Wie zukunftsfest ist die Krankenhauslandschaft in Berlin und wie krisenfest wäre sie eigentlich im Ernstfall? Zwischen Reformdruck, Personalmangel und steigenden Erwartungen an die Notfallversorgung stehen Berlins Kliniken derzeit vor enormen Herausforderungen. Mitten in diesem Spannungsfeld spreche ich heute mit Marc Schreiner, dem Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft. Wir haben so viel unsinnige, es gibt auch sinnvolle, aber so viel unsinnige Bürokratie in den Krankenhäusern und damit auch insgesamt die Gesundheitsversorgung teurer macht und uns lähmt und uns von dem abhält, was wir können und wollen, nämlich die Menschen gesund machen. Ein Gespräch über Baustellen, Lösungsansätze und darüber, was jetzt passieren muss, damit Berlins Krankenhäuser nicht nur bestehen, sondern widerstandsfähiger werden. Das Krankenhaus der Zukunft. Der KMA-Podcast mit Dr. Tobias Krieg. Ja, schön, dass du da bist, lieber Marc. Wie erlebst du aktuell die Stimmung in den Berliner Kliniken angesichts der geplanten Klinikreform? Die Klinikstimmung ist sehr angespannt in Berlin. Das ist aber auch bundesweit der Fall. Wir haben erhebliche Probleme bei der wirtschaftlichen Sicherung. Die Betriebskosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen und wir durften sie nicht refinanzieren. Wir sind gesetzlich gedeckelt bei der Verhandlung der Preise der Landesbasisfallwerte und durften die hohen Inflationsentwicklungen der letzten Jahre da nicht mitvollziehen.
Das heißt etwa auch in Berlin, 70 Prozent der Häuser schreiben teils tiefrote Zahlen. Wir hatten auch ein Schutzschirmverfahren, das konnte zum Glück nochmal erfolgreich abgeschlossen werden. Insgesamt ist also die wirtschaftliche Lage der Berliner Krankenhäuser sehr schlecht. Wir haben darüber hinaus noch hohe Personalsorgen, dass wir nicht genug Personal finden und deswegen schauen wir da jetzt mit einigem Mut auf die Reform, die ja einiges besser machen soll.
Unterscheiden sich die Kliniken in Berlin denn zu denen in anderen Bundesländern, was diese Themen angeht oder ist es sehr vergleichbar? Also wir haben als Hauptstadt, als sehr verdichtete Großraumregion durchaus auch mal eine andere Perspektive im Vergleich zu einem ländlichen Raum mit sehr dünner Besiedlung. Da gibt es durchaus nochmal unterschiedliche Perspektiven und auch Herausforderungen. Aber diese Makro-Einschätzung zur wirtschaftlichen Lage, die betrifft alle Krankenhäuser in Deutschland gleichermaßen. Dann kommen wir mal zur Krankenhausreform bzw. der Umsetzung. Kann man da schon sagen, die Berliner Kliniken sind gut vorangeschritten? Wie weit sind denn die Kliniken in Berlin, was die Vorbereitung auf dieses Thema angeht? Aktuell müssen wir uns vorbereiten, unsere Anträge auf Leistungsgruppen zu stellen. Das ist ein notwendiger Schritt in der neuen Krankenhausplanung. Und dafür führen die Geschäftsführungen der Träger in der Stadt viele Gespräche, auch untereinander, um miteinander zu verhandeln, wie man bei der Beantragung der Leistungsgruppen vielleicht auch Angebote hinbekommt für die Senatsverwaltung, für die Planungsbehörde, bei der der gewünschte Konzentrationsprozess aus der Reform schon antizipiert wird. Und da nehme ich schräge Gesprächsaktivitäten wahr. Also die Stimmung ist konstruktiv.
Ausschließlich konstruktiv? Oder gibt es noch irgendwelche anderen Formen? Du weißt wahrscheinlich, worauf ich hinaus will. Also in der Vergangenheit hat man immer so ein bisschen wahrgenommen, okay, ist nicht alles so rosig, was die Krankenhausreform angeht. Ist das immer noch so oder ist da mittlerweile hauptsächlich Schritt nach vorne, konstruktiv, jetzt gehen wir es an? Tobias, das Konstruktive bezieht sich auf den Planungsprozess, auf die Herstellung von Strategien, die ein Träger auch hier in der Stadt Berlin jetzt aufstellen muss. Das heißt aber nicht, dass wir die Reform an sich anders bewerten. Die Reform selbst begegnet sehr großem Bedenken, auch teils erheblicher Kritik. Das hat aber mit dem Planungsprozess, mit dem wir uns auf die Umsetzung der Reform vorbereiten, nicht so viel zu tun. Zur Reform selbst haben wir ganz wesentliche Kritikpunkte angesprochen. Schon die wirtschaftliche Sicherung, die wird mit der Reform zunächst mal nicht erreicht. Da erwarten wir noch Hilfe. Die ist im Koalitionsvertrag mit diesem Sofortinvestitionsprogramm auch angekündigt. Die muss jetzt fließen. Aber auch was die Vorhaltefinanzierung als Kernstück der Reform anbelangt, Haben wir alle miteinander gesehen, das kann so nicht funktionieren. Das haben wir auch schon mittlerweile sogar wissenschaftlich nachgewiesen.
Und es wird erhebliche Fehlanreize für die Versorgung erzeugen. Deswegen erwarten wir da von der neuen Koalition dringend Nachbesserung. Und bei den Leistungsgruppenplanungen, das sind ja auch neue Vorgaben, die durch dieses Bundesgesetz kommen, denke ich, kann man sich so langsam miteinander arrangieren. Wenn wir jetzt schon bei dem Thema sind, was sind denn deine Top 3 wichtigsten Punkte, wonach gebessert werden sollte? Die wirtschaftliche Sicherung muss hergestellt werden. Wir hätten uns natürlich auch gewünscht, wie soll die sichergestellt werden? Durch ein Vorschaltgesetz, welches zum Beispiel dieser 4 Milliarden Euro Sofortinvestitionsprogramm uns ermöglicht mit den Kassen. Basiswirksam in den Landesbasisfallwert hineinzuverhandeln, sodass wir dauerhaft diese Hilfe im Preis eingegliedert haben. Im Augenblick ist sie als Einmalzahlung in zwei Tranchen vorgesehen. Das hilft sicherlich, aber es schafft das Problem nicht dauerhaft aus der Welt, dass wir diese Investitionslücke aus den Jahren 2022, 2023 nicht schließen können.
Deswegen Vorschaltgesetz, wir dürfen basiswirksam die Preise um 4 Prozent erhöhen. Zweitens bei der Vorhaltefinanzierung sagen wir, das ist so schlecht aufgesetzt, so schlecht gemacht. Das kann nicht funktionieren, kann den Reformfokus Entökonomisierung, also Abkoppelung der Krankenhauser von Leistungserbringung nicht erreichen. Wir brauchen deswegen andere Werkzeuge, um die Strukturkosten der Krankenhäuser zu finanzieren. Da hatten wir auch als Deutsche Krankenhausgesellschaft Vorschläge gemacht. Auch das begegnet teilweise Kritik.
Wir brauchen deswegen eine ehrliche Diskussion, wie wir von diesem schlechten Vorhaltesystem wieder wegkommen. Vielleicht fällt uns da, bis es greift, ab 2027 noch was Wirksames ein. Und bei der Leistungsgruppenplanung sind teils Qualitätsvorgaben in den Leistungsgruppen, die niemand erfüllen kann, die dann auch zur Ausdünnung von Versorgung führen können oder überzogene Anforderungen bringen, die für die Qualität nicht dienlich sind. Und da beobachten wir aber, dass es Verbesserungen geben soll. Okay, danke für die Einschätzung. Dann springen wir doch mal weiter zu der Thematik Maximalversorger gegen kleine Häuser. Also in Berlin, gibt es da unterschiedliche Rückmeldungen? Wir haben jetzt eben über den Planungsprozess gesprochen, aber was läuft da gut, was läuft schlecht? Wie sind so die Rückmeldungen bei der Unterschiedlichkeit zwischen den verschiedenen Häuserarten?
Also ganz klar haben wir mit der Universitätsmedizin und auch mit dem großen kommunalen Versorger große Träger in der Stadt, die besondere Aufgaben auch aufgrund ihrer Trägerschaft öffentlich zugewiesen bekommen haben, schon in der Vergangenheit und das in der Zukunft, jetzt gerade mit Blick auf die Universitäten, noch mehr wahrnehmen. Wir sehen auch das Unfallkrankenhaus, auch die BG-Kliniken haben mit der Krankenhausreform eine besondere Rolle zugewiesen bekommen. Das heißt, wir haben da durchaus unterschiedliche Voraussetzungen und kleine Krankenhäuser werden sich möglicherweise nochmal neu aufstellen müssen. Dazu haben wir aber noch keinen konkreten Prozess in der Stadt. Das müssen wir dann mit der Planungsbehörde ausverhandeln. Okay, dann machen wir mal weiter mit dem Thema Transformationsfonds.
Da ist ja einiges geplant und die Umsetzung dessen, was geplant ist, braucht natürlich auch Ressourcen. Du hattest das ja eben schon am Anfang gesagt, 70 Prozent, ähnlich wie im Bund der Häuser, sind ja defizitär. Wie stark defizitär sind die Häuser in Berlin und welche Auswirkungen hat darauf dann der Transformationsfonds? Wird das das verbessern? Also kumuliert haben wir eine Betriebskostenlücke von etwa 160 Millionen Euro pro Jahr, die für die Häuser aufläuft. Das ist aber abzukoppeln von den Investitionsmaßnahmen, über die wir jetzt sprechen. Wir haben ja eine duale Finanzierung im deutschen Krankenhauswesen, Betriebskosten in Sachen des Bundesrechts, gesetzliche Krankenversicherung. Das reicht nicht mit dem gezeigten Effekt, aber auch auf der investiven Seite reicht es vorne und hinten nicht. Daran hat im Übrigen auch die Krankenhausreform leider gar nichts geändert. Es gibt keine Verpflichtungen für die Bundesländer. Jetzt mehr Investitionen zu geben. Und das sehen wir jetzt auch in der Stadt Berlin. Wir haben einen Sparhaushalt. Der Senat hat beim laufenden Haushaltsgesetz nachträglich nochmal 3 Milliarden Euro an Einsparungen beschlossen. Von den 190 Millionen Euro, die die Krankenhäuser bislang an Investitionen erhalten haben, hat man uns wieder 30 Millionen Euro abgezogen.
Das heißt, wir bekommen jetzt nur 163 Millionen Euro, um genau zu sein. Und da kann man auch froh sein, für das KHVVG, denn das sieht eine gesetzliche Untergrenze für die Investitionen vor.
Da steht, dass Bundesländer den Schnitt der letzten drei Jahre an Krankenhausinvestitionen geben müssen, um überhaupt Zugang zum Transformationsfonds zu erhalten. Und das sind eben in Berlin absolute gesetzliche Unterkante, 163 Millionen Euro. Und das heißt, bei den normalen Investitionen hat man schon so weit abgesenkt wie möglich und gleichzeitig, und jetzt komme ich zu deiner Frage, bestückt man den Transformationsfonds nicht ausreichend. In der Investitionsplanung des Landes Berlin sind für das Jahr 2026 und für das Jahr 2027 jeweils nur 10 Millionen Euro eingestellt. Dabei müsste Berlin nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel 130 Millionen Euro pro Jahr aufwenden und bekäme dafür dann auch vom Bund weitere 130 Millionen Euro an Kofinanzierung. Das heißt, man lässt hier pro Jahr 120 Millionen Euro Bundesko-Finanzierung einfach liegen und das ist für das Gelingen der Krankenhausreform hier in der Hauptstadt, wo wir Rückbau, Umbau, Ausbau von Kliniken infolge von Konzentrationsprozessen miteinander bewerkstelligen wollen, wirklich eine große Gefahr.
Und deswegen werden wir da auch nochmal intensiv mit der Berliner Politik sprechen. Das kann so nicht sein. Könnte man deine Aussage zusammengefasst darauf beziehen, dass die Hauptursache für die finanzielle Schieflage die Investitionskostenfinanzierung ist, die fehlende? Oder gibt es dann noch andere Ursachen für die Schieflage der Krankenhäuser? Also insgesamt hat sich die finanzielle Schieflage der Krankenhausversorgung in Deutschland durch zwei Makrofehlsteuerungen ergeben. Zum einen sind die Betriebskosten im Bundesrecht nicht ausreichend refinanziert worden. Das heißt, mit den Fallpauschalen bekommen die Krankenhäuser nicht ausreichend Mittel, um die entstandenen Kosten auch zu refinanzieren. Das ist die eine krasse Schieflage und die andere Schieflage ist, dass die Bundesländer seit Einführung dieser dualistischen Finanzierung, wo sie zur Investition verpflichtet sind, den Investitionshaushalt für die Krankenhäuser immer als Sparstrumpf sehen und nie genug Geld geben. Und diese beiden Fehlsteuerungen kumulativ, die sind die Ursache für die wirtschaftliche Schieflage der Krankenhausversorgung insgesamt. Und wir sehen leider nicht, dass das mit diesem KHVVG, deutlich besser wird. Insofern hoffen wir auf die Reform der Reform. Vielleicht gelingt ja noch eine kleine Verbesserung. Ihr arbeitet ja dran, so wie ich das verstanden habe.
Okay, dann vielleicht nochmal zum Fonds. Auch da laufen ja jetzt die Antragsverfahren. Gibt es da noch Hürden, die aktuell diskutiert werden oder läuft das alles rund?
Es ist nach dem Gesetz vorgesehen, dass die Bundesländer Anträge an das Bundesamt für soziale Sicherung, BAS, stellen. Und zwar muss das geschehen bis zum 30.
September. Und wenn man da mal rückwärts rechnet, müssten wir ja jetzt als Berliner Krankenhäuser unsere Förderanträge an die Berliner Senatsverwaltung überreichen. Das heißt, wir bräuchten jetzt eigentlich schon eine Fördermittelrichtlinie, die uns den Weg weist, welche Projekte förderbar sind. Und die ist nicht da. Du sagst es, du hast es schon geahnt, die ist leider noch nicht da. Da kann man dem Land Berlin jetzt nicht zwingend einen Vorwurf machen, denn auch die Fördermittelrichtlinie, die die Länder ja vom Bundesamt für soziale Sicherung brauchen, um eben gut ausgeschaltete Anträge einreichen zu können, die ist ja auch noch nicht da. Und so laufen wir auf die gesetzliche Frist 30. September dieses Jahres zu und riskieren, ohne diese Förderregelungen keine Anträge stellen zu können. Deswegen werden wir in Berlin unseren Häusern jetzt empfehlen, schon mal informelle Anträge einzureichen, damit wenigstens mal was in der Luft ist. Sonst haben wir für das Haushaltsjahr 26 noch nicht einmal Zugang zu diesen 10 Millionen Euro, die ja auch nicht reichen. Soweit ich weiß, es ist auch keine unübliche Vorgehensweise, dass jetzt viele Häuser schon Anträge vorbereiten, ohne dass die Richtlinien da sind, weil sie einfach sonst zu spät dran sind. Und klar, man kann dann ja etwas verändern, wenn die Richtlinien kommen, aber man hat zumindest was vorbereitet. Das macht absolut Sinn. Sehr gut. Okay, dann springen wir mal weiter zum Thema Zukunft der Berliner Kliniken.
Also einen Blick in die nächsten, sagen wir mal, fünf bis zehn Jahre. Hast du, oder besser gesagt, du kannst aus deiner eigenen Perspektive sprechen, aber du kannst auch natürlich als Vertreter der Berliner Krankenhausgesellschaft sprechen, Wünsche für die Kliniken in Berlin für die Zukunft? Also jetzt nicht, wie wünscht ihr was beim Weihnachtsmann, sondern ganz konkret, was sollte passieren?
Wir konstatieren, also ich spreche immer als Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft, dass wir nicht einfach so weitermachen können. Wir brauchen tatsächlich eine Reform, weil wir weder die finanziellen noch die personellen Ressourcen haben, um im bestehenden Krankenhausversorgungssystem weitermachen zu können. Wir müssen effizienter werden. Das bedeutet auch Abbau von Strukturen, effizientere Aufstellung von Strukturen. Diesen Prozess, dazu haben wir uns bekannt als Krankenhäuser und das tragen wir jetzt auch mit. Wir brauchen dafür aber auch die finanziellen Mittel.
Über den Transformationsfonds, über die Investitionen haben wir gesprochen. Das müssen wir als Krankenhausgesellschaft herstellen. Und ich habe den Wunsch, dass es uns gelingt, zum einen als innovative Gesundheitszentren und Netzwerke den Berlinerinnen und Berlinern gute Versorgung anbieten zu können, dass wir dabei auch mehr ambulante Leistungen erbringen können, um eben den Behandlungsbedarf auch in dieser Weise abdecken zu können. Und wir haben dabei natürlich auch den Wunsch, diesen Transformationsprozess so verträglich zu gestalten, dass auch die ganzen Beschäftigten der Berliner Krankenhäuser mitgenommen werden. Das war beim ehemaligen Bundesgesundheitsminister wie so eine verschiebbare Masse. Ja, dann können die Beschäftigten ja einfach mal in ein anderes Haus gehen. Nein, das sind Menschen und ihre Arbeitsplätze und das müssen wir sorgsam gestalten, damit wir niemanden auf dem Weg in die neuen Strukturen verlieren. Den Personalmangel haben wir heute schon. Das darf nicht noch schlimmer werden. Finde ich sehr gut. Ich habe das auch so wahrgenommen, dass da der Mensch sehr als Ressource betrachtet wurde, den man mal eben auf einem Planspiel irgendwo hinschieben kann. Aber dass das Menschen sind, ist natürlich völlig richtig.
Gibt es da eine ganz konkrete, also außer auf einer Metaebene zu sagen, man sollte das sorgsam machen, eine ganz konkrete Art, wie man das machen könnte? Also wie kann man denn sorgsam Personal im Gesundheitswesen planen, ohne auf diese strategische Ebene zu gehen und Ressourcen zu verschieben? Ist gar nicht so einfach, oder? Ja. Wir müssen Transparenz schaffen, den Menschen die Angst nehmen. Wir müssen Ersatzangebote machen und vielleicht auch noch inzentivieren. Ich hätte mal gesagt, da sind wir in der Hauptstadt Berlin mit nicht ganz so großen Wegen zwischen den Standorten noch etwas eher in der Lage, da mal ein Alternativangebot zu machen.
Aber das muss halt auch nachgebracht werden. Wenn ich mit Pflegekräften spreche, dann ist es in meiner Wahrnehmung manchmal bereits schwierig, denen zuzumuten, auf eine andere Station im selben Haus zu gehen. Und das zeigt, dass wir da Fingerspitzengefühl brauchen. Wir müssen uns auf die Bedarfe dann auch einlassen. Das ist Kommunikation, das ist Überzeugung. Das müssen wir mit leisten. Das kann gelingen, aber wir müssen es ernst nehmen. Finde ich sehr gut. Ich werde das beobachten. Ich bin sehr gespannt. Kommen wir nochmal zu einem ganz anderen Thema und zwar die weltpolitische Lage und auch die Lage und die Rolle, die Deutschland und auch die deutschen Krankenhäuser spielen, die ist ja gerade ganz speziell. Wir befinden uns zum Zeitpunkt der Aufnahme ja in multiplen Kriegssituationen und die Sorgen sind groß, die sich die Bevölkerung macht und auch die Krankenhäuser denken über solche Themen natürlich intensiv nach, insbesondere was passiert, wenn Szenarien. Und deswegen wachsen natürlich auch die Anforderungen an den Katastrophenschutz und die zivile Verteidigung. Und die Frage, die wir oder die ich mir stelle, ist, wie gut sind denn die Berliner Krankenhäuser aktuell auf solche Katastrophenfälle vorbereitet?
Also glücklicherweise üben wir in Berlin Katastrophen und Massenanfall von Verletzten, Bio- und chemischer Attacken. Das sind Übungen, bei denen wir seit Jahren die Kliniken unangemeldet sozusagen konfrontieren mit nahezu echt Dargestellten, auch mit vielen Darstellern echt zugemuteten Krisensituationen. Das ist schon mal wertvoll. Aber wir brauchen jetzt vor dem Hintergrund auch einer möglichen Aggression durch Russland, nicht nur gegenüber der Ukraine, sondern möglicherweise gegenüber NATO-Staaten oder EU-Staaten, brauchen wir ein weitergehendes Konzept. Das haben wir in den letzten zwei Jahren als Krankenhäuser der Hauptstadt, die auch im Fokus von möglichen Aggressionen stehen wird, uns schon mal gründlich überlegt. Also nicht nur gründlich überlegt, sondern wahrscheinlich auch geplant und ganz konkrete Maßnahmen und Überlegungen beschlossen, richtig? Gemeinsam mit der Landespolitik? Mit der Landespolitik, aber auch mit dem Militär.
Wir haben verschiedene Herausforderungen zu bewältigen. Deutschland wird als zentraler Staat in der EU und auch als zentraler NATO-Staat als Drehscheibe dienen für Material und Soldaten, die in Richtung Ostfront geschafft werden. Aber wir werden dann auch zurückbekommen, die Menschen, die dann dort im Kampf verwundet worden sind, Kriegsversehrte. Und da geht das Militär von etwa 1.000 Schwerverletzten pro Tag aus, die dann nach Deutschland kommen im Falle eines Angriffs auf Bündnispartner, die wir dann zu versorgen haben. Und das sind nicht einfache Wunden, wie wir sie aus Friedenszeiten in den Intensivstationen kennen, sondern das sind Kriegswunden, Schnittwunden, Stichbrandverletzungen, Amputationen. Die Menschen kommen aus dem Kampfgebiet mit verkeimten oder bakteriell verseuchten Wunden und das können nicht alle Krankenhäuser, deswegen müssen wir in Deutschland da uns gut vorbereiten.
Für Berlin würden von diesen 1000 pro Tag etwa 90 wahrscheinlich dann zugeteilt, die wir hier versorgen müssten und wenn von denen auch nur 60 lebend oder operabel dann hier ankommen, Es ist ja immer noch eine große Herausforderung für die geringe Zahl an Krankenhäusern, die sowas leisten können. Deswegen brauchen wir eine intensive Netzwerkstruktur. Wir können da ein bisschen darauf zurückgreifen, was wir während der Coronavirus-Pandemie gemacht haben. Und dann haben wir auch in so einem trägerübergreifenden Konzept die Patienten je nach Schwere ihrer Atemwegserkrankung in die Versorgungsstufen hineingesteuert. Das hat wunderbar geklappt. Und sowas müssen wir uns wieder überlegen. Wir haben mit den Rettungskräften, mit den Hilfsdiensten gesprochen.
Mit ganz richtiger Rolle mit den niedergelassenen Ärzten, die uns in diesem Fall dann alles aus dem Krankenhaus raushalten müssen, was nicht zwingend stationär zu versorgen ist. Wir brauchen aber auch eine gute Anschlussbehandlung, Rehabilitation oder gar Pflege. Wir haben ja auch mit den Bestattern gesprochen, denn wir werden wahrscheinlich ja auch nicht alle Menschen dann retten können. Wir brauchen aber auch eine würdige, also eine Kapazität, um dann Menschen würdig bis zum Letzten dann zu versorgen. Und über all das haben wir uns Gedanken gemacht, auch wie die Krankenhäuser sich organisatorisch vorbereiten können, Personal stärken, psychosozial, wie wir die Mobilität der Beschäftigten herstellen, die sichern, dass sie auch zur Verfügung stehen. Ein wichtiger Punkt ist zum Beispiel, dass wir eingangs jetzt der weiteren Entwicklung ein Gesetz brauchen, mit dem wir Arbeitgeber fragen dürfen und die Arbeitnehmer antworten müssen, wer ist neben der Beschäftigung im Krankenhaus noch in einem Hilfsdienst, wer engagiert, wer ist Mitglied der Reserve, sodass wir überhaupt erstmal eine Idee haben, mit wem können wir im Krisenfall überhaupt rechnen. Das dürfen wir im Augenblick noch nicht fragen. Es sind auch viele Zuständigkeiten zwischen Bund und Land noch zu klären.
Also wir haben da, glaube ich, jetzt eine große Aufgabe, das zu organisieren. Und um das strukturiert machen zu können, haben wir uns eben als Berliner Krankenhäuser mit der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf den Weg gemacht und ein Konzept erarbeitet. Wenn Sie mir noch einen Punkt geben dazu, wir müssen uns ja nicht nur in Berlin schick machen für die Herausforderungen, die da auf uns zukommen, sondern auch bundesweit und deswegen haben wir auch den Wunsch, dass wir mit unserem Berliner Impuls eine bundesweite Debatte noch verstärken. Ich beobachte, dass das Thema zivile Verteidigung auch in der Gesundheitsversorgung immer breiteren Raum bekommt. Das ist auch gut so. Wir müssen diese Diskussion führen. Aber wir möchten das Thema auch nach Europa tragen. Denn anders als bei den Ukrainern, das sind Drittstaatler, keine EU-Bürger.
Haben wir bei einem Angriff weiter nach Westen entweder einen NATO-Staat oder EU-Staaten als Betroffene. Und dann werden wir hier auch Hunderttausende von Geflüchtetenmenschen zusätzlich versorgen müssen. Und das sind EU-Bürger mit weitgehenden Freizügigkeitsrechten, auch mit Wahlrechten bis hin zur elektiven Krankenhausversorgung. Da brauchen wir Regelungen, wie wir das dann im Fall steuern können. Deswegen wollen wir das Thema auch nach Europa tragen, nach Brüssel, zur Europäischen Union. Also ich kriege da richtig Gänsehaut, wenn ich zuhöre. Ich habe ganz gespannt zugehört. Das ist natürlich ein Szenario, wir hoffen alle, glaube ich, dass das niemals eintritt und dass alles nur theoretische Vorstellungen sind. Niemand möchte das sicher. Ich habe mich gerade so gefragt, als du das erklärt hast, wenn es 1000 Menschen gibt, die pro Tag nach Deutschland kommen und versorgt werden müssen, 90 dann in Berlin, dann ist es ja trotzdem so, dass die normale Versorgung weiterlaufen muss. Ich meine, die Versorgungslage ist ja jetzt schon angespannt. Ich kann mir noch gar nicht vorstellen, wie das funktionieren soll. Also in meiner Vorstellung, korrigiere mich gerne gleich, muss man bestimmte Umorganisationen machen und bestimmte Priorisierungen machen, um das überhaupt noch stemmen zu können. Dafür gibt es doch bestimmt auch ein Konzept. Ich weiß nicht, ob du da jetzt drauf eingehen kannst, aber es wäre eine Frage, die mich interessiert.
Ich sage mal so, möglicherweise werden wir mit dem gewohnten Zugang zur Gesundheitsversorgung in Deutschland im Falle eines Krieges oder eines Bündnisfalles so nicht weitermachen können. Deswegen haben wir ja auch zum Beispiel mit den niedergelassenen Ärzten gesprochen und versucht Möglichkeiten zu entwickeln, wie sie noch mehr uns die nicht stationär pflichtigen Fälle aus den Krankenhäusern freihalten können. Denn wir brauchen die Krankenhausstrukturen für die besagten Herausforderungen.
Und damit uns das nicht gleich umkippt, die Stimmung zu Beginn einer solchen Situation, müssen wir jetzt anfangen, auch schon mit der Bevölkerung zu kommunizieren, dass es auch wieder ein Stück mehr Selbstverantwortung gibt, dass man vielleicht auch eine höhere Gesundheitskompetenz hat, um in der Lage zu sein, kleine ambulant versorgbare Bedarfe dafür, vielleicht auch selbst oder in der Apotheke mit abzuarbeiten. Also das wird Anstrengungen von uns allen erfordern, dass wir nicht einfach wie bisher 700 Millionen Arztkontakte pro Jahr haben oder in die Rettungsstelle eines Krankenhauses gehen können, wenn wir da bei den Niedergelassenen nicht zu Rande kommen. Das müssen wir mit der Bevölkerung entwickeln und wir müssen es erklären. Und du hast recht, wir hoffen natürlich alle, dass das rein theoretische Gedanken sein werden.
Aber sie nicht anzustellen, wäre fahrlässig. Absolut, da bin ich komplett bei dir. Ich habe noch darüber nachgedacht, wenn es so weit kommt, wer bezahlt das denn eigentlich alles? Das kann ja dann nicht mehr nur die Bundesregierung bezahlen. Ist dann die NATO, die EU, gibt es dann Ausgleiche? Weil wir ja als Eintrittsland, wie du eben auch erklärt hast, wenn vom Osten Verletzte kommen, die Ersten sind, die eine Versorgung gewährleisten müssen, gibt es eine Umverteilung von Geldern? Gibt es da schon Überlegungen? Also wir haben uns jetzt mit dem Konzept erst einmal auf die Maßnahmen fokussiert, die wir hier in Berlin ergreifen können, wie wir uns organisatorisch und selbst als Krankenhäuser, aber auch mit unseren Partnern aus den Niederlassungen, aus den Rehabilitations- und Pflegeeinrichtungen bestattern, wie wir uns da gut aufstellen können. Wir haben uns jetzt noch keine Gedanken gemacht, wie wir eine alternative Krankenhausfinanzierung etwa herstellen. Wir rechnen damit, dass dann ähnlich wie bei der Coronavirus-Pandemie wieder eine Anordnung einer staatlichen Behörde kommt.
Dass elektive, also planbare medizinische Krankenhauseingriffe, soweit es medizinisch vertretbar ist, dass sie dann wieder aufgeschoben werden. Das heißt, uns brechen dann in der Situation auch wieder unsere Erlösstrukturen ein, die wir benötigen, um Personal, Material und sonstige Infrastrukturkosten finanziell stemmen zu können. Das heißt, da brauchen wir ein alternatives Finanzierungsmodell. Aber das ist dann wiederum Sache der Bundes für die Krankenhausfinanzierung, also Betriebskostenfinanzierung zuständig. Und ich habe die Hoffnung, habe schon gehört, es soll bis zum Jahresende erste Überlegungen eines sogenannten Gesundheitssicherstellungsgesetzes geben, mit dem dann nicht nur Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, Fragen der Organisation der Gesundheitsversorgung geklärt würden, sondern möglicherweise vielleicht auch, dass sie Ideen implementiert sind, wie wir eine alternative Krankenhausfinanzierung fortsetzen können. Letzte Frage von mir zu dem Thema.
Wenn es tatsächlich zu einem Ernstfall kommen würde, wie schnell sind wir denn darin, diese Maßnahmen zu implementieren? Wie lange wird es dauern, dass wir die ersten versorgen können auf dem Niveau, wie du das eben beschrieben hast? Also auch heute sind einige Berliner Krankenhäuser bereits dabei, Kriegsversehrte zu versorgen. Das heißt, wir haben da schon eine gewisse Kompetenz. Das ist auch in anderen Bundesländern schon möglich. Also wir sind da nicht erst noch am Anfang, sondern auch mit den ganzen Krankenhausübungen, über die ich bereits gesprochen habe, für die Hauptstadtregion haben wir insgesamt eine gewisse Kompetenz, auf die wir zurückgreifen können. Diese organisatorischen Fragen bis hin zur Finanzierung, das müssen wir noch bearbeiten. Okay, dann kommen wir jetzt mal zu unseren Abschlussfragen. Zwei habe ich noch mitgebracht. Du hast schon verschiedene Punkte benannt, die jetzt passieren müssten, um Krankenhäuser in Zukunft zukunftsfester zu machen. Wenn du es jetzt nochmal in drei Sätzen, diese drei Punkte zusammenfassen müsstest, was wären für dich die drei wichtigsten Aspekte?
Also die Krankenhausreform muss nachgebessert werden. Die Vorhaltefinanzierung kann nicht funktionieren. Wir brauchen ein besseres System und auch bei der Leistungsgruppenplanung muss inhaltlich nochmal nachgearbeitet werden. Wir brauchen als zweites dann eine auskömmliche Finanzierung. Neben dem Aufholen der Inflationslücke in den Landesbasisfallwerten brauchen wir aber auch eine Verpflichtung der Länder, ihren Investitionsverpflichtungen da besser nachzukommen. Und drittens, ganz dringender Punkt, den haben wir heute noch nicht angesprochen, wir brauchen dringend Bürokratieabbau.
Wir haben so viel unsinnige, es gibt auch sinnvolle, aber so viel unsinnige Bürokratie in den Krankenhäusern, die unser Personal unnötig zeitlich bindet und damit auch insgesamt die Versorgung, die Gesundheitsversorgung teurer macht und uns lähmt und uns von dem abhält, was wir können und wollen, nämlich die Menschen gesund machen. Deswegen brauchen wir dringend ein Bürokratie-Entlastungsgesetz für den Krankenhaussektor. Das ist im Koalitionsvertrag schon angekündigt. Da werden wir als dritte wichtigster Maßnahme sehr darauf achten, dass es auch wirklich umgesetzt wird. Diese drei Punkte sind mir wichtig. Sehr gut, sehr konzentriert zusammengefasst. Letzte Frage. Wo siehst du Berlin in fünf Jahren im Vergleich zum Rest von Deutschland, was die Krankenhäuser angeht? In Berlin haben wir ja heute schon einen Teil von Strukturreformen etabliert. Wir haben im Vergleich zu anderen Bundesländern eine recht geringe Bettendichte. Wir haben sogar bundesweit mit den höchsten Case-Mix-Index. Das heißt, wir machen in nicht zu vielen Betten schon relevante Medizin. Ich sehe in fünf Jahren, dass wir das noch effizienter gestaltet haben. Es hat vielleicht einen Umbau in der Krankenhauslandschaft gegeben. Wir machen jetzt auch mehr ambulant, wir machen mehr digital. Das ist für fünf Jahre schon sehr ambitioniert. Fünf Jahre in der Gesundheitsversorgungsentwicklung ist ein Wimpernschlag. Wunderbar, dann sind wir am Ende der Folge angelangt. Ganz lieben Dank.
Sehr gerne. Danke, dass ich bei dir sein durfte.
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