WEBVTT

00:00:22.805 --> 00:00:26.825
Schönen guten Morgen, Richard. Guten Morgen, Markus. Vorher reiche ich dich, Richard. Vorhause.

00:00:27.445 --> 00:00:31.565
In der Cheminate. Richard, wir haben es letzte Woche schon ein bisschen angekündigt.

00:00:31.565 --> 00:00:34.225
Wir wollten über Ungarn sprechen.

00:00:34.725 --> 00:00:37.485
Und ich gebe ganz offen zu, ich weiß nicht, wie es dir ging.

00:00:37.845 --> 00:00:41.885
Als ich anfing, über Ungarn nachzudenken, dachte ich, ich bin mir nicht sicher,

00:00:41.985 --> 00:00:44.325
ob das so richtig interessiert.

00:00:44.405 --> 00:00:49.625
Und dann habe ich aber gemerkt, je tiefer man da reinzoomt, desto spannender wird das.

00:00:49.625 --> 00:00:55.545
Und du lernst so viel über größere und kleinere Zusammenhänge und man lernt

00:00:55.545 --> 00:00:59.705
so viel darüber, vor allen Dingen auch wie unglaublich schmutzig Politik sein

00:00:59.705 --> 00:01:03.505
kann und am Ende auch wie einfach Politik sein kann. Wie geht es dir?

00:01:03.925 --> 00:01:06.485
Ja, geht mir sehr ähnlich. Ich dachte auch im ersten Moment,

00:01:06.585 --> 00:01:10.285
also eine Wahl zu kommentieren, vor allen Dingen dann eine, die schon im Vorfeld

00:01:10.285 --> 00:01:13.485
eindeutig erwartet worden war und dann auch entsprechend eindeutig war.

00:01:13.965 --> 00:01:18.405
Das würde jetzt nicht so wahnsinnig aufregend sein. Aber wenn man sich mit Ungarn

00:01:18.405 --> 00:01:19.805
länger beschäftigt nur mit den ganzen

00:01:19.805 --> 00:01:23.825
Vorgängen, dann ist das doch abenteuerlicher, als man denkt. Absolut.

00:01:24.185 --> 00:01:28.785
Und vielleicht mal ganz kurz zur Einordnung vorneweg. Mehr als anderthalb Jahrzehnt,

00:01:28.905 --> 00:01:34.065
ich glaube 16 Jahre, hat Viktor Orban dieses Land regiert, kam ja 2010 nach

00:01:34.065 --> 00:01:36.805
einer ganzen Reihe von Jahren in der Opposition wieder zurück.

00:01:37.245 --> 00:01:43.705
Hat, so beschreiben es seine Kritiker, dieses Land zu einem Art Vorhof Russlands

00:01:43.705 --> 00:01:48.565
gemacht, hat ein Klima geschaffen, in dem Korruption den Alltag prägt.

00:01:49.205 --> 00:01:54.725
Schulen, Krankenhäuser, die verfallen, das Brennholz für Rentner am Ende sogar

00:01:54.725 --> 00:01:57.685
so rationiert, dass es kaum noch zu bezahlen ist und so weiter.

00:01:58.325 --> 00:02:04.005
Sehr, sehr hohe Inflationsrate. Und dann kommt da plötzlich dieser neue Mann, trotz dieser ganzen...

00:02:04.702 --> 00:02:08.562
Diese Restriktionen trotz der Tatsache, dass auch Verfassungsrechtler immer

00:02:08.562 --> 00:02:13.082
wieder hinschauen und sagen, so wie der das System umgebaut hat,

00:02:13.442 --> 00:02:19.342
wird es möglicherweise schwer möglich sein, dieses System jemals wieder zurückzubauen.

00:02:19.342 --> 00:02:23.482
Das heißt, man kann zwar vielleicht Viktor Orban als Regierungschef ablösen,

00:02:23.682 --> 00:02:30.682
aber man kann nicht das System Orban wieder zurückführen hin zu einer echten Demokratie.

00:02:31.162 --> 00:02:34.502
Und trotzdem ist es passiert. Die Art und Weise, wie es passiert ist,

00:02:34.602 --> 00:02:39.222
ist hochspannend und hat ganz viel zu tun mit diesem neuen starken Mann.

00:02:39.222 --> 00:02:42.062
Ich hoffe, ich spreche ihn jetzt einigermaßen korrekt aus.

00:02:42.242 --> 00:02:45.702
Ich vermute, du hast auch schon geübt. Magjar Peter.

00:02:47.082 --> 00:02:51.062
Im Ungarischen habe ich gelernt, mein erster Nachnamen, alles wie in Südtirol.

00:02:51.862 --> 00:02:56.762
Magjar Peter. Magjar heißt Ungar, also Peter der Ungar auf Deutsch. Peter der Ungar.

00:02:57.002 --> 00:03:00.522
45 Jahre alt, mit seiner Mitte Rechtspartei.

00:03:00.682 --> 00:03:05.762
Die zwei Drittel mehr hat im Parlament geholt und das ist tatsächlich wichtig.

00:03:06.854 --> 00:03:10.594
Ein Detail in dem Zusammenhang, und da ist mir ein bisschen die Spucke weggeblieben,

00:03:10.834 --> 00:03:15.354
die Erfolgsgeschichte dieses Mannes beginnt offenbar damit,

00:03:15.874 --> 00:03:23.294
dass er ein Gespräch mit seiner eigenen Ehefrau heimlich mitschneidet und dann veröffentlicht.

00:03:23.294 --> 00:03:31.354
Und dieses Gespräch beinhaltet Dinge, die deutlich machen, wie korrupt es in

00:03:31.354 --> 00:03:33.614
der ungarischen Regierung zugeht.

00:03:34.374 --> 00:03:41.574
Und sie ist da eine ausgewiesene Kennerin, weil sie war in zwei Kabinetten von

00:03:41.574 --> 00:03:43.614
Viktor Orban Justizministerin.

00:03:43.874 --> 00:03:49.474
Das heißt also, er hat eine Frau geheiratet, die bei Fidesz unter Orban Karriere

00:03:49.474 --> 00:03:52.954
gemacht hat. Galt so als das Aushängeschild der Regierung.

00:03:53.434 --> 00:03:57.474
Spitzenjuristin. Spitzenjuristin, er auch Jurist. Einmal kurz den Hintergrund erläutern.

00:03:58.194 --> 00:04:01.954
Geht sozusagen um folgenden Zusammenhang.

00:04:02.234 --> 00:04:08.794
Sie gerät als Justizministerin unter Druck, weil sie auf Weisung der Regierung

00:04:08.794 --> 00:04:12.394
einen verurteilten Kriminellen begnadigt hat.

00:04:12.774 --> 00:04:20.794
Und als Mojar ihr zum Rücktritt rät, soll sie antworten, das geht nicht,

00:04:21.134 --> 00:04:26.814
weil die Regierung ist eine Mafia, Zitat, aus der man nicht einfach so aussteigen kann.

00:04:27.974 --> 00:04:31.554
Und das ist ein Vier-Augen-Gespräch und Monate später macht er das,

00:04:31.594 --> 00:04:33.614
du hast das eben schon beschrieben, macht er das öffentlich,

00:04:33.754 --> 00:04:34.934
hat es heimlich aufgenommen.

00:04:35.754 --> 00:04:40.094
In der Konsequenz zerbricht auch die Ehe der beiden, die haben gemeinsam drei Söhne.

00:04:40.414 --> 00:04:46.914
Und man fragt sich trotzdem, was ist das für ein Anfang, für eine erste Erzählung,

00:04:46.914 --> 00:04:50.534
auf der diese neue Politiker-Karriere beginnt.

00:04:50.734 --> 00:04:55.574
Aber das ist ja ein krasser Vertrauensbruch. Ja, also heimlich seine Ehefrau

00:04:55.574 --> 00:04:58.214
aufnehmen ist alles andere als sympathisch.

00:04:58.770 --> 00:05:02.770
Und das dann als Sprungbrett zu benutzen, um groß rauszukommen und eine eigene

00:05:02.770 --> 00:05:07.530
Partei zu gründen, da gehört schon viel Aufwand zu, das durch den Idealismus

00:05:07.530 --> 00:05:08.750
der Sache zu rechtfertigen.

00:05:09.210 --> 00:05:12.170
Nach dem Motto, ich bin jetzt derjenige, der tatsächlich enthüllt,

00:05:12.250 --> 00:05:15.290
wie es in der ungarischen Politik zugeht, wie korrupt das ist,

00:05:15.350 --> 00:05:16.790
dass das eine Mafia ist und so weiter.

00:05:16.790 --> 00:05:21.490
Er benutzt jedenfalls diese Informationen, die er hat, um eine One-Man-Partei

00:05:21.490 --> 00:05:24.650
erstmal zu gründen, eine auf ihn zugeschnittene Partei,

00:05:25.070 --> 00:05:29.590
so ähnlich wie Macron das mal in Frankreich gemacht hat und startet dann entsprechend

00:05:29.590 --> 00:05:33.150
als der große Hoffnungsträger und als der große Kämpfer gegen Korruption durch.

00:05:33.150 --> 00:05:39.350
Was seine inhaltlichen Positionen anbelangt, weiß man, dass er in einigen wesentlichen

00:05:39.350 --> 00:05:43.390
Punkten tatsächlich ein braver Fideszmann ist.

00:05:44.150 --> 00:05:47.690
Die sehr restriktive Migrationspolitik, die Orban gemacht hat,

00:05:48.310 --> 00:05:51.690
die wird er fortführen. Da wird sich diesbezüglich nicht viel ändern.

00:05:53.125 --> 00:05:57.705
Und das Zweite, was er angekündigt hat, ist, den maroden Sozialstaat zu reformieren.

00:05:57.905 --> 00:06:00.565
Du hast das ja vorhin schon gesagt mit den Rentnern und dem Brennholz.

00:06:01.105 --> 00:06:05.545
Wir haben 20 Prozent der Ungarn werden als arm eingeschätzt.

00:06:05.725 --> 00:06:10.185
Das ist relativ hoch in einem Land, das in den letzten 15, 16 Jahren zwar einen

00:06:10.185 --> 00:06:14.805
sehr wechselhaften wirtschaftlichen Kurs hat, dem es aber vergleichsweise gut gegangen ist.

00:06:14.805 --> 00:06:19.665
Also ich habe mir mal die Statistiken angeguckt, die hatten manchmal minus vier

00:06:19.665 --> 00:06:22.325
Prozent im Bruttoinlandsprodukt, manchmal aber auch plus sieben.

00:06:22.885 --> 00:06:27.705
Und Ungarn gehörte immer zu den erfolgreichsten osteuropäischen Ländern.

00:06:28.925 --> 00:06:34.145
Zuletzt abgesackt gegenüber Polen, abgesackt gegenüber Slowakei.

00:06:34.145 --> 00:06:36.985
Aber so ganz, ganz schlecht geht es dem durchschnittlichen Ungarn nicht.

00:06:37.485 --> 00:06:40.165
Zum Beispiel, wenn man sich die Vermögensverteilung anguckt,

00:06:40.645 --> 00:06:44.785
dann gehört Ungarn zu den Ländern, wo eben der Durchschnitt der Bevölkerung

00:06:44.785 --> 00:06:48.025
ein vergleichsweise großes Privatvermögen angehäuft hat.

00:06:48.725 --> 00:06:50.985
Aber interessant ist natürlich immer die Zahl der Durchschnitt.

00:06:52.105 --> 00:06:55.065
Der Durchschnitt bedeutet nicht, dass jeder das auf der Bank hat,

00:06:55.225 --> 00:06:58.545
sondern das bedeutet eben, was einige auch sehr große Privatvermögen angehäuft

00:06:58.545 --> 00:06:59.865
haben und andere sehr wenige.

00:07:01.125 --> 00:07:05.705
Gleichzeitig muss man auch sagen, auch in dem Index, wie gerecht oder ungerecht

00:07:05.705 --> 00:07:11.065
es in einem Land zugeht, gemessen an der Einkommensverteilung steht Ungarn relativ

00:07:11.065 --> 00:07:13.345
gut da für ein osteuropäisches Land.

00:07:14.425 --> 00:07:18.205
Sodass es also nicht so einfach ist zu sagen, wo genau ist jetzt sozusagen der Hebel?

00:07:18.305 --> 00:07:21.025
Also was hat die Leute dazu gebracht und gesagt haben, jetzt muss es endlich

00:07:21.025 --> 00:07:24.325
mit Orbán Schluss sein? Korruption wäre ein Thema.

00:07:24.625 --> 00:07:28.265
Dann ein Thema, worunter die Ungarn massiv leiden, ist die hohe Inflation.

00:07:29.603 --> 00:07:33.183
Das ist ein ganz starkes Thema. Und dass man sagt, der Zustand der Schulen und

00:07:33.183 --> 00:07:35.363
der Zustand des Gesundheitssystems wären so schlecht.

00:07:35.503 --> 00:07:37.823
Deswegen ist die große spannende Frage, woher soll das Geld kommen?

00:07:39.063 --> 00:07:45.783
Eine Antwort darauf, und dann darfst du gerne wieder übernehmen, sind 22,5 Milliarden,

00:07:46.203 --> 00:07:52.463
die in Brüssel lagern und die Ungarn wegen seiner illiberalen Entwicklung unter

00:07:52.463 --> 00:07:55.143
Orbán nicht ausgezahlt worden sind.

00:07:55.143 --> 00:08:01.083
Und ich denke mal, die Chancen stehen gut, dass unter Modja die Ungarn relativ

00:08:01.083 --> 00:08:03.863
schnell an diese 22,5 Milliarden herankommen.

00:08:04.863 --> 00:08:09.043
Über die Wirtschaft und die wirtschaftliche Situation, insbesondere die Frage

00:08:09.043 --> 00:08:15.343
Energie, Energielieferung, ganz heikles Thema, kommt aus Russland über die Ukraine.

00:08:16.203 --> 00:08:18.943
Finde ich, sollten wir gleich nochmal ein bisschen intensiver sprechen, Richard.

00:08:19.463 --> 00:08:24.483
Gerne am Anfang, weil wir hier im Podcast sind und weil uns sehr viele junge Leute zuhören.

00:08:25.143 --> 00:08:29.723
Und weil so häufig geschimpft wird über Social Media und weil man sagt,

00:08:29.983 --> 00:08:36.143
das zerstört die Demokratie, das macht alles kaputt, das zerstört uns auch als

00:08:36.143 --> 00:08:37.163
Gesellschaft und so weiter.

00:08:38.023 --> 00:08:41.123
Du weißt, ich hatte da immer meine Zweifel, bin auch jemand,

00:08:41.403 --> 00:08:45.943
der sehr hart und jederzeit die Meinungsfreiheit verteidigen würde,

00:08:46.243 --> 00:08:49.843
die auch ganz eng verbunden ist mit der Frage, wie man mit Social Media umgeht.

00:08:49.843 --> 00:08:55.923
Und in dem Fall würde ich sogar so weit gehen zu sagen, dieser Mann hat diese

00:08:55.923 --> 00:08:58.643
Wahl gewonnen, vor allen Dingen durch Social Media.

00:08:58.783 --> 00:09:04.503
Man könnte sogar zugespitzt sagen, Social Media hat Ungarn sozusagen die Demokratie

00:09:04.503 --> 00:09:08.363
zurückgebracht, die wir uns unter einer liberalen Demokratie vorstellen.

00:09:08.523 --> 00:09:11.163
Gehe ich da so weit? Zumindest haben wir die Hoffnung, die Erwartung.

00:09:11.706 --> 00:09:15.506
Also es ist auf jeden Fall jetzt erstmal eine Wahl gewesen, in dem die Kräfte,

00:09:15.726 --> 00:09:19.326
die sagen, dass sie liberal sind und dass sie das Illiberale wieder abschaffen

00:09:19.326 --> 00:09:20.186
wollen, gewonnen haben.

00:09:20.386 --> 00:09:23.866
Ob sie es tun, ist noch eine zweite Frage, können wir uns auch noch darüber unterhalten.

00:09:24.386 --> 00:09:28.946
Aber trotzdem, dass du sagst, ist nicht verkehrt. Also Social Media ist ja nicht

00:09:28.946 --> 00:09:34.866
nur ein Instrument von Autokraten, sondern Social Media kann genauso als Instrument

00:09:34.866 --> 00:09:36.766
für Demokraten funktionieren.

00:09:36.766 --> 00:09:39.386
Und wenn wir uns gleich nochmal den Aufstieg von Viktor Orban,

00:09:39.426 --> 00:09:42.366
das ist ja auch hochspannend, sich das mal anzusehen, wie er das gemacht hat,

00:09:42.426 --> 00:09:45.666
das System dann so umzubauen, dass viele die Befürchtung hatten,

00:09:45.966 --> 00:09:48.726
das wird nicht mehr rückzubauen sein.

00:09:49.386 --> 00:09:51.986
Dann hat das ganz viel auch mit Kontrolle von Medien zu tun.

00:09:52.106 --> 00:09:58.966
Am Ende waren, glaube ich, ungefähr 80 Prozent der Medien in Ungarn eng verwoben

00:09:58.966 --> 00:10:01.386
mit Fidesz, mit der Partei von Viktor Orban.

00:10:01.386 --> 00:10:05.706
Und trotzdem schafft dieser Mann diesen Wahlerfolg sozusagen an 80 Prozent,

00:10:05.726 --> 00:10:09.566
muss man sich mal klar machen, an der gesamten Medienpower vorbei.

00:10:10.126 --> 00:10:16.626
Und das ist doch interessant und das zeigt, wie falsch da häufig auch Einschätzungen sind.

00:10:16.626 --> 00:10:21.386
Und das zeigt für mich auch, dass es immer dann, wenn Dinge scheinbar so super,

00:10:21.386 --> 00:10:26.186
super klar sind, Social Media ist nur böse, böse, böse, stellst du fest, ah nee,

00:10:26.526 --> 00:10:28.826
lohnt sich immer ein bisschen differenzierter drauf zu schauen,

00:10:29.006 --> 00:10:33.486
weil dieser Wahlerfolg ist so nur möglich geworden, auch durch Social Media,

00:10:33.686 --> 00:10:35.446
auch weil der wahnsinnig fleißig war.

00:10:36.086 --> 00:10:39.286
Er hat sich die Mühe gemacht, bis in die entlegensten Provinzen zu fahren,

00:10:39.786 --> 00:10:42.146
bis zu fünf, sechs Auftritte an einem Tag gemacht.

00:10:42.346 --> 00:10:46.926
Aber interessant ist, es beginnt auch diese Erfolgsgeschichte vor zwei Jahren

00:10:46.926 --> 00:10:49.206
durch einen Post auf Facebook,

00:10:49.686 --> 00:10:53.866
wo er schreibt, ich möchte keine Minute Teil eines Systems sein,

00:10:54.146 --> 00:10:59.046
in dem sich die wahren Verantwortlichen hinter den Röcken von Frauen verstecken.

00:10:59.826 --> 00:11:04.306
Und kaum hat er damals mit diesen Worten Orban herausgefordert,

00:11:04.486 --> 00:11:10.466
will er diesen Post eigentlich wieder löschen, kriegt dann aber binnen Minuten 1000 Likes.

00:11:11.014 --> 00:11:13.914
Und dann eine Einladung zum Fernsehinterview und merkt plötzlich,

00:11:14.494 --> 00:11:15.474
hier passiert irgendwas.

00:11:15.754 --> 00:11:22.114
Das Ganze findet statt im Februar 2024 und spätestens da muss dieser Mann gemerkt haben.

00:11:22.834 --> 00:11:27.394
Dass in dem Land, in dem seit 14 Jahren Viktor Orban regiert,

00:11:27.934 --> 00:11:31.694
viele Menschen darauf warten, dass einer diesen Mann herausfordert.

00:11:31.774 --> 00:11:36.574
Und die Frauen, die er da meint, wenn er sagt, ich möchte nicht Teil eines Systems

00:11:36.574 --> 00:11:39.834
sein, in dem sich die wahren Verantwortlichen hinter den Rücken von Frauen verstecken,

00:11:39.834 --> 00:11:41.934
sind die Staatspräsidentin,

00:11:42.514 --> 00:11:46.874
Nowak, und die Justizministerin, Varga, seine eigene Ehefrau.

00:11:47.234 --> 00:11:49.094
Beide sind gefallen.

00:11:49.734 --> 00:11:53.314
Richtig, genau. Also beide sind nicht am Abend geblieben? Genau,

00:11:53.514 --> 00:11:57.214
Orban hat beide nur Tage davor zum Rücktritt gezwungen.

00:11:57.834 --> 00:12:01.414
Das heißt, er ist der wahre Verantwortliche. Und Nowak hatte,

00:12:01.654 --> 00:12:05.094
wir haben das eben schon kurz angerissen, den Leiter eines staatlichen Kinderheims

00:12:05.094 --> 00:12:11.094
begnadigt. Und Varga, seine Frau, hat dieser Begnadigung als Justizministerin zugestimmt.

00:12:11.614 --> 00:12:18.954
Das ist natürlich ein Riesenskandal, diese Partei, die immer das Kreuz und das

00:12:18.954 --> 00:12:22.334
Christentum vor sich her trägt, das ist natürlich ein Hammer.

00:12:22.574 --> 00:12:25.254
Das ist so eine Partei, die immer sagt, christliche Werte sind uns wichtig,

00:12:25.474 --> 00:12:30.834
aber den Kinderheimleiter begnadigst du dann. So und damit beginnt sozusagen

00:12:30.834 --> 00:12:36.614
der Aufstieg dieses Mannes und es kommt dann das, was wir eben schon beschrieben haben.

00:12:36.754 --> 00:12:42.134
Ja, es gibt diese Aussprache mit seiner Frau und der schneidet dieses Telefonat

00:12:42.134 --> 00:12:48.194
heimlich mit und so weiter und veröffentlicht das dann und beginnt diese Partei

00:12:48.194 --> 00:12:51.614
zu gründen und will sowas sein wie, da bin ich hellhörig geworden,

00:12:51.774 --> 00:12:54.074
sagte neulich jemand, irgendwo in der Zeit glaube ich war es,

00:12:54.554 --> 00:12:58.674
wir wollen sowas sein wie Fidesz, also die alte Partei vom Ordner.

00:13:01.634 --> 00:13:09.054
Er war ja ein treuer Parteigängner von der Kirche gewesen. Richtig, genau, richtig. Und...

00:13:10.078 --> 00:13:16.758
Wenn man sich Orban dagegen anschaut, der mit dieser Kriegsangst gespielt hat,

00:13:16.858 --> 00:13:21.038
dem möglichen Krieg zwischen der EU und zwischen Russland und so weiter,

00:13:21.278 --> 00:13:25.958
der auch mit allen Mitteln gespielt hat.

00:13:26.438 --> 00:13:32.258
Also die andere Seite hat unfassbar schmutzig gespielt. Ganz kurz vor Ende des

00:13:32.258 --> 00:13:39.258
Wahlkampfs haben sie dann gedroht, nochmal ein Sexvideo des neuen Präsidenten öffentlich zu machen.

00:13:40.098 --> 00:13:42.698
Und nach da wieder interessant, diese Erpressung hat nicht funktioniert.

00:13:42.858 --> 00:13:46.698
Er hat sich dann hingestellt und hat gesagt, Freunde, ja, ich bin ein 45 Jahre

00:13:46.698 --> 00:13:50.578
alter Mann und ja, ich habe ein Sexleben, so hat er sich wörtlich ausgedrückt,

00:13:50.698 --> 00:13:54.798
und ihr Feiglinge, enthüllt das ruhig alles, verfälscht das nach Belieben.

00:13:54.998 --> 00:13:59.098
Ich werde mich nicht von euch erpressen lassen, weil ich habe nichts zu verbergen.

00:14:00.218 --> 00:14:04.738
Und sagt dann, und offensichtlich sind meine drei Kinder aus der Ehe mit der

00:14:04.738 --> 00:14:09.278
Justizministerin, dieser Orban-Regierung, die ständlich Familienwerte hochhält.

00:14:10.038 --> 00:14:13.458
Scheißegal, wenn es darum geht, mir irgendwas ans Bein zu bewegen.

00:14:13.978 --> 00:14:18.658
Ja, weil dann ziehst du ja auch die Kinder mit rein. Und das ist natürlich ein smarter Instinkt.

00:14:19.298 --> 00:14:22.618
Sehr, sehr interessant, dass Orban diese Karte am Ende nicht gezogen hat.

00:14:22.898 --> 00:14:28.958
Ja, ich habe mit Gerald Knaus heute Morgen telefoniert in Vorbereitung auf die Sendung.

00:14:29.058 --> 00:14:32.758
Ganz herzliche Grüße, der immer ein großartiger Analytiker dieser Dinge ist.

00:14:33.318 --> 00:14:38.218
Der ja mal, weißt du das noch? Der war mal auf der Liste von Orban ganz,

00:14:38.278 --> 00:14:41.278
ganz oben. Der war sozusagen Staatsfeind Nummer 1. Erinnerst du dich?

00:14:41.858 --> 00:14:47.358
Ja, das wundert mich nicht. Der große Korruptionsbekämpfer in Osteuropa und

00:14:47.358 --> 00:14:49.578
in den angrenzenden asiatischen Ländern.

00:14:50.238 --> 00:14:56.878
Genau. Und Gerald Klaus sagt es gar nicht zu überschätzen, was da passiert ist.

00:14:57.498 --> 00:15:01.178
Und vor allen Dingen die Tatsache, dass er mit dieser Zweidrittelmehrheit gewonnen

00:15:01.178 --> 00:15:05.958
hat, weil er jetzt wirklich die Möglichkeit hat, das System zu verändern und

00:15:05.958 --> 00:15:08.598
er hat das verglichen mit der Wahl des New Yorker Bürgermeisters,

00:15:08.838 --> 00:15:11.798
Mamdani, der kam von links.

00:15:12.292 --> 00:15:17.512
Und hat sich sozusagen gegen das System gestellt und der kommt jetzt aus der

00:15:17.512 --> 00:15:22.752
konservativen Ecke und hat sich gegen das System gestellt und das Geheimnis von beiden ist,

00:15:23.172 --> 00:15:29.472
sie haben die Leute wirklich begeistert, begnadete Kommunikatoren und haben

00:15:29.472 --> 00:15:31.792
unglaublich fleißig Wahlkampf gemacht.

00:15:31.792 --> 00:15:35.512
Und er sagt, beide waren bereit und das ist doch eine interessante Botschaft

00:15:35.512 --> 00:15:39.552
für Politiker auch hierzulande, wenn du zum Beispiel auf die Sachsen-Anhalt-Wahl

00:15:39.552 --> 00:15:43.672
guckst, darüber haben wir dann gesprochen in der Folge, da waren zwei bereit,

00:15:43.672 --> 00:15:45.332
ein echtes Risiko zu gehen, ne?

00:15:45.709 --> 00:15:55.109
Modja war sozusagen radikal gegen Putin und Russland und Mandani war radikal

00:15:55.109 --> 00:15:59.469
bei Gazel und sozusagen ganz anders als die offizielle amerikanische Politik.

00:16:00.089 --> 00:16:03.329
Das heißt, nur zu sagen, wir kümmern uns hier mal ein bisschen,

00:16:03.489 --> 00:16:06.149
machen da mal ein bisschen und hier ein bisschen Benzinrabatt,

00:16:06.269 --> 00:16:08.089
ein bisschen Tankrabatt und ein bisschen hier, ein bisschen dort,

00:16:08.229 --> 00:16:09.129
das funktioniert nicht.

00:16:09.209 --> 00:16:13.889
Sondern du musst schon eine echte, große, spannende Erzählung liefern,

00:16:14.209 --> 00:16:17.189
sonst kommst du mit einer politischen Botschaft heute nicht mehr durch.

00:16:17.909 --> 00:16:21.369
Und jetzt nochmal Social Media und Kommunikation, Richard.

00:16:21.549 --> 00:16:23.469
Ich weiß nicht, wie du das siehst, würde mich interessieren.

00:16:23.469 --> 00:16:28.449
Wenn man diese Bilder jetzt sieht, die Bilder dieser feiernden Menschen in Ungarn,

00:16:28.549 --> 00:16:29.949
die sich wirklich in den Armen legen.

00:16:30.029 --> 00:16:36.209
Ich habe Kommentare gelesen, lange Reportagen gelesen, die das so beschreiben wie 1989.

00:16:36.889 --> 00:16:41.629
Die sagen, das ist wie Mauerfall. So ist das für uns.

00:16:42.469 --> 00:16:48.049
Und das wird alles über Social Media bespielt, spielt da eine riesige Rolle.

00:16:48.809 --> 00:16:53.689
Und wenn ich mir das jetzt mal so anschaue, ich habe eben gerade Sachsen-Anhalt gesagt,

00:16:54.449 --> 00:16:58.909
da könnte man ja sagen, Gott sei Dank, und man hörte ja die Steine auch plumpsen

00:16:58.909 --> 00:17:02.829
bei dem einen oder anderen, Gott sei Dank, die Demokratie ist noch nicht verloren,

00:17:03.009 --> 00:17:04.909
es geht ja doch auch mal in die andere Richtung.

00:17:04.909 --> 00:17:07.289
Es geht nicht immer nur in diese rechtspopulistische Ecke.

00:17:08.129 --> 00:17:11.629
Da geht noch was. Ich glaube, das wäre die falscheste Botschaft,

00:17:11.709 --> 00:17:12.769
die man daraus ziehen kann.

00:17:13.229 --> 00:17:18.129
Und ich sage dir auch warum. Ich glaube, dass die richtige Botschaft sein muss, wenn du.

00:17:19.026 --> 00:17:22.886
Dich nicht wirklich anstrengst, wenn du nicht wirklich in der Lage bist,

00:17:23.066 --> 00:17:28.026
eine große Geschichte zu erzählen, wie sie dieser Mann offensichtlich erzählt

00:17:28.026 --> 00:17:30.506
hat, dann wird das nicht funktionieren.

00:17:30.646 --> 00:17:35.346
Und ich schaue mir beispielsweise an die Social-Media-Aktivitäten von jemandem

00:17:35.346 --> 00:17:39.246
wie Ulrich Sigmund, dem Spitzenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt,

00:17:39.386 --> 00:17:44.246
der Sven Schulze, seinem CDU-Herausforderer, was das angeht,

00:17:44.406 --> 00:17:47.086
im Moment zumindest weit, weit überlegen ist.

00:17:47.086 --> 00:17:50.086
Und wenn ich dann immer sehe, wie das auf diesen Social-Media-Kanälen läuft,

00:17:50.866 --> 00:17:57.066
der teilt etwas und in der nächsten Sekunde wird das schon von 50 Leuten kommentiert.

00:17:57.626 --> 00:18:01.206
Und das war bei Marjar offenbar genauso.

00:18:01.726 --> 00:18:06.086
Und mir sagen Leute, die sich damit auskennen, mit politischem Campaigning.

00:18:06.926 --> 00:18:10.706
Glaubt man nicht, dass das zufällig passiert. Das ist alles geplant,

00:18:10.906 --> 00:18:12.766
das ist ganz gezielt so eingetötet.

00:18:13.286 --> 00:18:19.766
Das heißt, man muss sich so etwas systematisch erarbeiten und durchdringen,

00:18:19.906 --> 00:18:22.586
sonst funktioniert das in der heutigen Zeit nicht mehr.

00:18:22.706 --> 00:18:26.106
Und einfach da zu sitzen und zu sagen, wird schon gut gehen,

00:18:26.246 --> 00:18:29.846
hat ja in Ungarn auch geklappt und wir versuchen es mit den Rezepten von gestern,

00:18:30.026 --> 00:18:32.886
ist ganz sicher der Weg in den Untergang.

00:18:32.986 --> 00:18:37.066
Wie siehst du das, Richard? Ja, also jetzt im direkten Vergleich wirken natürlich

00:18:37.066 --> 00:18:41.506
unsere etablierten Parteien da ausgesprochen Altbacken und Fahrt,

00:18:41.566 --> 00:18:45.746
gerade was ihre Social Media Auftritte anbelangt und es gelingt ihnen auch nicht

00:18:45.746 --> 00:18:47.066
Aufbruchstimmung zu erzeugen.

00:18:47.866 --> 00:18:49.306
Das Problem haben wir schon lange.

00:18:49.868 --> 00:18:53.288
Wir haben auch immer wieder Kanzlerkandidaten gehabt, die das genau im Wahlkampf

00:18:53.288 --> 00:18:55.308
probiert haben und genau das nicht hingekriegt haben.

00:18:55.368 --> 00:18:58.908
Dafür ist Friedrich Merz nicht der Richtige, dafür war Olaf Scholz nicht der Richtige.

00:18:59.428 --> 00:19:02.048
Der Letzte, der das vielleicht hingekriegt hat, war Gerhard Schröder.

00:19:03.048 --> 00:19:06.188
Trotzdem hat Angela Merkel, obwohl sie nie für Aufbruchstimmung gestanden hat,

00:19:06.268 --> 00:19:07.708
sehr, sehr lange das Land regieren können.

00:19:08.248 --> 00:19:12.368
Übrigens eins ist interessant, also wenn man sich die Reportagen anschaut über

00:19:12.368 --> 00:19:14.128
den Weg von Viktor Orban.

00:19:15.088 --> 00:19:18.608
Orban war ja auch mal ein charismatischer Hoffnungsträger seiner Partei.

00:19:19.248 --> 00:19:23.808
Er hatte relativ lange Haare und ich meine, heute sieht er aus wie ein Preisboxer

00:19:23.808 --> 00:19:27.988
oder wie ein versoffener Wirt in der Eckkneipe. Aber so hat er ja nicht angefangen.

00:19:28.508 --> 00:19:34.408
Der hat ja eigentlich als durchaus passabel aussehender, charismatischer Führer,

00:19:34.648 --> 00:19:38.528
der Energie hatte, der Schwung hatte, der Ideen hatte, der frech war.

00:19:38.528 --> 00:19:40.368
So ein schlauer Mensch. Ohne jeden Zweifel.

00:19:40.608 --> 00:19:44.068
Sehr schlauer Mensch. Und auch mutig und frech an die Macht gekommen.

00:19:44.308 --> 00:19:47.728
Bevor das Virus ihn infiziert hat, das ja so viele infiziert,

00:19:47.828 --> 00:19:50.788
wenn sie lang genug an der Macht sind, das ganze System immer weiter um sich

00:19:50.788 --> 00:19:54.548
herumzubauen und die ungarische liberale Demokratie auszuhören.

00:19:54.548 --> 00:19:58.328
Du spielst an auf diese Situation, da war Orban glaube ich 26,

00:19:58.708 --> 00:20:00.608
auf dem Budapester Heldenplatz.

00:20:00.928 --> 00:20:06.708
Da haben damals 250.000 Menschen die Nationalhymne gesungen und dann tritt der

00:20:06.708 --> 00:20:10.228
ans Mikro und hält eine radikale Rede.

00:20:11.088 --> 00:20:14.568
Von der man dann hinterher verstehen wird, das war die Rede,

00:20:14.688 --> 00:20:16.388
die das Land verändern sollte.

00:20:16.388 --> 00:20:20.948
Er hat abgerechnet als Sprecher der Universitätsjugend, der er damals war,

00:20:21.228 --> 00:20:27.228
mit dem Kommunismus und sehr lautstark den Abzug der sowjetischen Truppen gefordert.

00:20:27.788 --> 00:20:33.648
Das heißt, wenige Monate sozusagen vor dem offiziellen Ende der kommunistischen Ära verkörpert.

00:20:34.150 --> 00:20:39.670
Der junge Orban, du hast es ja eben kurz angedeutet, mit diesem verwuschelten

00:20:39.670 --> 00:20:44.990
schwarzen Haar, mit diesem leicht angedeuteten Schnurrbart, für viele Ungarn

00:20:44.990 --> 00:20:46.610
eigentlich eine echte Hoffnung.

00:20:47.430 --> 00:20:49.930
Westen, Jeans, Coca-Cola, freie

00:20:49.930 --> 00:20:53.430
Reisen. Ich ging ja auch erstmal in die Richtung. Genau, das ganze Thema.

00:20:53.610 --> 00:20:58.370
Und dann entwickelt sich das schnell in eine andere Richtung.

00:21:00.150 --> 00:21:04.970
Kündigt einen Richtungswechsel schon 1995 an, wird konservativer,

00:21:05.110 --> 00:21:06.230
wird nationalistischer,

00:21:07.010 --> 00:21:11.990
bildet dann 1998 seine erste Koalition, wird dann abgewählt 2002,

00:21:12.710 --> 00:21:19.030
ist acht Jahre in der Opposition und kommt dann 2010 zurück. 11. April 2010.

00:21:19.410 --> 00:21:25.330
Und das ist der Tag, von dem Historiker sagen, der Ungarn bis heute verändert

00:21:25.330 --> 00:21:30.130
hat, weil etwas Interessantes passiert ist, wozu es eine Analogie im Hier und Heute gibt.

00:21:30.510 --> 00:21:34.770
Orban gewinnt haushoch und holt eine, Achtung, jetzt das Wort,

00:21:34.870 --> 00:21:37.210
über das gerade alle reden, Zweidrittelmehrheit.

00:21:38.030 --> 00:21:44.230
So, das heißt, diese Zweidrittelmehrheit ist die Blaupause für alles, was er danach macht.

00:21:45.650 --> 00:21:49.870
Orban holt mit dieser Zweidrittelmehrheit nicht nur die entscheidenden Sitze

00:21:49.870 --> 00:21:53.790
im Parlament, sondern er nutzt diese Zweidrittelmehrheit sofort,

00:21:53.850 --> 00:21:55.930
um die Verfassung zu ändern.

00:21:56.130 --> 00:22:00.470
Und sorgt dafür, das muss man vielleicht einmal erklären, wenn man nicht so

00:22:00.470 --> 00:22:05.210
ganz tief im Thema drin ist, sorgt praktisch dafür, dass kaum ein Gesetz in

00:22:05.210 --> 00:22:07.230
Ungarn noch zu ändern ist,

00:22:07.990 --> 00:22:11.390
wenn du nicht eine Zweidrittelmehrheit hast. Und deswegen ist diese Zweidrittelmehrheit,

00:22:11.780 --> 00:22:15.040
Mehrheit des neuen Regierungschefs auch so unglaublich wichtig,

00:22:15.180 --> 00:22:19.060
weil die braucht er, um dieses System sozusagen wieder abzuwickeln.

00:22:19.120 --> 00:22:21.940
Das ist das Interessante daran. Gut, er hat sie jetzt.

00:22:22.320 --> 00:22:27.280
Und jetzt ist natürlich die große spannende Frage, was wird er sein?

00:22:27.600 --> 00:22:28.840
Also wird er die Hoffnung seiner

00:22:28.840 --> 00:22:33.780
Wähler, wird er die einlösen können oder wird er am Ende ein Orban 2.0?

00:22:34.020 --> 00:22:37.700
Da machen sich ja viele drüber Gedanken. Ja, du fängst also an und springst

00:22:37.700 --> 00:22:39.240
sozusagen als großer Freiheitszelt.

00:22:40.040 --> 00:22:43.560
Ich meine, das ist eine große Herausforderung, wenn du die Möglichkeiten hast,

00:22:43.640 --> 00:22:46.020
was du mit der Zweidrittelmehrheit in Ungarn machen kannst.

00:22:46.540 --> 00:22:52.560
Und wenn du jetzt eine bislang auf die Fidesz-Partei eingeschworene Justiz und

00:22:52.560 --> 00:22:57.980
eine darauf eingeschworene Medienlandschaft hast, löst du das alles auf?

00:22:58.800 --> 00:23:02.420
Liberalisierst du das alles wieder? Oder nutzt du es zu deinen Gunsten?

00:23:03.060 --> 00:23:08.540
Oder um es schon die ganze Paradoxie zu sagen, musst du es so gar nicht nutzen,

00:23:08.980 --> 00:23:11.340
um die alten Strukturen zu zerstören.

00:23:11.900 --> 00:23:17.240
Und wenn du die alten Strukturen zerstört hast, wirst du dann neue schaffen,

00:23:17.520 --> 00:23:18.980
die auf dich zugeschnitten sind.

00:23:19.675 --> 00:23:23.315
Weil du der große Liberale bist? Oder werden sie echt liberal sein?

00:23:23.475 --> 00:23:25.495
Also nicht auf dich zugeschnitten?

00:23:26.695 --> 00:23:30.195
Das ist alles sehr, sehr unklar. Und mir ist noch was anderes nicht klar.

00:23:30.995 --> 00:23:33.635
Ich meine, du hast das gerade erzählt, und das ist auch interessant,

00:23:33.775 --> 00:23:34.895
weil das wissen ja viele nicht.

00:23:35.115 --> 00:23:39.375
So eine richtige Liebesheirat zwischen Ungarn und Russland hat es nie gegeben.

00:23:40.315 --> 00:23:45.255
Orban ist angetreten. Mit sehr viel Nationalismus.

00:23:45.815 --> 00:23:51.955
Weg aus dieser Situation. Wir sind ein Ostblock-Vasalenstaat und hat also den

00:23:51.955 --> 00:23:57.215
Nationalismus eben auch bemüht, um unabhängiger zu werden, freier zu werden von Russland.

00:23:58.395 --> 00:24:04.695
Und diese Haltung, die hat Orban einige Jahre lang tatsächlich verkörpert und

00:24:04.695 --> 00:24:08.675
dann steigt die Energieabhängigkeit. Und das ist der entscheidende Punkt.

00:24:08.995 --> 00:24:13.335
Der Schmusekurs, den er mit Putin gefahren hat, liegt natürlich auch darin begründet,

00:24:13.495 --> 00:24:18.855
dass 86 Prozent der Öllieferungen und 80 Prozent der Gaslieferungen,

00:24:18.895 --> 00:24:21.215
die die ungarische Wirtschaft benötigt, aus Russland kommt.

00:24:22.015 --> 00:24:25.295
Und dieses Problem erbt Peter Modja.

00:24:26.375 --> 00:24:30.975
Das heißt, wenn die Russen Öl und Gas abdrehen, dann geht Ungarn ein.

00:24:31.755 --> 00:24:36.495
In der gleichen Situation ist er auch. Und jetzt hat er ja angekündigt,

00:24:36.795 --> 00:24:41.015
gegenüber der EU, die sich ja in einem Quasi-Krieg mit Russland befindet.

00:24:42.395 --> 00:24:46.675
Auf ihre Seite zu wechseln, nicht mehr zu blockieren, unter anderem auch diesen

00:24:46.675 --> 00:24:49.635
ominösen 90-Milliarden-Kredit nicht weiter zu blockieren.

00:24:50.035 --> 00:24:53.175
Ich meine, man kann sich ausrechnen, was dann passiert.

00:24:53.175 --> 00:24:56.775
Wenn Ungarn sein Veto gegen diesen Kredit aufgibt,

00:24:57.995 --> 00:25:02.895
dann bedeutet das, dass er noch bevor er den Satz zu Ende gesprochen hat von

00:25:02.895 --> 00:25:07.255
Russland mindestens die Drohung, wenn nicht tatsächlich die reale Situation

00:25:07.255 --> 00:25:10.795
bekommt, dass ihm seine gesamte Energielieferung eingestellt wird.

00:25:11.335 --> 00:25:13.755
Und dann ist er nach wenigen Monaten pleite.

00:25:15.495 --> 00:25:19.555
Deswegen die Frage ist, wie groß seine Bewegungsfreiheit sein wird.

00:25:20.175 --> 00:25:25.795
Und die Hoffnungen, die wir auf ihn setzen, möglicherweise von ihm gar nicht erfüllt werden können.

00:25:26.935 --> 00:25:31.735
Alternativ müsste sich die EU überlegen, wie sie Ungarn alternativ mit Energie

00:25:31.735 --> 00:25:34.655
dauerhaft versorgt. Ich weiß gar nicht, wie das so schnell gehen soll.

00:25:35.415 --> 00:25:39.515
Interessanter Punkt. Ich habe neulich einen wirklich wunderbaren Text von Gabor

00:25:39.515 --> 00:25:42.355
Schein, das ist ein Professor aus Budapest gelesen, der beschrieben hat,

00:25:42.975 --> 00:25:47.315
was diesen Wahlerfolg, diesen unerwarteten Erfolg eigentlich möglich gemacht hat,

00:25:47.995 --> 00:25:50.655
die jungen Leute, die ein anderes Leben wollen.

00:25:50.755 --> 00:25:54.175
Und er sagte, ich habe das gespürt an den Universitäten und er sagte dem Zusammenhang

00:25:54.175 --> 00:25:59.275
und deswegen Russland, die Ungarn und insbesondere auch die jungen Ungarn wussten

00:25:59.275 --> 00:26:04.595
immer schon ganz genau und wissen auch immer noch genau, was aus Russland kommt.

00:26:04.775 --> 00:26:08.695
Und er beschreibt es so, da kommen Lügen, da kommt Kolonialherrschaft,

00:26:09.115 --> 00:26:10.875
da kommt Tod, so drückt er das aus.

00:26:11.575 --> 00:26:15.015
Und Orbán hat es geschafft, das vergessen zu machen. Lange Zeit,

00:26:15.655 --> 00:26:20.835
viel zu lange Zeit und hat die Niedertracht zur Moral gemacht und die Lüge zur

00:26:20.835 --> 00:26:24.595
Wahrheit und das Unwahre zur Realität. So beschreibt er das.

00:26:25.295 --> 00:26:30.435
Und hat es sozusagen geschafft, sich im Grunde mit allen möglichen gutzustellen.

00:26:30.575 --> 00:26:35.815
Mit Putin einerseits, mit Trump andererseits und sogar mit den Chinesen auf

00:26:35.815 --> 00:26:37.535
der nochmal anderen Seite.

00:26:38.295 --> 00:26:41.555
Das heißt, da hat einer, obwohl das ein kleines Land ist von nicht mal 10 Millionen

00:26:41.555 --> 00:26:48.075
Einwohnern, es geschafft, was Ideologie angeht, echt Geopolitik zu machen.

00:26:48.335 --> 00:26:52.715
Das ist sozusagen der interessante Punkt an Orban. Mit drei großen Kugeln jongliert. Richtig.

00:26:52.875 --> 00:26:57.535
Die eine Kugel ist die totale Energieabhängigkeit von Russland.

00:26:57.955 --> 00:27:02.795
Eine zweite, ganz, ganz wesentliche Sache für die Ungarn und für die ungarische

00:27:02.795 --> 00:27:05.455
Wirtschaft ist die Abhängigkeit von einem anderen Land.

00:27:06.343 --> 00:27:12.143
Nämlich Deutschland. 30 Prozent dessen, was in Ungarn erwirtschaftet wird.

00:27:12.883 --> 00:27:19.043
Hängt an der Automobilindustrie und Automobilzulieferindustrie und fast ausschließlich

00:27:19.043 --> 00:27:23.403
oder der Löwenanteil davon an deutschen Firmen wie Audi,

00:27:23.783 --> 00:27:28.503
Mercedes und seit 2025 auch BMW. Alle drei haben da Produktionsstätten.

00:27:28.883 --> 00:27:32.823
Auch die Zulieferindustrie produziert dafür. Und wir wissen ja,

00:27:33.123 --> 00:27:36.043
dass es mit der deutschen Automobilindustrie so eine Sache ist.

00:27:36.443 --> 00:27:41.343
Zwar sind die Ungarn ganz groß in E-Mobilität, aber da sind wir ja nicht sicher,

00:27:41.483 --> 00:27:43.963
ob das die deutsche Automobilindustrie dauerhaft retten wird,

00:27:44.063 --> 00:27:47.403
weil wir ja zwar wunderbare E-Autos machen, aber auf dem Markt nicht besonders

00:27:47.403 --> 00:27:50.923
gut konkurrieren können, weil wir viel zu teuer herstellen im Vergleich zu den Chinesen.

00:27:50.923 --> 00:27:56.063
Da droht natürlich für die ungarische Wirtschaft die gefährliche Abhängigkeit,

00:27:56.163 --> 00:28:00.103
die sie davon haben, auch in eine gefährliche Situation hineinzukommen.

00:28:00.183 --> 00:28:03.783
Übrigens nur mal beiseite gesprochen, die autoritären Strukturen in Ungarn,

00:28:04.283 --> 00:28:08.623
die von Orbán ja einmal selbst sogenannte illiberale Demokratie,

00:28:08.923 --> 00:28:12.663
hat die deutsche Automobilindustrie bei Investitionen nie zurückgeschreckt.

00:28:12.943 --> 00:28:16.303
Und die Abhängigkeit ist sehr, sehr groß und das jetzt ausgerechnet von einem

00:28:16.303 --> 00:28:20.563
Wirtschaftsmodell, das hochproblematisch geworden ist. Dieses ganze Wirtschaftsmodell,

00:28:20.683 --> 00:28:23.323
die Frage der Geopolitik.

00:28:23.563 --> 00:28:28.023
Kannst du mal erklären, Richard, dieses Wort illiberale Demokratie,

00:28:28.203 --> 00:28:32.783
das ist eine Erfindung von Viktor Orban und das ist das, was Politologen und

00:28:32.783 --> 00:28:36.243
auch Menschen, auch Philosophen beispielsweise, Leute wie du.

00:28:36.883 --> 00:28:42.183
Dass die sofort triggert, weil das eigentlich ein Widerspruch in sich ist. Nee, ist es nicht.

00:28:42.343 --> 00:28:46.843
Ist es nicht? Nee, es ist kein Widerspruch in sich. Also die Demokratie im alten

00:28:46.843 --> 00:28:51.643
Griechenland und die Erfinder der Demokratie hatten ein demokratisches System,

00:28:51.803 --> 00:28:53.503
was sich nicht als liberal bezeichnen würde.

00:28:54.163 --> 00:28:57.883
Zum Beispiel war dieser Grundsatz einer liberalen Demokratie,

00:28:57.943 --> 00:29:02.003
dass das Leben eines Menschen gleich viel zählt, dass es eine Chancengerechtigkeit

00:29:02.003 --> 00:29:03.503
in einer Gesellschaft geben muss.

00:29:03.958 --> 00:29:07.598
Das war ja überhaupt nicht erfüllt. Die Demokratie war eingeführt worden für

00:29:07.598 --> 00:29:12.058
25.000 vermögende Männer und der Rest der Bevölkerung, 200.000,

00:29:12.058 --> 00:29:15.518
300.000 Menschen zum Höhepunkt in Athen, die hatten nichts zu sagen.

00:29:16.098 --> 00:29:19.458
Es gab keinen Widerspruch zwischen Demokratie und Sklavenhaltung.

00:29:19.738 --> 00:29:23.098
Es gab keinen Widerspruch zwischen Demokratie und kompletter Unterdrückung der

00:29:23.098 --> 00:29:28.018
Frau. Also Demokratie und Liberalität müssen nicht zusammengehen.

00:29:28.198 --> 00:29:31.818
Es gibt liberale Länder, die nicht besonders demokratisch sind.

00:29:31.918 --> 00:29:34.458
Es gibt demokratische Länder, die nicht besonders liberal sind.

00:29:34.938 --> 00:29:38.738
Also illiberale Demokratie ist möglich. Das heißt also, du hast Wahlen wie in

00:29:38.738 --> 00:29:42.858
Ungarn und Orban hat ja seine Wahlniederlage auch akzeptiert und eingeräumt.

00:29:43.158 --> 00:29:44.658
Das ist das Demokratische.

00:29:45.538 --> 00:29:50.098
Aber die Struktur wird durch und durch von einer Partei, damals von der Fidesz-Partei,

00:29:50.178 --> 00:29:53.078
also damals sage ich schon, also bis vor kurzem von der Fidesz-Partei,

00:29:53.158 --> 00:29:55.478
beherrscht und die Medien ebenfalls.

00:29:56.098 --> 00:29:59.618
So, und das ist gegen die Grundsätze der Liberalität.

00:30:00.098 --> 00:30:04.858
Wenn sich bei uns Menschen aufregen, dass viele Medien zu regierungsnah berichten,

00:30:04.998 --> 00:30:08.638
dann sehen sie darin auch grundsätzlich immer etwas, was gegen das Prinzip der

00:30:08.638 --> 00:30:09.838
liberalen Demokratie geht.

00:30:10.278 --> 00:30:13.718
Das Prinzip der liberalen Demokratie ist die möglichst größtmögliche Freiheit,

00:30:14.018 --> 00:30:15.518
die die Medien haben können.

00:30:15.678 --> 00:30:18.598
Das war in Ungarn nicht so und Orban fand das auch gut so.

00:30:19.235 --> 00:30:23.035
Der sah sich ja auch, das finde ich auch interessant, eigentlich total bestätigt.

00:30:23.375 --> 00:30:29.195
Die Tendenz geht ja irgendwo, nachdem sie mal lange Zeit in Richtung liberale

00:30:29.195 --> 00:30:32.835
Demokratie ging, also nach dem Fall der Mauer, ging es ja mal so 10,

00:30:32.935 --> 00:30:35.515
15, 20 Jahre so in Richtung liberale Demokratien.

00:30:35.515 --> 00:30:39.655
Die Zahl der liberalen Demokratien, das berühmte Ende der Geschichte, wurden immer mehr.

00:30:40.295 --> 00:30:44.195
Und wir haben ja seit einiger Zeit eine Reautokratisierung.

00:30:45.635 --> 00:30:50.035
Und das hängt unter anderem mit dem irrsinnigen wirtschaftlichen Erfolg Chinas zusammen.

00:30:50.835 --> 00:30:54.015
Und jetzt ist eigentlich die Devise auch von Donald Trump, mehr China wagen.

00:30:54.575 --> 00:30:59.235
Da, wo Autoritäres ist, da ist auch mehr Zuge und Ordnung. Da ist weniger Bürokratie.

00:30:59.455 --> 00:31:02.915
Da kann man Dinge machen und bewegen, was man in den verkrusteten liberalen

00:31:02.915 --> 00:31:03.935
Staaten nicht mehr machen kann.

00:31:04.255 --> 00:31:06.715
Und da hat Orban sich eigentlich völlig im Trend gesehen.

00:31:07.595 --> 00:31:13.095
Und deswegen ist es umso bemerkenswerter, dass das ungarische Volk ihn abgesetzt hat.

00:31:13.995 --> 00:31:16.915
Ich meine, du bist jetzt sehr weit zurückgereist, bist du in den alten Griechen.

00:31:16.915 --> 00:31:21.575
Um mir zu sagen, dass illiberal zu sein und dennoch demokratisch,

00:31:21.635 --> 00:31:22.915
dass das kein Widerspruch sein muss.

00:31:23.955 --> 00:31:26.975
Ich würde mal sagen, ich habe neulich ein interessantes Interview gelesen mit

00:31:26.975 --> 00:31:30.315
Hans-Jürgen Papier, Verfassungsrechtler, einer der besten des Landes,

00:31:31.155 --> 00:31:33.195
der es auf einen total einfachen Punkt gebracht hat.

00:31:33.275 --> 00:31:38.015
Der sagte, der Hauptsinn und Zweck eines Staates, einer Demokratie,

00:31:38.115 --> 00:31:40.855
ist die Gewährleistung individueller Freiheit.

00:31:41.475 --> 00:31:45.735
Das ist ein Gedanke der Aufklärung. Ja. Den hat es dann vorher nicht gegeben.

00:31:46.135 --> 00:31:48.995
Also es gab Es gab ja nicht nur im alten Griechenland Demokratien,

00:31:49.195 --> 00:31:50.455
es gab ja auch in der Schweiz.

00:31:52.358 --> 00:31:57.458
Demokratische Strukturen, gerade auf Kantonalsebene und auch auf Bundesebene und so weiter.

00:31:58.098 --> 00:32:03.978
In Genf und in Bern und in Basel und so weiter gab es ja schon mehr Demokratie,

00:32:04.118 --> 00:32:07.078
als sich die Aufklärer zum Teil wünschten in der Zeit der Aufklärung.

00:32:07.498 --> 00:32:12.978
Aber diese Verbindung zwischen den Aufklärungsgrundsätzen, Gleichheit,

00:32:13.078 --> 00:32:17.398
Freiheit, Brüderlichkeit und Demokratie, das ist eine Blaupause der Aufklärung

00:32:17.398 --> 00:32:19.698
und eine sehr abendländische Tradition.

00:32:20.538 --> 00:32:25.218
Es gibt hinreichend Länder auf der Welt, guck dir mal Südostasien an, wo gewählt wird.

00:32:26.401 --> 00:32:29.281
Und lange noch keine liberalen Staaten sind. Das ist wahr.

00:32:29.741 --> 00:32:33.401
Papi hat das total interessant beschrieben und sagte, tatsächlich aber wird

00:32:33.401 --> 00:32:37.941
der Staat zunehmend als Gewährleister von Sicherheit im weitesten Sinne betrachtet.

00:32:38.121 --> 00:32:40.661
Das ist das, was du gerade beschrieben hast. Und wir haben uns ja mal darüber

00:32:40.661 --> 00:32:41.521
hier ausgetauscht, Richard.

00:32:41.701 --> 00:32:45.481
Du sagtest, wenn Menschen die Chance haben oder die Wahl haben zwischen Freiheit

00:32:45.481 --> 00:32:48.541
und Sicherheit, werden sie immer für die Sicherheit wählen.

00:32:49.181 --> 00:32:52.761
Das ist jedenfalls im Augenblick eine ganz, ganz starke Tendenz. Tendenz, genau.

00:32:53.061 --> 00:32:58.701
Und er weist darauf hin, das fand ich auch spannend, dass es sozusagen eine

00:32:58.701 --> 00:33:00.701
Kehrseite der Medaille gibt, wenn wir sagen.

00:33:01.801 --> 00:33:09.441
Freiheit, der tiefste Sinn von Staatlichkeit ist die Gewährleistung von individueller Freiheit.

00:33:10.201 --> 00:33:13.741
Dann weist er darauf hin und sagt, das ist aber nicht damit gemeint,

00:33:13.901 --> 00:33:20.201
einfach nur Spaß und Vergnügen, sondern der andere Name für Freiheit ist Verantwortlichkeit.

00:33:20.681 --> 00:33:24.341
Und zwar für den Staat, für die Verfassung, für das Gemeinwohl,

00:33:24.581 --> 00:33:26.881
aber natürlich auch Selbstverantwortlichkeit.

00:33:27.601 --> 00:33:30.881
Und das ist im Grunde das, was die Ungarn jetzt eigentlich mal gezeigt haben.

00:33:31.021 --> 00:33:32.701
Das haben sie sich jetzt quasi zurückgeholt.

00:33:33.341 --> 00:33:37.561
Wir fühlen uns verantwortlich für dieses Land und das holen wir uns jetzt zurück.

00:33:37.761 --> 00:33:41.921
Und wir haben genug davon, dass da jemand sagt, wir haben hier diese schöne

00:33:41.921 --> 00:33:45.701
illiberale Demokratie, wie er es dann so nennt. Wir kümmern uns quasi um alles,

00:33:45.821 --> 00:33:52.421
nutzen es aber in Wahrheit als Vorwand, um in der Art von Kleptokraten einfach den Staat zu plündern.

00:33:52.921 --> 00:33:56.601
Ich meine, wenn du dir mal klar machst, der ehemalige Klempner von Orban ist

00:33:56.601 --> 00:33:58.581
ein Miladär mittlerweile.

00:33:59.061 --> 00:34:02.901
Das wird dann einfach so nach Gutdünken sozusagen verteilt.

00:34:03.436 --> 00:34:07.096
Und dann hat man irgendwann überall seine Freunde und die helfen einem dann.

00:34:07.196 --> 00:34:09.376
Das muss man sich einfach mal klampfen. Ja, es gibt Systeme,

00:34:09.416 --> 00:34:12.076
da möchte man unbedingt Klempner sein oder Koch.

00:34:13.916 --> 00:34:17.016
Putins Köche sind ja auch gut in Erinnerung.

00:34:18.116 --> 00:34:21.776
Der letzte Koch ist nicht so alt geworden, aber er galt als sehr, sehr mächtig.

00:34:22.336 --> 00:34:25.716
Müssen wir, Richard, in dem Zusammenhang auch nochmal über die Rolle der EU sprechen?

00:34:25.716 --> 00:34:31.676
Ich habe neulich ein sehr interessantes Stück von Benedikt Riedel gelesen, in der FAZ war das.

00:34:32.476 --> 00:34:37.136
Wo er darüber schrieb, was die EU von Ungarn eigentlich lernen kann und sagte,

00:34:37.276 --> 00:34:44.376
die Ungarn haben jetzt Orban abgewählt und dieses Ergebnis fällt in einen bemerkenswerten Moment,

00:34:44.596 --> 00:34:48.116
sagt er, denn während die ungarischen Wähler über das Ende von Orban entschieden

00:34:48.116 --> 00:34:52.356
haben, verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über eine Klage der

00:34:52.356 --> 00:34:54.156
Kommission gegen Ungarn.

00:34:54.156 --> 00:35:00.156
Die grundlegende Fragen nach der Reichweite des europäischen Werteschutzes aufwirft.

00:35:00.536 --> 00:35:07.516
Also da geht es sozusagen um die Frage, ob die EU-Kommission einem Land vorschreiben

00:35:07.516 --> 00:35:11.816
kann, welche Gesetze es erlässt und welche Gesetze es nicht erlässt.

00:35:11.816 --> 00:35:16.836
Also quasi die Idee, die EU als diejenige, die wacht über der Frage,

00:35:17.116 --> 00:35:21.876
ist das eigentlich das richtige Gesetz zum Thema Homosexualität oder Transsexualität

00:35:21.876 --> 00:35:25.976
in den Medien, Bildungsmaterial für Minderjährige und so weiter.

00:35:26.076 --> 00:35:32.156
Solche Gesetze, die beispielsweise die Darstellung von Homo- und Transsexualität

00:35:32.156 --> 00:35:35.476
in Medien einschränken, hat Ungarn erlassen.

00:35:35.716 --> 00:35:39.816
Und die Frage ist, darf die Europäische Union an dem Punkt eingreifen?

00:35:39.876 --> 00:35:44.356
In die nationale Gesetzgebung und sagen, ihr seid Mitglied der Europäischen

00:35:44.356 --> 00:35:45.936
Union, dieses Gesetz dürft ihr

00:35:45.936 --> 00:35:49.036
nicht erlassen, weil es den Werten der Europäischen Union widerspricht.

00:35:49.356 --> 00:35:52.516
Richtig, beispielsweise. Was machen wir dann, wenn die Ungarn es trotzdem erlassen?

00:35:52.856 --> 00:35:57.796
Genau, und dann sprichst du sozusagen eine Strafe aus und so weiter.

00:35:58.796 --> 00:36:01.016
Das haben wir ja doch schon im großen Stil gemacht.

00:36:01.618 --> 00:36:06.678
Ich meine, als ich gerade von den 22 Milliarden oder 22,5 Milliarden gesprochen

00:36:06.678 --> 00:36:12.938
habe, an nicht an Ungarn ausgezahlte EU-Gelder, hat ein nicht unbeträchtlicher Teil damit zu tun.

00:36:13.983 --> 00:36:19.783
Also wir sanktionieren ja. In dem Fall ging es jetzt hier nicht um Homosexualität.

00:36:19.943 --> 00:36:23.503
In dem Fall ging es also um die nicht mehr freie Justiz und die nicht mehr freien Medien.

00:36:23.843 --> 00:36:29.723
Aber die Europäische Union tut das. Sie sieht sich also quasi als Wächter für

00:36:29.723 --> 00:36:33.503
die Liberalität. Und erinnerst du dich, ich habe mal vor einem halben Jahr oder

00:36:33.503 --> 00:36:37.463
so in einem Podcast gesagt, dass das in ein ziemlich großes philosophisches Dilemma führt.

00:36:38.083 --> 00:36:42.823
Ich komme in dieser Frage nochmal auf etwas zurück, worüber ich vor einem halben

00:36:42.823 --> 00:36:44.303
Jahr schon mal geredet habe.

00:36:45.223 --> 00:36:50.583
Nämlich über die Frage, was ist denn, wenn in mehreren europäischen Staaten

00:36:50.583 --> 00:36:57.123
die Bevölkerung in freier Wahl Regierung wählt, im Zweifelsfall rechtspopulistische,

00:36:57.323 --> 00:37:00.003
könnten aber rein theoretisch auch linkspopulistische sein.

00:37:00.003 --> 00:37:06.783
Die in zentralen Punkten einem bestimmten Wertekonsens der Europäischen Union widersprechen.

00:37:07.383 --> 00:37:11.523
Dann ist das ja der demokratische Volkswille in diesen Ländern.

00:37:11.803 --> 00:37:15.103
Und im Sinne der Demokratie müsste man das dürfen. Richtig.

00:37:15.603 --> 00:37:21.203
Im Sinne der Liberalität als Grundlage der Europäischen Union aber kann man das nicht zulassen.

00:37:21.623 --> 00:37:28.903
Wenn man es aber nicht zulässt, wird die liberale Europäische Union illiberal. Richtig.

00:37:29.583 --> 00:37:32.663
Und dieses Problem ist auch noch nicht zu Ende diskutiert.

00:37:32.763 --> 00:37:35.523
Jetzt kann man natürlich Glück haben und sagen, mit Ungarn ist ein Land jetzt

00:37:35.523 --> 00:37:38.503
möglicherweise, ich bin ja immer noch ein bisschen vorsichtig,

00:37:38.663 --> 00:37:42.143
aber möglicherweise wieder stärker an die Wertegemeinschaft herangerückt.

00:37:42.883 --> 00:37:46.983
Aber grundsätzlich ist es möglich, dass bei anderen Wahlen in osteuropäischen

00:37:46.983 --> 00:37:51.223
Ländern, vielleicht auch in Frankreich, die entgegengesetzte Tendenz kommt.

00:37:51.623 --> 00:37:56.943
Und es ist nicht klar, wie die Europäische Union damit umgehen soll,

00:37:57.123 --> 00:38:01.623
wenn sie es sanktioniert, widerspricht sie ihrer eigenen Liberalität. Richtig.

00:38:02.303 --> 00:38:05.423
Das ist exakt der Punkt. Genau um den Punkt geht es.

00:38:05.603 --> 00:38:12.343
Und die Frage sozusagen, was unter Gleichheit oder Solidarität im Sinne eines

00:38:12.343 --> 00:38:14.863
Gesetzes, einer Vorschrift, was auch immer, zu verstehen ist,

00:38:15.283 --> 00:38:18.483
wäre dann nicht das Ergebnis von demokratischer Gesetzgebung,

00:38:18.663 --> 00:38:22.343
sondern bleibt sozusagen den Luxemburger Richtern im Einzelfall überlassen.

00:38:22.563 --> 00:38:27.543
Es ist immer schlecht, wenn über solche Fragen am Ende die Justiz entscheidet. Mhm.

00:38:28.184 --> 00:38:32.564
Weil es sich letztlich um politische Abwägungen handelt und nicht um juristische.

00:38:32.724 --> 00:38:35.224
Man muss in diesen Fragen politische Entscheidungen fällen.

00:38:35.584 --> 00:38:39.104
Man kann das nicht den Richtern letztlich übernehmen. Die können nicht am Ende

00:38:39.104 --> 00:38:43.644
die Sittenwächter über unser Wertesystem sein. Ja, also Benedikt Riedel schreibt

00:38:43.644 --> 00:38:48.444
es so, all das führt, so sagt er das, zu einem Paradoxenergebnis.

00:38:48.624 --> 00:38:52.824
Wenn der EuGH, der Europäische Gerichtshof, den Rechtsstaat verteidigen will,

00:38:52.924 --> 00:38:57.344
indem er die Grenzen seiner eigenen Zuständigkeit immer weiter ausdehnt,

00:38:57.604 --> 00:39:00.764
dann droht er selbst das Recht zu relativieren.

00:39:00.884 --> 00:39:04.764
Genau. Und er sagt, das Beispiel Ungarn bestätigt, und das ist der Punkt,

00:39:04.844 --> 00:39:07.144
auf den ich hinaus wollte, auf sehr eindrückliche Weise.

00:39:07.684 --> 00:39:13.104
Was schon das Beispiel Polen gezeigt hat, nicht die Luxemburger Wertejudikatur,

00:39:13.164 --> 00:39:17.904
so nennt er das, sondern das Votum, die Wahl der Bürgerinnen und Bürger haben

00:39:17.904 --> 00:39:19.204
den Machtwechsel herbeigeführt.

00:39:19.204 --> 00:39:26.384
Und er sagt, das war in Polen mit der PiS-Regierung, mit der Abwahl der PiS-Regierung

00:39:26.384 --> 00:39:29.204
2023, war das ganz ähnlich.

00:39:29.484 --> 00:39:34.884
Trotz vier zuvor ergangener Vertragsverletzungsurteile und einer halben Milliarde

00:39:34.884 --> 00:39:40.244
Euro an Strafen, Zwangsgeldern und so weiter, hat man es nicht hingekriegt,

00:39:40.364 --> 00:39:44.124
den Umbau Polens sozusagen zu stoppen.

00:39:44.404 --> 00:39:49.444
Gestoppt haben es die Bürger an der Wahlurme. Und genau so ist es jetzt auch in Ungarn passiert.

00:39:49.624 --> 00:39:53.884
Jetzt kommt natürlich die Gretchenfrage, wie wird das in den USA sein? Richtig.

00:39:54.344 --> 00:39:59.244
Es ist denkbar, dass ein Donald Trump, ich meine, wiedergewählt werden kann er ja nicht.

00:39:59.404 --> 00:40:02.224
Jedenfalls nicht nach der gegenwärtigen Gesetzgebung, aber ich halte ja in den

00:40:02.224 --> 00:40:03.644
USA inzwischen alles für möglich.

00:40:05.024 --> 00:40:08.664
Zum Beispiel, wenn es auf die Midterm Elections zugeht, wird er das alles so

00:40:08.664 --> 00:40:13.164
geschehen lassen und wird er eine krachende Ohrfeige für seine Politik kriegen?

00:40:13.164 --> 00:40:16.604
Wird zur Lame Duck werden, wird sich anschließend hinstellen und sagen,

00:40:16.704 --> 00:40:18.664
das amerikanische Volk hat sich halt so entschieden.

00:40:19.024 --> 00:40:22.344
Jetzt müssen wir uns alle zusammenraufen und gucken, wie wir einen gemeinsamen

00:40:22.344 --> 00:40:24.704
Konsens finden. Das ist ja eigentlich völlig unvorstellbar.

00:40:25.144 --> 00:40:27.044
Also ich glaube, die Orbansche Vernunft...

00:40:27.770 --> 00:40:31.810
Ja, und Einsichtsfähigkeit. Ja, aber aus welchen Gründen auch immer.

00:40:31.970 --> 00:40:35.090
Vielleicht glaubt auch Orban, dass sein Nachfolger gar nicht lange durchhält

00:40:35.090 --> 00:40:38.090
und dass das alles wie so ein Strohfeuer auch wieder irgendwie zusammenfällt.

00:40:38.590 --> 00:40:42.050
Aber auf jeden Fall hat er sich anständig aus der Situation verabschiedet.

00:40:42.270 --> 00:40:44.650
Bei Trump finde ich das völlig unvorstellbar.

00:40:46.150 --> 00:40:52.470
Ja, es ist eh die Frage, was das für diese weltweite Bewegung eigentlich bedeutet.

00:40:52.790 --> 00:40:57.550
Wenn du dir überlegst, ganz kurz vor der Wahl taucht dann plötzlich der amerikanische

00:40:57.550 --> 00:40:59.830
Vizepräsident dort auf, J.D. Vance.

00:41:00.570 --> 00:41:04.150
Alice Weidel ist da. Die EU hat sich in diesem Wahlkampf genauso eingemischt,

00:41:04.390 --> 00:41:08.010
wie sich Rechtspopulisten aus allen Ländern eingemischt haben, wie J.D.

00:41:08.070 --> 00:41:10.590
Vance sich eingemischt haben und wie sich mit Sicherheit hinter den Kulissen

00:41:10.590 --> 00:41:11.770
auch die Russen eingemischt haben.

00:41:12.010 --> 00:41:15.790
Der Punkt war immer nur, dass ich dachte, wenn die EU sich einmischt,

00:41:15.850 --> 00:41:18.790
was sie getan hat, natürlich getan hat, weil sie ein großes Interesse daran

00:41:18.790 --> 00:41:23.590
hatte, dass Orban die Wahl verliert, dann kann Orban das im Zweifelsfall als

00:41:23.590 --> 00:41:25.630
Argument benutzen, um die Wahl nicht anzuerkennen.

00:41:26.390 --> 00:41:29.650
Und da hatte ich Angst vor, dass er gesagt hat, hier liegt so viel Einmischung

00:41:29.650 --> 00:41:34.430
von Seiten der EU vor und was weiß ich was und so weiter, dass das nicht ist. Hat er aber nicht getan.

00:41:35.250 --> 00:41:39.110
Hat er nicht getan, aber ich hatte schon Angst davor, dass das eintritt,

00:41:39.210 --> 00:41:41.470
was neuerdings pausenlos bei Wahlen passiert.

00:41:42.070 --> 00:41:45.170
Dass immer grundsätzlich derjenige, der eine Wahlniederlage hat,

00:41:45.290 --> 00:41:48.690
sie nicht akzeptiert, weil er auf Fremdeinmischung von irgendeiner anderen Seite,

00:41:48.730 --> 00:41:52.850
und die gibt es ja nahezu in allen Wahlen, setzt und sie deswegen nicht akzeptiert.

00:41:52.950 --> 00:41:56.090
Und ich finde es sehr bemerkenswert, dass Orban das nicht gemacht hat. Mhm.

00:41:56.749 --> 00:42:01.889
Ja, also nochmal frag mich, was das für diese weltweite Bewegung bedeutet.

00:42:02.129 --> 00:42:05.169
Denk an Marco Rubio, den amerikanischen Außenminister, der gesagt hat,

00:42:05.249 --> 00:42:07.169
Ungarns Erfolg ist auch unser Erfolg.

00:42:07.409 --> 00:42:14.349
Es ist ja völlig Banane, darüber nachzudenken, warum der Erfolg Orbans in Ungarn,

00:42:14.529 --> 00:42:16.689
das als das korrupteste,

00:42:16.969 --> 00:42:23.789
am wenigsten freie und unter den ärmeren Ländern der Europäischen Union befindliche

00:42:23.789 --> 00:42:28.789
Land, einen riesigen Einfluss auf den Erfolg unter Anführungszeichen der Vereinigten

00:42:28.789 --> 00:42:30.309
Staaten von Amerika haben sollte.

00:42:30.569 --> 00:42:36.949
Das versteht man nur, wenn man kapiert, wie sehr es jemand wie Orban geschafft hat,

00:42:37.249 --> 00:42:42.309
dieses dann doch vergleichsweise kleine Ungarn, was Ideologie angeht,

00:42:42.369 --> 00:42:46.189
zu einem echten Powerplayer auf der Weltbühne zu machen.

00:42:46.569 --> 00:42:49.149
Das liegt natürlich auch an der geopolitischen Lage.

00:42:49.952 --> 00:42:55.432
Über die haben wir ja noch nicht so viel gesprochen. Aber Ungarn ist natürlich

00:42:55.432 --> 00:42:56.512
für viele da sehr wichtig.

00:42:56.752 --> 00:43:01.112
Also für die Europäische Union liegt es ja als Grenzstaat zur Ukraine.

00:43:02.052 --> 00:43:06.052
Ein direktes Nachbarland, in dem immer noch dieser fürchterliche Krieg stattfindet

00:43:06.052 --> 00:43:09.872
und es immer noch um die Frage geht, wird die Europäische Union irgendwann,

00:43:10.112 --> 00:43:13.012
also wird die Ukraine Teil der Europäischen Union werden oder wird sie es nicht

00:43:13.012 --> 00:43:15.512
werden und wo werden die EU-Außengrenzen sein und so.

00:43:15.512 --> 00:43:19.592
Dann ist das Verhältnis zwischen der Ukraine und Ungarn schlecht gewesen.

00:43:19.752 --> 00:43:24.132
Das war für die Europäische Union immer ein großer Dorn im Auge.

00:43:24.612 --> 00:43:29.832
Wenn jetzt Selenskyj gerade eben versprochen hat, dass er die Druschba-Pipeline

00:43:29.832 --> 00:43:36.612
reparieren lassen will, damit die von Russland durch die Ukraine läuft,

00:43:36.892 --> 00:43:40.252
um Ungarn mit Energie zu versorgen.

00:43:40.252 --> 00:43:43.812
Genau, und die ein großer Zankapfel gewesen ist, weil die war kaputt.

00:43:44.012 --> 00:43:46.852
Die Ukraine sagt, die Russen waren es nicht besonders wahrscheinlich.

00:43:47.072 --> 00:43:50.352
Sehr viel wahrscheinlicher war es die Ukraine selber und dann waren sie irgendwie

00:43:50.352 --> 00:43:54.492
nicht imstande, die zu Orbans Zeiten zu reparieren, haben das natürlich auch

00:43:54.492 --> 00:43:59.252
als Druckmittel benutzt, weil das natürlich extrem schlecht für die ungarische Wirtschaft war.

00:43:59.252 --> 00:44:02.992
Und die Frage ist, ob es hier tatsächlich dann zu einer Aussöhnung kommt.

00:44:03.112 --> 00:44:06.712
Was übrigens auch noch eine Rolle spielt, ist der Umgang der Ukraine mit den

00:44:06.712 --> 00:44:08.112
ungarischen Minderheiten.

00:44:08.612 --> 00:44:14.492
Es gibt ja auch Ungarn, die in der Ukraine leben. Ein großer Zankapfel zwischen Orban und Zelensky.

00:44:15.292 --> 00:44:19.012
Und dann ist es die Frage, ob das gelingt, diese Spannungen irgendwo beizulegen,

00:44:19.072 --> 00:44:22.632
weil die Europäische Union natürlich ein großes Interesse daran hat, dass die verschwinden.

00:44:23.652 --> 00:44:28.192
Was bedeutet das eigentlich jetzt für Deutschland? Was bedeutet das für die

00:44:28.192 --> 00:44:33.332
Landtagswahlen im Herbst, die anstehen und die auch mit einer unglaublichen

00:44:33.332 --> 00:44:37.052
Bedeutsamkeit mittlerweile versehen worden sind?

00:44:37.172 --> 00:44:44.112
Man sagt Sachsen-Anhalt, da entscheidet sich, wie es weitergeht mit dem Land, mit unserem System.

00:44:45.012 --> 00:44:46.772
Und was mir auffällt, ist tatsächlich,

00:44:47.098 --> 00:44:51.938
Das ziemlich betretene Schweigen angesichts dieses Wahlergebnisses.

00:44:52.138 --> 00:44:54.578
Nimmst du das auch so wahr? Ja, das nehme ich so wahr.

00:44:55.038 --> 00:44:57.838
Also das Schweigen sozusagen von sehr weit rechts von der AfD.

00:44:57.998 --> 00:45:00.238
Ja, klar, denen gefällt das alles überhaupt nicht, wie das läuft.

00:45:00.438 --> 00:45:03.538
Und das ist jetzt erstmal so ein kleiner Knick in der Stimmungskurve.

00:45:04.218 --> 00:45:07.698
Aber man muss ganz ehrlich sagen, bis im Herbst die Wahlen in Sachsen-Anhalt

00:45:07.698 --> 00:45:10.038
sind, denkt keiner mehr über die Ungarnwahl nach.

00:45:10.818 --> 00:45:14.398
Bis dahin wird auf dem weltpolitischen Theater noch so manches Stück gespielt

00:45:14.398 --> 00:45:17.258
werden, das entweder der AfD nützt oder der AfD schadet.

00:45:17.818 --> 00:45:21.738
Aber ich würde jetzt mal nicht überschätzen, das ist nicht die ganz große globale

00:45:21.738 --> 00:45:26.118
Trendwende gegen den Rechtspopulismus oder gegen autoritative Strukturen in

00:45:26.118 --> 00:45:28.218
der Politik. Also das kann ich dem nicht entnehmen.

00:45:28.438 --> 00:45:32.098
Also das ist mir zu viel. Und außerdem zu dem anderen, auch um der Frage der Hoffnung.

00:45:32.418 --> 00:45:35.498
Ich habe das gleich am Anfang gesagt, ich würde auch gerne damit wieder enden.

00:45:36.298 --> 00:45:40.918
Welche Politik Peter Madger am Ende machen wird oder nicht, das wissen wir zum

00:45:40.918 --> 00:45:42.498
gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht.

00:45:43.058 --> 00:45:46.738
Und da er auf der einen Seite sicherlich ganz glaubwürdig wieder eine starke

00:45:46.738 --> 00:45:50.958
Annäherung an die Europäische Union will, einschließlich der 22,5 Milliarden,

00:45:51.158 --> 00:45:53.038
was für Ungarn sehr, sehr, sehr viel Geld ist.

00:45:53.498 --> 00:45:57.718
Und auf der anderen Seite es sich nicht leisten kann, sich mit den Russen endgültig

00:45:57.718 --> 00:46:01.618
das Tischtuch zu zerschneiden, weil er dann von der Energie abgeschnitten ist.

00:46:01.938 --> 00:46:06.258
Da können wir mal sehr, sehr gespannt sein, wie virtuos er auf diesem Klavier

00:46:06.258 --> 00:46:09.218
in Zukunft spielen wird. Und da wage ich keine Prognose.

00:46:09.748 --> 00:46:13.368
Ja, das ist wahr. Aber sozusagen die große Erzählung dahinter.

00:46:13.728 --> 00:46:18.128
Ich weiß nicht, ist dir klar, es gibt so einen sehr konservativen Think Tank,

00:46:18.308 --> 00:46:21.228
MCC oder MCC, wie auch immer man das aussprechen möchte,

00:46:21.908 --> 00:46:26.988
den Orban, obwohl er überall sonst sozusagen den Sozialstaat abgebaut und geschliffen

00:46:26.988 --> 00:46:30.928
hat, den der mit unglaublichen Mitteln ausgestattet hat.

00:46:30.928 --> 00:46:36.148
Also ich habe neulich mal eine Zahl darüber, 1,3 Milliarden Dollar.

00:46:36.408 --> 00:46:39.708
Das ist dann irgendwann mal ein Prozent des ungarischen BIPs.

00:46:41.208 --> 00:46:44.468
Da kann man eine Menge Brennholz verkaufen. Hat der Anteil, genau,

00:46:45.008 --> 00:46:47.148
ich glaube auch an Energiefirmen und so weiter gegeben.

00:46:47.808 --> 00:46:49.728
Menschen, die einfach nur darüber

00:46:49.728 --> 00:46:57.448
nachdenken, wie sie diese konservative Rechte-Revolution weiter treiben.

00:46:57.528 --> 00:47:00.208
Und das ist auch der Grund, warum sich dort ständig alle getroffen haben.

00:47:00.208 --> 00:47:03.408
Warum Rubio da hinfährt, warum J.D. Vance dort ist.

00:47:03.948 --> 00:47:09.248
Also sozusagen die Idee, die Trump-Revolution wird irgendwann über Ungarn auch

00:47:09.248 --> 00:47:10.888
den Rest Europas erfassen.

00:47:11.288 --> 00:47:13.908
Und ich habe neulich ein Interview. Das ist erstmal vom Tisch.

00:47:14.088 --> 00:47:15.128
Das ist vom Tisch, genau.

00:47:15.288 --> 00:47:17.808
Und das sieht auch jemand wie Ivan Krastev beispielsweise so,

00:47:18.108 --> 00:47:20.988
den du kennst und ich nicht, aber den wir beide sehr schätzen.

00:47:21.568 --> 00:47:25.888
Der sagte, da gibt es diese beiden Supermächte, nämlich Russland und die USA,

00:47:26.228 --> 00:47:30.168
die so tun, als könnten sie Europa einfach spalten und plötzlich verliert ihr

00:47:30.168 --> 00:47:33.628
Kandidat, nachdem sie vorher alles getan haben, um zu gewinnen.

00:47:34.235 --> 00:47:39.815
Und das wird dem Gefühl von europäischer Widerstandsfähigkeit sehr große Kraft verleihen.

00:47:39.975 --> 00:47:43.895
Das glaube ich tatsächlich auch. Das nehmen wir jetzt mal als Krastevs Wort

00:47:43.895 --> 00:47:47.075
zum Sonntag und wollen es einfach glauben.

00:47:47.795 --> 00:47:51.315
Genau, in diesem Sinne in jedem Fall spannend.

00:47:51.975 --> 00:47:56.975
Und so ein paar Dinge, also A, Demokratie ist nicht verloren,

00:47:57.435 --> 00:48:02.215
B, Demokratie wird nicht irgendwo in Luxemburg von Richtern oder bei der EU

00:48:02.215 --> 00:48:05.935
in Brüssel entschieden. Die autokratische Strukturen lassen sich potenziell

00:48:05.935 --> 00:48:06.935
auch wieder zurückdrehen.

00:48:07.055 --> 00:48:11.375
So exakt. Die Weltgeschichte ist nicht vorherbestimmt in Richtung Autokratie.

00:48:11.535 --> 00:48:16.455
Und Social Media, so viel verteufelt, kann offensichtlich helfen,

00:48:16.755 --> 00:48:19.995
wenn es darum geht, die Demokratie wieder zurückzugewinnen.

00:48:20.295 --> 00:48:23.695
Das sind so ein paar interessante Lehren, finde ich, aus dieser Ungarnwahl.

00:48:23.915 --> 00:48:26.135
Und deswegen war es so lohnenswert, da mal drauf zu gucken.

00:48:26.655 --> 00:48:29.375
Dank dir sehr, Richard. Danke dir, Markus. Wir hören uns nächste Woche.

00:48:29.715 --> 00:48:31.755
Bis dahin. Danke schön. Tschüss. Tschüss.

00:48:32.935 --> 00:48:36.595
Lanz und Precht ist eine Produktion von M hoch 2 und Potsdamer.

