:32.198 Aber natürlich steckt das der SPD in den Knochen. 00:15:33.331 --> 00:15:36.771 Das macht es, wir haben schon oft über den Frühling der Reform gesprochen, 00:15:36.891 --> 00:15:39.111 das macht es in diesem Frühling der Reform natürlich nicht einfacher. 00:15:40.691 --> 00:15:45.091 Was hat denn jetzt dieses Ergebnis und das, was wir auch davor gesehen haben 00:15:45.091 --> 00:15:48.631 in Baden-Württemberg, also überall hat die SPD ja wirklich schlecht abgeschnitten, 00:15:48.651 --> 00:15:51.131 in Baden-Württemberg gerade mal so über die 5 Prozent, 00:15:51.731 --> 00:15:55.291 jetzt extrem verloren, in Rheinland-Pfalz, München verloren, 00:15:55.691 --> 00:15:59.571 also es läuft ja gerade nicht gut, du hast es gerade schon skizziert. 00:15:59.571 --> 00:16:03.971 Was bedeutet denn das jetzt für die Zusammenarbeit in der Koalition? 00:16:04.331 --> 00:16:07.631 Also kommen da jetzt dann in der Union die Stimmen hoch, die sagen, 00:16:07.771 --> 00:16:11.391 okay, wir dürfen uns eigentlich gar nicht mehr wirklich nach der SPD richten, 00:16:11.471 --> 00:16:14.851 weil wir haben ja gesehen irgendwie, wie die aktuell abschneiden. 00:16:14.971 --> 00:16:20.151 Wir müssen viel mehr CDU, CSU pur machen und uns da viel stärker durchsetzen. 00:16:20.291 --> 00:16:24.851 Also geht dann da jetzt die Union gestärkt auch raus und eben dann auch in diese 00:16:24.851 --> 00:16:30.191 ganzen Debatten, die wir ja vor uns haben, über mögliche Reformen? Ja, könnte man meinen. 00:16:30.411 --> 00:16:36.831 Andererseits ist die Union natürlich auch eine Partei, die am Ende auch einen 00:16:36.831 --> 00:16:38.971 gewissen Pragmatismus an den Tag legt. 00:16:39.091 --> 00:16:44.271 Und die Union weiß auch, dass wenn es jetzt kracht in dieser Koalition, 00:16:44.711 --> 00:16:48.971 wenn sie nichts hinkriegen, wenn sie die Wirtschaft nicht ans Laufen kriegen, 00:16:49.071 --> 00:16:53.651 wenn sie die sozialen Reformen, die bei Rente, Pflege und so weiter anstehen, 00:16:53.691 --> 00:16:57.451 nicht hinkriegen, das geht ja dann auch mit ihnen nach Hause. 00:16:59.131 --> 00:17:05.031 Und die Union muss spätestens im September in Sachsen-Anhalt eine Wahl gewinnen. 00:17:05.431 --> 00:17:08.891 Wir haben schon oft darüber gesprochen, da geht es CDU gegen AfD. 00:17:09.211 --> 00:17:13.551 Also die beiden Spitzenkandidaten kämpfen da um die Frage, wer wird Ministerpräsident. 00:17:14.151 --> 00:17:19.331 Und ich kann mir nicht vorstellen, dass so eine streitlustige Union, 00:17:19.671 --> 00:17:23.071 die die SPD vor sich hertreibt mit dem Ergebnis, es ist gar nichts passiert, 00:17:23.171 --> 00:17:29.051 wir haben mal einfach nur fünf Monate weiter gestritten, die wird die Wahl nicht gewinnen. 00:17:29.131 --> 00:17:32.491 Die wird die Wahl krachend verlieren, weil die AfD wird sagen, 00:17:32.851 --> 00:17:35.471 Leute, ihr seht ja, was passiert, wenn die CDU regiert. 00:17:35.591 --> 00:17:38.831 Also die haben ein hohes Interesse, auch dass es jetzt läuft. 00:17:39.311 --> 00:17:43.631 Und es ist hochinteressant. Ich habe nicht mitgezählt, aber an dem Montag hat 00:17:43.631 --> 00:17:47.391 Friedrich Merz eine Pressekonferenz gegeben. Ich hatte mir vorgenommen mitzuzählen, 00:17:47.491 --> 00:17:49.631 ich bin aber zu spät eingestiegen, deshalb kann ich nicht sagen. 00:17:49.751 --> 00:17:53.271 Aber ich würde sagen, geschätzt in einem mehrminütigen Statement hat er ungefähr 00:17:53.271 --> 00:17:56.851 20 Mal gesagt, gemeinsam mit der SPD. 00:17:57.671 --> 00:18:02.191 Da wurde schon klar, er weiß ganz genau, er muss mit den Sozialdemokraten jetzt 00:18:02.191 --> 00:18:05.091 flicklich umgehen, damit das irgendwie ins Ziel geht. 00:18:05.191 --> 00:18:09.631 Und diesen Ton hören wir auch bei den anderen, hören wir auch bei Jens Spahn, hören wir überall. 00:18:09.951 --> 00:18:15.391 Es geht darum jetzt, wir müssen das hinkriegen. Im Übrigen auch die SPD-Spitze, 00:18:15.491 --> 00:18:17.691 die ja nach wie vor weiter im Amt ist, sagt das auch. 00:18:17.911 --> 00:18:21.991 Also wir merken da ein ganz großes, wir müssen es irgendwie hinkriegen, 00:18:22.171 --> 00:18:26.611 ob das klappt, denn inhaltlich sind die ganz schön weit noch voneinander entfernt, 00:18:26.771 --> 00:18:28.971 ist eine andere Frage, aber es ist dieses…. 00:18:30.459 --> 00:18:33.459 Ich glaube, dieser hohe Pragmatismus, es muss da was passieren. 00:18:34.019 --> 00:18:36.899 Wobei dieses, wir müssen das gemeinsam hinkriegen, also das war ja auch nach 00:18:36.899 --> 00:18:40.579 der Bundestagswahl schon eigentlich das Mantra. Und dann hat man es erstmal 00:18:40.579 --> 00:18:41.619 überhaupt nicht hingekriegt. 00:18:42.559 --> 00:18:46.999 Total, total. Das sagen übrigens auch alle. Also inzwischen ist auch ganz klar 00:18:46.999 --> 00:18:50.559 die Rückschau, Leute wie Jens Spahn oder so sagen, es ist einfach nicht gut 00:18:50.559 --> 00:18:52.839 gelaufen. Und zwar richtig nicht gut gelaufen. 00:18:53.719 --> 00:18:56.479 Aber jetzt wird natürlich alles gut und der Frühling der Reform. 00:18:56.739 --> 00:18:59.339 Du darfst es nicht so nennen. Ich darf es nicht so nennen, weil ich sofort Ärger 00:18:59.339 --> 00:19:03.139 mit Friedrich Merz kriege, der das gar nicht so sagen will, der auch das Wort 00:19:03.139 --> 00:19:04.119 Brandmauer nicht sagen will. 00:19:04.179 --> 00:19:07.859 Es gibt ganz viele Gesprächverbote inzwischen, also man darf nicht vom Frühling 00:19:07.859 --> 00:19:11.399 der Reform sprechen, tut man natürlich trotzdem, weil genau das ist die Erwartungshaltung, 00:19:11.499 --> 00:19:15.059 die ist auch geschürt und die ist auch angemessen, finde ich. 00:19:15.199 --> 00:19:17.959 Denn wir haben gerade über die Landtagswahl im September geredet, 00:19:18.019 --> 00:19:21.099 bis dahin muss was passieren. Genau das ist der Zeithorizont. 00:19:21.259 --> 00:19:27.099 Wir können ja vielleicht mal kurz schauen, wie denn genau jetzt der zeitliche 00:19:27.099 --> 00:19:30.399 Ablauf bis dahin eigentlich aussehen könnte. 00:19:30.739 --> 00:19:33.739 Man muss sagen, wir gehen aktuell nicht davon aus, dass es jetzt diesen einen 00:19:33.739 --> 00:19:37.619 großen Reformwurf geben wird, sondern es sieht eher so aus, als würde man das 00:19:37.619 --> 00:19:42.039 so in Schritten abarbeiten, die auch vorgegeben werden durch Termine, 00:19:42.119 --> 00:19:44.459 die einfach schon feststehen, unter anderem eben, 00:19:45.019 --> 00:19:49.099 dass zwei Kommissionen ihre Ergebnisse vorstellen. Genau, also es wird nicht. 00:19:50.246 --> 00:19:53.266 Es gibt nicht die eine Lösung für alle Probleme, kann man sich auch denken bei 00:19:53.266 --> 00:19:54.426 der Komplexität der Lage. 00:19:54.886 --> 00:19:57.886 Ich würde meinen, dass jedes einzelne dieser Probleme eigentlich schon komplex 00:19:57.886 --> 00:20:00.326 genug für eine ganze Regierungsphase wäre, aber egal. 00:20:00.806 --> 00:20:03.906 Wir bekommen jetzt am Montag, wir nehmen heute am Donnerstag auf, 00:20:04.066 --> 00:20:09.526 am Montag wird es die Empfehlung der Expertenkommission Gesundheit und Pflege geben. 00:20:09.626 --> 00:20:13.306 Das heißt, da geht es um die Frage, die gesetzlichen Krankenkassen haben ein 00:20:13.306 --> 00:20:15.026 Milliardenloch, wie stopfen wir das? 00:20:15.786 --> 00:20:19.506 Damit nicht die Beiträge jedes einzelne Beschäftigen immer weiter steigen. 00:20:19.506 --> 00:20:24.326 Das wäre die einfachste Lösung, jede Menge Beiträge zahlen und dann läuft es. 00:20:24.366 --> 00:20:27.246 Nein, das wollen sie natürlich nicht, weil Arbeit darf nicht so teuer werden, 00:20:27.446 --> 00:20:30.866 also muss man da Lösungen finden. Das ist der erste Teil. 00:20:32.186 --> 00:20:36.646 Der nächste große Step wird vermutlich eine Steuerreform sein, 00:20:36.726 --> 00:20:38.226 an der Lars Klingbeil, der nicht 00:20:38.226 --> 00:20:40.806 nur Vizekanzler, sondern auch Bundesfinanzminister ist, schon arbeitet. 00:20:41.246 --> 00:20:43.646 Es geht darum, das Ziel zu erreichen, 00:20:43.746 --> 00:20:46.506 dass kleine und mittlere Einkommen entlastet werden bei der Steuer. 00:20:46.806 --> 00:20:50.546 Aber auch da ist die große Frage, wo nimmt man denn das Geld stattdessen dann her? 00:20:51.444 --> 00:20:54.504 Frage also, werden die ganz hohen Einkommen stärker belastet? 00:20:54.564 --> 00:20:56.444 Jault die CDU natürlich sofort auf. 00:20:56.944 --> 00:21:00.244 Dennoch, irgendwo muss es herkommen. Man wird sich an der Stelle einigen müssen, 00:21:00.364 --> 00:21:05.184 denn das Ziel, die Kleinen und Mittleren zu entlasten, ist auch ein CDU-Ziel. 00:21:05.384 --> 00:21:06.484 Also da ist man sich einig. 00:21:07.264 --> 00:21:11.404 Und dann dritter Step. Wir gehen jetzt schon so ein bisschen Richtung Frühsommer, Sommer. 00:21:12.144 --> 00:21:17.184 Ende Juni kommt eine weitere Kommission mit ihren Ergebnissen um die Ecke. 00:21:17.644 --> 00:21:21.024 Und zwar ist es die Rentenkommission. Die Frage ist ja immer noch, 00:21:21.184 --> 00:21:22.864 wie können wir die Rente zukunftsfest machen? 00:21:23.324 --> 00:21:26.404 Welche Optionen gibt es da? Müssen vielleicht andere Gruppen, 00:21:26.484 --> 00:21:30.384 die noch nicht in die gesetzliche Rente einzahlen, künftig mehr einzahlen? 00:21:30.564 --> 00:21:35.944 Wird es mehr um Beitragsjahre als um ein konkretes Renteneintrittsalter gehen? 00:21:35.944 --> 00:21:40.484 Also viele Stellschrauben, auch da geht man im Moment davon aus, 00:21:40.664 --> 00:21:47.684 dass im Folge dieser Ergebnispräsentation der Kommission es möglicherweise sehr 00:21:47.684 --> 00:21:49.304 schnell eine politische Einigung gibt, 00:21:49.564 --> 00:21:54.464 anders als bei den anderen beiden Punkten, also Gesundheit und Steuer, 00:21:54.664 --> 00:21:57.864 wird es aber nicht mehr reichen, ein Gesetz zu machen noch vor der Sommerpause. 00:21:57.864 --> 00:21:59.744 Das ist zu knapp, da ist zu wenig Zeit da. 00:21:59.984 --> 00:22:03.704 Aber die Hoffnung ist da, dass wenn sie alle zusammenraufen, 00:22:04.164 --> 00:22:07.824 es also zwei Gesetze gibt und vielleicht noch eine politische Einigung, 00:22:08.044 --> 00:22:12.284 mit der man dann durch den Sommer geht und die man dann im Herbst zu einem Gesetz 00:22:12.284 --> 00:22:14.724 machen kann. Im Idealfall. 00:22:15.849 --> 00:22:21.189 Das Ganze darf man nicht vergessen, wir haben noch so ein Horizontproblem und 00:22:21.189 --> 00:22:25.329 dieses Horizontproblem heißt Irankrieg, heißt Energiekrise, heißt, 00:22:25.529 --> 00:22:29.629 wenn wir noch eine richtig fette Weltwirtschaftskrise kriegen, 00:22:29.909 --> 00:22:35.009 kann man alles in die Tonne treten, weil dann möglicherweise ganz andere Probleme 00:22:35.009 --> 00:22:36.009 auf diesen Start zu kommen. 00:22:36.169 --> 00:22:38.909 Das ist immer noch so ein bisschen dahinter. Mhm. 00:22:40.429 --> 00:22:46.089 Friedrich Merz sagt ja, du hast es gerade schon skizziert, das Zeitfenster für 00:22:46.089 --> 00:22:52.129 die Reformen sei von Ostern bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli. 00:22:52.469 --> 00:22:59.529 Das soll er in der Fraktionssitzung gesagt haben. Markus Söder hat den Zeitrahmen 00:22:59.529 --> 00:23:02.069 aber ja nochmal so ein bisschen enger gespannt. 00:23:02.509 --> 00:23:07.869 Der hat ein Interview im Stern gegeben und hat da gesagt, am besten müsse doch 00:23:07.869 --> 00:23:10.109 alles zwischen Ostern und Pfingsten passieren. 00:23:10.589 --> 00:23:16.409 Und die Zeit bis zum Pfingstfest Ende Mai nannte er dann die Crunch Time. 00:23:17.669 --> 00:23:23.609 Warum kommt denn jetzt hier Markus Söder um die Ecke und macht da noch mehr 00:23:23.609 --> 00:23:27.269 Druck, als eigentlich eh schon vorhanden ist? 00:23:27.329 --> 00:23:31.829 Weil man muss ja auch mal sagen, die Zeit bis zur Sommerpause ist auch gar nicht mal so lang. 00:23:32.409 --> 00:23:34.489 Zwei Antworten. Einmal, weil er Markus Söder ist. 00:23:35.089 --> 00:23:39.389 Weil es ihn natürlich juckt, jetzt Druck zu machen, Merz unter Druck zu setzen. 00:23:39.569 --> 00:23:44.809 Der weiß genau, wie schwierig das wird. Und natürlich ist schon länger nicht 00:23:44.809 --> 00:23:47.029 mehr über Markus Söder gesprochen worden. 00:23:47.169 --> 00:23:50.849 Und natürlich bringt er sich mit so viel Druck und so weiter ins Spiel. 00:23:51.189 --> 00:23:57.049 Nach dem Motto, wenn ich es in der Hand hätte, Friedrich, dann würde das ja viel schneller laufen. 00:23:57.269 --> 00:24:01.849 Ist natürlich Banane, weil die Rentenkommission sollte man schon anhören. 00:24:02.029 --> 00:24:06.389 Also zu sagen, wir setzen irgendwie die Kommissionen ein, ist egal, 00:24:06.749 --> 00:24:09.549 was die für Ergebnisse liefern, wir machen vorher schon was, 00:24:09.849 --> 00:24:10.869 kannst du natürlich auch nicht machen. 00:24:11.609 --> 00:24:16.289 Eine tiefere Wahrheit ist natürlich, und da hat Söder einen Punkt. 00:24:17.929 --> 00:24:21.089 All diese Kommissionen werden das Rad nicht neu erfinden. 00:24:21.429 --> 00:24:25.969 Die Lösungen und die möglichen Ideen und die möglichen Kompromisse, 00:24:26.129 --> 00:24:28.229 die liegen natürlich alle auf dem Tisch. 00:24:29.749 --> 00:24:33.669 Insofern hat er einen Punkt, wenn er sagt, im Grunde könnte man Pfingsten schon 00:24:33.669 --> 00:24:36.029 sagen, wir machen das, wir machen das, wir machen das. 00:24:37.949 --> 00:24:42.389 Aber wir wissen auch, dass auch Einigungsprozesse ihre Zeit brauchen. 00:24:42.729 --> 00:24:47.049 Und dass manchmal auch wichtig ist, Argumente erst auszutauschen beziehungsweise 00:24:47.049 --> 00:24:50.649 einer Kommission sozusagen ein bisschen die Verantwortung zu geben. 00:24:50.789 --> 00:24:54.889 Hier entscheiden Wissenschaftler oder hier entscheiden Experten nochmal, 00:24:55.169 --> 00:24:58.269 was wirklich funktioniert und was nicht. Das entlastet natürlich auch. 00:24:58.569 --> 00:25:03.869 Insofern, ja, Söder macht Druck, aber insofern. 00:25:05.767 --> 00:25:10.767 Ich glaube, die paar Wochen mehr Zeit kann man sich dann schon auch nehmen, 00:25:10.887 --> 00:25:13.027 um das Ganze wirklich solid über die Bühne zu kriegen. 00:25:14.087 --> 00:25:18.187 Mir ist das irgendwie nur aufgefallen in dem Kontext, weil du ja auch gerade 00:25:18.187 --> 00:25:22.267 am Anfang gesagt hast, alle, der Kanzler, der Vizekanzler sind gerade sehr bedacht 00:25:22.267 --> 00:25:26.347 auf gemeinsam, wir müssen das jetzt hier zusammen hinkriegen. 00:25:26.347 --> 00:25:30.807 Und dann kommt aber irgendwie so ein Markus Söder und sagt erstmal, 00:25:30.927 --> 00:25:33.907 nee, wir müssen hier alles viel schneller machen und sagt dann noch direkt irgendwie 00:25:33.907 --> 00:25:38.307 Nein zu, keine Ahnung wie vielen anderen Maßnahmen in diesem Sterninterview. 00:25:38.867 --> 00:25:42.027 Du, also ist jetzt dann am Ende möglicherweise Söder der, der da so ein bisschen 00:25:42.027 --> 00:25:45.987 quer schießt, möglicherweise auch, weil er irgendwie in Bayern ja aktuell auch 00:25:45.987 --> 00:25:50.567 unter Druck steht, weil ich meine, wir hatten da jetzt die Stichwahl zur Kommunalwahl, 00:25:50.767 --> 00:25:58.407 wo die CSU ja durchaus auch einige Landratsposten und Oberbürgermeisterposten verloren hat. Total. 00:25:59.627 --> 00:26:09.227 Ich glaube nicht, dass Markus Söder, ich wage mich da jetzt relativ weit vor, 00:26:09.687 --> 00:26:14.347 so unverantwortlich ist, dass er, wenn es dann um konkrete Lösungen gibt, 00:26:14.527 --> 00:26:17.047 wirklich alles blockiert, was 00:26:17.047 --> 00:26:22.547 möglicherweise die anderen beiden Koalitionspartner, SPD und CDU betrifft. 00:26:22.988 --> 00:26:28.448 An Einigungsideen auf den Tisch legen. Denn auch Söder, der ja seit Monaten, 00:26:28.648 --> 00:26:30.508 wenn nicht seit Jahren herumläuft und immer sagt, 00:26:30.828 --> 00:26:34.468 diese Regierung ist die letzte Patrone der Demokratie und wenn wir es nicht 00:26:34.468 --> 00:26:40.988 schaffen, dann ist ab 2029 hier AfD-Land und dann haben wir Verhältnisse wie 00:26:40.988 --> 00:26:42.208 in der Weimarer Republik usw. 00:26:42.388 --> 00:26:46.768 Das ist ja auch alles Markus Söder. Also ich glaube, der wird schon am Ende, 00:26:47.348 --> 00:26:54.868 nein, meine Hoffnung ist, Er wird schon am Ende auch Kompromisse mittragen und mitbeführen. 00:26:55.008 --> 00:27:00.928 Aber erstmal hängt da natürlich jetzt gerade die Sache relativ hoch und er macht 00:27:00.928 --> 00:27:01.828 es nicht einfacher damit. 00:27:02.548 --> 00:27:06.948 Keine Frage. Der Vizekanzler hat sich ja quasi schon mal direkt vor aufs Parkett 00:27:06.948 --> 00:27:13.088 gewagt und hat so ein bisschen präsentiert, wie er sich eigentlich diese Reformen so vorstellt. 00:27:13.088 --> 00:27:20.848 Er hat am Mittwoch eine Rede gehalten, die parallel stattgefunden hat zur Regierungsbefragung 00:27:20.848 --> 00:27:23.488 im Bundestag, bei der Friedrich Merz war. 00:27:23.968 --> 00:27:27.268 Währenddessen hat Klingbeil eine Rede gehalten bei der Bertelsmann Stiftung 00:27:27.268 --> 00:27:32.768 in Berlin, die den Titel hatte, wie modernisieren wir Deutschland? 00:27:33.188 --> 00:27:36.308 Wo er so ein bisschen skizziert hat, was er sich so vorstellt, 00:27:36.408 --> 00:27:40.168 wie diese Reformen aussehen könnten. Er hat unter anderem gesagt. 00:27:41.108 --> 00:27:44.428 Dass wir alle als Gesellschaft wieder mehr arbeiten müssen. 00:27:44.968 --> 00:27:48.688 Er hat ins Spiel gebracht eine Abschaffung des Ehegattensplittings. 00:27:49.008 --> 00:27:51.268 Er hat über die Rente geredet, über Steuern. 00:27:52.008 --> 00:27:59.308 Wie ist das denn eigentlich angekommen beim Koalitionspartner, also in der Union? 00:27:59.488 --> 00:28:03.868 Wie hat man diese Rede aufgenommen und wie hat möglicherweise auch Friedrich 00:28:03.868 --> 00:28:08.048 Merz auf das geschaut, was Klingbeil da am Mittwoch gesagt hat? 00:28:09.408 --> 00:28:13.708 Also wahrscheinlich entspannter, als man auf den ersten Blick glauben würde. 00:28:14.008 --> 00:28:18.388 Denn in dieser Klingbeilpositionierung war jetzt nichts drin, wo man sagen würde, 00:28:19.162 --> 00:28:23.962 Das war absolut neu oder das war Breaking oder überraschend. 00:28:24.102 --> 00:28:29.402 Das war ein gutes Paket und das, glaube ich, zeigt auch klar so sozialdemokratische 00:28:29.402 --> 00:28:34.302 Positionen, aber es ist jetzt überhaupt nicht ein Paket, das ein Frontalangriff 00:28:34.302 --> 00:28:36.122 gegen die Union wäre oder so. 00:28:36.122 --> 00:28:39.682 Wenn man sich einzelne Punkte anguckt, sind es Sachen, die schon bekannt sind, 00:28:39.762 --> 00:28:43.602 dass die SPD da weitergehen will als die Union, also beim Ehegattensplitting etwa. 00:28:44.522 --> 00:28:48.622 Das ist eine alte SPD-Forderung, die er wiederholt, bei der er aber wahrscheinlich 00:28:48.622 --> 00:28:51.282 auch weiß, dass die Union da nicht mitgehen wird. 00:28:51.822 --> 00:28:57.622 Bei anderen Sachen ist natürlich immer die Frage überhaupt, wie kriegen wir 00:28:57.622 --> 00:28:59.422 genug Geld, um all diese Reformen zu machen. 00:29:00.082 --> 00:29:03.362 Und da ist Klingbeil ja diesmal mit Zahlen sehr klar geworden, 00:29:03.362 --> 00:29:08.422 zu sagen, wir machen 95 Prozent der Menschen, wollen wir entlasten. 00:29:08.982 --> 00:29:11.382 Im Umkehrschluss, was er natürlich an der Stelle nicht direkt sagt, 00:29:11.442 --> 00:29:14.382 ist 5 Prozent werden nicht entlastet. 00:29:14.502 --> 00:29:18.262 Im Gegenteil, müssen möglicherweise mit einer Belastung rechnen. 00:29:18.262 --> 00:29:22.542 Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Union noch davon ausgeht, 00:29:22.622 --> 00:29:26.402 dass sie ohne irgendeine Belastung aus dieser Nummer heraus geht. 00:29:26.742 --> 00:29:30.262 Die sagen zwar immer, keine Steuererhöhung, aber... 00:29:32.342 --> 00:29:35.882 Gleichzeitig gibt es auch immer wieder und immer stärker auch Hinweise, 00:29:36.122 --> 00:29:40.722 auch aus der Union, es wird für alle schmerzhaft, jeder wird ein paar Kröten 00:29:40.722 --> 00:29:45.222 schlucken müssen und auch in der Union wissen alle, irgendwo muss das Geld herkommen. 00:29:45.222 --> 00:29:51.642 Also ob das dann nachher über die Erbschaftssteuer läuft, ob das über einen 00:29:51.642 --> 00:29:53.862 anderen Spitzensteuer läuft, offen. 00:29:54.202 --> 00:29:59.242 Aber ich glaube, es ist nichts in diesem Klingmalpapier, wo man sagt, 00:29:59.402 --> 00:30:02.382 das ist jetzt wirklich eine Kampfansage oder so. 00:30:03.082 --> 00:30:06.062 Zumal, du hast es eben so schön gesagt, wirklich exakt parallel, 00:30:07.062 --> 00:30:10.302 Klingbeil redet in der Bertelsmann Stiftung, März steht im Bundestag, 00:30:11.002 --> 00:30:14.042 wird natürlich auch zu diesen Themen gefragt, Mehrwertsteuererhöhung, 00:30:14.102 --> 00:30:16.822 wo soll das Geld denn herkommen? Er soll sich positionieren. 00:30:17.522 --> 00:30:21.002 Und er sagt eigentlich immer wieder mit anderen Worten dasselbe. 00:30:21.322 --> 00:30:26.882 Ich bin offen, wir können über alles diskutieren, wir müssen mal schauen. 00:30:27.322 --> 00:30:29.902 Also er zeigt ganz klar, 00:30:30.965 --> 00:30:35.025 Es gibt ganz viele Vorschläge und wir fangen jetzt nicht, jetzt schon in diesem 00:30:35.025 --> 00:30:37.245 Prozesspunkt schon wieder an zu sagen, okay, wenn ihr das wollt, 00:30:37.285 --> 00:30:39.745 dann gehen wir auf gar keinen Fall. Also ihr gebt nicht den Markus Söder jetzt. 00:30:40.445 --> 00:30:44.145 Und das ist natürlich jetzt auch schlau, weil es muss natürlich jetzt vorangehen. 00:30:45.225 --> 00:30:49.565 Damit haben wir jetzt quasi den Bogen geschlagen vom Anfang dieser Folge, 00:30:49.805 --> 00:30:55.145 von der Regierungsbefragung bis wieder zurück zur Regierungsbefragung. 00:30:55.305 --> 00:30:57.325 Ich bin mir sicher, wenn wir nächste Woche hier sitzen werden, 00:30:57.405 --> 00:31:00.765 dann wird es wieder ganz viele Themen geben, über die wir sprechen können. 00:31:00.845 --> 00:31:06.465 Auf jeden Fall wird ja bis dahin der Vorschlag oder die Vorschläge der ersten 00:31:06.465 --> 00:31:10.425 Expertenkommission, die werden auf dem Tisch liegen, über die werden wir sprechen 00:31:10.425 --> 00:31:13.545 können und mal gucken, was bis dahin noch so alles passiert. 00:31:13.545 --> 00:31:15.525 Wahrscheinlich wird es wieder einiges sein. 00:31:16.625 --> 00:31:21.465 Und jetzt die Zahl der Woche. Hast du denn noch eine Zahl der Woche für uns, Julia? 00:31:22.005 --> 00:31:25.565 Ja, ich muss mal einmal kurz auf Merz den Außenkanzler gucken. 00:31:25.965 --> 00:31:29.285 Der diese Woche gar nicht vorkam. Überhaupt nicht. Das ist ganz ungewöhnlich 00:31:29.285 --> 00:31:33.445 für diesen Podcast, in dem wir ja manchmal verzweifelt noch irgendeinen innenpolitischen 00:31:33.445 --> 00:31:35.905 Moment uns gönnen wollten und nicht bekamen. 00:31:36.945 --> 00:31:42.605 Die Zahl ist 48. Merz hat am letzten Sonntag mit Donald Trump telefoniert. 00:31:42.605 --> 00:31:49.725 Und das tut er ja immer noch manchmal, obwohl die beiden in Sachen Irankrieg 00:31:49.725 --> 00:31:53.605 ja sehr überkreuz liegen. Aber natürlich war Irankrieg auch ein Thema. 00:31:53.885 --> 00:32:04.805 Und das war die Phase, als Trump ein Ultimatum verkündet hatte an das Regime in Teheran, 48 Stunden, 00:32:05.125 --> 00:32:11.605 um eine Waffenruhe und dann eben auch Pläne für eine Zeit danach zu entwickeln. 00:32:11.605 --> 00:32:15.165 Und nach diesem Telefonat zeitlich. 00:32:16.300 --> 00:32:20.600 Entwickelte sich die Sache dann so, dass Trump dieses Ultimatum aufgeweicht 00:32:20.600 --> 00:32:26.600 hat und Terra noch eine etwas größere Frist eingeräumt hat. Wir nehmen heute am Donnerstag auf. 00:32:27.200 --> 00:32:30.920 Keiner von uns beiden und wahrscheinlich auch sonst keiner kann wirklich präzise 00:32:30.920 --> 00:32:32.240 sagen, was als nächstes kommt. 00:32:32.800 --> 00:32:36.940 Möglicherweise kommt jetzt der große Schlag. Das Ultimatum ist jedenfalls an 00:32:36.940 --> 00:32:38.560 dem letzten Wochenende erstmal verlängert worden. 00:32:39.540 --> 00:32:46.960 Und ich glaube, Merz hat ein bisschen sich die Sache so schön geredet, 00:32:47.140 --> 00:32:51.520 dass auch dieses Telefonat dazu beigetragen haben könnte für diese Entspannung. 00:32:51.660 --> 00:32:54.660 Ob es so ist, ob er diesen Einfluss überhaupt auf Tam noch hat, 00:32:55.080 --> 00:32:56.320 das lassen wir mal dahingestellt. 00:32:56.540 --> 00:33:02.320 Aber ich glaube, der Kanzler ist ganz froh, dass er ihn noch ans Telefon kriegt, 00:33:02.400 --> 00:33:09.780 dass dieser Draht noch läuft und dass der Kanal eben noch offen ist. Was ist deine Zahl? 00:33:10.680 --> 00:33:17.080 Meine Zahl kommt aus einem ganz anderen Bereich und zwar aus der Trendstudie 00:33:17.080 --> 00:33:20.220 Jugend in Deutschland, die diese Woche vorgestellt wurde. 00:33:20.400 --> 00:33:24.020 Die wird ja immer einmal im Jahr erhoben und da wird so ein bisschen geschaut, 00:33:24.080 --> 00:33:26.340 wie geht es eigentlich den jungen Menschen in Deutschland. Also es geht in der 00:33:26.340 --> 00:33:30.760 Studie um die 14- bis 29-Jährigen, die befragt werden. 00:33:30.980 --> 00:33:33.740 Und ich habe eine Zahl mitgebracht und das ist die 21. 00:33:34.260 --> 00:33:38.460 Es waren nämlich 21 Prozent der Befragten, die gesagt haben, 00:33:38.540 --> 00:33:43.260 dass sie konkrete Pläne haben, aus Deutschland wegzuziehen. 00:33:43.260 --> 00:33:50.640 Eben in der Hoffnung, der Meinung vielleicht auch, dass es woanders besser ist 00:33:50.640 --> 00:33:53.840 und dass sie in anderen Ländern bessere Chancen für ihre Zukunft haben. 00:33:54.340 --> 00:33:57.860 Und es haben eben nicht nur 21 Prozent gesagt, dass sie konkrete Pläne haben, 00:33:57.980 --> 00:34:01.780 sondern es haben auch 41 Prozent gesagt, dass sie sich zumindest vorstellen 00:34:01.780 --> 00:34:05.620 könnten, perspektivisch aus Deutschland wegzuziehen. 00:34:06.100 --> 00:34:08.820 Und das ist jetzt erst mal nur so eine Zahl oder das sind erst mal nur so zwei 00:34:08.820 --> 00:34:14.500 Zahlen. Aber es zeigt schon auch, finde ich, symptomatisch, wie es eigentlich 00:34:14.500 --> 00:34:15.780 der jungen Generation geht. 00:34:16.535 --> 00:34:19.635 Also dieses Gefühl, das war auch ein Ergebnis der Studie, 00:34:20.275 --> 00:34:24.575 dieses Gefühl, dass die Belange junger Menschen zu wenig Beachtung finden, 00:34:24.935 --> 00:34:29.175 dass die Politik eigentlich nichts oder wenig für junge Menschen tut, 00:34:29.375 --> 00:34:32.495 sodass Vertrauen in die Politik ist extrem gesunken. 00:34:32.495 --> 00:34:36.055 Gleichzeitig, auch das ist ein Ergebnis der Studie, sind junge Menschen eben 00:34:36.055 --> 00:34:39.655 super belastet durch die aktuellen Krisen. 00:34:40.575 --> 00:34:47.095 Die Sorgen sind extrem hoch. Gleichzeitig steigt auch die Zahl derjenigen jungen Menschen, 00:34:47.335 --> 00:34:51.595 die entweder in psychologischer Behandlung sind oder aber zumindest das Gefühl 00:34:51.595 --> 00:34:56.655 haben, dass sie aufgrund der Belastung eigentlich eine Behandlung bräuchten. 00:34:57.215 --> 00:35:01.335 Also die Studie hat so ein bisschen so das Bild gezeigt, dieser Generation, 00:35:01.575 --> 00:35:02.995 die so extrem unter Druck steht. 00:35:03.575 --> 00:35:06.315 Und da ist es dann quasi so das eine Symptom, dass man dann sagt, 00:35:06.395 --> 00:35:09.595 ja gut, dann muss ich vielleicht einfach weggehen aus Deutschland. 00:35:09.815 --> 00:35:12.375 Aber es ist nicht gefragt worden, in welche Länder, oder? Das ist nicht, 00:35:12.475 --> 00:35:14.375 also die Zielländer oder die Wunschländer? 00:35:14.375 --> 00:35:17.475 Es wurde gefragt, ich habe sie jetzt aber hier gerade nicht parat, 00:35:17.535 --> 00:35:21.035 wenn ich mich richtig erinnere, waren es unter anderem eben auch die skandinavischen 00:35:21.035 --> 00:35:24.835 Länder, also Norwegen, Schweden, irgendwie Dänemark. 00:35:25.555 --> 00:35:30.975 Aber die, ich habe jetzt hier die Zahlen nicht genau da, wer was geantwortet hat. 00:35:31.515 --> 00:35:35.215 Aber ich finde, die Studie ist schon auch so ein bisschen ein Auftrag an die 00:35:35.215 --> 00:35:40.555 Politik eigentlich, sich wirklich damit zu beschäftigen mit jungen Menschen 00:35:40.555 --> 00:35:41.795 und mit den Sorgen junger Menschen. 00:35:41.935 --> 00:35:44.295 Weil da rollt sonst eine Welle an, auch auf die Politik. 00:35:44.475 --> 00:35:45.495 Du hast auch gerade schon am 00:35:45.495 --> 00:35:48.935 Anfang schon mal kurz über junge Menschen gesprochen und über die Gen Z. 00:35:49.295 --> 00:35:52.915 Wir sehen es ja auch im Wahlverhalten. Also wir haben so ein extrem polarisiertes 00:35:52.915 --> 00:35:54.295 Wahlverhalten bei jungen Menschen. 00:35:54.835 --> 00:36:00.255 Die tendieren zu den Rändern, zur AfD oder zur Linken gleichzeitig immer weniger 00:36:00.255 --> 00:36:01.415 Vertrauen in die Politik. 00:36:01.615 --> 00:36:06.975 Also da rollt sowas an eigentlich, was aktuell in der Politik aber ehrlicherweise 00:36:06.975 --> 00:36:08.635 sehr wenig Beachtung findet. 00:36:10.359 --> 00:36:14.439 Wichtiger Punkt, vielleicht muss Merz mal nicht nur mit den Töchtern, 00:36:14.539 --> 00:36:16.679 sondern auch mal mit den Enkeln reden. Ja. 00:36:17.219 --> 00:36:21.159 Er hat eher Enkel und ich glaube, die sind sogar zum Teil politisch sehr aktiv. 00:36:22.179 --> 00:36:24.579 Oder vielleicht auch den Kreis erweitern, nicht nur mit den Enkeln. 00:36:24.879 --> 00:36:26.419 Nicht nur mit den eigenen Enkeln. 00:36:26.459 --> 00:36:31.979 Nicht nur mit den eigenen Enkeln, sondern auch mit mehr jungen Menschen in Deutschland sprechen. 00:36:32.379 --> 00:36:36.819 Oder er liest einfach die Jugendstudie, würde vielleicht auch schon mal ein bisschen helfen. 00:36:37.719 --> 00:36:39.619 Über Ostern hat er ja vielleicht mal ein bisschen Zeit. 00:36:41.119 --> 00:36:44.999 Ein Reformfenster öffnet sich nach Ostern. Also von daher, ja. 00:36:45.879 --> 00:36:49.459 Sehr schön. Vielen Dank, Carlotta. Danke dir und danke euch, 00:36:49.539 --> 00:36:51.299 dass ihr zugehört habt wieder. 00:36:51.539 --> 00:36:54.919 Und wenn euch diese Folge gefallen hat, lasst uns doch gerne eine Bewertung da. 00:36:55.179 --> 00:36:58.639 Und ansonsten hören wir uns nächste Woche wieder. Bis dann. Tschüss.