WEBVTT

00:00:22.969 --> 00:00:26.244
Schönen guten Morgen Richard. Guten Morgen Markus. Richard, wo erreiche ich

00:00:26.244 --> 00:00:28.134
dich? Ich bin mal wieder in Berlin.

00:00:28.691 --> 00:00:32.954
In Berlin, ach schön. Ich gehöre ja nicht zu diesen Berlin-Bäschern,

00:00:32.954 --> 00:00:34.978
ich mag ja Berlin, beneide ich dich ein bisschen darum.

00:00:35.994 --> 00:00:38.171
Richard, erzähl, wie geht's dir, was geht dir gerade so durch den Kopf?

00:00:38.310 --> 00:00:43.674
Oh, mir geht's eigentlich ganz gut. Ich war Sonntag im Kino und habe einen richtig

00:00:43.674 --> 00:00:45.166
guten Film gesehen. Erzähl.

00:00:45.943 --> 00:00:53.269
Wild Horse Nine heißt der Film mit John Malkovich in einer Oscar-verdächtigen Rolle.

00:00:54.337 --> 00:01:00.764
Und dieser Film, der hat lange, lange noch in mir nachgeglüht und nachgewirkt,

00:01:01.968 --> 00:01:05.648
fängt am Anfang so ein bisschen langweilig an und ist auch sehr, sehr verlabert.

00:01:05.648 --> 00:01:09.388
Aber das alles ist Strategie und der wird zum Ende hin dann natürlich auch immer

00:01:09.388 --> 00:01:15.555
besser und alles geht auf. Also richtig perfekter Film und handelt davon, wie zwei CIA-Agenten.

00:01:15.764 --> 00:01:23.825
Im Jahre 1973 den Sturz von Allende Planen und den Putsch von Pinochet in Chile.

00:01:24.846 --> 00:01:27.778
So, dann würde man denken, jetzt handelt der Film davon, ist aber nicht so.

00:01:27.911 --> 00:01:30.164
Das ist nur quasi, was im Hintergrund passiert.

00:01:30.564 --> 00:01:34.028
Und es handelt davon, dass John Malkovich, der Ältere der beiden CIA-Agenten,

00:01:34.028 --> 00:01:39.398
der in seinem Leben schon an manchen Putschen, Umstürzen und Ermordungen beteiligt

00:01:39.398 --> 00:01:43.869
war, im Wissen, dass er bald stirbt, nicht mehr richtig am Zügel läuft.

00:01:44.588 --> 00:01:47.637
Zügel ist das richtige Wort, weil Pferde so eine große Rolle in den Filmspielen.

00:01:48.049 --> 00:01:51.578
Und der wird also unberechenbar und fängt also an, seine Memoiren schreiben

00:01:51.578 --> 00:01:55.560
zu wollen und diktiert da immer irgendwas auf seinen Kassettenrekorder.

00:01:56.025 --> 00:02:00.608
Tja, und daraufhin bekommt die CIA also Schiss und die Überlegung ist,

00:02:00.608 --> 00:02:03.066
ob sein Kumpel ihn nicht eigentlich aus dem Wege räumen müsste,

00:02:03.693 --> 00:02:06.120
bevor der zu viele Dinge ans Tageslicht bringt.

00:02:06.381 --> 00:02:09.132
Aber was diesen Film so großartig macht ist, und das ist so,

00:02:09.574 --> 00:02:12.679
dass man sich fragt, wenn man CIA-Agent ist oder war,

00:02:13.138 --> 00:02:17.028
Und dann hast du diese Sachen gemacht in Guatemala, du hast Patrice Lumumba

00:02:17.028 --> 00:02:21.628
im Kongo umgebracht, du bist jetzt dabei diesen Drecksack von Pinochet an die

00:02:21.628 --> 00:02:24.335
Macht zu verhelfen und Allende umzubringen und so weiter.

00:02:25.083 --> 00:02:28.370
In dem Moment, wo du das machst, dann wird dir ja immer versichert von deinen

00:02:28.370 --> 00:02:30.830
Behörden und Autoritäten, du machst das Richtige.

00:02:31.430 --> 00:02:35.596
Du machst das für die Freiheit. Fürs Vaterland. Fürs Vaterland und so weiter.

00:02:35.921 --> 00:02:39.480
Nur wenn du dann rückblickend als alter Mann mal darauf zurückguckst und überlegst,

00:02:39.480 --> 00:02:45.529
dass du diesen Idealisten Lumumba da hast umbringen lassen, damit ein Diktator namens Mobutu,

00:02:46.330 --> 00:02:49.510
die Älteren erinnern sich daran, ein fürchterlicher Henker an die Macht kommt,

00:02:50.056 --> 00:02:52.510
dann stellst du dir die Frage, ob das, was damals richtig war,

00:02:52.510 --> 00:02:53.910
wirklich moralisch richtig war.

00:02:54.747 --> 00:03:00.604
Und das, glaube ich, ist eine schöne Art von Reflexion über das Treiben von Geheimdiensten.

00:03:00.970 --> 00:03:06.690
Also du meinst, anders als in anderen Berufen, dass du plötzlich anfängst,

00:03:07.510 --> 00:03:13.210
auf alles zurückzugucken und am Ende der Zweifel dominiert über das, was du getan hast.

00:03:13.210 --> 00:03:17.000
Ja, du hast ja die rigidesten Methoden gemacht, du hast Leute umgebracht,

00:03:17.000 --> 00:03:24.043
du hast Regierungsumstürze, gewaltsame Kutsche und so weiter unterstützt.

00:03:24.548 --> 00:03:27.610
Und es kann ja doch sehr, sehr schnell passieren, dass man Dinge 10,

00:03:27.610 --> 00:03:29.970
20, 30 oder 50 Jahre anders bewertet.

00:03:30.713 --> 00:03:33.993
Also ich glaube, dass die Leute, die ihre Arbeit für die Stasi gemacht haben,

00:03:34.603 --> 00:03:37.940
die meisten davon die Überzeugung waren, sie tun das Richtige für ihr Vaterland

00:03:37.940 --> 00:03:39.148
oder für den Sozialismus.

00:03:39.845 --> 00:03:43.734
Und ich könnte mir vorstellen, dass eine ganze Menge von denen das heute ziemlich anders bewertet.

00:03:45.040 --> 00:03:48.297
Und das kann ja ja bei solchen Sachen grundsätzlich eigentlich immer passieren.

00:03:49.754 --> 00:03:53.765
Und das finde ich eigentlich eine interessante Reflexion, über die man relativ wenig nachdenkt.

00:03:54.888 --> 00:03:57.628
Total und ist ein guter Moment, finde ich, darüber mal nachzudenken.

00:03:58.408 --> 00:04:04.128
Wir zeichnen heute auf, in China treffen sich gerade historisch drei Männer,

00:04:04.588 --> 00:04:08.260
die zum ersten Mal in der Form aufeinandertreffen.

00:04:09.288 --> 00:04:12.416
Nämlich Trump, Xi Jinping und Wladimir Putin.

00:04:12.666 --> 00:04:16.388
Das erste Mal überhaupt in der Geschichte, dass sich die Staatschefs Chinas,

00:04:16.388 --> 00:04:20.848
Russlands und der USA gemeinsam treffen und es gibt große Sorge.

00:04:20.848 --> 00:04:26.788
Ich habe den polnischen Außenminister Sikorski gehört, der etwas vorträgt,

00:04:26.788 --> 00:04:28.158
was viele im Moment vortragen.

00:04:28.158 --> 00:04:31.568
Er warnt vor einer Wiederholung der historischen Konferenz von Yalta im Jahr

00:04:31.568 --> 00:04:36.108
1945 und das passt deswegen ganz gut zu dem, was du gerade beschreibst,

00:04:36.108 --> 00:04:37.708
weil das, was du da gerade,

00:04:38.688 --> 00:04:42.248
im Kino gesehen hast, das hat ja mit Rechtsstaatlichkeit wenig zu tun,

00:04:42.248 --> 00:04:45.228
sondern sehr viel mit hegemonialem Denken, mit Willkür.

00:04:45.888 --> 00:04:50.008
Wir machen das, weil wir es können. Ja, es hat ganz viel mit Ideologie auch zu tun.

00:04:50.588 --> 00:04:53.538
Also du hast handfeste Interessen. Die Amerikaner hatten in Chile handfeste

00:04:53.538 --> 00:04:58.153
Interessen, dass der Kupfer nicht verstaatlicht wird, der Bergbau und so weiter.

00:04:58.524 --> 00:05:01.738
Und du verbrämst das mit ideologischen Interessen, wie du musst die Welt vor

00:05:01.738 --> 00:05:02.802
dem Kommunismus schützen.

00:05:03.587 --> 00:05:06.499
Und das passiert natürlich ziemlich schnell. Der Vergleich mit Yalta jetzt bei

00:05:06.499 --> 00:05:09.758
diesem Treffen, der gefällt mir nicht so richtig. Also Yalta war ja das Treffen

00:05:10.094 --> 00:05:12.277
der Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg.

00:05:13.026 --> 00:05:16.709
Gibt dieses berühmte Foto, ne? Ja, genau. Da sitzen ja alle drei da in dicken

00:05:16.709 --> 00:05:17.767
Mänteln nebeneinander.

00:05:19.069 --> 00:05:24.279
Churchill, Stalin und Roosevelt. Und was im Grunde genommen da verhandelt wird,

00:05:24.279 --> 00:05:29.049
ist die Aufteilung der Siegermächte. Also wer kriegt welche Einflusszone.

00:05:29.549 --> 00:05:31.839
Und der Vergleich mit Yalta soll sagen... Ging vor allem um Deutschland,

00:05:31.839 --> 00:05:34.289
ne? Das ging nicht nur um Deutschland, das ging auch um Osteuropa.

00:05:34.289 --> 00:05:38.549
Wird Osteuropa dauerhaft unter der Ägide der Sowjetunion sein.

00:05:38.921 --> 00:05:40.849
Ja, es ist die Vorbereitung der deutschen Teilung.

00:05:41.449 --> 00:05:45.306
Also die Einflusszonen werden dementsprechend festgelegt. Ja, was kriegt wer?

00:05:46.509 --> 00:05:50.899
Wer kriegt welche Kontrolle über welchen Teil der Welt? Und wenn man das jetzt

00:05:50.899 --> 00:05:54.669
mit Yalta vergleicht, dann müsste man voraussetzen, dass diese drei Potentaten,

00:05:54.669 --> 00:05:59.349
die da zusammentreffen, also Xi Jinping, Putin und Trump, tatsächlich in der

00:05:59.349 --> 00:06:01.206
Lage wären, so etwas zu tun.

00:06:01.989 --> 00:06:05.467
Und das sind sie natürlich nicht. Also sie sind keine aktuellen Siegermächte,

00:06:06.274 --> 00:06:10.539
und sie haben auch gar nicht die Möglichkeit, die Welt nach ihrem Gusto entsprechend aufzuteilen.

00:06:10.539 --> 00:06:14.099
Sie können auch nicht mal einen bestimmten Frieden in der Ukraine diktieren,

00:06:14.099 --> 00:06:18.590
ohne dass die Europäer da was mitzusprechen haben und die Ukrainer selber auch.

00:06:19.095 --> 00:06:22.529
Es ist ja kein gewonnener Krieg aus Sicht der Russen. Also insofern finde ich

00:06:22.529 --> 00:06:24.589
den Yalta-Vergleich eigentlich ein bisschen abwegig.

00:06:25.049 --> 00:06:29.209
Und ich glaube auch, das eigentliche Hauptthema soll bei diesem Treffen die

00:06:29.209 --> 00:06:30.809
Reduzierung von Atomwaffen sein.

00:06:31.314 --> 00:06:36.051
Ja, soll um vieles gehen, werden wir in den nächsten Stunden alles erfahren.

00:06:36.359 --> 00:06:40.969
Aber der Punkt ist, es geht ja da glaube ich um ganz andere Dinge und wir müssen

00:06:40.969 --> 00:06:43.348
einmal reden, weil du gerade so schön über Spionage erzählt hast.

00:06:43.894 --> 00:06:47.119
Wir müssen einmal reden über das, worum es da geht. Geht um Militär,

00:06:47.119 --> 00:06:50.819
um militärische Vorherrschaft. Russland betrachtet sich, obwohl sie sich wirtschaftlich

00:06:50.819 --> 00:06:55.997
ja in keinster Weise mithalten können, mit den anderen betrachtet sich dennoch als Supermacht.

00:06:56.850 --> 00:07:00.399
Weil sie militärisch da sind, wo sie sind. Ja, in alter sowjetischer Tradition

00:07:00.399 --> 00:07:04.773
ist ja nie anders gewesen. Also Russland war ja noch nie eine Wirtschaftsmacht.

00:07:05.366 --> 00:07:08.799
Weder in den alten Sowjetzeiten, schon gar nicht unter Jelzin,

00:07:08.799 --> 00:07:12.928
da war es am allerdesolatesten und es ist auch unter Putin keine Wirtschaftsmacht geworden.

00:07:13.859 --> 00:07:16.819
Sondern ein Land, das wie ein Entwicklungsland seine Rohstoffe verkauft.

00:07:16.819 --> 00:07:22.739
Trotzdem sehen sie sich so und was man sieht ist, Richard, dass zunehmend mit,

00:07:23.419 --> 00:07:26.930
Mitteln gespielt wird, von denen wir dachten, das haben wir hinter uns.

00:07:27.069 --> 00:07:32.179
Das ist auch glaube ich das, was Leuten Angst macht, dass da drei zusammensitzen,

00:07:32.179 --> 00:07:36.219
die zumindest das Gefühl verströmen, wir könnten, wenn wir wollten.

00:07:36.219 --> 00:07:42.739
Wir haben unsere 4000 Atomsprengköpfe, die Russen, wir haben über 3000 Atomsprengköpfe,

00:07:42.739 --> 00:07:46.079
die Amerikaner, die Chinesen, die auch mittlerweile, glaube ich,

00:07:46.079 --> 00:07:48.083
bei jenseits von 1000 sind.

00:07:48.443 --> 00:07:52.925
Also die könnten alle die Welt zigfach in Schutt und Asche legen.

00:07:53.250 --> 00:07:55.929
Aber wir würden dabei selber drauf gehen, das ist halt das Problem.

00:07:55.929 --> 00:08:00.229
So, dann geht es aber vor allem auch um die Frage, mit welchen Mitteln wird da gerade gekämpft.

00:08:00.229 --> 00:08:04.749
Und wir haben in diesen Tagen über die Vorgänge rund um Nvidia gesprochen,

00:08:04.749 --> 00:08:07.280
um Jensen Huang, den CEO von Nvidia,

00:08:07.890 --> 00:08:12.449
dem offenbar eine Affäre mit einer mutmaßlichen, muss man ja sagen,

00:08:12.449 --> 00:08:16.817
chinesischen Spionin zum Verhängnis geworden ist.

00:08:18.094 --> 00:08:23.084
Und da wird dir plötzlich klar, dass mittlerweile offenbar jedes Mittel recht

00:08:23.084 --> 00:08:27.994
ist, um dem anderen zu schaden. Dass man sogar ganz aktiv anfängt dem anderen zu schaden.

00:08:28.354 --> 00:08:33.394
Es geht nicht um Schaden, es geht darum selber seinen Nutzen daraus zu ziehen.

00:08:33.394 --> 00:08:38.406
Also die Geheimnisse der Nvidia-Chips jetzt auch für China produktiv machen zu können.

00:08:38.917 --> 00:08:43.886
Aber diese Affäre hat natürlich bislang so eine ganze Reihe von dunklen Flecken.

00:08:44.484 --> 00:08:47.642
Ich habe mal versucht rauszukriegen, wo befindet sich diese Frau jetzt?

00:08:48.025 --> 00:08:51.824
Ja, das weiß man nicht. Das weiß man nicht. Also ist die von sich aus untergetaucht

00:08:51.824 --> 00:08:53.134
und ist jetzt wieder in China?

00:08:53.656 --> 00:08:56.187
Oder hat die CIA sie irgendwie gecashed?

00:08:56.734 --> 00:09:00.454
Oder was ist da tatsächlich passiert? Also im Augenblick hat dieser Fall für

00:09:00.454 --> 00:09:02.574
mich vor allen Dingen ganz, ganz viele Rätsel.

00:09:02.574 --> 00:09:05.835
Es gibt ja auch von keinen richtigen Aussagen jetzt darüber,

00:09:06.282 --> 00:09:10.874
was da genau und auf welche Weise das passiert sein soll. Also klar,

00:09:10.874 --> 00:09:13.816
dass sie Geschäfte gemacht hat mit China, die aber legal waren.

00:09:14.228 --> 00:09:19.094
Ja, aber welche Art von Geheimdienstverrat hat sie dadurch begehen können,

00:09:19.094 --> 00:09:23.458
dass sie mutmaßlich Geliebte gewesen ist? Da ist noch eine ganze Menge unklar.

00:09:24.468 --> 00:09:28.664
Also offenbar sind diese Hightech-Chips von NVIDIA dann doch auf geheimnisvolle

00:09:28.664 --> 00:09:32.693
Weise nach China gekommen, ihre Firma, der sie vorstand, Megaspeed.

00:09:33.349 --> 00:09:36.595
Das spielt dabei, glaube ich, eine entscheidende Rolle. Das heißt,

00:09:36.595 --> 00:09:41.465
die Chips, genau die Chips, von denen man sagte, die brauchen wir unbedingt

00:09:41.465 --> 00:09:47.891
und die brauchen wir exklusiv als Amerikaner, um beim großen Wettrennen, um KI vorne zu bleiben,

00:09:48.454 --> 00:09:50.755
die sind offenbar doch in die Hände derer gelangt,

00:09:51.575 --> 00:09:53.415
von denen wir nicht wollten, dass sie in deren Hände gelangen.

00:09:53.415 --> 00:09:59.907
Und wenn du mal siehst, wie gigantisch die Zahlen sind, die da im Spiel sind, das ist unvorstellbar.

00:10:00.296 --> 00:10:04.975
Wenn man sich mal anschaut, ich glaube heute Nacht war es, Anthropic geht an

00:10:04.975 --> 00:10:09.115
die Börse und erzielt eine Marktkapitalisierung, die es so noch nie gegeben

00:10:09.115 --> 00:10:14.098
hat. Du bist ein Startup, das bis heute keinen Dollar verdient hat letzten Endes.

00:10:14.534 --> 00:10:18.925
Gehst an die Börse und bist über Nacht aus dem Stand irgendwas von 1,4,

00:10:18.925 --> 00:10:22.715
1,5 Billionen Dollar wert. Das ist unvorstellbar.

00:10:23.578 --> 00:10:28.425
Das heißt, da kriegt man so eine Idee davon, worum es da geht. Das große Thema KI.

00:10:29.375 --> 00:10:32.475
Und Jensen Huang ist offenbar in so eine Honigfalle getappt.

00:10:32.815 --> 00:10:35.935
Kanntest du diesen Begriff Honigfalle? Ich lese den dieser Tage immer wieder.

00:10:35.935 --> 00:10:39.645
Ich habe den vorher noch nie irgendwo gehört, aber man kann sich anschaulich

00:10:39.645 --> 00:10:41.055
vorstellen, was damit gemeint ist.

00:10:41.515 --> 00:10:47.055
Richtig. Die DDR hatte Romeo-Agenten. Romeo-Agenten. Romeo-Agenten,

00:10:47.055 --> 00:10:52.231
die sich an Sekretärinnen, einsame Sekretärinnen im Kanzleramt und so weiter rangemacht haben.

00:10:53.055 --> 00:10:57.135
Die gab es also und das ist ja sinngemäß dasselbe. So und interessant ist.

00:10:58.435 --> 00:11:02.268
Jensen Huang wird dann offenbar ein Vertrauter von jemandem wie Trump.

00:11:03.447 --> 00:11:07.177
Und da ist spannend zu sehen, Trump gibt ja diesen öffentlichen Trump,

00:11:07.177 --> 00:11:12.417
der immer gegen China wettert, wie ein Wahnsinniger und Zöller hebt und droht

00:11:12.417 --> 00:11:17.407
und so weiter und dann aber hinter den Kulissen offenbar relativ schmusig ist.

00:11:17.407 --> 00:11:21.017
Und das sieht man ja jetzt auf diesem Gipfel wieder. Ja, der tut guten Kumpels gefallen. Genau.

00:11:21.766 --> 00:11:26.445
Und die große Frage ist, hat das was damit zu tun, dass Jensen Huang,

00:11:26.630 --> 00:11:29.807
derjenige war, der immer wieder eingeflüstert hat, du pass auf,

00:11:30.247 --> 00:11:31.257
lass es uns anders machen.

00:11:31.257 --> 00:11:35.947
Die offizielle Begründung von Huang war offenbar zu sagen, lass uns unsere Chips

00:11:35.947 --> 00:11:39.512
an die Chinesen verkaufen, weil dann machen wir sie abhängig. Ja, aber nur die alten.

00:11:40.133 --> 00:11:43.407
Also nicht das Neueste, was wir jeweils haben, sondern die alten Chips,

00:11:43.407 --> 00:11:44.417
die noch nicht so gut sind.

00:11:44.417 --> 00:11:47.137
Und die Frage ist, welche Rolle spielt dir dabei diese Alice Huang,

00:11:47.137 --> 00:11:52.887
also diese mutmaßliche Spionin, die er offenbar näher kannte.

00:11:52.887 --> 00:11:58.637
Und das macht es natürlich zu einem unglaublichen Politikum und macht es zu

00:11:58.637 --> 00:12:00.090
etwas, was wahnsinnig gefährlich ist.

00:12:01.187 --> 00:12:04.317
Und wenn wir jetzt über diese Industrie-Spionage sprechen, Richard,

00:12:04.317 --> 00:12:09.510
muss man sagen, auch in Deutschland, wir tun ja immer so, als hätten wir mit alledem nichts zu tun.

00:12:09.911 --> 00:12:15.367
Aber was wir doch sehen ist eine Rückkehr der Geheimdienste.

00:12:15.367 --> 00:12:19.227
Ja, also wir wollen ja nichts so tun, als hätte es nie Wirtschaftsspionage gegeben.

00:12:19.227 --> 00:12:22.038
Also seit es Wirtschaft gibt, gibt es Wirtschaftsspionage.

00:12:22.752 --> 00:12:27.017
Und du willst ja gar nicht wissen, wie viele Erfindungen irgendwo anders kopiert

00:12:27.017 --> 00:12:30.751
worden sind oder sogar noch verbessert oder anders gemacht und so weiter.

00:12:31.163 --> 00:12:33.797
Ich meine, die Chinesen können das jetzt, werden sie offiziell nicht zugeben,

00:12:33.797 --> 00:12:40.197
falls es so gewesen sein sollte, wie wir annehmen, die werden das als ganz großen Triumph sehen.

00:12:40.197 --> 00:12:44.557
Da ist keiner zu Tode gekommen, da ist kein Krieg entstanden und so weiter und

00:12:44.557 --> 00:12:48.557
sie sind auf diese Art und Weise an jene geheimnisvollen Chips gekommen,

00:12:48.557 --> 00:12:51.132
die sie selber wunderbar gebrauchen und kopieren können.

00:12:52.108 --> 00:12:56.076
Ich meine, wenn es jetzt umgekehrt gewesen wäre, wenn jetzt ein europäischer

00:12:56.076 --> 00:12:59.656
Geheimdienst, Franzosen sind da ja ganz groß in Wirtschaftsspionage,

00:13:00.556 --> 00:13:04.036
irgendwelche chinesischen Sachen, wo die Chinesen einen Vorsprung haben,

00:13:04.343 --> 00:13:08.346
ausgekundschaftet hätten und sagen wir mal, ein deutsch-französisches Projekt

00:13:08.346 --> 00:13:12.726
würde davon maßgeblich profitieren, dann würden wir doch sagen,

00:13:12.726 --> 00:13:13.776
guck mal, wie geil wir sind.

00:13:15.146 --> 00:13:19.096
Ja, also eigentlich hat man gar nichts gegen Spionage, solange man nicht der

00:13:19.096 --> 00:13:21.921
Ausspionierte ist, sondern der Profiteur dieser Entwicklung ist.

00:13:22.623 --> 00:13:27.116
Und wir skandalisieren das so. Es klingt immer so, als wenn das moralisch skandalisierbar

00:13:27.116 --> 00:13:31.354
wäre, dass die Chinesen uns ausspionieren, als ob wir das nicht auch machten.

00:13:31.661 --> 00:13:35.956
Die Franzosen waren sogar ganz groß, in den letzten Jahrzehnten deutsche Firmen auszuspionieren.

00:13:36.916 --> 00:13:41.306
Innerhalb der Europäischen Union gibt es maßgebliche Spionage untereinander,

00:13:41.306 --> 00:13:45.048
was übrigens der Grund offensichtlich ist, warum wir keinen europäischen Geheimdienst haben.

00:13:45.396 --> 00:13:47.926
Ich meine, der ist ja jetzt von von der Leyen mal angedacht worden,

00:13:47.926 --> 00:13:50.359
aber warum das natürlich nicht so richtig funktionieren wird,

00:13:50.801 --> 00:13:54.726
weil wir uns ja untereinander, also zumindestens was Wirtschaftsspionage anbelangt,

00:13:54.726 --> 00:13:58.363
auch nicht über den Weg trauen, beziehungsweise auch wechselseitig voneinander profitieren.

00:13:58.775 --> 00:14:02.196
Also ich würde mal sagen, Wirtschaftsspionage machen alle. Man ist schon dumm,

00:14:02.196 --> 00:14:03.257
wenn man nicht mitmacht.

00:14:03.727 --> 00:14:07.965
Ja, das ist das, was Peer Steinbrück diese Woche, der ehemalige Finanzminister bei uns sagte.

00:14:09.016 --> 00:14:14.536
Deutschland ist da grenzenlos naiv, was das angeht. Wie ein offener Hosenstall, so drückte er sich aus.

00:14:15.099 --> 00:14:19.319
Und Florian Flade, der echt sehr zu Hause ist in der Welt der Geheimdienste,

00:14:19.963 --> 00:14:23.666
Hat das beschrieben und sagte, im Grunde gab es immer diesen alten BND-Witz,

00:14:24.101 --> 00:14:28.549
wenn du wissen willst, wo die Chinesen als nächstes angreifen, wo dann plötzlich.

00:14:30.669 --> 00:14:35.369
Ganz geheimnisvoll irgendwelche chinesischen Praktikanten sich auf der Schwäbischen

00:14:35.369 --> 00:14:40.419
Alb bewerben, um irgendwelche Plätze mal drei Wochen irgendwo reinschnuppern

00:14:40.419 --> 00:14:44.519
zu können und so weiter, musste man eigentlich nur die chinesischen Fünfjahrespläne studieren.

00:14:44.519 --> 00:14:48.599
Dann musste man sehr genau, okay, das sind jetzt die Zukunftssektoren,

00:14:48.599 --> 00:14:52.789
das sind die neuen Zukunftsfelder, die sie definiert haben und an der und der Stelle,

00:14:53.349 --> 00:14:57.459
wird jetzt demnächst angesetzt werden und er meinte, eigentlich konnte man dann

00:14:57.459 --> 00:14:59.859
schon die entsprechenden deutschen Unternehmen anrufen und ihnen sagen,

00:14:59.859 --> 00:15:02.012
pass auf, ihr werdet demnächst Besuch kriegen.

00:15:02.470 --> 00:15:10.029
Und wenn man sich das mal anschaut, bei VW, zwischen 2010 und 2015 haben Hacker allein bei VW,

00:15:10.609 --> 00:15:16.889
offensichtlich 20.000 Dateien geklaut, Informationen zur Entwicklung von Otto-Motoren,

00:15:16.889 --> 00:15:21.151
Getriebe, Elektromobilität, Brennstoffzellen und so weiter.

00:15:22.629 --> 00:15:26.050
Volkswagen hat lange nichts dazu gesagt.

00:15:26.346 --> 00:15:29.149
Ja, ich bin ja nicht stolz drauf. Also auch spioniert zu sein,

00:15:29.149 --> 00:15:33.089
ist jetzt nicht so ein guter Status. Ja und du weißt, wie wichtig der chinesische

00:15:33.089 --> 00:15:38.101
Markt für die war. Wir haben ja zeitweise jedes zweite Auto fast dort verkauft.

00:15:38.490 --> 00:15:41.029
Das heißt, du legst dich nicht mit denen an, obwohl du weißt,

00:15:41.029 --> 00:15:43.448
welches mieses Spiel da gespielt wird.

00:15:43.703 --> 00:15:49.159
Es gibt eine Studie, Industrie-Spionage und Sabotage nur im letzten Jahr soll

00:15:49.159 --> 00:15:54.739
einen Schaden verursacht haben, irgendwas zwischen 210 und 270 Milliarden für

00:15:54.739 --> 00:15:55.474
die deutsche Wirtschaft.

00:15:55.643 --> 00:15:59.578
96 Prozent aller befragten deutschen Unternehmen betroffen.

00:16:00.349 --> 00:16:02.639
Aber wir kriegen das Allermeiste davon nicht mit. Aber sag mal,

00:16:02.639 --> 00:16:06.574
kann man sich denn im 21. Jahrhundert überhaupt noch davor schützen?

00:16:06.748 --> 00:16:09.575
Ich meine, in der digitalen Welt...

00:16:10.249 --> 00:16:14.766
Ist das ja so viel einfacher geworden als früher, wo man dann wirklich richtige

00:16:14.766 --> 00:16:18.596
Agenten irgendwo hinschicken musste, Menschen irgendwo einschmuggeln, so wie jetzt hier.

00:16:18.896 --> 00:16:22.033
Gibt es ja noch, aber es ist so retro. Also ich finde, diese Honigfalle,

00:16:22.480 --> 00:16:25.179
die erinnert mich so irgendwie an ein anderes Jahrhundert.

00:16:25.597 --> 00:16:29.386
Also über eine Liebesaffäre, das klingt so wie am Zarenhof oder so,

00:16:29.386 --> 00:16:31.304
um militärische Reimdienste rauszukriegen.

00:16:31.472 --> 00:16:35.733
Also das ist deswegen so illustrer, weil es so wenig zeitgemäß erscheint.

00:16:36.029 --> 00:16:40.110
Aber du hast ja so viele andere Möglichkeiten durch Hackerei.

00:16:40.493 --> 00:16:44.466
An die Dinge zu kommen. Das ist ja eigentlich die normale Form von Wirtschaftsspionage

00:16:44.466 --> 00:16:48.968
heute, sodass diese altmodische Form, irgendwie ist sie ja auch schon wieder operettenhaft.

00:16:49.102 --> 00:16:54.576
Ja, aber mega effizient offensichtlich, wenn du dir mal die Geschichte um Jensen

00:16:54.576 --> 00:17:00.116
Huang anschaust, also allein die Geschichte, ja, also kennst du die Geschichte dahinter?

00:17:01.456 --> 00:17:05.116
Hinter diesem ganzen Ding, wie das aufgeflogen ist? Da gibt es diese Firma Megaspeed,

00:17:05.556 --> 00:17:09.285
der Alice Huang in Singapur. So, in Singapur.

00:17:09.708 --> 00:17:14.736
Die machen ein paar Millionen Umsatz. Plötzlich auf geheimnisvolle Weise geht

00:17:14.736 --> 00:17:20.896
der Umsatz dieser Firma in die Milliarden, weil die plötzlich anfangen Nvidia-Chips

00:17:20.896 --> 00:17:23.222
zu kaufen und so weiter im ganz, ganz großen Stil.

00:17:23.594 --> 00:17:26.856
Dann fängt man an zu gucken, die Amerikaner werden aufmerksam und sagen,

00:17:26.856 --> 00:17:31.001
wer sind die eigentlich und stoßen dann auf irgendwelche Firmen in Südostasien,

00:17:31.256 --> 00:17:35.776
Malaysia, auch in Indonesien und so weiter, fahren dann dahin.

00:17:35.776 --> 00:17:38.336
Amerikanische Beamte, die sich auf den Weg machen und gucken.

00:17:39.496 --> 00:17:41.972
Wer sind die? Was sind die Ableger von denen?

00:17:42.507 --> 00:17:47.255
Stellt sich raus, irgendwelche Briefkastenfirmen, Häuser, Adressen,

00:17:47.447 --> 00:17:50.848
wo zwar ein Name dran steht, aber keiner arbeitet und so weiter.

00:17:51.144 --> 00:17:54.858
Die merken plötzlich, hups, komisches Ding.

00:17:55.479 --> 00:18:00.736
Und dann fangen sie an, diese Frau zu überwachen und stellen fest,

00:18:00.736 --> 00:18:04.744
die chattet mit einem Amerikaner.

00:18:05.418 --> 00:18:08.993
Und die große Frage, wer ist das, weil das verschlüsselt ist?

00:18:09.458 --> 00:18:14.512
Und sie bleiben dran und bleiben dran und irgendwann haben sie ihn und können

00:18:14.512 --> 00:18:19.001
nicht fassen, wer der Amerikaner am anderen Ende ist, nämlich Jensen Huang,

00:18:19.222 --> 00:18:22.782
ja ausgerechnet der wichtigste CEO der Welt.

00:18:23.102 --> 00:18:25.810
Das ist das, was die Kollegin der NZZ auch so schön erklärt hat.

00:18:25.932 --> 00:18:30.822
Also ohne Jensen Huang gibt es diese ganze KI-Industrie letzten Endes nicht.

00:18:31.162 --> 00:18:37.322
Der war wirklich Mr. KI. Ja, es gibt einen interessanten Fall, den Florian schildert.

00:18:38.082 --> 00:18:41.532
Öffentlich will er den Namen nicht nennen. Also es betrifft ein großes deutsches

00:18:41.532 --> 00:18:47.179
Unternehmen. Es hat in China einen Ableger gegründet, um Grundlagenforschung dort zu betreiben.

00:18:47.794 --> 00:18:52.092
Und dort erfindet diese Firma, so erzählt es Florian, ein revolutionäres System

00:18:52.092 --> 00:18:54.689
zur Kühlung von E-Auto-Batterien.

00:18:55.755 --> 00:18:59.342
Das soll dann demnächst als Patent angemeldet werden. Aber die Firma hat,

00:18:59.342 --> 00:19:02.662
wie sich dann später herausstellen wird, eine chinesische Mitarbeiterin vor

00:19:02.662 --> 00:19:04.486
Ort, die es offenbar geschafft hat,

00:19:05.055 --> 00:19:11.862
Stichwort Honey Trap, einen Leiter dieses ganzen Forschungsprojektes so derart einzulullen.

00:19:11.862 --> 00:19:14.402
Und wir haben jetzt, nachdem wir uns darüber unterhalten haben,

00:19:14.402 --> 00:19:19.302
eine Idee davon, wie das gelaufen sein könnte, dass ihr als einzige gestattet

00:19:19.642 --> 00:19:23.590
war, obwohl es alle anderen nicht durften, USB-Sticks zu verwenden.

00:19:24.382 --> 00:19:29.116
Und die nutzt sie auch und dann ist sie von einem auf den anderen Tag plötzlich

00:19:29.239 --> 00:19:31.305
nicht mehr da, kommt einfach nicht mehr zur Arbeit.

00:19:31.862 --> 00:19:33.662
Es gibt intern viel Alarm und so weiter.

00:19:34.802 --> 00:19:38.782
Dann wird sie vermisst gemeldet bei den chinesischen Behörden und die sagen,

00:19:38.782 --> 00:19:42.862
tut uns leid, wir können diese Frau wirklich nicht finden. Wir haben gar keine Ahnung, wo die ist.

00:19:43.282 --> 00:19:46.311
Das erinnert sehr an Alice Wang, über die wir gerade gesprochen haben,

00:19:46.746 --> 00:19:51.802
was eine Aussage ist, die in einem Überwachungsstaat chinesischen Zuschnitts

00:19:51.802 --> 00:19:54.272
irgendwie schwer zu glauben ist. Ja, also schwer vorstellbar,

00:19:54.272 --> 00:19:56.027
dass die wirklich nicht wissen, wo die ist.

00:19:56.662 --> 00:19:59.522
Und sie meldet sich dann selber einige Zeit später und sagt,

00:19:59.522 --> 00:20:03.272
es tut ihr wahnsinnig leid und sie hätte jetzt irgendwie aus Versehen leider

00:20:03.272 --> 00:20:06.622
so einen USB-Stick mit nach Hause genommen, aber sie wollte ihn jetzt so ein

00:20:06.622 --> 00:20:08.882
Lod zurückschicken. Das passiert schon mal.

00:20:10.441 --> 00:20:15.863
Und das ist der Grund, warum dann beispielsweise auch deutsche Unternehmen in

00:20:15.863 --> 00:20:21.433
China dann auf Messen plötzlich auf Getriebe und Dinge stoßen und auf Erfindungen,

00:20:21.433 --> 00:20:24.113
von denen sie dachten, warte mal, die haben wir doch gemacht.

00:20:24.113 --> 00:20:27.525
Wieso steht denn das jetzt an diesem Stand? Weil wir sind doch noch gar nicht so weit.

00:20:27.798 --> 00:20:31.217
Aber die Chinesen haben die Pläne schon mal schnell und vorab umgesetzt.

00:20:31.618 --> 00:20:34.944
Und wie du sagst, das passiert in Frankreich so, das läuft überall so.

00:20:35.489 --> 00:20:38.643
Interessant ist, Richard, in dem Zusammenhang, weil nochmal,

00:20:38.643 --> 00:20:42.883
wir geben uns ja da gerne immer so moralisch einwandfrei und makellos.

00:20:43.983 --> 00:20:50.843
Also der deutsche BND darf ja selber bis heute offiziell keine Industrie-Spionage betreiben.

00:20:51.789 --> 00:20:56.203
Bis heute. Aber jetzt kommt eine große Reform.

00:20:56.543 --> 00:21:00.233
Aus Nachrichtendiensten werden jetzt echte Geheimdienste. Das hat Alexander

00:21:00.233 --> 00:21:06.580
Dobrindt kürzlich im Bundestag gesagt, hat das als Jahrhundertreform bezeichnet, sein eigenes Gesetz.

00:21:06.992 --> 00:21:12.483
Das nötig sei, Zitat, gegen die Feinde der Demokratie, die dieses Land von außen und innen bedrohen.

00:21:13.145 --> 00:21:17.803
So in Richtung AfD und Linke, die die Ausweitung als völlig überzogen kritisieren,

00:21:17.803 --> 00:21:22.163
sagt Dobrindt, sie wollen uns die Augen verbinden, sie wollen uns die Hände fesseln.

00:21:22.163 --> 00:21:25.759
Das ist doch nicht die Lehre aus der Geschichte, wenn man kapituliert,

00:21:26.317 --> 00:21:30.203
vor den Feinden der Demokratie und dann gibt es in dieser Bundestagsdebatte,

00:21:30.743 --> 00:21:36.033
harte Anwürfe und einer lautet, da wird eine neue Geheimpolizei gegründet und

00:21:36.033 --> 00:21:37.584
der sagt, das ist doch alles Wahnsinn.

00:21:37.898 --> 00:21:40.913
Das ist geschichtsvergessen und macht einen guten Punkt.

00:21:40.913 --> 00:21:44.343
Ich finde, wenn er sagt, die Weimarer Republik ist ja nicht an einem zu starken

00:21:44.343 --> 00:21:48.143
Staat zugrunde gegangen, sondern sie ist an den Feinden der Demokratie zugrunde

00:21:48.143 --> 00:21:51.313
gegangen und unsere Dienste schützen uns vor genau diesen Feinden.

00:21:51.313 --> 00:21:55.523
Aber andere Staaten wie die DDR zum Beispiel sind unter anderem an dem zu starken

00:21:55.523 --> 00:21:59.133
Staat, der seine Bevölkerung von vorne bis hinten ausgespitzelt hat,

00:21:59.133 --> 00:22:01.262
zugrunde gegangen. Weil was ist passiert?

00:22:01.546 --> 00:22:05.113
Die Bevölkerung verliert jegliches Vertrauen in den Staat, wenn sie weiß,

00:22:05.113 --> 00:22:07.061
dass der Staat kein Vertrauen in sie hat.

00:22:08.001 --> 00:22:14.375
Und diesen Prozess befeuern wir natürlich. Ja, vielleicht muss man das einmal ganz konkret machen.

00:22:14.695 --> 00:22:19.355
Also Industrie-Spionage dürfen deutsche Dienste nach wie vor nicht.

00:22:20.055 --> 00:22:23.408
Aber der BND soll im Ausland in Zukunft nicht nur aufklären,

00:22:23.918 --> 00:22:30.548
sondern eingreifen, soll Datenströme manipulieren können, sogar Alarm legen können und so weiter.

00:22:31.321 --> 00:22:36.032
Das heißt, da verändert sich was. Der Inlandsgeheimdienst, wenn man so will,

00:22:36.032 --> 00:22:41.652
der Verfassungsschutz darf unter gewissen Voraussetzungen jetzt noch leichter

00:22:41.652 --> 00:22:45.019
in Wohnungen eindringen oder Informationen verfälschen und so weiter.

00:22:45.385 --> 00:22:49.408
Die dürfen zum Beispiel feindliche Drohnenfabriken sabotieren.

00:22:50.082 --> 00:22:54.642
Also du könntest anfangen eine feindliche Drohnenfabrik so zu sabotieren,

00:22:54.642 --> 00:22:57.702
dass sie nicht mehr funktioniert, dass die Produktion lahmgelegt wird und so

00:22:57.702 --> 00:23:01.262
weiter, bevor die Waffe gegen Deutschland eingesetzt werden kann.

00:23:01.262 --> 00:23:06.353
Du siehst aber schon an dem einen Beispiel, dass im Kleingedruckten die Sache kompliziert wird.

00:23:06.805 --> 00:23:10.412
Weil wenn die Russen jetzt Drohnen produzieren, wer bestimmt darüber,

00:23:10.412 --> 00:23:14.002
dass diese Drohnen mutmaßlich gegen Deutschland eingesetzt werden sollen oder nicht?

00:23:14.762 --> 00:23:19.402
Das ist ein riesen Interpretationsspielraum, den man ganz weit und den man ganz eng auslegen kann.

00:23:19.942 --> 00:23:24.352
Also ab wann haben wir dann tatsächlich die Befugnis da einzugreifen oder nicht

00:23:24.352 --> 00:23:27.541
einzugreifen und wer legt das fest? Die Dienste selber?

00:23:27.750 --> 00:23:31.962
Ja, auch zum Beispiel so Dinge wie Waffenproduktionen mit falschen Bauteilen

00:23:31.962 --> 00:23:35.848
stören. Also der BND soll Warenlieferungen manipulieren dürfen,

00:23:36.167 --> 00:23:38.524
indem er fehlerhafte Bauteile einschleust.

00:23:39.093 --> 00:23:45.242
Also du kannst dann sozusagen technische Anlagen, Waffensysteme von anderen unbrauchbar machen.

00:23:45.853 --> 00:23:51.622
Oder du könntest sagen, wir löschen gestohlene Daten selber.

00:23:51.942 --> 00:23:57.122
Also wenn deutsche Agenten auf den Servern ausländischer Hackergruppen gestohlene

00:23:57.122 --> 00:24:02.762
Daten finden, dann sollen sie diese unter bestimmten Voraussetzungen eigenständig

00:24:02.762 --> 00:24:04.862
löschen dürfen auf diesen fremden Servern.

00:24:04.862 --> 00:24:08.893
Oder, finde ich dann sehr relevant, Handys und Computer ausspionieren.

00:24:09.306 --> 00:24:13.915
Also neue Rechtsgrundlage für den Zugriff auf Handys und Computer ausspionieren.

00:24:14.652 --> 00:24:18.459
Kommunikation wird bis zu einem Jahr gespeichert, dürfen die jetzt plötzlich.

00:24:19.079 --> 00:24:23.969
Gesichter automatisch erkennen, also neue Rechtsgrundlage für den biometrischen

00:24:23.969 --> 00:24:25.999
Abgleich von Bilddaten und so weiter.

00:24:25.999 --> 00:24:30.359
Also du kannst dann anfangen, vorhandene Bildinformationen technisch auszuwerten.

00:24:30.359 --> 00:24:35.009
Also im Prinzip wird doch jeder Mensch dadurch grundsätzlich betrachtet transparent.

00:24:35.009 --> 00:24:39.279
Richtig, genau. Und der Dienst selber entscheidet darüber, wen er jetzt abhört

00:24:39.279 --> 00:24:42.559
oder wen er nicht abhört und er definiert auch die Spielregeln dafür,

00:24:42.559 --> 00:24:43.919
wann beginnt ein Verdachtsfall.

00:24:44.947 --> 00:24:48.179
Was ist, wenn du merkwürdige Begriffe googelst? Zum Beispiel,

00:24:48.179 --> 00:24:52.279
du schreibst als Historiker ein Buch über das Dritte Reich und googelst dann

00:24:52.279 --> 00:24:55.698
ständig Begriffe wie SS oder was weiß ich was und so.

00:24:56.029 --> 00:24:59.779
Dann fällst du doch der KI sofort auf, dass jemand denkt, du könntest auch ein

00:24:59.779 --> 00:25:01.456
mutmaßlicher Rechtsradikaler sein.

00:25:01.776 --> 00:25:06.623
Also ganz, ganz schnell macht man sich allein durch das Googlen von Begriffen schon verdächtig.

00:25:07.389 --> 00:25:08.679
Oder du unterhältst dich über

00:25:08.679 --> 00:25:12.729
einen Film, der im Agentenmilieu was weiß ich wo und so weiter spielt.

00:25:12.729 --> 00:25:15.579
Und da fallen ein paar Schlüsselbegriffe, die dich zum Verdachtsfall sofort

00:25:15.579 --> 00:25:18.379
machen. Naja, wir sind ein Rechtsstaat. Das können die nicht einfach so,

00:25:18.739 --> 00:25:22.159
sondern da brauchen die schon immer noch eine richterliche Anordnung.

00:25:22.159 --> 00:25:23.248
Das können die nicht einfach so machen.

00:25:23.689 --> 00:25:26.589
Also da hätte ich schon das Vertrauen in den Rechtsstaat. Aber ich weiß,

00:25:26.589 --> 00:25:31.126
was du meinst. Es geht in so eine Richtung und man öffnet jetzt schon mal so diese Tür.

00:25:31.654 --> 00:25:34.899
Und man hat das Gefühl, was kommt denn als nächstes?

00:25:35.299 --> 00:25:39.698
Zum Beispiel auch so was wie heimliches Betreten von Wohnungen unter bestimmten Bedingungen.

00:25:39.965 --> 00:25:45.352
Zum Beispiel, um vor Ort Daten von einem Gerät auszulesen oder Waffen funktionsuntüchtig zu machen.

00:25:46.559 --> 00:25:49.939
Da gibt es aber rechtlich sehr hohe Hürden nach wie vor. Da vertraue ich schon

00:25:49.939 --> 00:25:52.989
auf den Rechtsstaaten. Ja, glaube ich dir. Aber du kannst dir vorstellen,

00:25:52.989 --> 00:25:56.519
wie sowas auf Leute, die in der DDR gelebt haben, wirken muss.

00:25:56.519 --> 00:25:58.698
Ja, absolut. Was waren die froh?

00:25:59.319 --> 00:26:02.640
Also der allergrößte Teil jedenfalls. die Stasi los zu sein.

00:26:03.958 --> 00:26:07.408
Und was haben wir uns aufgeregt über die Schnüffelei und über die Befugnisse

00:26:07.408 --> 00:26:11.998
und so weiter und so weiter. Und jetzt weiten wir, ohne dass es darüber eine

00:26:11.998 --> 00:26:13.836
große gesellschaftliche Debatte gibt.

00:26:14.144 --> 00:26:17.138
Auch ohne, dass es also dagegen stimmt die Linke und die AfD,

00:26:17.138 --> 00:26:21.138
weil die mutmaßlich vom Verfassungsschutz künftig noch sehr viel stärker überwacht

00:26:21.138 --> 00:26:23.641
werden als bisher. Aber wo sind die Grünen geblieben?

00:26:24.303 --> 00:26:28.618
Wo sind, ich meine, wir haben keine FDP mehr im Parlament, aber der klassische

00:26:28.618 --> 00:26:29.638
Geist des Liberalismus.

00:26:29.638 --> 00:26:33.538
Wo ist die FDP, wenn man sie mal wirklich braucht? Ja, ich meine Leuthäuser-Schnarrenberger.

00:26:34.578 --> 00:26:36.458
Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und so weiter.

00:26:36.458 --> 00:26:41.738
Also die bürgerrechtsliberale FDP, die sich für die Freiheit,

00:26:41.738 --> 00:26:46.041
die Privatsphäre und so weiter gesorgt hat. Überhaupt nicht hörbar in der ganzen Debatte.

00:26:46.482 --> 00:26:51.038
Die Grünen, die aus einer Bewegung kommen, wo man damals gegen den maschinenlesbaren

00:26:51.038 --> 00:26:54.046
Personalausweis oder gegen die Volkszählung demonstriert hat.

00:26:54.609 --> 00:27:00.798
Ja, und alles weg. Auf einmal, wir tauschen Freiheit gegen Sicherheit.

00:27:01.610 --> 00:27:06.558
Und das ist eine große Tendenz unserer Zeit. Die KI, die digitale Revolution

00:27:06.558 --> 00:27:10.480
allgemein, ermöglicht es, immer mehr Sicherheit herzustellen,

00:27:11.078 --> 00:27:14.018
aber natürlich auf Kosten von Freiheitseinschränkungen.

00:27:14.018 --> 00:27:18.008
Das heißt also, Freiheitseinschränkungen, deine Privatsphäre ist nicht mehr

00:27:18.008 --> 00:27:20.633
der gleiche Schutzraum, die sie früher mal gewesen ist.

00:27:21.638 --> 00:27:25.005
Und wir winken das durch, weil wir dann im Zweifelsfall denken,

00:27:25.005 --> 00:27:27.547
ja, aber die Sicherheitsinteressen sind wichtiger.

00:27:27.843 --> 00:27:31.025
Es ist wichtiger, dass wir den einen oder anderen finden, den einen oder anderen

00:27:31.025 --> 00:27:36.043
Rechtsextremen, den einen oder anderen Agenten und so weiter und nehmen das andere dafür in Kauf.

00:27:36.607 --> 00:27:39.865
Und das ist eine ganz, ganz starke Bewusstseinsverschiebung,

00:27:39.865 --> 00:27:41.896
die hier in den letzten Jahren stattgefunden hat.

00:27:42.069 --> 00:27:45.585
Und ich frage mich, wo endet denn dieser Prozess? Wo hat er eine natürliche

00:27:45.585 --> 00:27:50.318
Grenze, immer wieder und erneut Freiheit gegen Sicherheit einzutauschen?

00:27:50.597 --> 00:27:53.305
Und auch Rechtsstaatlichkeit gegen Sicherheit einzutauschen?

00:27:53.305 --> 00:27:56.035
Ja, lass uns da nochmal reingehen, Richard. Es gibt nämlich noch einen Punkt,

00:27:56.035 --> 00:27:58.748
den ich ehrlich gesagt wahnsinnig finde.

00:27:59.270 --> 00:28:03.075
Unter bestimmten Umständen ist es denen jetzt offenbar auch erlaubt,

00:28:03.075 --> 00:28:05.092
Therapiegespräche abzuhören.

00:28:06.253 --> 00:28:12.029
Du kannst mit Wanzen und anderen Abhörgeräten in Zukunft Therapiesitzungen belauschen,

00:28:12.314 --> 00:28:14.322
um zum Beispiel mögliche Anschläge zu verhindern.

00:28:15.580 --> 00:28:19.459
Anwaltskanzleien und religiöse Seelsorger sollen davon ausgenommen sein.

00:28:19.733 --> 00:28:26.220
Aber überleg mal, was das heißt. Gastronen Steinke, der sich sehr viel mit Verfassungsrecht

00:28:26.220 --> 00:28:30.500
beschäftigt, hat dazu geschrieben, wenn die Therapiepraxis erst einmal verwandt

00:28:30.500 --> 00:28:34.200
ist, dann ist dein Schutz der Privatsphäre endgültig dahin.

00:28:34.200 --> 00:28:38.520
Du wirst nie wissen, wer wann zuhört, selbst wenn eigentlich ein ganz anderer

00:28:38.520 --> 00:28:39.671
Patient im Visier steht.

00:28:40.112 --> 00:28:43.610
Wenn das Mikrofon erst einmal eingeschaltet ist, dann läuft es und schreibt

00:28:43.610 --> 00:28:45.481
dann weiter, ich finde, das geht so nicht.

00:28:45.853 --> 00:28:49.380
Es muss in unserer Gesellschaft einen Raum geben, in dem selbst Extremisten,

00:28:49.951 --> 00:28:55.890
mit problematischen Gedanken Hilfe suchen können, weil das macht uns im Zweifel alle sicherer.

00:28:56.238 --> 00:29:00.050
Ich finde das ein guter Gedanke. Ja, finde ich auch. Also finde ich absolut

00:29:00.050 --> 00:29:04.690
überzeugend. Mir macht diese ganze Entwicklung durchaus Angst.

00:29:04.690 --> 00:29:06.989
Ich verstehe die Motive, die dahinter sind.

00:29:07.401 --> 00:29:11.860
Ich verstehe aber auch, dass wir ohne große Debatten zu führen,

00:29:11.860 --> 00:29:16.631
nochmal die Vorteile und die Nachteile jetzt im politischen Streit miteinander abzuwägen,

00:29:16.939 --> 00:29:21.960
das mal eben so beschließen, durchwinken und klar, natürlich ist die AfD dagegen,

00:29:21.960 --> 00:29:23.150
klar, die Linken sind dagegen.

00:29:23.150 --> 00:29:27.660
Aber die Mitte scheint sich unglaublich einig zu sein, dass das alles notwendig

00:29:27.660 --> 00:29:30.399
ist, ohne es im Detail zu diskutieren.

00:29:31.038 --> 00:29:34.700
Und das ist schon ein eigenartiger Zustand. Dazu passt übrigens,

00:29:35.345 --> 00:29:40.279
wenn ich hier durch Berlin fahre, ich sehe Plakate, auf denen der Verfassungsschutz.

00:29:41.720 --> 00:29:42.920
Um neue Mitarbeiter wirbt.

00:29:42.920 --> 00:29:45.560
Man soll sich da bewerben. Demokratie schützen steht da drauf.

00:29:45.560 --> 00:29:48.020
Dann siehst du dann so ganz harmlose Durchschnittsgesichter,

00:29:48.020 --> 00:29:49.155
meistens von jungen Leuten.

00:29:49.730 --> 00:29:57.561
Und im Hintergrund so ein ominöses, lilanes Licht von irgendeinem ganz so James-Bond-artigen,

00:29:58.182 --> 00:30:00.539
Arbeitsplatz, an dem man da offensichtlich sitzt.

00:30:00.957 --> 00:30:05.821
Und es wird so getan, als sei eine Arbeit für den Geheimdienst eine ganz normale Arbeit.

00:30:06.873 --> 00:30:11.992
Also genauso, es gibt ja Plakate, wo hier die Berliner Verkehrsbetriebe dafür

00:30:11.992 --> 00:30:15.262
werben, dass man irgendwie bei ihnen anfängt.

00:30:16.248 --> 00:30:20.462
Das ist doch keine normale Arbeit. Ich meine, wenn du das machst,

00:30:20.822 --> 00:30:23.872
du darfst ja kaum jemandem erzählen, dass du das machst. Das zweite ist,

00:30:23.872 --> 00:30:29.087
du kannst niemandem irgendwelche Details oder irgendwelche Sachen aus deinem Berufsleben erzählen.

00:30:29.424 --> 00:30:33.532
Im Zweifelsfall nicht mal deinem eigenen Partner, wenn du abends nach Hause

00:30:33.532 --> 00:30:36.065
kommst, falls du tagsüber arbeitest, ich weiß das nicht so genau.

00:30:36.558 --> 00:30:41.572
Aber ich meine, hier wird ein ganz eigenartiger Job, damit komme ich zurück

00:30:41.572 --> 00:30:46.711
zu John Malkovich, der keine normale berufliche Tätigkeit ist,

00:30:46.955 --> 00:30:49.352
so als das Normalste von der Welt dargestellt.

00:30:49.846 --> 00:30:54.932
Und ich weiß nicht, ob das gut und gesund ist, ob sich hier nicht wirklich etwas verschiebt.

00:30:54.932 --> 00:30:59.982
Wir verharmlosen nicht diese Tätigkeiten. Ich weiß schon, die sollen unsere Demokratie schützen.

00:30:59.982 --> 00:31:04.759
Aber kann es nicht am Ende sein, dass wir, um unsere Demokratie zu schützen,

00:31:05.595 --> 00:31:10.843
zunehmend auch undemokratisch werden, indem dir jener Bereich, der der Kontrolle,

00:31:11.642 --> 00:31:15.122
unterliegt, etwas kleiner wird und der, wo die Kontrolle schwierig ist,

00:31:15.122 --> 00:31:18.348
weil Kontrollieren vom Geheimdienst ist eine ganz spezielle Angelegenheit,

00:31:18.842 --> 00:31:22.064
dieser Bereich immer größer wird und wollen wir in so einem Land leben.

00:31:22.244 --> 00:31:25.462
Ich sehe total den Punkt und lass uns auch gleich nochmal auf die Bedenken eingehen,

00:31:25.462 --> 00:31:27.844
Richard. Ich will nur mal eins dagegen setzen.

00:31:28.702 --> 00:31:32.552
Wie oft haben wir uns unterhalten über den so ohnmächtigen Staat,

00:31:32.552 --> 00:31:35.082
wenn es beispielsweise um islamistische Anschläge geht.

00:31:35.562 --> 00:31:38.462
Wie oft haben wir darüber gesprochen, wie es eigentlich sein kann,

00:31:38.462 --> 00:31:42.722
dass jemand wie Anis Amri, Breitscheidplatz, wie kann es sein,

00:31:42.885 --> 00:31:47.842
dass dieser Mann mit, ich glaube, 14 verschiedenen Identitäten, 14.

00:31:49.050 --> 00:31:52.469
Durch Deutschland reist und die eine Behörde weiß von der anderen nichts.

00:31:52.655 --> 00:31:57.502
Also die in Berlin wissen nichts aus NRW und umgekehrt und deswegen konnte der

00:31:57.502 --> 00:32:00.660
immer wieder durch die Schlupflöcher schlüpfen.

00:32:01.496 --> 00:32:06.329
Und am Ende kriegst du den entscheidenden Hinweis auf diesen Mann,

00:32:06.329 --> 00:32:09.710
ich glaube in dem Fall von einem marokkanischen Geheimdienst,

00:32:09.959 --> 00:32:12.939
der sagt, pass auf, das ist übrigens seine aktuelle Telefonnummer,

00:32:12.939 --> 00:32:16.239
da könnt ihr mal mithören, was der eigentlich redet. Weil wir haben die gar nicht.

00:32:16.839 --> 00:32:19.683
Ich meine, wofür haben wir solche Apparate? Und ich muss jetzt nicht ausführen,

00:32:20.048 --> 00:32:22.859
wie schrecklich das war, was da am Breitscheidplatz beispielsweise passiert

00:32:22.859 --> 00:32:26.321
ist. Oder ein anderes Beispiel, der Attentäter neulich vom CSD.

00:32:27.088 --> 00:32:30.949
Es ist eine vollkommen absurde Situation, dass da jemand, der sitzt im Libanon

00:32:30.949 --> 00:32:36.021
im Knast, weil er auf dem Weg zum IS im Libanon festgesetzt wird.

00:32:36.527 --> 00:32:40.747
Und die deutsche Sozialbehörde bezahlt weiter Bürgergeld an diesen Typen,

00:32:41.449 --> 00:32:43.475
der gerade auf dem Weg zum IS ist.

00:32:43.922 --> 00:32:47.889
Und jetzt musst du dir vorstellen, der wurde nicht festgenommen von libanesischen

00:32:47.889 --> 00:32:49.872
Behörden, weil die mitgekriegt haben, was der vorhat.

00:32:50.186 --> 00:32:53.703
Der wurde dort festgesetzt, weil deutsche Behörden wussten, was der vorhat.

00:32:53.866 --> 00:32:58.259
Das heißt, die deutschen Behörden wussten, da ist einer, den werden wir jetzt

00:32:58.259 --> 00:33:00.774
daran hindern, sich dem IS anzuschließen.

00:33:01.186 --> 00:33:04.369
Aber die Sozialbehörde erfährt davon nichts und zahlt weiter Bürgergeld,

00:33:04.369 --> 00:33:10.613
weil er es schafft, Mit Hilfe von gefakten Krankenbescheinigungen hilft ihm irgendwie jemand.

00:33:12.479 --> 00:33:15.339
So zu tun, als wäre er einfach nur krank und könnte deswegen nicht erscheinen.

00:33:15.339 --> 00:33:16.976
In Wahrheit sitzt er im Libanon im Knast.

00:33:17.701 --> 00:33:21.549
Das sind doch alles Dinge. Dass das verbesserungsfähig ist, da muss ein Mensch drüber zu reden.

00:33:21.549 --> 00:33:24.589
Und ich verstehe aber auch den Punkt, wenn man sagt, da ist jemand wie Leuthäuser

00:33:24.589 --> 00:33:26.460
Schnarrenberger, weil du sie vorhin erwähnt hast,

00:33:27.075 --> 00:33:31.389
das hören ja viele junge Leute zu, ist eine legendäre Justizministerin der FDP,

00:33:31.389 --> 00:33:38.199
die zurückgetreten ist aus tiefer Überzeugung, dass dieser damals sogenannte große Lauschangriff,

00:33:38.842 --> 00:33:41.100
Wohnungen verbanzen, Abhören und so weiter.

00:33:42.075 --> 00:33:44.661
Dass das zu weit geht. Und zwar nur auf richterliche Anordnung,

00:33:44.661 --> 00:33:48.292
nicht einfach so. Ja, ja, in die Grundrechte der Menschen einschreiten.

00:33:48.588 --> 00:33:52.530
Das Problem ist, ich hatte das ja gerade gesagt, je mehr abgehört wird,

00:33:53.012 --> 00:33:58.004
umso mehr ist es ein Zeichen dafür, wie stark ein Staat seiner Bevölkerung misstraut.

00:33:58.277 --> 00:34:02.689
Und wenn die Menschen merken, dass der Staat einer Bevölkerung misstraut,

00:34:03.321 --> 00:34:07.171
verlieren sie umgekehrt ihr Vertrauen in den Staat. Das ist das,

00:34:07.171 --> 00:34:08.674
was in der DDR passiert ist.

00:34:09.486 --> 00:34:14.321
Und ich habe Angst, dass dieser Mechanismus einsetzt. Also wenn der Verfassungsschutz

00:34:14.321 --> 00:34:17.619
die AfD als gesichert rechtsextrem einstuft, was er ja getan hat,

00:34:18.287 --> 00:34:22.931
hat er dann nicht im Grunde genommen das Recht, jeden kleinen Kreisvorsitzenden

00:34:22.931 --> 00:34:28.102
oder jedes Landtagsmitglied oder jeder im Kommunalverband aktiven AfD-Mann,

00:34:28.549 --> 00:34:34.110
weil er ja einer gesichert rechtsextremen Partei angehört, zu überwachen nach allen Regeln der Kunst?

00:34:35.341 --> 00:34:40.896
Also und was bedeutet das bei einer Partei, die 30 Prozent in den Umfragen der Wähler repräsentiert?

00:34:41.233 --> 00:34:46.451
Also treiben wir nicht denjenigen, die der liberalen Demokratie misstrauen,

00:34:46.898 --> 00:34:48.599
mehr und mehr die Leute zu.

00:34:48.965 --> 00:34:52.581
Ist das Ganze nicht kontraproduktiv? Ich hatte vorhin bei der Auslandsspionage

00:34:52.581 --> 00:34:56.861
gesagt, je mehr unsere Dienste im Ausland machen dürfen, du hast das ja erklärt,

00:34:56.861 --> 00:35:01.481
was sie da machen können, also faule Teile einwechseln, damit Maschinen nicht

00:35:01.481 --> 00:35:03.570
hergestellt werden können oder Waffen und so weiter.

00:35:04.174 --> 00:35:06.831
Je mehr wir davon machen, umso mehr werden wir davon zurückkriegen,

00:35:06.831 --> 00:35:08.278
da kannst du ganz fest von ausgehen.

00:35:08.441 --> 00:35:11.511
Und das Gleiche ist, je mehr ein Staat seiner Bevölkerung misstraut,

00:35:11.511 --> 00:35:14.594
umso größer wird das Misstrauen dieser Bevölkerung in den Staat.

00:35:14.965 --> 00:35:19.121
Und das ist der Grund, weshalb wir zu diesem Thema eine große Debatte brauchen,

00:35:19.121 --> 00:35:22.824
Indem wir nochmal die Werte der Sicherheit, die du ja auch gerade genau genannt hast

00:35:23.120 --> 00:35:27.731
und die Werte der Freiheit in einem langen Diskussionsprozess gegeneinander

00:35:27.731 --> 00:35:30.075
abwägen, um dann eine gute Entscheidung zu fällen.

00:35:30.504 --> 00:35:33.778
Aber das haben wir ja alles hier mal so eben so ganz ganz kurz abgenickt.

00:35:34.501 --> 00:35:38.891
Aber weißt du, was mir die allergrößten Sorgen macht? Und da wundere ich mich

00:35:38.891 --> 00:35:41.708
darüber, dass darüber keine Debatten stattfinden.

00:35:42.624 --> 00:35:46.870
All die Befugnisse, die die Geheimdienste jetzt bekommen, nicht nur unsere Auslandsgeheimnisse,

00:35:46.870 --> 00:35:48.301
sondern auch der Verfassungsschutz,

00:35:49.004 --> 00:35:51.790
die werden ja wahrscheinlich nicht mal irgendwann, wenn wir sagen,

00:35:52.190 --> 00:35:55.465
die gefühlte Bedrohungslage ist ein bisschen zurückgegangen oder so zurückgedreht,

00:35:56.109 --> 00:36:01.540
sondern es ist ja durchaus denkbar, dass in zwei, wahrscheinlich in vier,

00:36:01.540 --> 00:36:03.430
fünf oder sechs Jahren die AfD,

00:36:04.271 --> 00:36:08.584
die stärkste Partei, nicht nur bei den Wahlen ist, sondern möglicherweise die Kanzlerin stellt.

00:36:09.159 --> 00:36:14.460
Das heißt, wir haben dann eine AfD-Regierung und diese AfD-Regierung bekommt

00:36:14.460 --> 00:36:21.162
alles, was Dobrinds Reformen da an Möglichkeiten neu geschaffen haben, zur Verfügung.

00:36:22.288 --> 00:36:26.790
Und wenn der Verdacht stimmen sollte, dass in der AfD starke Strukturen sind,

00:36:26.790 --> 00:36:31.000
die unsere liberale Demokratie aushebeln wollen, dann geben wir denen jetzt

00:36:31.000 --> 00:36:37.178
gratis alle ihre Waffen und Werkzeuge mit auf den Weg. Denkt denn darüber keiner nach.

00:36:38.054 --> 00:36:41.010
Doch, ich glaube, man denkt darüber nach. Aber weißt du, was die schlechte Nachricht

00:36:41.010 --> 00:36:44.730
ist, Richard? Die richtig schlechte Nachricht, das geht auch umgekehrt.

00:36:45.050 --> 00:36:49.150
Also wir müssen da gar nicht groß zur AfD gucken. Wir können uns auch mal anschauen,

00:36:49.150 --> 00:36:54.047
wie beispielsweise eine SPD in Niedersachsen bei den letzten Kommunalwahlen

00:36:54.454 --> 00:36:56.427
mit AfD-Kandidaten umgegangen ist.

00:36:57.176 --> 00:37:03.650
So, was ist da passiert? Anstehende Landrats- und Bürgermeisterwahlen im September und,

00:37:04.630 --> 00:37:08.620
dann durfte plötzlich Martin Sichert, der wollte zum Beispiel Landrat in Friesland

00:37:08.620 --> 00:37:13.210
werden, nicht antreten, dann durfte der Kreisvorsitzende der AfD in Göttingen

00:37:13.210 --> 00:37:17.161
nicht als Bürgermeisterkandidat in Herzberg antreten und so weiter und so weiter.

00:37:18.351 --> 00:37:23.210
Und der Grund war, die jeweiligen kommunalen Wahlausschüsse hatten Zweifel,

00:37:23.210 --> 00:37:28.231
ob sich die AfD-Kandidaten im Amt stets verfassungstreu verhalten würden.

00:37:28.596 --> 00:37:30.976
Ja, aber wer bestimmt darüber? Ja, pass auf, nochmal der Satz.

00:37:31.168 --> 00:37:35.661
Sie hatten Zweifel, ob die sich im Amt verfassungstreu verhalten würden.

00:37:36.050 --> 00:37:42.029
Grundlage für diese Entscheidung. Ein Gesetz, verabschiedet von der rot-grünen Landesregierung.

00:37:43.010 --> 00:37:48.480
Verfassungsschutz und Innenministerium dürfen den Ausschüssen empfehlen,

00:37:48.860 --> 00:37:53.523
welche Kandidaten von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden sollen.

00:37:54.080 --> 00:37:57.670
Jetzt muss man Folgendes wissen. Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden

00:37:57.670 --> 00:38:02.225
und untersteht in dem Fall einem SPD-geführten Innenministerium.

00:38:02.741 --> 00:38:08.480
Daniela Behrens ist die niedersächsische Innenministerin und die haben damals

00:38:08.480 --> 00:38:14.832
sogar, wenn ich das richtig im Kopf habe, einen Leitfaden zur Prüfung von Verfassungstreue erlassen,

00:38:15.546 --> 00:38:18.692
der die Kriterien für diesen Wahlausschuss sozusagen definiert.

00:38:19.743 --> 00:38:23.850
Und da stehen dann so Dinge drin, ja, also bereits die Mitgliedschaft in der

00:38:23.850 --> 00:38:28.659
AfD hat eine erhebliche Indizwirkung für die fehlende Verfassungstreue.

00:38:29.199 --> 00:38:32.540
Und dann sagt man zwar, ja, also allein die Mitgliedschaft reicht nicht als

00:38:32.540 --> 00:38:34.517
Beleg für eine Verfassungsfeindlichkeit,

00:38:35.300 --> 00:38:39.890
aber für die Empfehlung, einen Kandidaten nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen,

00:38:39.890 --> 00:38:44.040
kann es schon ausreichen, wenn dieser bereits in der Vergangenheit für die AfD

00:38:44.040 --> 00:38:47.810
als Landtags- oder Bundestagsabgeordneter zur Wahl stand.

00:38:47.810 --> 00:38:52.320
Die Begründung des Ministeriums, die Kandidaten hätten dadurch ein ausreichendes

00:38:52.320 --> 00:38:55.368
Maß an politischer Bedeutung und öffentlicher Sichtbarkeit.

00:38:55.548 --> 00:38:59.571
Gleiches gilt für herausgehobene Funktionsämter und so weiter und so weiter.

00:39:00.721 --> 00:39:04.915
Das heißt, da entsteht doch genau dieses Gefühl, das du gerade beschreibst und

00:39:04.915 --> 00:39:06.195
das ist ja mehr als nur ein Gefühl.

00:39:06.195 --> 00:39:10.475
Der Mechanismus, ganz kurz ausgedrückt, besteht darin, dass man im Versuch,

00:39:10.475 --> 00:39:12.545
die liberale Demokratie zu schützen,

00:39:12.545 --> 00:39:16.243
die Spielregeln und Grundsätze dieser liberalen Demokratie aushöhlt.

00:39:17.125 --> 00:39:21.365
Das ist die Gefahr, die dabei besteht. Aber wo ist der Aufschrei rund um sowas,

00:39:21.365 --> 00:39:22.865
Richard? Warum geht sowas so durch?

00:39:23.165 --> 00:39:28.405
Ja, das liegt daran, dass die meisten Journalisten in diesem Land nicht möchten,

00:39:28.405 --> 00:39:32.545
dass die AfD in die Regierung kommt und dass es auch die Mehrheit der Bevölkerung

00:39:32.545 --> 00:39:36.258
ist, die das nicht möchte und die es noch immer schaffen, eine Partei,

00:39:36.740 --> 00:39:41.445
die bei Umfragen um die 30 Prozent hat, noch auszugrenzen, was ihnen aber dauerhaft

00:39:41.445 --> 00:39:42.885
wahrscheinlich nicht gelingen wird.

00:39:42.885 --> 00:39:46.336
Und schon gar nicht mit diesen Mitteln. Nicht mit diesen Mitteln.

00:39:46.876 --> 00:39:52.305
Ich meine, wenn wir wirklich bestimmte Grundsätze unserer liberalen Demokratie,

00:39:52.305 --> 00:39:55.159
unserer Verfassung aushöhlen, um die Verfassung zu schützen,

00:39:55.711 --> 00:40:01.243
dann spielen wir denjenigen, die gegen die liberale Demokratie sind, den Ball zu.

00:40:02.043 --> 00:40:05.799
Weil die auf uns zeigen können dann und sagen können, ja guckt doch mal hier,

00:40:06.803 --> 00:40:10.908
ihr wollt gute liberale Demokraten sein, ihr wollt die Prinzipien der Verfassung,

00:40:10.908 --> 00:40:14.548
ihr wollt die Rechtsstaatlichkeit verteidigen und was macht ihr,

00:40:14.548 --> 00:40:19.988
um diese Rechtsstaatlichkeit und die Grundsätze der Verfassung zu verteidigen? Ihr untergrabt sie.

00:40:20.628 --> 00:40:24.518
Das ist genau der Punkt. Es geht nicht darum zu sagen, man ist nicht d'accord

00:40:24.518 --> 00:40:27.528
mit den politischen Ansichten der AfD. Das ist völlig in Ordnung.

00:40:29.068 --> 00:40:32.828
Um Gottes Willen. Das ist nicht der Punkt. Sondern es geht um die Frage,

00:40:32.828 --> 00:40:36.193
ob wir unseren eigenen Rechtsstaat, ob wir uns selber ernst nehmen.

00:40:36.732 --> 00:40:43.278
Und wenn dann das Gefühl entsteht, da ist eine Partei, dies zugelassen zu wahlen, dies nicht verboten.

00:40:43.278 --> 00:40:46.514
Es gibt bis heute auch keinen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht,

00:40:47.065 --> 00:40:51.808
weil man offensichtlich sieht, dass die Hürden für ein AfD-Verbot sehr,

00:40:51.808 --> 00:40:54.188
sehr hoch sind und deswegen scheut man dieses Risiko.

00:40:54.188 --> 00:40:59.158
Genau aus dem Grund, dass man sie nicht in diesen Märtyrer-Status befördern

00:40:59.158 --> 00:41:01.003
will, um ihnen dadurch auch noch zu helfen.

00:41:01.160 --> 00:41:06.508
Ja, wir können keine Mechanismen, die repräsentativ oder typisch sind für autokratische

00:41:06.508 --> 00:41:09.168
Staaten anwenden, wenn wir unsere liberale Demokratie schützen.

00:41:09.168 --> 00:41:13.288
Ja, es entsteht der Eindruck von doppelten Standards und es entsteht der Eindruck,

00:41:13.868 --> 00:41:19.288
da ist man besonders genau und pingelig und dann im Endeffekt auch unfair und

00:41:19.288 --> 00:41:22.348
macht dann genau diese AfD-Politiker zu Märtyrern.

00:41:22.348 --> 00:41:25.948
Und das kann doch nicht Sinn und Zweck darüber sein. Ja, und am Ende nützt das alles der AfD.

00:41:26.568 --> 00:41:28.174
Das ist das, was mich ja auch daran stört.

00:41:28.802 --> 00:41:33.848
Also das führt ja nicht dazu, dass man diese Partei erfolgreich politisch bekämpft,

00:41:34.168 --> 00:41:35.674
sondern wenn man unlautere Mittel,

00:41:36.248 --> 00:41:39.728
anwendet und darum trickst und versucht irgendwas zu verbieten,

00:41:39.728 --> 00:41:44.429
was man nicht haben will und so weiter, dann ist das nichts anderes als Wasser auf die Mühlen der AfD.

00:41:45.294 --> 00:41:48.618
Das Interessante ist, dass wir diesen Prozess ja nicht nur jetzt in diesem Beispiel

00:41:48.618 --> 00:41:52.247
Niedersachsen in Deutschland haben, wir haben die ja auch auf der Ebene der Europäischen Union.

00:41:53.333 --> 00:41:57.123
Es gibt zum Beispiel in der Europäischen Union eine Sanktionsliste,

00:41:57.123 --> 00:42:02.533
auf die man gesetzt werden kann, wenn man bestimmte Meinungen vertritt in der

00:42:02.533 --> 00:42:06.718
Öffentlichkeit, die die Europäische Union nicht vertreten sehen will.

00:42:07.043 --> 00:42:11.703
Und das Interessante an dieser Sanktionsliste ist, die wird nicht von irgendeinem

00:42:11.703 --> 00:42:14.803
Gericht irgendwie ausgehandelt oder sowas,

00:42:15.443 --> 00:42:22.641
sondern die wird relativ willkürlich festgelegt aufgrund von irgendwo gefundenen Indizien.

00:42:23.303 --> 00:42:26.855
Auch das ist was, was mich sofort an autokratische Staaten erinnert.

00:42:27.134 --> 00:42:30.023
Und man sagt, das kann es doch in liberalen Demokratien nicht geben.

00:42:30.023 --> 00:42:32.363
Das kann es in der Europäischen Union so nicht geben.

00:42:33.241 --> 00:42:36.643
Ich weiß, worauf du anspielst. Es gibt einen interessanten Fall diesbezüglich.

00:42:38.123 --> 00:42:42.733
Die Überschrift sozusagen zu dem Stück lautet, die EU muss sich plötzlich vor

00:42:42.733 --> 00:42:46.186
einem deutschen Gericht verantworten. Was ist passiert?

00:42:47.016 --> 00:42:51.083
Wenn man sich mal anschaut, wie diese EU-Sanktionslisten entstehen.

00:42:51.083 --> 00:42:54.983
Es gab schon, ich glaube 23, einen interessanten Text in Politico,

00:42:54.983 --> 00:42:59.933
dort habe ich den gelesen, wo nachgewiesen wurde und beschrieben wurde,

00:42:59.933 --> 00:43:03.153
wie leicht und wie schnell du auf solchen Sanktionslisten landest.

00:43:03.153 --> 00:43:07.543
Da wird viel gegoogelt, da werden so ein paar Texte zusammen kopiert und so

00:43:07.543 --> 00:43:13.323
weiter und häufig reicht sozusagen ein Verdacht und plötzlich bist du als Feind

00:43:13.323 --> 00:43:16.693
der Ukraine oder was auch immer, bist du auf einer Sanktionsliste.

00:43:16.693 --> 00:43:22.002
Ähnliches ist Alisha Osmanov passiert, sein russisch-usbekischstämmiger Oligarch,

00:43:22.373 --> 00:43:26.283
Mann mit sehr, sehr viel Geld und sehr, sehr viel Einfluss, der auch auf einer

00:43:26.663 --> 00:43:28.776
EU-Sanktionsliste gelandet ist. Warum?

00:43:29.461 --> 00:43:36.084
Unter anderem, weil in einer Zeitung in Forbes ein Text erschienen ist, in dem es heißt ….

00:43:37.107 --> 00:43:43.423
Er sei ein Strohmann von Putin. Und dieser Satz, Strohmann von Putin,

00:43:43.423 --> 00:43:47.388
wird von einem Experten, der nicht namentlich genannt ist, dort geäußert.

00:43:47.887 --> 00:43:51.843
Interessant ist, Usmanow klagt dagegen und zwar vor dem Landgericht Hamburg

00:43:51.843 --> 00:43:57.533
und kriegt Recht, weil Forbes nämlich nicht belegen kann, dass er wirklich ein

00:43:57.533 --> 00:44:01.012
Strohmann von Putin ist. Erste Frage, wichtig.

00:44:01.488 --> 00:44:05.753
Zweitens können sie diesen Experten nicht benennen oder wollen ihn nicht benennen

00:44:05.951 --> 00:44:10.743
und reden sich dann drittens damit heraus, dass sie sagen, ja,

00:44:10.743 --> 00:44:12.574
das war eigentlich eine Meinungsäußerung.

00:44:14.606 --> 00:44:18.533
Daraufhin sagt das Gericht, okay, das geht so nicht und wir,

00:44:19.713 --> 00:44:23.773
untersagen das und dann passiert etwas, was Andreas Rosenfelder,

00:44:23.773 --> 00:44:26.473
der einen super Text dazu geschrieben hat, den ich sehr zu lesen empfehle,

00:44:26.873 --> 00:44:31.324
Chefkommentator bei den Kollegen der Welt, als Kafka-esk beschreibt.

00:44:31.975 --> 00:44:36.933
Jetzt würde man ja denken, die EU muss sozusagen diese Begründung für diese

00:44:37.293 --> 00:44:42.233
Sanktionen gegen Usmanov wegnehmen und damit auch die Sanktionen in der Konsequenz

00:44:42.233 --> 00:44:44.502
gegen ihn aufheben. Was passiert ist folgendes.

00:44:45.644 --> 00:44:49.528
Der Gerichtspräsident in Hamburg verhindert offenbar,

00:44:50.439 --> 00:44:55.127
so beschreibt es Andreas Rosenfelder, gemeinsam mit dem von Annalena Baerbock

00:44:55.127 --> 00:45:02.564
geführten Außenministerium und dem Justizministerium, dass dieser Klage zugestellt wird an die EU.

00:45:03.237 --> 00:45:09.444
Drei lange Jahre. Weil sie sagen, da gibt es so ein übergeordnetes Interesse und so weiter.

00:45:09.798 --> 00:45:13.687
Und das ist nicht in unserem Sinne. Das ist das Gefühl, das da entsteht.

00:45:13.687 --> 00:45:14.992
Und es ist mehr als nur ein Gefühl.

00:45:15.539 --> 00:45:18.847
Das heißt, du hast die Situation, da gibt es dieses Urteil aus Hamburg und dann

00:45:18.847 --> 00:45:22.227
wird drei Jahre lang verhindert, dass das der EU zugestellt wird.

00:45:23.127 --> 00:45:26.867
Weil Ousmanov erreichen will, dass diese Behauptung auch von den offiziellen

00:45:26.867 --> 00:45:31.637
EU-Seiten und damit auch als Teil der Begründung für diese Sanktionen gegen

00:45:31.637 --> 00:45:33.187
ihn runtergenommen wird.

00:45:34.202 --> 00:45:38.767
Mir geht es hier nicht um Mitleid für Alisha Osmanov. Das ist jemand,

00:45:38.767 --> 00:45:44.587
der viele vorsichtige Geschäfte macht, der eine große Nähe zu jemandem wie Putin

00:45:44.587 --> 00:45:48.591
hat und man muss mit dem ganz sicher kein Mitleid haben. Das ist nicht das Thema.

00:45:49.411 --> 00:45:53.967
Es geht um uns. Es geht um die Frage, wie ernst wir eigentlich Rechtsstaatlichkeit

00:45:53.967 --> 00:45:59.145
nehmen und hat er das Gefühl, zumindest das Gefühl, dass im Zweifel der Zweck die Mittel heiligt.

00:45:59.364 --> 00:46:02.097
Und ich finde, das ist das, was ein Rechtsstaat ausmacht.

00:46:02.597 --> 00:46:06.174
Nicht du als Bürger musst beweisen, dass du unschuldig bist,

00:46:06.632 --> 00:46:10.117
sondern der Staat muss dir nachweisen, dass du schuldig bist.

00:46:10.617 --> 00:46:13.685
Dieses Prinzip ist absolut heilig. Und man hat den Eindruck,

00:46:14.196 --> 00:46:15.597
das wird da so ein bisschen verdreht.

00:46:15.597 --> 00:46:19.487
Ja, und ich habe ja auch schon Zweifel daran. Also das Instrumentarium einer

00:46:19.487 --> 00:46:23.467
Sanktionsliste, von dem ich jetzt auch gar keine Vorstellung davon habe,

00:46:23.467 --> 00:46:27.037
Aber wer da eigentlich sitzt und entscheidet,

00:46:27.037 --> 00:46:29.864
den nehmen wir mal auf die Sanktionsliste und das tun wir nicht.

00:46:30.253 --> 00:46:34.127
Also wenn das jetzt quasi eine gerichtliche Auseinandersetzung wäre und am Ende

00:46:34.127 --> 00:46:37.347
käme man zu dem Urteil, dass jemand auf eine Sanktionsliste kommt,

00:46:37.347 --> 00:46:38.850
dann könnte ich das ja noch nachvollziehen.

00:46:39.233 --> 00:46:41.143
Aber das findet ja offensichtlich nicht statt.

00:46:41.915 --> 00:46:44.980
Sondern es gibt ja irgendwelche, ich weiß nicht genau, EU-Angestellten,

00:46:44.980 --> 00:46:49.820
EU-Beamten oder sowas, die darüber entscheiden, aufgrund möglicherweise eines

00:46:49.820 --> 00:46:53.630
Presseberichts oder was auch immer oder der einen oder anderen Geheimdienstinformationen

00:46:53.630 --> 00:46:55.458
und sagen, den setzen wir jetzt mal da drauf.

00:46:55.742 --> 00:46:59.410
Auch das, finde ich, steht liberalen Demokratien nicht gut zu Gesicht.

00:47:01.240 --> 00:47:05.859
Die gute Nachricht wiederum ist, offenbar funktioniert dann doch der Rechtsstaat.

00:47:06.940 --> 00:47:12.060
Der oberste Gerichtshof in Karlsruhe hat das dann irgendwann an sich genommen

00:47:12.060 --> 00:47:15.320
und jetzt muss sich die EU vor einem deutschen Gericht verantworten.

00:47:15.320 --> 00:47:20.110
Also da siehst du, dass der Rechtsstaat funktioniert, aber es dauert lange und

00:47:20.110 --> 00:47:23.420
die mühlen mal langsam und plötzlich bist du in genau dieser Situation.

00:47:23.420 --> 00:47:26.470
Und nochmal, Osmanow ist das eine Thema, der kann sich wehren,

00:47:26.470 --> 00:47:27.960
der hat teure Anwälte und so weiter.

00:47:27.960 --> 00:47:30.620
Aber wenn du jemand bist, der diese Möglichkeiten nicht hat.

00:47:30.620 --> 00:47:35.440
Ja, habe ich auch gedacht. Was ist denn mit jemand, der ein kleines Rad im Getriebe irgendwo ist?

00:47:35.440 --> 00:47:39.040
Ein Journalist, der missliebig berichtet beispielsweise, jemand,

00:47:39.420 --> 00:47:44.561
der Meinungen vertritt, die sozusagen gerade nicht in die große Erzählung passen,

00:47:45.252 --> 00:47:47.500
dann kann das schwierig werden.

00:47:47.500 --> 00:47:51.700
Und da, finde ich, muss man einfach aufpassen. Und deswegen ist es auch so wichtig,

00:47:51.700 --> 00:47:54.440
glaube ich, diese Debatte zu führen, auch rund um die Frage,

00:47:54.440 --> 00:47:58.470
um nochmal zum Ausgang zurückzukommen, was dürfen Geheimdienste?

00:47:58.470 --> 00:48:03.060
Und ich sage mal, wo ist Sabine Leuthäuser-Schnarrenberger, wenn man sie mal

00:48:03.060 --> 00:48:05.838
wirklich richtig dringend braucht? Nämlich jetzt.

00:48:07.725 --> 00:48:12.160
Richard, dank dir sehr. Dank dir auch, Markus. Das Thema wird uns noch weiter beschäftigen.

00:48:12.640 --> 00:48:16.235
Wir hören uns nächste Woche. Bis bald. Alles klar. Ciao, ciao.

