Weil das war ja auch die Argumentation, die er im Bundestag hat.
Er hat gesagt, diese Generation hat es nicht leicht, aber ihr habt ja auch so
viele Möglichkeiten wie keine andere Generation davor.
Und ich glaube, allein das wäre es schon in der Kommunikation.
Nicht jemand zu sagen, ja, ja, euch wird auch jetzt viel aufgebürdet,
aber euch geht es ja auch ganz gut.
Wir haben diese Bundestagswahl 2025 gewonnen.
Jetzt darf auch mal Rambo Zambo im Adler aus.
Das ist Rambo Zambo, der März-Podcast. Das Format, das ihr vielleicht nie wolltet, aber jetzt braucht.
Mit euren Hosts Carlotta Richter und Julia Emrich.
Julia, bist du schon in Weihnachtsstimmung? Überhaupt nicht.
Und als ich Lars Klingbeil heute Morgen nach dem Koalitionsausschuss bei der
Pressekonferenz sagen hören habe,
dass wahrscheinlich viele Deutsche auch mal froh sind, dann über die Weihnachtstage
mal nichts von der Politik zu hören, habe ich so ein bisschen das Gefühl gehabt,
das ist auch sein eigener Wunsch.
Also ich glaube, nach diesen inzwischen ja mehr als sieben Monaten Märzregierungen
können alle mal eine Pause gebrauchen.
Das glaube ich auch. Und ich hatte auch das Gefühl, dass man heute im Koalitionsausschuss
sich bemüht hat, vor Weihnachten demonstrativ Harmonie zu zeigen,
zumindest nach außen und zu betonen,
wie gut man doch jetzt zusammengearbeitet hätte.
Das war die letzte Ausschusssitzung, aber vielleicht müssen wir mal eben Hallo
sagen zu allen, die uns zuhören.
Ja, damit hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Rambo Zambow,
dem Podcast, in dem wir immer einmal in der Woche über die Bundesregierung und
über unseren Bundeskanzler Friedrich Merz sprechen.
Mein Name ist Carlotta und mir gegenüber sitzt wunderbarerweise wieder Julia. Ja, hallo zusammen.
Ja, es war die letzte Sitzung des Koalitionsausschusses, also dieses Gremiums,
das sehr regelmäßig tagt, nicht dazu da sein soll, Konflikte.
Streit oder harte Auseinandersetzungen zu lösen.
Nein, nein, sie tun immer so, als sei das ein absolutes, regelmäßiges Treffen,
das zur absoluten Routine gehört.
Aber natürlich ist das das Gremium, in dem die Themen auf den Tisch kommen,
die eben noch nicht geeint sind.
Und das war bei dieser nächtlichen Sitzung, das hat wieder viele,
viele Stunden bis in den frühen Morgen gedauert, natürlich genauso wichtig.
Ich habe im Moment das Gefühl, es gibt nach wie vor sehr viele Baustellen dieser
Koalition, bei denen es überall kleine Fortschritte gibt, aber die wenigsten
Sachen sind wirklich schon in trockenen Tüchern.
Und das war auch dieses Mal so. Sie haben sich bei Bürgergeld,
bei den Kassenfinanzen, bei der Frage, wie reformiert man das Gebäudeenergieengesetz,
also das, was als Heizungsgesetz geht.
Sie haben sich ein bisschen vorwärts bewegt. Es gibt kleine Schritte,
aber es ist noch bei keinem so, dass man sagen kann, Haken dran, gelöst, fertig aus.
Ich glaube, die Hoffnung ist da, dass das noch in den nächsten Tagen und Wochen,
also nächste Woche ist nochmal eine Kabinettssitzung, in den nächsten Wochen passiert.
Es gibt auch Zeitpläne und sie versuchen natürlich Optimismus,
du hast es Weihnachtsstimmung genannt, aber versuchen Optimismus zu verbreiten.
Aber insgesamt Und ja, war das schon eine ganz schön konstruktive Leistung zu
sagen, wir sind auf einem guten Weg, weil ehrlicherweise ist vieles eben noch holprig.
Und bei vielen Themen wurde betont, wie du gerade schon gesagt hast,
es gibt Fortschritte und das wird sich jetzt dann bei vielen Themen noch in
der nächsten Woche klären, wenn nochmal Kabinettssitzung ist oder es muss hier
noch an der einen oder anderen Stelle etwas geklärt werden.
Aber wir sind alle auf einem guten Weg.
Friedrich Merz hat gesagt, ich finde, dass wir mittlerweile in der Koalition
wirklich gut, auch persönlich gut zusammenarbeiten.
Wir sind auf einem guten Weg. Und irgendwie haben alle versucht,
das glaube ich nochmal jetzt so richtig zu zeigen vor Weihnachten nach dieser
Rentenabstimmung, die wir jetzt hatten vergangene Woche,
die ja extrem holprig war und allem, was sonst noch so passiert ist dieses Jahr,
jetzt nochmal zu zeigen, wie gut denn eigentlich die Koalition doch zusammenarbeitet.
Ja und weißt du was, ich glaube für diese vier, die da heute Morgen saßen.
Also Friedrich Merz, Bärbel Baas, Lars Klingbeil und Markus Söder,
die Koalitionsspitzen, für die gilt das glaube ich wirklich.
Also ich glaube, die haben einen guten Weg gefunden, die haben ein Klima,
ich glaube, die wissen auch alle, wie wichtig das jetzt ist.
Aber in der zweiten, dritten Reihe und eben, wir haben es ja diese letzten Tage
und Wochen immer erlebt in den Fraktionen, da ist das eben anders.
Also der Satz stimmt, wenn man auf die Spitze anguckt.
Der Satz stimmt nicht mehr, wenn man auf die Truppen dahinter guckt.
Wir sind direkt schon eingestiegen mit dem ersten Thema für diese Folge und
es gibt aber auch ein zweites Thema,
was glaube ich auch März diese Tage sehr, sehr beschäftigt und das ist die Frage,
wie es in den Ukraine-Verhandlungen weitergeht.
Es gab Anfang der Woche ein Treffen mit Zelensky in London, bei dem auch Merz
war, bei dem Starmer waren und Macron, bei dem geredet wurde,
wie es jetzt weitergeht.
Aber es gibt eben immer noch ungeklärte Fragen und vor allen Dingen weiß man
auch gar nicht, wie und auf welchem Stand eigentlich aktuell dieses Papier ist,
das es da ja gibt, das ursprünglich von den USA vorgelegt wurde.
Auf welchem Stand das jetzt ist und wo eigentlich genau gerade darüber verhandelt wird.
Und nebenbei versucht März auch noch die Finanzierung für die Ukraine zu klären.
Da gibt es auch heute noch ein Treffen. Wir nehmen am Donnerstag auf.
Gibt es heute noch ein Treffen für März und ich glaube auch das nimmt aktuell
sehr viel Zeit und auch Kraft ein bei März.
Die Frage, wie geht es jetzt weiter mit der Ukraine, oder? Ja,
das ist so bitter, es klingt. Ich habe auch das Gefühl, dass wir uns an der
Stelle jetzt immer wieder erholen müssen.
Es ist immer zwei Schritte vor, einer zurück, zwei zur Seite.
Irgendwie kommt die ganze Sache im Moment nicht von der Stelle.
Und das liegt natürlich an einem Faktor, über den wir auch schon sehr oft gesprochen
haben und das ist Donald Trump.
Der Mann verhandelt nicht wie ein Politiker, sondern wie ein Dealmaker und tut Dinge.
Wir hatten jetzt letzten Tage großen Alarm wegen der Formulierung in der nationalen
Sicherheitsstrategie der Amerikaner, die eine wüste Attacke gegen die EU,
gegen die europäischen Partner darstellt.
Wir hatten danach ein Interview, das Trump Politico gegeben hat.
In dem er im Grunde diese Haltung nochmal wieder verstärkt.
Also die Europäer kriegen es nicht auf die Reihe.
Heftige Kritik. Im Grunde ist das, wenn man nur diese beiden Punkte nähme,
die Sicherheitsstrategie und dieses Interview, hätte man das Gefühl,
das Tischtuch ist zerschnitten.
Stimmt aber nicht. Gestern Abend, du sagtest, wir nehmen Donnerstag auf,
also am Mittwochabend gab es ein Telefonat, bei dem sich,
März, Macron und Starmer mit Trump zusammengeschaltet haben.
Also es gibt auf verschiedenen Ebenen Signale, mal koffert Trump wüst gegen
die Europäer, dann telefonieren sie miteinander.
Gleichzeitig, du hast es angesprochen, versucht man irgendwie die Ukraine weiter stabil zu halten.
Aber wenn man jetzt einen Schritt zurücktritt und auf das ganze Geschehen guckt,
muss man leider vollkommen ernüchtert feststellen,
dass sich seit dieses berühmte 28-Punkte-Papier eines möglichen Friedensplans,
seit es aufgetaucht ist,
eigentlich nicht irgendwas nach vorne bewegt hat.
Die Europäer haben es geschafft, das abzubremsen, das Schlimmste zu verhindern,
aber auch nur abzubremsen.
Es ist nicht wirklich konstruktiv.
Wir wissen immer noch nicht, wie Sicherheitsgarantien gehen.
Wir wissen immer noch nicht, wie Gebietsabtretungen am Ende realisiert werden.
Und wir wissen immer noch nicht, ob Putin überhaupt bereit ist, dem dann zuzustimmen.
Insofern, dieses Jahr geht möglicherweise zu Ende mit einer maximalen Ernüchterung.
Und du hast es auch angesprochen, das Gleiche gilt auch für die Frage,
gibt es perspektivisch genug Geld, um die Ukraine und ihre Verteidigungsfähigkeit stabil zu halten?
Auch das ist noch sehr, sehr offen.
Es gibt nächste Woche nochmal ein EU-Gipfel, auf den gerade sehr viele schauen,
weil die Hoffnung ist, dass es da nochmal eine klare Ansage gibt,
was für Gelder für die Ukraine bereitgestellt werden können.
Aber auch da habe ich mir inzwischen angewöhnt, so lange maximal pessimistisch
zu sein, bis ich eines Besseren belehrt werde.
Und das hat sich leider als extrem schlaue Taktik erwiesen. Warten wir es ab.
Die Europäer, also Merz, Macron, Stama sind ja auch immer noch in dieser Situation,
in der sie eigentlich nicht wirklich vorne mit dabei sind bei solchen Verhandlungen,
sondern immer nur reaktiv handeln und versuchen irgendwie noch Punkte einzubringen
in diese Verhandlungen.
Und ich glaube, gerade unter dem Aspekt hat natürlich auch jetzt nochmal diese
neue nationale Sicherheitsstrategie der USA, die du ja auch angesprochen hast,
die europäischen Staaten alarmiert, vor allen Dingen, weil es darin auch eine Passage gibt,
in der es um die EU gibt und in der die EU zu einem der größeren Probleme gezählt
wird, mit denen Europa konfrontiert wird in dieser nationalen Sicherheitsstrategie.
Da heißt es,
Die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien würden
zu diesen größeren Problemen zählen.
Und dazu hatte sich Merz auch nochmal geäußert in einer Pressekonferenz und
hat einen Satz gesagt, der danach wiederum für Debatten gesorgt hat,
darüber, wie er das denn eigentlich gemeint hat.
Er hat nämlich gesagt, America first sei akzeptabel, doch America alone sei nicht akzeptabel.
Er sage zu den Amerikanern immer, ihr braucht auf der Welt auch Partner und
einer der Partner kann Europa sein.
Und wenn ihr mit Europa nichts anfangen könnt, dann macht wenigstens Deutschland zu eurem Partner.
Wie hat er das gemeint, Julia?
Das ist im Grunde das, was er die ganze Zeit versucht als Strategie im Kontakt
mit Trump zu etablieren.
Also er nimmt auf, dass Trump keine Lust hat auf sowas wie Europäische Union,
weil er sich darunter, ja er kann sich darunter was vorstellen,
aber er weiß natürlich, dass es ein starker, möglicherweise ein starker Verband ist,
mit dem er dealen muss und er hat keine Lust. Er hat keine Lust darauf.
Er möchte eigentlich Deals mit Einzelstaaten machen. Er ist überhaupt keiner,
der auf dieser multilateralen Ebene zu denken pflegt.
Und deshalb diese Unlust bei Trump versucht Merz zu beantworten mit dem,
ja, muss der auch gar nicht. Kannst ja auch bilateral.
Also kannst ja auch dir deine Buddies suchen und ich bin bereit.
Jetzt kann man sagen, das ist total blöd, weil sich Merz auf diese Weise sozusagen
selbst zum Fürsprecher einer solchen Destabilisierung des europäischen Zusammenhalts macht.
Kann man sagen, ja, so kann es wirken. In Europa wirkt es auch so,
aber umgekehrt ist es natürlich nicht möglich.
Ganz unklug, jetzt haben wir diesen Trump, so denkt er nun mal.
Wie können wir auf ihn reagieren? Wie können wir ihn überhaupt am Tisch halten?
Und da fährt eben Merz, er sagt es ja in diesem Statement auch ganz klar,
so argumentiert er in Washington, so argumentiert er gegenüber Trump,
bietet er ihm an, hier du hast ein Buddy. Du kannst also in deinem Denken kommst du hier weiter.
Ich bin nicht sicher, ob es da überhaupt am Ende einen Unterschied macht für
Trump, ob er solche Nuancen überhaupt versteht.
Was man aber sieht ist, dass es Merz zumindest geschafft hat,
so ein Draht herzustellen zwischen Trump und ihm. Also das funktioniert.
Also man redet miteinander, man ruft sich an.
Das hat zumindest geklappt. Kannst sagen, das ist jetzt aber auch wirklich das
Geringste, aber immerhin.
Auch das hätte schief gehen können. Insofern, ja. Ja.
Ich würde sagen, genau das, was du gerade verdeutlicht hast,
dass er quasi versucht hat, sich in Trumps Denken hineinzuversetzen und das
zu übernehmen, ist aber auch so ein bisschen das Problem an der Aussage.
Also ich würde sagen, in der Hinsicht ist sie zumindest etwas unglücklich,
weil genau das ja das ist, was
eben die USA jetzt auch in ihrer Sicherheitsstrategie festgehalten haben.
Also die Europäische Union, transnationale Bündnisse, die sind nichts, die sind nicht gut.
Wir möchten nationale Alleingänge stärken. Und dann hat März ja genau das eigentlich gesagt.
Naja, wenn ihr mit der EU nichts anfangen könnt, dann nehmt doch wenigstens
Deutschland. Das ist ja auch so ein bisschen nationaler Alleingang.
Anstatt genau an der Stelle dann zu sagen, nein.
Wir halten als europäische Staaten zusammen. Wir müssen jetzt umso mehr zusammenhalten
und umso mehr Stärke präsentieren nach außen und eben nicht auf nationale Alleingänge setzen.
Ja, du hast recht, auf der Ebene der Formulierung kann man das sicherlich problematisch finden.
Ich glaube, was man Merz nicht unterstellen kann, ist, dass er tatsächlich einen
nationalen Alleingang will.
Also ich glaube, Merz ist Europäer und er weiß, Deutschland hat verloren,
wenn es sich aus dem europäischen Zusammenhang heraus definiert.
Also das ist, glaube ich, für Merz wirklich 100 Prozent klar.
Aber du hast einen Punkt, in seinen Formulierungen ist er oft eben mehrdeutig
oder eben nicht so klar, wie man das vielleicht von einem Kanzler erwarten könnte.
Das haben wir ja auch in dieser Woche in einem anderen Format erlebt.
Es gab dieses schöne Format des WDR, das hieß Arena, also ein Format,
das ein bisschen Zirkus ist.
Kreis in der Mitte steht März, drumherum sitzen Leute, Publikum,
also Bürgerinnen und Bürger wie du und ich.
Und man darf mal dem Kanzler eine Frage stellen.
Und der WDR hatte natürlich das ein bisschen ausgesucht und da waren sehr,
sehr viele sehr interessierte Bürgerinnen und Bürger mit auch mit Fragen,
fand ich, die Merz auch ganz schön auf Zahnfleisch fühlten.
Wir haben beide uns natürlich diese Sendung angeschaut. Was ist für dich hängen geblieben davon?
Wo sagst du, da ist ja Merz mal wieder Merz gewesen?
Also es gab für mich eigentlich drei Momente, die mir besonders in Erinnerung geblieben sind.
Das eine war natürlich auch aus dem Kontext der aktuellen Debatten heraus.
Ein junger Mann, der ihn angesprochen hat zum Thema Verdi und der gefragt hat,
warum soll ich für dieses Land
kämpfen, wenn mir das Land nicht das Gefühl gibt, dass es für mich kämpft.
Und er hat dann aufgezählt, warum er eben das Gefühl hat, dass das Deutschland nichts für ihn tue.
Der Kulturpass, der abgeschafft wurde, Bahntickets, die immer teurer werden,
das Deutschlandticket, das immer teurer wird und dann eben auch die Rentenentscheidungen,
die jetzt letzte Woche getroffen wurde.
Und ich glaube, er hat damit sehr, sehr vielen jungen Menschen wirklich aus dem Herzen gesprochen.
Weil das, was ich ganz oft höre, ist auch beim Thema Wehrdienst gar nicht dieses,
dass man das allgemein komplett ablehnt,
einen Wehrdienst zu leisten oder auch eine Wehrpflicht und für Deutschland möglicherweise
zu kämpfen und das zu leisten für das Land angesichts der Bedrohungen.
Sondern ich glaube, bei ganz vielen ist im Vordergrund dieses Gefühl,
ja, das mache ich, aber dann möchte ich auch was dafür zurück.
Und ich glaube, das fehlt ganz oft. Und das hat er, finde ich,
sehr, sehr gut auf den Punkt gebracht.
Merz' Antwort wiederum, darauf fand ich dann nicht ganz so souverän.
Er hat, ich habe es jetzt hier nicht wörtlich, aber er hat erstmal natürlich
bei der Rente auf die Rentenreform verwiesen,
die ja dann im nächsten Jahr kommen soll, das hat er dann auch gesagt und da
wird dann ja mehr für junge Menschen getan,
weil die Rente komplett reformiert wird und dann hat er vor allen Dingen erzählt,
wie toll Deutschland eigentlich sei und er hat eigentlich das gemacht,
was er ja schon mal in der Generaldebatte auch im Bundestag gemacht hat und
an die jungen Menschen gerichtet hat.
Er hat quasi so ein bisschen im Subtext gesagt, naja, aber ihr habt es doch hier total gut.
Jetzt stellt euch mal nicht so an.
Er hat gesagt, Deutschland sei ein total liebens- und lebenswürdiges Land und
junge Menschen hätten hier so viele Möglichkeiten.
Und dann hat er ihn irgendwie gefragt, wo er denn sonst eigentlich hin wolle,
weil Deutschland sei ja doch nicht so schlecht. Was hättest du dir von ihm gewünscht?
Oder ich sage mal, wenn du sein Berater wärst, seine Beraterin,
wie hätte er reagieren können, sodass er dieses Gefühl dieses jungen Mannes
und das möglicherweise einer ganzen Generation,
dass er dem besser irgendwie begegnet wäre?
Was wäre die Alternative gewesen? Ich frage mich das oft, also.
Und was er einfach allgemein nicht wirklich schafft, ist dieses Gefühl erstmal zu validieren.
Und er sagt immer, ich sehe das, ihr habt es nicht so leicht, aber.
Und ich glaube, das ist so ein bisschen das Problem daran, weil das war ja auch
die Argumentation, die er im Bundestag hatte. Er hat gesagt,
diese Generation hat es nicht leicht, aber ihr habt ja auch so viele Möglichkeiten
wie keine andere Generation davor.
Und ich glaube, allein das wäre es schon in der Kommunikation,
nicht jemand zu sagen, ja, ja, euch wird auch jetzt viel aufgebürdet,
aber euch geht es ja auch ganz gut.
Ich glaube, das hätte schon geholfen, wenn er nicht versucht hätte,
jetzt erstmal irgendwie zu sagen, was er doch alles Gutes hätte,
sondern vielmehr dieses Gefühl, was einfach ganz viele junge Menschen haben,
dass für sie zu wenig getan wird von der Politik.
Erstmal zu sagen, das sehe ich, das verstehe ich und da müssen wir mehr drüber
sprechen, was vielleicht auch für junge Menschen getan wird im Gegenzug dazu,
dass sie eben auch viel leisten.
Nämlich zum Beispiel die Rente finanzieren und Wehrdienst jetzt dann auch wieder in Zukunft.
Ich fand interessant bei dieser Arena, dass er an der anderen Stelle sich vielleicht
nicht entschuldigt hat, aber einen klaren Fehler eingeräumt hat,
was bei diesem Kanzler jetzt auch nicht so ganz selbstverständlich ist und oft vorkommt.
Und das war eine Stelle, wo es nochmal um die Stadtbilddebatte ging und nochmal um die Frage,
hat er da sozusagen eine Generalattacke auf alle Menschen mit Migrationshintergrund geritten oder nicht.
Da war er sehr klar und hat gesagt, offenbar habe er sich da nicht klar genug,
deutlich genug ausgedrückt und das, ja ich weiß nicht wie die Formulierung,
aber das sei nicht gut gelaufen.
Er hat gesagt, ich hätte vielleicht früher sagen sollen, was ich konkret damit meine.
Das würde ich heute anders machen.
Das fand ich bemerkenswert, denn nach all dem, wo er ja wirklich bockig,
wir haben ja hier häufig über auch diese Töchter-Aussage und so weiter,
wo er ja noch am Anfang wirklich absolut vehement das alles zurückgewiesen hat.
Ich habe hier alles richtig gemacht, ich brauche hier gar nichts.
Also vielleicht müssen wir uns auch so für das nächste Jahr schon mal merken,
Merz hat eine Lernkurve, aber die braucht Zeit.
Er braucht wirklich lange und irgendwann kommt er dann dahin und ist dann auch
in der Lage, mal was einzuräumen oder so.
Fand ich nicht uninteressant. Aber richtig steil gegangen ist noch eine andere Geschichte.
Richtig steig gegangen ist noch eine andere Geschichte. Ich wollte noch ganz
kurz sagen zum Thema Stadtbild.
Ich würde aber sagen, in dem Fall war die Lernkurve zu lang.
Das haben wir ja auch gemerkt und das haben wir hier ja auch im Podcast gesagt.
Es hat schon nach dieser Aussage zum Stadtbild zu lange gedauert,
bis er dann überhaupt diese Erklärung gemacht hat, nachdem er,
genau wie du gerade gesagt hast, mehrfach gesagt hat, er müsse das nicht erklären.
Das sei ja eigentlich alles total klar. Und dann hat es jetzt doch bis Dezember
gebraucht, bis er eingesehen hat, dass das vielleicht doch zu lang war und dass
er diese Erklärung vielleicht doch direkt im Anschluss hätte liefern können.
Das hätte die Debatte, glaube ich, deutlich kleiner gehalten,
als sie am Ende war. Aber ja, es gab noch eine dritte Stelle,
die ich spannend fand und die vor allen Dingen auch in den sozialen Medien jetzt
im Nachhinein für viel Aufsehen sorgt und für viele Diskussionen.
Es waren nämlich auch drei Hebammen im Publikum und eine von den Hebammen hat
Merz angesprochen auf den Hebammenhilfevertrag, der zum 1.
November in Kraft getreten ist. Da geht es um die Vergütung von freiberuflich
arbeitenden Hebammen und sie hat erzählt,
was für Probleme das für sie im Alltag mache und vor allen Dingen auch,
dass sie wirklich ihre berufliche Existenz bedroht sehe jetzt durch diese neue Regelung.
Und Merz wusste erst mal überhaupt nicht, worum es geht.
Es hat ihn kalt erwischt. Es hat ihn kalt erwischt und er hat dann gesagt,
ja, jetzt müssen Sie mir an dieser Stelle zugestehen, das Problem kenne ich nicht.
Und das sorgt jetzt natürlich im Nachhinein bei vielen Hebammen,
die ja sowieso schon einen Beruf machen, der nicht immer besonders viel gesellschaftliche
Aufmerksamkeit bekommt.
Der aber natürlich existenziell wichtig ist, systemrelevant ist.
Ich meine, Kinder müssen geboren werden. Frag die Töchter. Fragt die Töchter.
Und das sorgt jetzt bei vielen Hebammen, glaube ich, für ein sehr,
sehr ungutes Gefühl, dass sie das Gefühl haben, okay, das ist so ein wichtiges Thema.
Kinder, die geboren werden, Frauen, es geht auch um Frauengesundheit.
Und dann weiß der Kanzler überhaupt nicht, worum es geht. Ich kann diesen Ärger
darüber total gut verstehen.
Ich muss aber ehrlich sagen, in dem Moment, als ich das gesehen habe und er
wirklich so dieses Gesicht hatte, Oder so, oh Gott, was ist denn das jetzt für
ein Thema? Ich habe keine Ahnung.
Und sich entschieden hat zu sagen, ich habe keine Ahnung. Das fand ich gut.
Ich habe mir vorgestellt, es gibt Politiker, die jetzt gesagt hätten,
irgendwie so einen geschwurbelten Satz wie,
ja, im Gesundheitswesen gibt es viele schwierige Situationen und wir geben unser
Bestes und das ist auch noch nicht das Ende und wir sind ja in Gesprächen und bla bla bla.
Er sagt, tut mir leid, ich bin auf dem falschen Fuß erwischt.
Ich kenne dieses Problem nicht und ich habe mich damit ganz offenbar auch noch nicht beschäftigt.
Bevor ich jetzt irgendwie was zu Allgemeines oder was Falsches,
was Uninformiertes sage, sage ich einfach, ich weiß, du kannst sagen,
ein Kanzler sollte über die Regelungen, die seine Regierung durchbringt, Bescheid wissen.
Fein. Aber wenn er das mal nicht tut, finde ich es am Ende ehrlicher zu sagen,
ich muss passen, als so einen Brei drüber zu gießen.
Das ist aber meine sehr persönliche Haltung dazu. Ich kann auch den Ärger der Hebammen verstehen.
Nur wer kann alles in seinem Kopf haben?
Hoher Anspruch. Ja, kommunikativ bin ich da bei dir. Ich finde es in dem Fall
auch, ehrlich zu sagen, okay, das weiß ich jetzt gerade nicht gleichzeitig.
Ich finde, die Hebammen schon auch einen Punkt damit, dass sie sagen,
dass wir haben einen männlichen Bundeskanzler und dass er jetzt eben genau bei
dem Thema, das eben Frauen betrifft, das Frauengesundheit betrifft und das auch
einen Beruf betrifft, der mehrheitlich von Frauen ausgeübt wird und eben Kinder,
die ja eigentlich so wichtig sind für die Gesellschaft,
dass sie geboren werden und dass es den Frauen dabei gut geht,
dass der Kanzler da gar nicht weiß, worum es geht, dass das sauer aufstößt bei
vielen Hebammen, das kann ich auf der anderen Seite aber schon auch gut verstehen.
Lass uns auf einen Termin schauen, der jetzt zum Ende der Woche ansteht,
nämlich dann, wenn die Folge erscheint, Freitag und vor allen Dingen auch Samstag
ist Parteitag der CSU in München,
Söder stellt sich zur Wiederwahl und es ist ja eigentlich Formsache,
dass Söder wiedergewählt wird. Da ist noch die Frage, mit welcher Zahl.
Aber ansonsten eigentlich relativ klar. Und auch März tritt auf am Samstag beim
Parteitag. Du reist ja auch nach München.
Ja, ich werde mir das anschauen. Um März und Söder zu beobachten aus der Nähe.
Was erwarten wir denn von diesem Parteitag? Ja,
ich wünsche mir eigentlich, also der Söder-Auftritt wird bestimmt unterhaltsam,
denn wenn Söder was kann, ist das reden und wenn er was kann,
ist das unterhaltsam reden.
Das hat sogar die inoffizielle Humorbeauftragte der Grünen, Ricarda Lang, ihm zugestanden.
Sie mag seinen Humor nicht immer, sie mag nicht konkret, wie er es macht,
aber er gehört zu den wenigen Politikern in Deutschland, die verstanden haben,
dass Politik auch, nicht nur und auch nicht als erstes, aber auch offenbar etwas
ist, was unterhalten sollte.
Zumindest ist das in Ricarda Langs Sicht so und ich fürchte fast,
dass sie damit recht hat.
Also das macht er gut und so eine Rede, das ist...
Das kann man sich schon mal angucken. Ich bin eigentlich gespannter darauf,
wie Merz auftreten wird.
Das ist sein erster Auftritt, seit er Kanzler ist und alle, die das,
wie soll man sagen, die schwierige Beziehungskiste Markus und Friedrich in den
letzten Jahren verfolgt haben, werden sich das angucken, um auch mal zu schauen,
wie wird er da empfangen?
Wie schaut die CSU auf diesen Kanzler?
Wie ist die Interaktion von Söder und Merz auf der Bühne? Wie begrüßt man sich und so weiter?
Das ist immer hochinteressant. Da geht es um Zwischentöne, da geht es um kleine Seitendetails.
Das wird interessant sein zu beobachten.
Grundsätzlich kann man davon ausgehen, wird Merz mit großem Wohlwollen da begrüßt
werden. Und die CSU ist am Ende eine höfliche Partei an der Stelle.
Aber ja, ich bin sehr gespannt, wie es dann im Detail wird.
Du hast die schwierige Beziehungsgeschichte zwischen Markus und Friedrich,
hast du gerade sehr schön gesagt, ja gerade schon angesprochen.
Du beobachtest beide jetzt ja schon länger.
Wie würdest du denn den aktuellen Stand oder Status der Beziehung zwischen Merz und Söder beschreiben?
Also ich glaube, ein Begriff, der das ein bisschen bündelt, ist Söder-Solidarität.
Ich glaube, es ist ein Phänomen, dass es nur bei Markus Söder in dieser hundertprozentigen
Ausformung gibt und das ist eine taktische Solidarität, die aber permanent sichtbar
macht, dass sie auf Zeit ist,
dass sie ganz schnell auch wieder zurückgenommen werden kann,
auf der man sich auf gar keinen Fall ausruhen sollte.
Und das merkt man bei fast jedem Söder-Auftritt, der in irgendeiner Weise auch
mit Friedrich mehr zu tun hat.
Heute Morgen bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss ist Söder-Auftritt.
Die, sagen wir mal, Basisbotschaft, das läuft hier gut, wir sind eine tolle
Regierung, wir machen das hier alles zusammen.
Aber spätestens im dritten Nebensatz kommt bei Söder dann so eine kleine,
fiese Spitze, die nachhalt.
Also er sagt dann Sätze wie, das war ja schon eine ganz schöne Zitterpartie,
er meint die Rentenabstimmung und das ist ja jetzt das, was viele sagen,
die möglicherweise unnötige Art von Merz,
sich in dieser absoluten Spitz-auf-Knopf-Situation dann auch noch mit Kanzlermehrheit
da zu Wort zu melden, also praktisch eine informelle Vertrauensfrage zu stellen. Also Zitterpartie.
Oder er sagt, es habe viele Leichtsinsfehler gegeben. Er meint nicht sich.
Er meint definitiv nicht sich.
Es gibt einen anderen Begriff, der mir auffällt und das gehört auch in diesen
Kosmos Söder-Solidarität.
Söder fängt gerade an, seine Meinung zu ändern, was den Umgang der Union mit der AfD angeht.
Und meine Beobachtung ist, dass Söder inzwischen sehr klar und sehr hart sich
abgrenzt gegenüber der AfD.
Und ich glaube ihm das auch. Ich glaube, er hat wirklich verstanden,
wie gefährlich das für die Union wäre, da auch nur zentimeterbreit Raum zu lassen.
Er redet jetzt manchmal, Sonntagabend hat er das bei mir, Oskar, nochmal getan,
über diese, du erinnerst dich, diese Abstimmung Anfang des Jahres,
da wären wir jetzt noch nicht Kanzler, zur Migrationspolitik,
Abstimmungen im Bundestag, die dann mit Stimmen der AfD ins Ziel gingen.
Und Söder sagt heute, das war ein Fehler, das war ein echter Fehler und das
hätte uns eigentlich nicht passieren dürfen und die Folgen sind nicht gut.
Wir haben im Grunde der AfD damit einen Triumph, also ohne Not einen Triumph beschert.
Er sagt dann aber, dass wir das gemacht haben, war eine Leitentscheidung.
Und das ist ein sehr typischer Söder-Solidaritätsbegriff.
Also er sagt, wir haben uns dahinter gestellt, wir haben das mitgemacht,
weil Merz war der Kanzlerkandidat Solidarität.
Aber er sagt ganz klar, er fleckt, es war er. Er hat diese Entscheidung getroffen.
Heißt im Subtext, es geht am Ende mit ihm nach Hause.
Und darüber redet er jetzt wieder und sagt wieder, damals haben wir einen Fehler
gemacht, aber damals war es eine Leitentscheidung.
Und der Friedrich, der sieht das inzwischen übrigens auch so,
oder sein O-Ton ist, Friedrich Merz sieht es etwas differenzierter inzwischen
als damals. Und das ist das, was ich meine.
Also der ist taktisch solidarisch im Moment und hält irgendwie wirklich dem
Merz an der Stelle aber auch den Rücken frei.
Aber er fleckt immer wieder, ich könnte das auch anders machen.
Wie genau, du hast es gerade schon angesprochen, sieht dann diese Strategie
aus, die Söder jetzt mit Blick auf die AfD fährt?
Er hat ja auch immer im Hinterkopf, dass im kommenden Jahr in Bayern Kommunalwahlen
sind. Am 8. März, genau. Am 8. März.
Wie versucht er mit der AfD, die ja auch in Bayern anstimmen,
dazu gewinnt, umzugehen? Ja, also zwei Zahlen dazu, die man kennen muss.
Die CSU ist in den letzten Umfragen landesweit.
Ganz schön in die Knie gegangen wieder. Die waren mal letztes Jahr wieder relativ
stabil und das geht gerade wieder runter.
Für CSU relativ schlechte Werte, muss man immer sagen. Also die CSU neigt ja
dazu, auch 50 Prozent in Bayern haben zu können.
Ist deutlich unter 40 wieder und gleichzeitig geht die AfD hoch.
Jetzt sind Kommunalwahlen und Söder muss damit rechnen, dass in ganz vielen
Kommunalparlamenten plötzlich relativ große AfD-Blöcke sitzen.
Die letzte Kommunalwahl war vor fünf Jahren, da war das in Bayern noch nicht
so ein Thema. Und das heißt, du hast jetzt überall plötzlich demnächst AfD sichtbar
in Parlamenten im ganzen Land.
Und natürlich muss er sich überlegen, was machen wir denn jetzt mit denen?
Und ich glaube, dass er schon eine große Sorge hat, dass es vielleicht Leute
geben könnte, jetzt aus seinen Reihen, die sagen, naja gut,
aber wenn wir ein tolles Projekt haben auf kommunaler Ebene oder so und das
irgendwie mit Stimmen der AfD leichter geht und schneller geht und so weiter, ja, lass machen.
Und deshalb fährt er im Moment eine ganz klare, harte Strategie gegen jede Form der Zusammenarbeit.
Ja, es gibt die Brandmauer, ja, es gibt den Unvereinbarkeitsbeschluss,
aber wir haben ja auch schon bei einem CDU-Verbänden gesehen,
dass sie da durchaus, sagen wir mal, Interpretationsspielraum sich gelassen
haben und auch mal Sachen durchgebracht haben, nur mit Stimmen der AfD.
Und da ist er gerade ganz hart. Das ist ein Signal natürlich in die eigenen
Reihen, jetzt auf kommunaler Ebene, aber perspektivisch natürlich auch in die anderen Länder.
Es gibt ja auch andere Länder mit echten Landtagswahlen im nächsten Jahr und
aber auch perspektivisch zum Bund.
Denn es gibt immer mal wieder so Überlegungen in zweiter, dritter Reihe der
Union, wäre es denn nicht einfacher, sich der SPD zu entledigen,
eine Minderheitsregierung zu machen, das mit der AfD oder anderen wechselnden mehr.
Da ist er ganz klar und das glaube ich ihm auch.
Und gleichzeitig schaut er sich die Wählerinnen und Wähler der AfD an und fährt
da eine Umarmungsstrategie, möchte ich es mal nennen, und sagt,
die müssen wir, also nach wie vor versucht er das, die müssen wir zurückholen,
die müssen wir versuchen zu überzeugen.
Und vor allem die, die vielleicht noch nicht so ganz gefestigt AfD sind,
sondern noch so irgendwo im Graubereich zwischen CSU und AfD hin und her tendieren.
Wie schaffen wir das?
Wir schaffen es, indem wir uns ihre konkreten Sorgen und Nöte angucken und in
ihrem Alltag für Lösungen sorgen. Du kannst jetzt sagen, das sollte Politik doch immer machen.
Das ist doch das Einmaleins guter Politik.
Ja, aber Söder tut das auf eine sehr söderhafte Art, nämlich ganz knallhart
Interessenpolitik von Leuten, die in Bayern auf dem Land leben.
Also die pendeln, die möglicherweise Beziehungen in die Landwirtschaft haben,
die möglicherweise über ihren eigenen Job, ihre Nachbarschaft usw.
Im Bereich Automobilindustrie kommitteln. Also dieser ganze klassische Bereich,
den schaut er sich an und sagt, was brauchen die und gibt darauf Antworten.
Das merkt man bei ihm ganz stark gerade.
Also harte Abgrenzung zur AfD als Partei und so eine ganz klare,
ich sehe eure Interessen, ich tue was für euch, ihr merkt, wenn ich regiere,
dann geht es euch besser, Politik.
Ob das aufgeht, wird man spätestens am 8. März in den ersten Zügen schon messen können.
Würdest du sagen, er ist da auf einer Linie mit der Strategie der CDU oder fährt
die CSU jetzt auch im Umgang mit der AfD sogar so ein bisschen einen härteren Weg?
Das ist eine sehr gute Frage. Ich erlebe wenige, die so klar sich in der Union
äußern, was diese Formen der Zusammenarbeit angeht.
Wenige, die so klar sind, wie sie gut ist. Es gibt die Hendrik Wüsts und die
Daniel Günthers, die sind da mindestens so klar.
Das ist natürlich eingepreist, aber bei vielen anderen habe ich manchmal das Gefühl,
die fragen sich schon, ja, aber was machen wir denn, wenn irgendwann die Union
nicht mehr Koalitionspartner hat, mit denen sie in der demokratischen Mitte regieren kann.
Also es gibt, glaube ich, so ein paar Überlegungspartner. Ich will jetzt niemandem
unterstellen, dass irgendeiner da tatsächlich den Unveranwaltungsbeschluss morgen
kippen will, also auf der ersten oder zweiten Reihe.
Aber diese sehr harte Klarheit, die da Söder im Moment an den Tag legt und im
Moment betone ich deshalb, weil man bei Söder auch nie weiß,
was sich eines Tages wieder ändern wird.
Einschränkungen muss ich aber sagen, in diesem Fall glaube ich ihm das.
Ich glaube, dass er wirklich weiß, dass das,
er nennt es immer die letzte Patrone der Demokratie, kann es sein,
das ist jetzt wieder ein bisschen Söder-Dramatik, aber dass er,
glaube ich, schon spürt, dass es diesmal um mehr geht als um ihn selber und
um etwas Größeres, als er selber ist.
Das ist für Söder eine ungewöhnliche Herangehenswahl. Du bist ja beim Parteitag
in den nächsten Tagen, deswegen bin ich schon sehr gespannt,
was du mir dann erzählen wirst, vor allen Dingen darüber,
wie es in der Beziehung von Merz und Söder gegangen ist am Wochenende,
wie die beiden miteinander umgegangen sind.
Und jetzt die Zahl der Woche. Hast du denn noch eine Zahl der Woche für uns?
Ja, also ich glaube, meine Zahl der Woche ist wirklich getriggert jetzt auch
nochmal von unserem Morgen heute mit diesem Koalitionsausschuss.
Also die Zahl ist 16 oder eigentlich ist die Zahl 15 plus 1, also es ist.
Gerade dann, wenn die Union selber regiert, das war bei der Ampel nicht ganz
so sichtbar, aber gerade wenn die Union selber regiert, eben deutlich,
dass Bayern ein echter Faktor ist.
Ob das nun Mütterrente ist oder andere Dinge, die nur passieren, weil es die Bayern gibt.
Also 16 oder 15 plus 1. Darfst du jetzt aussuchen.
Was ist deine Zahl? Meine Zahl ist 17 für den 17. Dezember.
Das ist der kommende Mittwoch und da findet die letzte Kabinettssitzung für
dieses Jahr statt und da sollen noch einige größere Projekte auf den Weg gebracht werden.
Unter anderem soll die Grundsicherung auf den gesetzlichen Weg gebracht werden.
Die sollte ja eigentlich schon diese Woche im Kabinett sein.
Also Bürgergeld. Genau, also das, was jetzt nicht mehr Bürgergeld heißen soll,
sondern jetzt Grundsicherung heißen soll, bisher Bürgergeld,
sollte eigentlich diese Woche schon im Kabinett sein, wurde jetzt nochmal verschoben,
soll jetzt aber noch nächste Woche im Kabinett sein.
Und außerdem soll auch die Versprochene Rentenkommission, über die wir jetzt
ja auch schon ausführlich gesprochen haben, immer wieder und die März ja auch
immer wieder ankündigt, soll ebenfalls eingesetzt werden.
Also es wird nochmal eine Woche, in der es ganz spannend wird für das Kabinett,
bevor es dann hoffentlich, so wie Klingbeil es gesagt hat, ein paar Weihnachtstage ohne Politik gibt.
Schauen wir uns das an. Ich freue mich drauf, Carlotta Und ja,
mal gucken, wie es in München wird. Ich werde dir berichten.
Ich bin schon sehr gespannt und danke euch fürs Zuhören.
Falls ihr Fragen habt, Anregungen oder Themenvorschläge, schreibt uns doch eine
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Bis dann. Bis dann. Tschüss.
Ein Podcast von Funke.