Hey, ich bin Alisa Jung. Schön, dass ihr dabei seid. Jede Woche sprechen wir hier über die neuesten Entwicklungen im Krieg gegen die Ukraine. Diesmal fragen wir uns, wie stark setzen Drohnenangriffe und Sanktionen Putins Kriegswirtschaft unter Druck. Darüber habe ich unter anderem mit dem Russland-Experten Jannis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik gesprochen. Diese Woche haben die EU und die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Für Präsident Trump ist das ein neuer Kurs und das Ziel, die russische Wirtschaft schwächend und Präsident Putin zu Verhandlungen drängen. Von Jannis Kluge wollte ich wissen, wie stark die neuen US-Sanktionen gegen Ölfirmen Russland treffen werden.
Ja, das ist schon ein sehr interessanter Schritt. Jetzt nach neun Monaten Amtszeit Trump ist es ein bisschen überraschend gewesen, dass das passiert ist. Und es stimmt auch, die Biden-Administration hat ähnliche Sanktionen, schon verhängt im Januar. Aber sie hat sehr lange damit gezögert, weil man eben befürchtet hat, dass diese schweren Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne den Ölmarkt aus dem Gleichgewicht bringen. Und wir sehen ja auch heute, der Ölpreis ist zeitweise um fünf Prozent gestiegen. Also das hat einen Effekt auf den Markt. Der Effekt auf Russland ist aber ja wahrscheinlich für Trump enttäuschend, wenn man jetzt sich sein Statement anhört. Also ich glaube nicht, dass das grundlegend etwas ändern wird für Putin. Ich glaube nicht, dass Putin dadurch kompromissbereiter werden wird, weil wir eben auch schon gesehen haben bei dem vorherigen Sanktionspaket von Biden, dass die russischen Konzerne mit diesen Sanktionen eigentlich ganz gut umgehen können. Wenn wir uns das jetzt aber nochmal konkret anschauen, also die Auswirkungen zum einen der Angriffe, aber auch der Sanktionen, beginnen wir mal mit den Angriffen, also die ukrainischen Angriffe auf die Raffinerien, auf die russischen Ölraffinerien. Was für einen Effekt haben die auf Russland?
Diese Angriffe treffen die Produktion vor allem von Benzin in Russland. Russland produziert eigentlich sehr viel Ölprodukte, das heißt Diesel und Benzin. Aber Benzin ist es tatsächlich gar nicht mehr so viel mehr, als sie selber brauchen. Das heißt, wenn da Raffinerien ausfallen, dann kann es schnell knapp werden. Und Russland hat auch keine besonders großen Vorräte in der Richtung. Und deshalb haben wir jetzt gesehen, dass es im Sommer in einigen Stellen knapp geworden ist. Also das ist wirklich eine Knappheit, die dann auch die Russinnen und Russen spüren. Wenn sie tanken wollen, aber nicht können, wenn die Preise für das Benzin steigen, was eben dieses Jahr auch schon deutlich der Fall ist, dann kommt der Krieg eben auch bei der Bevölkerung an auf diese Weise. Und das stört natürlich die russische Regierung, weil Putin will eigentlich die Auswirkungen des Krieges möglichst weit von der russischen Bevölkerung abschirmen. Und eine Frage, die hier aus unserer Community kommt, können die neuen Sanktionen denn Putin zum Frieden drängen oder hat das nur eine symbolische Bedeutung?
Erstmal hat es eine symbolische Bedeutung. Es hat natürlich auch wirtschaftliche Auswirkungen, aber man muss das im Kontext sehen der gesamten russischen Wirtschaft. Also die werden da nicht einen entscheidenden Schlag auslösen, der die Wirtschaft in den Abgrund drängt. Und so stark sind sie eben nicht. Es hat Auswirkungen für diese Unternehmen, weil es für die dann schwerer wird, ihr Öl zu verkaufen. Sie werden Wege finden, ihr Öl zu verkaufen, aber sie werden wahrscheinlich höhere Rabatte einräumen müssen und weniger Gewinne machen einfach mit diesen Exporten. Also diese Auswirkungen gibt es, aber für Russland insgesamt ist das noch nicht entscheidend. Und es hat eben auch aus meiner Sicht für Putin und seine Haltung in Verhandlungen oder zu Verhandlungen generell, seine Haltung in diesem Krieg, erstmal noch keine durchschlagende Wirkung. Aber trotzdem würde ich nicht sagen, dass es bedeutungslos ist, weil es eben das erste Mal ist, dass Trump das getan hat. Und es kann gut sein, dass Trump jetzt sieht, das reicht nicht aus und dass er dann nachlegt. Oder dass damit das Verhältnis zwischen Trump und Putin einfach in einen neuen Abschnitt eingetreten ist, der eben nicht mehr so einfach ist für Putin wie die letzten neun Monate. Da fragen wir auch gleich nochmal nach in den USA bei unserer US-Korrespondentin. Ich möchte aber gerne vorher noch von Ihnen wissen, wie müssten denn Sanktionen konkret aussehen, dass sie dann Russland tatsächlich wehtun?
Man kann einige Dinge tun, aber es ist nicht einfach und es ist auch nicht mehr viel übrig. Das ist, glaube ich, auch nach dreieinhalb Jahren Krieg auch klar, dass nicht mehr viel ungenutzte Sanktionen übrig sind. Also der Handel zwischen der Europäischen Union und Russland ist schon sehr weit gefallen. Das heißt, da gibt es nicht mehr so viel, was man jetzt noch kürzen kann, wo man noch jetzt Sanktionen anlegen kann. Was man eben versuchen kann, ist Russlands Handel mit Drittstaaten zu erschweren. Und darauf zielen auch diese Sanktionen. Die sollen ja verhindern, dass es Rosneft und Lukoil gelingt, ihr Öl nach Indien zu exportieren. Also letztlich am Westen vorbei in einen Drittstaat. Und da kann man natürlich noch mehr machen. Man kann auch Sekundärsanktionen gegen indische Raffinerien androhen. Es gibt sehr wirksame Mittel, um die Kunden russischen Öls davon zu überzeugen, dass sie das besser nicht kaufen. Ich glaube... Dann nicht, dass das wirklich das Ende des Krieges erzwingen würde. Da ist das mit der Sanktionen auch einfach begrenzt. Aber es gibt da schon noch Möglichkeiten, wenn eben die US-Administration jetzt den Wunsch hat und auch den Mut hat, in den nächsten Monaten das zu tun.
Was erhoffen sich die EU und die USA von den neuen Sanktionen? Darüber habe ich mit meinen Kollegen Heike Slansky in Washington und Ulf Röller in Brüssel gesprochen. Also ich glaube, was man bei all diesen Sanktionspaketen sieht, ist, dass natürlich die EU versucht, vor allem Russland zu treffen und sich nicht selbst zu beschädigen. Das war vor allem bei den ersten Sanktionspaketen sehr deutlich. Nun ist man auch bereit, wirklich Druck auszuüben auf die Länder innerhalb der EU, die eben noch fossilen Brennstoffenergie aus Russland bekommen, zu sagen, ihr müsst euch umstellen, ihr müsst euch andere Energielieferanten in der Welt suchen. Das braucht eben Zeit, aber da ist man jetzt bereit, den Druck höher zu machen. Man muss deutlich wissen, dass es eben noch Verträge gibt, kurzfristige, langfristige Verträge mit Russland, mit einigen EU-Ländern. Und wenn man die jetzt kappt, wird Strafzahlungen fällig. Die müssen diese Einzelländer tragen. Und das wäre dann eben der Effekt, dass diese Sanktionen eben nicht nur Russland treffen, sondern auch die EU treffen. Ein Fazit ist aber, glaube ich, dass man auch hier auf dem Gipfel festgestellt hat, klar, die Sanktionen verändern nicht komplett das Spielfeld für Putin, aber sie tun mit jedem Schritt mehr weh. Man sagt, dass jetzt die russische Wirtschaft eben sehr schlecht ist, dass die Inflation größer ist und dass auch die Bevölkerung spürt, dass diese Sanktionen langfristig greifen. Und deshalb wird man, glaube ich, wahrscheinlich auch ein 20.
Sanktionspaket machen und immer mehr den Druck erhöhen. Und es wird auch immer größer, die Bereitschaft in der EU eben auch Nachteile für EU-Länder in Kauf zu nehmen. Dann die Frage an dich, Heike. Es scheint, als würde US-Präsident Trump langsam die Geduld verlieren mit Russland, mit dem russischen Präsidenten. Er hat gesagt, jedes Mal, wenn ich mit Wladimir spreche, sind es gute Gespräche, aber sie führen nirgendwo hin. Und er hat jetzt eben zum ersten Mal in seiner zweiten Amtszeit Sanktionen gegen Russland verhängt, konkret gegen die russischen Ölfirmen. Was ist deine Einschätzung? Ist das jetzt das Ende auch von einem Zugehen auf Russland, den russischen Präsidenten und vielleicht aber auch das Ende von sich hinhalten lassen?
Ja, also ich glaube, dass Trump tatsächlich die Daumenschrauben etwas anzieht, weil er gemerkt hat, dass Putin eben nur auf Druck reagiert. Ich will mal ein Beispiel nennen. Er hat ja, bevor es diesen Gipfel in Alaska gab, mit Zöllen für Indien gedroht, die eben Öl aus Russland importieren. Das macht ungefähr 40 Prozent des Budgets für Russland aus, womit Russland eben die Kriegsmaschine auch finanziert. Und aufgrund dieser Ankündigungen, erster Sprache von 25 Prozent, zwei Tage später nochmal 25 und dann nochmal und prompt bewegte sich Putin und war bereit zu einem Treffen, einem spektakulären Treffen im Alaska, aus dem aber dann nicht viel entstanden ist, jedenfalls nicht im Sinne Trumps, der ja möchte, dass dieser Konflikt beendet wird. Und jetzt sehen wir das wieder. Als Zelensky hier im Weißen Haus war, hatte er die Hoffnung, er könnte Tomahawk-Raketen aus Amerika mitbringen in die Ukraine. Und Trump hat im Vorfeld gesagt, er überlege, er könne sich das vorstellen und prompt ruft er. Putin an bei ihm, just ein Tag bevor Selenskyj aufschlägt. Und er macht dann wieder einen Rückzug. Er hat auch erklärt, warum. Aber er hat gesehen, dass eben Putin darauf reagiert, auf diesen Druck.
Und Trump hat das erklärt. Übrigens, Biden hatte diesen Wunsch auch nicht erfüllt, Selenskyj nicht erfüllt. Dass es eben zu kompliziertes Waffensystem sei. Man kann das nicht einfach kaufen, erwerben und dann nutzen, Sondern ohne das Wissen der Amerikaner und die Hilfe der Amerikaner lasse sich dieses Waffensystem gar nicht einsetzen. Summa summarum, also er erhöht den Druck, aber er erhöht ihn nicht so sehr, dass der Gesprächskanal immer noch offen bleibt. Denn Trump sieht sich in erster Linie als Mittler in diesem Konflikt. Er möchte, dass er beendet wird und deswegen will er den Gesprächskanal offen halten. Dann Ulf, zum Schluss noch an dich die Frage. Die EU-Staaten diskutieren auch noch über folgendes. Eingefrorenes russisches Geld für die Ukraine, das wollen sie nutzen, bis zu 140 Milliarden Euro. Darum könnte es gehen. Ein Land scheint noch zu zögern, Belgien. Warum? Und was spricht deiner Meinung nach gegen die Freigabe des Vermögens?
Also sprechen wir erst mal, warum man nun bereit ist, wirklich intensiv darüber zu diskutieren, das russische Vermögen zu benutzen. Weil vor ein, zwei Monaten noch wäre das undenkbar gewesen. Hätte Deutschland nie gesagt, dass es das Risiko eingeht. Weil es ist eine Art von Beschlagnahme dieses Eigentums der Russen. Wenn man das einfach nimmt, kann das durchaus böse Auswirkungen auf den Kapitalmarkt haben. Und darunter leiden natürlich vor allem auch Wirtschaftsnationen wie Deutschland. Warum ist man jetzt bereit, dieses Risiko einzugehen? Aus einem ganz einfachen Grund. Die europäische Wirtschaft ist momentan so in einer schwierigen, teilweise desolaten Lage, dass sie gar nicht mehr die Finanzkraft aufbringen würde, diese 140 Milliarden, um die Ukraine für die nächsten zwei Jahre zu finanzieren. Also es gäbe einen Engpass und damit wäre die Lage für die Ukraine sehr, sehr dramatisch. Das will man nicht und deswegen sucht man nun nach einem rechtlichen Konstrukt, der quasi erlaubt der EU, dieses Geld, das russische Vermögen einzusetzen, um eben damit Waffen für die Ukraine zu kaufen. Jetzt kommt Belgien ins Spiel und das ist die Frage, warum die ein Problem damit haben. Diese 140 Milliarden liegen bei einem Finanzinstitut, heißt Euroclear.
In Belgien. Und sofern hat jetzt Belgien Angst, wenn dieses rechtliche Konstrukt nicht hält, die Kapitalmärkte negativ reagieren. Oder Russland zum Beispiel als Gegenmaßnahme belgische Unternehmen sanktioniert, Haftstrafen verhängt. Dann hat Belgien Angst, dass es auf diesem Geld oder auf diesen Strafen sitzen bleibt. Und das muss also europäisch verteilt werden. Es geht also um die Solidarität. Darüber diskutiert man.
Ich glaube, dass man heute maximal eine politische Willenserklärung hinkriegt auf dem Gipfel, wo man sagt, wir machen das, aber wir müssen gucken, dass das rechtlich sauber ist. Aber ich glaube, am Ende, bei dem Gipfel im Dezember, wird man beschließen, dieses russische Vermögen einzusetzen, diese 140 Milliarden einzusetzen, um die Ukraine zu unterstützen. Aus einem ganz einfachen Grund, weil die Europäer dieses Geld nicht mehr haben. Mit Jannis Kluge haben wir nochmal auf die möglichen Folgen der Sanktionen geschaut. Und auch darauf, wie sie konkret umgesetzt werden sollen. Und wir haben auch mit ihm über die Pläne der EU gesprochen, eingefrorene russische Gelder für die Ukraine zu nutzen. Wer entscheidet eigentlich, wie dieses russische Vermögen eingesetzt würde?
Ja, also das ist natürlich eine Entscheidung, die die Euro-Staaten gemeinsam treffen müssen. Das sind nicht einzelne Staaten, die es entscheiden. Und deshalb ist es klar, dass auch Belgien da auf die Solidarität angewiesen ist. Letztlich geht die Diskussion darum, ob die Beschlagnahmung oder Verwendung dieses Vermögens das Vertrauen unterminiert in den Euro als Reservewährung. Wenn das passiert, kann es sein, dass auch andere Staaten sich dagegen entscheiden, den Euro in ihren Reserven zu halten und dann wird es eben schwieriger für die Staaten, die den Euro verwenden, Kredite aufzunehmen. Beispielsweise auch für Deutschland, das ja auch durch Aufrüstung bedingt beispielsweise in den nächsten Jahren mehr Kredite aufnehmen möchte.
Aber aus meiner Sicht ist es trotzdem ein vernünftiger Schritt, denn es ist eine Abwägung von verschiedenen Risiken. Man muss diese Kapitalmarktrisiken gegenüberstellen, den Risiken eines russischen Sieges in der Ukraine. Und da kommt man dann am Ende meistens eben dahin, dass es ein sinnvoller Schritt ist, dieses Geld zu nutzen, um eben sicherzustellen, dass die Ukraine auch in den nächsten Jahren sich verteidigen kann. Sprechen wir auch mal über die Situation in Russland, über die russische Wirtschaft. Sie haben es ja auch schon kurz angesprochen. Wenn wir nach Russland blicken, Russland gibt inzwischen rund 40 Prozent der Mittel des Staatshaushalts für die eigene Verteidigung aus. Und insgesamt scheint es vielen Branchen im Land nicht mehr allzu gut zu gehen. Also von Autobauern bis zu Stahlkonzernen immer mehr russische Unternehmen, die schlittern in die Krise. Wie steht es denn um die wirtschaftliche Situation und Stimmung im Land?
Die Situation hat sich tatsächlich eingetriebt in diesem Jahr. Also wir hatten in den letzten zwei, drei Jahren eigentlich eine Art Boom, der ausgelöst war durch die hohen Ausgaben für den Krieg. Das ist wie ein großes Konjunkturprogramm, das schafft unglaublich viel Nachfrage und Jobs. Es arbeiten jetzt ja auch viel, viel mehr Menschen in der Rüstungsindustrie, es sind viel mehr auch im Militär. Und dadurch gibt es natürlich eine Art Aufschwung und der ist passiert in den letzten Jahren. Aber diese Art von Konjunkturprogramm hat eben auch Grenzen. Und das sehen wir in diesem Jahr. Die Inflation ist eben immer weiter gestiegen. Und jetzt muss die russische Zentralbank gegensteuern und hat extrem hohe Zinsen eingeführt. Und diese Zinsen schnüren jetzt vielen Unternehmen, die nichts mit dem Krieg zu tun haben, eben die Luft ab. Weil es eben sehr, sehr schwer ist, bei Zinsen von 20 Prozent, 25 Prozent und was die eben dann auch für Kredite zahlen müssen, weiterhin profitabel zu arbeiten.
Und gehen wir nochmal ein bisschen tiefer rein, auch was das vielleicht mit der Stimmung in der Bevölkerung macht. Denn jetzt gerade auch zuletzt nach eben den ukrainischen Angriffen auf die Ölraffinerien, da kam es auch in einigen Regionen zu Benzinengpässen. Es gibt in Russland teilweise lange Schlangen an den Tankstellen, eben Autoindustrie, Wohnungsbau, viele Branchen, die sind inzwischen eingebrochen. Das kann ja nicht zu einer besonders guten Stimmung im Land führen. Meine Frage an Sie, könnte das eben auch kippen, dass das Land dann doch sagt, wir wollen das nicht mehr, wir wollen diesen Krieg nicht mehr, wenn es auch am Ende dazu führt, dass es uns wirtschaftlich schadet so sehr.
Davon sind wir noch sehr, sehr weit entfernt. Also zum einen muss man sagen, dass es den Menschen eigentlich nicht so schlecht geht. Wir haben immer noch Vollbeschäftigung de facto, also Arbeitslosigkeit um die zwei Prozent in Russland. Die Gehälter sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das ist natürlich auch ein Treiber der Inflation. Aber die russischen, also viele Russinnen und Russen, gerade in den Industrieregionen, blicken jetzt auf eigentlich erfolgreiche Jahre zurück. Und auch die, ja auch wenn es makaber ist, die Familien von Angehörigen von eben gefallenen Soldaten, von Verwundeten, die profitieren natürlich auch von den extrem hohen Auszahlungen, die der russische Staat eben dann tätigt. Das heißt, es ist viel Geld ausgeschüttet worden in den letzten Jahren und das prägt die Stimmung eben, glaube ich, aktuell noch stärker als diese wirtschaftliche Abkühlung. Und selbst wenn es irgendwann zu Unmut kommt, dann ist eben die Frage, sorgt das für politische Veränderungen? Hat das irgendeinen Einfluss darauf, was der Kreml tut? Natürlich ist Putin daran gelegen, das Überleben seines Regimes zu sichern. Natürlich gibt es immer die latente Angst vor Protesten, sozusagen einem russischen Maidan, dass die Bevölkerung sich erhebt. Aber das ist wirklich in Russland aktuell ganz, ganz schwer vorstellbar. Die Bevölkerung verdrängt den Krieg. Sie möchte nicht daran denken. Sie konzentriert sich auf ihr Privatleben, auf ihre Karriere.
Und deshalb sehe ich das aktuell nicht. Das Einzige, was aus meiner Sicht vielleicht einmal für eine Umstimmung bringen könnte, wäre, wenn Russland eben wieder mit Zwang mobilisieren muss, also für den Krieg eben Menschen einziehen muss, wie das schon 2022 einmal passiert ist. Da hat man gesehen, dass das für wirklich viel Unmut gesorgt hat und viel Stress in der russischen Bevölkerung. Aber glauben Sie auch die Superreichen, also die Oligarchen in Russland, denen macht das alles nichts aus, wenn die Wirtschaft in Teilen leidet?
Natürlich macht denen das was aus. Also die Oligarchen haben ihr schönes Leben verloren, das sie in den letzten oder in den letzten Jahrzehnten genossen haben, können teilweise nicht mehr in die westlichen Staaten reisen und auch nicht auf ihr Vermögen zugreifen. Natürlich geht es ihnen nicht schlecht, aber sie haben dadurch einen massiven Statusverlust erlitten. Und klar sind die letztlich auch nicht, also bis auf manche, die vielleicht vom Krieg profitieren, wäre es denen vielleicht lieber, wenn es irgendeine Art von Einigung mit Trump gäbe. Aber diese Oligarchen haben eigentlich keinen Einfluss auf Putin. Putin hat sich von denen losgekoppelt und wenn er auf sie hören würde, dann hätte er den Krieg wahrscheinlich gar nicht erst begonnen. Nachdem jetzt die EU auch darüber diskutiert, dass sie eben eingefrorenes russisches Vermögen an die Ukraine weitergeben möchte, gibt es auch Drohungen aus Russland. Es gibt zwei Drohungen, auf die ich gerne eingehen möchte. Jede Maßnahme der EU zur Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte werde eine, Zitat, schmerzhafte Reaktion nach sich ziehen. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums. Sprechen wir erst einmal darüber, wie ist diese Drohung einzuordnen.
Ja, Russland hat nicht wirklich die Möglichkeiten, zumindest wirtschaftlich der Europäischen Union Schmerzen zuzufügen. Das ist auch ein Ergebnis eben der Sanktionen, die dafür gesorgt haben, dass wir auch nicht mehr abhängig sind in den meisten Bereichen von irgendwelchen russischen Lieferungen, die man dann unterbrechen könnte. Also es gibt da nicht wirklich viel an wirtschaftlichen Instrumenten. Ich denke, wovon sie vielleicht spricht an der Stelle, sind Gelder, die ausländischen Investoren gehören, die in der Zeit vor der Vollinvasion in Russland investiert hatten und deren Vermögen dann dort eingefroren wurde, die praktisch jetzt ihr Geld nicht rausholen können aus Russland. Das ist eingefroren und da kommen jetzt die Europäer oder diese Unternehmen eben, die dort investiert haben, nicht ran. Und das könnte man natürlich noch formal auch beschlagnahmen auf der russischen Seite.
De facto ist dieses Geld aber höchstwahrscheinlich auch schon weg und bei den europäischen Unternehmen auch schon längst abgeschrieben. Und die zweite Drohung, die ausgesprochen wurde, bezieht sich eben auf die Angriffe, die ukrainischen in Russland. Da heißt es eben, dass die Angriffe tief ins russische Hinterland, dass die eine Eskalation auch bedeuten würden. Wenn auch der russische Präsident der Ukraine, auch den europäischen Partnern, die ja Waffen liefern an die Ukraine, so droht, wie würden Sie diese Drohung einschätzen? Also ist das immer wieder quasi Putin, der sagt eine Eskalation, eine Eskalation, Eskalation oder glauben Sie, dass jetzt hier auch wirklich der Gesprächsfaden zu Russland ganz abreißen könnte, den ja der US-Präsident wieder aufgenommen hatte?
Ich glaube nicht, dass der Gesprächsfaden abreißt. Wenn Russland bereit ist zu verhandeln, dann werden sie auch sprechen. Also das ist sicherlich nicht das Problem. Und diese Drohung mit der Eskalation gibt es ja schon seit dem ersten, also praktisch vom ersten Tag des Kriegs an. Hat Putin gedroht, wenn irgendjemand der Ukraine hilft, dann wird das schlimme Konsequenzen haben. Und zwischendrin gab es ja sogar die Drohung oder die Hinweise darauf, dass Russland ja auch eine große Atommacht ist und auch Nuklearwaffen besitzt. Das heißt, das wird natürlich massiv eingesetzt, um auch die Europäer einzuschüchtern. schüchtern. Ich sehe momentan nicht, dass Russland wirklich willens ist, jetzt NATO-Staaten in der nahen Zukunft anzugreifen. Wir hatten natürlich diese Vorfälle mit Drohnen in den letzten Monaten oder mit Flügen, die eben das Hoheitsgebiet berührt haben von NATO-Staaten. Aber trotzdem denke ich, dass Russland eigentlich mit diesem Krieg in der Ukraine aktuell noch sehr beschäftigt ist und jetzt zumindest in diesem Jahr nicht daran interessiert ist, den Krieg auch noch weiter zu vergrößern. Es gibt hier noch Fragen an Sie, auch aus der Community. Ein User möchte wissen, wie lange kann Russland denn noch so viel Geld für den Krieg ausgeben? Irgendwann müssen die Reserven ja auch aufgebraucht sein.
Russland kann schon noch relativ lange diesen Krieg finanziell weiterführen. Russland hat insgesamt eine relativ geringe Staatsverschuldung, das heißt, es kann sich auch weiter verschulden. Es kann natürlich auch weiter Steuern erhöhen, wie es das jetzt tut. Also im nächsten Jahr soll die Mehrwertsteuer in Russland steigen. Da gibt es durchaus schon Potenzial. Es kann auch noch weiter Geld eingespart werden in Bereichen, die man vielleicht nicht so wichtig findet. Aber natürlich geht das auch nicht endlos. Und natürlich hat das einen hohen Preis. Und das hat einen Preis, den das Land, egal wie das ausgeht in den nächsten Jahren, zahlen muss. Das heißt, wir haben dann eben eine höhere Verschuldung zu sehr, sehr hohen Zinsen. Und das wird sehr lange Russland belasten. Das wird sehr lange den russischen Staat belasten. Insofern hat das schon einen hohen Preis. Aber eine harte Grenze für die russische Kriegsführung ist das Finanzielle aktuell nicht. Sprechen wir auch nochmal, weil es da nochmal eine Nachfrage gibt, nochmal in Bezug auf die Sanktionen. Und zwar ist da auch eine Reaktion des russischen Präsidenten auf eben die angekündigten US-Sanktionen gegen die Ölwirtschaft. Da hat Wladimir Putin gesagt, das würde keine bedeutende Wirkung haben auf die russische Wirtschaft. und die Frage dazu bei uns aus der Community, die sich aber ein User stellt, warum beschließen wir Sanktionen seiner Meinung nach, die letztendlich nur uns wehtun?
Also das sehe ich anders. Wir beschließen keine Sanktionen, die nur uns wehtun. Wir beschließen nicht mal Sanktionen, die primär uns wehtun, sondern natürlich machen sich die Amerikaner, also in dem Fall das amerikanische Finanzministerium oder bei uns, dass die EU-Kommission sehr, sehr viele Gedanken darüber, welche Art von Sanktionen, also wo man genau sanktioniert. Und natürlich wählt man dann die Wirtschaftszweige aus, wo es Russland mehr wehtut als uns. Und zwar viel mehr. Und deshalb ist dieser, ja, also der Gedanke, dass die Sanktionen, die wir verhängen, uns mehr wehtun, kann ich nicht nachvollziehen. Es ist auch immer so beim Sanktionieren, dass der Druck oder der Schaden, der entsteht, sich, selbst wenn er beidseitig ist, eben im Westen auf sehr viele Schultern verteilt. Die westlichen Staaten sind insgesamt wirtschaftlich 20 Mal so groß wie Russland und da verteilt sich eben der Effekt der Sanktionen, während er in Russland konzentriert auftritt. Von daher habe ich persönlich noch keine Sanktionen gesehen, die jetzt uns mehr wehtun würde als Russland. Und auch bei diesen Ölsanktionen ist das auf jeden Fall nicht der Fall. Also das muss man natürlich jetzt warten, wie stark genau der Einfluss ist auf die russischen Unternehmen. Aber dass die damit mehr Probleme haben und mehr zu kämpfen haben als westliche Unternehmen oder westliche Staaten, also das ist für mich klar.
Dann zum Schluss gerne noch diese Frage. Ein User, der glaubt, dass der Winter ziemlich hart für die Ukraine wird. Der außerdem glaubt schon auch, dass die Sanktionen sich auch gegen uns, unsere Wirtschaft richten könnten. Und dieser User ist der Meinung, dass der US-Präsident nichts mehr zu melden habe oder grundsätzlich noch nie etwas zu melden gehabt hätte beim russischen Präsidenten. Wie sehen Sie das? Kann er wirklich noch etwas bewirken, einwirken oder sehen Sie das nicht so?
Ja, das ist eine gute Frage. Ich glaube, er kann es schon. Aber eben nicht so sehr über die Sanktionen, sondern mit Waffenlieferungen könnte einen Unterschied machen. Das hat man, denke ich, auch bei Putin gesehen. Das ist ein Thema, das er deutlich ernster nimmt, was er nicht mit einem Kommentar herunterspielen wird. Also natürlich auch die Sanktionsdrohungen werden ein Stück weit ernst genommen. Putin möchte auch einfach diesen Draht zu Trump erstmal erhalten, weil das für ihn einfach sehr angenehm und nützlich ist, den zu haben, weil es auch den Westen spaltet, weil es den Europäern Probleme bereitet, wenn Putin und Trump sich treffen. Aber bei den Waffenlieferungen ist es nochmal besonders empfindlich als Thema für Putin. Und wenn Trump wirklich Druck machen will auf Putin, dann könnte er das tun. Wenn er wirklich beispielsweise Tomahawks in die Ukraine liefern würde, dann wäre das für Russland schon ein Problem. Das macht einen Unterschied. Aber eben bei den Sanktionen ist es deutlich schwieriger. Also ich hatte vorhin angedeutet, was man noch tun könnte, aber auch dann ist es nichts, was den Krieg unmittelbar, also die Kriegsführung, das Schlachtfeld unmittelbar beeinflusst. Da helfen eigentlich nur Waffenlieferungen.
Russland-Experte Janis Kluge meint, die Sanktionen werden sich auf Russland auswirken und einen echten Effekt haben. Aber das werde nicht reichen, um den russischen Präsidenten zu einem Einlenken zu bewegen, sagt Kluge. Dafür müsse der militärische Druck erhöht werden. Jede Woche reden wir hier in unserem Ukraine-Update mit Experten, unseren Korrespondentinnen und Reportern über die Entwicklungen im Krieg. Mit detaillierten Karten analysieren wir auch immer wieder die Lage an der Front. Schaut gerne mal rein auf YouTube oder in der ZDF heute App. Dann könnt ihr selbst auch eure Fragen an unsere Gesprächspartner stellen. Danke, dass ihr zugehört habt bei Militär und macht die Analyse. Tschüss und gerne bis zum nächsten Mal.