WEBVTT

00:00:23.003 --> 00:00:26.303
Hallo Richard. Hallo Markus. Wo reiche ich dich?

00:00:26.523 --> 00:00:30.543
In der Kemenate. In der Kemenate. Ich heute aus beruflichen Gründen in Berlin.

00:00:30.663 --> 00:00:32.523
Man sieht es wahrscheinlich im Hintergrund.

00:00:33.123 --> 00:00:34.543
Ja, du erschallst so hell.

00:00:35.183 --> 00:00:37.263
Ja, völlig überbelichtet.

00:00:38.383 --> 00:00:42.563
Fieses Deckenlicht für alte Leute wie mich. Wirklich die perfekte Beleuchtung.

00:00:42.703 --> 00:00:44.643
Aber darum geht es nicht, Richard. Völlig egal.

00:00:45.203 --> 00:00:49.183
Ich freue mich jetzt sehr auf unser erstes Wintergespräch heute.

00:00:49.503 --> 00:00:52.603
Ja, analog zu den Sommergesprächen machen wir auch Wintergespräche.

00:00:53.003 --> 00:01:00.563
Unser heutiger Gast stand im Mittelpunkt eines der größten politischen Skandale dieses Jahres,

00:01:00.843 --> 00:01:05.323
Frauke Bosius-Gerstoff, Juraprofessorin an der Uni in Potsdam,

00:01:05.523 --> 00:01:11.663
die, wie wir ja wissen, Verfassungsrichterin in Karlsruhe werden sollte, die auch gehandelt war.

00:01:11.663 --> 00:01:15.303
Das wird sie selber jetzt nicht bestätigen, aber ich weiß das aus berufenden

00:01:15.303 --> 00:01:18.363
Kreisen, da irgendwann den Vorsitz zu übernehmen.

00:01:18.483 --> 00:01:21.563
Also ein echtes Kaliber im Bereich Verfassungsrecht.

00:01:22.183 --> 00:01:27.823
Union und SPD hatten sich eigentlich auf sie geeinigt. Auch die Grünen waren mit an Bord.

00:01:28.203 --> 00:01:31.123
Und als dann die sehr entscheidende Abstimmung am 11.

00:01:31.543 --> 00:01:36.423
Juli, glaube ich, war es näher rückte, war dann plötzlich die notwendige Zweidrittelmehrheit

00:01:36.423 --> 00:01:37.743
nicht mehr geschlossen.

00:01:37.803 --> 00:01:41.923
Sicher. Der Rest ist bekannt. Das können wir jetzt auch mal ein bisschen aufarbeiten.

00:01:42.243 --> 00:01:44.343
Aber ich freue mich erst mal, dass Sie da ist. Herzlich willkommen,

00:01:44.503 --> 00:01:46.743
Frauke Brosius-Gersdorf. Ich freue mich auch. Hallo.

00:01:47.143 --> 00:01:51.383
Ja, hallo Frau Brosius-Gersdorf. Frau Brosius, vielleicht zu Beginn gefragt,

00:01:51.583 --> 00:01:55.123
wenn Sie auf dieses Jahr zurückschauen, was ist das Gefühl, das überwiegt?

00:01:55.783 --> 00:01:59.623
Also ich bin einerseits erleichtert, dass das Jahr sich dem Ende zuneigt.

00:01:59.863 --> 00:02:04.823
Denn was ich da im Sommer erlebt habe, das war natürlich schon absoluter Ausnahmezustand.

00:02:04.823 --> 00:02:07.923
Da ging es manchmal einfach nur darum, die Tage zu überleben,

00:02:08.143 --> 00:02:09.863
ob dieser Politisierung der Richterwahl.

00:02:10.343 --> 00:02:13.683
Je mehr Abstand ich habe zu den Geschehnissen, muss ich ehrlich sagen,

00:02:13.803 --> 00:02:18.443
schaue ich auch so ein bisschen mit Erstaunen und Entsetzen auf die Wochen,

00:02:18.683 --> 00:02:21.303
die wir da im Sommer alle erlebt haben, erlebt haben müssen,

00:02:21.623 --> 00:02:23.883
weil das schon gezeigt hat.

00:02:25.063 --> 00:02:28.643
Wie wirkmächtig Kampagnen von verschiedener Seite waren und am Ergebnis ja mit

00:02:28.643 --> 00:02:31.903
Erfolg die Richterwahl torpediert haben.

00:02:32.303 --> 00:02:34.123
Insofern sind das gemischte Gefühle, die ich habe.

00:02:34.823 --> 00:02:38.643
Und haben Sie es jemals bereut, das habe ich mich so oft gefragt im Nachgang

00:02:38.643 --> 00:02:42.923
in unserer Sendung, dann den Weg in die Öffentlichkeit gesucht zu haben,

00:02:42.983 --> 00:02:45.663
diesen wirklich spektakulären Befreiungsschlag zu wagen.

00:02:46.263 --> 00:02:50.403
Ich habe das in anderem Zusammenhang auch schon öfter erwähnt,

00:02:50.443 --> 00:02:54.783
aber heute ist ein guter Moment, um nochmal innezuhalten und darauf zurückzublicken.

00:02:54.983 --> 00:02:58.463
Sie haben sich damals zu diesem Interview bei uns in der Sendung entschlossen,

00:02:58.463 --> 00:03:02.103
gegen jeden denkbaren Widerstand, jeder Widerstand.

00:03:02.226 --> 00:03:08.086
War dagegen? Ihre engsten Berater, Ihre Familie, die Leute am Verfassungsgericht,

00:03:08.266 --> 00:03:12.166
die SPD, die CDU? Einfach wirklich jeder.

00:03:12.586 --> 00:03:15.086
Nur Sie hatten das Gefühl, ich muss das machen.

00:03:15.606 --> 00:03:18.566
Können Sie das nochmal erklären, warum Sie das damals gemacht haben und war

00:03:18.566 --> 00:03:20.426
das richtig? Ich finde es immer noch richtig.

00:03:20.626 --> 00:03:23.226
Ja, das war einfach eine höchstpersönliche Entscheidung. Das war auch nicht

00:03:23.226 --> 00:03:25.406
nur eine Bauentscheidung, das war auch eine Kopfentscheidung.

00:03:25.686 --> 00:03:28.586
Ich hatte einfach das Gefühl, wissen Sie, Sie müssen sich ja vorstellen,

00:03:28.746 --> 00:03:31.806
ich stand da schon wochenlang mit dem Rücken zur Wand.

00:03:31.926 --> 00:03:35.566
Ich wurde schon wochenlang aus verschiedenen Ecken, von rechtsnationalen Kreisen,

00:03:35.726 --> 00:03:41.086
von sozialen Medien, aus katholischen Kreisen und von einzelnen Leitmedienjournalisten

00:03:41.086 --> 00:03:42.546
mit Kübeln voller Dreck beschmissen.

00:03:42.786 --> 00:03:46.606
Das müssen Sie erst mal aushalten. Ich war ja echt niemand, der in der Öffentlichkeit

00:03:46.606 --> 00:03:50.546
stand. Und insofern hatte ich als Mensch, aber auch als Juristin das Gefühl,

00:03:50.686 --> 00:03:52.966
ich muss hier mal ein paar Dinge klarrücken.

00:03:53.086 --> 00:03:57.106
Ich muss mal zur Versachlichung der Debatte beitragen. Insofern war das aus

00:03:57.106 --> 00:04:00.926
meiner Sicht, aus meiner persönlichen Sicht, das kann jeder anders beurteilen,

00:04:01.026 --> 00:04:03.526
eine der besten Entscheidungen, die ich in diesem Jahr getroffen habe.

00:04:04.046 --> 00:04:06.446
Und ich glaube, ich habe ja schon mal irgendwo gesagt, vielleicht hätte ich

00:04:06.446 --> 00:04:10.646
es noch ein bisschen eher machen sollen, wieder gegen jeden Rat und wirklich

00:04:10.646 --> 00:04:13.986
jeden Wunsch, der von dritter Seite an mich herangetragen wurde.

00:04:14.086 --> 00:04:16.626
Irgendjemand hat mir noch gesagt, von höchster Stelle hinterher.

00:04:17.246 --> 00:04:21.306
Als er das gehört hatte vorher, hat er gesagt, das ist die bescheuertste Entscheidung,

00:04:21.606 --> 00:04:24.626
die er in diesem Jahr überhaupt von der jemals gehört hätte.

00:04:25.046 --> 00:04:27.086
Aber hinterher haben es die meisten schon anders gesehen.

00:04:27.526 --> 00:04:30.526
Sie können sich nicht vorstellen, wie viele Nachrichten ich bekommen habe an

00:04:30.526 --> 00:04:35.266
dem Tag aus Berlin, aus den Parteien, aus CDU und SPD und so weiter,

00:04:35.386 --> 00:04:39.646
die alle sagten, ist sie wirklich ernsthaft heute Abend bei euch?

00:04:40.226 --> 00:04:43.926
Und sie war, und ich muss sagen, im Nachhinein, sie stellen das jetzt so dar

00:04:43.926 --> 00:04:46.346
und sagen, ja, war richtig, würde ich auch sagen.

00:04:47.206 --> 00:04:50.306
Aber ich kenne ja die Situation vorher und ich habe sie damals erlebt,

00:04:50.426 --> 00:04:52.226
auch kurz im Gespräch davor.

00:04:52.686 --> 00:04:57.666
Und dann kommt dieser Moment, du sitzt im Studio und alles ist hochkonzentriert, keiner spricht mehr.

00:04:58.230 --> 00:05:02.510
Und sehen Sie es mir nach, klingt vielleicht merkwürdig, aber Sie saßen da,

00:05:03.010 --> 00:05:06.610
bevor Sie gesprochen haben, wirklich ein bisschen wie ein Häufchen Elend.

00:05:06.670 --> 00:05:10.750
Mir hat das richtig leid getan und ich dachte, wie geht diese Frau mit diesem Wahnsinnsdruck um?

00:05:11.190 --> 00:05:15.990
Und dann ging das Gespräch los und dann war sofort klar, da will jetzt jemand richtig kämpfen.

00:05:16.090 --> 00:05:19.250
Das hat mich enorm beeindruckt. Genau, so leicht wollte ich es denen nicht machen.

00:05:19.510 --> 00:05:23.050
Um das mal ganz klar zu sagen. Ich habe mir gedacht, ich habe jetzt noch diese eine Chance.

00:05:23.470 --> 00:05:27.070
Denn ich meine, vorher war ja die Wahl abgesagt worden. Und nachdem das Ganze

00:05:27.070 --> 00:05:30.130
durch den Richterwahlausschuss war und alles, ich hatte eigentlich nicht mehr so viele Chancen.

00:05:30.490 --> 00:05:33.970
Und ich habe gewusst, wenn das jetzt so weiterläuft in der Öffentlichkeit und

00:05:33.970 --> 00:05:35.950
da überhaupt gar kein Gegenbild aufgebaut wurde.

00:05:36.130 --> 00:05:39.210
Und das ist ja passiert. Aber eben erst, nachdem ich bei Ihnen in der Sendung

00:05:39.210 --> 00:05:41.590
war, das war für mich meine einzige Chance.

00:05:41.710 --> 00:05:44.630
Ich würde es auch im Nachhinein immer wieder so machen, eher noch ein bisschen eher.

00:05:44.830 --> 00:05:47.510
Und dass es dann am Ende nicht geklappt hat, Und ich mich zurückgezogen habe,

00:05:47.590 --> 00:05:48.590
das hat wieder andere Gründe.

00:05:49.550 --> 00:05:53.750
Aber für mich war das damals wirklich richtig und ich war unglaublich erleichtert,

00:05:53.910 --> 00:05:55.970
als es hinter mir lag und ich bei Ihnen rauskam.

00:05:56.290 --> 00:05:58.630
Und hat es Ihr Verhältnis zu den Medien...

00:05:59.211 --> 00:06:02.771
Hat sich das verändert? Also Sie haben ja einerseits sehr schlechte Erfahrungen

00:06:02.771 --> 00:06:04.851
gemacht, insbesondere mit den sozialen Medien,

00:06:05.031 --> 00:06:11.571
aber auch mit vielen Leitmedien, die da vorurteilsbeladen Positionen von Ihnen

00:06:11.571 --> 00:06:14.411
in die Öffentlichkeit gebracht haben, die gar nicht Ihre Positionen sind.

00:06:14.711 --> 00:06:17.811
Auf der anderen Seite haben Sie gute Erfahrungen gemacht, jetzt gerade mit der

00:06:17.811 --> 00:06:18.991
Talkshow bei Markus Lanz.

00:06:19.251 --> 00:06:23.251
Wie hat sich insgesamt Ihr Verhältnis zu den Medien in diesem Jahr verändert?

00:06:23.251 --> 00:06:26.191
Also ich habe ein absolut differenziertes Bild von den Medien.

00:06:26.531 --> 00:06:30.571
Im Prinzip schätze ich die Medien, die wir in Deutschland haben, extrem.

00:06:31.011 --> 00:06:34.631
Die Presse, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und einzelne digitale Medien.

00:06:35.311 --> 00:06:39.531
Und das hat sich auch gerade nach der Sendung Bayern Lanz wieder so herausgestellt.

00:06:39.531 --> 00:06:45.431
Danach haben ja ganz viele Leitmedien unglaublich sachlich, nüchtern, ausgewogen berichtet.

00:06:45.631 --> 00:06:49.131
Auch übrigens die ganze Aufarbeitung der Richterwahl, viele Hintergründe,

00:06:49.191 --> 00:06:50.651
die noch ans Licht gekommen sind.

00:06:50.811 --> 00:06:53.431
Das waren Journalisten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

00:06:53.511 --> 00:06:56.211
das waren Journalisten von Zeitungen.

00:06:56.671 --> 00:07:00.211
Und insofern sitzt da natürlich auch die Investigativkraft.

00:07:00.391 --> 00:07:02.991
Also insofern, ich habe ein sehr differenziertes Bild bei den Medien.

00:07:03.151 --> 00:07:06.351
Und ich bin mit vielen Journalisten bis heute in Kontakt, die immer noch unglaublich

00:07:06.351 --> 00:07:07.811
hilfreich sind, die mich noch auf

00:07:07.811 --> 00:07:11.371
irgendwelche Diffamierungen oder Profildiebstähle im Internet hinweisen.

00:07:11.671 --> 00:07:15.711
Also das hat nicht gelitten im Großen und Ganzen. Ich würde jetzt nicht sagen

00:07:15.711 --> 00:07:19.511
im Gegenteil, aber wie gesagt, differenziertes Bild, das ist glaube ich richtig, das so zu sagen.

00:07:19.811 --> 00:07:22.771
Ich habe, Richard, vielleicht auch eine Frage an dich, Mark Schiritz,

00:07:22.931 --> 00:07:25.691
in dem Zusammenhang gelesen damals in der Zeit.

00:07:26.071 --> 00:07:29.711
Es ist ein Satz, den ich mir gemerkt habe. Die Lüge, der damals geschrieben

00:07:29.711 --> 00:07:33.051
ist, als Diskursstrategie jetzt etabliert.

00:07:33.351 --> 00:07:36.871
Das ist der Kern des Niedergangs der amerikanischen Demokratie.

00:07:37.031 --> 00:07:40.951
Und das liegt jetzt an uns allen, ob es in Deutschland auch so weit kommt. Hat er da recht?

00:07:42.351 --> 00:07:45.771
Da bin ich nicht so ganz sicher. Also ich glaube nicht, dass die Lüge jetzt

00:07:45.771 --> 00:07:49.591
erst etabliert worden ist, sondern dass Lügen zur Politik schon immer dazugehört

00:07:49.591 --> 00:07:53.571
hat und dass politische, taktische Lügen immer schon eine große Rolle gespielt haben.

00:07:53.831 --> 00:07:57.371
Ich glaube, das ist keine wirklich gänzlich neue Qualität.

00:07:57.631 --> 00:08:02.291
Die neue Qualität liegt bei was anderem. Die liegt daran, dass an der Spitze

00:08:02.291 --> 00:08:05.091
eines Staates ein Mann steht, der einen Persilschein hat.

00:08:05.405 --> 00:08:08.685
Das haben wir in der Bundesrepublik in der Tat noch nie gehabt.

00:08:08.845 --> 00:08:10.325
Vielleicht mal als Bundespräsident.

00:08:10.505 --> 00:08:15.225
Über Heinrich Lübcke hieß es sozusagen, wäre jetzt nicht mehr so wirklich zurechnungsfähig.

00:08:15.345 --> 00:08:20.505
Dass der Führer eines Landes, der amerikanische Präsident, jemand ist,

00:08:20.885 --> 00:08:24.045
der so viel rumlügen kann, wie er irgendwie will.

00:08:24.205 --> 00:08:27.265
Das ist eine neue Qualität. Wie sehen Sie das, Frau Borosius?

00:08:27.825 --> 00:08:32.305
Ja, also dem stimme ich natürlich zu. Aber ich finde schon, dass gerade wenn

00:08:32.305 --> 00:08:35.725
wir nur mal zum Sommer zurückgucken, aber wir können auch auf andere Geschehnisse

00:08:35.725 --> 00:08:39.625
gucken, dass diese Lüge schon auch in Deutschland eine neue Qualität gekriegt hat.

00:08:40.105 --> 00:08:44.685
Denn letztlich hat sie sich ja zum Beispiel auch bei der Richterwahl ein ganzes Stück durchgesetzt.

00:08:44.905 --> 00:08:47.465
Und was wir, finde ich, bei der Richterwahl ganz gut sehen konnten,

00:08:47.645 --> 00:08:52.285
ist, wie Lügen von verschiedenen Seiten ziemlich wirkmächtig verbreitet wurden

00:08:52.285 --> 00:08:54.205
und das auch gut ineinander gegriffen hat.

00:08:54.205 --> 00:08:57.345
Also für mich war eigentlich die Erkenntnis, man muss nur lange genug lügen

00:08:57.345 --> 00:09:01.125
und das von verschiedenen Seiten aufbringen und irgendwas bleibt dann schon hängen.

00:09:01.265 --> 00:09:04.965
Und wenn wir zum Beispiel mal auf soziale Medien gucken, da wird das ja dann

00:09:04.965 --> 00:09:08.365
in so einer Dauerschleife wiederholt und die sensationssteigernden Nachrichten,

00:09:08.365 --> 00:09:09.285
die kommen immer nach vorne.

00:09:09.485 --> 00:09:13.565
Und da konnte man teilweise nur noch Lügen sehen. Und insofern,

00:09:13.785 --> 00:09:19.745
also Lüge und vielleicht um es ein bisschen abzuschwächen, auch Unvernunft und Unsachverstand.

00:09:20.065 --> 00:09:23.205
Das ist auch was, was wir gerade in Deutschland, jetzt können Sie sagen,

00:09:23.345 --> 00:09:25.845
das haben wir in der Politik schon immer gesehen, aber ich finde,

00:09:25.945 --> 00:09:29.765
wir haben ein Ja und da muss man jetzt nicht nur die Richterwahl angucken,

00:09:29.885 --> 00:09:32.665
da kann man auch schon andere Wahlen angucken.

00:09:33.125 --> 00:09:36.185
Wir können über die Rentenreform, die Abstimmung der Rentenreform sprechen.

00:09:36.325 --> 00:09:40.005
Wir können über die Wahl der Mitglieder ins Parlamentarische Kontrollgremium schauen.

00:09:40.265 --> 00:09:45.305
Da reagiert mittlerweile die pure Unvernunft. Und das ist was, was mir Sorge macht.

00:09:45.445 --> 00:09:48.345
Lüge ist ein großes Wort, aber Unvernunft reicht schon. Ich würde gerne nochmal drauf gehen.

00:09:49.525 --> 00:09:53.485
Ich bleibe bei dem, was ich gerade gesagt habe. Der von mir vorhin erwähnte

00:09:53.485 --> 00:09:59.125
Heinrich Lübcke, über den gab es das Gerücht, er hätte an KZs mitgebaut, weil er war Architekt.

00:09:59.985 --> 00:10:05.345
Und wir wissen heute, dass das eines von der Stasi gestreutes Gerücht war. Aber erinnert.

00:10:05.504 --> 00:10:09.504
Alle, die Lübcke nicht mochten, und das waren fast alle Sozialdemokraten und

00:10:09.504 --> 00:10:14.024
wer links von der Sozialdemokratie war sowieso, ging fest davon aus, dass das so ist.

00:10:15.224 --> 00:10:19.144
Damals gab es noch keine sozialen Netzwerke, aber es war völlig klar,

00:10:19.304 --> 00:10:23.444
dass immer wieder gesagt hat, der hat da ein KZs mitgebaut und sowas alles und

00:10:23.444 --> 00:10:27.284
so. Und das hat sich über Jahrzehnte, auch nach dem Tod von Lübcke,

00:10:27.384 --> 00:10:29.304
noch hartnäckig als Gerücht gehalten.

00:10:29.744 --> 00:10:33.904
Und da gab es noch keine sozialen Medien. Man kann also, wenn man wirklich an

00:10:33.904 --> 00:10:37.624
der richtigen Stelle irgendetwas einfach noch hundertmal oder tausendmal wiederholt,

00:10:37.684 --> 00:10:41.184
und das hat man damals gemacht, es gab schon genauso die Möglichkeiten,

00:10:41.404 --> 00:10:43.944
Kampagnen zu fahren, Gerüchte zu streuen.

00:10:44.084 --> 00:10:47.464
Und was Vernunft anbelangt, ich kann nirgendwo,

00:10:48.094 --> 00:10:51.274
in der Geschichte erkennen, dass es irgendwann Zeiten gegeben hätte,

00:10:51.794 --> 00:10:57.754
in denen die Diskurse wirklich rationaler, sachlicher oder vernünftiger geführt worden wären.

00:10:58.074 --> 00:11:02.854
Was sich vielleicht verändert hat, ist, dass der Anspruch daran,

00:11:03.114 --> 00:11:06.074
dass die Politik vernünftige Entscheidungen fällt,

00:11:06.534 --> 00:11:11.074
der ist vielleicht sogar größer geworden, als er früher mal war und der wird

00:11:11.074 --> 00:11:14.414
heute ganz offensichtlich vielfach enttäuscht.

00:11:15.154 --> 00:11:19.034
Aber die Intensität der Kampagnen, auch die Schnelligkeit der Verbreitung,

00:11:19.194 --> 00:11:21.474
die hat auf jeden Fall zugenommen.

00:11:21.674 --> 00:11:24.494
Das ist einfach ein Phänomen der sozialen Medien.

00:11:24.674 --> 00:11:28.054
Sie haben jetzt eben gesagt, man muss irgendwas nur hundertmal oder tausendmal

00:11:28.054 --> 00:11:32.154
verbreiten. Heute passiert das millionenfach. Das passiert grenzüberschreitend.

00:11:32.434 --> 00:11:34.014
Das Ganze, das kann man auch bei

00:11:34.014 --> 00:11:38.774
der Richterwahl sehen, geschieht unter Einsatz von KI, von Social Bots.

00:11:38.794 --> 00:11:41.714
Übrigens auch mit freundlicher Unterstützung ausländischer Akteure.

00:11:41.714 --> 00:11:45.154
Citizen Go hat bei mir zum Beispiel eine große Rolle gespielt,

00:11:45.314 --> 00:11:46.774
finanzstarke ausländische Akteure.

00:11:47.254 --> 00:11:52.134
Also klar, das hat es immer gegeben, aber in dieser Intensität und Schnelligkeit

00:11:52.134 --> 00:11:55.074
wäre mir das jedenfalls neu und unvernunftlich.

00:11:55.094 --> 00:11:58.314
Klar, die hat es in der Politik auch schon gegeben, aber vielleicht haben wir

00:11:58.314 --> 00:12:02.174
heute in vielen Punkten eine größere Wissensgrundlage.

00:12:02.294 --> 00:12:04.254
Also ich gehe gerne nochmal zur Rentenreform.

00:12:04.414 --> 00:12:06.014
Die Rentenreformkommission, die

00:12:06.014 --> 00:12:08.714
wird jetzt ja eingesetzt. Die beiden Vorsitzenden sind bekannt geworden.

00:12:09.114 --> 00:12:12.194
Ich frage mich, wozu? Das ganze Material liegt auf dem Tisch.

00:12:12.354 --> 00:12:15.674
Das haben zig Rentenökonomen, zig Rentenjuristen

00:12:16.100 --> 00:12:20.060
Durchgerechnet, Vorschläge präsentiert. Und was hat die Politik gemacht?

00:12:20.260 --> 00:12:23.800
So ein Rentenreformchen, was vorn und hinten nicht stimmt, was an Unvernunft

00:12:23.800 --> 00:12:24.820
nicht zu überbieten ist.

00:12:25.200 --> 00:12:28.380
Stichwort Mütterrente und vieles mehr. Einfach verabschiedet.

00:12:28.480 --> 00:12:30.080
Jetzt sagen sie, sie machen eine Rentenkommission.

00:12:30.400 --> 00:12:33.280
Eigentlich wissen sie, was sie tun müssen. Und wahrscheinlich wird darauf gehofft,

00:12:33.380 --> 00:12:37.160
dass die Legislaturperiode zu Ende ist, bevor da vernünftige Ergebnisse kommen.

00:12:37.460 --> 00:12:41.180
Das würden Sie sagen, ist eine eher neue Qualität. Und Sie meinen,

00:12:41.300 --> 00:12:43.200
so wäre früher nicht Politik gemacht worden?

00:12:43.480 --> 00:12:47.300
Also ich beobachte jedenfalls zunehmend, Vielleicht liegt das an meinem noch

00:12:47.300 --> 00:12:50.420
jugendlichen Alter, Herr Precht, aber ich beobachte erst in der letzten Zeit

00:12:50.420 --> 00:12:54.580
zunehmend, dass die Politik… Das war jetzt natürlich wirklich ganz tief unter der Gürtellinie.

00:12:54.640 --> 00:12:57.180
Ja, sorry, Entschuldigung. Ich entschuldige mich in aller Frage.

00:12:57.860 --> 00:13:02.100
Ich höre die Ironie. Also ich beobachte jedenfalls in den Bereichen,

00:13:02.260 --> 00:13:06.700
die ich beurteilen kann, was relativ wenig Bereiche sind, dass die Politik gegen

00:13:06.700 --> 00:13:11.960
jede Empfehlung aus der Wissenschaft, gegen jede Vernunft, gegen das Gemeinwohl regiert,

00:13:12.620 --> 00:13:16.880
weil sie einfach kleine politische Machtspielchen spielen, weil sie Egoismen

00:13:16.880 --> 00:13:18.820
hat, die sie vor sich hertreibt.

00:13:18.940 --> 00:13:22.340
Und das führt natürlich unglaublich zum Verlust des Vertrauens der Bürgerinnen

00:13:22.340 --> 00:13:27.080
und Bürger in die Stabilität der staatlichen Institutionen und schwächt massiv unsere Demokratie.

00:13:27.632 --> 00:13:32.712
Wir sollten die Chance heute nutzen, weil eine Top-Juristin zu Gast ist,

00:13:33.092 --> 00:13:36.732
mal ein paar Dinge, die gesellschaftlich gerade von großer Relevanz sind und

00:13:36.732 --> 00:13:40.512
die viel Unsicherheit und Verunsicherung nach sich ziehen,

00:13:41.152 --> 00:13:45.272
ein bisschen zu erklären und uns mal von der juristischen Seite zu nähern.

00:13:45.272 --> 00:13:47.212
AfD-Verbotsverfahren.

00:13:47.292 --> 00:13:51.652
Justus Bender, den ich mittlerweile ganz gut kenne, der 2017,

00:13:51.972 --> 00:13:54.132
glaube ich, schon ein wirklich brillantes Buch geschrieben hat.

00:13:54.192 --> 00:13:57.112
Richard, du erinnerst dich, wir haben uns mal sehr ausführlich darüber unterhalten,

00:13:57.652 --> 00:14:01.892
über die Frage, was will eigentlich die AfD und über die Frage,

00:14:02.112 --> 00:14:08.932
was passiert eigentlich mit einer Gesellschaft, die sozusagen ihre Individualisierung immer weiter.

00:14:09.772 --> 00:14:13.112
Auskostet und immer weiter vorantreibt, was eigentlich erstmal eine gute Sache ist.

00:14:13.832 --> 00:14:17.992
Ja, jeder macht so sein Ding. Aber was passiert da mit einer solchen Gesellschaft,

00:14:18.172 --> 00:14:21.512
wenn man dann irgendwann sich so weit aus individualisiert hat,

00:14:21.572 --> 00:14:24.412
dass man sagt, ich akzeptiere dann aber irgendwann auch gar keine Regeln mehr,

00:14:24.572 --> 00:14:28.212
weil es ist jedes Mal meine persönliche Freiheit, die beschnitten wird.

00:14:28.472 --> 00:14:32.072
Selbst wenn dann irgendwann eine Ampel rot leuchtet, sagst du,

00:14:32.192 --> 00:14:35.472
pass auf, es beschränkt meine persönliche Freiheit, das akzeptiere ich nicht mehr.

00:14:35.572 --> 00:14:40.192
Und die Theorie von Justus Bender und anderen ist, das ist quasi dann der direkte

00:14:40.192 --> 00:14:43.552
Weg in den Autoritarismus, wenn eine Gesellschaft sich nicht mehr freiwillig

00:14:43.552 --> 00:14:45.172
auf bestimmte Regeln einigen kann.

00:14:45.272 --> 00:14:51.452
Dieser Justus Bender sagte neulich in der FAZ, die Deutschen müssen sich jetzt

00:14:51.452 --> 00:14:52.872
allmählich entscheiden,

00:14:53.132 --> 00:14:56.872
entweder ist die AfD eine gesicherte rechtsextreme Bewegung,

00:14:57.132 --> 00:15:03.352
dann muss man sie auch so behandeln oder nicht und dann wird sie zu Unrecht gebranntmarkt.

00:15:04.397 --> 00:15:09.077
Also was darüber steht, ist die Frage des Parteiverbotsverfahrens.

00:15:09.817 --> 00:15:14.777
Wie ist denn da die juristische Auffassung, Frau Brosis? Mich würde mal interessieren, wo Sie da stehen.

00:15:15.297 --> 00:15:19.617
Wir hören immer wieder Gesichertsrechtsextremen, gefährliche Partei.

00:15:19.877 --> 00:15:25.217
Und das komische Störgefühl, das Leute dann haben, ist, auf der einen Seite

00:15:25.217 --> 00:15:28.597
wird uns ständig erklärt, wie gefährlich die angeblich sind und dann finde ich

00:15:28.597 --> 00:15:31.897
sie wieder auf dem Wahlzettel und kann sie ganz normal wählen bei der Bundestagswahl.

00:15:31.897 --> 00:15:33.617
Und das kapiert man dann nicht mehr.

00:15:34.277 --> 00:15:36.097
Wie ist denn da die juristische Situationen?

00:15:36.661 --> 00:15:39.621
Also ich kann den Satz von Justus Bender nur unterschreiben.

00:15:39.721 --> 00:15:42.561
Wir müssen uns jetzt mal überlegen, wie wir mit der AfD umgehen.

00:15:42.741 --> 00:15:47.161
Die eine Möglichkeit ist, dass ein Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf

00:15:47.161 --> 00:15:48.421
ein Parteiverbot gestellt wird.

00:15:48.581 --> 00:15:52.001
Die juristischen Hürden dafür sind extrem hoch.

00:15:52.561 --> 00:15:56.821
Der Staat muss nachweisen, also der Antragsteller, das könnten Bundestag,

00:15:56.921 --> 00:16:00.981
Bundesrat oder Bundesregierung sein, dass die Partei verfassungsfeindlich ist.

00:16:01.721 --> 00:16:05.161
Das heißt, dass sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger

00:16:05.161 --> 00:16:09.901
darauf ausgeht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen.

00:16:10.161 --> 00:16:13.781
Zum Beispiel Angriffe auf die Menschenwürde vornimmt. Darf ich da direkt mal fragen?

00:16:14.361 --> 00:16:18.341
Ich bin aus größter Neugier. Ich platze vor Neugier in der Frage.

00:16:19.201 --> 00:16:25.781
Eine Partei einzustufen ist ja etwas anderes, als eine Person einzustufen, oder?

00:16:26.301 --> 00:16:29.221
Also bei einer Person kann ich sagen, der hat hundertmal das und das und das

00:16:29.221 --> 00:16:32.021
gesagt, der hat das und das getan, der hat dazu Gewalt aufgerufen,

00:16:32.181 --> 00:16:35.081
der hat gesagt, scheiß Grundgesetz und so weiter, das geht.

00:16:35.561 --> 00:16:39.841
Aber eine Partei, was macht die Identität einer Partei aus?

00:16:39.921 --> 00:16:43.781
Würde man als erstes sagen, so würde ich mal anfangen, das Parteiprogramm.

00:16:44.441 --> 00:16:46.981
Wenn wir uns das Parteiprogramm der AfD angucken, Wir haben,

00:16:47.081 --> 00:16:51.441
Markus und ich haben das hier schon mal seziert, dann finde ich in dem Parteiprogramm

00:16:51.441 --> 00:16:55.061
der AfD zwar einige Merkwürdigkeiten, auch Dinge, denen ich natürlich nicht

00:16:55.061 --> 00:16:57.241
zustimmen kann, finde ich allerdings auch in anderen Parteiprogramm.

00:16:57.621 --> 00:17:03.461
Unsinniges, wirtschaftspolitisch und so. Aber ich finde da nichts verfassungsfeindliches drin.

00:17:03.661 --> 00:17:06.121
So, jetzt kann man sagen, ja gut, das ist der Wolf im Schafspelz,

00:17:06.141 --> 00:17:07.821
das steht vielleicht nicht im Parteiprogramm.

00:17:08.441 --> 00:17:11.661
Es ist das Verhalten ihrer Wähler oder muss ich sagen, ihrer Politiker.

00:17:11.681 --> 00:17:17.441
Also welcher Tatbestand müsste erfüllt sein, damit die ganze Partei und jetzt

00:17:17.441 --> 00:17:22.781
nicht einzelne Wähler oder einzelne Politiker mit dem Etikett gesichert rechtsextrem

00:17:22.781 --> 00:17:24.501
überhaupt versehen werden können?

00:17:25.202 --> 00:17:28.222
Ja, also mir ist ganz wichtig, zwei Dinge auseinanderzuhalten.

00:17:28.382 --> 00:17:29.762
Jetzt reden wir über das Parteiverbot.

00:17:29.902 --> 00:17:33.302
Oder welchen Voraussetzungen würde deine Erfolgsaussicht bestehen?

00:17:33.442 --> 00:17:36.522
Das, was Justus Bender angesprochen hat, und das ist der zweite Punkt,

00:17:36.662 --> 00:17:41.582
den ich also elementar wichtig finde, wie gehen wir mit der AfD um?

00:17:41.742 --> 00:17:44.702
Wie müssen wir mit ihr umgehen? Und zwar einmal als Gesellschaft und einmal

00:17:44.702 --> 00:17:49.802
als Staat, solange sie nicht verboten ist. Solange wir diesen merkwürdigen Zwischenzustand

00:17:49.802 --> 00:17:53.362
haben, den Sie angesprochen haben, Herr Lanz, sie ist nicht verboten.

00:17:53.542 --> 00:17:55.862
Es ist noch nicht mal ein Antrag gestellt. Wir wissen gar nicht,

00:17:55.922 --> 00:17:57.002
ob ein Antrag gestellt wird.

00:17:57.462 --> 00:18:01.362
Ich komme gleich nochmal auf Sie zurück, Herr Precht. Aber sie ist vom Verfassungsschutz

00:18:01.362 --> 00:18:04.262
als gesichert rechtsextrem eingestuft. Ganz schwieriges Thema.

00:18:04.682 --> 00:18:08.002
Der erste Punkt, der ist einfach in tatsächlicher Hinsicht extrem schwierig,

00:18:08.202 --> 00:18:09.722
Herr Precht. Wie gesagt, die Hürde ist hoch.

00:18:10.082 --> 00:18:14.202
Wir brauchen definitiv Nachweise, dass die Gesamtpartei, Und da haben Sie völlig

00:18:14.202 --> 00:18:18.302
recht, nicht Einzelpersonen, nicht Einzeläußerungen von Funktionären,

00:18:18.502 --> 00:18:22.582
von Mitgliedern der Partei, sondern das Gesamtbild der Partei muss sich nach

00:18:22.582 --> 00:18:26.842
ihrem Programm, da brauchen sie gar nicht lang zu suchen, da steht nichts verfassungsfeindliches drin,

00:18:27.102 --> 00:18:31.262
aber auch nach den Äußerungen, nach den Taten von Funktionären,

00:18:31.382 --> 00:18:34.222
auch von Mitgliedern der Partei, von Einzelmitgliedern,

00:18:34.722 --> 00:18:38.282
wenn sich die Parteiführung, wenn sie das billigt und duldet.

00:18:38.842 --> 00:18:43.242
Und diese Äußerungen, wir müssen erstmal eine Reihe von verfassungswidrigen

00:18:43.242 --> 00:18:44.422
Handlungen oder Äußerungen haben.

00:18:44.562 --> 00:18:47.162
Und die müssen dann so quantitativ kreativ werden.

00:18:47.357 --> 00:18:50.877
Umfassend sein, dass sie das Gesamtbild der Partei prägen. Und jetzt kommt der Punkt.

00:18:51.157 --> 00:18:57.677
Wir haben ja die Einstufung der Bundespartei AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

00:18:57.677 --> 00:18:59.957
als verfassungsfeindlich.

00:19:00.137 --> 00:19:04.757
Das Problem ist, erstens, das hat überhaupt gar keine Bindungswirkung für irgendeinen

00:19:04.757 --> 00:19:06.857
Verbotsantrag oder für das Bundesverfassungsgericht.

00:19:07.297 --> 00:19:09.837
Keine allerrechtliche Bindungswirkung, allenfalls ein Indiz.

00:19:09.837 --> 00:19:13.917
Zweites Problem, die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem.

00:19:14.197 --> 00:19:20.757
Das ist nicht derselbe Maßstab wie für das Bundesverfassungsgericht für einen Verbotsausbruch.

00:19:20.857 --> 00:19:24.377
Da muss noch mehr dazu kommen, zum Beispiel die echte Gefährlichkeit der Partei.

00:19:24.657 --> 00:19:26.397
Ich habe eine methodische Frage.

00:19:27.397 --> 00:19:32.577
Wenn der Verfassungsschutz, was hat er gemacht? Er hat Äußerungen aufgelistet,

00:19:32.737 --> 00:19:33.937
die er im Netz gefunden hat.

00:19:34.017 --> 00:19:37.857
Das ist der allergrößte Teil dieses Berichtes. Also auf vielen,

00:19:37.957 --> 00:19:44.097
vielen hundert Seiten gesehen, was AfD-Mitglieder in Foren oder seien sie öffentlich,

00:19:44.297 --> 00:19:46.837
seien sie etwas privater Natur geäußert haben.

00:19:47.077 --> 00:19:51.977
Jetzt kann ich auf diese Art und Weise dann einige tausend Zitate zusammentragen,

00:19:52.157 --> 00:19:56.917
aber die Partei deckt mittlerweile in Deutschland um die 25 Prozent der Wähler

00:19:56.917 --> 00:19:59.957
ab. Das heißt also, es gibt Hunderttausende, Millionen von Menschen,

00:20:00.137 --> 00:20:01.017
die diese Partei wählen.

00:20:01.457 --> 00:20:07.637
Diese Aneinanderreihung von Tausenden von Aussagen, in welcher quantitativen Relation

00:20:08.017 --> 00:20:13.237
Steht denn das zu den Millionen von Äußerungen, die die Wähler dieser Partei

00:20:13.237 --> 00:20:17.197
auch sonst irgendwo gemacht haben und die wiederum nicht verfassungsfeindlich waren?

00:20:17.837 --> 00:20:21.437
Also mir ist methodisch das Vorgehen gar nicht klar. Es geht aber nicht um die

00:20:21.437 --> 00:20:23.497
Wähler. Also das ist jetzt eine politisch-taktische Frage.

00:20:23.917 --> 00:20:27.197
Kann man eigentlich noch einen Verbotsantrag gegen eine so, ich sage es jetzt

00:20:27.197 --> 00:20:30.997
mal, bei den Wählern erfolgreiche Partei stellen? Das ist eine Ermessensfrage der Politik.

00:20:31.537 --> 00:20:34.817
Das ist eine politische Entscheidung, ja? Das ist eine politische Entscheidung.

00:20:35.337 --> 00:20:37.937
Dieser Antrag muss übrigens auch nicht gestellt werden.

00:20:38.517 --> 00:20:42.497
Herr Lanz und Herr Precht, wenn der Staat der Meinung ist, dass genug Material

00:20:42.497 --> 00:20:45.677
für die Einschätzung als Verfassungswidrigkeit vorliegt. Das ist immer noch

00:20:45.677 --> 00:20:46.637
eine Messensentscheidung.

00:20:47.117 --> 00:20:50.957
Und bei der Frage, ob man genug Material zusammenbekommt, geht es nicht um die Wähler.

00:20:51.557 --> 00:20:54.997
Da geht es um die Funktionäre und da geht es um die Mitglieder der Partei.

00:20:55.117 --> 00:20:57.777
Und das muss, und da haben Sie einen absoluten Punkt getroffen,

00:20:57.857 --> 00:20:59.837
Herr Precht, quantitativ ausreichen.

00:20:59.977 --> 00:21:03.317
Ich will aber nochmal einen viel heikleren Punkt ansprechen.

00:21:03.837 --> 00:21:08.357
Sie haben ja den Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz anscheinend gelesen. Brecht.

00:21:08.517 --> 00:21:12.157
Ich habe das auch gemacht. Jedenfalls habe ich mich bemüht, darum, das zu erfassen.

00:21:12.417 --> 00:21:15.297
Und wenn Sie da mal anschauen, und das ist ja die Kernfrage,

00:21:15.657 --> 00:21:21.017
was der Maßstab ist, der in diesem Bericht drin steht für die Verfassungsfeindlichkeit,

00:21:21.597 --> 00:21:26.877
dann muss ich ehrlich sagen, der deckt sich jedenfalls mal nicht mit dem Maßstab, den wir sonst kennen.

00:21:27.277 --> 00:21:31.177
Jedenfalls nicht vollständig für eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

00:21:31.697 --> 00:21:36.037
Und wie ihn dieses Jahr das Bundesverwaltungsgericht nochmal herausgestellt hat. Ich finde.

00:21:36.797 --> 00:21:40.817
Der Bericht, der natürlich eine unglaubliche Arbeit ist und wo wirklich viele

00:21:40.817 --> 00:21:43.437
Äußerungen drinstehen, die auch aus meiner Sicht verfassungswidrig sind,

00:21:43.517 --> 00:21:44.697
allerdings auch viele, die es nicht sind.

00:21:45.277 --> 00:21:48.577
Aber beim Maßstab fehlte schon, Bundesamt für Verfassungsschutz sagt,

00:21:48.757 --> 00:21:54.717
die AfD hat einen völkisch-ethischen Abstammungsbegriff.

00:21:55.617 --> 00:21:59.517
Ja, das allein reicht nicht aus. Es reicht auch nicht aus für einen Verstoß

00:21:59.517 --> 00:22:00.777
gegen die Menschenwürdegarantie.

00:22:00.777 --> 00:22:03.537
Die Bundesverwaltungsgerichte hat es gerade nochmal völlig zu Recht entschieden

00:22:03.537 --> 00:22:09.697
im Kompaktverbotsfall, dass man fordert, dass wir zu einem abstammungsbasierten

00:22:09.697 --> 00:22:12.437
Staatsangehörigkeitsrecht zurückkommen. Das hatten wir bis 2012.

00:22:13.137 --> 00:22:16.597
Das kann man politisch für unsinnig halten, aber es ist nicht verfassungswidrig.

00:22:17.557 --> 00:22:21.417
Verfassungswidrig ist es, zwischen Deutschen erster und zweiter Klasse zu differenzieren.

00:22:21.697 --> 00:22:25.097
Deutschen die Rechtsgleichheit abzusprechen, Abstammungs- und Passdeutsche.

00:22:25.217 --> 00:22:29.177
Das ist verfassungswidrig. Und das geht so ein bisschen durcheinander in dem

00:22:29.177 --> 00:22:31.077
Bericht nach meiner Einschätzung.

00:22:31.612 --> 00:22:36.992
Aber das heißt doch eigentlich, dass sie eher auf der Seite derjenigen sind,

00:22:37.312 --> 00:22:42.832
bei denen die Skepsis gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren stärker ist,

00:22:42.972 --> 00:22:46.052
als der Glaube, dass es zu etwas Gutem führen kann.

00:22:46.052 --> 00:22:50.192
Ich habe immer gesagt, dass die juristischen Hürden so hoch sind und wir haben

00:22:50.192 --> 00:22:53.672
ja nur noch schon ein paar Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren in Deutschland gemacht,

00:22:54.332 --> 00:22:58.272
dass das Risiko, dass der Antrag schief geht und dann können wir uns mal alle

00:22:58.272 --> 00:23:00.932
überlegen, was da passiert, da gerät die AfD schnell in eine Opferrolle,

00:23:01.032 --> 00:23:02.172
dann kriegt sie noch mehr Zuspruch.

00:23:03.012 --> 00:23:06.592
Extrem hoch ist und dass ich den Weg im Umgang mit der AfD vor allen Dingen

00:23:06.592 --> 00:23:08.452
auf der politischen Ebene sehe.

00:23:08.452 --> 00:23:12.692
Ich habe auch gesagt, dazu stehe ich auch, wenn der Staat wirklich der Überzeugung

00:23:12.692 --> 00:23:15.552
ist, dass er nachweisen kann, dass die AfD verfassungswidrig ist.

00:23:15.712 --> 00:23:19.812
Ich habe dafür noch nicht genug Material gesehen, aber vielleicht gibt es mehr. Ich weiß es nicht.

00:23:20.432 --> 00:23:23.272
Dann darf sich so eine Demokratie gegen Feinde wehren. Das heißt,

00:23:23.512 --> 00:23:27.852
dann greift der zweite Teil dieses Satzes, wenn sie das nicht ist,

00:23:28.392 --> 00:23:30.072
dann wird sie zu Unrecht gebranntmarkt.

00:23:30.312 --> 00:23:33.392
Genau, und das ist jetzt der total spannende Punkt. Und das ist auch das,

00:23:33.552 --> 00:23:37.992
wo wir Juristen irgendwie noch keine Klarheit haben, weil den Fall hat es so

00:23:37.992 --> 00:23:39.412
in dieser Situation noch nicht gegeben.

00:23:39.512 --> 00:23:44.392
Wir haben jetzt die Situation, dass wir eine Einstufung der AfD durch Verfassungsschutzbürden

00:23:44.392 --> 00:23:45.912
als gesichert rechtsextremistisch haben.

00:23:46.312 --> 00:23:49.572
Wir haben aber kein Parteiverbot durch das Bundesverfassungsgericht und wir

00:23:49.572 --> 00:23:50.792
haben nicht mal eine Antragstellung.

00:23:50.912 --> 00:23:54.592
Das heißt, die Frage, und die ist ungeklärt, wie möglich.

00:23:54.847 --> 00:23:58.607
Müssen wir jetzt mit der AfD in dieser Zwischensituation umgehen?

00:23:58.707 --> 00:24:01.907
Für die Gesellschaft, für die Wirtschaft, für uns als Grundrechtsträger ist

00:24:01.907 --> 00:24:03.567
das ganz einfach. Das können wir frei entscheiden.

00:24:04.047 --> 00:24:09.147
Sie hatten in Ihrer Sendung, Herr Lanz, das Thema Umgang der Familienunternehmer

00:24:09.147 --> 00:24:10.227
in Deutschland mit der AfD.

00:24:10.887 --> 00:24:14.427
Die können das völlig frei entscheiden. Und es können dann aber auch einzelne

00:24:14.427 --> 00:24:16.207
Mitglieder des Familienverbands entscheiden.

00:24:16.467 --> 00:24:20.607
Ich sehe das anders. Ich trete deshalb aus dem Verband aus. Und wenn dann DM

00:24:20.607 --> 00:24:23.127
kommt und sagt, ich sehe es aber doch so, ist es ein Skandal,

00:24:23.387 --> 00:24:26.427
dass die von NGOs mit Spams geflutet werden.

00:24:26.427 --> 00:24:31.547
Ja, die schwierigere Frage und die ist wirklich schwierig, wie muss der Staat,

00:24:31.927 --> 00:24:34.827
übrigens auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, beitragsfinanziert,

00:24:34.987 --> 00:24:37.167
in der Zwischenzeit mit der AfD umgehen.

00:24:37.167 --> 00:24:42.007
Und da muss man einfach nochmal sagen, wir haben im Grundgesetz ein Parteienprivileg.

00:24:42.127 --> 00:24:43.387
Das ist eines unserer höchsten Güter.

00:24:44.007 --> 00:24:48.547
Erfahrung aus der Barmher-Reichs-Verfassung. Und dieses Parteienprivileg sagt,

00:24:48.967 --> 00:24:54.147
solange eine Partei nicht verboten ist, gilt sie als verfassungsgemäß und muss

00:24:54.147 --> 00:24:58.147
der Staat sie im Vergleich mit anderen Parteien chancengleich behandeln.

00:24:58.247 --> 00:25:01.567
Das heißt, solange sie nicht verboten ist, ist sie erlaubt. Ganz trivial gesagt.

00:25:01.827 --> 00:25:04.727
Ja, sie haben es auf den Punkt gebracht. Ja, und chancengleich behandeln,

00:25:04.807 --> 00:25:08.247
das geht ja noch viel, viel weiter. Chancengleich behandeln beim Zugang zu Stadtteilen

00:25:08.247 --> 00:25:12.847
für Wahlkampfveranstaltungen, bei der Verteilung von Bundestagsausschusssitzen.

00:25:13.107 --> 00:25:15.667
Und jetzt mache ich mich überall unbeliebt, außer bei der AfD.

00:25:16.407 --> 00:25:19.027
Bei Vorschlagsrechten für die Richterwahl.

00:25:19.147 --> 00:25:23.547
Das sind völlig unausgesprochene Fragen, die an den Rand gedrängt würden.

00:25:23.687 --> 00:25:26.587
Würden Sie das irgendwo mal laut sagen? Ausschüssen, Besetzung von Ausschüssen?

00:25:26.727 --> 00:25:29.207
Besetzung von Ausschüssen, parlamentarisches Kontrollgremium,

00:25:29.327 --> 00:25:30.907
habe ich vorhin angesprochen.

00:25:31.427 --> 00:25:35.007
Da hat die CDU und auch andere vielleicht es hinbekommen, das jetzt zweimal

00:25:35.007 --> 00:25:38.567
scheitern zu lassen. Das parlamentarische Kontrollgremium ist verfassungswidrig besetzt.

00:25:38.727 --> 00:25:42.607
Es ist kein Vertreter der Linken drin und es sind keine Vertreter der AfD drin.

00:25:42.667 --> 00:25:46.627
Das ist ein Kontrollgremium, was auch die Regierung natürlich kontrolliert.

00:25:46.727 --> 00:25:49.247
Also es ist ja ein Kontrollgremium für die Verfassungsschutzbehörden.

00:25:49.547 --> 00:25:55.007
Da sitzt jetzt ein Oppositionsvertreter drin, Dr. von Notz von den Grünen und mehr nicht. also.

00:25:55.783 --> 00:26:01.943
Das ist ja eigentlich ein Skandal. Ja, genau.

00:26:02.163 --> 00:26:04.823
Ich bin gerade so ein bisschen sprachlos, weil ich mich natürlich frage.

00:26:05.083 --> 00:26:07.763
Also ich habe das Thema ja selbst darauf gebracht, weil ich das so spannend

00:26:07.763 --> 00:26:10.123
finde und nicht mit diesem Widerspruch, der da entsteht.

00:26:10.863 --> 00:26:15.763
Also einerseits wird sozusagen ständig der epische Kampf gegen Rechts beschworen

00:26:15.763 --> 00:26:17.103
und wird gewarnt und so weiter.

00:26:17.223 --> 00:26:20.723
Manchmal hat man das Gefühl, die Wörter können gar nicht groß genug sein,

00:26:20.763 --> 00:26:25.063
um diese AfD zu dämonisieren. Etwas, wovon ich glaube, dass es zu nichts führt.

00:26:26.003 --> 00:26:29.123
Außer, dass man sie immer weiter an so eine Opferrolle reindrängt.

00:26:29.563 --> 00:26:33.543
Und auf der anderen Seite eben die Tatsache, dass du sie dann aber bei der nächsten

00:26:33.543 --> 00:26:35.043
Wahl ganz normal da wählen kannst.

00:26:35.163 --> 00:26:41.403
Jetzt stehen ja Landtagswahlen auch an, in Rheinland-Pfalz, in Sachsen-Anhalt,

00:26:41.563 --> 00:26:45.463
sehr wichtige Wahl und so weiter, Baden-Württemberg.

00:26:45.563 --> 00:26:47.403
Und du kannst die ganz normal wählen.

00:26:47.603 --> 00:26:52.383
Das heißt, da gibt es ein Störgefühl auf jeden Fall. und auf jeden Fall sowas

00:26:52.383 --> 00:26:56.923
wie Verwirrtheit bei den Wählern, weil man irgendwie nicht mehr kapiert, was denn jetzt?

00:26:57.083 --> 00:27:01.103
Und wenn ihr euch selber ernst nehmen wollt und sagt, okay, das ist wirklich gefährlich,

00:27:02.003 --> 00:27:05.663
dann müsst ihr doch bitte unabhängig von der Frage, ob die vielleicht schon

00:27:05.663 --> 00:27:09.823
zu groß sind für ein mögliches Verbot oder zu klein oder was auch immer,

00:27:10.483 --> 00:27:13.863
müsst ihr doch unabhängig von der Frage sagen, wir sind der Meinung,

00:27:14.543 --> 00:27:18.923
die sind gefährlich, wir können es zweitens nachweisen und dann versuchen wir es auch drittens.

00:27:18.923 --> 00:27:22.403
Das kannst du doch nicht zu einer politischen Entscheidung machen.

00:27:22.483 --> 00:27:25.103
Das muss man dann doch irgendwie am Ende auch wirklich durchziehen,

00:27:25.163 --> 00:27:26.563
sonst nimmt man sich selber ja gar nicht ernst.

00:27:27.886 --> 00:27:31.566
Ich sehe das genauso. Und ich meine, dieser Zwischenzustand,

00:27:31.626 --> 00:27:35.086
in dem wir jetzt sind, dass die Verfassungsschutzbehörden gearbeitet haben,

00:27:35.186 --> 00:27:38.986
beobachtet haben, Material gesammelt haben, das ist auch okay, das ist normal.

00:27:39.086 --> 00:27:41.986
Das braucht man zur Vorbereitung eines Parteiverbotsverfahrens,

00:27:42.006 --> 00:27:45.506
weil wie gesagt, der Staat hat eine ganz schwierige Darlegungs- und Beweislast

00:27:45.506 --> 00:27:47.986
für die Verfassungsfeindlichkeit und die Gefährlichkeit.

00:27:48.306 --> 00:27:50.826
Aber jetzt muss er überlegen, was er mit dem Material macht.

00:27:51.266 --> 00:27:54.486
Und entweder wird dieser Antrag gestellt, dafür sollte es dann bitte eine gute

00:27:54.486 --> 00:27:55.546
Erfolgsaussicht geben.

00:27:56.446 --> 00:27:59.686
Oder er wird nicht gestellt und dann haben wir das Parteienprivileg.

00:28:00.026 --> 00:28:03.986
Die nochmal gesagt, die Sie nicht sehen, diese gute Erfolgsaussicht.

00:28:05.066 --> 00:28:10.566
Das Material, das ich kenne, also das ist ein Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz,

00:28:10.906 --> 00:28:12.626
den sehe ich differenziert, den Bericht.

00:28:12.746 --> 00:28:15.246
Vielleicht gibt es mehr, ich weiß es nicht. Richard, wir beide haben uns ja

00:28:15.246 --> 00:28:18.846
schon ein paar Mal unterhalten über diesen berühmten Gedanken und den verschiedenen

00:28:18.846 --> 00:28:20.646
Abwandlungen immer wieder zitiert.

00:28:20.746 --> 00:28:24.446
Die Demokratie lebt sozusagen von Voraussetzungen, die sie selbst nicht garantieren kann.

00:28:25.266 --> 00:28:31.086
In gewisser Weise dann auch umgekehrt. Also könnte es sein, dass wir als Demokratie

00:28:31.086 --> 00:28:37.186
gerade dabei sind, zuzusehen, wie die Demokratie mithilfe der Demokratie,

00:28:37.306 --> 00:28:39.886
wenn nicht abgeschafft, dann zumindest abgeschafft.

00:28:40.111 --> 00:28:45.091
Und da wandert und ausgehöhlt wird, um am Ende ein besonders perfides Spiel

00:28:45.091 --> 00:28:49.191
zu haben, das da lautet, okay, wir haben die Demokratie zwar wirklich ernsthaft

00:28:49.191 --> 00:28:53.891
ausgehöhlt in ihren Grundfesten, aber wir lassen es weiterhin wie Demokratie aussehen.

00:28:53.891 --> 00:28:58.851
Das Beispiel Ungarn zum Beispiel, das ist ja im Grunde etwas,

00:28:59.311 --> 00:29:07.531
die Ungarn gehen regelmäßig zur Wahl, aber die Instanzen und Institutionen funktionieren

00:29:07.531 --> 00:29:11.111
nicht mehr so, wie sie eigentlich mal funktionieren sollten,

00:29:11.191 --> 00:29:13.291
wie es mal gedacht war, so sagen das Verfassungsrechtler.

00:29:13.831 --> 00:29:16.931
Das hat damit zu tun, dass da eine sehr smarte, nenne ich es jetzt mal unter

00:29:16.931 --> 00:29:19.871
Anführungszeichen, Revolution stattgefunden hat.

00:29:20.031 --> 00:29:23.771
Eine ohne Köpfe abzuschlagen wie in der französischen Revolution,

00:29:24.031 --> 00:29:28.851
sondern so ganz smarte Juristen, die das System von innen raus kapern.

00:29:29.171 --> 00:29:31.571
Das gleiche kannst du in Amerika zum Beispiel ansehen.

00:29:32.031 --> 00:29:38.811
Ganz smart, mit einem ganz klaren Playbook, wie man heutzutage sagt, mit Regieanweisungen.

00:29:39.171 --> 00:29:44.891
Wie man das macht, du machst gar keine große Nummer draus. sondern du machst es so beiläufig.

00:29:45.031 --> 00:29:49.511
Das Problem daran, Markus, ist, ja. Also diese Mechanismen sind gefährlich und

00:29:49.511 --> 00:29:51.891
vor diesen Mechanismen haben wir zu Recht Angst.

00:29:52.211 --> 00:29:56.151
Das Problem ist nur, wir unterstellen, dass die AfD das tun würde.

00:29:56.791 --> 00:29:58.991
Ohne zu wissen, ob sie es tut. Das tue ich nicht.

00:29:59.791 --> 00:30:02.951
Nein, aber sie hat ja bislang nicht die Gelegenheit gehabt, das zu tun.

00:30:03.451 --> 00:30:06.371
Und wir denken, naja gut, die wird schon so ähnlich sein wie Orban oder die

00:30:06.371 --> 00:30:08.811
wird so ähnlich sein wie Trump und die wird es zumindest versuchen.

00:30:09.111 --> 00:30:12.711
Und es ist auch völlig klar, dass man da wachsam ist. Was besonders interessant

00:30:12.711 --> 00:30:17.171
daran ist, genau das, was wir vermuten, was die AfD machen könnte,

00:30:17.331 --> 00:30:18.331
wenn sie an die Macht kommt,

00:30:18.731 --> 00:30:22.571
den sukzessiven schleichenden Abbau von Demokratie, ist das,

00:30:22.691 --> 00:30:25.851
was die Demokratie jetzt den Parteien der Mitte vorwirft.

00:30:26.176 --> 00:30:31.996
Und sagt, in dem Moment, wo ihr mit uns nicht als ganz normale Partei umgeht,

00:30:32.216 --> 00:30:35.396
sondern versucht da irgendwie zu klungeln und was weiß ich was und so,

00:30:35.836 --> 00:30:38.296
versucht ihr die demokratischen Spielregeln auszuheben.

00:30:38.916 --> 00:30:42.876
Nicht, dass ich der Überzeugung bin, dass die AfD hier Recht hat.

00:30:43.056 --> 00:30:46.576
Ich sehe zwar einige kleine Anzeichen in diese Richtung, aber anders als die

00:30:46.576 --> 00:30:51.156
AfD wirklich kleine. Ich denke, die Verhältnismäßigkeit ist dann auch halbwegs gegeben.

00:30:51.616 --> 00:30:56.056
Aber im Prinzip haben wir sozusagen jetzt die Kulisse.

00:30:56.636 --> 00:31:02.296
Die liberalen Parteien der Mitte wollen diese liberale Demokratie schützen,

00:31:02.676 --> 00:31:04.336
indem sie die AfD ausgrenzen.

00:31:04.556 --> 00:31:08.716
Zum Teil, wie wir gerade festgestellt haben, über Gebühr, weil wir Angst haben,

00:31:08.976 --> 00:31:12.996
dass wenn wir das nicht tun, die AfD an die Macht kommt und die tut es dann bestimmt.

00:31:13.699 --> 00:31:16.979
Also das ist eigentlich gerade die Situation. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen,

00:31:17.039 --> 00:31:18.239
das sehe ich anders, Herr Precht.

00:31:19.119 --> 00:31:24.059
Dass wir die AfD, bis sie eventuell verboten wird, bis es einen Antrag gibt

00:31:24.059 --> 00:31:27.239
und einen Verbotsauspruchs des Bundesverfassungsgerichts, erstmal wegen des

00:31:27.239 --> 00:31:30.239
Parteienprivilegs Chancen gleich behandeln müssen, heißt nicht,

00:31:30.359 --> 00:31:33.719
dass wir sie nicht wirklich kritisch in dem beobachten müssen.

00:31:33.839 --> 00:31:36.339
Und immer dann, wenn sie unsere Verfassungswerte mit Füßen treten,

00:31:36.879 --> 00:31:39.979
das auch entsprechend kommentieren müssen und darauf hinweisen müssen.

00:31:39.979 --> 00:31:42.859
Und wenn Sie jetzt mal, ich komme nochmal auf die Richterwahl zu sprechen,

00:31:43.079 --> 00:31:49.019
was war denn das für ein Umgang rechtsnationaler Kreise und gerade der AfD mittelbar

00:31:49.019 --> 00:31:51.539
mit der Justiz, mit unserem Bundesverfassungsgericht?

00:31:51.619 --> 00:31:54.819
Das war doch eine Politisierung der Richterwahl sondergleichen.

00:31:55.339 --> 00:31:57.579
Die haben eine Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht

00:31:57.579 --> 00:32:01.079
mich wegen wissenschaftlicher Positionen abgeräumt.

00:32:01.439 --> 00:32:05.659
Da sehe ich einen elementaren Angriff auf die Unabhängigkeit unserer Justiz,

00:32:05.739 --> 00:32:08.459
wie wir sie auch in Polen, Ungarn und Israel erlebt haben.

00:32:08.539 --> 00:32:11.679
Und ich nenne Ihnen mal ein zweites Beispiel, was mir ganz große Sorge macht,

00:32:11.839 --> 00:32:14.479
was uns ab nächstem Jahr elementar beschäftigen wird.

00:32:14.559 --> 00:32:17.559
Herr Land, Sie haben die Wahlen angesprochen in Sachsen-Anhalt,

00:32:17.659 --> 00:32:18.519
in Mecklenburg-Vorpommern.

00:32:18.959 --> 00:32:21.979
Wenn die AfD dort an die Regierung kommt, hat sie jetzt schon angekündigt,

00:32:22.039 --> 00:32:25.439
wird sie die gesamten Staatsverträge, Medienstaatsverträge kündigen.

00:32:26.239 --> 00:32:31.719
Sie will den Rundfunk auf einen Grundfunk zurückfahren. Nur noch Grundversorgung.

00:32:32.379 --> 00:32:37.299
Das wird uns elementar beschäftigen. Und jetzt müssen wir uns mal Autokratien anschauen.

00:32:37.659 --> 00:32:41.399
Autokratien sind vor allen Dingen dadurch gekennzeichnet, dass sie keine funktionierenden

00:32:41.399 --> 00:32:42.459
freien Medien mehr haben.

00:32:42.539 --> 00:32:46.199
Sie haben vielleicht noch eine freie Wirtschaftsordnung, aber keine Meinungsfreiheit,

00:32:46.339 --> 00:32:49.259
keine funktionierenden Medien mehr. Das muss uns Angst machen.

00:32:49.819 --> 00:32:53.259
Gott sei Dank hat unsere Verfassung da einiges entgegenzusetzen.

00:32:53.559 --> 00:32:56.119
Wir haben insbesondere für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk,

00:32:56.239 --> 00:33:00.299
um den es da ja primär gehen wird, eine Bestands- und Entwicklungsgarantie.

00:33:00.399 --> 00:33:03.719
Die sind nicht irgendwie auf Grundversorgung, Grundfunk beschränkt,

00:33:03.939 --> 00:33:08.399
sondern sind Vollversorger und sind nicht auf Schließen von Nischen und Lücken

00:33:08.399 --> 00:33:10.399
beschränkt. Aber das wird ein Kampf.

00:33:11.178 --> 00:33:14.838
Ich würde nochmal eine Stufe davor ansetzen. Ich habe vor einiger Zeit,

00:33:14.938 --> 00:33:17.798
ich weiß nicht, vielleicht habt ihr das auch gesehen, Georg Mayer,

00:33:17.858 --> 00:33:23.438
der thüringische Innenminister und Felo Badenberg, die Berliner Justizsenatorin.

00:33:24.318 --> 00:33:27.598
Haben sich vor einiger Zeit, ich glaube in der Süddeutschen,

00:33:27.738 --> 00:33:32.898
für ein Streitgespräch genau darüber unterhalten und haben sich darüber ausgetauscht,

00:33:33.018 --> 00:33:34.238
wie damit umzugehen sei.

00:33:34.238 --> 00:33:40.478
Frau Badenberg, die Justizsenatorin aus Berlin, sah das im Grunde so wie Frauke Borosius-Gerstoff.

00:33:40.558 --> 00:33:45.818
Die sagte, das ist zu dünn, die hat gewarnt vor einem Verbotsantrag und sagte,

00:33:46.218 --> 00:33:49.958
wir werden da im Zweifel böse auf die Nase fallen. Kompakt haben wir vorhin

00:33:49.958 --> 00:33:50.658
schon darüber gesprochen.

00:33:50.858 --> 00:33:53.178
Ich meine, das ist im Grunde eigentlich die Blaupause dafür,

00:33:53.218 --> 00:33:54.438
wie es nicht laufen darf.

00:33:55.078 --> 00:33:58.018
Und das muss einem ein warnendes Beispiel sein.

00:33:58.698 --> 00:34:03.258
Dann kommt aber jemand wie Georg Mayer und sagt, ich habe das jeden Tag hier

00:34:03.258 --> 00:34:05.198
im thüringischen Landtag.

00:34:06.178 --> 00:34:10.598
Und hat mal berichtet aus diesem Alltag und sagte, und deswegen habe ich vorhin

00:34:10.598 --> 00:34:12.898
von den Voraussetzungen der Demokratie gesprochen.

00:34:13.038 --> 00:34:16.878
Das heißt, Demokratie ist dann so tolerant, dass sie im Grunde an ihrer eigenen

00:34:16.878 --> 00:34:19.758
Abschaffung, wenn du so willst, mitwirken darf.

00:34:19.918 --> 00:34:22.898
Nicht im Sinne von, dass man sagt, jetzt gibt es die nicht mehr.

00:34:22.958 --> 00:34:27.038
Aber du kannst mit ein paar Kniffen, und da sind die mittlerweile sehr gut darin,

00:34:27.078 --> 00:34:31.818
dafür sorgen, dass sie quasi dysfunktional wird, dass das ganze System einfach

00:34:31.818 --> 00:34:33.698
nicht mehr richtig rund läuft.

00:34:33.898 --> 00:34:36.538
Und dann kann man den Leuten sagen, guck mal, die kriegen ja nichts auf die

00:34:36.538 --> 00:34:39.918
Reihe, weil der ganze Laden läuft ja nicht mehr, ist alles zu schwerfällig und

00:34:39.918 --> 00:34:42.118
die Bürokratie und so weiter. Was passiert da?

00:34:43.478 --> 00:34:46.978
Man fängt an, so kleine Anfragen zu stellen.

00:34:47.138 --> 00:34:52.038
Jetzt könnte man sagen, das Fragerecht ist ein zentrales Recht von Abgeordneten.

00:34:52.238 --> 00:34:53.078
Das ist ja auch richtig so.

00:34:54.278 --> 00:34:57.178
Aber stutzig wird man dann, wenn man mal folgende Zahlen hört.

00:34:57.258 --> 00:35:00.558
Und darauf weist Georg Mayer hin. Der sagt in der ersten Legislatur...

00:35:00.862 --> 00:35:06.382
Im thüringischen Landtag hat die AfD ungefähr 1300 sogenannter Kleineranfragen gestellt.

00:35:06.622 --> 00:35:13.202
In der zweiten waren es schon knapp 2900, sagen wir knapp 3000.

00:35:13.682 --> 00:35:19.882
In der jetzt laufenden werden es am Ende hochgerechnet, sagt er, weit über 6000 sein.

00:35:20.142 --> 00:35:24.702
Und er sagt, die geben sogar offen zu, dass das zum Teil KI-generierte Anfragen sind.

00:35:25.622 --> 00:35:29.502
Wenn aber dann daraus so gut wie keine parlamentarischen Initiativen entstehen,

00:35:29.502 --> 00:35:32.202
dann liegt es auf der Hand, dass es eigentlich nur um eins geht,

00:35:32.322 --> 00:35:36.082
nämlich die Landesregierung systematisch zu überlasten.

00:35:36.462 --> 00:35:40.602
Du fängst dann an, so ganz detaillierte Fragen zu sicherheitsrelevanten Dingen

00:35:40.602 --> 00:35:44.602
zu stellen, Drohnenabwehr, militärische Transporte und so weiter.

00:35:45.582 --> 00:35:50.702
Und fängst dann an, eine ganze Verwaltung, einen ganzen Apparat im Grunde damit

00:35:50.702 --> 00:35:54.882
zu lähmen, dass er von morgens bis abends eigentlich nur noch mit der Beantwortung

00:35:54.882 --> 00:35:56.822
genau dieser kleinen Handfragen beschäftigt ist.

00:35:56.822 --> 00:36:01.482
Dann ist die Idee der sogenannten Kleinen Anfrage erstens ad absurdum geführt

00:36:01.482 --> 00:36:04.842
und zweitens hast du eine Verwaltung, die dann tatsächlich nicht mehr funktioniert.

00:36:05.162 --> 00:36:11.242
Das ist, wenn man so will, dann tatsächlich Sabotage des politischen Betriebs oder wie seht ihr das?

00:36:11.682 --> 00:36:14.962
Das sehe ich auch so und da müssen wir uns einfach verdammt besser aufstellen.

00:36:15.082 --> 00:36:17.822
Das beobachten wir auch nicht nur bei den Behörden. Ich wusste das jetzt nicht,

00:36:17.982 --> 00:36:19.462
dass Herr Mayer das gesagt hat, das ist interessant.

00:36:19.622 --> 00:36:24.562
Ja, die Zahlen sind spektakulär, von 1200 hoch auf 6000.

00:36:25.502 --> 00:36:29.182
Und dann gehst du hin und sagst, ja, ja, wir machen das auch KI generiert.

00:36:29.302 --> 00:36:32.662
Also wir machen uns nicht mal mehr die Mühe, die Frage selber zu stellen,

00:36:32.822 --> 00:36:34.102
sondern das macht eine KI für uns.

00:36:34.182 --> 00:36:36.562
Und dann geben wir sie euch rein und seht mal zu, wie damit klarkommt.

00:36:36.562 --> 00:36:40.622
Wir kennen das auch von den Gerichten, die teilweise mit völlig querulatorischen

00:36:40.622 --> 00:36:42.682
Klagen, Anträgen überschüttet werden.

00:36:42.842 --> 00:36:45.122
Und das bindet unheimlich viel Zeit und Kraft.

00:36:45.282 --> 00:36:49.002
Also da müssen wir uns definitiv besser aufstellen. Und das ist ja auch eine

00:36:49.002 --> 00:36:55.062
eigentliche Gefahr, dass Parteien, wenn sie unseren Staat unterminieren wollen,

00:36:55.162 --> 00:36:58.922
wenn sie unsere liberale Demokratie schwächen wollen, das können die ganz ohne

00:36:58.922 --> 00:37:00.222
Änderung des Rechts machen.

00:37:00.582 --> 00:37:03.702
Also da müssen wir das Recht noch besser aufstellen, damit sie es immer weniger

00:37:03.702 --> 00:37:06.482
machen können. Aber das können sie durch solche Anfragen machen,

00:37:06.622 --> 00:37:07.862
wie Sie sie gerade beschrieben haben.

00:37:07.922 --> 00:37:10.522
Da müssen wir vielleicht mal dazu kommen, dass nicht jede Anfrage beschieden

00:37:10.522 --> 00:37:11.602
werden muss. Wie macht man das?

00:37:11.622 --> 00:37:15.202
Sondern solche, die offensichtlich regulatorisch sind, eben nicht mehr.

00:37:15.482 --> 00:37:20.182
Das können sie aber auch machen durch Personalumbau. Das machen übrigens viele Regierungen.

00:37:20.262 --> 00:37:23.582
Sobald die an der Macht sind, wird erst mal das Führungspersonal in den Behörden ausgetauscht.

00:37:24.222 --> 00:37:28.262
Politisierung der Richterwahl ist ein weiteres Beispiel. Und Schwächung der Medien dann noch eins.

00:37:28.662 --> 00:37:33.402
Also da geht unglaublich viel durch die Hintertür. Aber ich frage mich gerade,

00:37:33.502 --> 00:37:34.622
was kann man denn dagegen tun?

00:37:34.882 --> 00:37:37.762
Also jetzt dieses Beispiel ist ein sehr signifikantes Beispiel.

00:37:38.062 --> 00:37:41.942
Mit dieser Explosion und dann auch KI-generierte Anfragen, um ein System irgendwie

00:37:41.942 --> 00:37:43.462
Schachmatt zu lassen durch Überlastung.

00:37:44.042 --> 00:37:46.842
Was kann man denn dagegen tun? Ich meine, jetzt könnte man sagen,

00:37:46.942 --> 00:37:50.782
ja, wirst du, wird die Schräufe am Weizen trennen und idiotische Anfragen gar nicht erst behandeln.

00:37:51.022 --> 00:37:55.062
Aber da kommt dasselbe Problem. Wer beurteilt denn, was eine idiotische Anfrage ist und was keine?

00:37:55.182 --> 00:37:57.402
Dagegen kann ich ja gleich mal wieder ordentlich klagen und sagen,

00:37:57.502 --> 00:38:01.522
wieso wird das nicht zugelassen und, und, und. Und also sehen Sie da irgendein

00:38:01.522 --> 00:38:05.822
juristisches Instrument, Frau Borosius-Kersdorf, womit man das reduzieren kann?

00:38:06.062 --> 00:38:08.862
Also mir fällt als Laien da überhaupt gar nichts ein.

00:38:09.594 --> 00:38:11.914
Also ich habe mir darüber noch keine Gedanken gemacht, aber ich glaube schon,

00:38:12.034 --> 00:38:15.334
da muss man halt einen Prüfungsausschuss einrichten, der sich diese Anfragen

00:38:15.334 --> 00:38:18.914
anguckt und dann werden sie, wenn sie offensichtlich querulatorisch sind und

00:38:18.914 --> 00:38:20.774
es denen nicht um Informationsgewinnung geht,

00:38:21.154 --> 00:38:24.674
eben sofort ohne Begründung zurückgewiesen. Man hat das gemacht auf EU-Ebene.

00:38:24.834 --> 00:38:28.414
Das ist vielleicht eine ganz schöne Parallele mit diesen Slap-Klagen.

00:38:28.794 --> 00:38:32.314
Ich weiß nicht, ob Sie die kennen, aber es gibt so eine neue Erscheinung,

00:38:32.514 --> 00:38:36.414
dass vor allen Dingen Journalisten, aber auch Wissenschaftler von bestimmten

00:38:36.414 --> 00:38:39.874
Seiten, Organisationen massenhaft mit Klagen überschüttet werden,

00:38:39.894 --> 00:38:40.974
um sie mundtot zu machen.

00:38:40.974 --> 00:38:45.954
Und diese Klagen sind völlig irre, die sind missbräuchlich, die haben überhaupt

00:38:45.954 --> 00:38:47.834
gar kein legitimes Rechtsschutzziel vor Augen.

00:38:48.434 --> 00:38:52.494
Und weil das mittlerweile ein EU-weites Phänomen ist, gibt es jetzt eine EU-Richtlinie,

00:38:53.094 --> 00:38:57.634
die es den Gerichten erleichtert, diese Slap-Klagen, wenn sie offensichtlich

00:38:57.634 --> 00:39:01.534
unbegründet sind, sehr leicht und sehr kostenintensiv zurückzuweisen.

00:39:01.734 --> 00:39:04.574
Da liegt der Teufel auch im Detail, weil es nicht so einfach ist,

00:39:04.714 --> 00:39:06.494
zu gucken, wann was missbräuchlich ist.

00:39:06.554 --> 00:39:08.614
Aber wir müssen es irgendwie versuchen, wir müssen uns da, Herr Precht,

00:39:08.714 --> 00:39:11.134
auch irgendwie rantasten. Also ich finde es spannend, weil sich dann wieder

00:39:11.134 --> 00:39:14.014
die Frage stellt, wer sitzt da im Ausschuss, wer bestimmt den Ausschuss,

00:39:14.234 --> 00:39:18.314
wer entscheidet über sinnvolle und unsinnige Anfragen und so weiter.

00:39:18.474 --> 00:39:22.094
Also ich sehe in dem Versuch, diesen Missbrauch einzudämmen,

00:39:22.414 --> 00:39:27.614
sofort wieder die nächsten Skandalisierungsmöglichkeiten. Das macht die Sache wirklich schwierig.

00:39:28.034 --> 00:39:34.534
Also liberale Demokratie, wir kennen immer so, wir haben ja die Zertrümmerung

00:39:34.534 --> 00:39:39.014
der liberalen Demokratie mit äußerster Gewalt in der Weimarer Republik erlebt.

00:39:39.174 --> 00:39:42.174
Das ging in ganz, ganz kurzer Zeit, Ermächtigungsgesetz und so weiter.

00:39:42.174 --> 00:39:44.074
Aber das, wovon wir jetzt reden, ist ja was anderes.

00:39:44.554 --> 00:39:48.654
Hier geht es ja um sozusagen so eine ganz langsame Betäubung und schleichende

00:39:48.654 --> 00:39:50.334
Vergiftung und so weiter.

00:39:50.934 --> 00:39:54.894
Und ich habe so den Eindruck, das ist ein Szenario,

00:39:55.054 --> 00:39:59.434
auf das wir immer noch sehr, sehr schlecht vorbereitet sind und vielleicht auch

00:39:59.434 --> 00:40:03.254
aus guten Gründen schlecht vorbereitet sind, weil liberale Demokratien müssen

00:40:03.254 --> 00:40:08.614
sich in dem Versuch, sich zu erhalten und sich gegen ihre Feinde zu wehren, anständig benehmen.

00:40:09.618 --> 00:40:15.618
Und das macht die Sache transparent sein und Fairness-Grundsätze walten lassen.

00:40:15.858 --> 00:40:20.818
Und das ist alles nicht einfach. Weil wir gerade sozusagen über das Systemische sprechen.

00:40:21.078 --> 00:40:24.398
Es gibt wenig, worüber in diesem Jahr mehr gestritten wurde,

00:40:24.678 --> 00:40:27.578
als über das, Achtung, Überleitung Rentensystem.

00:40:27.878 --> 00:40:31.218
Und es gibt da einen schönen Satz von Frauke Brosis-Gerstoff,

00:40:31.418 --> 00:40:37.558
die Politik, und das ist systemimmanent, ist gegenwartsverliebt und zukunftsvergessen.

00:40:37.558 --> 00:40:41.038
Und das sieht und bemerkt diese junge Generation völlig zu Recht.

00:40:41.318 --> 00:40:45.598
Und weiter, ich kann viele der Sorgen und Bedenken und sogar die Wut dieser

00:40:45.598 --> 00:40:48.018
jungen Generation total verstehen.

00:40:49.838 --> 00:40:54.738
Wenn man sich der ganzen Frage um Rentensystem, soziale Sicherungssysteme,

00:40:54.758 --> 00:40:57.058
die Frage, was ist da noch gerecht und was ist nicht gerecht,

00:40:57.078 --> 00:41:01.218
kann man hingehen und einer jungen Generation dermaßen viel aufbürden,

00:41:01.318 --> 00:41:02.258
wie wir es gerade machen?

00:41:02.258 --> 00:41:05.878
Wenn man sich der mal, Frau Bosius, versucht, juristisch zu nähern,

00:41:06.438 --> 00:41:08.578
dürfen wir das alles, was wir da so tun gerade?

00:41:08.878 --> 00:41:11.438
Also wir, die, ich sage jetzt wir, die bösen Boomer?

00:41:11.791 --> 00:41:15.251
Und das alles noch unter der Voraussetzung, dass das Bundesverfassungsgericht

00:41:15.251 --> 00:41:19.331
ja gesagt hat, dass wir die Interessen der künftigen Generationen gerade im

00:41:19.331 --> 00:41:22.851
Hinblick auf das ökologische Desaster, was wir anrichten, beherzigen müssen?

00:41:23.071 --> 00:41:27.031
In Bezug auf das ökologische Desaster oder in Bezug auf das Klimaschutz steht

00:41:27.031 --> 00:41:30.191
das Gebot der Generationengerechtigkeit, das Sie da ansprechen, sogar im Grundgesetz.

00:41:30.751 --> 00:41:33.831
Also diese Entscheidung, also um Ihre Frage zu beantworten, Herr Lanz,

00:41:33.931 --> 00:41:38.711
ich würde sagen, nein, das dürfen wir nicht. Das dürfen wir weder in den Sozialversicherungssystemen

00:41:38.711 --> 00:41:40.191
noch bei der Staatsverschuldung.

00:41:40.371 --> 00:41:44.851
Und beim Klimaschutz hat das Bundesverfassungsgericht in einem spektakulären

00:41:44.851 --> 00:41:49.071
Urteil, würde ich mal sagen, aus 2021 klipp und klar gestellt.

00:41:49.231 --> 00:41:53.251
Nämlich, dass Generationengerechtigkeit im Klimaschutz kein Nice-to-have ist,

00:41:53.671 --> 00:41:55.191
sondern Verfassungsgebot.

00:41:55.511 --> 00:41:58.271
Das konnte man auch vorher wissen, wenn man ins Grundgesetz geschaut hat,

00:41:58.331 --> 00:42:01.051
aber sogar ein subjektiver Anspruch der jungen Generation.

00:42:01.671 --> 00:42:05.411
Das Bundesverfassungsgericht hat darin, und deshalb ist es wirklich spektakulär,

00:42:05.511 --> 00:42:10.451
das Urteil, manche sagen auch revolutionär, hat gesagt, dass aus den Grundrechten

00:42:10.451 --> 00:42:12.571
der jungen Menschen, den Freiheitsgrundrechten.

00:42:13.371 --> 00:42:18.031
Der Anspruch auf eine gleichmäßige Verteilung von Freiheitschancen und Lasten

00:42:18.031 --> 00:42:22.471
über die Zeit und zwischen den Generationen folgt. So, bezogen und beschränkt auf Klimaschutz.

00:42:22.591 --> 00:42:26.971
Und die große, offene und hoch umstrittene juristische Frage ist,

00:42:27.266 --> 00:42:30.766
Gilt das auch für andere Bereiche? Ich würde sagen, ja. Warum?

00:42:31.286 --> 00:42:35.226
Weil auch in anderen Bereichen, Stichwort Rente, Stichwort Staatsverschuldung,

00:42:35.306 --> 00:42:36.786
die Ressourcen begrenzt sind.

00:42:37.166 --> 00:42:41.426
Das heißt, das, was wir jetzt an Ressourcen verbrauchen, was wir jetzt an Staatsverschuldung

00:42:41.426 --> 00:42:45.486
haben, das steht später für die jungen Menschen, für die künftigen Generationen

00:42:45.486 --> 00:42:46.386
nicht mehr zur Verfügung.

00:42:46.566 --> 00:42:50.786
Ja, wir klauen denen ihre Zukunft. Ich würde sogar sagen, es ist antiliberal, was wir machen,

00:42:51.206 --> 00:42:55.686
weil der Grundsatz des Liberalismus, dass die Freiheit des Einzelnen dort endet,

00:42:55.986 --> 00:42:59.886
wo sie die Freiheit anderer beschneidet, wenn die Art und Weise,

00:43:00.046 --> 00:43:03.366
wie wir mit dem Klima umgehen und die Art und Weise, wie wir mit unserem Geld,

00:43:03.526 --> 00:43:08.606
unserem Staatshaushalt umgehen, die Lebenschancen künftiger Generationen minimiert,

00:43:09.026 --> 00:43:13.226
wird ein elementarer Grundsatz liberaler Demokratien infrage gestellt.

00:43:13.966 --> 00:43:17.646
Trotzdem ist es ja nicht so, dass mir bekannt wäre, dass es jetzt Verfassungsklagen

00:43:17.646 --> 00:43:23.266
gibt im Hinblick auf die Marginalisierung des Klimathemas, die wir im Augenblick

00:43:23.266 --> 00:43:25.366
erleben oder in der Art und Weise,

00:43:25.566 --> 00:43:29.086
wie wir die Rente weiterhin für die Gegenwart machen und nicht für die Zukunft

00:43:29.086 --> 00:43:31.306
machen und auf Kosten künftiger Generationen.

00:43:31.486 --> 00:43:34.986
Also es ist ja schön, dass es im Grundgesetz sogar verankert ist,

00:43:35.126 --> 00:43:38.666
die historische Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von 2021.

00:43:39.186 --> 00:43:42.826
Ich frage mich nur, welche praktischen Konsequenzen hat das am Ende?

00:43:43.226 --> 00:43:49.046
Meine Angst ist, dass liberale Demokratien Parteien haben, die gute Gründe dafür

00:43:49.046 --> 00:43:52.646
haben, es ihren jetzigen Wählern so recht wie möglich zu machen,

00:43:52.766 --> 00:43:54.306
weil von denen wollen sie auch gewählt werden.

00:43:54.546 --> 00:43:57.606
Und nicht den zukünftigen Wählern, von denen sie gewählt werden wollen.

00:43:58.126 --> 00:44:00.846
Und im Augenblick ist die Anzahl der Jungen unter den Wählern,

00:44:00.986 --> 00:44:03.686
die diese vermasselte Zukunft betrifft, sehr klein.

00:44:03.866 --> 00:44:06.906
Und die Anzahl der Alten sind viel, viel, viel größer und viel,

00:44:06.906 --> 00:44:10.226
viel mehr. Also macht man für diese Klientel auch seine Politik,

00:44:10.326 --> 00:44:11.466
sonst wird man nicht wiedergewählt.

00:44:11.786 --> 00:44:14.306
Hier haben wir doch eine systemische Krise, oder nicht?

00:44:14.600 --> 00:44:18.540
Wir haben ein systemisch angelegtes Problem. Deshalb diese Gegenwartsverliebtheit

00:44:18.540 --> 00:44:22.200
und die Zukunftsvergessenheit der Politik, die ist einfach dem Umstand geschuldet,

00:44:22.260 --> 00:44:24.040
dass wir kurzen Legislaturperioden haben.

00:44:24.300 --> 00:44:27.500
Man denkt sofort an die Wiederwahl, die ist in vier Jahren. Bis dahin will man

00:44:27.500 --> 00:44:30.780
sichtbare, vorzeitbare Ergebnisse, haben Sie völlig richtig beschrieben, erbrecht.

00:44:31.240 --> 00:44:34.220
Und die Zukunft sozusagen, um die müssen sich dann andere kümmern.

00:44:34.800 --> 00:44:37.660
Dass da keiner klagt, ich bin mir übrigens nicht so sicher, erbrecht,

00:44:37.720 --> 00:44:40.540
dass es bei der Staatsverschuldung nicht Klagen geben wird, ist aus meiner Sicht

00:44:40.540 --> 00:44:42.600
ein elementarer Verstoß gegen die Generationengerechtigkeit.

00:44:43.240 --> 00:44:45.260
Diese hohen neuen Schulden jetzt? Es muss mal jemand klagen.

00:44:45.280 --> 00:44:48.200
Diese hohen neuen Schulden jetzt, Frau Bosz? Ja, absolut.

00:44:48.540 --> 00:44:49.680
Die Schuldenbremse wurde ja in

00:44:49.680 --> 00:44:52.500
letzter Sekunde unter der letzten Regierung noch mal geändert Ende 2024.

00:44:53.020 --> 00:44:57.460
Der Staat hat sich großzügig Spielräume für die Bewältigung seiner Aufgaben verschafft.

00:44:58.040 --> 00:45:02.540
Also die Staatsverschuldung ist ja die Möglichkeit der Staatsverschuldung unermesslich.

00:45:03.160 --> 00:45:07.440
Über ein Prozent der Verteidigung, ein Prozent müssen aus dem Haushalt finanziert werden.

00:45:07.540 --> 00:45:12.180
Der Rest darf über Schulden finanziert werden. Nach dem jetzigen NATO-Beschluss sind es 2,5 Prozent.

00:45:12.760 --> 00:45:17.920
0,35 Prozent des BIP darf der Staat jedes Jahr regulär an Schulden aufnehmen

00:45:17.920 --> 00:45:20.420
und dann haben wir noch die 500 Milliarden Sondervermögen.

00:45:20.480 --> 00:45:23.400
Jetzt können Sie sagen, ja gut, das kann ja jede Generation machen,

00:45:23.480 --> 00:45:24.860
das ist ja zeitlich nicht limitiert.

00:45:25.420 --> 00:45:28.620
Rechtlich schon, aber faktisch besteht die Möglichkeit natürlich nicht.

00:45:29.020 --> 00:45:32.380
Insofern, Herr Precht, klagen Sie mal, wo kein Kläger, da kein Richter.

00:45:33.577 --> 00:45:38.237
Das heißt, wir stellen hier jetzt auch die Systemfrage, es kommt die alte Idee

00:45:38.237 --> 00:45:41.577
ins Spiel, Richard, Kanzlerschaft, um nachhaltiger zu werden,

00:45:41.737 --> 00:45:44.637
einmal sieben Jahre und dann tschüss.

00:45:44.857 --> 00:45:46.777
Genau, habe ich vor 15 Jahren den

00:45:46.777 --> 00:45:51.657
Vorschlag gemacht, warum nicht die Legislaturperioden auf sieben Jahre.

00:45:52.837 --> 00:45:56.257
Und das Zweite, was mir Sorgen gemacht hat, ist, in Deutschland kann immer keine

00:45:56.257 --> 00:45:58.577
Politik gemacht werden, weil ständig Landtagswahl ist.

00:45:59.017 --> 00:46:02.357
Dadurch, dass wir die neuen Länder noch dazubekommen haben, haben wir noch sehr

00:46:02.357 --> 00:46:05.057
viele Kommunalwahlen dazugekriegt und viele Landtagswahlen.

00:46:05.177 --> 00:46:08.857
Und das führt dazu, dass wir innerhalb dieser vier Jahre jetzt diesen gesamten

00:46:08.857 --> 00:46:12.677
Turnus der Landtagswahlen und Kommunalwahlen machen in deutlich höheren Zahlen

00:46:12.677 --> 00:46:14.437
an Bundesländern und so weiter und so weiter.

00:46:14.637 --> 00:46:16.957
Es wird überall gewählt, deswegen kann man nicht mehr Politik machen.

00:46:17.397 --> 00:46:19.937
Wie wäre es denn, wenn wir auch so eine Art Midterm Elections machen?

00:46:20.117 --> 00:46:22.737
Sieben Jahre, danach darf man nicht wiedergewählt werden, wäre das eine.

00:46:22.877 --> 00:46:26.557
Dann hat man auch Mut zu unpopulären Entscheidungen. Und das andere wäre,

00:46:26.657 --> 00:46:28.917
man legt alle Landtagswahlen auf denselben Termin.

00:46:29.737 --> 00:46:33.577
Würde Ihnen das gefallen? Ich glaube, mit einer Zweidrittelmehrheit könnte man sowas ändern, oder?

00:46:34.317 --> 00:46:37.297
Genau, bestimmte Dinge im Grundgesetz lassen sich ändern. Und dazu gehört sicher

00:46:37.297 --> 00:46:39.077
auch die Dauer der Legislaturperiode.

00:46:39.817 --> 00:46:42.397
Das ist interessant. Ich wusste gar nicht, dass der Vorschlag von Ihnen kommt.

00:46:42.557 --> 00:46:46.697
Herr von Schirach hat das gerade noch mal. Ja, er hat den letztens aufgegriffen. Bei Miosga.

00:46:46.977 --> 00:46:49.957
Und das dann gleich verbunden, die siebenjährige Legislaturperiode,

00:46:50.117 --> 00:46:54.877
mit einem Kanzlergesetzgebungsrecht. Das ist ein gewagter Vorschlag, würde ich sagen.

00:46:55.397 --> 00:46:58.637
Ja, ich bin dafür, ich finde das einen smarten Vorschlag.

00:46:59.057 --> 00:47:02.737
Was meint Kanzlergesetzgebungsrecht, also mehr Exekutivpower sozusagen für den

00:47:02.737 --> 00:47:05.297
Kanzler, ähnlich wie ein amerikanischer Präsident?

00:47:05.517 --> 00:47:07.937
Wie muss man sich das vorstellen? Er hat das nur kurz angerissen,

00:47:08.097 --> 00:47:11.057
aber ich habe das so verstanden, dass das Gesetzgebungsrecht vom Parlament auf

00:47:11.057 --> 00:47:15.757
den Bundeskanzler übergehen soll, damit mal sozusagen einer allein durchregieren

00:47:15.757 --> 00:47:18.477
kann und man sich nicht immer mit dem Koalitionär streiten muss.

00:47:18.597 --> 00:47:20.437
Und dann hat er das allerdings auch wieder eingefangen.

00:47:21.157 --> 00:47:23.937
Ich finde es auch gut, dass es kein Tabu ist, man muss über sowas sprechen dürfen.

00:47:24.417 --> 00:47:27.097
Man hat gesagt, naja, der Bundestag muss dann irgendwie die Möglichkeit haben,

00:47:27.177 --> 00:47:28.417
solche Gesetze wieder aufzuheben.

00:47:28.497 --> 00:47:31.357
Aber Precht hat ja nun die siebenjährige Legislaturperiode ins Spiel gebracht.

00:47:32.074 --> 00:47:37.214
Das wäre sicher ein Schritt in die richtige Richtung, ob es so ganz viel bringen

00:47:37.214 --> 00:47:42.534
wird bei den Problemen, die wir jetzt gerade haben, die ja viel weiter in die Zukunft reinweisen.

00:47:42.674 --> 00:47:44.994
Hier also Klimaschutz ist ja nicht eine Frage von sieben Jahren,

00:47:45.194 --> 00:47:47.154
sondern da muss man die nächsten 30 Jahre überdenken.

00:47:48.154 --> 00:47:52.314
Staatsverschuldung, Rente muss man mindestens zwei Generationen zusammenklammern

00:47:52.314 --> 00:47:55.614
und das Beitrag und Leistung im gerechten Verhältnis haben.

00:47:55.954 --> 00:47:57.874
Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich glaube,

00:47:57.974 --> 00:48:00.534
wir müssen das vielleicht mit anderen Elementen kombinieren,

00:48:00.614 --> 00:48:02.714
das Wahlalter herabsetzen und vieles mehr.

00:48:02.874 --> 00:48:07.474
Also geht nochmal, um das deutlich zu sagen, nicht darum, Menschen ihre Rente

00:48:07.474 --> 00:48:10.014
malig zu machen und schlecht zu reden oder in Abrede zu stellen,

00:48:10.154 --> 00:48:12.094
die ihr ganzes Leben dafür gearbeitet haben.

00:48:12.234 --> 00:48:16.814
Wir reden über das Systemische, über ein Umlagesystem, das sozusagen zur Idee

00:48:16.814 --> 00:48:22.714
hat, das Geld, das jüngere Generationen heute erarbeiten, geht dann sofort quasi

00:48:22.714 --> 00:48:23.994
am nächsten Tag, wenn man so will.

00:48:24.054 --> 00:48:27.094
Da wird nichts auf die hohe Kante gelegt, angespart, verzinst und so weiter.

00:48:27.594 --> 00:48:31.814
Sondern das geht quasi am nächsten Tag direkt zu dem Rentner,

00:48:31.894 --> 00:48:33.754
der dann entsprechend bezugsberechtigt ist.

00:48:35.374 --> 00:48:38.554
Aber das Desaster ist ja an dem Punkt ein zweifaches,

00:48:39.213 --> 00:48:42.793
Also A, funktioniert das wegen der Demografie nicht mehr.

00:48:42.913 --> 00:48:48.873
Also immer weniger Junge müssen immer mehr Ältere in der Rente finanzieren oder erhalten.

00:48:49.373 --> 00:48:52.673
Und umgekehrt haben diese Älteren, die diese Rente für sich beanspruchen,

00:48:52.753 --> 00:48:54.773
aber nicht dafür gesorgt, dass es genügend Jüngere gibt.

00:48:55.053 --> 00:48:57.513
Also wir haben keine Kinder bekommen oder zu wenig Kinder bekommen.

00:48:58.453 --> 00:49:02.353
Aber das ist der immer als erste genannte Grund, Markus.

00:49:02.713 --> 00:49:06.533
Aber es gibt noch ganz, ganz, ganz viele andere Gründe, warum dieses Umlagesystem

00:49:06.533 --> 00:49:07.533
so nicht mehr funktioniert.

00:49:08.253 --> 00:49:11.793
Ich meine, als das eingeführt wurde Mitte der 50er Jahre, wer hat denn da schon

00:49:11.793 --> 00:49:13.673
Abitur gemacht und wer hat denn da studiert?

00:49:14.173 --> 00:49:16.833
Die meisten sind ganz, ganz früh in eine Ausbildung reingekommen,

00:49:16.953 --> 00:49:19.153
in die Lehre. Mit 14 fingen die in der Lehre an.

00:49:20.373 --> 00:49:23.813
Und das macht natürlich einen Unterschied, ob jemand mit 14 auf den Arbeitsmarkt

00:49:23.813 --> 00:49:28.053
kommt Oder ob jemand mit 28 im Zweifelsfall nach der Promotion oder mit 30 auf

00:49:28.053 --> 00:49:29.033
den Arbeitsmarkt kommt.

00:49:29.373 --> 00:49:32.913
Dann, was überhaupt nicht bedacht worden ist, ist natürlich,

00:49:33.033 --> 00:49:35.633
dass wir heute nicht mehr in einer klassischen Arbeitsgesellschaft leben.

00:49:36.188 --> 00:49:40.828
Die wichtigste Herausforderung für jüngere Menschen ist, ein erfülltes Leben zu haben.

00:49:40.928 --> 00:49:43.688
Dann gehört dann auch sowas dazu, wie dass man ein paar Jahre zwischendurch

00:49:43.688 --> 00:49:46.648
vielleicht nicht arbeitet oder irgendwas anderes macht oder sich eine Auszeit nimmt.

00:49:46.748 --> 00:49:50.208
Das sind jedenfalls die Vorstellungen heutiger jüngerer Generationen von einem

00:49:50.208 --> 00:49:53.768
erfüllten Leben, wo Arbeit nicht mehr der Mittelpunkt des Lebens ist,

00:49:53.868 --> 00:49:55.428
sondern ein Teil des Lebens ist.

00:49:56.068 --> 00:50:00.888
Wenn ich dann aber lange Beitragsjahre auf die Art und Weise gewinnen will,

00:50:01.188 --> 00:50:04.788
die ich ja unbedingt brauche, dann geht das hinten und vorne das ganze System

00:50:04.788 --> 00:50:08.728
nicht mehr auf. Also ich glaube, man kann das Umlagesystem nicht erhalten.

00:50:08.868 --> 00:50:13.528
Das Grundproblem, das wir bei der Rente haben, ist, dass wir eine umfassende,

00:50:13.528 --> 00:50:16.008
und da stimme ich Ihnen vollkommen zu, wir brauchen eine ganz große,

00:50:16.188 --> 00:50:19.628
umfassende Rentenreform aus ganz vielen kleinen Stellschrauben.

00:50:19.728 --> 00:50:23.348
Dazu gehören übrigens auch viele Tabuthemen wie, Sie haben jetzt Erwerbsarbeit,

00:50:23.448 --> 00:50:27.728
Wandel der Erwerbsarbeit angesprochen, aber was ist mit der Frauenerwerbstätigkeit?

00:50:28.068 --> 00:50:31.448
Da müssen wir was tun. Wir müssen dafür sorgen, dass Leute länger gesund bleiben,

00:50:31.508 --> 00:50:36.648
im Job bleiben können, Anreize für ältere Arbeitnehmer. Wir müssen ganz viele

00:50:36.648 --> 00:50:39.368
Stellschrauben drehen. Die liegen alle auf dem Tisch.

00:50:39.528 --> 00:50:42.288
Wir kriegen jetzt noch eine Rentenkommission. Ich weiß nicht so genau wofür.

00:50:42.808 --> 00:50:46.988
Und ich bin sehr, sehr pessimistisch, dass wir am Ende die große Reform auch

00:50:46.988 --> 00:50:50.088
kriegen, die wir brauchen. Ich würde gerne noch einmal auf diese junge Generation

00:50:50.088 --> 00:50:53.968
zu sprechen kommen und auf deren Wut und auf deren Frust, Frau Brose,

00:50:54.028 --> 00:50:57.048
auch aus so einer juristischen Perspektive heraus.

00:50:58.028 --> 00:51:01.228
Sind wir gerade dabei, denen tatsächlich großes Unrecht zu tun?

00:51:01.308 --> 00:51:04.548
Ich habe manchmal das Gefühl, die können einem richtig leid tun.

00:51:04.548 --> 00:51:09.868
Und es ist so ironisch, dass ausgerechnet jemand wie Peter Thiel,

00:51:10.048 --> 00:51:14.988
der Vorzeigelibertäre, der Paläolibertäre, Richard, wie du sie immer nennst, aus den USA.

00:51:15.968 --> 00:51:22.708
Der hat vor Jahren offenbar schon, da ist jetzt ein E-Mail, ein Briefwechsel

00:51:22.708 --> 00:51:26.448
quasi mit ihm oder zwischen ihm und Mark Zuckerberg bekannt geworden,

00:51:26.448 --> 00:51:28.788
vor Jahren schon davor gewarnt.

00:51:29.748 --> 00:51:35.648
Dass man junge Leute für Wählen und Demokratie und Politik

00:51:35.999 --> 00:51:41.139
Beitrag zu dieser Gesellschaft verliert, wenn man beispielsweise nicht dafür

00:51:41.139 --> 00:51:45.839
sorgt, dass sie sich eine eigene kleine Wohnung einfach mal leisten können,

00:51:45.919 --> 00:51:48.179
dass sie sich mal ihr eigenes kleines Häuschen kaufen können.

00:51:48.339 --> 00:51:54.259
Man verliert die als Mitstreiter für dieses System, wenn man ihnen nicht mal

00:51:54.259 --> 00:51:57.679
die Möglichkeit gibt, ihre eigenen kleinen Träume und Wünsche und Hoffnungen

00:51:57.679 --> 00:51:59.659
zu erfüllen. Und da hat er doch absolut den Punkt.

00:52:00.219 --> 00:52:05.319
Ist das sozusagen Verfassungsrecht, dass eine jüngere Generation auch das Recht

00:52:05.319 --> 00:52:09.419
hat zu sagen, nee, das seid ihr uns aber schuldig und setzt es jetzt gefälligst

00:52:09.419 --> 00:52:11.139
um? Stichwort bezahlbarer Wohnraum.

00:52:11.799 --> 00:52:14.459
Ja, Stichwort bezahlbarer Wohnraum ist ein schwieriges Thema.

00:52:15.019 --> 00:52:17.059
Da wird man das aus dem Grundgesetz oder da gibt es keine.

00:52:17.279 --> 00:52:21.719
Das Grundgesetz hat bewusst auf so soziale Rechte und soziale Verheißungen verzichtet,

00:52:21.819 --> 00:52:25.019
aus Angst, dass man das am Ende nicht einlösen kann.

00:52:25.399 --> 00:52:28.819
Aber das Stichwort Generationengerechtigkeit, da meine ich eben auch,

00:52:28.959 --> 00:52:32.999
dass wir da verfassungsrechtlich genauer hingucken müssen und dass das viel

00:52:32.999 --> 00:52:35.159
mehr verfassungsrechtliche Verpflichtung ist,

00:52:35.339 --> 00:52:41.019
also Klimaschutzurteil fortgedacht, nach vorne gedacht, übertragen, als wir so meinen.

00:52:41.139 --> 00:52:45.739
Und die junge Generation, ich meine, das entzündet sich ja gerade so ein Stück weit am Wehrdienst.

00:52:45.839 --> 00:52:48.339
Da sind jetzt Schülerinnen und Schüler auf die Straße gegangen und haben gesagt,

00:52:48.599 --> 00:52:49.979
Leute, wir sind nicht blöd.

00:52:50.739 --> 00:52:53.939
Ihr spart uns in der Bildung kaputt. Wir haben marode Schulen.

00:52:54.139 --> 00:52:57.479
Wir haben nicht genug Unterricht. Ich meine, die jungen Leute sagen,

00:52:57.579 --> 00:52:59.839
wir haben nicht genug Unterricht. Bei uns war das damals irgendwie anders.

00:52:59.979 --> 00:53:02.359
Genau, wir können dafür sorgen, möglichst wenig Unterricht zu haben.

00:53:02.539 --> 00:53:04.579
Ich habe immer geguckt, wie ich möglichst wenig Unterricht hatte.

00:53:04.679 --> 00:53:06.639
Aber die wollen mehr Unterricht. Die haben zu wenig.

00:53:07.279 --> 00:53:10.079
Dann sagen sie, ihr sorgt nicht für eine auskömmliche Rente.

00:53:10.079 --> 00:53:15.059
Sie haben jetzt das Thema bezahlbarer Wohnraum gebracht und gleichzeitig und

00:53:15.059 --> 00:53:17.399
Staatsverschuldung noch on top und gleichzeitig wollt ihr,

00:53:17.659 --> 00:53:22.239
dass wir Wehrdienst leisten und dass wir uns im Zweifel auch unser Leben für

00:53:22.239 --> 00:53:24.359
das Land einsetzen. Das sehen wir nicht ein.

00:53:24.519 --> 00:53:28.119
Und wenn man dieses Gesamtpaket betrachtet, finde ich schon,

00:53:28.259 --> 00:53:30.839
dass die jungen Leute einen Punkt haben, obwohl ich natürlich die Einführung

00:53:30.839 --> 00:53:32.439
des Wehrdienstes richtig und wichtig finde.

00:53:34.342 --> 00:53:38.702
Also, danke euch ganz herzlich. Mir hat das großen Spaß gemacht,

00:53:38.822 --> 00:53:42.342
insofern, als ich viel gelernt habe heute. Ich hoffe, euch auch.

00:53:43.682 --> 00:53:46.622
Und würde sagen, wir hören uns, Richard, nächste Woche wieder.

00:53:46.802 --> 00:53:48.202
Ich glaube, da mit Leon Windscheid.

00:53:49.002 --> 00:53:52.522
Der ist ja auch schon quasi Tradition bei uns. Du kommst zum zweiten Mal.

00:53:52.682 --> 00:53:55.502
Und wir danken uns zunächst mal sehr, sehr herzlich bei Frau Köbrusius-Gerstoff.

00:53:55.602 --> 00:53:57.422
Ich würde mal sagen, das schreit nach einer Fortsetzung. Ja,

00:53:57.542 --> 00:53:58.622
ganz, ganz herzlichen Dank.

00:53:58.822 --> 00:54:01.702
Ich danke Ihnen beiden für die tolle Diskussion. Hat mir sehr viel Freude gemacht.

00:54:01.702 --> 00:54:09.102
Und weil es die letzte Folge vor Weihnachten war, euch ein schönes Fest und

00:54:09.102 --> 00:54:13.722
ein bisschen geruhsame und erholsame Tage, so wie man das sagt.

00:54:14.182 --> 00:54:17.162
War ein hartes Jahr. Ja, wünsche ich auch. Frohes Weihnachtsfest euch beiden.

00:54:17.622 --> 00:54:20.682
Danke, gleichfalls. Bis bald. Tschüss. Tschüss. Tschüss.

